Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Bautechnikverordnung 2014, Fassung vom 09.06.2023

LGBl. Nr. 25/2016Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2016,

LGBl. Nr. 54/2018Landesgesetzblatt Nr. 54 aus 2018,

[CELEX-Nr.: 32013L0059, 32015L2193]

LGBl. Nr. 36/2021Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,

[CELEX-Nr.: 32016L0802, 32018L0844, 32018L2001]

LGBl. Nr. 32/2022Landesgesetzblatt Nr. 32 aus 2022,

[CELEX-Nr.: 32015L2193]

LGBl. Nr. 3/2023Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2023,

[CELEX-Nr.: 32018L0844]

Die NÖ Landesregierung hat am 10. Jänner 2023 aufgrund der §§ 30a Abs. 1, 32 Abs. 10 und 11, 32a Abs. 1, 33a Abs. 8, 43 Abs. 3, 58 Abs. 2 und 3, 61 Abs. 1, 62 Abs. 1, 63 Abs. 1, 64 Abs. 11 und 65 Abs. 1 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 20/2022, verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 10. Jänner 2023 aufgrund der Paragraphen 30 a, Absatz eins,, 32 Absatz 10 und 11, 32a Absatz eins,, 33a Absatz 8,, 43 Absatz 3,, 58 Absatz 2 und 3, 61 Absatz eins,, 62 Absatz eins,, 63 Absatz eins,, 64 Absatz 11 und 65 Absatz eins, der NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 20 aus 2022,, verordnet:

Teil I
Begriffsbestimmungen und gleichwertiges Abweichen

§ 1Paragraph eins,

Begriffsbestimmungen

1. (1)Absatz einsEs gelten die Begriffsbestimmungen aus Anlage 7 „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“.
2. (2)Absatz 2Zusätzlich gelten bezüglich der Heizungstechnik folgende Begriffsbestimmungen:

   1. 1.Ziffer eins
      Abgasverlust: jene auf den Heizwert des Brennstoffes bezogene Wärmemenge, die mit den Verbrennungsgasen ungenutzt abgeführt wird;
   2. 2.Ziffer 2
      benannte Stelle: eine von einem EU-Mitgliedstaat oder sonstigen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum der Europäischen Kommission gemeldete Stelle, die autorisiert ist, ein EG-Konformitätsverfahren gemäß einer EU-Richtlinie durchzuführen;
   3. 3.Ziffer 3
      bestimmungsgemäßer Betrieb der Kleinfeuerung: jener Betrieb, der gemäß technischer Dokumentation für den Betrieb der Kleinfeuerung vorgesehen ist;
   4. 3a.Ziffer 3 a
      Betriebsstunden: der in Stunden ausgedrückte Zeitraum, in dem sich eine Feuerungsanlage in Betrieb befindet und Emissionen in die Luft abgibt, ohne An- und Abfahrzeiten;
   5. 4.Ziffer 4
      Boschzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Verbrennungskraftmaschinen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);
   6. 5.Ziffer 5
      Brennstoffwärmeleistung: die mit dem Brennstoff zugeführte, auf den Heizwert Hi des zulässigen Brennstoffes bezogene durchschnittliche stündliche Wärmemenge;
   7. 6.Ziffer 6
      Brennwertgeräte: Feuerungsanlagen mit teilweiser Nutzung der Kondensationswärme;
   8. 7.Ziffer 7
      CO-Emission: die Emission von Kohlenstoffmonoxid;
   9. 7a.Ziffer 7 a
      Erdgas: natürlich vorkommendes Methangas mit nicht mehr als 20 Volumsprozent Inertgasen und sonstigen Bestandteilen;
   10. 8.Ziffer 8
       feste fossile Brennstoffe: Brennstoffe, die aus erdgeschichtlichen Lagerstätten gewonnen werden; dazu zählen: Braun- und Steinkohle, Briketts, Koks und Torf;
   11. 9.Ziffer 9
       flüssige fossile Brennstoffe: flüssige Mineralölprodukte, die dazu bestimmt sind, als Brennstoffe verwendet zu werden;
   12. 10.Ziffer 10
       gasförmige Brennstoffe: Erdgas, Flüssiggas, diverse Biogase und Gemische mit gleichen Spezifikationen;
   13. 11.Ziffer 11
       Heizwert (Hi): Wärmemenge, die bei der vollständigen Verbrennung von 1 kg festem oder flüssigem Brennstoff oder 1 m³ gasförmigem Brennstoff im Normzustand frei wird, wenn das bei der Verbrennung gebildete Wasser dampfförmig vorhanden ist und die Verbrennungsprodukte auf 25° C zurückgeführt werden;
   14. 12.Ziffer 12
       Nennlast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei Nennwärmeleistung;
   15. 13.Ziffer 13
       nicht standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben, für die aber keine Normierung besteht (z. B. Biogas, Pflanzenöle, Stroh);
   16. 14.Ziffer 14
       NMHC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff, abzüglich des Anteils an Methan;
   17. 15.Ziffer 15
       NOx-Emissionen: die Summe der Emissionen von Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, berechnet und angegeben als Stickstoffdioxid (NO2);
   18. 16.Ziffer 16
       OGC-Emissionen: die Summe der Emissionen gasförmiger organischer Verbindungen, berechnet und angegeben als elementarer Kohlenstoff;
   19. 17.Ziffer 17
       Rußzahl: der Grad der Schwärzung eines Filterpapiers, verursacht durch die aus der Verbrennung in Feuerungsanlagen stammenden und emittierten Feststoffteilchen (qualitative Beurteilung);
   20. 18.Ziffer 18
       Serie: eine Menge von in allen Merkmalen baugleich hergestellten Produkten;
   21. 19.Ziffer 19
       SO2-Emission: die Emission von Schwefeldioxid;
   22. 20.Ziffer 20
       standardisierte biogene Brennstoffe: Brennstoffe, die ausschließlich oder überwiegend naturbelassene erneuerbare Materie als Ausgangsmaterial haben und deren wesentliche verbrennungstechnische Qualitätsmerkmale (z. B. Wassergehalt, Stickstoffgehalt) in Normen geregelt sind (z. B. Stückholz, Holzpellets, biogene Heizöle);
   23. 21.Ziffer 21
       Staub-Emission: die Emission von im Abgas dispergierten Partikeln unabhängig von Form, Struktur und Dichte, welche auf Basis eines gravimetrischen Messverfahrens quantitativ beurteilt werden;
   24. 22.Ziffer 22
       Teillast: der Betrieb der Feuerungsanlage bei einer Wärmeleistung, die kleiner ist als die Nennwärmeleistung;
   25. 23.Ziffer 23
       Wärmeleistung: die je Zeiteinheit von der Feuerungsanlage nutzbar abgegebene durchschnittliche Wärmemenge;
   26. 24.Ziffer 24
       Wärmeleistungsbereich: der vom Hersteller der Feuerungsanlage festgelegte Bereich, in dem diese bestimmungsgemäß betrieben werden darf;
   27. 25.Ziffer 25
       Warmwasserbereiter: eine Anlage, die der direkten Erwärmung von Nutz- bzw. Trinkwasser dient (Vorratswasserheizer und Durchlauferhitzer);
   28. 26.Ziffer 26
       Wirkungsgrad in %: Verhältnis von Nutzenergie zur Aufwandenergie;
   29. 27.Ziffer 27
       zugelassene Stelle: eine akkreditierte Anstalt, Stelle oder Einrichtung einer Vertragspartei des Europäischen Wirtschaftsraumes im Rahmen des fachlichen Umfangs der Akkreditierung;
3. (3)Absatz 3(entfällt durch LGBl. Nr. 25/2016)(entfällt durch Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2016,)

§ 2Paragraph 2,

Gleichwertiges Abweichen

Von den nachfolgenden bautechnischen Bestimmungen darf über die bereits vorgesehenen Ausnahmen hinaus dann abgewichen werden, wenn die Abweichung die Grundanforderungen an Bauwerke nach § 43Paragraph 43, Abs. 1 der NÖ Bauordnung 2014, LGBl. Nr. 1/2015 in der geltenden Fassung (im Folgenden zitiert: NÖ BO 2014), die in dieser Verordnung als technische Mindestanforderungen näher bestimmt sind, 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung (im Folgenden zitiert: NÖ BO 2014), die in dieser Verordnung als technische Mindestanforderungen näher bestimmt sind, gleichwertig erfüllt.

Teil II
Bautechnische Anforderungen

§ 3Paragraph 3,

Verweise auf OIB-Richtlinien

1. (1)Absatz einsDen in § 43 Abs. 1 Z 1 bis 6 NÖ BO 2014 festgelegten Grundanforderungen an Bauwerke wird entsprochen, wenn die Anforderungen des Teils III und der Den in Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer eins bis 6 NÖ BO 2014 festgelegten Grundanforderungen an Bauwerke wird entsprochen, wenn die Anforderungen des Teils römisch III und der Anlagen 1 bis 6 eingehalten werden. Die Anlagen 1 bis 6 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der OIB-Richtlinien 1 bis 6, jeweils Ausgabe April 2019, dar.
2. (2)Absatz 2Bezüglich der Begriffsbestimmungen und bezüglich der in den Anlagen 1 bis 6 zitierten Regelwerke gelten die Anlagen 7 und 8. Die Anlagen 7 und 8 stellen die in Niederösterreich gültigen Fassungen der „OIB-Richtlinien – Begriffsbestimmungen“ und der „OIB-Richtlinien – Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke“, jeweils Ausgabe April 2019, dar.

§ 3aParagraph 3 a,

Niedrigstenergiegebäude

Niedrigstenergiegebäude (Anlage 6, Pkt. 4.2) haben neben den Anforderungen der Anlage 6 (OIB-Richtlinie 6) folgenden Dokumenten zu entsprechen:

• -Strichaufzählung
  OIB-Dokument „Nationaler Plan“ zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Art. 9 Abs. 3 zur Richtlinie 2010/31/EU, Ausgabe vom 20. Februar 2018,OIB-Dokument „Nationaler Plan“ zur Definition des Niedrigstenergiegebäudes und zur Festlegung von Zwischenzielen in einem Nationalen Plan gemäß Artikel 9, Absatz 3, zur Richtlinie 2010/31/EU, Ausgabe vom 20. Februar 2018,
• -Strichaufzählung
  OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität der Anforderungen der OIB-RL 6 bzw. des Nationalen Plans gemäß Art. 5 zur Richtlinie 2010/31/EU, Ausgabe vom 27. August 2019.OIB-Dokument zum Nachweis der Kostenoptimalität der Anforderungen der OIB-RL 6 bzw. des Nationalen Plans gemäß Artikel 5, zur Richtlinie 2010/31/EU, Ausgabe vom 27. August 2019.

Teil III
Sondervorschriften für bestimmte Bauwerke

§ 4Paragraph 4,

Anwendungsbereich

Dieser Teil enthält ergänzende bzw. abweichende Bestimmungen zu den Anforderungen in Teil II für folgende Bauwerke: zu den Anforderungen in Teil römisch II für folgende Bauwerke:

1. 1.Ziffer eins
   Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen
2. 2.Ziffer 2
   Kindergärten und Schulen
3. 3.Ziffer 3
   Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck
4. 4.Ziffer 4
   Denkmalgeschützte und erhaltungswürdige Bauwerke
5. 5.Ziffer 5
   Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten
6. 6.Ziffer 6
   Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke
7. 7.Ziffer 7
   Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge
8. 8.Ziffer 8
   Abstellanlagen für Fahrräder

§ 5Paragraph 5,

Wohngebäude mit nicht mehr als zwei Wohnungen

1. (1)Absatz einsÜber ausdrückliches Verlangen des Bauwerbers finden bei der Errichtung oder Abänderung eines Wohngebäudes mit nicht mehr als zwei Wohnungen und nicht mehr als drei oberirdischen Geschoßen nachstehend angeführte Bestimmungen keine Anwendung:

   • -Strichaufzählung
     Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 9.1 und 9.2

     Anforderungen an die Belichtung und die Sichtverbindung nach außen;
   • -Strichaufzählung
     Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.1

     Fußbodenniveau von Räumen;
   • -Strichaufzählung
     Anlage 3 (OIB-Richtlinie 3), Pkt. 11.2 und 11.3

     Raumhöhe von Aufenthaltsräumen und anderen Räumen;
   • -Strichaufzählung
     Anlage 5 (OIB-Richtlinie 5)

     Schallschutz.
2. (2)Absatz 2Für Bereiche außerhalb der Wohnungen (z. B. Treppenhäuser, Verkaufsstätten, Produktionsstätten) und für nicht ausschließlich zum Wohnen genutzte Räume in den Wohneinheiten (z. B. Ordinationsräume, Therapieräume, Verkaufsräume) gilt Abs. 1 nicht.Für Bereiche außerhalb der Wohnungen (z. B. Treppenhäuser, Verkaufsstätten, Produktionsstätten) und für nicht ausschließlich zum Wohnen genutzte Räume in den Wohneinheiten (z. B. Ordinationsräume, Therapieräume, Verkaufsräume) gilt Absatz eins, nicht.

§ 6Paragraph 6,

Kindergärten und Schulen

Abweichend von und zusätzlich zu den Vorschriften des Teils II gelten für Abweichend von und zusätzlich zu den Vorschriften des Teils römisch II gelten für Kindergärten, Schulen und Gebäude bzw. Gebäudeteile mit vergleichbarer Nutzung folgende Anforderungen:

1. 1.Ziffer eins
   Die lichte Raumhöhe der Gruppenräume, Bewegungsräume und Unterrichtsräume muss mindestens 3,00 m betragen.
2. 2.Ziffer 2
   Türen von Gruppenräumen, Bewegungsräumen und Unterrichtsräumen müssen eine nutzbare Breite der Durchgangslichte von mindestens 1,00 m haben.
3. 3.Ziffer 3
   Bei für Kinder und Jugendliche zugänglichen Treppenanlagen sind Handläufe ohne offene Enden auszubilden. In Kindergärten und ähnlichen Einrichtungen sind bei für Kinder zugänglichen Treppenanlagen zusätzliche Handläufe in kindgerechter Höhe anzubringen.
4. 4.Ziffer 4
   In für Kinder und Jugendliche zugänglichen Bereichen sind Treppen mit einer Stufenhöhe von nicht mehr als 16 cm und einem Stufenauftritt von nicht weniger als 30 cm auszuführen.
5. 5.Ziffer 5
   Bei für Kinder und Jugendliche zugänglichen Absturzbereichen sind Absturzsicherungen mit einer Höhe von mindestens 1,25 m auszuführen.

§ 7Paragraph 7,

Bauwerke mit besonderem Verwendungszweck und Bauwerke mit erschwerten Bedingungen für den abwehrenden Brandschutz

1. (1)Absatz einsUnterliegen Bauwerke oder Teile davon wegen ihres besonderen Verwendungszwecks erhöhten oder sonst abweichenden Anforderungen, müssen die dafür notwendigen Maßnahmen den Grundanforderungen an Bauwerke nach § 43 Abs. 1 NÖ BO 2014 entsprechen.Unterliegen Bauwerke oder Teile davon wegen ihres besonderen Verwendungszwecks erhöhten oder sonst abweichenden Anforderungen, müssen die dafür notwendigen Maßnahmen den Grundanforderungen an Bauwerke nach Paragraph 43, Absatz eins, NÖ BO 2014 entsprechen.
2. (2)Absatz 2Bei Bauwerken, bei denen ein rascher und zweckentsprechender abwehrender Brandschutz auf Grund eingeschränkter Einsatzmöglichkeiten der Feuerwehr erschwert oder nicht möglich ist, sind in begründeten Einzelfällen zusätzliche bautechnische, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen vorzusehen.

§ 8Paragraph 8,

Denkmalgeschützte und erhaltungswürdige Bauwerke

1. (1)Absatz einsBei Abänderungen von denkmalgeschützten Bauwerken sowie bei im Sinne des Denkmal- und Ortsbildschutzes erhaltungswürdigen Bauwerken in Schutzzonen und erhaltungswürdigen Altortgebieten sind Ausnahmen von Teil III und von den Anlagen 2 bis 6 zulässig, wenn diese von Teil römisch III und von den Anlagen 2 bis 6 zulässig, wenn diese zur Erhaltung oder zur Wiederherstellung der historischen Substanz erforderlich sind und die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
2. (2)Absatz 2Zur Erreichung eines erforderlichen Sicherheitsniveaus können anstelle von bautechnischen Maßnahmen auch Betriebsvorschriften oder andere Maßnahmen (z. B. Markierungen, Hinweisschilder, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen) vorgesehen bzw. vorgeschrieben werden.

§ 9Paragraph 9,

Bauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten

1. (1)Absatz einsBauwerke vorübergehenden Bestandes und Notstandsbauten dürfen von den bautechnischen Vorschriften dieser Verordnung und deren Anlagen abweichen, wenn aufgrund ihrer Lage, Größe oder ihres Verwendungszwecks die Sicherheit von Personen und Sachen gewährleistet ist.
2. (2)Absatz 2Zur Erreichung eines erforderlichen Sicherheitsniveaus können anstelle von bautechnischen Maßnahmen auch Betriebsvorschriften oder andere Maßnahmen (z. B. Markierungen, Hinweisschilder, anlagentechnische oder organisatorische Brandschutzmaßnahmen) vorgesehen bzw. vorgeschrieben werden.

§ 10Paragraph 10,

Land- und forstwirtschaftliche Bauwerke

1. (1)Absatz einsStallungen für mehr als 10 Stück Großvieh oder für mehr als 30 Schweine, Ziegen oder Schafe müssen mindestens zwei Ausgänge haben. Ein Ausgang muss unmittelbar ins Freie führen.
2. (2)Absatz 2Stalltüren ins Freie müssen so angelegt werden, dass die Tiere bei Gefahr rasch ins Freie gebracht werden können. Sie müssen mindestens 90 cm breit und 2 m hoch sein und nach außen aufschlagen oder als äußeres Schiebetor angebracht sein.
3. (3)Absatz 3Öffnungen in Außenwänden von Stallungen (z. B. Türen, Fenster, Lüftungsöffnungen) müssen mindestens 3 m entfernt sein

   1. 1.Ziffer eins
      von allen Fenstern von Aufenthaltsräumen und
   2. 2.Ziffer 2
      von gewidmeten Verkehrsflächen.

   Dies gilt nicht für Fenster, die luftdicht abgeschlossen sind und keine beweglichen Teile haben.

§ 11Paragraph 11,

Mindestanzahl von Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

1. (1)Absatz einsDie Mindestanzahl der nach § 63 Abs. 1 NÖ BO 2014 zu errichtenden der nach Paragraph 63, Absatz eins, NÖ BO 2014 zu errichtenden Stellplätze wird für Personenkraftwagen je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes bzw. Gebäudeteiles wie folgt festgelegt:

         für                                    ein Stellplatz für je

1. 1.Ziffer eins
   Wohngebäude ....................................................1 Wohnung
2. 2.Ziffer 2
   Gebäude für Betreutes Wohnen ....................... 2 Wohnungen
3. 3.Ziffer 3
   Kinder- und Jugendwohnheime...................... 20 Betten
4. 4.Ziffer 4
   Seniorenwohnheime ......................................... 8 Betten
5. 5.Ziffer 5
   Industrie- und Betriebsgebäude ....................... 5 Arbeitsplätze
6. 6.Ziffer 6
   Büro- und Verwaltungsgebäude ..................... 40 m2 Nutzfläche, ohne Sonstige Nutzungen
7. 7.Ziffer 7
   Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche

   von nicht mehr als 750 m² ............................... 50 m² Verkaufsfläche
8. 8.Ziffer 8
   Handelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche

   von mehr als 750 m² ........................................ 30 m² Verkaufsfläche
9. 9.Ziffer 9
   Gaststätten ...................................................... 10 Sitzplätze
10. 10.Ziffer 10
    Gaststätten mit überörtlicher Bedeutung,

    Diskotheken und Tanzlokale ………………… 5 Sitzplätze
11. 11.Ziffer 11
    Hotels, Pensionen und sonstige

    Beherbergungsstätten ....................................... 5 Betten
12. 12.Ziffer 12
    Motels ............................................................... 2 Betten
13. 13.Ziffer 13
    Jugendherbergen ............................................. 10 Betten
14. 14.Ziffer 14
    Schulen ............................................................ 5 Lehrpersonen,

                                                       zusätzlich einer für 10 Schüler über 17 Jahre

1. 15.Ziffer 15
   Kranken- und Kuranstalten............................... 4 Betten
2. 16.Ziffer 16
   Pflegeheime .................................................... 10 Betten
3. 17.Ziffer 17
   Ambulatorien und Arztpraxen ........................ 30 m² Nutzfläche, ohne Sonstige Nutzungen
4. 18.Ziffer 18
   Kasernen ........................................... ............... 3 Betten
5. 19.Ziffer 19
   Sporthallen .....................................................100 m² Hallensportfläche,

                                                       zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze

1. 20.Ziffer 20
   öffentliche Hallenbäder .....................................10 Kleiderablagen,

                                                       zusätzlich einer für 10 Zuschauerplätze

1. 21.Ziffer 21
   Saunas und andere öffentliche Bäder in Gebäuden….10 Kleiderablagen
2. 22.Ziffer 22
   Bildungseinrichtungen .........................................5 Sitzplätze
3. 23.Ziffer 23
   Versammlungsstätten,

   Veranstaltungsbetriebsstätten und Kinos .......... 10 Zuschauerplätze

Für jede volle und angefangene Einheit ist ein Stellplatz zu berechnen.

1. (2)Absatz 2Bei den in § 46 Abs. 1 Z 1 bis 8 NÖ BO 2014 angeführten Gebäuden ist von je angefangenen Bei den in Paragraph 46, Absatz eins, Ziffer eins bis 8 NÖ BO 2014 angeführten Gebäuden ist von je angefangenen 50 Stellplätzen

   • -Strichaufzählung
     mindestens ein Stellplatz als barrierefreier Stellplatz und
   • -Strichaufzählung
     mindestens ein Stellplatz als Stellplatz für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern

   auszuführen, soweit nicht aufgrund des besonderen Verwendungszwecks (z. B. Krankenanstalten, Kuranstalten, Kindergärten) ein höherer Bedarf an barrierefreien Stellplätzen und an Stellplätzen für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern erforderlich ist.

   Bei Wohngebäuden nach § 46 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist mindestens nach Paragraph 46, Absatz 2, NÖ BO 2014 ist mindestens ein barrierefreier Stellplatz herzustellen.

§ 12Paragraph 12,

Anforderungen an Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge

1. (1)Absatz einsZu- und Abfahrten zwischen Abstellanlagen und öffentlichen Verkehrsflächen sind so anzulegen, dass der Verkehr auf den öffentlichen Verkehrsflächen im Einmündungsbereich gut zu überblicken ist.
2. (2)Absatz 2Von Straßenkreuzungen, jeweils gemessen vom Schnittpunkt der Straßenfluchtlinien oder deren gedachten Fortsetzungen, muss die Einbindung von Zu- und Abfahrten in öffentliche Verkehrsflächen folgende Abstände aufweisen:

   • -Strichaufzählung
     mindestens 5 m bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 100 m² Nutzfläche oder bei Abstellanlagen mit nicht mehr als 4 Stellplätzen für Personenkraftwagen,
   • -Strichaufzählung
     mindestens 20 m bei allen anderen Abstellanlagen.

   Geringere Abstände sind zulässig, wenn aus Gründen der Verkehrssicherheit keine Bedenken bestehen.
3. (3)Absatz 3Bei Abstellanlagen mit mehr als 4 Stellplätzen müssen

   • -Strichaufzählung
     Kurven im Verlauf der Zu- und Abfahrten einen Innenradius von mindestens 4 m, werden sie mit Lastkraftwagen befahren, mindestens 10 m aufweisen,
   • -Strichaufzählung
     vor Schranken, Toren oder anderen die Zufahrt behindernden Anlagen den Erfordernissen der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs und der Größe der Abstellanlagen entsprechende Stauräume für einfahrende Fahrzeuge außerhalb der öffentlichen Verkehrsflächen angelegt werden.
4. (4)Absatz 4Soweit es die Verkehrssicherheit erfordert, müssen Zu- und Abfahrten, Fahrbahnen und Fahrtrichtungen sowie Wege für Fußgänger und Radfahrer gekennzeichnet und bei Dunkelheit beleuchtet werden.
5. (5)Absatz 5Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern sind in der Größe von barrierefreien Stellplätzen auszuführen.
6. (6)Absatz 6Barrierefreie Stellplätze für Personenkraftwagen und Stellplätze für Personenkraftwagen von Familien mit Kleinkindern sind möglichst nahe beim Haupteingang der zugehörigen Gebäude anzuordnen. Diese Stellplätze müssen barrierefrei erreichbar und gekennzeichnet sein.
7. (7)Absatz 7Fußböden in Garagen sind flüssigkeitsdicht und medienbeständig auszuführen. Allfällig anfallende Flüssigkeiten (z. B. Kraftstoffe, Öle, Schmelzwässer) dürfen nicht in andere Räume oder ins umliegende Gelände gelangen.

§ 13Paragraph 13,

(entfällt)

§ 14Paragraph 14,

Abstellanlagen für Fahrräder

1. (1)Absatz einsDie Richtzahl der nach § 65 Abs. 1 NÖ BO 2014 vorzusehenden Stellplätze für der nach Paragraph 65, Absatz eins, NÖ BO 2014 vorzusehenden Stellplätze für Fahrräder wird je nach dem Verwendungszweck des Gebäudes wie folgt festgelegt:

         für                                                      ein Stellplatz für je

1. 1.Ziffer eins
   Wohngebäude mit mehr als 4 Wohnungen

   (ausgenommen Reihenhäuser) ……………….……….….... 1 Wohnung
2. 2.Ziffer 2
   Gebäude für Betreutes Wohnen ………...….…………..….3 Wohnungen
3. 3.Ziffer 3
   Heime

   1. a)Litera a
      für Schüler und Lehrlinge ………………………....……. 4 Heimplätze
   2. b)Litera b
      für Studenten ……………………………...……….…… 2 Heimplätze
4. 4.Ziffer 4
   Betriebs- und Verwaltungsgebäude …………….……….… 20 Arbeitsplätze
5. 5.Ziffer 5
   Sportanlagen und Freizeiteinrichtungen ……………..….…. 25 Besucher
6. 6.Ziffer 6
   Gaststätten ………………………………………….…....… 20 Sitzplätze
7. 7.Ziffer 7
   Geschäftsgebäude ………………………………………….. 50 m² Verkaufsfläche
8. 8.Ziffer 8
   Bildungseinrichtungen ab der 5. Schulstufe ……………..… 5 Ausbildungsplätze

1. (2)Absatz 2Stellplätze für Fahrräder müssen mindestens 2,00 m lang und mindestens 0,70 m breit sein. Die Mindestbreite kann bei Radständern, die eine höhenversetzte Aufstellung ermöglichen, um bis zu 0,20 m unterschritten werden.
2. (3)Absatz 3Abstellanlagen für Fahrräder müssen

   • -Strichaufzählung
     ebenerdig,
   • -Strichaufzählung
     über Rampen mit einer Neigung von nicht mehr als 15 %,
   • -Strichaufzählung
     über überdeckte oder beheizte Rampen mit einer Neigung von nicht mehr als 18 % oder
   • -Strichaufzählung
     über Personenaufzüge mit einer Länge von mindestens 2,00 m

   erreichbar sein. Die Breite der Erschließungswege hat mindestens 1,00 m zu betragen.
3. (4)Absatz 4Die Stellplätze für Fahrräder sind mit geeigneten, Schäden an den Fahrrädern (insbesondere an den Felgen) ausschließenden Vorrichtungen zum standsicheren Abstellen auszustatten (z. B. mit Anlehnbügeln, Rahmenhaltern oder Wandgeländern).
4. (5)Absatz 5Bei Wohngebäuden und Heimen müssen Abstellanlagen mit mehr als 10 erforderlichen Stellplätzen überdacht ausgeführt werden.

Teil IV
Heizungen und Blockheizkraftwerke

Abschnitt A
Brennstoffe

§ 15Paragraph 15,

Zulässige Brennstoffe

1. (1)Absatz einsBrennstoffe dürfen in Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

* Gasöl gemäß Richtlinie (EU) 2016/802 (§ 43 Abs. 1 Z 10)* Gasöl gemäß Richtlinie (EU) 2016/802 (Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 10,)

** Schweröl gemäß Richtlinie (EU) 2016/802 (§ 43 Abs. 1 Z 10)** Schweröl gemäß Richtlinie (EU) 2016/802 (Paragraph 43, Absatz eins, Ziffer 10,)

1. (2)Absatz 2Die Verwendung von Brennstoffen, die nicht in Abs. 1 angeführt sind, ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Immissionsschutz nicht beeinträchtigt wird.Die Verwendung von Brennstoffen, die nicht in Absatz eins, angeführt sind, ist zulässig, wenn nachgewiesen wird, dass der Immissionsschutz nicht beeinträchtigt wird.
2. (3)Absatz 3Schadstoffreiche Materialien dürfen nur in Anlagen mit einer wirksamen Abgasreinigung verfeuert werden. Schadstoffreiche Materialien sind insbesondere Altöl, Müll und Holzabfälle mit Zusätzen (z. B. Spanplattenabfälle, kunststoffbeschichtete oder mit Holzschutzmitteln behandelte Holzabfälle).
3. (4)Absatz 4In Kleinfeuerungen, bei denen durch den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen die Einhaltung des Grenzwertes für Chlorwasserstoff von 30 mg/Nm³ (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %) gewährleistet ist, können auch Brennstoffe mit höheren Chloranteilen (mehr als 1.500 mg/kg Trockensubstanz) eingesetzt werden.

Abschnitt B
Aufstellung und Einbau von Feuerungsanlagen

§ 16Paragraph 16,

Allgemeine Bestimmungen

Für die Aufstellung und den Einbau von Feuerungsanlagen gilt Folgendes:

1. 1.Ziffer eins
   Bei Neuanlagen: Kleinfeuerungen dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnittes C erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt.
2. 2.Ziffer 2
   Bei bestehenden Anlagen: Bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils von Kleinfeuerungen ist sicherzustellen, dass die jeweils zutreffenden Anforderungen des Abschnitts C eingehalten werden können.
3. 3.Ziffer 3
   Für jede Anlage, ausgenommen für Öfen und mittelgroße Feuerungsanlagen, ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 9 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken.
4. 3a.Ziffer 3 a
   Für jede mittelgroße Feuerungsanlage ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 16 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Bewilligte Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken.
5. 4.Ziffer 4
   Feuerungsanlagen müssen ungehindert betrieben, geprüft und gewartet werden können.

Abschnitt C
Kleinfeuerungen

§ 23Paragraph 23,

Betrieb

1. (1)Absatz einsKleinfeuerungen für gasförmige, flüssige und feste Brennstoffe haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten:

   1. 1.Ziffer eins
      Feste Brennstoffe:

1. 2.Ziffer 2
   Flüssige Brennstoffe:

1. 3.Ziffer 3
   Gasförmige Brennstoffe:

1. (2)Absatz 2Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, haben bei Betrieb folgende Grenzwerte einzuhalten:

   Im Rahmen der ersten Überprüfung sind sämtliche Parameter messtechnisch nachzuweisen, bei der wiederkehrenden Überprüfung nur die Werte für

   • -Strichaufzählung
     den Abgasverlust und
   • -Strichaufzählung
     die CO-Emissionen

1. 1.Ziffer eins
   Feste biogene Brennstoffe:

1. 2.Ziffer 2
   Flüssige biogene Brennstoffe:

1. 3.Ziffer 3
   Gasförmige biogene Brennstoffe:

   Es sind die Grenzwerte gemäß Abs. 1 Z 3 einzuhalten.Es sind die Grenzwerte gemäß Absatz eins, Ziffer 3, einzuhalten.

§ 24Paragraph 24,

Altanlagen

Für Kleinfeuerungen, die vor dem 6. November 2013 (Inkrafttreten der 6. Novelle zur NÖ Bautechnikverordnung 1997, LGBl. 8200/7-7) aufgestellt wurden, gelten für den Betrieb folgende Grenzwerte:

1. 1.Ziffer eins
   Abgasverluste

1. 2.Ziffer 2
   CO Emissionen

1. 3.Ziffer 3
   Rußzahl bei flüssigen Brennstoffen

Abschnitt D
Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung

§ 25Paragraph 25,

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1MW Brennstoffwärmeleistung

Bei diesen Feuerungsanlagen sind im Einzelfall die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019, einzuhalten. Die erstmaligen und die wiederkehrenden Prüfungen sind gemäß dieser Verordnung durchzuführen, wobei deren Übergangsbestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Sofern diese keine Vorgaben für Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste dieser Feuerungsanlagen, die mit biogenen Brennstoffen betrieben werden, enthält, gelten die , Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 293 aus 2019,, einzuhalten. Die erstmaligen und die wiederkehrenden Prüfungen sind gemäß dieser Verordnung durchzuführen, wobei deren Übergangsbestimmungen sinngemäß anzuwenden sind. Sofern diese keine Vorgaben für Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste dieser Feuerungsanlagen, die mit biogenen Brennstoffen betrieben werden, enthält, gelten die Grenzwerte gemäß § 23 Abs. 2Grenzwerte gemäß Paragraph 23, Absatz 2, mit der Abweichung, dass der höchstzulässige Abgasverlust von 10 % nur für Feuerungsanlagen für flüssige biogene Brennstoffe gilt.

§ 26Paragraph 26,

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen für mittelgroße Feuerungsanlagen

1. (1)Absatz einsMittelgroße Feuerungsanlagen mit Ausnahme von Motoren und Gasturbinen haben je nach Leistung und eingesetztem Brennstoff die CO-Emissionsgrenzwerte und die höchstzulässigen Abgasverluste der Feuerungsanlagen-Verordnung, BGBl. II Nr. 331/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 312/2011, einzuhalten., Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 331 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 312 aus 2011,, einzuhalten.
2. (2)Absatz 2Mittelgroße Feuerungsanlagen mit Ausnahme von Motoren und Gasturbinen haben beim Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte bezogen auf einen Normkubikmeter gemäß Abs. 3 (mg/Nm³) einzuhalten.bezogen auf einen Normkubikmeter gemäß Absatz 3, (mg/Nm³) einzuhalten.

   1. 1.Ziffer eins
      bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen

      1. a)Litera a
         bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW

1. (1)Absatz einsDer Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse verfeuern.
2. (2)Absatz 2300 mg/Nm3 bei Anlagen, die Stroh verfeuern.

1. b)Litera b
   bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW

1. (1)Absatz einsDer Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse verfeuern.
2. (2)Absatz 2300 mg/Nm3 bei Anlagen, die Stroh verfeuern.
3. (3)Absatz 31100 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW.
4. (4)Absatz 4170 mg/Nm3 bei Biogas.
5. (5)Absatz 550 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW.

1. 2.Ziffer 2
   neue mittelgroße Feuerungsanlagen

1. (1)Absatz einsDer Wert gilt nicht für Anlagen, die ausschließlich feste Holzbiomasse verfeuern.
2. (2)Absatz 2100 mg/Nm3 bei Biogas.
3. (3)Absatz 3500 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW.
4. (4)Absatz 450 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW; 30 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW und höchstens 20 MW.
5. (5)Absatz 550 mg/Nm3 bei Anlagen mit einer Gesamt-Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 5 MW.
6. (2a)Absatz 2 aMotoren und Gasturbinen haben je nach Leistung und eingesetztem Brennstoff hinsichtlich SO2, NOX und Staub die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019, einzuhalten., Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 293 aus 2019,, einzuhalten.
7. (3)Absatz 3Die Emissionsgrenzwerte gemäß §§ 26 bis 26b sind definiert für einen Normkubikmeter (Nm³), das heißt für eine Temperatur von 273,15 K, einen Druck von 101,3 kPa und nach Abzug des Wasserdampfgehalts des Abgases sowie für einen Bezugs-ODie Emissionsgrenzwerte gemäß Paragraphen 26 bis 26b sind definiert für einen Normkubikmeter (Nm³), das heißt für eine Temperatur von 273,15 K, einen Druck von 101,3 kPa und nach Abzug des Wasserdampfgehalts des Abgases sowie für einen Bezugs-O2-Gehalt von 6 % bei mit festen Brennstoffen betriebenen mittelgroßen Feuerungsanlagen und 3 % bei mit flüssigen und gasförmigen Brennstoffen betriebenen mittelgroßen Feuerungsanlagen.
8. (4)Absatz 4Die ersten Messungen sind innerhalb von vier Monaten nach dem Datum der Anzeige der Fertigstellung durchzuführen.
9. (5)Absatz 5Die Intervalle für die regelmäßigen Messungen betragen höchstens:

   • –Strichaufzählung
     bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mindestens 1 MW und höchstens 20 MW drei Jahre,
   • –Strichaufzählung
     bei mittelgroßen Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW jährlich.
10. (6)Absatz 6Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, die den Bestimmungen des § 26a Abs. 2 und 4 unterliegen, betragen die Intervalle für die regelmäßigen Messungen höchstens fünf Jahre.Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, die den Bestimmungen des Paragraph 26 a, Absatz 2 und 4 unterliegen, betragen die Intervalle für die regelmäßigen Messungen höchstens fünf Jahre.
11. (7)Absatz 7Die Probenahmen und Analysen von Schadstoffen und die Messungen von Prozessparametern sind auf der Grundlage von Verfahren durchzuführen, mit denen zuverlässige, repräsentative und vergleichbare Ergebnisse erzielt werden können. Bei Verfahren, die harmonisierten EN-Normen genügen, wird davon ausgegangen, dass sie diese Anforderung erfüllen. Während jeder Messung muss die Anlage unter stabilen Bedingungen und bei einer repräsentativen gleichmäßigen Last laufen. An- und Abfahrzeiten sind in diesem Zusammenhang auszunehmen.
12. (8)Absatz 8Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu messen.
13. (9)Absatz 9Werden in einer mittelgroßen Feuerungsanlage gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, so ist der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff folgendermaßen zu berechnen:

    1. a)Litera a
       Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe von Abs. 2,Bestimmung des Emissionsgrenzwerts für jeden einzelnen Brennstoff nach Maßgabe von Absatz 2,,
    2. b)Litera b
       Ermittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese errechnen sich aus dem Produkt der einzelnen Emissionsgrenzwerte nach lit. a und der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe dividiert durch die Summe der Wärmeleistung aller Brennstoffe; undErmittlung der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe; diese errechnen sich aus dem Produkt der einzelnen Emissionsgrenzwerte nach Litera a und der Wärmeleistung der einzelnen Brennstoffe dividiert durch die Summe der Wärmeleistung aller Brennstoffe; und

                        c)       Addition der gewichteten Emissionsgrenzwerte für die einzelnen Brennstoffe.

§ 26aParagraph 26 a,

Übergangsbestimmungen und Ausnahmen für mittelgroße Feuerungsanlagen

1. (1)Absatz einsAb dem 1. Jänner 2025 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW die in § 26 Abs. 2 Z 1 lit. b festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW die in Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins, Litera b, festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.

   Ab dem 1. Jänner 2030 dürfen die in die Luft eingebrachten SO2-, NOx- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5 MW die in § 26 Abs. 2 Z 1 lit. a festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.- und Staubemissionen aus einer bestehenden mittelgroßen Feuerungsanlage mit einer Brennstoffwärmeleistung von höchstens 5 MW die in Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a, festgelegten Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten.
2. (2)Absatz 2Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 Z 1 lit. a und b festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. Die Betriebsstunden sind aufzuzeichnen.Bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins, Litera a und b festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. Die Betriebsstunden sind aufzuzeichnen.

   In allen in diesem Absatz genannten Fällen gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 200 mg/Nm3.
3. (3)Absatz 3Bis zum 1. Jänner 2030 sind bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 Z 1 genannten Emissionsgrenzwerte befreit, wenn mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben werden. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 1100 mg/NmBis zum 1. Jänner 2030 sind bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 5 MW von der Einhaltung der in Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer eins, genannten Emissionsgrenzwerte befreit, wenn mindestens 50 % der erzeugten Nutzwärme der Anlage, berechnet als gleitender Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren, in Form von Dampf oder Warmwasser an ein öffentliches Fernwärmenetz abgegeben werden. Im Falle einer solchen Befreiung dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 1100 mg/Nm3 bei SO2 und 150 mg/Nm3 bei Staub nicht überschreiten.

   Bis zum 1. Jänner 2030 sind mittelgroße Feuerungsanlagen, die feste Biomasse als Hauptbrennstoff verwenden und die sich in Gebieten befinden, in denen gemäß den Beurteilungen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG für die Einhaltung der in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte gesorgt ist, von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 festgelegten Staubemissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 150 mg/NmBis zum 1. Jänner 2030 sind mittelgroße Feuerungsanlagen, die feste Biomasse als Hauptbrennstoff verwenden und die sich in Gebieten befinden, in denen gemäß den Beurteilungen im Rahmen der Richtlinie 2008/50/EG für die Einhaltung der in der genannten Richtlinie festgelegten Grenzwerte gesorgt ist, von der Einhaltung der in Paragraph 26, Absatz 2, festgelegten Staubemissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall dürfen die festgelegten Emissionsgrenzwerte 150 mg/Nm3 für Staub nicht überschreiten.
4. (4)Absatz 4Neue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in § 26 Abs. 2 Z 2 festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100 mg/NmNeue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, sind von der Einhaltung der in Paragraph 26, Absatz 2, Ziffer 2, festgelegten Emissionsgrenzwerte befreit. In diesem Fall gilt für Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100 mg/Nm3. Die Betriebsstunden sind aufzuzeichnen.

§ 26bParagraph 26 b,

Pflichten des Eigentümers von mittelgroßen Feuerungsanlagen

1. (1)Absatz einsBei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte eine sekundäre Emissionsminderungsvorrichtung verwendet wird, hat der Eigentümer Aufzeichnungen hinsichtlich des effektiven kontinuierlichen Betriebs dieser Minderungsvorrichtung zu führen bzw. hat er Informationen zum diesbezüglichen Nachweis vorzuhalten.
2. (2)Absatz 2Der Eigentümer hat folgendes aufzubewahren:

   1. a)Litera a
      die Bewilligung einschließlich allfälliger Bewilligungen von Abänderungen;
   2. b)Litera b
      die Überprüfungsergebnisse und die Aufzeichnungen und Informationen nach Abs. 1;die Überprüfungsergebnisse und die Aufzeichnungen und Informationen nach Absatz eins ;,
   3. c)Litera c
      gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden nach § 26a Abs. 2 und 4;gegebenenfalls Aufzeichnungen über Betriebsstunden nach Paragraph 26 a, Absatz 2 und 4;
   4. d)Litera d
      Aufzeichnungen über die Art und Menge der in der Anlage verwendeten Brennstoffe und über etwaige Störungen oder Ausfälle der sekundären Emissionsminderungsvorrichtung;
   5. e)Litera e
      Aufzeichnungen über Fälle von Nichteinhaltung der Anforderungen und die diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen.

      Die unter lit. b bis e genannten Daten und Informationen sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren.Die unter Litera b, bis e genannten Daten und Informationen sind mindestens sechs Jahre lang aufzubewahren.
3. (3)Absatz 3Der Eigentümer stellt der Baubehörde die in Abs. 2 genannten Daten und Informationen auf Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung. Die Baubehörde kann eine solche Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die Baubehörde spricht eine solche Aufforderung jedenfalls aus, wenn eine Person Zugang zu den in Abs. 2 genannten Daten oder Informationen verlangt.Der Eigentümer stellt der Baubehörde die in Absatz 2, genannten Daten und Informationen auf Aufforderung ohne vermeidbare Verzögerung zur Verfügung. Die Baubehörde kann eine solche Aufforderung aussprechen, um die Einhaltung der Anforderungen dieser Verordnung zu überprüfen. Die Baubehörde spricht eine solche Aufforderung jedenfalls aus, wenn eine Person Zugang zu den in Absatz 2, genannten Daten oder Informationen verlangt.
4. (4)Absatz 4Der Eigentümer hat die An- und Abfahrzeiten mittelgroßer Feuerungsanlagen möglichst kurz zu halten.

Abschnitt E
Überprüfung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln

§ 27Paragraph 27,

Intervalle und Umfang der Überprüfungen

1. (1)Absatz einsFür Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 1 NÖ BO 2014 gilt:Für Überprüfungen gemäß Paragraph 32, Absatz eins, NÖ BO 2014 gilt:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Intervalle betragen höchstens:

1. 2.Ziffer 2
   Folgende Messungen sind durchzuführen:

   1. a)Litera a
      bei festen und gasförmigen Brennstoffen:

      • -Strichaufzählung
        Abgasverlust
      • -Strichaufzählung
        CO-Emission
   2. b)Litera b
      bei flüssigen Brennstoffen:

      • -Strichaufzählung
        Abgasverlust
      • -Strichaufzählung
        CO-Emission
      • -Strichaufzählung
        Rußzahl
   3. c)Litera c
      bei Feuerungsanlagen mit mehr als 400 kW Nennwärmeleistung und weniger als 1 MW Brennstoffwärmeleistung zusätzlich die Prüfung der Emissionswerte der Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 (FAV 2019), BGBl. II Nr. 293/2019;, BGBl. römisch II Nr. 293/2019;
   4. d)Litera d
      bei mittelgroßen Feuerungsanlagen zusätzlich die Messung der Emissionswerte des § 26 in den angegebenen Intervallen.bei mittelgroßen Feuerungsanlagen zusätzlich die Messung der Emissionswerte des Paragraph 26, in den angegebenen Intervallen.
2. 3.Ziffer 3
   Die Überprüfung ist im Prüfbericht gemäß Anlage 10 zu dokumentieren. Zusätzlich ermittelte Emissionswerte für die Luftschadstoffe NOx, SO2 und Staub sind in gesonderten Messberichten zu dokumentieren.

1. (2)Absatz 2Für Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 2 NÖ BO 2014 gilt:Für Überprüfungen gemäß Paragraph 32, Absatz 2, NÖ BO 2014 gilt:

   1. 1.Ziffer eins
      Die Intervalle betragen höchstens:

1. 2.Ziffer 2
   Folgende Prüfungen sind durchzuführen:

   1. a)Litera a
      Überprüfung der einwandfreien Wärmeverteilung, welche folgende Teilbereiche der Zentralheizungsanlage umfasst:

      • -Strichaufzählung
        die Regelung der Wärmeverteil- und Wärmeabgabesysteme
      • -Strichaufzählung
        die Wärmedämmung der Rohrleitungen und allenfalls vorhandener Warmwasser- und Pufferspeicher
      • -Strichaufzählung
        die Warmwasserbereitung
      • -Strichaufzählung
        die Energieeffizienz der Umwälzpumpen
   2. b)Litera b
      Prüfung der Heizkesseldimensionierung; diese muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Heizkesseldimensionierung umfasst hat, an der Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.

§ 28Paragraph 28,

Überprüfungsverfahren

Die Überprüfung hat nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Wenn deren Anwendung nicht möglich ist, ist dies im Prüfbericht zu vermerken und zu begründen.

§ 29Paragraph 29,

Messgeräte

1. (1)Absatz einsDie für die Überprüfung verwendeten Messgeräte müssen den Regeln der Technik entsprechen und nach der Betriebsanleitung des Herstellers gewartet werden.
2. (2)Absatz 2Die Messgeräte müssen mindestens jährlich von einer behördlich anerkannten Prüfstelle auf Funktion und Messgenauigkeit überprüft werden.
3. (3)Absatz 3Im Prüfbericht sind die Prüfstelle und das Datum der Überprüfung einzutragen.

Abschnitt F
Blockheizkraftwerke

§ 30Paragraph 30,

Emissionsgrenzwerte, Intervalle und Umfang der Überprüfungen

1. (1)Absatz einsBlockheizkraftwerke dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

   1. 1.Ziffer eins
      Heizöl extra leicht, Dieselkraftstoff, Biodiesel, Pflanzenöle

1. 2.Ziffer 2
   Erdgas, Flüssiggas

1. 3.Ziffer 3
   Biogas, Klärgas, Holzgas, Deponiegas

1. (2)Absatz 2Bei der ersten Überprüfung ist nachzuweisen, dass die Anforderungen des Abs. 1 eingehalten werden. Die ist nachzuweisen, dass die Anforderungen des Absatz eins, eingehalten werden. Die wiederkehrenden Überprüfungen sind in Abständen von mindesten einem Jahr zu wiederholen. Dabei ist die Einhaltung von CO und NOx im vereinfachten Messverfahren nachzuweisen.
2. (3)Absatz 3Ausgenommen von den Anforderungen nach Abs. 1 und 2 sind:Ausgenommen von den Anforderungen nach Absatz eins und 2 sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Blockheizkraftwerke in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten,
   2. 2.Ziffer 2
      Blockheizkraftwerke, die nur als Ausfallreserve dienen.
3. (4)Absatz 4Für das Blockheizkraftwerk ist ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 13 zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken.

Abschnitt G
Ausnahmen von Prüfpflichten

§ 30aParagraph 30 a,

Gebäudetechnische Systeme

1. (1)Absatz einsGebäudetechnische Systeme, die

   1. 1.Ziffer eins
      ausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz oder eine vertragliche Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung wie Energieleistungsverträge im Sinn des § 2 Abs. 2 Z 13 der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung, BGBl. II Nr. 394/2015 in der Fassung BGBl. II Nr. 83/2019, fallen, oderausdrücklich unter ein vereinbartes Kriterium für die Gesamtenergieeffizienz oder eine vertragliche Abmachung mit einem vereinbarten Niveau der Energieeffizienzverbesserung wie Energieleistungsverträge im Sinn des Paragraph 2, Absatz 2, Ziffer 13, der Energieeffizienz-Richtlinienverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 394 aus 2015, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 83 aus 2019,, fallen, oder
   2. 2.Ziffer 2
      von einem Versorgungsunternehmen oder einem Netzbetreiber betrieben werden und demnach systemseitigen Maßnahmen zur Überwachung der Effizienz unterliegen,

   sind von den Überprüfungen gemäß § 32 Abs. 2 und 4 NÖ BO 2014 ausgenommen, falls die Gesamtwirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung der Bestimmungen des § 32 Abs. 2 und 4 NÖ BO 2014 bestehen, gleichwertig sind.sind von den Überprüfungen gemäß Paragraph 32, Absatz 2 und 4 NÖ BO 2014 ausgenommen, falls die Gesamtwirkungen eines solchen Ansatzes denen, die bei Anwendung der Bestimmungen des Paragraph 32, Absatz 2 und 4 NÖ BO 2014 bestehen, gleichwertig sind.
2. (2)Absatz 2Gebäude, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung nach § 44a NÖ BO 2014 ausgestattet sind, sind von Überprüfungen nach § 32 Abs. 2 und 4 NÖ BO 2014 ausgenommen.Gebäude, die mit Systemen für die Gebäudeautomatisierung und -steuerung nach Paragraph 44 a, NÖ BO 2014 ausgestattet sind, sind von Überprüfungen nach Paragraph 32, Absatz 2 und 4 NÖ BO 2014 ausgenommen.

Teil V
Zentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen

§ 31Paragraph 31,

Intervalle und Umfang der Überprüfungen

1. (1)Absatz einsZentralheizungsanlagen mit elektrischer Widerstandsheizung, Wärmepumpen und Klimaanlagen mit einer Nennleistung von mehr als 70 kW sind periodisch mindestens alle 5 Jahre zu überprüfen. Die Überprüfung hat die Komponenten, die den Wirkungsgrad der Anlage beeinflussen, und die Anlagendimensionierung im Verhältnis zum Heiz- bzw. Kühlbedarf des Gebäudes zu umfassen.
2. (2)Absatz 2Die Überprüfung hat sich insbesondere auf die Überprüfung und Bewertung der Einflüsse, die für die Auslegung der Anlage maßgebend sind, wie z. B. Veränderungen der Raumnutzung, der inneren Wärmequellen, der relevanten bauphysikalischen Eigenschaften des Gebäudes und der Sollwerte (Luftmengen, Temperatur, Feuchte, Betriebszeit), sowie auf die Feststellung der Effizienz der wesentlichen Komponenten zu beziehen.
3. (3)Absatz 3Die Prüfung der Anlagendimensionierung muss nicht erneut durchgeführt werden, wenn seit der letzten Überprüfung, die auch die Anlagendimensionierung umfasst hat, an der Zentralheizungsanlage mit elektrischer Widerstandsheizung, der Wärmepumpe oder der Klimaanlage keine Änderungen vorgenommen wurden und in Bezug auf den Heiz- bzw. den Kühlbedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.

Teil VI
Lagerung brennbarer Flüssigkeiten

Abschnitt A
Allgemeine Bestimmungen

§ 32Paragraph 32,

Brennbare Flüssigkeiten

1. (1)Absatz einsBrennbare Flüssigkeiten im Sinne dieser Verordnung sind:

   1. 1.Ziffer eins
      Flüssigkeiten, die einen zündfähigen Dampf abgeben können, und der Flammpunkt dieser Flüssigkeiten nicht mehr als 60 °C beträgt und solche, die in Abs. 3 namentlich genannt sind. beträgt und solche, die in Absatz 3, namentlich genannt sind.
   2. 2.Ziffer 2
      Stoffe und Gemische gemäß Anhang I Pkt. 1.0 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1 ( gemäß Anhang römisch eins Pkt. 1.0 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, ABl. L 353 vom 31. Dezember 2008, S. 1 (CLP-Verordnung), welche

      • -Strichaufzählung
        bei 50 °C einen Dampfdruck von weniger als 300 kPa (3 bar) haben,
      • -Strichaufzählung
        bei 20 °C und einem Standarddruck von 101,3 kPa nicht vollständig gasförmig sind und
      • -Strichaufzählung
        einen Schmelzpunkt oder Schmelzbeginn von 20 °C oder weniger bei einem Standarddruck von 101,3 kPa haben.
2. (2)Absatz 2Brennbare Flüssigkeiten werden entsprechend ihrem Flammpunkt und ihrem Siedebeginn in Gefahrenkategorien eingeteilt, wobei gilt:

   • -Strichaufzählung
     Der Flammpunkt ist die niedrigste Temperatur, bei der eine brennbare Flüssigkeit unter definierten Versuchsbedingungen bei Normaldruck zündfähigen Dampf in solcher Menge abgibt, dass bei Kontakt mit einer wirksamen Zündquelle sofort eine Flamme auftritt.
   • -Strichaufzählung
     Der Siedebeginn ist jene Temperatur, bei welcher der Übergang von der flüssigen in die gasförmige Phase bei Normaldruck von 101,3 kPa beginnt.
3. (3)Absatz 3Gefahrenkategorien gemäß Abs. 2 sind:Gefahrenkategorien gemäß Absatz 2, sind:

   • -Strichaufzählung
     Gefahrenkategorie I: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 °C und einem Siedebeginn von nicht mehr als 35 °C (hochentzündlich)
   • -Strichaufzählung
     Gefahrenkategorie II: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von weniger als 23 °C und einem Siedebeginn von mehr als 35 °C (leichtentzündlich)
   • -Strichaufzählung
     Gefahrenkategorie III: Flüssigkeiten mit einem Flammpunkt von mehr als 23 °C und nicht mehr als 60 °C (entzündlich), ausgenommen Gasöle
   • -Strichaufzählung
     Gefahrenkategorie IV: Gasöle, Petroleum, flüssige Biokraftstoffe unbeschadet des Flammpunktes
4. (4)Absatz 4In Feuerungsanlagen dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie I, II und III verfeuert werden.In Feuerungsanlagen dürfen keine brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie römisch eins, römisch II und römisch III verfeuert werden.

§ 33Paragraph 33,

Lagerung

1. (1)Absatz einsDie Lagerung brennbarer Flüssigkeiten ist verboten:

   • -Strichaufzählung
     in Ein-, Aus- und Durchgängen und Ein-, Aus- und Durchfahrten,
   • -Strichaufzählung
     in Gängen und Stiegenhäusern
   • -Strichaufzählung
     in Pufferräumen und Schleusen,
   • -Strichaufzählung
     in Dachböden, Schächten, Kanälen und schlecht durchlüfteten schachtartigen Höfen,
   • -Strichaufzählung
     in Lüftungs- und Klimazentralen, elektrischen Betriebsräumen, Maschinenräumen, Brandmeldezentralen und ähnlichen Zwecken dienenden Räumen,
   • -Strichaufzählung
     auf und im unmittelbaren Bereich von Fluchtwegen,
   • -Strichaufzählung
     in Garagen mit einer Nutzflächen von mehr als 250 m²,
   • -Strichaufzählung
     in Parkdecks.
2. (2)Absatz 2In Garagen mit einer Nutzfläche von nicht mehr als 250 m² dürfen brennbare Flüssigkeiten in einer Menge von nicht mehr als 25 Liter gelagert werden.
3. (3)Absatz 3Bei Lagerung brennbarer Flüssigkeiten in Bereichen, die bei 100-jährlichen Hochwässern überflutet werden, ist durch besondere Maßnahmen sicher zu stellen, dass bei Überflutung ein Ölaustritt verhindert wird (z. B. Sicherung der Lagerräume gegen eindringendes und drückendes Wasser oder Sicherung des Behälters gegen Aufschwimmen, Außendruck und Wassereintritt).
4. (4)Absatz 4In Gebäuden dürfen brennbare Flüssigkeiten in Behältern oder Kanistern in Mengen von mehr als 10 und nicht mehr als 500 Liter in einem

   • -Strichaufzählung
     durchlüftbaren Raum ohne Feuerstätte oder
   • -Strichaufzählung
     Kellerabteil, dessen Wände, Decken und Türen zumindest in REI 30 bzw. EI 30 ausgeführt sind,

   aufbewahrt werden, wenn

   • -Strichaufzählung
     der Anteil der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I und II nicht mehr als 60 Liter und der Gefahrenkategorie III nicht mehr als 120 Liter beträgt undder Anteil der brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien römisch eins und römisch II nicht mehr als 60 Liter und der Gefahrenkategorie römisch III nicht mehr als 120 Liter beträgt und
   • -Strichaufzählung
     die Lagerung in einer Auffangwanne erfolgt.
5. (5)Absatz 5In Gebäuden mit Aufenthaltsräumen dürfen Mengen von mehr als 500 Liter der Gefahrenkategorie IV und in der Gefahrenkategorie römisch IV und in allen anderen Gebäuden, die nicht ausschließlich der Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten dienen, dürfen Mengen von mehr als 1000 Liter der Gefahrenkategorie IV nur der Gefahrenkategorie römisch IV nur

   • -Strichaufzählung
     in eigenen Lagerräumen und
   • -Strichaufzählung
     in einer Menge von nicht mehr als 100.000 Liter

   gelagert werden.

Abschnitt B
Lagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und IIILagerung brennbarer Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien römisch eins, römisch II und III

§ 34Paragraph 34,

Maßnahmen

Für Lagerungen von brennbaren Flüssigkeiten der Gefahrenkategorien I, II und IIIGefahrenkategorien römisch eins, römisch II und III hat die Behörde im Bewilligungsverfahren die im Einzelfall erforderlichen Maßnahmen vorzuschreiben.

Abschnitt C
Lagerbehälter und Leitungen für brennbare Flüssigkeiten der Gefahrenkategorie IV

§ 35Paragraph 35,

Mindestausstattung

1. (1)Absatz einsLagerbehälter sind entsprechend den Regeln der Technik zu fertigen, aufzustellen und zu prüfen. Ortsfeste Lagerbehälter sind entweder leicht zugänglich aufzustellen (freistehend) oder unterirdisch hohlraumfrei einzubetten (erdverlegt).
2. (2)Absatz 2Lagerbehälter müssen

   • -Strichaufzählung
     voneinander in einem Abstand von mindestens 50 cm aufgestellt werden, ausgenommen Batterietanks,
   • -Strichaufzählung
     eine Vorrichtung zur Feststellung der Lagermenge (Füllstandsanzeiger) aufweisen, ausgenommen durchscheinende Lagerbehälter,
   • -Strichaufzählung
     außen mit einem Korrosionsschutz versehen sein, wenn nicht nach ihrer Art eine Korrosion ausgeschlossen ist,
   • -Strichaufzählung
     mit einer Sicherung gegen Überfüllen ausgerüstet sein, die vor Erreichen des zulässigen Flüssigkeitsstandes den Füllvorgang unterbricht oder Alarm auslöst und
   • -Strichaufzählung
     bei einem Inhalt von mehr als 3000 Liter eine Einstiegsöffnung mit 60 cm lichter Weite haben, ausgenommen Batterietanks.
3. (3)Absatz 3Vor Einstiegsöffnungen muss ein Freiraum von mindestens 1,00 m Tiefe gewährleistet sein.
4. (4)Absatz 4Als Füllstandsanzeiger dürfen z. B. Peilstäbe mit Kappverschraubung, pneumatische Anzeigen oder Schwimmer verwendet werden. Kommunizierende Anzeiger, z. B. aus Glas oder Kunststoff, sind nicht zulässig. Die höchstzulässige Füllmenge ist auf dem Füllstandsanzeiger kenntlich zu machen.

§ 36Paragraph 36,

Lagerung in Gebäuden

1. (1)Absatz einsLagerbehälter in Gebäuden sind entweder doppelwandig mit Leckanzeige auszuführen oder in einer Auffangwanne aufzustellen.
2. (2)Absatz 2Zu den Wänden und der Decke ist ein Mindestabstand von 50 cm einzuhalten. Bei Lagerbehältern von nicht mehr als 20.000 Liter darf an zwei angrenzenden Wänden dieser Mindestabstand auf 20 cm verringert werden.
3. (3)Absatz 3Auffangwannen müssen

   • -Strichaufzählung
     öldicht und ölbeständig ausgeführt werden und
   • -Strichaufzählung
     die gesamte Lagermenge aufnehmen können.
4. (4)Absatz 4Batterietanks dürfen bis zu einem Gesamtinhalt von nicht mehr als 10.000 Liter zusammengeschlossen werden.
5. (5)Absatz 5Ortsgefertigte, prismatische Lagerbehälter müssen auf mindestens 15 cm hohen Fundamentenstreifen aufgesetzt werden. Schweißnähte dürfen nicht auf diesen Fundamenten aufliegen. Ist die Bodenplatte des Behälters aus einem Stück, darf der Behälter auf eine mindestens 5 cm hohe Betonplatte mit einer feuchtigkeitsisolierenden Zwischenlage aufgesetzt werden.

§ 37Paragraph 37,

Unterirdische Lagerung

1. (1)Absatz einsDie unterirdische Lagerung darf nur in Lagerbehältern erfolgen die

   • -Strichaufzählung
     normgerecht, zylindrisch und doppelwandig ausgeführt,
   • -Strichaufzählung
     mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät ausgestattet und
   • -Strichaufzählung
     gegen Korrosion von außen geschützt sind.
2. (2)Absatz 2Unterirdisch verlegte Lagerbehälter müssen mindestens

   • -Strichaufzählung
     mit steinfreier Erde oder Sand 1,00 m, ist eine Überfahrung ausgeschlossen 50 cm, überschüttet werden,
   • -Strichaufzählung
     von Grundstücksgrenzen, unterirdischen Räumen, Fundamenten, Kanälen u. dgl. 1,00 m entfernt sein und
   • -Strichaufzählung
     erforderlichenfalls gegen Wasserauftrieb gesichert werden.

   Sie dürfen nicht überbaut werden.
3. (3)Absatz 3Der Domschacht des Lagerbehälters

   • -Strichaufzählung
     darf den Behälter nicht belasten und
   • -Strichaufzählung
     ist den zu erwartenden Lasten (z. B. Fahrzeuge) entsprechend tragsicher abzudecken.

   Die Füllstelle darf im Domschacht angeordnet werden, wenn der Kragen des Schachtes auf den Behälter nachweislich vom Hersteller flüssigkeitsdicht angeschweißt ist.
4. (4)Absatz 4Wird der Lagerbehälter überfahren und weist er einen Durchmesser von mehr als 2,00 m auf, dann ist durch eine statische Berechnung die Tragfähigkeit nachzuweisen.

§ 38Paragraph 38,

Lagerung im Freien

1. (1)Absatz einsLagerbehälter im Freien sind

   • -Strichaufzählung
     standsicher aufzustellen und
   • -Strichaufzählung
     doppelwandig mit einem selbsttätigen Leckanzeigegerät auszuführen oder in eine Auffangwanne mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen. Die Hochwassersicherheit gemäß § 61 Abs. 2 NÖ BO 2014 ist zu gewährleisten. mit Schutz gegen Niederschlagswässer zu stellen. Die Hochwassersicherheit gemäß Paragraph 61, Absatz 2, NÖ BO 2014 ist zu gewährleisten.
2. (2)Absatz 2Bei der Aufstellung ist ein Mindestabstand von

   • -Strichaufzählung
     50 cm gegen Wände in REI 90 bzw. EI 90 ohne Öffnungen,
   • -Strichaufzählung
     5,00 m gegen solche Wände mit Öffnungen,
   • -Strichaufzählung
     10,00 m gegen Bauwerke, die nicht zumindest in REI 90 bzw. EI 90 ausgeführt sind, oder andere Lagerungen von brennbaren Stoffen

   einzuhalten.

§ 39Paragraph 39,

Leitungen

1. (1)Absatz einsDie Leitungen müssen

   1. 1.Ziffer eins
      aus metallischen Werkstoffen bestehen,
   2. 2.Ziffer 2
      den auftretenden mechanischen, chemischen und thermischen Beanspruchungen standhalten und
   3. 3.Ziffer 3
      über einen ausreichenden Korrosionsschutz verfügen.

   Davon ausgenommen sind zugelassene Systeme für Batterietanks innerhalb von Lagerräumen.
2. (2)Absatz 2Bewegliche Leitungen dürfen nur

   • -Strichaufzählung
     an einsehbaren Stellen,
   • -Strichaufzählung
     in einer Länge von höchstens 2.00 m und
   • -Strichaufzählung
     zum unmittelbaren Anschluss an den Brenner

   verlegt werden. Abs. 1 Z 2 und 3 gelten sinngemäß.verlegt werden. Absatz eins, Ziffer 2 und 3 gelten sinngemäß.
3. (3)Absatz 3Erdverlegte Leitungen sind so auszuführen, dass Undichtheiten rechtzeitig erkannt werden können. Folgende Ausführungen entsprechen dieser Voraussetzung:

   • -Strichaufzählung
     doppelwandig mit selbsttätiger Lecküberwachung oder
   • -Strichaufzählung
     flüssigkeitsdichtes Überschubrohr mit einem Gefälle zu einem flüssigkeitsdichten ständig überwachten Kontrollschacht.
4. (4)Absatz 4Der Füllstutzen ist

   • -Strichaufzählung
     leicht erreich- und bedienbar anzuordnen,
   • -Strichaufzählung
     mit einer Kappverschraubung abschließbar auszustatten und
   • -Strichaufzählung
     gegen unbefugten Zugriff zu sichern.

   Es muss sichergestellt sein, dass die Leitung nach der Füllung entleert ist.
5. (5)Absatz 5Lagerbehälter mit mehr als 1000 Liter Inhalt sind mit einer Lüftungsleitung ins Freie auszustatten, die

   • -Strichaufzählung
     ausreichend bemessen und nicht abschließbar ist, und
   • -Strichaufzählung
     deren Rohrende gegen das Eindringen von Niederschlagswässern gesichert ist.
6. (6)Absatz 6Wird ein Zwischenbehälter mit einer Pumpe befüllt, muss sichergestellt sein, dass der Zwischenbehälter nicht überfüllt wird. Dies ist auf jeden Fall gewährleistet, wenn die Lüftungsleitung

   • -Strichaufzählung
     in den Lagerbehälter, aus dem gepumpt wird, mündet und
   • -Strichaufzählung
     einen mindestens gleich großen Durchmesser wie die Zuleitung aufweist.

§ 40Paragraph 40,

Absperr- und Sicherheitseinrichtungen

1. (1)Absatz einsAn Lagerbehälter angeschlossene Rohrleitungen, durch die ein selbständiges Ausfließen (Heberwirkung) der gelagerten Flüssigkeit erfolgen kann, sind mit Einrichtungen zu versehen, die dies verhindern.
2. (2)Absatz 2An Lagerbehälter unterhalb des Flüssigkeitsspiegels angeschlossene Rohrleitungen sind Absperreinrichtungen vorzusehen, die sich möglichst nahe am Behälter befinden, gut zugänglich und leicht zu bedienen sind.

§ 41Paragraph 41,

Aufschriften

1. (1)Absatz einsBei Leckanzeigegeräten sind Hinweise auf die erforderlichen Sofortmaßnahmen, die bei einer Leckanzeige durchzuführen sind, anzubringen.
2. (2)Absatz 2Bei der Füllstelle ist ein Hinweis auf die gelagerte Ölsorte und die eingebaute Überfüllsicherung anzubringen.

§ 42Paragraph 42,

Prüfungen, Befunde

1. (1)Absatz einsNach Aufstellung und vor Inbetriebnahme eines Lagerbehälters müssen beim Betreiber der Anlage von befugten Fachleuten ausgestellte Befunde über

   1. 1.Ziffer eins
      die den Regeln der Technik entsprechende Herstellung, Prüfung und Aufstellung oder Verlegung des Lagerbehälters,
   2. 2.Ziffer 2
      die Dichtheitsprüfung des erdverlegten Lagerbehälters einschließlich der Verrohrung mit 0,3 bar Überdruck,
   3. 3.Ziffer 3
      die Ausführung ölführender Rohrleitungen und Verbindungen mit Angabe des verwendeten Rohr- und Isoliermaterials sowie die Druckprobe der Leitungen und Armaturen mit dem 1,5-fachen Betriebsdruck, mindestens jedoch mit einem Prüfdruck von 5 bar Überdruck Luft oder Inertgas,
   4. 4.Ziffer 4
      die Erdung metallischer Lagerbehälter und Rohrleitungen mit Angabe des gemessenen Erdübergangwiderstandes und
   5. 5.Ziffer 5
      die öldichte Ausführung von Auffangwannen, Rohrkanälen und Schächten

   aufliegen. Sie sind zur Einsichtnahme aufzubewahren.
2. (2)Absatz 2Prüfungen nach Abs. 1 Z 2 sind bei erdverlegten Anlagen nach Absatz eins, Ziffer 2, sind bei erdverlegten Anlagen alle 6 Jahre zu wiederholen. Nach jeder Betriebsstörung, größeren Reparatur und Erweiterung sind alle Anlagen durch befugte Fachleute auf ihre Betriebssicherheit zu überprüfen.

Teil VII
Umgesetzte EU-Richtlinien, Schlussbestimmungen

§ 43Paragraph 43,

Umgesetzte EU-Richtlinien und Informationsverfahren

1. (1)Absatz einsDurch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaften umgesetzt:

   1. 1.Ziffer eins
      Richtlinie 82/885/EWG des Rates vom 10. Dezember 1982 zur Änderung der Richtlinie 78/170/EWG betreffend die Leistung von Wärmeerzeugern zur Raumheizung und Warmwasserbereitung in neuen oder bestehenden nichtindustriellen Gebäuden sowie die Isolierung des Verteilungsnetzes für Wärme und Warmwasser in nichtindustriellen Neubauten, ABl. L 378 vom 31. Dezember 1982, S. 19,
   2. 2.Ziffer 2
      Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln, ABl. L 167, vom 22. Juni 1992, S. 17,
   3. 3.Ziffer 3
      Richtlinie 93/68/EWG des Rates vom 22. Juli 1993 zur Änderung der Richtlinien 87/404/EWG (einfache Druckbehälter), 88/378/EWG (Sicherheit von Spielzeug), 89/106/EWG (Bauprodukte), 89/336/EWG (elektromagnetische Verträglichkeit), 89/392/EWG (Maschinen), 89/686/EWG (persönliche Schutzausrüstungen), 90/384/EWG (nichtselbsttätige Waagen), 90/385/EWG (aktive implantierbare medizinische Geräte), 90/396/EWG (Gasverbrauchseinrichtungen), 91/263/EWG (Telekommunikationsendeinrichtungen), 92/42/EWG (mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickte neue Warmwasserheizkessel) und 93/23/EWG (elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen), ABl. L 220 vom 30. August 1993, S. 1,
   4. 4.Ziffer 4
      Richtlinie 1999/32/EG des Rates vom 26. April 1999 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG, ABl. L 121 vom 11. Mai 1999, S. 13,
   5. 5.Ziffer 5
      Richtlinie 2009/142/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen, ABl. L 330 vom 16. Dezember 2009, S. 10,
   6. 6.Ziffer 6
      Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden, ABl. L 153 vom 18. Juni 2010, S. 13.
   7. 7.Ziffer 7
      Richtlinie 2012/27/EU des europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 Rates zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG, ABl. L 315 vom 14. November 2012, S. 1,
   8. 8.Ziffer 8
      Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom, ABl. L 13 vom 17. Jänner 2014, S. 1,
   9. 9.Ziffer 9
      Richtlinie (EU) 2015/2193 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. L 313 vom 28. November 2015, S. 1,
   10. 10.Ziffer 10
       Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. L 132 vom 21. Mai 2016, S. 58,
   11. 11.Ziffer 11
       Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz, ABl. L 156 vom 19. Juni 2018, S. 75, in der Fassung der Berichtigung ABl. L 249 vom 4. Oktober 2018, S. 19,
   12. 12.Ziffer 12
       Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung), ABl. L 328 vom 21. Dezember 2018, S. 82, in der Fassung der Berichtigung ABl. L 311 vom 25. September 2020, S. 11.
2. (2)Absatz 2Diese Verordnung wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. L 204 vom 21. Juli 1998, S. 37, der Kommission mitgeteilt:

   Mitteilung 2014/362/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 27. Oktober 2014)

   Mitteilung 2020/660/A (Ablauf der Stillhaltefrist: 21. Jänner 2021)

§ 44Paragraph 44,

Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit sich die in dieser Verordnung verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 45Paragraph 45,

Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt am 1. Februar 2015 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die NÖ Bautechnikverordnung 1997 (NÖ BTV 1997), LGBl. 8200/7, außer Kraft.
3. (3)Absatz 3Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung LGBl. Nr. 25/2016 anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2016, anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
4. (4)Absatz 4Die Änderungen der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2021 treten am 1. Juli 2021 in Kraft.Die Änderungen der NÖ Bautechnikverordnung 2014 (NÖ BTV 2014) in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021, treten am 1. Juli 2021 in Kraft.

   Gleichzeitig treten § 12 Abs. 4 erster Satz und § 13 außer Kraft.Gleichzeitig treten Paragraph 12, Absatz 4, erster Satz und Paragraph 13, außer Kraft.

   Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, LGBl. Nr. 36/2021, anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung, Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021,, anhängigen Bauverfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
5. (5)Absatz 5Die §§ 17 bis 22 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 36/2021 treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.Die Paragraphen 17 bis 22 in der Fassung der Verordnung Landesgesetzblatt Nr. 36 aus 2021, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

Anlage 1

OiB-Richtlinie 1

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 1 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 2

OiB-Richtlinie 2

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 2 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 2.1

OiB-Richtlinie 2.1

(Anm.: Anlage 2.1 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 2.1 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 2.2

OiB-Richtlinie 2.2

(Anm.: Anlage 2.2 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 2.2 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 2.3

OiB-Richtlinie 2.3

(Anm.: Anlage 2.3 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 2.3 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 3

OiB-Richtlinie 3

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 3 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 4

OiB-Richtlinie 4

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 4 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 5

OiB-Richtlinie 5

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 6

OiB-Richtlinie 6

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 7

OiB-Richtlinien

Begriffsbestimmungen

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 7 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 8

OiB-Richtlinien

Zitierte Normen und sonstige technische Regelwerke

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 8 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 9

Anlagenblatt Heizkessel / BHKW

(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 9 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 10

Prüfbericht für Abgasmessung von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln

(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 10 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 11

Prüfbericht für die Inspektion von Zentralheizungsanlagen mit Heizkesseln über 70 kW Nennwärmeleistung

(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 11 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 12

Anlagendatenblatt und Prüfbericht für die Inspektion von Klimaanlagen über 70kW

(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 12 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 13

Prüfbericht für die Abgasmessung von Blockheizkraftwerken (BHKW)

(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 13 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 14

Anlagenblatt für Wärmepumpen über 70 kW (PDesign)

(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 14 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 15

Anlagenblatt für Zentralheizungsanlagen mit elektrischen Widerstandsheizungen über 70 kW

(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 15 ist als PDF dokumentiert.)

Anlage 16

Registrierung von mittelgroßen Feuerungsanlagen

(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert.)Anmerkung, Anlage 16 ist als PDF dokumentiert.)