Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Tuberkulose-Reihenuntersuchungsverordnung, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

NÖ Tuberkulose- Reihenuntersuchungsverordnung
StF: LGBl. 9450/3-0

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2021,

Präambel/Promulgationsklausel

Die Landeshauptfrau von Niederösterreich hat am 27. Setember 2021 aufgrund des Paragraph 23, des Tuberkulosegesetzes, BGBl.Nr. 127/1968 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 104 aus 2020,, verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Festsetzung der Personengruppen

  1. Absatz einsZur Erfassung unbekannter Tuberkulosefälle sind bei folgenden Personengruppen gezielte Reihenuntersuchungen durchzuführen:
    1. Ziffer eins
      Drittstaatsangehörige, die einen Aufenthaltstitel in Österreich benötigen (Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 6 und Paragraph 8, des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 110 aus 2021,), mit Ausnahme von Staatsangehörigen der Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada, Australien, des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sowie Neuseeland;
    2. Ziffer 2
      Vertriebene, denen gemäß Paragraph 29, des Fremdengesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2002,, ein vorübergehendes Aufenthaltsrecht gewährt wird;
    3. Ziffer 3
      Flüchtlinge gemäß Paragraph 12, des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 105/2003;
    4. Ziffer 4
      Asylwerber gemäß Paragraph eins, Ziffer 3, des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 105/2003;
    5. Ziffer 5
      Fremde mit einer befristeten Aufenthaltsberechtigung gemäß Paragraph 15, des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 105/2003;
    6. Ziffer 6
      Personen, die Prostitution ausüben (Paragraph 2, des NÖ Prostitutionsgesetzes, Landesgesetzblatt 4005–1);
    7. Ziffer 7
      Bewohner von Obdachlosenheimen und -herbergen sowie Personen ohne regelmäßige Unterkunft.
  2. Absatz 2Personen, die einer Personengruppe gemäß Absatz eins, angehören, sind verpflichtet, sich der angeordneten Untersuchung zu unterziehen.
  3. Absatz 3Für die in Absatz eins, Ziffer eins bis 5 genannten Personen besteht die Untersuchungspflicht nur dann, wenn die Einreise in das Bundesgebiet nach dem In-Kraft- Treten dieser Verordnung erfolgt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Untersuchungsstellen

  1. Absatz einsDie Reihenuntersuchungen sind von der nach dem Wohnsitz oder Aufenthaltsort der untersuchungspflichtigen Person örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
    • Strichaufzählung
      in den Einrichtungen der Bezirksverwaltungsbehörde oder
    • Strichaufzählung
      in den Einrichtungen des Landes Niederösterreich
    durchzuführen.
  2. Absatz 2Für Personen gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 2 und 4, die sich in Erstaufnahmestellen im Sinne des Asylgesetzes 1997 befinden, ist die Untersuchung in den Erstaufnahmestellen durchzuführen (Paragraph 24, Absatz 4, letzter Satz des Asylgesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 76 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 105 aus 2003,).

§ 3

Text

Paragraph 3,

Untersuchungszeitraum

  1. Absatz einsDie Reihenuntersuchungen sind für Personen gemäß Paragraph eins, Ziffer 6 und 7 einmal jährlich durchzuführen.
  2. Absatz 2Bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins bis 5 genannten Personen ist im Bedarfsfall eine Untersuchung im medizinisch erforderlichen Ausmaß zu wiederholen.
  3. Absatz 3Bei den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Personen entfällt die erstmalige Reihenuntersuchung, wenn ein Gesundheitszeugnis gemäß Paragraph 8, Absatz 6, des Fremdengesetzes 1997, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 134 aus 2002,, vorgelegt wird.