Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Kosten der feuerpolizeilichen Beschau, Fassung vom 19.06.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung über die Kosten der feuerpolizeilichen Beschau
StF: LGBl. Nr. 118/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 8. Jänner 2019 aufgrund des § 15 Abs. 8 des NÖ Feuerwehrgesetzes 2015, LGBl. Nr. 85/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Tarife

(1) Für die Durchführung der feuerpolizeilichen Beschau gemäß § 14 Abs. 1 und 2 NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer gelten folgende Tarife:

1.

für Wohngebäude mit maximal 2 Wohneinheiten inkl. Nebengebäude und amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung ……………………………………………………………………………….…………… € 45,88

2.

für Gebäude, die dem Wohnzweck dienen und nicht unter Z 1 fallen, inkl. amtliches Kilometergeld für An- und Abfahrt, Verwaltungsaufwand, Evidenzhaltung ………………………………………………………………………………………….…            € 45,88

sowie für jede Wohneinheit und jedes Nebengebäude zusätzlich ……………………….  € 26,53

3.

für Bauwerke, welche nicht Wohnzwecken dienen und nicht unter Z 1 und 2 fallen (z. B. Gewerbe-, Industrieobjekte, land- und forstwirtschaftliche Anwesen, Einkaufszentren, Krankenhäuser, Tiefgaragen): je angefangener halber Stunde ………………….………            € 38,78

(2) Für eine nach durchgeführter feuerpolizeilicher Beschau angeordnete Nachbeschau gemäß § 15 Abs. 4 NÖ FG 2015 durch die Rauchfangkehrerin oder den Rauchfangkehrer inkl. Verwaltungsaufwand und Evidenzhaltung gelten folgende Tarife:

1.

für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 ……………………….………..………………            € 26,53

2.

für Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 3: je angefangener halber Stunde ………………...……..            € 38,78

(3) Für Aufwendungen im Sinne des § 15 Abs. 7 zweiter Satz NÖ FG 2015 gelten folgende Tarife:

1.

für Gebäude gemäß Abs. 1 Z 1 und Z 2 ………………………………………...………            € 26,53

2.

für Bauwerke gemäß Abs. 1 Z 3 ………………………………………………………....            € 38,78

(4) Für die Zu- und Abfahrt der in Abs. 1 Z 3 sowie in Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 6 genannten Tätigkeiten darf das amtliche Kilometergeld nach den Sätzen der §§ 10 und 11 der Reisegebührenvorschrift 1955, BGBl. Nr. 133 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2015, verrechnet werden.

(5) Für die Mitwirkung des Feuerwehrmitgliedes gemäß § 15 Abs. 5 NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:

je angefangener halber Stunde ……………….……………………………………………………  € 19,40

(6)         Für die Mitwirkung weiterer erforderlicher Sachverständiger gemäß § 15 Abs. 5 NÖ FG 2015 bei der feuerpolizeilichen Beschau gilt folgender Tarif:

je angefangener halber Stunde ……………………………………………….……………………  € 38,78

§ 2

Text

§ 2

Umsatzsteuer

In den in dieser Verordnung festgesetzten Tarifen ist die Umsatzsteuer nicht inbegriffen.

§ 3

Text

§ 3

Erhöhung der Tarife

Eine Erhöhung der Tarife gemäß § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 erfolgt jährlich mit Verordnung der Landesregierung. Das Ausmaß der Erhöhung errechnet sich zu 70 % aus der Erhöhung des Kollektivvertrages für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Rauchfangkehrergewerbe des dem Geltungszeitraum des Tarifs vorangegangenen Jahres und zu 30 % aus der Erhöhung des Verbraucherpreisindex des dem Geltungszeitraum des Tarifs zweitvorangegangenen Jahres.

§ 4

Text

§ 4

Schlussbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.

(2) § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 91/2016 treten mit 1. Jänner 2017 in Kraft.

(3) § 1 Abs. 1, 2, 3, 5 und 6 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 101/2017 treten am 1. Jänner 2018 in Kraft.