Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Biber-Verordnung, Fassung vom 17.02.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung über Ausnahmen von Verboten für die besonders geschützte Art Biber (NÖ Biber-VO)
StF: LGBl. Nr. 30/2016

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 24. Mai 2016 aufgrund des § 20 Abs. 6 des NÖ Naturschutzgesetzes 2000, LGBl. 5500 in der Fassung LGBl. Nr. 111/2015, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Geltungsbereich und Ziel

(1) Die Verordnung gilt für die besonders geschützte Art Biber (Castor fiber) in den in Anlage 1 angeführten und in Anlage 2 als Übersicht dargestellten Gemeinden.

(2) Die Verordnung gilt nicht

1.

in Naturschutzgebieten gemäß der Verordnung über die Naturschutzgebiete,

2.

in den Nationalparken Donau-Auen und Thayatal sowie

3.

in den Europaschutzgebieten gemäß der Verordnung über die Europaschutzgebiete, in denen der Biber als Schutzgegenstand genannt ist.

(3) Ziel dieser Verordnung ist

1.

die Abwendung von Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit, insbesondere im Zusammenhang mit Hochwasserschutzanlagen, sonstigen Dammbauwerken und wichtiger kommunaler Infrastruktur und

2.

der Schutz anderer wildlebender Tiere, insbesondere zur Erhaltung oder Vernetzung deren natürlicher Lebensräume im Zusammenhang mit wasserbaulichen Einrichtungen.

(4) Maßnahmen dürfen gemäß folgender Hierarchie gesetzt werden:

1.

Präventions- und Vergrämungsmaßnahmen

2.

Eingriffe in den Biberlebensraum (Entfernen von Dämmen)

3.

Eingriffe in die Biberpopulation

§ 2

Text

§ 2

Eingriffsbereiche

(1) Gemäß den folgenden Bestimmungen dürfen

1.

Biberdämme in der Zeit von 1. September bis 31. März entfernt werden; in der Zeit vom 1. April bis 31. August nur dann, wenn keine bewohnten Biberbauten beeinträchtigt werden;

2.

Biber in der Zeit von 1. September bis 31. März mittels Fallen gefangen und getötet werden;

3.

Biber in der Zeit von 1. September bis 31. März unmittelbar getötet werden, wenn der Einsatz von Lebendfallen auf Grund der Geländebeschaffenheit nicht möglich ist oder nachweislich das Fangen mittels Fallen im betroffenen Biberrevier wiederholt durch Vandalismus vereitelt wurde.

(2) Die Maßnahmen nach Abs. 1 sind, sofern in diesen Bereichen ein Biberrevier etabliert ist, erlaubt im Bereich von

1.

Hochwasserschutzbauwerken und sonstigen Dammbauwerken,

2.

Kläranlagen und

3.

Fischaufstiegshilfen

zum unmittelbaren Schutz der Funktion dieser Anlagen, sowie

4.

Ortsbereichen, in denen öffentliche Einrichtungen oder mit solchen vergleichbare Einrichtungen, wie insbesondere Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen, vorhanden sind, sofern diese im Nahbereich gewässerbegleitender Baumbestände liegen und eine erhöhte Gefährdung durch umstürzende Bäume auf Grund von Biberfraß gegeben ist.

(3) Eingriffe in den Lebensraum und die Population dürfen nur nach Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzungen gemäß § 1 Abs. 4 und § 2 Abs. 1 und 2 durch ein sachkundiges Organ des Landes oder der Städte mit eigenem Statut erfolgen.

(4) Zu Maßnahmen gemäß Abs. 2 Z 1 bis 3 ist berechtigt, wer zur Instandhaltung der Anlagen verpflichtet ist. Zu Maßnahmen gemäß Abs. 2 Z 4 ist die Gemeinde berechtigt.

(5) Vor einem beabsichtigten Eingriff ist das Einvernehmen mit dem Grundeigentümer und dem Jagdausübungsberechtigten herzustellen.

§ 3

Text

§ 3

Fallenfang

(1) Es dürfen nur Fallen verwendet werden, die durch ihre Funktionalität, Bauart und Größe eine Unversehrtheit der Tiere beim Fang gewährleisten.

(2) Aufgestellte Fallen sind in kurzen Zeitabständen, mindestens aber täglich zu überprüfen. Tiere, die nicht Ziel des Fangversuches waren, sind unverzüglich unversehrt frei zu lassen.

(3) Die Tötung hat rasch und schmerzfrei zu erfolgen und darf nur durch Personen, die entsprechende Kenntnisse über die schmerzfreie Tötung nachweisen können, vorgenommen werden.

§ 4

Text

§ 4

Unmittelbare Tötung

(1) Die unmittelbare Tötung durch Schusswaffen hat weidgerecht in sinngemäßer Anwendung der jagdrechtlichen Bestimmungen zu erfolgen.

(2) Die unmittelbare Tötung durch Schusswaffen darf nur an Land außerhalb von Böschungsbereichen des jeweiligen Gewässers erfolgen.

§ 5

Text

§ 5

Meldepflichten und Dokumentation

(1) Die Tötung von Bibern ist binnen 48 Stunden der Landesregierung per E-Mail (post.ru5@noel.gv.at) bekannt zu geben; diese Frist verlängert sich an Wochenenden bis spätestens Montag, 9 Uhr. Dabei sind folgende Daten anzugeben:

1.

Plandarstellung in ÖK 50 (oder vergleichbar)

2.

Zeitpunkt

3.

Anzahl

4.

Art und Weise (Falle oder unmittelbare Tötung)

5.

Größe und Gewicht der getöteten Biber (nicht aufgebrochen)

6.

bei unmittelbarer Tötung durch Schusswaffen die Dokumentation der Voraussetzungen gemäß § 2 Abs. 1 Z 3

(2) Zur Beweissicherung und Kontrolle sind der Landesregierung auf Aufforderung die getöteten Biber binnen 48 Stunden (ab Meldung) zur Verfügung zu stellen; diese Frist verlängert sich an Wochenenden bis spätestens Montag 9 Uhr.

Sollte das Tier aufgebrochen worden sein, ist der Aufbruch ebenfalls zur Verfügung zu stellen. Von der Landesregierung nicht angeforderte Biber dürfen durch den Berechtigten (gemäß § 2 Abs. 4) unentgeltlich weitergegeben werden, das Recht zur Verwahrung geht damit auf den Übernehmer über.

(3) Jeder Berechtigte gemäß § 2 Abs. 4, der Biberdämme entfernt, hat einen Bericht über die im Zeitraum 1. April bis 31. März getroffenen Maßnahmen zu verfassen und der Landesregierung bis zum darauffolgenden 31. Mai vorzulegen. Diese Berichte müssen zumindest folgende Angaben zu jedem Eingriff enthalten:

1.

Plandarstellung in ÖK 50 (oder vergleichbar)

2.

Zeitpunkt und

3.

Wohndamm oder sonstiger Damm

§ 6

Text

§ 6

Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Ablauf des 31. Mai 2021 außer Kraft.

 

Anl. 1

Text

Anlage 1

Geltungbereich

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

 

Anl. 2

Text

Anlage 2

Übersichtsplan

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)