Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Kosten der feuerpolizeilichen Beschau, Fassung vom 16.04.2024

LGBl. Nr. 91/2016Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2016,

LGBl. Nr. 101/2017Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2017,

LGBl. Nr. 4/2019Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2019,

LGBl. Nr. 111/2019Landesgesetzblatt Nr. 111 aus 2019,

LGBl. Nr. 101/2020Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2020,

LGBl. Nr. 80/2021Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2021,

LGBl. Nr. 13/2023Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2023,

LGBl. Nr. 64/2023Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2023,

Die NÖ Landesregierung hat am 28. November 2023 aufgrund des § 15 Abs. 8 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 107/2020, verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 28. November 2023 aufgrund des Paragraph 15, Absatz 8, des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 107 aus 2020,, verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Tarife

1. (1)Absatz einsFür die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau gemäß § 14 Abs. 1 und 2 NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer gelten folgende Tarife:Für die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau gemäß Paragraph 14, Absatz eins und 2 NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer gelten folgende Tarife:

   1. 1.Ziffer eins
      für Wohngebäude mit maximal 2 Wohneinheiten inkl. Nebengebäude und amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung

      € 54,40
   2. 2.Ziffer 2
      für Gebäude, die dem Wohnzweck dienen und nicht unter Z 1 fallen, inkl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung für Gebäude, die dem Wohnzweck dienen und nicht unter Ziffer eins, fallen, inkl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung

      € 54,40

      1. sowiesowie
         für jede Wohneinheit und jedes Nebengebäude zusätzlich

         € 31,46
   3. 3.Ziffer 3
      für Bauwerke, welche nicht Wohnzwecken dienen und nicht unter Z 1 und 2 fallen (z. B. Gewerbe-, Industrieobjekte, land- und forstwirtschaftliche Anwesen, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Tiefgaragen): je angefangener halber Stunde für Bauwerke, welche nicht Wohnzwecken dienen und nicht unter Ziffer eins und 2 fallen (z. B. Gewerbe-, Industrieobjekte, land- und forstwirtschaftliche Anwesen, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Tiefgaragen): je angefangener halber Stunde

      € 45,98
2. (2)Absatz 2Für eine nach durchgeführter feuerpolizeilicher Beschau angeordnete Nachbeschau gemäß § 15 Abs. 4 NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer inkl. Verwaltungsaufwand und Evidenzhaltung gelten folgende Tarife:Für eine nach durchgeführter feuerpolizeilicher Beschau angeordnete Nachbeschau gemäß Paragraph 15, Absatz 4, NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer inkl. Verwaltungsaufwand und Evidenzhaltung gelten folgende Tarife:

   1. 1.Ziffer eins
      für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 für Gebäude gemäß Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2,

      € 31,46
   2. 2.Ziffer 2
      für Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 3: je angefangener halber Stunde für Bauwerke gemäß Absatz eins, Ziffer 3 :, je angefangener halber Stunde

      € 45,98
3. (3)Absatz 3Für Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 7 zweiter Satz NÖ FG 2015 gelten folgende Tarife:Für Aufwendungen im Sinne des Paragraph 15, Absatz 7, zweiter Satz NÖ FG 2015 gelten folgende Tarife:

   1. 1.Ziffer eins
      für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 für Gebäude gemäß Absatz eins, Ziffer eins und Ziffer 2,

      € 31,46
   2. 2.Ziffer 2
      für Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 3 für Bauwerke gemäß Absatz eins, Ziffer 3,

      € 45,98
4. (4)Absatz 4Für die Zu- und Abfahrt der in Abs. 1 Z 3 sowie in Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 genannten Tätigkeiten darf das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der §§ 10 und 11 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, verrechnet werden.Für die Zu- und Abfahrt der in Absatz eins, Ziffer 3, sowie in Absatz 2,, Absatz 3 und Absatz 6, genannten Tätigkeiten darf das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der Paragraphen 10 und 11 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 65 aus 2015,, verrechnet werden.
5. (5)Absatz 5Für die Mitwirkung des Feuerwehrmitgliedes gemäß § 15 Abs. 5 NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:Für die Mitwirkung des Feuerwehrmitgliedes gemäß Paragraph 15, Absatz 5, NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:

   je angefangener halber Stunde ……………….……………………………………………………  € 23
6. (6)Absatz 6Für die Mitwirkung weiterer erforderlicher Sachverständiger gemäß § 15 Abs. 5 NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:Für die Mitwirkung weiterer erforderlicher Sachverständiger gemäß Paragraph 15, Absatz 5, NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:

je angefangener halber Stunde ……………………………………………….……………………  € 45,98

§ 2Paragraph 2,

Umsatzsteuer

In den in dieser Verordnung festgesetzten Tarifen ist die Umsatzsteuer nicht inbegriffen.

§ 3Paragraph 3,

Erhöhung der Tarife

Eine Erhöhung der Tarife gemäß § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 erfolgt jährlich mit Verordnung der Landesregierung. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 70 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe des dem Geltungszeitraum des Tarifs vorangegangenen Jahres und zu 30 % aus der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des dem Geltungszeitraum des Tarifs zweitvorangegangenen Jahres.Eine Erhöhung der Tarife gemäß Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 erfolgt jährlich mit Verordnung der Landesregierung. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 70 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe des dem Geltungszeitraum des Tarifs vorangegangenen Jahres und zu 30 % aus der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des dem Geltungszeitraum des Tarifs zweitvorangegangenen Jahres.

§ 4Paragraph 4,

Schlussbestimmung

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.
2. (2)Absatz 2§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 91 aus 2016, treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.
3. (3)Absatz 3§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2017 treten am 1. Jänner 2018 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2017, treten am 1. Jänner 2018 in Kraft.
4. (4)Absatz 4§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 111/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 111 aus 2019, treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.
5. (5)Absatz 5§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2020 treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 101 aus 2020, treten am 1. Jänner 2021 in Kraft.
6. (6)Absatz 6§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 80/2021 treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2021, treten am 1. Jänner 2022 in Kraft.
7. (7)Absatz 7§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 13/2023 treten am 15. Februar 2023 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2023, treten am 15. Februar 2023 in Kraft.
8. (8)Absatz 8§ 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 64/2023 treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.Paragraph eins, Absatz eins,, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2023, treten am 1. Jänner 2024 in Kraft.