Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Hundehaltegesetz, Fassung vom 01.06.2023

§ 0

Langtitel

NÖ Hundehaltegesetz
StF: LGBl. 4001-0

Änderung

Landesgesetzblatt 4001-1

Landesgesetzblatt 4001-2

Landesgesetzblatt 4001-3

Landesgesetzblatt Nr. 115 aus 2019,

Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 7. Juli 2022 beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Allgemeine Anforderungen für das Halten von Hunden

  1. Absatz einsWer einen Hund hält, muss die dafür erforderliche Eignung aufweisen und hat das Tier in einer Weise zu führen und zu verwahren, dass Menschen und Tiere nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt werden können.
  2. Absatz 2Ein Hund darf ohne Aufsicht nur auf Grundstücken oder in sonstigen Objekten verwahrt werden, deren Einfriedungen so hergestellt und instand gehalten sind, dass das Tier das Grundstück aus eigenem Antrieb nicht verlassen kann.
  3. Absatz 3Im Sinne dieses Gesetzes bedeutet:
    1. Ziffer eins
      öffentlicher Ort: ein Ort, der für jedermann frei oder unter den gleichen Bedingungen zugänglich ist;
    2. Ziffer 2
      Ortsbereich: ein funktional und baulich zusammenhängender Teil eines Siedlungsgebietes.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 2,

Hunde mit erhöhtem Gefährdungspotential

  1. Absatz einsHunde mit erhöhtem Gefährdungspotential sind Hunde, bei denen auf Grund ihrer wesensmäßig typischen Verhaltensweise, Zucht oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren vermutet wird.
  2. Absatz 2Bei Hunden folgender Rassen oder Kreuzungen sowie deren Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden wird ein erhöhtes Gefährdungspotential stets vermutet:
    • Strichaufzählung
      Bullterrier
    • Strichaufzählung
      American Staffordshire Terrier
    • Strichaufzählung
      Staffordshire Bullterrier
    • Strichaufzählung
      Dogo Argentino
    • Strichaufzählung
      Pit-Bull
    • Strichaufzählung
      Bandog
    • Strichaufzählung
      Rottweiler
    • Strichaufzählung
      Tosa Inu
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann durch Verordnung weitere Rassen oder Kreuzungen von Hunden bestimmen, bei denen aufgrund ihrer wesensmäßig typischen Verhaltensweise, Zucht oder Ausbildung eine gesteigerte Aggressivität und Gefährlichkeit gegenüber Menschen und Tieren vermutet wird.
  4. Absatz 4Bestehen bei Kreuzungen untereinander oder mit anderen Hunden Zweifel, ob der Hund unter die obigen Bestimmung fällt, hat der Hundehalter ein Sachverständigen-Gutachten vorzulegen, aus dem unter Zugrundelegung von Zuordnungskriterien wie Erscheinungsbild, Wesen, Bewegungsablauf hervor zu gehen hat, dass der Hund nicht unter die obigen Bestimmungen fällt.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Auffällige Hunde

  1. Absatz einsAuffällig ist ein Hund, bei dem auf Grund folgender Tatsachen von einer Gefährlichkeit auszugehen ist:
    1. Ziffer eins
      Der Hund hat einen Menschen oder ein Tier durch Biss schwer verletzt, ohne selbst angegriffen oder dazu provoziert worden zu sein, oder
    2. Ziffer 2
      der Hund wurde zum ausschließlichen oder überwiegenden Zweck der Steigerung seiner Aggressivität gezüchtet oder abgerichtet.
  2. Absatz 2Die Auffälligkeit eines Hundes ist von der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird, mit Bescheid festzustellen, wenn ihr Tatsachen im Sinne des Absatz eins, bekannt werden. Ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung hat der Hundehalter oder die Hundehalterin binnen sechs Monaten die Beschreibung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4 und den Nachweis gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, vorzulegen.
  3. Absatz 3Werden der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird, erneut Tatsachen im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, bekannt, hat die Gemeinde dies mit Bescheid festzustellen. Ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung hat der Hundehalter oder die Hundehalterin mit dem betreffenden Hund nochmals innerhalb einer Frist von drei Monaten den Nachweis gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, zu erbringen und der Gemeinde vorzulegen

§ 4

Text

Paragraph 4,

Meldung der Hundehaltung

  1. Absatz einsDas Halten von Hunden ist vom Hundehalter oder der Hundehalterin bei der Gemeinde, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll, unverzüglich zu melden.

Die Meldung hat zu enthalten:

  1. Ziffer eins
    Name und Hauptwohnsitz des Hundehalters oder der Hundehalterin
  2. Ziffer 2
    Rasse, Farbe, Geschlecht und Alter des Hundes
  3. Ziffer 3
    Name und Hauptwohnsitz jener Person bzw. Geschäftsadresse jener Einrichtung, von der der Hund erworben wurde
  4. Ziffer 4
    im Fall des Haltens von Hunden gemäß Paragraph 2, die größen- und lagemäßige Beschreibung der Liegenschaft samt ihrer Einfriedungen und des Gebäudes, in der der Hund gehalten wird oder gehalten werden soll
  5. Ziffer 5
    Nachweis der erforderlichen Sachkunde:
    1. Litera a
      für alle Hunde die allgemeine Sachkunde gemäß Absatz 4, und
    2. Litera b
      zusätzlich für Hunde gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, die erweiterte Sachkunde gemäß Absatz 6, zur Haltung dieser Hunde
  6. Ziffer 6
    Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung.
  1. Absatz 2Der Erwerb der allgemeinen Sachkunde (Absatz eins, Ziffer 5, Litera a,) gilt auch als Nachweis der allgemeinen Sachkunde für weitere Hundehaltungen.
  2. Absatz 3Wenn der Nachweis der allgemeinen Sachkunde (Absatz eins, Ziffer 5, Litera a,) nicht bereits bei der Meldung erbracht werden kann, ist er binnen sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt der Gemeinde vorzulegen.
  3. Absatz 4Die allgemeine Sachkunde umfasst:
    1. Litera a
      eine einstündige Information durch einen Tierarzt oder durch eine Tierärztin mit folgenden Themen:
      • Strichaufzählung
        die Gesundheit von Hunden inklusive richtiger Haltung und Pflege
      • Strichaufzählung
        die Auswirkung von Krankheiten auf das Sozialverhalten von Hunden
    und
    1. Litera b
      eine zweistündige Information durch eine fachkundige Person mit folgenden Themen:
      • Strichaufzählung
        der Hund als soziales Lebewesen und die Mensch-Hund-Beziehung
      • Strichaufzählung
        Wesen und Verhalten von Hunden inklusive dem Lernverhalten von Hunden
      • Strichaufzählung
        die Sprache des Hundes
      • Strichaufzählung
        Stress bei Hunden und Maßnahmen zur Stressvermeidung
      • Strichaufzählung
        Angst- und Aggressionsverhalten sowie Aggressionsvermeidung
      • Strichaufzählung
        Gehorsam
    Über die erfolgte Information ist jeweils eine Bestätigung („NÖ Hundepass“) auszustellen.
  4. Absatz 5Wenn der Nachweis der erweiterten Sachkunde (Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,) nicht bereits bei der Meldung erbracht werden kann, ist er binnen sechs Monaten ab diesem Zeitpunkt der Gemeinde vorzulegen. Handelt es sich um einen jungen Hund, ist er innerhalb des ersten Lebensjahres des Hundes vorzulegen.
  5. Absatz 6Die erweiterte Sachkunde ist mit dem betreffenden Hund bei einer speziell geschulten Person im Ausmaß von zehn Stunden zu absolvieren und umfasst:
    1. Litera a
      einen theoretischen Teil über Wesen und Verhalten des Hundes und
    2. Litera b
      einen praktischen Teil über Leinenführigkeit, Sitzen und Freifolge.
    Über die erfolgreich absolvierte erweiterte Sachkunde ist eine Bestätigung auszustellen.
  6. Absatz 7Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen in Bezug auf den Inhalt und den Umfang der allgemeinen und der erweiterten Sachkunde, auf die die allgemeine und die erweiterte Sachkunde vermittelnden Personen und Bestimmungen über die auszustellenden Bestätigungen festzulegen, insbesondere:
    • Strichaufzählung
      Inhalte bzw. Themenbereiche der Sachkundeausbildungen
    • Strichaufzählung
      Ausbildung bzw. Kenntnisse der die Sachkunde vermittelnden (fachkundige Personen) bzw. vermittelnden und prüfenden Personen (speziell geschulte Personen)
    • Strichaufzählung
      Verfahren zur Erlangung der Berechtigungen zur als Sachkunde vermittelnden bzw. als Sachkunde vermittelnden und prüfenden Person, z.B. Zulassungsverfahren, Anmeldeverfahren
    • Strichaufzählung
      Anerkennung anderer Ausbildungen
    • Strichaufzählung
      Art, Form und Inhalt der auszustellenden Bestätigungen
  7. Absatz 8Der Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung ist dann gegeben, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin eine auf seinen oder ihren Namen lautende Haftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme in der Höhe von € 725.000,-- pro Hund für Personen- und Sachschäden abgeschlossen hat und aufrechterhält. Durch den Abschluss einer eigenen Hundehaftpflichtversicherung oder als Einschluss im Rahmen einer Haushaltsversicherung oder in einer anderen gleichartigen Versicherung kann der Versicherungsverpflichtung entsprochen werden. Die Gemeinde kann – insbesondere bei Vorliegen von Verdachtsmomenten bezüglich einer nicht aufrecht bestehenden Haftpflichtversicherung – einen Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden Haftpflichtversicherung verlangen.
  8. Absatz 9Der Hundehalter oder die Hundehalterin hat die Beendigung des Haltens eines Hundes gemäß Paragraph 3, in der Gemeinde unter Angabe des neuen Hauptwohnsitzes bzw. des Namens und des Hauptwohnsitzes des neuen Hundehalters oder der neuen Hundehalterin innerhalb von einer Woche zu melden. Die Gemeinde hat jene Gemeinde, in der der Hund gehalten werden soll, über die festgestellte Auffälligkeit des Hundes zu informieren.
  9. Absatz 10Erlangt eine Gemeinde, die ein Hundehalteverbot erlassen hat, Kenntnis vom Umzug des Hundehalters oder der Hundehalterin in eine andere bekannte Gemeinde, so hat sie diese über ein aufrechtes Hundehaltverbot zu informieren.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Beschränkung der Hundehaltung

  1. Absatz einsUm Gefährdungen oder Belästigungen anderer Personen hinsichtlich Lärm und Geruch über das örtlich zumutbare Maß hintanzuhalten, ist die Haltung von mehr als fünf Hunden in einem Haushalt verboten.
  2. Absatz 2Unbeschadet der Bestimmungen des Paragraph 4, ist das Halten von mehr als zwei Hunden gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, in einem Haushalt verboten.
  3. Absatz 3Von Absatz eins und Absatz 2, ausgenommen sind:
    1. Ziffer eins
      das Halten von Hunden auf ausreichend großen Liegenschaften, wenn der Hundehalter oder die Hundehalterin einen besonderen Bedarf an der Haltung von mehr als in Absatz eins, oder Absatz 2, erlaubten Hunden nachweisen kann (z. B. Wachhunde oder Schlittenhunde) und dadurch andere Personen weder gefährdet noch unzumutbar belästigt werden
    2. Ziffer 2
      das Halten von Hunden bis zu ihrem achten Lebensmonat
    3. Ziffer 3
      das Halten von Hunden bei zur Ausbildung von Hunden berechtigten Personen im Zuge der Ausbildung der Hunde
    4. Ziffer 4
      das Halten von Hunden zum Zwecke der Zucht, wenn dies gemäß Paragraph 31, Absatz 4, Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2018,, ordnungsgemäß gemeldet wurde.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Hundehalteverbot

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann einem Hundehalter oder einer Hundehalterin das Halten eines Hundes untersagen, wenn gegen die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, verstoßen wird.
  2. Absatz 2Die Gemeinde kann einem Hundehalter oder einer Hundehalterin das Halten eines Hundes gemäß Paragraph 2, oder Paragraph 3, untersagen, wenn gegen die Bestimmungen der Paragraphen eins, Absatz 2,, 3 Absatz 2,, 3 Absatz 3,, 4 Absatz eins,, 4 Absatz 8, oder 5 Absatz 2, verstoßen wird.
  3. Absatz 3Die Gemeinde kann das Halten von Hunden gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, auch dann untersagen, wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Hundehalter oder die Hundehalterin nicht in der Lage ist, den Hund so zu halten, dass Gefährdungen von Menschen abgewendet werden. Als bestimmte Tatsachen gelten insbesondere:
    1. Ziffer eins
      eine gerichtliche Verurteilung wegen einer unter Anwendung oder Androhung von Gewalt begangenen oder mit Gemeingefahr verbundenen vorsätzlichen strafbaren Handlung
    2. Ziffer 2
      eine gerichtliche Verurteilung wegen eines Angriffes gegen die Staatsgewalt, den Staat oder den öffentlichen Frieden
    3. Ziffer 3
      eine gerichtliche Verurteilung wegen einer strafbaren Handlung nach dem Suchtmittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 254 aus 2021,,
    4. Ziffer 4
      die wiederholte Bestrafung wegen Verwaltungsübertretungen, die unter Alkohol- oder Suchtmitteleinfluss begangen wurden
    5. Ziffer 5
      die wiederholte Bestrafung wegen Verstößen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes
    6. Ziffer 6
      die wiederholte Bestrafung wegen Verstößen gegen Bestimmungen des Tierschutzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2018, 
    7. Ziffer 7
      das Verbot des Besitzes von Waffen und Munition gemäß Paragraph 12, Waffengesetz 1996, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 12 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 211 aus 2021,.
  4. Absatz 4Eine gemäß Absatz 3, maßgebliche Verurteilung oder Bestrafung liegt nicht vor, wenn sie bereits getilgt ist.
  5. Absatz 5Rechtsmittel gegen Bescheide gemäß Absatz 3, haben keine aufschiebende Wirkung.
  6. Absatz 6Ein Hundehalteverbot gemäß Absatz eins, ist von der Behörde, die dieses Verbot in erster Instanz erlassen hat, auf Antrag oder von Amts wegen aufzuheben, wenn der Grund für seine Erlassung weggefallen ist.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Ausnahmebestimmungen

Die Bestimmungen der Paragraphen 2 bis 6 finden keine Anwendung:

  1. Ziffer eins
    auf das Halten von Hunden im Rahmen von Forschungseinrichtungen
  2. Ziffer 2
    auf das Halten von Hunden im Rahmen des Sicherheits-, Feuerwehr- und Rettungsdienstes
  3. Ziffer 3
    auf das Halten von Hunden, die als Assistenz-, Therapiebegleit- und Jagdhunde ausgebildet werden bzw. ausgebildet wurden und in diesem Zusammenhang verwendet werden
  4. Ziffer 4
    auf das Halten von Hunden gemäß Paragraphen 27 bis 29, Paragraph 31, Absatz eins und Paragraph 31 a, Absatz eins, Tierschutzgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2018,
  5. Ziffer 5
    auf bestimmungsgemäß verwendete Hirten-, Hüte- und Herdenschutzhunde
  6. Ziffer 6
    auf das Halten von Militärhunden, die im Militärhundezentrum als Wach- und Schutzhunde zu Dienstzwecken ausgebildet werden bzw. ausgebildet wurden
  7. Ziffer 7
    auf das Halten von aus dem Dienst ausgeschiedenen Hunden des Sicherheits-, Feuerwehr- und Rettungsdienstes sowie von Militärhunden durch die bisherigen Hundeführer oder Hundeführerinnen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Führen von Hunden

  1. Absatz einsDer Hundehalter oder die Hundehalterin darf den Hund nur solchen Personen zum Führen oder zum Verwahren überlassen, die die dafür erforderliche Eignung, insbesondere in körperlicher Hinsicht, und die notwendige Erfahrung aufweisen.
  2. Absatz 2Wer einen Hund führt, muss die Exkremente des Hundes, welche dieser an öffentlichen Orten im Ortsbereich, in Stiegenhäusern, in Zugängen zu Mehrfamilienhäusern und in gemeinschaftlich genutzten Teilen von Wohnhausanlagen sowie an den in Absatz 5, genannten Orten hinterlässt, unverzüglich beseitigen und entsorgen.
  3. Absatz 3Hunde müssen an öffentlichen Orten im Ortsbereich mit Maulkorb oder an der Leine geführt werden.
  4. Absatz 4Hunde gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, müssen an öffentlichen Orten im Ortsbereich immer mit Maulkorb und an der Leine geführt werden.
  5. Absatz 5Sofern erforderlich, jedenfalls aber
    1. Ziffer eins
      in öffentlichen Verkehrsmitteln,
    2. Ziffer 2
      in Schulen, Kindergärten, Horten und sonstigen Kinderbetreuungseinrichtungen,
    3. Ziffer 3
      auf Kinderspielplätzen,
    4. Ziffer 4
      an Orten bei denen üblicherweise größere Menschenansammlungen auftreten, wie z. B. in Einkaufszentren, Freizeit- und Vergnügungsparks, Gaststätten und Badeanlagen während der Badesaison,
    5. Ziffer 5
      bei Veranstaltungen und
    6. Ziffer 6
      in beengten Räumen wie z. B. Lifte, Aufzüge und Gondeln,
    müssen Hunde an der Leine und mit Maulkorb geführt werden.
  6. Absatz 6Wenn Hunde mit Maulkorb zu führen sind, sind diese mit einem um den Fang geschlossenen Maulkorb zu versehen. Der Maulkorb muss so beschaffen sein, dass der Hund seinen Fang darin öffnen und frei atmen, jedoch weder beißen noch den Maulkorb vom Kopf abstreifen kann. Die Maulkorbpflicht gilt nicht für das Führen von Hunden, die ständig am Arm oder in einem Behältnis getragen werden, sowie für Hunde, für die auf Grund einer Erkrankung der Atemwege durch chronische und irreversible Atembeschwerden bei Vorliegen eines veterinärmedizinischen Attests das Tragen eines Maulkorbs nicht zumutbar ist. Dieses Attest ist stets mitzuführen und den Organen der öffentlichen Aufsicht auf Verlangen vorzuweisen.
  7. Absatz 7Wenn Hunde an der Leine zu führen sind, ist der Hund so an der Leine zu führen, dass eine jederzeitige Beherrschung des Tieres gewährleistet ist. Die Leine muss der Körpergröße und dem Körpergewicht des Hundes entsprechend fest sein. Die Leinenpflicht gilt nicht für das Führen von Hunden, die ständig am Arm oder in einem Behältnis getragen werden.
  8. Absatz 8Während der Ausbildung, des Trainings oder der bestimmungsgemäßen Verwendung sind Dienst-, Jagd-, Hirten-, Hüte-, Herdenschutz-, Wach-, Rettungs-, Behindertenbegleit- und Therapiehunde, Präsenz- und Schulbesuchshunde, sowie Hunde, im Rahmen einer aktiven Teilnahme an Hundevorführungen, Hundeschauen, Veranstaltungen und dergleichen, von der Maulkorb- bzw. Leinenpflicht ausgenommen.

§ 8a

Text

Paragraph 8 a,

Überwachung

  1. Absatz einsDie Überwachung der Einhaltung von Paragraph 8 und Verordnungen gemäß Paragraph 9 a, kann durch folgende Organe der öffentlichen Aufsicht erfolgen:
    1. Litera a
      Gemeindewacheorgane, in jenen Gemeinden, wo ein Gemeindewachkörper vorhanden ist und
    2. Litera b
      Aufsichtsorgane, die von der Gemeinde bestellt werden.
  2. Absatz 2Zu Aufsichtsorganen dürfen nur Personen bestellt werden, die
    1. Litera a
      die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen
    2. Litera b
      volljährig, verlässlich, körperlich und geistig geeignet sind,
    3. Litera c
      über die zur Ausübung des Amtes erforderlichen Kenntnisse verfügen und
    4. Litera d
      der Bestellung zustimmen.
  3. Absatz 3Die Bestellung zum Aufsichtsorgan hat durch Bescheid der Gemeinde zu erfolgen und ist nachweislich der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen.
  4. Absatz 4Das Aufsichtsorgan hat vor dem Bürgermeister die gewissenhafte Erfüllung seiner Aufgaben zu geloben.
  5. Absatz 5Der Bürgermeister hat dem Aufsichtsorgan unmittelbar nach der Angelobung das Dienstabzeichen und den Dienstausweis auszufolgen.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Art, die Form und das Tragen des Dienstabzeichens und über den Inhalt und die Form des Dienstausweises zu erlassen. Das Dienstabzeichen hat jedenfalls die Inschrift “Aufsichtsorgan gemäß NÖ Hundehaltegesetz” und den Namen der Gemeinde, die das Aufsichtsorgan bestellt hat, zu enthalten. Der Dienstausweis hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Litera a
      den Namen, das Geburtsdatum, die Adresse und ein Lichtbild des Aufsichtsorganes,
    2. Litera b
      das Datum des Bestellungsbescheides und die Bezeichnung der Behörde, die den Bescheid erlassen hat und
    3. Litera c
      den Hinweis, dass sich der Tätigkeitsbereich des Aufsichtsorganes nur auf das Gebiet jener Gemeinde erstreckt, von welcher sie bestellt wurde.
  7. Absatz 7Das Aufsichtsorgan hat bei der Ausübung seines Dienstes das Dienstabzeichen sichtbar zu tragen und den Dienstausweis mitzuführen. Der Dienstausweis ist dem Betretenen auf dessen Verlangen vorzuweisen.
  8. Absatz 8Das Dienstabzeichen und der Dienstausweis sind der Gemeinde unverzüglich zurückzugeben, wenn die Bestellung zum Aufsichtsorgan erloschen ist.
  9. Absatz 9Die Bestellung zum Aufsichtsorgan erlischt mit
    1. Litera a
      dem Tod,
    2. Litera b
      dem Widerruf der Bestellung oder
    3. Litera c
      dem Verzicht auf das Amt.
  10. Absatz 10Die Gemeinde kann die Bestellung zum Aufsichtsorgan jederzeit widerrufen, insbesondere wenn
    1. Litera a
      eine der im Absatz 2, Litera und b genannten Voraussetzungen nachträglich weggefallen ist,
    2. Litera b
      das Aufsichtsorgan seine Befugnisse wiederholt überschritten oder Dienstaufträge wiederholt nicht oder nicht ordnungsgemäß ausgeführt hat,
    3. Litera c
      das Aufsichtsorgan ein mit der Stellung als Organ der öffentlichen Aufsicht unvereinbares Verhalten gezeigt hat oder
    4. Litera d
      sich der Widerruf aus sonstigen wichtigen Gründen (z. B. Änderung der Organisation oder des Aufgabenumfanges) als notwendig erweist.
  11. Absatz 11Ein Aufsichtsorgan kann auf sein Amt verzichten. Der Verzicht ist gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären. Er wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung bei der Gemeinde unwiderruflich und, sofern in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt angegeben ist, wirksam.
  12. Absatz 12Das Erlöschen der Bestellung ist der Bezirksverwaltungsbehörde mitzuteilen.

§ 8b

Text

Paragraph 8 b,

Befugnisse

  1. Absatz einsAufsichtsorgane dürfen in Ausübung ihres Amtes Personen, die bei der Begehung einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 8, oder Verordnungen gemäß Paragraph 9 a, betreten werden, zum Nachweis ihrer Identität auffordern. Ist dies nicht möglich, hat die betretene Person die Daten der Hundeabgabemarke des Hundes gemäß Paragraph 7, NÖ Hundeabgabegesetz 1979, Landesgesetzblatt 3702, bekannt zu geben.
  2. Absatz 2Die Aufsichtsorgane sind verpflichtet, bei Wahrnehmung von Verwaltungsübertretungen gemäß Paragraph 8 und Verordnungen gemäß Paragraph 9 a, gemäß Paragraph 50, Absatz eins,, 2 und 8 Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG), Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 58 aus 2018,, vorzugehen, wenn sie entsprechend ermächtigt worden sind.
  3. Absatz 3Wird der Verpflichtung zur Beseitigung der Exkremente des Hundes nicht entsprochen, kann das Aufsichtsorgan derjenigen Person, die den Hund führt, den Auftrag zur Erfüllung dieser Verpflichtung erteilen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Hundeauslaufzone

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann durch Verordnung Grundflächen vom Geltungsbereich der Gebote des Paragraph 8, Absatz 3 bis 5 ausnehmen. Diese sind als Hundeauslaufzonen zu kennzeichnen.
  2. Absatz 2Bei der Erlassung der Verordnung ist insbesondere zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      ob die dafür vorgesehenen Flächen auf Grund ihrer Lage, Größe und Beschaffenheit als Hundeauslaufzonen geeignet sind,
    2. Ziffer 2
      in welchem Umfang öffentliche Erholungsflächen in der Gemeinde zur Verfügung stehen und
    3. Ziffer 3
      wie viele Hunde in der Gemeinde gehalten werden.

§ 9a

Text

Paragraph 9 a,

Hundesicherungszone

  1. Absatz einsDer Gemeinderat kann durch Verordnung anordnen, dass Hunde an bestimmten öffentlichen Orten im Ortsbereich an der Leine und mit Maulkorb geführt werden müssen.
  2. Absatz 2Der Gemeinderat kann durch Verordnung anordnen, dass Hunde an bestimmten öffentlichen Orten außerhalb des Ortsbereichs
    1. Litera a
      an der Leine und mit Maulkorb,
    2. Litera b
      an der Leine oder mit Maulkorb,
    3. Litera c
      an der Leine oder
    4. Litera d
      mit Maulkorb
    geführt werden müssen.
  3. Absatz 3Die betroffenen öffentlichen Orte sind als Hundesicherungszonen zu kennzeichnen. Die Verordnungen nach Absatz eins und Absatz 2, haben die genaue Bezeichnung der Hundesicherungszone in ihrem örtlichen und zeitlichen Umfang zu enthalten. Ihre Wirksamkeit ist auf bestimmte Zeiträume einzuschränken, wenn dies die der Verordnung zugrundeliegende Absicht nicht beeinträchtigt.
  4. Absatz 4Im Falle einer Erlassung der Verordnung ist zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      ob an den betroffenen öffentlichen Orten ein vermehrtes Zusammentreffen von Personen und Hunden zu erwarten ist und
    2. Ziffer 2
      ob das Flächenausmaß und die Situierung der Hundesicherungszonen in einem angemessenen Gesamtverhältnis zur Siedlungsstruktur des Ortsbereiches steht.
  5. Absatz 5Die Ausnahmebestimmungen des Paragraph 8, Absatz 8, gelten sinngemäß.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Verwaltungsübertretungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wer
    1. Ziffer eins
      gegen die Bestimmung des Paragraph eins, verstößt
    2. Ziffer 2
      gegen die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 2, die Beschreibung gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 4, oder den Nachweis gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, nicht vorlegt
    3. Ziffer 3
      gegen die Bestimmung des Paragraph 3, Absatz 3, den Nachweis gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, nicht vorlegt
    4. Ziffer 4
      gegen die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz eins, die Meldung des Haltens von Hunden nicht oder unvollständig vorlegt
    5. Ziffer 5
      einen oder mehrere Hunde ohne Nachweis der allgemeinen Sachkunde gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a, zur Haltung eines Hundes hält
    6. Ziffer 6
      einen oder mehrere Hunde gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, ohne Nachweis der erweiterten Sachkunde gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b, zur Haltung eines derartigen Hundes hält
    7. Ziffer 7
      einen oder mehrere Hunde ohne Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz 8, hält
    8. Ziffer 8
      gegen die Bestimmung des Paragraph 4, Absatz 9, die Beendigung des Haltens eines Hundes gemäß Paragraph 3, nicht meldet
    9. Ziffer 9
      gegen die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz eins, mehr als fünf Hunde hält, ohne dass die Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 3, vorliegen
    10. Ziffer 10
      gegen die Bestimmung des Paragraph 5, Absatz 2, mehr als zwei Hunde gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3, hält, ohne dass die Voraussetzungen des Paragraph 5, Absatz 3, vorliegen
    11. Ziffer 11
      gegen die Untersagung der Hundehaltung gemäß Paragraph 6, Absatz eins, verstößt
    12. Ziffer 12
      gegen die Untersagung der Hundehaltung gemäß Paragraph 6, Absatz 2, verstößt
    13. Ziffer 13
      gegen die Untersagung der Hundehaltung gemäß Paragraph 6, Absatz 3, verstößt
    14. Ziffer 14
      gegen die Bestimmung des Paragraph 8, Absatz eins bis 3 verstößt
    15. Ziffer 15
      gegen die Bestimmung des Paragraph 8, Absatz 4, oder 5 verstößt
    16. Ziffer 16
      gegen die Bestimmung des Paragraph 8 b, Absatz 3, verstößt
    17. Ziffer 17
      gegen eine Verordnung gemäß Paragraph 9 a, verstößt
    18. Ziffer 18
      gegen die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 7, verstößt
    19. Ziffer 19
      gegen die Bestimmung des Paragraph 13, Absatz 10, verstößt.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen sind, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlungen bildet, von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 10.000,-- und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 4 Wochen, im Falle einer Bestrafung gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, 3, 4, 5, 8, 11, 14, 16 und 19 mit einer Geldstrafe bis zu € 7.000,-- und im Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 3 Wochen zu bestrafen.
  3. Absatz 3Hunde, die Gegenstand einer strafbaren Handlung sind, können, außer bei einer Bestrafung gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, 3, 4, 5, 8, 11, 14, 16 und 19 für verfallen erklärt werden. Zur Sicherung des Verfalls beschlagnahmte Hunde sind bis zur Rechtskraft der Verfallserklärung auf Kosten des Hundehalters oder der Hundehalterin einem Tierheim zur Verwahrung zu übergeben. Im Falle der rechtskräftigen Verfallserklärung trägt der Hundehalter oder die Hundehalterin die Kosten der Verwahrung und allfälliger weitergehender Maßnahmen nach den Bestimmungen des Tierschutzgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2004, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 86 aus 2018,.
  4. Absatz 4Die Bezirksverwaltungsbehörde hat die Gemeinde, in welcher der Hundehalter oder die Hundehalterin den Hund, der Gegenstand der Verwaltungsübertretung ist, hält, über die rechtskräftige Bestrafung wegen einer Verwaltungsübertretung gemäß Absatz eins, zu verständigen.
  5. Absatz 5Bei gemäß Paragraph 8, Absatz 2, mit Strafe bedrohten Verstößen können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu € 90,-- eingehoben werden. Diese Strafgelder fließen der Gemeinde zu, in deren Gebiet die Verwaltungsübertretung begangen wurde.

§ 11

Text

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDie Organe der Bundespolizei haben bei Vollziehung des Paragraph 8, Absatz 3,, 4 und 5 und von Verordnungen gemäß Paragraph 9 a, einzuschreiten durch
    1. Litera a
      Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
    2. Litera b
      Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.
  2. Absatz 2Die Organe der Bundespolizei haben den nach diesem Gesetz zuständigen Aufsichtsorganen über deren Ersuchen zur Sicherung der Ausübung der Befugnisse gemäß Paragraph 8 b, im Rahmen ihres gesetzmäßigen Wirkungsbereiches Hilfe zu leisten.
  3. Absatz 3Weiters haben die Organe der Bundespolizei mitzuwirken bei Vollziehung des Paragraph 10, Absatz 3,

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 12,

Eigener Wirkungsbereich

Die Gemeinden haben die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben, mit Ausnahme der Ausübung des Verwaltungsstrafrechtes, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Übergangsbestimmung

  1. Absatz einsPersonen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes einen oder mehrere Hunde gemäß Paragraph 2, halten, haben binnen 6 Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes die Anzeige an die Gemeinde gemäß Paragraph 4, unter Anschluss der erforderlichen Nachweise vorzulegen. Die Vorlage des Nachweises der erforderlichen Sachkunde gemäß Paragraph 4, Absatz 2, ist nicht notwendig, wenn der Hund zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes älter als acht Jahre ist.
  2. Absatz 2Die Beschränkung der Anzahl des Haltens von Hunden gemäß Paragraph 5, gilt nicht für jene Hunde, die der Hundehalter oder die Hundehalterin zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes hält. Der Hundehalter oder die Hundehalterin hat jedoch die Anzeige der Hunde gemäß Absatz eins, vorzunehmen. Wenn jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes mehr als zwei Hunde gemäß Paragraph 2, in einem Haushalt gehalten werden, und einer oder mehrere dieser Hunde in den letzten sechs Monaten vor Inkrafttreten des Gesetzes einen Menschen so verletzt hat, dass deswegen eine strafgerichtliche Verurteilung erfolgt, kann die Gemeinde dem Hundehalter oder der Hundehalterin vorschreiben, die Beschränkung der Anzahl des Haltens von Hunden gemäß Paragraph 5, binnen eines Jahres herzustellen. Einer strafgerichtlichen Verurteilung ist die Erledigung des Strafverfahrens durch diversionelle Maßnahmen gleichzuhalten.
  3. Absatz 3Bereits erlassene Verordnungen gemäß Paragraph eins a, Absatz 7, NÖ Polizeistrafgesetz, Landesgesetzblatt 4000 gelten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes als Verordnungen gemäß Paragraph 9,
  4. Absatz 4Paragraph 3,, Paragraph 4,, Paragraph 5,, Paragraph 6,, Paragraph 7,, Paragraph 10,, Paragraph 13, Absatz 5 bis 10 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2022, treten mit 1. Juni 2023 in Kraft.
  5. Absatz 5Hunde, ausgenommen jene gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3,, die von einem Hundehalter oder einer Hundehalterin bereits vor dem 1. Juni 2023 gehalten wurden, sind bei der Gemeinde nicht zu melden (Paragraph 4,).
  6. Absatz 6Für Hunde, ausgenommen jene gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3,, die von einem Hundehalter oder einer Hundehalterin bereits vor dem 1. Juni 2023 gehalten wurden, ist der Nachweis der Haftpflichtversicherung gemäß den Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 8 bis zum 1. Juni 2025 der Gemeinde zu melden.
  7. Absatz 7Für Hunde gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3,, die von einem Hundehalter oder einer Hundehalterin bereits vor dem 1. Juni 2023 gehalten wurden, ist weiterhin eine ausreichende Haftpflichtversicherung gemäß Paragraph 4, Absatz 5, in der Fassung vor Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 2022, erforderlich. Diese ist bis 1. Juni 2025 an die Bestimmungen des Paragraph 4, Absatz 8, anzupassen.
  8. Absatz 8Die Bestätigung über die positive Absolvierung der Ausbildung entsprechend der Anlage zu Paragraph 4, Absatz 6, der NÖ Hundehalte-Sachkundeverordnung, LGBl. 4001/1-0, gilt als Nachweis der allgemeinen Sachkunde (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera a,) und als Nachweis der erweiterten Sachkunde (Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 5, Litera b,).
  9. Absatz 9Die Beschränkung der Anzahl des Haltens von Hunden gemäß Paragraph 5, Absatz eins, gilt nicht für jene Hunde, die von einem Hundehalter oder einer Hundehalterin bereits vor dem 1. Juni 2023 gehalten wurden.
  10. Absatz 10Für Hunde, ausgenommen jene gemäß Paragraph 2 und Paragraph 3,, die von einem Hundehalter oder einer Hundehalterin bereits vor dem 1. Juni 2023 gehalten wurden und nach dem 1. Juni 2023 mittels Bescheid als auffällige Hunde festgestellt werden, müssen zusätzlich zu dem in Paragraph 3, Absatz 2, angeführten Nachweis und der angeführten Beschreibung auch noch die Meldungen gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 2 und Ziffer 3 und der Nachweis gemäß Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer 6, binnen sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Rechtskraft der Entscheidung vorgelegt werden.