Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Sozialbetreuungsberufegesetz 2007, Fassung vom 18.04.2024

§ 0

Langtitel

NÖ Sozialbetreuungsberufegesetz 2007 (NÖ SBBG 2007)
StF: LGBl. 9230-0
[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32005L0036, 32004L0038]

Änderung

Landesgesetzblatt 9230-1

[CELEX-Nr.: 32009L0050, 32011L0098]

Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2016,

[CELEX-Nr.: 32011L0051, 32011L0095, 32013L0055]

Landesgesetzblatt Nr. 64 aus 2017,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 6. Juli 2017 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1:

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziel und Geltungsbereich

Paragraph 2,

Sozialbetreuungsberufe (Berufsbezeichnungen)

 

 

Abschnitt 1a:

Soziale Alltagsbegleiterin oder Sozialer Alltagsbegleiter

Paragraph 2 a,

Berufsbild und Tätigkeitsbereich

 

 

Abschnitt 2:

Heimhelferin oder Heimhelfer

Paragraph 3,

Berufsbild und Tätigkeitsbereich

 

 

Abschnitt 3:

Fach-Sozialbetreuerin oder Fach-Sozialbetreuer

Paragraph 4,

Berufsbild

Paragraph 5,

Tätigkeitsbereich beim Schwerpunkt “Altenarbeit”

Paragraph 6,

Tätigkeitsbereiche bei den Schwerpunkten “Behindertenarbeit” und “Behindertenbegleitung”

 

 

Abschnitt 4:

Diplom-Sozialbetreuerin oder Diplom-Sozialbetreuer

Paragraph 7,

Berufsbild

Paragraph 8,

Tätigkeitsbereich beim Schwerpunkt “Altenarbeit”

Paragraph 9,

Tätigkeitsbereich beim Schwerpunkt “Familienarbeit”

Paragraph 10,

Tätigkeitsbereiche bei den Schwerpunkten “Behindertenarbeit” und “Behindertenbegleitung”

 

 

Abschnitt 5:

Aus- und Fortbildung

Paragraph 10 a,

Ausbildung zur Sozialen Alltagsbegleiterin oder zum Sozialen Alltagsbegleiter

Paragraph 11,

Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer

Paragraph 12,

Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer

Paragraph 13,

Ausbildung zur Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer

Paragraph 14,

Fortbildung

 

 

Abschnitt 6:

Anerkennung von Ausbildungen, die außerhalb Niederösterreichs absolviert wurden

Paragraph 15,

Gleichwertige Ausbildungen

Paragraph 16,

Anerkennung von Berufsqualifikationen und Ausbildungen

 

 

Abschnitt 7:

Führen von Berufsbezeichnungen

Paragraph 17,

Ermächtigung zum Führen von Berufsbezeichnungen

Paragraph 18,

Untersagung des Führens einer Berufsbezeichnung

 

 

Abschnitt 8:

Schlussbestimmungen

Paragraph 19,

Strafbestimmungen

Paragraph 20,

Rechtsakte der Europäischen Union

Paragraph 21,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 22,

In-Kraft-Treten

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziel und Geltungsbereich

  1. Absatz einsZiel dieses Gesetzes ist die einheitliche Regelung der Sozialbetreuungsberufe. Es werden insbesondere die Berufsbilder, die Tätigkeitsbereiche, die Ausbildung sowie die Berechtigung zum Führen der Berufsbezeichnungen geregelt.
  2. Absatz 2Regelungen des Bundes werden nicht berührt. Soweit durch Bestimmungen dieses Gesetzes der Zuständigkeitsbereich des Bundes, insbesondere in Angelegenheiten des Gesundheitswesens, berührt werden könnte, sind diese Bestimmungen so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes hinausgehende rechtliche Wirkung ergibt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Sozialbetreuungsberufe

(Berufsbezeichnungen)

  1. Ziffer eins
    Heimhelferin oder Heimhelfer
  2. Ziffer 2
    Fach-Sozialbetreuerin oder Fach-Sozialbetreuer, mit dem Schwerpunkt:
    1. Litera a
      Altenarbeit (“Fach-Sozialbetreuerin A” oder “Fach-Sozialbetreuer A”),
    2. Litera b
      Behindertenarbeit (“Fach-Sozialbetreuerin BA” oder “Fach-Sozialbetreuer BA”),
    3. Litera c
      Behindertenbegleitung (“Fach-Sozialbetreuerin BB” oder “Fach-Sozialbetreuer BB”).
  3. Ziffer 3
    Diplom-Sozialbetreuerin oder Diplom-Sozialbetreuer, mit dem Schwerpunkt:
    1. Litera a
      Altenarbeit (“Diplom-Sozialbetreuerin A” oder “Diplom-Sozialbetreuer A”),
    2. Litera b
      Familienarbeit (“Diplom-Sozialbetreuerin F” oder “Diplom-Sozialbetreuer F”),
    3. Litera c
      Behindertenarbeit (“Diplom-Sozialbetreuerin BA” oder “Diplom-Sozialbetreuer BA”),
    4. Litera d
      Behindertenbegleitung (“Diplom-Sozialbetreuerin BB” oder “Diplom-Sozialbetreuer BB”),
  4. Ziffer 4
    Soziale Alltagsbegleiterin oder Sozialer Alltagsbegleiter.

§ 2a

Text

Abschnitt 1a

Soziale Alltagsbegleiterin oder Sozialer Alltagsbegleiter

Paragraph 2 a,

Berufsbild und Tätigkeitsbereich

  1. Absatz einsDie Soziale Alltagsbegleiterin oder der Soziale Alltagsbegleiter ist eine ausgebildete Kraft, die zur lebensweltorientierten Begleitung und Betreuung von betreuungsbedürftigen Menschen im Alltag in Ergänzung zu anderen Angehörigen von Gesundheits- und Sozialbetreuungsberufen befähigt ist.
  2. Absatz 2Die Tätigkeiten der Sozialen Alltagsbegleiterin oder des Sozialen Alltagsbegleiters werden in ambulanter Form im Wohnbereich der oder des Betreuten erbracht. Tätigkeiten im hauswirtschaftlichen Bereich und bei den Aktivitäten des täglichen Lebens werden unter Berücksichtigung der Anordnungen der oder des Betreuten sowie von in Sozial- oder Gesundheitsberufen tätigen Personen eigenverantwortlich erbracht.
  3. Absatz 3Zu den Aufgaben der Sozialen Alltagsbegleiterin oder des Sozialen Alltagsbegleiters zählen insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Hauswirtschaftliche Tätigkeiten,
    2. Ziffer 2
      Unterstützung bei Besorgungen außerhalb des Wohnbereiches (etwa Einkaufen, Post, Apotheke, Behörden),
    3. Ziffer 3
      Zubereitung bzw. Unterstützung bei der Einnahme von Mahlzeiten,
    4. Ziffer 4
      Förderung von Kontakten im sozialen Umfeld,
    5. Ziffer 5
      Entlastung und Unterstützung pflegender Angehöriger,
    6. Ziffer 6
      Aktivierung und Motivierung betreuungsbedürftiger Menschen,
    7. Ziffer 7
      Dokumentation.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt 2
Heimhelferin oder Heimhelfer

Paragraph 3,

Berufsbild und Tätigkeitsbereich

  1. Absatz einsDie Heimhelferin oder der Heimhelfer ist eine ausgebildete Kraft, die befähigt ist, betreuungsbedürftige Menschen, die durch Alter, gesundheitliche Beeinträchtigungen oder schwierige soziale Umstände nicht in der Lage sind, sich selbst zu versorgen, bei der Haushaltsführung und den Aktivitäten des täglichen Lebens zu unterstützen.
  2. Absatz 2Die Tätigkeiten der Heimhelferin oder des Heimhelfers werden vor allem in ambulanter Form, im Wohnbereich der oder des Betreuten, erbracht. Die Heimhelferin oder die Heimhelfer können jedoch auch in teilstationären und stationären Einrichtungen (z. B. Tagesstätten, Pflegeheime) tätig sein. Tätigkeiten im hauswirtschaftlichen Bereich und bei den Aktivitäten des täglichen Lebens werden unter Berücksichtigung der Anordnungen der oder des Betreuten sowie von in Sozial- oder Gesundheitsberufen tätigen Personen eigenverantwortlich erbracht. Die Unterstützung bei der Basisversorgung erfolgt ausschließlich unter Anleitung und Aufsicht von Angehörigen der Gesundheitsberufe.
  3. Absatz 3Zu den Aufgaben der Heimhelferin oder des Heimhelfers zählen insbesondere:
    1. Ziffer eins
      hauswirtschaftliche Tätigkeiten,
    2. Ziffer 2
      Unterstützung bei Besorgungen außerhalb des Wohnbereiches (etwa Einkauf, Post, Apotheke, Behörden),
    3. Ziffer 3
      Zubereitung bzw. Unterstützung bei der Einnahme von Mahlzeiten,
    4. Ziffer 4
      Förderung von Kontakten im sozialen Umfeld,
    5. Ziffer 5
      Beobachtung des Allgemeinzustandes und Herbeiholen der erforderlichen Hilfe,
    6. Ziffer 6
      hygienische Maßnahmen,
    7. Ziffer 7
      Unterstützung von Pflegepersonen,
    8. Ziffer 8
      Dokumentation,
    9. Ziffer 9
      Unterstützung bei der Basisversorgung einschließlich Unterstützung bei der Einnahme und Anwendung von Arzneimitteln.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt 3
Fach-Sozialbetreuerin oder Fach-Sozialbetreuer

Paragraph 4,

Berufsbild

  1. Absatz einsDie Fach-Sozialbetreuerin oder der Fach-Sozialbetreuer ist eine ausgebildete Fachkraft für die Mitgestaltung der Lebenswelt von Menschen, die aufgrund von Alter, Behinderung oder einer anderen schwierigen Lebenslage in ihrer Lebensgestaltung benachteiligt sind. Die Fach-Sozialbetreuerin oder der Fach-Sozialbetreuer verfügt über umfängliches Wissen über die vielfältigen Aspekte eines Lebens mit Beeinträchtigungen und bietet Begleitung, Unterstützung und Hilfe an.
  2. Absatz 2Die Fach-Sozialbetreuerin oder der Fach-Sozialbetreuer erfasst die spezifische Lebenssituation von älteren Menschen oder von Menschen mit Behinderungen und führt gezielte Maßnahmen entsprechend den individuellen Bedürfnissen durch. Die Fach- Sozialbetreuerin oder der Fach-Sozialbetreuer unterstützt die Gestaltung eines für diese Menschen lebenswerten Umfeldes und leistet dadurch einen Beitrag zur Erhöhung oder Erhaltung der Lebensqualität.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Tätigkeitsbereich beim Schwerpunkt “Altenarbeit”

  1. Absatz einsDer Tätigkeitsbereich der Fach-Sozialbetreuerin und des Fach-Sozialbetreuers mit dem Schwerpunkt “Altenarbeit” besteht aus einem eigenverantwortlichen Bereich und einem Bereich, der die Tätigkeit der Pflegeassistentin oder des Pflegeassistenten umfasst.
  2. Absatz 2Der eigenverantwortliche Bereich besteht in einer möglichst umfassenden Begleitung, Unterstützung und Betreuung älterer Personen, einzeln oder in Gruppen, abgestimmt auf ihren Bedarf und gestützt auf wissenschaftliche Erkenntnisse. Dieser Bereich umfasst insbesondere:
    1. Ziffer eins
      präventive, unterstützende, aktivierende, reaktivierende, beratende, organisatorische und administrative Maßnahmen zur täglichen Lebensbewältigung,
    2. Ziffer 2
      Eingehen auf körperliche, seelische, soziale und geistige Bedürfnisse und Ressourcen,
    3. Ziffer 3
      Hilfe zur Wiederherstellung, Erhaltung und Förderung von Fähigkeiten und Fertigkeiten für ein möglichst selbstständiges und eigenverantwortliches Leben im Alter,
    4. Ziffer 4
      individuelle Begleitung bei der Sinnfindung und Neuorientierung in der Lebensphase Alter,
    5. Ziffer 5
      Unterstützung bei der psychosozialen Bewältigung von Krisensituationen,
    6. Ziffer 6
      Entlastung, Begleitung und Anleitung von Angehörigen, Laienhelfern und Laienhelferinnen,
    7. Ziffer 7
      Begleitung von Sterbenden und von deren Angehörigen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Tätigkeitsbereiche bei den Schwerpunkten “Behindertenarbeit” und “Behindertenbegleitung”

  1. Absatz einsDie Tätigkeitsbereiche von Fach-Sozialbetreuerinnen oder von Fach-Sozialbetreuern mit den Schwerpunkten “Behindertenarbeit” und “Behindertenbegleitung” besteht aus einem eigenverantwortlichen Bereich und einem Bereich, der beim Schwerpunkt “Behindertenarbeit” die Tätigkeit der Pflegeassistentin oder des Pflegeassistenten und beim Schwerpunkt “Behindertenbegleitung” die Unterstützung bei der Basisversorgung umfasst.
  2. Absatz 2Der eigenverantwortliche Bereich besteht in Maßnahmen der Anleitung, Anregung, Beratung, Assistenz, Förderung und erforderlichenfalls der Interventionen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen und umfasst insbesondere folgende Maßnahmen:
    1. Ziffer eins
      Unterstützung bei Kontakten zu anderen Personen, Förderung der Teilnahme am sozialen Leben sowie Begleitung in Fragen der Partnerschaft und Sexualität,
    2. Ziffer 2
      Interessensabklärung, Förderung und Training im Bereich Beschäftigung und Arbeit,
    3. Ziffer 3
      Freizeitgestaltung, Entspannung und Erholung, Hobbys, Feste und Feiern,
    4. Ziffer 4
      Einsatz musisch-kreativer Mittel und Bewegung zur Bildung und Persönlichkeitsentfaltung, Förderung von Wahrnehmung, Kreativität, Sinnesschulung und ästhetischer Bildung,
    5. Ziffer 5
      Begleitung bei Krankheit, Trauer, Tod (z. B. von Angehörigen) mit dem Ziel der Sinnstiftung, Sterbebegleitung.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt 4
Diplom-Sozialbetreuerin oder Diplom-Sozialbetreuer

Paragraph 7,

Berufsbild

  1. Absatz einsDie Diplom-Sozialbetreuerin oder der Diplom-Sozialbetreuer übt alle Tätigkeiten aus, die auch die Fach-Sozialbetreuerin oder der Fach-Sozialbetreuer des entsprechenden Schwerpunktes ausüben kann und verfügt darüber hinaus über die Kompetenz zur Mitwirkung an der fachlichen Weiterentwicklung des Dienstleistungsangebotes der eigenen Organisation oder Einrichtung und zur Durchführung von Maßnahmen der Qualitätsentwicklung.
  2. Absatz 2Der Diplom-Sozialbetreuerin oder dem Diplom- Sozialbetreuer obliegen darüber hinaus konzeptive und planerische Aufgaben betreffend die Gestaltung der Betreuungsarbeit sowie die Koordination und die fachliche Anleitung von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern sowie Helferinnen oder Helfern, die bei der Sozialbetreuung mitwirken.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Tätigkeitsbereich beim Schwerpunkt “Altenarbeit”

  1. Absatz einsDer Tätigkeitsbereich der Diplom-Sozialbetreuerin oder des Diplom-Sozialbetreuers mit Schwerpunkt “Altenarbeit” besteht aus einem eigenverantwortlichen Bereich und einem Bereich, der die Tätigkeit der Pflegeassistentin oder des Pflegeassistenten umfasst.
  2. Absatz 2Der eigenverantwortliche Bereich besteht in der Entwicklung von Konzepten und Projekten betreffend Altenarbeit auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse sowie in deren Durchführung der Evaluierung. Die Diplom-Sozialbetreuerin oder der Diplom-Sozialbetreuer ist erforderlichenfalls in Zusammenarbeit mit entsprechenden Fachleuten (etwa Angehörigen ärztlicher oder therapeutischer Berufe oder des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege), für folgende Maßnahmen befähigt:
    1. Ziffer eins
      Altergerechte Umgestaltung der Wohnumgebung einschließlich der Beratung über und Besorgung von entsprechenden Hilfsmitteln und Behelfen sowie Organisation der dafür nötigen Behörden- und Versicherungswege,
    2. Ziffer 2
      Erstellung spezieller Animationsprogramme für Kleingruppen und Einzelpersonen zur Förderung motorischer Fähigkeiten durch Bewegungsübungen,
    3. Ziffer 3
      Erstellung spezieller Animationsprogramme zur Förderung der Hirnleistungsfähigkeit,
    4. Ziffer 4
      Anregung von Kommunikationsprozessen in Kleingruppen und für Einzelne zur Verbesserung des sozialen Klimas unter den Bewohnern von Heimen und im Verhältnis zu den Pflegepersonen,
    5. Ziffer 5
      Erarbeitung von Strategien im Fall akuter Krisensituationen, wie beispielsweise bei Tod von Angehörigen oder Mitbewohnern, Depression und Suizidgefährdung, Verwirrung und Desorientierung sowie Suchtproblematik,
    6. Ziffer 6
      Einsatz ihrer methodischen Kompetenzen vor allem hinsichtlich Validation, Kinästhetik und Biografiearbeit.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Tätigkeitsbereich beim Schwerpunkt “Familienarbeit”

  1. Absatz einsDer Tätigkeitsbereich der Diplom-Sozialbetreuerin oder des Diplom-Sozialbetreuerers mit dem Schwerpunkt “Familienarbeit” besteht aus einem eigenverantwortlichen Bereich und einem Bereich, der die Tätigkeit der Pflegeassistentin oder des Pflegeassistenten umfasst.
  2. Absatz 2Der eigenverantwortliche Bereich wird vorwiegend im Privatbereich von Familien oder von familienähnlichen Lebensformen ausgeübt. Die Betreuung erfolgt mit dem Ziel, den gewohnten Lebensrhythmus aufrecht zu erhalten und die Familie oder familienähnliche Gemeinschaft bei der Bewältigung ihrer Lebenssituation zu unterstützen. Die Diplom-Sozialbetreuerin oder der Diplom-Sozialbetreuer mit dem Schwerpunkt „Familienarbeit“ ist für folgende Maßnahmen befähigt:
    1. Ziffer eins
      Planung und Organisation des Alltags (Zeitplan, Haushaltskassa, Familienorganisation, gesunde Lebensführung),
    2. Ziffer 2
      Haushaltsorganisation und Haushaltsführung (z. B. Wohnungspflege, Wäschepflege, Zubereitung von Mahlzeiten oder Diätkost im Tagesablauf, auch für Säuglinge und Kleinkinder),
    3. Ziffer 3
      Altersspezifische Betreuung der Kinder und Jugendlichen, Spiel- und Lernanimation sowie Hausaufgabenbegleitung,
    4. Ziffer 4
      Anleitung, Beratung und Unterstützung der Betreuungspersonen von Familienangehörigen,
    5. Ziffer 5
      Mitbetreuung von älteren, kranken Familienmitgliedern oder solchen mit Behinderungen,
    6. Ziffer 6
      Begleitung und Unterstützung bei der Bewältigung von Krisensituationen,
    7. Ziffer 7
      Beratung, Begleitung und Unterstützung bei der Inanspruchnahme von Sozial- und Gesundheitseinrichtungen sowie öffentlichen Stellen, Ämtern und Behörden,
    8. Ziffer 8
      Zusammenarbeit mit dem Betreuungsteam und mit Einrichtungen der öffentlichen und freien Wohlfahrt im sozialen Umfeld (Teilnahme an Helferkonferenzen und Vernetzungsgesprächen).

§ 10

Text

Paragraph 10,

Tätigkeitsbereiche bei den Schwerpunkten “Behindertenarbeit” und “Behindertenbegleitung”

  1. Absatz einsDer Tätigkeitsbereich der Diplom-Sozialbetreuerin oder des Diplom-Sozialbetreuers mit den Schwerpunkten “Behindertenarbeit” und “Behindertenbegleitung” besteht aus einem eigenverantwortlichen Bereich und einem Bereich, der beim Schwerpunkt “Behindertenarbeit” die Tätigkeit der Pflegeassistentin oder des Pflegeassistenten und beim Schwerpunkt “Behindertenbegleitung” die Unterstützung bei der Basisversorgung umfasst
  2. Absatz 2Die Diplom-Sozialbetreuerin oder der Diplom-Sozialbetreuer mit dem Schwerpunkt “Behindertenarbeit” und “Behindertenbegleitung” entwickelt auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse Konzepte und Projekte betreffend Arbeit oder Begleitung von Menschen mit besonderen Bedürfnissen und führt diese Projekte eigenverantwortlich durch und evaluiert sie. Sie sind insbesondere für folgende Maßnahmen befähigt:
    1. Ziffer eins
      eigenverantwortliche Durchführung der “personenzentrierten Lebensplanung”,
    2. Ziffer 2
      eigenverantwortliche Anwendung der aktuell anerkannten und wissenschaftlich fundierten Konzepte und Methoden der basalen Pädagogik, wie z. B. basale Stimulation, basale Kommunikation, basale Aktivierung,
    3. Ziffer 3
      eigenverantwortliche Anwendung unterstützender, erweiternder und alternativer Kommunikationsmittel wie Gebärden und Symbole unter Einsatz elektronischer Hilfsmittel.

§ 10a

Text

Abschnitt 5
Aus- und Fortbildung

Paragraph 10 a,

Ausbildung zur Sozialen Alltagsbegleiterin oder zum Sozialen Alltagsbegleiter

  1. Absatz einsDie Ausbildung zur Sozialen Alltagsbegleiterin oder zum Sozialen Alltagsbegleiter umfasst 100 Unterrichtseinheiten (UE) theoretische Ausbildung und 40 Stunden praktische Ausbildung.
  2. Absatz 2Die Ausbildung umfasst die in Anlage 4 angeführten Unterrichtseinheiten und Praxisstunden.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Aufgaben der Sozialen Alltagsbegleiterin oder des Sozialen Alltagsbegleiters (Abschnitt 1a) durch Verordnung nähere Bestimmungen über die theoretische und praktische Ausbildung, die Anrechnung von Ausbildungen, die Ausbildungseinrichtungen, das Lehrpersonal und die Prüfungen zu erlassen.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 11,

Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer

  1. Absatz einsDie Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer umfasst 200 Unterrichtseinheiten (UE) theoretische Ausbildung und 200 Stunden praktische Ausbildung. Sie ist an einer Schule oder einer sonstigen Ausbildungseinrichtungen zu absolvieren, sofern an dieser Einrichtung nach bundesgesetzlichen Vorschriften das Ausbildungsmodul “Unterstützung bei der Basisversorgung” angeboten werden darf.
  2. Absatz 2Die Ausbildung umfasst die in Anlage 1 angeführten Unterrichtseinheiten und Praxisstunden.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Aufgaben der Heimhelferin oder des Heimhelfers (Abschnitt 2), der Vorgaben des Absatz eins, sowie der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über Sozialbetreuungsberufe, Landesgesetzblatt 0822, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die theoretische Ausbildung und praktische Ausbildung, Anrechnung von Ausbildungen, die Ausbildungseinrichtungen, das Lehrpersonal und die Prüfungen zu erlassen.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 12,

Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer

  1. Absatz einsDie Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer umfasst 1200 Unterrichtseinheiten theoretische Ausbildung und 1200 Stunden praktische Ausbildung. Sie ist in mindestens zwei Ausbildungsjahren in einer Schule oder durch Absolvierung einzelner Module in anderen Ausbildungseinrichtungen zu absolvieren.
  2. Absatz 2Die theoretische Ausbildung umfasst die in Anlage 2 angeführten Ausbildungsmodule.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Aufgaben der Fach-Sozialbetreuerin oder des Fach-Sozialbetreuers (Abschnitt 3), der Vorgaben der Absatz eins und 2 sowie der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über Sozialbetreuungsberufe, Landesgesetzblatt 0822, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die theoretische Ausbildung und praktische Ausbildung, Anrechnung von Ausbildungen, die Ausbildungseinrichtungen, das Lehrpersonal und die Prüfungen zu erlassen.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 13,

Ausbildung zur Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer

  1. Absatz einsDie Ausbildung zur Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer umfasst 1800 Unterrichtseinheiten theoretische Ausbildung und 1800 Stunden praktische Ausbildung. Sie ist in mindestens drei Ausbildungsjahren in einer Schule oder durch Absolvierung einzelner Module in Ausbildungseinrichtungen zu absolvieren.
  2. Absatz 2Die theoretische Ausbildung umfasst die in Anlage 3 angeführten Ausbildungsmodule.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung der Aufgaben der Diplom-Sozialbetreuerin oder des Diplom-Sozialbetreuers (Abschnitt 4), der Vorgaben der Absatz eins und 2 sowie der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über Sozialbetreuungsberufe, Landesgesetzblatt 0822, durch Verordnung nähere Bestimmungen über die theoretische Ausbildung und praktische Ausbildung, Anrechnung von Ausbildungen, die Ausbildungseinrichtungen, das Lehrpersonal und die Prüfungen zu erlassen.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Fortbildung

  1. Absatz einsDiplom-Sozialbetreuerinnen oder Diplom-Sozialbetreuer und Fach-Sozialbetreuerinnen oder Fach-Sozialbetreuer sind verpflichtet, jeweils innerhalb von zwei Jahren mindestens 32 Stunden an Fortbildung zu absolvieren.
  2. Absatz 2Heimhelferinnen oder Heimhelfer bzw. Soziale Alltagsbegleiterinnen oder Soziale Alltagsbegleiter sind verpflichtet, jeweils innerhalb von zwei Jahren mindestens 16 Stunden an Fortbildung zu absolvieren.

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt 6
Anerkennung von Ausbildungen, die außerhalb Niederösterreichs absolviert wurden

Paragraph 15,

Gleichwertige Ausbildungen

Als gleichwertig zu den Ausbildungen oder Modulen von Ausbildungen nach Paragraph 11,, Paragraph 12 und Paragraph 13, gelten Ausbildungen oder Module von Ausbildungen zur “Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer A”, zur “Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer F”, zur “Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer BA” und zur “Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer BB” oder zur “Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer A”, zur “Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer BA” und zur “Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer BB” sowie zur “Heimhelferin” oder zum “Heimhelfer”, die nach den Vorschriften einer anderen Vertragspartei der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über Sozialbetreuungsberufe, Landesgesetzblatt 0822, erfolgreich abgeschlossen wurden.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Anerkennung von Berufsqualifikationen und Ausbildungen

  1. Absatz einsDie Landesregierung muss auf Antrag einer Person gemäß Absatz 2, das Führen einer Berufsbezeichnung zur Ausübung eines Sozialbetreuungsberufes nach Paragraph 2, gestatten, wenn diese Ausbildungsnachweise eines Staates nach Absatz 2, Ziffer eins bis 3 oder gemäß Artikel 3, Absatz 3, der Richtlinie 2005/36/EG (Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2,) vorlegt, die dem Artikel 13, Absatz eins,, 2 oder 3 der Richtlinie entsprechen. Das im NÖ SBBG 2007 festgelegte Berufsausbildungsniveau entspricht für die in Paragraph 2, Ziffer eins und Ziffer 2, angeführten Sozialbetreuungsberufe dem Artikel 11, Litera b, Z i bzw. für den in Paragraph 2, Ziffer 3, angeführten Sozialbetreuungsberuf dem Artikel 11, Litera c, Z ii dieser Richtlinie.
  2. Absatz 2Folgende Personen fallen in den Anwendungsbereich des Absatz eins :,
    1. Ziffer eins
      Staatsangehörige der EU-Mitgliedstaaten,
    2. Ziffer 2
      Staatsangehörige der EWR-Vertragsparteien,
    3. Ziffer 3
      Staatsangehörige der Schweizerischen Eidgenossenschaft,
    4. Ziffer 4
      Staatsangehörige eines Drittstaates, soweit diese hinsichtlich der Anerkennung von Berufsqualifikationen nach dem Recht der Europäischen Union oder aufgrund eines Staatsvertrages gleichzustellen sind.
  3. Absatz 3Eine Anerkennung gemäß Absatz eins, ist für einen partiellen Zugang zu einer Berufstätigkeit gemäß den Paragraphen 2 a bis 10 nach Artikel 4 f, der Richtlinie 2013/55/EU (Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9,) nicht erforderlich.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat durch Verordnung entsprechend der Richtlinie 2005/36/EG (Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 2,) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (Paragraph 20, Absatz eins, Ziffer 9,) die näheren Vorschriften über die Anerkennung von Ausbildungsnachweisen, insbesondere über den Inhalt und die Durchführung von Anpassungslehrgängen und Eignungsprüfungen, zu erlassen. Die Landesregierung kann auch durch Verordnung festlegen, inwieweit andere Ausbildungsnachweise als Ersatz für Ausbildungen nach Paragraph 10 a,, Paragraph 11,, Paragraph 12 und Paragraph 13, gelten.
  5. Absatz 5Die Anerkennung einer Ausbildung durch eine andere Vertragspartei der Vereinbarung gemäß Artikel 15 a, B-VG über Sozialbetreuungsberufe, Landesgesetzblatt 0822, gilt auch als Anerkennung nach diesem Gesetz.

§ 17

Text

Abschnitt 7
Führen von Berufsbezeichnungen

Paragraph 17,

Ermächtigung zum Führen von Berufsbezeichnungen

  1. Absatz einsDie Berufsbezeichnung “Heimhelferin” oder “Heimhelfer” darf nur von Personen geführt werden, die
    1. Ziffer eins
      das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    2. Ziffer 2
      für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit (Paragraph 18,) besitzen,
    3. Ziffer 3
      die Ausbildung gemäß Paragraph 11, absolviert haben oder deren Ausbildungsnachweis nach Paragraph 16, anerkannt wurde,
    4. Ziffer 4
      die Tätigkeit im Rahmen einer Einrichtung ausüben, deren Rechtsträger der Verantwortung des Berufes entsprechende Qualitätssicherungsmaßnahmen vornimmt.
  2. Absatz 2Die Berufsbezeichnung “Fach-Sozialbetreuerin” oder “Fach-Sozialbetreuer” mit entsprechendem Zusatz (Paragraph 2, Ziffer 2,) darf nur von Personen geführt werden, die
    1. Ziffer eins
      das 19. Lebensjahr vollendet haben,
    2. Ziffer 2
      für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit (Paragraph 18,) besitzen und
    3. Ziffer 3
      die Ausbildung gemäß Paragraph 12, absolviert haben oder deren Ausbildungsnachweis nach Paragraph 16, anerkannt wurde.
  3. Absatz 3Die Berufsbezeichnung “Diplom-Sozialbetreuerin” oder “Diplom-Sozialbetreuer” mit entsprechendem Zusatz (Paragraph 2, Ziffer 3,) darf nur von Personen geführt werden, die
    1. Ziffer eins
      das 20. Lebensjahr vollendet haben,
    2. Ziffer 2
      die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit (Paragraph 18,) besitzen und
    3. Ziffer 3
      die Ausbildung entsprechend Paragraph 13, absolviert haben oder deren Ausbildungsnachweis nach Paragraph 16, anerkannt wurde.
  4. Absatz 4Die Berufsbezeichnung „Soziale Alltagsbegleiterin“ oder „Sozialer Alltagsbegleiter“ darf nur von Personen geführt werden, die
    1. Ziffer eins
      das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    2. Ziffer 2
      die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche gesundheitliche Eignung und Vertrauenswürdigkeit (Paragraph 18,) besitzen,
    3. Ziffer 3
      eine Ausbildung gemäß Paragraph 10 a, absolviert haben oder deren Ausbildungsnachweis nach Paragraph 16, anerkannt wurde,
    4. Ziffer 4
      die Tätigkeit aufgrund der Anordnung der oder des Betreuten sowie von in Sozial- oder Gesundheitsberufen tätigen Personen erbringen. Die Überprüfung der Qualität erfolgt durch die anordnende Person.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Untersagung des Führens einer Berufsbezeichnung

  1. Absatz einsAuf Verlangen der Bezirksverwaltungsbehörde haben Personen, die eine Berufsbezeichnung nach Paragraph 2, führen, das Vorliegen der für das Führen dieser Berufsbezeichnung erforderlichen Voraussetzungen binnen angemessener Frist nachzuweisen.
  2. Absatz 2Die für die Erfüllung der Aufgaben erforderliche gesundheitliche Eignung und die Vertrauenswürdigkeit sind durch ein ärztliches Zeugnis und eine Strafregisterbescheinigung nachzuweisen. Diese Nachweise dürfen bei der Vorlage nicht älter als drei Monate sein.
  3. Absatz 3Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines in Paragraph 16, Absatz 2, angeführten Staates oder nach Paragraph 16, Absatz 5, gleichgestellte Personen können statt des ärztlichen Zeugnisses den in ihrem Herkunftsstaat geforderten Nachweis der gesundheitlichen Eignung, wenn ein solcher dort nicht verlangt wird, ein von einer Behörde dieses Staates ausgestelltes ärztliches Zeugnis, vorlegen. Die Strafregisterbescheinigung kann bei diesen Personen durch eine entsprechende Bescheinigung aus deren Herkunftsstaat, werden dort solche nicht ausgestellt, durch eine eidesstattliche Erklärung, ersetzt werden.
  4. Absatz 4Nicht vertrauenswürdig ist,
    1. Ziffer eins
      wer wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbaren Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, solange die Verurteilung nicht getilgt ist, und
    2. Ziffer 2
      wenn nach der Eigenart der strafbaren Handlung und nach der Persönlichkeit der verurteilten Person die Begehung der gleichen oder einer ähnlichen strafbaren Handlung bei Ausübung eines Sozialbetreuungsberufes zu befürchten ist.
  5. Absatz 5Wird der Nachweis nach Absatz eins, nicht erbracht, hat die Bezirksverwaltungsbehörde das Führen der Bezeichnung eines Sozialbetreuungsberufes mit Bescheid zu untersagen. Die Untersagung ist erforderlichenfalls unter Bedingungen oder Befristungen auszusprechen.

§ 19

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt 8
Schlussbestimmungen

Paragraph 19,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, wenn die Tat nicht einen Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, wer
    1. Ziffer eins
      eine Berufsbezeichnung nach Paragraph 2, trotz Untersagung nach Paragraph 18, führt,
    2. Ziffer 2
      ohne Berechtigung eine Berufsbezeichnung führt, die zur Verwechslung mit einer Berufsbezeichnung nach Paragraph 2, geeignet ist,
    3. Ziffer 3
      eine Ausbildungseinrichtung betreibt oder Zeugnisse und Ausbildungsnachweise für Sozialbetreuungsberufe im Sinne des NÖ SBBG 2007 ausstellt, ohne dazu berechtigt zu sein.
  2. Absatz 2Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Ziffer eins und 2 sind mit einer Geldstrafe von bis zu € 5.000 und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu zwei Wochen zu bestrafen. Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, Ziffer 3, sind mit einer Geldstrafe von bis zu € 10.000 und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu vier Wochen zu bestrafen.
  3. Absatz 3Der Versuch ist strafbar.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Rechtsakte der Europäischen Union

  1. Absatz einsDurch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:
    1. Ziffer eins
      Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl.Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44;
    2. Ziffer 2
      Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl.Nr. L 255 vom 30. September 2005, S. 22;
    3. Ziffer 3
      Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG und 93/96/EWG, ABl.Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77;
    4. Ziffer 4
      Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit, ABl.Nr. L 114 vom 30. April 2002, S. 6;
    5. Ziffer 5
      Richtlinie 2009/50/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung, ABl.Nr. L 155 vom 18. Juni 2009, S. 17;
    6. Ziffer 6
      Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, sich im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten und zu arbeiten, sowie über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsarbeitnehmer, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, ABl.Nr. L 343 vom 23. Dezember 2011, S. 1;
    7. Ziffer 7
      Richtlinie 2011/51/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl. Nr. L 132 vom 19. Mai 2011, S. 1;
    8. Ziffer 8
      Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl. Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9;
    9. Ziffer 9
      Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems („IMI-Verordnung“), ABl. Nr. L 354 vom 28. Dezember 2013, S. 132.
  2. Absatz 2Die grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit im Sinne des Artikel 56 und der Vorwarnmechanismus im Sinne des Artikel 56 a, der Richtlinie 2005/36/EG (Absatz eins, Ziffer 2,) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (Absatz eins, Ziffer 9,) werden durch das Gesetz über den Einheitlichen Ansprechpartner im Land Niederösterreich (NÖ EAP-G), Landesgesetzblatt 0025, geregelt.
  3. Absatz 3Auf Berufsangehörige im Sinne des Paragraph 2, Ziffer 3, Litera b, findet der Vorwarnmechanismus nach Paragraph 18 b, Absatz eins, NÖ EAP-G Anwendung.
  4. Absatz 4Zuständige Behörden nach diesem Gesetz zur Durchführung der grenzüberschreitenden Verwaltungszusammenarbeit und des Vorwarnmechanismus im Sinne der Absatz 2 und 3 sind die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.
  5. Absatz 5Soweit der Anwendungsbereich dieses Gesetzes betroffen ist, sind zuständige Behörden für Maßnahmen nach der Durchführungsverordnung (EU) 2015/983 der Kommission vom 24. Juni 2015 betreffend das Verfahren zur Ausstellung des Europäischen Berufsausweises und die Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, ABl. Nr. L 159, S. 27, hinsichtlich der Anwendung des Vorwarnmechanismus gemäß Artikel 56 a, der Richtlinie 2005/36/EG (Absatz eins, Ziffer 2,) in der Fassung der Richtlinie 2013/55/EU (Absatz eins, Ziffer 9,) die Landesregierung und das Landesverwaltungsgericht.

§ 21

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 21,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsPersonen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes die Ausbildung zur Familienhelferin oder zum Familienhelfer nach dem Gesetz über die Ausbildung für Berufe in der Altenfachbetreuung, Familien- und Heimhilfe, Landesgesetzblatt 9230–1, absolviert haben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung “Diplom-Sozialbetreuerin F” oder “Diplom-Sozialbetreuer F” zu führen, sofern sie auch zur Ausübung der Tätigkeit als Pflegehelfer oder Pflegehelferin berechtigt sind.
  2. Absatz 2Personen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes die Ausbildung zur Altenfachbetreuerin oder zum Altenfachbetreuer nach dem Gesetz über die Ausbildung für Berufe in der Altenfachbetreuung, Familien- und Heimhilfe, Landesgesetzblatt 9230–1, absolviert haben, sind berechtigt, die Berufsbezeichnung “Fach-Sozialbetreuerin A” oder “Fach-Sozialbetreuer A” zu führen.
  3. Absatz 3Personen, die eine Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer nach dem Gesetz über die Ausbildung für Berufe in der Altenfachbetreuung, Familien- und Heimhilfe, Landesgesetzblatt 9230–1, erfolgreich absolviert haben sind berechtigt, die Berufsbezeichnung “Heimhelferin” oder “Heimhelfer” auch nach dem 30. Juni 2009 zu führen, wenn die Qualifikationsunterschiede durch eine erfolgreich absolvierte Ergänzungsausbildung ausgeglichen wurden. Ergänzungsausbildungen, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits erfolgreich absolviert wurden sind zur Gänze anzurechnen.
  4. Absatz 4Ausbildungseinrichtungen, die bereits mit einem Bescheid auf der Grundlage des Gesetzes über die Ausbildung für Berufe in der Altenfachbetreuung, Familien- und Heimhilfe, Landesgesetzblatt 9230–1, anerkannt worden sind, gelten auch nach diesem Gesetz als bewilligt.
  5. Absatz 5Die Landesregierung hat durch Verordnung zu bestimmen, dass andere – nicht in den Übergangsbestimmungen erfasste – Ausbildungen, die in Österreich absolviert wurden, unter Berücksichtigung von Umfang und Inhalt als Qualifikationsnachweis gelten. Qualifikationsunterschiede können durch Ergänzungsausbildungen ausgeglichen werden.

§ 22

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 22,

In-Kraft-Treten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen nach diesem Gesetz dürfen bereits nach Kundmachung des Gesetzes erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen aber frühestens mit dem im Absatz eins, bezeichneten Zeitpunkt in Kraft treten.
  3. Absatz 3Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Gesetz über die Ausbildung für Berufe in der Altenfachbetreuung, Familien- und Heimhilfe, Landesgesetzblatt 9230–1, außer Kraft.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Anlage 1

Ausbildung zur Heimhelferin oder zum Heimhelfer (Paragraph 11,)

  1. Ziffer eins
    Theoretische Ausbildung:

Dokumentation

4 UE

Ethik und Berufskunde

8 UE

Erste Hilfe

20 UE

Grundzüge der angewandten
Hygiene

6 UE

Grundpflege und Beobachtung

60 UE

Grundzüge der Pharmakologie

20 UE

Grundzüge der angewandten
Ernährungslehre und Diätkunde

8 UE

Grundzüge der Ergonomie und
Mobilisation

20 UE

Haushaltsführung

12 UE

Grundzüge der Gerontologie

10 UE

Grundzüge der Kommunikation und Konfliktbewältigung

26 UE

Grundzüge der Sozialen Sicherheit

6 UE

  1. Ziffer 2
    Praktische Ausbildung:

Praktikumsvorbereitung und Praktikumsreflexion im ambulanten Bereich
120 Stunden
Praktikumsvorbereitung und Praktikumsreflexion im (teil-) stationären Bereich
80 Stunden

Anl. 2

Text

Anlage 2

Theoretische Ausbildung zur Fach-Sozialbetreuerin oder zum Fach-Sozialbetreuer (Paragraph 12,)

  1. Ziffer eins
    Module für alle Ausbildungsschwerpunkte:

Persönlichkeitsbildung

 

220 UE

 

 

 

(Das Modul beinhaltet u.a.:

Subervision, musisch-kreative Bildung, Kommunikation/Konfliktbewältigung, Bewegung und Körpererfahrung; Die Inhalte müssen in einem einschlägigen Kontext zur Sozialbetreuung stehen. Das Modul deckt 100 h der Pflegehilfe-Ausbildung ab).

Schwerpunkt BB

340 UE

 

 

 

Sozialbetreuung/allgemein

 

200 UE

 

 

 

(Dieses Modul umfasst: Berufskunde und Berufs-

ethik, Methodik, Rehabilitation und Mobilisation, Gerontologie; es deckt 170 h der Pflegehilfe-

Ausbildung ab).

 

 

 

 

 

Humanwissenschaftliche Grundbildung

 

80 UE

 

 

 

(Dieses Modul beinhaltet Einführung in Pädagogik, Psychologie und Soziologie. Es deckt 30 h der Pflegeassistenz-Ausbildung ab).

 

 

Politische Bildung und Recht

 

40 UE

(Das Modul deckt 30 h der Pflegeassistenz-Ausbildung ab).

Schwerpunkt BB

80 UE

 

 

 

Medizin und Pflege

 

480 UE

 

 

 

(Das Modul beinhaltet alle medizinisch-pflegerischen Gegenstände der Pflegeassistenz-Ausbildung; in Aus-

bildungsschwerpunkt BB werden die Inhalte des Moduls “Unterstützung bei der Basisversorgung”

abgedeckt).

Schwerpunkt BB

120 UE

 

 

 

Lebens-, Sterbe- und Trauerbegleitung

 

20 UE

Haushalt, Ernährung, Diät

 

80 UE

 

 

 

(Das Modul deckt 25 h der Pflegeassistenz-Ausbildung ab).

 

 

  1. Ziffer 2
    Ausbildungsschwerpunkt-spezifische Module:

Sozialbetreuung A/BA

 

80 UE

 

Schwerpunkt BB

280 UE

Anl. 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Anlage 3

Theoretische Ausbildung zur Diplom-Sozialbetreuerin oder zum Diplom-Sozialbetreuer (Paragraph 13,)

  1. Ziffer eins
    Module für alle Ausbildungsschwerpunkte:

Persönlichkeitsbildung

(Aufbauend auf den Inhalten der Fachausbildung, erfolgt in der Diplomausbildung eine Vertiefung und Erweiterung).

Schwerpunkt BB

340 UE

460 UE

 

 

 

Sozialbetreuung – allgemein

Dieses Modul wird bereits auf Fachniveau abgeschlossen.

 

200 UE

 

 

 

Humanwissenschaftliche Grundbildung

(Aufbauend auf den Inhalten der Fachausbildung, erfolgt in der Diplomausbildung eine Vertiefung und Erweiterung).

 

200 UE

 

 

 

Politische Bildung und Recht

(Aufbauend auf den Inhalten der Fachausbildung, erfolgt in der Diplomausbildung eine Vertiefung und Erweiterung).

Schwerpunkt BB

80 UE

120 UE

 

 

 

Medizin und Pflege

(Aufbauend auf den Inhalten der Fachausbildung, erfolgt in der Diplomausbildung eine Vertiefung und Erweiterung).

Schwerpunkt BB

480 UE

120 UE

 

 

 

Lebens-, Sterbe- und Trauerbegleitung

(Dieses Modul wird bereits auf Fachniveau abgeschlossen).

 

20 UE

 

 

 

Haushalt, Ernährung, Diät

(Dieses Modul wird bereits auf Fachniveau abgeschlossen).

 

80 UE

 

 

 

Management und Organisation

 

80 UE

  1. Ziffer 2
    Ausbildungsschwerpunktspezifische Module:

Sozialbetreuung A/F/BA

 

320 UE

 

Schwerpunkt BB

520 UE

Anl. 4

Text

Anlage 4

Ausbildung zur Sozialen Alltagsbegleiterin oder zum Sozialen Alltagsbegleiter

1.

Theoretische Ausbildung:

 

 

Dokumentation

4 UE

 

Ethik und Berufskunde

4 UE

 

Grundzüge der angewandten Hygiene

4 UE

 

Grundpflege und Mobilisation

50 UE

 

Grundzüge der Kommunikation und Konfliktbewältigung

20 UE

 

Haushaltsführung

14 UE

 

Grundzüge der sozialen Sicherheit

4 UE

2.

Praktische Ausbildung

 

 

Praktikumsvorbereitung und Praktikum im ambulanten Bereich

40 Stunden