Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017, Fassung vom 22.10.2020

§ 0

Langtitel

NÖ Aufzugstechnikverordnung 2017 (NÖ ATV 2017)
StF: LGBl. Nr. 23/2017
[CELEX-Nr.: 32006L0042, 32014L0033]

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 28. Februar 2017 aufgrund der §§ 3 Abs. 4, 4 Abs. 3, 5 Abs. 1 und 2, 6 Abs. 1, 7 Abs. 1, 9 Abs. 2 und 10 Abs. 1 NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), LGBl. Nr. 9/2017, verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1

Verweise auf bundesrechtliche Bestimmungen

2. Abschnitt
Technische Anforderungen

§ 2

Allgemeine Anforderungen

§ 3

Besondere Anforderungen an Personenaufzüge

§ 4

Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige

3. Abschnitt
Sicherheitsbauteile und Änderungen von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen

§ 5

Sicherheitsbauteile von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen

§ 6

Wesentliche Änderungen von Aufzügen

§ 7

Wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen

4. Abschnitt
Beilagen zur Bewilligung

§ 8

Antragsbeilagen für Aufzüge

§ 9

Antragsbeilagen für Fahrtreppen und Fahrsteige

5. Abschnitt
Prüfungen

§ 10

Vorprüfung

§ 11

Abnahmeprüfung

§ 12

Regelmäßige Überprüfung

§ 13

Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen

6. Abschnitt
Betreuung

§ 14

Betreuung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen

§ 15

Betriebskontrolle

§ 16

Meldepflichten und zweckentsprechende Maßnahmen

§ 17

Befreiung von Personen

§ 18

Hebeanlagenwärter

§ 19

Betreuungsunternehmen

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 20

Sprachliche Gleichbehandlung

§ 21

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

§ 22

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1

Verweise auf bundesrechtliche Bestimmungen

In dieser Verordnung wird auf nachfolgende Rechtsvorschriften verwiesen:

1.

ASV 2015: Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft über die Sicherheit von Aufzügen und von Sicherheitsbauteilen für Aufzüge (Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2015 – ASV 2015), BGBl. II Nr. 280/2015 in der Fassung BGBl. II Nr. 198/2016.

2.

HBV 2009: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend über den sicheren Betrieb und die Änderung von Hebeanlagen (Hebeanlagen-Betriebsverordnung 2009 – HBV 2009), BGBl. II Nr. 210/2009 in der Fassung BGBl. II Nr. 350/2016.

3.

MSV 2010: Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Sicherheit von Maschinen und von Sicherheitsbauteilen für Maschinen (Maschinen-Sicherheitsverordnung 2010 – MSV 2010), BGBl. II Nr. 282/2008 in der Fassung BGBl. II Nr. 422/2016.

§ 2

Text

2. Abschnitt
Technische Anforderungen

§ 2

Allgemeine Anforderungen

(1) Überwachungsbedürftige Hebeanlagen müssen in allen Teilen entsprechend dem Stand der Technik so geplant, ausgeführt und betrieben werden, dass sie den notwendigen Erfordernissen der Sicherheit, der Festigkeit, der Dauerhaftigkeit, des Brand- und Schallschutzes sowie den sonstigen bautechnischen Bestimmungen entsprechen.

(2) Innerhalb von Triebwerksräumen und Schächten von Aufzügen dürfen neben den für die Sicherheit und den Betrieb der Aufzüge erforderlichen Leitungen oder Einrichtungen keine weiteren Leitungen oder Einrichtungen verlegt oder installiert werden.

(3) Verglasungen von Schachtumwehrungen von Aufzügen müssen auch den Bestimmungen der NÖ Bautechnikverordnung 2014, LGBl. Nr. 4/2015 in der geltenden Fassung (im Folgenden: NÖ BTV 2014), entsprechen.

(4) Schächte von Aufzügen und Triebwerksräumen sind ausreichend zu belüften. Die Belüftungsöffnungen von Fahrschächten müssen einen Mindestquerschnitt von 1% der Schachtgrundfläche bzw. mindestens 300 cm² aufweisen. Wenn es aus hygienischen oder brandschutztechnischen Gründen erforderlich ist, müssen die Lüftungsöffnungen ins Freie ausmünden. Werden Lüftungsleitungen von Fahrschächten oder Triebwerksräumen durch andere Brandabschnitte geführt, sind die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen zu treffen.

(5) Werden an Fahrschachttüren von Aufzügen brandschutztechnische Anforderungen gestellt, sind die begleitenden Maßnahmen bezüglich der Wahl der Baustoffe der Fahrkörbe sowie von ausreichend dimensionierten Schachtentlüftungen nach dem Stand der Technik zu berücksichtigen. Werden gesonderte Feuerschutztüren den Fahrschachttüren unmittelbar vorgesetzt, sind letztere als Schiebetüren auszuführen. Der Einsatz von Brandschutzvorhängen setzt voraus, dass diese in einem Abstand von höchstens 14 cm von der Fahrschachttüre entfernt angeordnet sind, dass die Aufzugsanlage mit einer Brandfallsteuerung nach dem Stand der Technik ausgestattet ist und die betroffene Haltestelle keine Bestimmungshaltestelle oder alternative Bestimmungshaltestelle für die Rückführung des Fahrkorbes durch die Brandfallsteuerung darstellt.

(6) Beträgt der Abstand zwischen den Türblättern einer vorgesetzten Tür (z. B. Feuerschutztür) und der Fahrschachttür mehr als 14 cm, sind nach dem Stand der Technik Schutzmaßnahmen vorzusehen, die ein unbeabsichtigtes Einschließen von Personen in diesem Zwischenraum verhindern.

(7) Bei Haltestellen von Aufzügen, die direkt in Wohn-, Büro- oder Betriebseinheiten führen, sind jene Vorkehrungen bzw. technische Einrichtungen zu schaffen, die auch bei Ortsabwesenheit des Nutzers sowohl der Inspektionsstelle und dem Wartungspersonal sämtliche Prüfungen und Instandhaltungsarbeiten des Aufzuges erlauben als auch dem Hebeanlagenwärter oder der Betreuungsperson die Durchführung der Betriebskontrollen ungehindert ermöglichen.

(8) Für Aufzüge sind ausreichende und geeignete Mittel der ersten Löschhilfe (z. B. tragbare Feuerlöscher) an im Brandfall leicht zugänglichen Stellen bereitzuhalten.

§ 3

Text

§ 3

Besondere Anforderungen an Personenaufzüge

(1) Personenaufzüge und deren Sicherheitsbauteile müssen den in der Anlage I, Nummern 1 bis 6 ASV 2015 angeführten wesentlichen Gesundheitsschutz- und Sicherheitsanforderungen entsprechen.

(2) In einem Gebäude mit automatischer Brandmeldeanlage ist auch der Schacht, und falls vorhanden, der Triebwerksraum eines Personenaufzuges in den Schutzumfang der Brandmeldeanlage einzubeziehen. Der Personenaufzug ist mit einer automatischen Brandfallsteuerung nach dem Stand der Technik auszustatten. Ist keine automatische Brandmeldeanlage ausgeführt, ist der Personenaufzug in der Angriffsebene der Feuerwehr mit einer manuellen Rücksendeeinrichtung nach dem Stand der Technik auszustatten.

(3) Eine allenfalls erforderliche barrierefreie Ausführung und Ausgestaltung von Personenaufzügen hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen.

(4) Personenaufzüge sind mit einem Fern-Notrufsystem auszustatten. In begründeten Einzelfällen (z. B. in Wohngebäuden mit nicht mehr als einer Wohnung oder in Krankenhäusern mit interner Notrufzentrale) darf davon abgewichen werden, wenn ein gleichwertiges System zum Herbeirufen von Hilfe für allenfalls eingeschlossene Personen vorgesehen wird.

(5) Bei jeder Schachttüre eines Personenaufzuges, ausgenommen bei Feuerwehraufzügen, ist der Hinweis „Aufzug im Brandfall nicht benützen“ unter Verwendung von Schildern nach dem Stand der Technik anzubringen.

(6) Wird als Schutzmaßnahme für die aufzugszugehörigen Stromkreise eine FI-Schutzschaltung ausgeführt, sind diese Schutzschalter entweder im Triebwerksraum oder, falls dieser nicht ausgeführt ist, bei der Notbefreiungseinrichtung, jedoch nicht im Schacht, zu situieren. Für den Stromkreis frequenzgeregelter Antriebe ist ein allstromsensitiver FI-Schutzschalter zu verwenden.

§ 4

Text

§ 4

Besondere Anforderungen an Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige

(1) Hebeeinrichtungen für Personen, Treppenschrägaufzüge, Güteraufzüge, Kleingüteraufzüge, Fahrtreppen und Fahrsteige müssen den im Anhang I Nummern 1, 4 und 6 MSV 2010 angeführten grundlegenden Sicherheits- und Gesundheitsschutzanforderungen für Konstruktion und Bau von Maschinen entsprechen.

(2) Der Lastträger von Hebeeinrichtungen für Personen muss so konstruiert und gebaut sein, dass Risiken durch ein Anstoßen von Personen oder Gegenständen in oder auf dem Lastträger an feste oder bewegliche Teile verhindert werden. Wenn es zur Erfüllung dieser Anforderung erforderlich ist, muss der Lastträger selbst vollständig umschlossen sein und über Türen mit einer Verriegelungseinrichtung verfügen. Dies ist jedenfalls erforderlich:

1.

in allgemein zugänglichen Bereichen,

2.

bei Förderhöhen über 2 m und nicht einsehbarer Fahrbahn oder

3.

bei uneingeschränkter Personenbeförderung (z. B. Kinder, gebrechliche Personen).

(3) Eine allenfalls erforderliche barrierefreie Ausführung und Ausgestaltung von Hebeeinrichtungen für Personen hat nach dem Stand der Technik zu erfolgen.

(4) Hebeeinrichtungen für Personen sind mit einer Notrufeinrichtung unter sinngemäßer Anwendung der Anforderungen für Personenaufzüge auszustatten.

(5) Die Benützung von Hebeeinrichtungen für Personen ohne geschlossenen Lastträger und von Treppenschrägaufzügen darf ausschließlich durch befugte und unterwiesene Personen mittels Schlüsselbetätigung erfolgen. Zur Sicherstellung gegen das unbefugte Betreten des Lastträgers sowie zur Freigabe der Befehlsgeber sind Sperrsysteme auf dem Lastträger und bei den Haltestellen vorzusehen.

(6) Bei der Errichtung und dem Betrieb von Treppenschrägaufzügen sind folgende Bestimmungen einzuhalten:

1.

Das Rufen und Senden von Treppenschrägaufzügen ist nur dann zulässig, wenn keine Gefährdungen für Personen bestehen.

2.

Die Positionierung des Lastaufnahmemittels an den End- oder Zwischenhaltestellen muss so erfolgen, dass die lichte Durchgangsbreite notwendiger Verbindungswege nach den Bestimmungen der NÖ BTV 2014 gewährleistet wird.

3.

Türen, Fenster udgl. dürfen nicht in die Fahrbahn des Lastaufnahmemittels aufschlagen.

4.

Entlang der Fahrbahn von Treppenschrägaufzügen sind im Bereich durchbrochener Wände und Treppengeländer Vorkehrungen zur Vermeidung von Scher- und Quetschgefahren zu treffen.

5.

Absturzstellen im Bereich des Einbauortes des Treppenschrägaufzuges sind mit einer Absturzsicherung nach den Bestimmungen der NÖ BTV 2014 zu versehen.

6.

Durch eine geeignete Notrufeinrichtung muss sichergestellt sein, dass bei allenfalls auftretenden Störungen des Treppenschrägaufzuges dem Benützer rasch Hilfe geleistet werden kann. Für den Fall der Abwesenheit von Personen im unmittelbaren Aufstellungsbereich der Anlage ist eine Notrufeinrichtung unter sinngemäßer Anwendung der Anforderungen für Personenaufzüge vorzusehen.

7.

Die Sicherheit anderer Personen darf durch den Treppenschrägaufzug nicht beeinträchtigt werden.

§ 5

Text

3. Abschnitt
Sicherheitsbauteile und Änderungen von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen

§ 5

Sicherheitsbauteile von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen

(1)      Sicherheitsbauteile von Personenaufzügen sind die in der Anlage III ASV 2015 angeführten Sicherheitsbauteile für Aufzüge.

(2) Sicherheitsbauteile für Hebeeinrichtungen für Personen, Fahrtreppen und Fahrsteige sind die im Anhang V Nummer 17 MSV 2010 angeführten Sicherheitsbauteile.

§ 6

Text

§ 6

Wesentliche Änderungen von Aufzügen

(1) Folgende Änderungen von Aufzügen sind wesentlich:

1.

die Erhöhung der Nennlast um mehr als 10 %;

2.

die Erhöhung der Nenngeschwindigkeit um mehr als 10 %;

3.

die Erhöhung der Förderhöhe je Endhaltestelle um mehr als 0,25 m;

4.

die Erhöhung der Anzahl oder die Änderung der Lage der Schachtzugänge;

5.

die Änderung der Art (wenn durch die Änderung der Schachttüren begehbare Flächen im Haltestellenbereich beeinträchtigt werden oder die brandschutztechnische Ausführung geändert wird) oder der Abmessungen (um mehr als ± 50 mm) von Schachttüren;

6.

die Änderung der Art der Benutzung (z. B. Änderung von hauptsächlich Lasten- auf hauptsächlich Personenbeförderung);

7.

die Änderung der Antriebsart (z. B. Trommel auf Treibscheibe, hydraulisch auf elektrisch oder umgekehrt);

8.

die Änderung der Lage der Gegengewichtsfahrbahn, sofern bauliche Änderungen erforderlich sind;

9.

die Verlegung oder der Entfall des Triebwerks- oder Rollenraumes;

10.

die Änderung des Zuganges zum Triebwerksraum, sofern die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden;

11.

die Änderung der Maße des Triebwerksraumes, sofern die Wartungsflächen eingeschränkt oder die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden;

12.

die Änderung des Zuganges zum Rollenraum, sofern die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden;

13.

die Änderung der Maße des Rollenraumes, sofern die Wartungsflächen eingeschränkt oder die Standsicherheit oder der Brandschutz des Gebäudes beeinflusst werden;

14.

die Einschränkung der Zugänglichkeit zu Ladestellen (z. B. bei Einbeziehung von Ladestellen in Wohneinheiten);

15.

die Erhöhung der Belastung von Gebäudeteilen durch den Aufzug um mehr als 10 % gegenüber den genehmigten Werten bzw. statischen Berechnungen des Gebäudes; ausgenommen sind Belastungen auf die Schachtgrubensohle, sofern sich darunter keine begehbaren Räume befinden.

(2) Änderungen von Aufzügen, die vor Inkrafttreten der Maschinen-Sicherheitsverordnung – MSV, BGBl. Nr. 306/1994, oder der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 78/1996, eingebaut wurden und daher nicht mit einer CE-Kennzeichnung versehen sind, haben nach den Anforderungen des § 16 Abs. 1 und 2 der HBV 2009 und dem Stand der Technik zu erfolgen (Modernisierungen).

(3) Bei Änderungen von Aufzügen, die nach den diesbezüglichen gesetzlichen Bestimmungen der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996 – ASV 1996, BGBl. Nr. 78/1996, der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 2008 – ASV 2008, BGBl. II Nr. 274/2008, oder der ASV 2015 in Verkehr gebracht wurden und die daher insbesondere mit der CE-Kennzeichnung versehen sind, sind die Anforderungen der §§ 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 bzw. § 4 Abs. 1 anzuwenden (Umbauten).

§ 7

Text

§ 7
Wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen

(1) Folgende Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen sind wesentlich:

1.

die Änderung des Einbauortes innerhalb eines Gebäudes;

2.

die Änderung der Tragkonstruktion;

3.

die Änderung der Balustrade;

4.

die Änderung des Antriebs;

5.

die Änderung der elektrischen Sicherheitseinrichtungen;

6.

die Änderung des Bremssystems;

7.

die Änderung der Steuerung;

8.

die Änderung der Geschwindigkeit;

9.

die Änderung des Stufenbandes.

(2) Bei der Änderung von Fahrtreppen und Fahrsteigen sind die Anforderungen der §§ 2 Abs. 1 und 4 Abs. 1 zu beachten.

§ 8

Text

4. Abschnitt
Beilagen zur Bewilligung

§ 8

Antragsbeilagen für Aufzüge

(1) Zu den aufzugstechnischen Beilagen gemäß § 5 NÖ Aufzugsordnung 2016 (NÖ AO 2016), LGBl. Nr. 9/2017 in der geltenden Fassung (im Folgenden: NÖ AO 2016), für den Einbau eines Aufzuges gehören jedenfalls:

-

Pläne (2-fach),

-

eine Beschreibung (2-fach),

-

eine Förderleistungsberechnung bei Personenaufzügen in Hochhäusern (2-fach).

Weiters ist ein Gutachten gemäß § 10 über die Vorprüfung anzuschließen.

Die Unterlagen sind vom Verfasser und vom befugten Errichter des Aufzugs zu unterfertigen. Wird in Ausnahmefällen bei Personenaufzügen von der Ausführung eines Freiraumes oder einer Schutznische jenseits der Endhaltestellen des Fahrkorbs abgewichen, ist zusätzlich die Entscheidung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde gemäß § 6a ASV 2015 über die Zulässigkeit des Ausnahmefalls anzuschließen.

(2) Die Pläne haben alle zur Beurteilung notwendigen Darstellungen mit Bemaßung zu enthalten. Insbesondere sind darzustellen:

-

die Lage des Aufzuges (Schacht, Triebwerks- und Rollenraum) sowie dessen Zugang von öffentlichen Verkehrsflächen,

-

die Lage der Vorrichtung zur Notbefreiung,

-

die durch den Betrieb des Aufzuges auf Schacht und Gebäudeteile ausgeübten Einwirkungen.

(3) Die Beschreibung hat alle zur Beurteilung notwendigen Angaben zu enthalten. Insbesondere sind anzuführen:

-

die Adresse des Aufstellungsortes,

-

die Einsatzbedingungen,

-

der Typ des Aufzuges, die Art der Benützung, die Antriebsart, die Nennlast, die Nenngeschwindigkeit und die Förderhöhe,

-

das Baujahr und die Aufzugsnummer,

-

die Geschoßbezeichnungen der Haltestellen sowie die Anzahl der Halte- und Ladestellen,

-

die Baustoffe der Schachtumwehrung,

-

die Art, die Baustoffe und die Betätigungsart der Fahrkorb- und der Schachttüren,

-

die Art des Triebwerkes, der Tragemittel und der Steuerung,

-

die Baustoffe des Lastträgers und die nutzbare Lastträger- bzw. Fahrkorbgrundfläche,

-

die Angabe, wie der Nachweis erbracht wird, dass der Aufzug nach dem Stand der Technik (z. B. Einhaltung von technischen Normen bzw. von grundlegenden Sicherheitsanforderungen) ausgeführt wird,

-

die Angabe hinsichtlich der Barrierefreiheit des Aufzuges, sofern erforderlich,

-

die Angabe über Schutzmaßnahmen gegen mutwillige Zerstörung,

-

die Einstufung der Erdbebenkategorien für Aufzüge,

-

die Notrufeinrichtung,

-

die Maßnahmen hinsichtlich des Brandschutzes.

Für Aufzüge nach § 2 Abs. 2 Z 2 bis 5 NÖ AO 2016 sind nur die jeweils zutreffenden Punkte zu berücksichtigen.

(4) Die Förderleistungsberechnung hat insbesondere zu enthalten:

-

den Verwendungszweck des Gebäudes,

-

die Belegung des Gebäudes (voraussichtliche maximale Personenanzahl, aufgeschlüsselt nach Geschoßen),

-

die Kenndaten des Aufzuges zur Berechnung der Rundreisezeiten,

-

die Förderkapazität,

-

die Wartezeit bei den Haltestellen.

(5) Für wesentliche Änderungen von Aufzügen (§ 6) genügen jene Darstellungen und Beschreibungen (jeweils 2-fach) gemäß Abs. 1 bis 3, die zur Beurteilung des Vorhabens ausreichen.

§ 9

Text

§ 9

Antragsbeilagen für Fahrtreppen und Fahrsteige

(1) Zu den aufzugstechnischen Beilagen gemäß § 5 NÖ AO 2016 für den Einbau einer Fahrtreppe oder eines Fahrsteiges gehören jedenfalls:

-

Pläne (2-fach),

-

eine Beschreibung (2-fach).

Weiters ist ein Gutachten gemäß § 10 über die Vorprüfung anzuschließen.

Die Unterlagen sind vom Verfasser und vom befugten Errichter der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges zu unterfertigen.

(2) Die Pläne haben alle zur Beurteilung notwendigen Darstellungen mit Bemaßung zu enthalten. Insbesondere sind darzustellen:

-

die Lage der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges im Gebäude,

-

die Einbausituation,

-

die Fahrtreppe oder der Fahrsteig in einer Anlagenzeichnung mit Angabe der durch den Betrieb der Fahrtreppe oder des Fahrsteiges auf das Gebäude ausgeübten Einwirkungen.

(3) Die Beschreibung hat alle zur Beurteilung notwendigen Angaben zu enthalten. Insbesondere sind anzuführen:

-

die Adresse des Aufstellungsortes,

-

der Hersteller, der Typ der Fahrtreppe bzw. des Fahrsteiges,

-

das Baujahr und die Anlagennummer,

-

der Antrieb hinsichtlich Art und Lage,

-

die wesentlichen Anlagendaten wie Neigungswinkel, Nenngeschwindigkeit, Förderhöhe, Auflagerabstand, Nennbreite, Stufen-/Palettentiefe und Ausführung von Stufen/Paletten/Gurt und Tragmittel,

-

die Einsatzbedingungen,

-

der Verlauf der Fahrbahn,

-

die Verkleidung der Tragkonstruktion und die Ausführung der Balustrade,

-

die Art und die Daten des Antriebssystems,

-

die Art der Sicherheitseinrichtungen,

-

die Art der Erfüllung der grundlegenden Sicherheitsanforderungen und die angewandten Bauvorschriften.

(4) Für wesentliche Änderungen von Fahrtreppen und Fahrsteigen (§ 7) genügen jene Unterlagen (2-fach), die zur Beurteilung des Vorhabens ausreichen.

§ 10

Text

5. Abschnitt
Prüfungen

§ 10

Vorprüfung

(1) Die aufzugstechnischen Beilagen für den Einbau oder die wesentliche Änderung einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage sind von einer Inspektionsstelle daraufhin zu prüfen, ob sie im Hinblick auf die Vorgaben des § 5 Abs. 2 NÖ AO 2016 den Bestimmungen

-

dieser Verordnung,

-

der NÖ AO 2016,

-

der NÖ BTV 2014,

-

der ASV 2015 oder der MSV 2010

-

sowie dem Stand der Technik

entsprechen und ist darüber ein Gutachten zu erstellen.

Soweit dies zur Beurteilung des Vorhabens erforderlich ist, sind der Inspektionsstelle weitere, über den Umfang der §§ 8 und 9 hinausgehende Unterlagen vorzulegen.

(2) Die Vorprüfung hat nach den Anforderungen im Sinn des § 2 Abs. 2 bis 4 HBV 2009 und dem Stand der Technik zu erfolgen.

§ 11

Text

§ 11

Abnahmeprüfung

Die Abnahmeprüfung hat nach den Anforderungen im Sinn des § 3 Abs. 2 und 5 HBV 2009 und dem Stand der Technik zu erfolgen.

§ 12

Text

§ 12

Regelmäßige Überprüfung

(1) Überwachungsbedürftige Hebeanlagen sind zumindest in den Intervallen nach Abs. 2 bis 4 von einer Inspektionsstelle auf ihren bewilligungsgemäßen sowie betriebssicheren Zustand überprüfen zu lassen.

Bei diesen regelmäßigen Überprüfungen dürfen keine strengeren Maßstäbe als bei der Abnahmeprüfung nach § 11 angelegt werden. Sie dürfen weder einen übermäßigen Verschleiß der Anlage bewirken, noch dürfen sie zu Beanspruchungen führen, welche die Betriebssicherheit der Anlage beeinträchtigen.

(2) Aufzüge, ausgenommen jene nach Abs. 3 und 4, Fahrtreppen und Fahrsteige sind in einem Abstand von 12 Monaten zu überprüfen.

(3) Aufzüge in Wohngebäuden mit nicht mehr als zwei Wohnungen sind in einem Abstand von 24 Monaten zu überprüfen.

(4) Kleingüteraufzüge sind in einem Abstand von 36 Monaten zu überprüfen.

(5) Die Fristen nach Abs. 2 bis 4 dürfen höchstens um drei Monate überschritten werden, wobei jedoch der Stichtag für die regelmäßige Überprüfung, der sich nach der Abnahmeprüfung richtet, unberührt bleibt.

§ 13

Text

§ 13

Sicherheitstechnische Prüfung, Maßnahmen

(1) Die Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung und die zu ergreifenden Maßnahmen haben nach den Anforderungen der §§ 20 bis 23 HBV 2009 zu erfolgen. Die Aufgaben der darin vorgesehenen Inspektionsstelle sind von der Inspektionsstelle gemäß § 12 NÖ AO 2016 wahrzunehmen.

(2) Personenaufzüge, die entsprechend den nachfolgenden Daten in Spalte 1 installiert (Baujahr) bzw. umgebaut worden sind, sind spätestens bis zu den in Spalte 2 angegebenen Terminen der sicherheitstechnischen Prüfung zu unterziehen:

Baujahr des Aufzuges:

Durchführung der sicherheitstechnischen Prüfung:

bis 1976

spätestens bis 31. Dezember 2018

1977 bis 1983

spätestens bis 31. Dezember 2019

1984 bis 1990

spätestens bis 31. Dezember 2020

1991 bis 1995

spätestens bis 31. Dezember 2021

1996 bis 1999

spätestens bis 31. Dezember 2022

Aufzüge, die gemäß

ÖNORM B 2454:1998, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 13

oder

ÖNORM B 2454:1994, Tabelle 1, Positionen 1 bis 10 oder 14

oder

ÖNORM B 2454-2:2005, Tabelle 1, Positionen 1 bis 9, 14 oder 16

oder

ÖNORM B 2454-2:2010, Tabelle 1, Positionen 1 bis 9, 14 oder 16

umgebaut wurden

spätestens bis 31. Dezember 2022

§ 14

Text

6. Abschnitt
Betreuung

§ 14

Betreuung von überwachungsbedürftigen Hebeanlagen

(1) Der Eigentümer einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage hat dafür zu sorgen, dass diese gemäß dieser Verordnung und der Betriebs- und Wartungsanleitung betrieben und instand gehalten wird.

(2) Der Eigentümer einer überwachungsbedürftigen Hebeanlage hat für die Durchführung der Betriebskontrollen, für die Befreiung von Personen und für die normale Betreuung in ausreichender Anzahl Hebeanlagenwärter zu bestellen oder ein Betreuungsunternehmen zu beauftragen und dies im Anlagenbuch zu vermerken.

§ 15

Text

§ 15

Betriebskontrolle

(1) Die Betriebskontrollen sind nach den Anforderungen im Sinn des § 6 HBV 2009 durchzuführen.

(2) Die Prüfintervalle für Betriebskontrollen sind nach den Anforderungen im Sinn des § 7 HBV 2009 durchzuführen.

§ 16

Text

§ 16
Meldepflichten und zweckentsprechende Maßnahmen

(1) Der Hebeanlagenwärter oder eine befugte Person des Betreuungsunternehmens hat wahrgenommene Mängel oder Gebrechen, die nicht sofort behoben werden können, unverzüglich dem Eigentümer der überwachungsbedürftigen Hebeanlage zu melden und zweckentsprechende Maßnahmen zu setzen.

(2) Sind derartige Mängel oder Gebrechen geeignet, die Sicherheit von Personen zu gefährden, ist die Anlage unverzüglich außer Betrieb zu setzen und die weitere Benutzung zu verhindern.

§ 17

Text

§ 17

Befreiung von Personen

(1) Der Hebeanlagenwärter oder eine befugte Person des Betreuungsunternehmens hat die in Personenaufzügen oder in Hebeeinrichtungen für Personen (§ 2 Abs. 2 Z 1 und 2 NÖ AO 2016) eingeschlossenen Personen unverzüglich zu befreien.

(2) Der Zeitraum zwischen der Notrufabgabe und dem Eintreffen des Hebeanlagenwärters oder der befugten Person des Betreuungsunternehmens beim Personenaufzug oder bei der Hebeeinrichtung für Personen darf 30 Minuten nicht überschreiten.

(3) Bei Personenaufzügen und Hebeeinrichtungen für Personen muss zwischen den die Befreiungsmaßnahme setzenden Personen und den eingeschlossenen Personen ununterbrochen eine in beide Richtungen bestehende Kommunikation gegeben sein.

(4) Im Bereich der Notbefreiungseinrichtung ist eine Bedienungsanleitung zur Befreiung von Personen bereitzuhalten. Falls ein Brandschutzplan für das Gebäude vorgesehen ist, ist darin auch der Standort der Notbefreiungseinrichtung zu kennzeichnen.

§ 18

Text

§ 18

Hebeanlagenwärter

(1) Der Hebeanlagenwärter muss mindestens 18 Jahre alt, geistig und körperlich geeignet und verlässlich sein. Die Inspektionsstelle hat sich davon zu überzeugen, dass er mit der Einrichtung, dem Betrieb und den Betriebs- und Wartungsanleitungen der Hebeanlage vertraut ist. Hierüber hat die Inspektionsstelle einen Vermerk im Anlagenbuch zu machen. Der Name des Hebeanlagenwärters und die Daten über seine Erreichbarkeit sind im Anlagenbuch einzutragen und vom Hebeanlagenwärter gegenzuzeichnen.

(2) Ein Hebeanlagenwärter, der mit der Notbefreiung beauftragt ist, muss, solange die überwachungsbedürftige Hebeanlage zur Benützung bereit steht, jederzeit leicht erreichbar und verfügbar sein.

(3) Hebeanlagenwärtern, die sich als unzuverlässig oder als geistig oder körperlich nicht geeignet erwiesen haben, hat die Inspektionsstelle die Tätigkeit zu untersagen. Hierüber ist der Eigentümer umgehend zu informieren.

§ 19

Text

§ 19

Betreuungsunternehmen

(1)      Betreuungsunternehmen für überwachungsbedürftige Hebeanlagen haben in technischer, organisatorischer und personeller Hinsicht die für die Betreuung der betreffenden Hebeanlage notwendigen Voraussetzungen zu erfüllen.

(2)      Die technischen Einrichtungen des Fernüberwachungssystems müssen durch eine Konformitätsbewertungsstelle, die für diese Tätigkeit im Sinne der Verordnung (EG) 765/2008 von der österreichischen Akkreditierungsstelle gemäß dem Akkreditierungsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 28/2012, oder einer nationalen Akkreditierungsstelle eines anderen Mitgliedstaates der EU oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Vertragsstaat) oder in der Schweizerischen Eidgenossenschaft eine dieser gleichzuhaltende Akkreditierung akkreditiert ist, überprüft worden sein und hierüber muss von ihr eine Bescheinigung über die Eignung ausgestellt worden sein. Nach jeder Änderung der technischen Einrichtungen des Fernüberwachungssystems sowie jedenfalls längstens nach fünf Jahren ist eine neuerliche Überprüfung samt Bescheinigung vornehmen zu lassen. Die Bescheinigung über die Eignung oder die entsprechenden Zulassungsangaben für das Fernüberwachungssystem sind dem Anlagenbuch beizufügen.

(3)      Den Betreuungsunternehmen oder deren befugten Personen, die sich als unzuverlässig oder geistig oder körperlich nicht geeignet erwiesen haben, hat die Inspektionsstelle die Tätigkeit zu untersagen. Hierüber ist der Eigentümer der Hebeanlage umgehend zu informieren.

§ 20

Text

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 20

Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 21

Text

§ 21

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

(1) Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

1.

Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG, ABl. Nr. L 157 vom 9. Juni 2006, S. 24,

2.

Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge, ABl. Nr. L 96 vom 29. März 2014, S. 251.

(2) Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17. September 2015, S. 1, der Kommission mitgeteilt:

1.

Mitteilung 2016/0206/A vom 6. Mai 2016 (Ablauf der Stillhaltefrist 8. August 2016).

§ 22

Text

§ 22

Inkrafttreten, Übergangsbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt am 1. März 2017 in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Aufzugs-Durchführungsverordnung 1995 (NÖ AUDV 1995), LGBl. 8220/1, außer Kraft.