Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Biber-Verordnung 2019, Fassung vom 08.07.2020

§ 0

Langtitel

NÖ Biber-Verordnung 2019
StF: LGBl. Nr. 97/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 26. November 2019 aufgrund des § 20 Abs. 6 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl. 5500 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Geltungsbereich und Ziel

(1) Die Verordnung gilt für die besonders geschützte Art Biber (Castor fiber)

1.

in den in Anlage 1 angeführten und in Anlage 2 als Übersicht dargestellten Gemeinden der kontinentalen biogeographischen Region,

2.

auch außerhalb dieser hinsichtlich der in § 2 Abs. 1 Z 2 lit. a und b und Z 3, Abs. 2 Z 1 und Abs. 3 Z 1 lit. a und b (ausgenommen Fischaufstiegshilfen) und Z 2 genannten Maßnahmen.

(2) Die Verordnung gilt nicht

1.

in Naturschutzgebieten,

2.

in den Nationalparken Donau-Auen und Thayatal,

3.

in den Europaschutzgebieten, in denen der Biber als Schutzgegenstand genannt ist.

(3) Ziel dieser Verordnung ist

1.

die Abwendung von Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit Hochwasserschutzanlagen, sonstigen Dammbauwerken und wichtiger kommunaler Infrastruktur,

2.

die Verhütung sonstiger erheblicher Nachteile in Bezug auf öffentliche Interessen,

3.

die Abwendung erheblicher wirtschaftlicher Schäden und

4.

der Schutz anderer wildlebender Tiere und Pflanzen sowie natürlicher Lebensraumtypen, insbesondere zur Erhaltung oder Vernetzung deren natürlicher Lebensräume im Zusammenhang mit wasserbaulichen Einrichtungen.

(4) Eingriffe gemäß § 2 dürfen erst gesetzt werden, wenn mögliche, zielführende und fachgerechte Präventionsmaßnahmen, wie etwa Baumgitterungen und -anstrich, Anbringen eines Elektrozauns, Schutzvorkehrungen gegen Grabtätigkeiten des Bibers sowie die Drainagierung oder Absenkung von Biberdämmen, die eine Einstauhöhe oberhalb des Biberdammes von mindestens 80 cm gewährleisten, erfolglos geblieben sind.

(5) Eingriffe gemäß § 2 dürfen weiters nur in folgender Reihenfolge gesetzt werden:

1.

Eingriffe in den Biberlebensraum, insbesondere Entfernen von Dämmen,

2.

Eingriffe in die Biberpopulation

§ 2

Text

§ 2

Eingriffsmöglichkeiten, Eingriffsberechtigte

(1) Das ganzjährige Entfernen von Biberdämmen, die nicht dem Einstau von Zugangsröhren zu aktiven Biberbauen („Wohnbau“) dienen, sowie in der Zeit von 1. September bis 31. März auch das Entfernen von Biberdämmen, die dem Einstau von Zugangsröhren zu Biberbauen dienen, ist zulässig:

1.

bei einer erheblichen Beeinträchtigung der Funktion von:

a)

wasserrechtlich bewilligten Entwässerungsanlagen,

b)

Ausleitungsstrecken, wie Mühlbächen oder mit solchen vergleichbaren Anlagen, wie zum Beispiel Zuläufen zu Aquakulturanlagen,

2.

sofern in diesen Bereichen ein Biberrevier im Sinn Anlage 3 etabliert ist, zum unmittelbaren Schutz der Funktion von:

a)

Hochwasserschutzbauwerken und sonstigen Dammbauwerken, wie zum Beispiel in Zusammenhang mit Eisenbahn- und Aquakulturanlagen,

b)

Kläranlagen, Wasserversorgungsanlagen und Fischaufstiegshilfen,

c)

künstlich zum Untergrund abgedichteten und im öffentlichen Interesse gelegenen wasserbautechnischen Anlagen oder Gewässersystemen, die ihre Funktion ausschließlich in dichtem Zustand erfüllen können,

3.

sofern in diesen Bereichen ein Biberrevier im Sinn Anlage 3 etabliert ist, in Ortsbereichen im Sinne des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, in denen öffentliche Einrichtungen oder mit solchen vergleichbare Einrichtungen, wie insbesondere Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen, vorhanden sind, sofern diese im Nahbereich gewässerbegleitender Baumbestände liegen und eine erhöhte Gefährdung durch umstürzende Bäume auf Grund von Biberfraß gegeben ist.

Eingriffsberechtigt zu Maßnahmen gemäß Z 1 ist, wer zur Instandhaltung der Anlagen berechtigt oder verpflichtet ist sowie der betroffene Bewirtschafter bzw. Grundeigentümer, zu Maßnahmen gemäß Z 2, wer zur Instandhaltung der Anlagen berechtigt oder verpflichtet ist, zu Maßnahmen gemäß Z 3 die örtlich betroffene Gemeinde.

(2) Das ganzjährige Entfernen von Biberdämmen und sonstigen durch Biber verursachten Einstauungen ist zulässig, sofern durch diese

1.

die Gefahr einer Überflutung von bebauten Teilen eines Ortsbereiches im Sinne des NÖ Naturschutzgesetzes 2000 oder funktional wesentlicher Beeinträchtigungen öffentlicher Infrastruktureinrichtungen erheblich erhöht wird oder

2.

eine längerfristige Vernässung landwirtschaftlich genutzter Flächen von zumindest einem Hektar verursacht würde.

Eingriffsberechtigt zu Maßnahmen gemäß Z 1 ist die betroffene Gemeinde und bezüglich öffentlicher Infrastruktureinrichtungen der Anlagenbetreiber, zu Maßnahmen gemäß Z 2 der betroffene Bewirtschafter bzw. Grundeigentümer.

(3) Das Fangen und Töten von Bibern mittels Lebendfallen oder das unmittelbare Töten von Bibern, sofern der Einsatz von Lebendfallen auf Grund der Geländebeschaffenheit nicht möglich ist oder nachweislich das Fangen mittels Fallen im betroffenen Biberrevier wiederholt durch Vandalismus vereitelt wurde, ist, sofern in diesen Bereichen ein Biberrevier im Sinn Anlage 3 etabliert ist, in der Zeit von 1. September bis 31. März zulässig:

1.

zum unmittelbaren Schutz der Funktion von:

a)

Hochwasserschutzbauwerken und sonstigen Dammbauwerken, wie zum Beispiel in Zusammenhang mit Eisenbahn- und Aquakulturanlagen,

b)

Kläranlagen, Wasserversorgungsanlagen und Fischaufstiegshilfen,

c)

künstlich zum Untergrund abgedichteten und im öffentlichen Interesse gelegenen wasserbautechnischen Anlagen oder Gewässersystemen, die ihre Funktion ausschließlich in dichtem Zustand erfüllen können,

2.

in Ortsbereichen im Sinne des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, in denen öffentliche Einrichtungen oder mit solchen vergleichbare Einrichtungen, wie insbesondere Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen, vorhanden sind, sofern diese im Nahbereich gewässerbegleitender Baumbestände liegen und eine erhöhte Gefährdung durch umstürzende Bäume auf Grund von Biberfraß gegeben ist.

Eingriffsberechtigt zu Maßnahmen gemäß Z 1 ist, wer zur Instandhaltung der Anlagen berechtigt oder verpflichtet ist, zu Maßnahmen gemäß Z 2 die örtlich betroffene Gemeinde, sofern von diesen nach Durchführung von Präventionsmaßnahmen eine entsprechende Information gemäß § 5 Abs. 1 eingeholt wurde.

Außerhalb der kontinentalen biogeographischen Region ist für das Zustandekommen der Eingriffsberechtigung zusätzlich zu dieser Informationseinholung die Vorlage einer Dokumentation im Sinne Anlage 4, Punkt 3, erforderlich, aus der hervorgeht, dass trotz zumindest einen Monat lang mehrmalig durchgeführter Dammentfernungen keine ausreichende Vergrämungswirkung erzielt werden konnte.

(4) Im von der Verordnung umfassten Geltungsbereich darf insgesamt pro Jahr höchstens der durchschnittliche jährliche Zuwachs des landesweiten Biberbestandes entnommen werden. Dieser ergibt sich aus dem Populationszuwachs in den Jahren 2014 bis 2018 zuzüglich der in diesem Zeitraum erfolgten Entnahmen.

(5) Eingriffe dürfen nur nach Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 bis 3 durch ein sachkundiges Organ des Landes oder der Städte mit eigenem Statut erfolgen.

(6) Vor einem beabsichtigten Eingriff ist das Einvernehmen mit dem Grundeigentümer und dem Jagdausübungsberechtigten herzustellen.

§ 3

Text

§ 3

Fallenfang

(1) Es dürfen nur Fallen verwendet werden, die durch ihre Funktionalität, Bauart und Größe eine Unversehrtheit der Tiere beim Fang gewährleisten.

(2) Aufgestellte Fallen sind in kurzen Zeitabständen, mindestens aber einmal täglich zu überprüfen. Die Kontrolle kann entfallen, wenn das Abfangsystem mit einem elektronischen Meldesystem ausgestattet ist. Nach einer Meldung über ein elektronisches Meldesystem ist die Falle möglichst unverzüglich zu kontrollieren.

(3) Individuen anderer Arten, die sich irrtümlich gefangen haben, sind unverzüglich und unversehrt frei zu lassen.

(4) Die Tötung hat in sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des § 2 NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019, rasch und schmerzfrei zu erfolgen und darf nur durch Personen erfolgen, die entsprechende Kenntnisse über die schmerzfreie Tötung nachweisen können, das sind insbesondere auch Personen, die im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind.

§ 4

Text

§ 4

Unmittelbare Tötung

(1) Die Tötung hat weidgerecht mittels Langwaffen in sinngemäßer Anwendung des § 2 NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500 in der Fassung LGBl. Nr. 26/2019, rasch und schmerzfrei zu erfolgen.

(2) Die Tötung darf nur durch Personen erfolgen, die entsprechende Kenntnisse über die schmerzfreie Tötung nachweisen können, das sind insbesondere auch Personen, die im Besitz einer gültigen Jagdkarte sind.

(3) Die Tötung darf nur an Land erfolgen, Böschungsbereiche gelten als zum Gewässer gehörig.

(4) Im Fall von durch Dunkelheit eingeschränkter Sicht dürfen handelsübliche Taschenlampen mit einer Leuchtweite von maximal 100 Metern zum kurzzeitigen Anleuchten des Tieres zwecks eindeutiger Zielansprache eingesetzt werden.

§ 5

Text

§ 5

Informationseinholung, Dokumentation, Meldung, Beweissicherung

(1) Entnahmen gemäß § 2 Abs. 3 sind nur zulässig, wenn davor eine tagesaktuelle Information darüber eingeholt wurde, dass die aufgrund der Verordnung höchstmögliche Entnahmemenge gemäß § 2 Abs. 4 noch nicht ausgeschöpft ist.

Diese Information über den Stand des Entnahmemaßes ist tagesaktuell über die Homepage des Landes Niederösterreich unter http://www.noel.gv.at/biberkontingent zu beziehen und kann bei Bedarf bezirksmäßig aufgegliedert sein.

Nur eine Information, dass das mögliche Entnahmemaß am Tag des Eingriffes noch nicht ausgeschöpft ist, löst die Berechtigung im Sinn der Verordnung aus.

Die Berechtigung zum Eingriff bezieht sich jeweils nur auf einen Biber.

(2) Dokumentationspflichten bezüglich Maßnahmen gemäß § 2 Abs. 1 bis 3:

Der Berechtigte hat

1.

fachgerecht durchgeführte, erfolglos gebliebene Präventionsmaßnahmen,

2.

das Vorliegen eines etablierten Biberreviers im Sinn § 2 Abs. 1 und 3 in Verbindung mit Anlage 3

mittels Angaben laut Formular Anlage 4 zu dokumentieren.

Diese Nachweise können jederzeit von der NÖ Landesregierung angefordert werden.

(3) Die Tötung von Bibern ist binnen 24 Stunden der Landesregierung per E-Mail oder Fax (E-Mail post.ru5@noel.gv.at, Fax +43 (02742) 9005-15237) zu melden.

Dabei sind folgende Daten anzugeben:

1.

Nachweise gemäß Abs. 2 über durchgeführte Präventionsmaßnahmen und Vorliegen eines aktiven Biberreviers,

2.

Plandarstellung in ÖK 50 (oder vergleichbar),

3.

Zeitpunkt des Eingriffs,

4.

Art und Weise der Entnahme (Falle oder unmittelbare Tötung),

5.

bei unmittelbarer Tötung durch Schusswaffen die Dokumentation der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 3,

6.

Größe und Gewicht des getöteten Bibers (nicht ausgeweidet), eventuell Fotos.

(4) Zur Beweissicherung und Kontrolle sind der Landesregierung die getöteten Biber und für den Fall, dass das Tier ausgeweidet wurde, auch die Innereien, 48 Stunden (ab Meldung) zur Verfügung zu halten. Samstage, Sonn- und Feiertage sind in den Fristenlauf nicht miteinzurechnen.

Die berechtigte Person hat den Kadaver und die Innereien bis zur etwaigen Übergabe an die Landesregierung fachgerecht aufzubewahren.

Von der Landesregierung nicht angeforderte Biber dürfen durch den Berechtigten unentgeltlich weitergegeben werden, das Recht zur Verwahrung geht damit auf den Übernehmer über.

(5) Die Entfernung von Biberdämmen ist vom Berechtigten mittels eines Berichts über die im Zeitraum 1. April bis 31. März des Folgejahres getroffenen Maßnahmen der Landesregierung bis zum darauffolgenden 31. Mai zu melden.

Diese Berichte müssen zumindest folgende Angaben zu jedem Eingriff enthalten:

1.

Nachweise entsprechend Abs. 2 über fachgerecht durchgeführte Präventionsmaßnahmen und das Vorliegen eines aktiven Biberreviers,

2.

Plandarstellung in ÖK 50 (oder vergleichbar),

3.

Zeitpunkt des Eingriffs,

4.

Angabe, ob es sich um einen dem Einstau von Zugangsröhren zu aktiven Biberbauen dienenden oder einen sonstigen Biberdamm gehandelt hat.

(6) Die Landesregierung hat Kontrollen getöteter Biber durchzuführen.

§ 6

Text

§ 6

Außerkrafttreten

(1) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über Ausnahmen von Verboten für die besonders geschützte Art Biber (NÖ Biber-VO), LGBl. Nr. 30/2016, außer Kraft.

(2) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 30. Juni 2023 außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Begrenzung der kontinentalen biogeographischen Region

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 2

Text

Anlage 2

Übersichtsplan

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 3

Text

Anlage 3

Hinweise auf das Vorliegen eines etablierten Biberreviers im Sinn des § 2

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 4

Text

Anlage 4

Dokumentationspflichten

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)