Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung, Fassung vom 19.07.2019

§ 0

Langtitel

NÖ Tuberkulose- Reihenuntersuchungsverordnung
StF: LGBl. 9450/3-0

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 6. Dezember 2004 aufgrund des § 23 des Tuberkulosegesetzes, BGBl.Nr. 127/1968 in der Fassung BGBl. I Nr. 65/2002, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Festsetzung der Personengruppen

(1) Zur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durchzuführen:

1.

Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen (§ 1 Abs. 10 und § 7 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002), mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien und Neuseeland;

2.

Vertriebene, denen gemäß § 29 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt wird;

3.

Flüchtlinge gemäß § 12 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003;

4.

Asylwerber gemäß § 1 Z 3 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003;

5.

Fremde mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß § 15 des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003;

6.

Personen, die Prostitution ausüben (§ 2 des NÖ Prostitutionsgesetzes, LGBl. 4005–1);

7.

Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie Personen ohne regelmäßige Unterkunft.

(2) Personen, die einer Personengruppe gemäß Abs. 1 angehören, sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen.

(3) Für die in Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Personen besteht die Untersuchungspflicht nur dann, wenn die Einreise in das Bundesgebiet nach dem In-Kraft- Treten dieser Verordnung erfolgt.

§ 2

Text

§ 2

Untersuchungsstellen

(1) Die Reihenuntersuchungen sind von der nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der untersuchungspflichtigen Person örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde

-

in den Einrichtungen der Bezirksverwaltungsbehörde oder

-

in den Einrichtungen des Landes Niederösterreich

durchzuführen.

(2) Für Personen gemäß § 1 Abs. 1 Z 2 und 4, die sich in Erstaufnahmestellen im Sinne des Asylgesetzes 1997 befinden, ist die Untersuchung in den Erstaufnahmestellen durchzuführen (§ 24 Abs. 4 letzter Satz des Asylgesetzes 1997, BGBl. I Nr. 76/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 105/2003).

§ 3

Text

§ 3

Untersuchungszeitraum

(1) Die Reihenuntersuchungen sind für Personen gemäß § 1 Z 6 und 7 einmal jährlich durchzuführen.

(2) Bei den in § 1 Abs. 1 Z 1 bis 5 genannten Personen ist im Bedarfsfall eine Untersuchung im medizinisch erforderlichen Ausmaß zu wiederholen.

(3) Bei den in § 1 Abs. 1 Z 1 genannten Personen entfällt die erstmalige Reihenuntersuchung, wenn ein Gesundheitszeugnis gemäß § 8 Abs. 6 des Fremdengesetzes 1997, BGBl. I Nr. 75/1997 in der Fassung BGBl. I Nr. 134/2002, vorgelegt wird.