Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Pflanzengesundheitsgesetz, Fassung vom 14.06.2021

§ 0

Langtitel

NÖ Pflanzengesundheitsgesetz (NÖ PGHG)
StF: LGBl. Nr. 100/2019

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Oktober 2019 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

§ 1     Anwendungsbereich

§ 2     Zuständigkeiten

§ 3     Amtliche Stellen, Kontrollorgane

§ 4     Pflanzengesundheitsmaßnahmen

§ 5     Verwaltungszusammenarbeit und Koordination

§ 6     Kostentragung

§ 7     Übermittlung von Daten

§ 8     Strafbestimmungen und Sicherungsmaßnahmen

§ 9     Verweisungen

§ 10    Schlussbestimmungen

§ 1

Text

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Mit diesem Gesetz werden Begleitmaßnahmen zur Durchführung folgender Verordnungen der Europäischen Union festgelegt, soweit diese in die Zuständigkeit des Landes zur Regelung der Pflanzengesundheit (Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen) fallen:

1.

Verordnung (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Maßnahmen zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 228/2013, (EU) Nr. 652/2014 und (EU) Nr. 1143/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 69/464/EWG, 74/647/EWG, 93/85/EWG, 98/57/EG, 2000/29/EG, 2006/91/EG und 2007/33/EG des Rates, ABl. Nr. L 317 vom 23. November 2016, S. 4, im Folgenden Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen;

2.

Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über amtliche Kontrollen und andere amtliche Tätigkeiten zur Gewährleistung der Anwendung des Lebens- und Futtermittelrechts und der Vorschriften über Tiergesundheit und Tierschutz, Pflanzengesundheit und Pflanzenschutzmittel, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 999/2001, (EG) Nr. 396/2005, (EG) Nr. 1069/2009, (EG) Nr. 1107/2009, (EU) Nr. 1151/2012, (EU) Nr. 652/2014, (EU) 2016/429 und (EU) 2016/2031 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1/2005 und (EG) Nr. 1099/2009 des Rates sowie der Richtlinien 98/58/EG, 1999/74/EG, 2007/43/EG, 2008/119/EG und 2008/120/EG des Rates und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 854/2004 und (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinien 89/608/EWG, 89/662/EWG, 90/425/EWG, 91/496/EEG, 96/23/EG, 96/93/EG und 97/78/EG des Rates und des Beschlusses 92/438/EWG des Rates (Verordnung über amtliche Kontrollen), ABl. Nr. L 95 vom 7. April 2017, S. 1, im Folgenden Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen.

(2) Dieses Gesetz betrifft nicht die im Forstgesetz 1975 vorgesehenen Maßnahmen zur Pflanzengesundheit. Abweichend davon gelten die Verpflichtungen nach diesem Gesetz jedoch auch für Grundflächen, auf die die Bestimmungen des Forstgesetzes 1975 Anwendung finden, wenn diese unmittelbar an andere, insbesondere landwirtschaftlich oder gärtnerisch genutzte, Grundflächen angrenzen oder von diesen nur durch Verkehrswege getrennt sind und dies im Interesse der Pflanzengesundheit geboten ist.

(3) Dieses Gesetz betrifft weiters nicht den Schutz vor Schädigungen der Pflanzen durch Wild im Sinne des NÖ Jagdgesetzes 1974, LGBl. 6500.

§ 2

Text

§ 2

Zuständigkeiten

(1) Behörden im Sinne dieses Gesetzes sind

1.

die Bezirksverwaltungsbehörde zur Vollziehung der Art. 9 Abs. 3, 10 bis 13 und 15 bis 20 der Verordnung (EU) 2016/2031 über den Schutz vor Pflanzenschädlingen, sowie zur Durchführung der Strafverfahren und

2.

die Landesregierung zur Vollziehung der Art. 8, 9 Abs. 1 und 2, 22 bis 27, 29, 31, 48, 58 und 60 bis 64 der Verordnung (EU) 2016/2031 über den Schutz vor Pflanzenschädlingen und der Art. 4 bis 14, 22 und 28 bis 42 der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen,

jeweils im Rahmen der Zuständigkeit des Landes.

(2) Die Landesregierung kann mit Verordnung weitere Aufgaben an die Bezirksverwaltungsbehörden delegieren, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit gelegen ist.

(3) In Niederösterreich wird zur Durchführung von Maßnahmen zur Pflanzengesundheit im Rahmen des gemäß § 2 Abs. 3 des Pflanzenschutzgesetzes 2018 bestellten amtlichen Pflanzenschutzdienstes die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer berufen. Ihr obliegt in dieser Eigenschaft die Erstellung von fachlichen Gutachten und die Beratung der Verwaltungsbehörden in allen Angelegenheiten der Pflanzengesundheit.

(4) Die mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten Behörden sowie die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer können juristischen Personen des öffentlichen oder privaten Rechts bestimmte Aufgaben der Durchführung von Maßnahmen der Pflanzengesundheit, einschließlich Laboruntersuchungen, die unter ihrer Aufsicht und Kontrolle zu erfüllen sind, übertragen, sofern dies im Interesse der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit gelegen ist. Solche Aufgaben können, unbeschadet der Vorschriften der im § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 2 Abs. 7 genannten Rechtsakte der Europäischen Union, nur übertragen werden, wenn die übertragende Stelle für die gesamte Zeit der Übertragung sicherstellt, dass die juristische Person, der sie Aufgaben überträgt, gewährleisten kann, dass

1.

sie unparteiisch ist,

2.

sie die Anforderungen an die Qualität der Aufgabenerfüllung und an den Schutz vertraulicher Informationen erfüllt, und

3.

kein Interessenkonflikt zwischen der Ausübung der ihr übertragenen Aufgaben und ihren übrigen Tätigkeiten besteht.

Die Übertragung ist zu widerrufen, wenn eine der Voraussetzungen, die in Z 1 bis 3 oder die in den § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 und § 2 Abs. 7 genannten Rechtsakten der Europäischen Union angeführt sind, nicht mehr vorliegen.

(5) Wenn sie von der Landesregierung bestellt wurde, kommen der juristischen Person im Sinne des Abs. 4 im Umfang der Übertragung die Rechte und Pflichten der Behörde zu. Wenn sie von der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer bestellt wurde, kommen der juristischen Person im Sinne des Abs. 4 die Rechte und Pflichten im Umfang der Übertragung zu (Abs. 3).

(6) Die Aufgaben der Selbstverwaltungskörper nach Abs. 3, 4 und 5 sind im übertragenen Wirkungsbereich zur erfüllen. Bei Erfüllung ihrer Aufgaben sind die juristischen Personen und die Selbstverwaltungskörper an die Weisungen der Landesregierung gebunden.

(7) Die Zuständigkeit der Behörde und die Aufgaben der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer erstrecken sich auch auf die Vollziehung der Durchführungsvorschriften (Durchführungsrechtsakte und Delegierte Rechtsakte) der in § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Verordnungen (EU), soweit diese die Zuständigkeiten des Landes betreffen.

(8) Rechtsakte, die aufgrund der in § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 genannten Verordnungen (EU) erlassen werden und die sich an die Mitgliedstaaten richten, sind, soweit diese Zuständigkeiten des Landes betreffen, unmittelbar anwendbar.

§ 3

Text

§ 3

Amtliche Stellen, Kontrollorgane

(1) Die Amtlichen Stellen gemäß § 2 Abs. 1 Pflanzenschutzgesetz 2018 sowie der Pflanzenschutzdienst des Landes – das sind die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden, die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer und die juristischen Personen, denen Aufgaben gemäß § 2 Abs. 4 übertragen wurden – bilden gemäß § 2 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz 2018 in ihrer Gesamtheit den Amtlichen Österreichischen Pflanzenschutzdienst.

(2) Die Landesregierung hat zur näheren Ausführung von Rechtsvorschriften der Europäischen Union, insbesondere der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen und den aufgrund dieser Verordnung (EU) erlassenen Durchführungsvorschriften (§ 2 Abs. 7) durch Verordnung nähere Vorschriften über die Aus- und Weiterbildung von Kontrollorganen zu erlassen, soweit dies zur Erfüllung unionsrechtlicher Verpflichtungen erforderlich ist.

§ 4

Text

§ 4

Pflanzengesundheitsmaßnahmen

(1) Die Gemeinden haben

1.

darüber zu wachen, dass die in Abs. 2 genannten Personen ihren Pflichten rechtzeitig und vollständig nachkommen,

2.

Mitteilungen und Anzeigen über das Auftreten von Schädlingen ohne Verzögerung an die Bezirksverwaltungsbehörde weiterzuleiten, sofern eine Überprüfung, die im Einvernehmen mit der zuständigen Bezirksbauernkammer vorzunehmen ist, das Auftreten bestätigt.

(2) Unternehmer bzw. Unternehmerinnen im Sinne des Art. 2 Z 9 der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, Eigentümer bzw. Eigentümerinnen und sonstige Verfügungsberechtigte von Grundstücken, Baulichkeiten und Transportmitteln, auf oder in denen sich Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder andere Gegenstände, die als Überträger von Pflanzenschädlingen gemäß Art. 1 der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen in Betracht kommen, befinden, haben, unbeschadet ihrer Verpflichtungen nach Art. 14 bzw. 15 und 16 der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen,

1.

diese Grundstücke, Baulichkeiten oder Transportmittel sowie Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse frei von solchen Pflanzenschädlingen zu halten,

2.

jedes Auftreten oder jeden Verdacht des Auftretens dieser Pflanzenschädlinge der zuständigen Behörde zu melden,

3.

die ihnen von der Behörde aufgetragenen Maßnahmen durchzuführen oder die Durchführung von behördlichen Maßnahmen zu dulden,

4.

das Betreten ihrer Grundstücke, Baulichkeiten oder Transportmittel durch Organe der Behörde und sie begleitende Organe der Europäischen Union auch zum Zwecke der Überwachung sowie das Ziehen von unentgeltlichen Proben zu dulden sowie

5.

die zur Durchführung der Maßnahmen gemäß Z 1 bis 4 erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen vorzulegen.

(3) Soweit dies zur Durchführung der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen oder den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften erforderlich ist, hat die Behörde, unbeschadet der Maßnahmen, die nach der Verordnung (EU) 2016/2031 oder den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften zum Schutz vor Pflanzenschädlingen zu setzen sind, die Verpflichteten gemäß Abs. 2 insbesondere zu folgenden Maßnahmen zu verpflichten:

1.

das Verbot oder die Einschränkung des Anbaus bestimmter Pflanzenarten oder der Verwendung bestimmter Kultursubstrate im Interesse des Pflanzenschutzes,

2.

die Anwendung und die Überwachung bestimmter Pflanzenschutzverfahren sowie die Einhaltung bestimmter Fruchtfolgen,

3.

die Beschränkung oder Sperre der Nutzung von Grundstücken, die von Pflanzenschädlingen in einem gefahrdrohenden Ausmaß befallen oder eines solchen Befalles verdächtig oder gefährdet sind, sowie

4.

die Vernichtung, Entseuchung oder Entwesung von Befallsgegenständen, des Bodens, von Kultursubstraten oder Räumlichkeiten.

Erforderlichenfalls sind die Maßnahmen der Behörde unter Vorschreibung von Bedingungen und Auflagen zu erlassen.

(4) Maßnahmen gemäß Abs. 3, die sich über das Gebiet einer Gemeinde hinaus erstrecken, sind von der Behörde durch Verordnung festzulegen.

(5) Die Behörde hat vor Erlassung von Maßnahmen gemäß Abs. 3 die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer anzuhören, sofern diese Maßnahmen Unternehmer im Sinne des Art. 2 Z 9 der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen betreffen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die auf Grund unionsrechtlicher Vorschriften unverzüglich zu setzen sind.

(6) Ergibt sich aus einer Zulassung nach dem Pflanzenschutzmittelgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011 in der Fassung BGBl. I Nr. 79/2019, im Einzelfall die Notwendigkeit dazu, hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag im Rahmen der Überwachung der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln zu bestätigen, dass das Pflanzenschutzmittel angewendet werden darf.

(7) Die Landesregierung kann, insbesondere soweit dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der in § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 angeführten Verordnungen (EU) erforderlich ist, Einzelheiten und Bedingungen für die Ergreifung der in diesen Verordnungen (EU) oder der auf Grund dieser Verordnungen (EU) erlassenen Durchführungsvorschriften angeführten Maßnahmen mit Verordnung festlegen.

(8) Die Landesregierung kann nach Anhörung der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer durch Verordnung die Anwendung bestimmter Pflanzengesundheitsmaßnahmen gegen Schädlinge, die nicht unionsrechtlichen Regelungen unterliegen und

1.

deren weitere Verbreitung in bisher befallsfreie Gebiete verhindert werden soll oder

2.

denen beträchtliche Schadenbedeutung zukommt und für die eine gebietsweise Bekämpfung Voraussetzung eines Erfolges ist,

für das ganze Land oder einzelne eindeutig abzugrenzende Landesteile oder für bestimmte Kulturzweige allgemein oder für bestimmte Personenkreise verbindlich vorschreiben.

§ 5

Text

§ 5

Verwaltungszusammenarbeit und Koordination

(1) Bei Maßnahmen zur Einrichtung abgegrenzter Gebiete im Sinne des Art. 18 der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen, durch die die Grenzen des Bundeslandes Niederösterreich zu anderen Bundesländern überschritten werden, sind die Bestimmungen des Art. 18 Abs. 5 dieser Verordnung (EU) über die Grenzen von Mitgliedstaaten überschreitende abgegrenzte Gebiete sinngemäß anzuwenden.

(2) Die Übermittlung aller einschlägigen Unterlagen, Dokumente, Berichte und Statistiken des Landes, insbesondere von Notfallplänen gemäß Art. 25 oder Aktionsplänen gemäß Art. 27 der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen an die zuständigen Behörden des Bundes hat so rechtzeitig zu erfolgen, dass die Koordinierungsaufgaben sowie Auskunfts- und Berichtspflichten, die gemäß den Unionsvorschriften zu erfüllen sind, wahrgenommen werden können und eine den Unionsvorschriften entsprechende Übermittlung an die Europäische Kommission möglich ist.

§ 6

Text

§ 6

Kostentragung

(1) Die Verpflichteten gemäß § 4 Abs. 2 haben die Kosten behördlich angeordneter oder von der Behörde selbst durchgeführter Bekämpfungsmaßnahmen zu tragen, soweit diese nicht aus öffentlichen Mitteln bestritten werden.

(2) Für Untersuchungen, Überwachungen und sonstige Tätigkeiten der Behörde und der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer in Vollziehung dieses Gesetzes sowie der in § 2 genannten unionsrechtlichen Bestimmungen können von den Verpflichteten gemäß § 4 Abs. 2 Gebühren eingehoben werden, die von der Landesregierung in einem kostendeckenden Tarif festzusetzen sind. Gebühren für die Überwachung von Bewilligungen für die Zwecke amtlicher Tests, für wissenschaftliche Zwecke oder für Bildungszwecke, Versuche, Sortenauslese bzw. Züchtungsvorhaben oder für Quarantänestationen nach der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen oder dazu erlassener Durchführungsvorschriften im Sinne des § 2 Abs. 7 verbleiben bei der Stelle, bei der der Aufwand entsteht. Bei stichprobenartigen Untersuchungen ist eine Gebühr jedoch nur dann zu entrichten, wenn Zuwiderhandlungen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes oder der in § 2 genannten unionsrechtlichen Bestimmungen festgestellt werden.

(3) Nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel kann die Landesregierung Beiträge zu den Kosten, die bei der Durchführung dieses Gesetzes erwachsen, gewähren.

(4) Insbesondere können Beiträge gewährt werden

1.

zur Entschädigung der durch Verfügungen im Sinne des § 4 Betroffenen,

2.

zur Beschaffung von Pflanzenschutzmitteln und den zu ihrer Anwendung erforderlichen Geräten,

3.

zur Beschaffung von Saatgut, Setzlingen und Edelreisern, insbesondere solcher Sorten, die sich durch besondere Widerstandsfähigkeit gegen gewisse Schadorganismen auszeichnen,

4.

zu den Kosten behördlich angeordneter Untersuchungs- und Überwachungsmaßnahmen,

5.

zu den Kosten, die der NÖ Landes-Landwirtschaftskammer bei Erfüllung ihrer Aufgaben auf dem Gebiet der Pflanzengesundheit erwachsen.

§ 7

Text

§ 7

Übermittlung von Daten

Die Verarbeitung von personenbezogenen und anderen Daten, die in Vollziehung dieses Gesetzes erhoben worden sind, sowie solcher Daten, die aufgrund des Pflanzenschutzgesetzes 2018, des Saatgutgesetzes 1997 oder des Forstgesetzes 1975 erhoben worden sind, zwischen den einzelnen Amtlichen Stellen gemäß § 2 Pflanzenschutzgesetz 2018, den mit der Vollziehung des Saatgutgesetzes 1997 oder des Forstgesetzes 1975 betrauten Behörden sowie den gemäß den Gesetzen der anderen Bundesländer betreffend den Schutz der Pflanzen vor Krankheiten und Schädlingen mit der Vollziehung betrauten Behörden, ist zulässig, wenn dies

1.

zur Erfüllung unionsrechtlicher oder internationaler Verpflichtungen oder

2.

aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Pflanzengesundheit

erforderlich ist.

§ 8

Text

§ 8

Strafbestimmungen und Sicherungsmaßnahmen

(1) Wer gegen

1.

unmittelbar anwendbare Bestimmungen

a)

der Verordnung (EU) 2016/2031 zum Schutz vor Pflanzenschädlingen,

b)

der Verordnung (EU) 2017/625 über amtliche Kontrollen oder

c)

der aufgrund der Verordnungen (EU) gemäß lit. a und b erlassenen Durchführungsvorschriften der Europäischen Union,

die sich auf Zuständigkeiten des Landes beziehen, oder

2.

Bestimmungen dieses Gesetzes oder der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen oder sonstigen Maßnahmen,

verstößt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis € 30.000,--, im Wiederholungsfall bis € 60.000,--, zu bestrafen. Der Versuch ist strafbar.

(2) Der Verfall von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen, Pflanzenschädlingen und anderen Gegenständen, die als Überträger von Pflanzenschädlingen in Betracht kommen und auf die sich die strafbare Handlung bezieht, kann, unabhängig von Eigentums- und Besitzverhältnissen, ausgesprochen werden.

(3) Zur Sicherung des Verfalls können die hiervon betroffenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse, Pflanzenschädlinge und andere Gegenstände, die als Überträger von Pflanzenschädlingen in Betracht kommen, auch durch die Kontrollorgane beschlagnahmt werden. Die Kontrollorgane haben die Beschlagnahme der zur Strafverfolgung zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich anzuzeigen.

(4) Die Anordnung des Erlages eines Geldbetrages anstelle der Beschlagnahme ist nicht zulässig.

§ 9

Text

§ 9

Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung:

1.

Forstgesetz 1975, BGBl. Nr. 440/1975 in der Fassung BGBl. I Nr. 56/2016;

2.

Pflanzenschutzgesetz 2018, BGBl. I Nr. 40/2018;

3.

Saatgutgesetz 1997 – SaatG 1997, BGBl. I Nr. 72/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 163/2015.

§ 10

Text

§ 10

Schlussbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag, frühestens jedoch am 14. Dezember 2019, in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das NÖ Kulturpflanzenschutzgesetz 1978, LGBl. 6130, außer Kraft.