Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Rettungsdienst-Mindestausstattungsverordnung 2017, Fassung vom 13.11.2018

§ 0

Langtitel

NÖ Rettungsdienst-Mindestausstattungsverordnung 2017 (NÖ RD-MAV)
StF: LGBl. Nr. 82/2017

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 24. Oktober 2017 aufgrund des § 8 Abs. 2 des NÖ Rettungsdienstgesetzes 2017, LGBl. Nr. 101/2016, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Mindestausstattung für Rettungsmittel

(1) Für die Besorgung des Rettungs- und Krankentransportdienstes sind geeignete und mit dem Symbol der Rettungsorganisation gekennzeichnete Sanitätseinsatzfahrzeuge bzw. Notarzthubschrauber (NAH) einzusetzen.

(2) Je nach Ausstattung ist ein Sanitätseinsatzfahrzeug entweder ein

1.

Krankentransportwagen (KTW),

2.

Rettungstransportwagen (RTW),

3.

Rettungstransportwagen Typ C (RTW-C) oder

4.

Notarzteinsatzfahrzeug (NEF).

(3) Geeignet sind jene Sanitätseinsatzfahrzeuge bzw. Notarzthubschrauber, die der Anlage entsprechen. Die in der Anlage enthaltenen Geräte und Einrichtungen müssen einsatzbereit und betriebstüchtig sein.

§ 2

Text

§ 2

Mindestausstattung der Leitstelle

(1) Die Leitstelle ist eine Einrichtung, die rettungsdienstliche Notrufe entgegen nimmt.

(2) Die Leitstelle muss über folgende technische Ausrüstung verfügen:

1.

Telefoneinrichtung, welche zur Entgegennahme und Abwicklung von Notrufen und Anforderungen von Rettungs- und Krankentransporten geeignet ist,

2.

TETRA-Funkanbindung und ein digitales Pager-Alarmierungssystem,

3.

Gesprächsaufzeichnung der in Z 1 und Z 2 angeführten Kommunikationseinrichtungen mit der Möglichkeit, diese Gespräche drei Jahre aufzubewahren,

4.

Geografisches und EDV-gestütztes Informations-, Dokumentations- und Alarmierungssystem und

5.

Notstromversorgung der in Z 1 bis Z 4 angeführten Anlagen.

(3) In jeder Alarmierungsleitstelle müssen mindestens zwei Personen, die beide in Arbeitsbereitschaft ausschließlich für die Entgegennahme von Notrufen bzw. Disponierung von Notfällen stehen, rund um die Uhr Dienst versehen.

(4) Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen in der Leitstelle beschäftigte Personen, die einen Notruf entgegen nehmen, eine Ausbildung im Ausmaß von mindestens 60 Stunden Theorie und 100 Stunden Praxis erhalten haben, die sie in die Lage versetzt, Notrufabfragen mittels AMPDS (Advanced Medical Priority Dispatch System) strukturiert durchzuführen.

(5) Vor Aufnahme ihrer Tätigkeit müssen die in der Leitstelle beschäftigten Personen, die einen Notfall disponieren, eine zusätzliche Ausbildung im Ausmaß von mindestens 32 Stunden Theorie und 300 Stunden Praxis absolviert haben, welche sie in die Lage versetzt, einen Notfall zu disponieren, die notwendigen Einsatzkräfte zu alarmieren und die technischen Anlagen zu bedienen.

(6) Pro Kalenderjahr müssen die in der Leitstelle beschäftigten Personen, die einen Notruf entgegen nehmen oder einen Notruf disponieren, eine fachbezogene Fortbildung im Ausmaß von 24 Stunden absolvieren.

(7) Die Leitstelle erstellt die Alarmierungsabläufe und die Alarm- und Ausrückordnung, wobei das Einvernehmen mit den anerkannten Rettungsorganisationen herzustellen ist, und stellt diese sowie alle erforderlichen aktuellen Informationen den anerkannten Rettungsorganisationen im Internet zur Verfügung. 

§ 3

Text

§ 3

Mindestausstattung der Dienststelle

(1) Jede Rettungsorganisation muss zumindest über eine Dienststelle (Stützpunkt) verfügen.

(2) Jede Dienststelle ist durch eine gut sichtbare, über oder neben dem Eingangsbereich angebrachte Bezeichnung mit dem Symbol der Rettungsorganisation kenntlich zu machen.

(3) Jede Dienststelle hat über nachstehende Einrichtungen zu verfügen:

1.

im Eingangsbereich Notrufknopf mit Sprechverbindung zur Leitstelle,

2.

Garagen bzw. Hangars (NAH),

3.

ausreichende Lagerräume,

4.

Räume für Administration,

5.

eine Internetanbindung mit fixer IP-Adresse zur direkten EDV-Anbindung an die Leitstelle,

6.

einen Aufenthaltsraum sowie nach Geschlechtern getrennte sanitäre Einrichtungen und

7.

bei Rund-um-die-Uhr-Betrieb der Dienststelle nach Geschlechtern getrennte Ruheräume für das Einsatzpersonal.

(4) In den Garagen bzw. Hangars ist eine Möglichkeit für die Vortemperierung der Sanitätseinsatzfahrzeuge bzw. Notarzthubschrauber vorzusehen. Die Garagen bzw. Hangars müssen überdies eine Wasch- und Desinfektionsmöglichkeit für die Sanitätseinsatzfahrzeuge und die Gerätschaften enthalten.

§ 4

Text

§ 4

Mindestanforderungen an das eingesetzte Personal

(1) Das in Krankentransportwägen (KTW) und Rettungstransportwägen (RTW) eingesetzte Personal muss zumindest eine Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter entsprechend dem Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2016, erfolgreich abgeschlossen haben.

(2) In Rettungstransportwägen Typ C (RTW-C), Notarzteinsatzfahrzeugen (NEF) und Notarzthubschraubern (NAH) muss mindestens eine Person zumindest eine Ausbildung zur Notfallsanitäterin oder zum Notfallsanitäter entsprechend dem Sanitätergesetz, BGBl. I Nr. 30/2002 in der Fassung BGBl. I Nr. 8/2016, erfolgreich abgeschlossen haben.

(3) Einsatzfahrer müssen zumindest eine Ausbildung zur Rettungssanitäterin oder zum Rettungssanitäter im Sinne des Abs. 1 und die Lenkerberechtigung für das jeweilige Sanitätseinsatzfahrzeug sowie eine mindestens zweijährige Fahrpraxis mit mehrspurigen Kraftfahrzeugen besitzen. Falls die zweijährige Fahrpraxis noch nicht erfüllt ist, muss dem Rettungs- und Krankentransportanbieter ein Gutachten eines verkehrspsychologischen Instituts vorgelegt werden, wonach die Eignung zum Lenken eines Sanitätseinsatzfahrzeuges gegeben ist.

§ 5

Text

§ 5

Ausstattung der Rettungsmittel

Die Ausstattung der Rettungsmittel (Einsatzfahrzeuge, Notarzthubschrauber) mit Medikamenten und Verbrauchsmaterialien muss dem Stand der medizinischen Wissenschaften entsprechen. Sie sind in ausreichender Menge vorzuhalten, damit die Einsatzbereitschaft auch im Hinblick auf die zu erwartende Anzahl von direkt aufeinander folgenden Einsätzen gewährleistet ist.

§ 6

Text

§ 6

Informationsverfahren

Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABL. Nr. L 241 vom 17. September 2015, S.1, der Kommission mitgeteilt:

1.

Mitteilung 2017/268/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 28. September 2017)

§ 7

Text

§ 7

Schlussbestimmung

Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt. Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Mindestausstattung und die Mindestanforderungen im Rettungsdienst, LGBl. 9430/2, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage

(Anm.: Anlage wurde als PDF dokumentiert)