Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG), Fassung vom 05.03.2018

§ 0

Langtitel

NÖ Mindestsicherungsgesetz (NÖ MSG)
StF: LGBl. 9205-0
[CELEX-Nr.: 32003L0109, 32004L0038, 32004L0083]

Änderung

Landesgesetzblatt 9205-1

Landesgesetzblatt 9205-2

Landesgesetzblatt 9205-3

[CELEX-Nr.: 32011L0051, 32011L0095]

Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2015,

Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2015,

Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2016,

Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2016,

Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr. 12 aus 2018,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2017 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt:

Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziele

Paragraph 2,

Leistungsgrundsätze

Paragraph 3,

Rahmenbedingungen

Paragraph 4,

Begriffsbestimmungen und Verweisungen

 

2. Abschnitt:

Voraussetzungen für die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Paragraph 5,

Anspruchsberechtigte Personen

Paragraph 6,

Einsatz der eigenen Mittel

Paragraph 7,

Einsatz der Arbeitskraft

Paragraph 7 a,

Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt

Paragraph 7 b,

Maßnahmen zur Integration

Paragraph 7 c,

Integrationserklärung

Paragraph 7 d,

Erfüllung der Integrationserklärung

Paragraph 8,

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

 

3. Abschnitt:

Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Paragraph 9,

Allgemeines

Paragraph 10,

Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes

Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes

Paragraph 11,

Mindeststandards

Paragraph 11 a,

Mindeststandards - Integration

Paragraph 11 b,

Deckelung der Mindeststandards

Paragraph 12,

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

Paragraph 13,

Zusatzleistungen

Paragraph 13 a,

Wiedereinsteigerbonus

Paragraph 14,

Bestattungskosten

 

4. Abschnitt:

Verfahren

Paragraph 15,

Antragstellung

Paragraph 16,

Stellungnahme der Gemeinde

Paragraph 17,

Informationspflicht der Behörde, Mitwirkungspflichten der Hilfe suchenden Person

Paragraph 18,

Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

Paragraph 19,

Entscheidungsfrist und Bescheid

Paragraph 20,

Abweisung, Kürzung oder Einstellung

Paragraph 21,

Neubemessung und Einstellung von Leistungen

Paragraph 22,

Ruhen des Anspruches

 

5. Abschnitt:

Pflichten der Hilfe suchenden Person nach Abschluss des Verfahrens, Kontrolle

Paragraph 23,

Anzeigepflicht, Rückerstattungspflicht

Paragraph 24,

Kontrolle

 

6. Abschnitt:

Kostenersatz und Ersatzansprüche Dritter

Paragraph 25,

Kostenersatzverpflichtete

Paragraph 26,

Ersatz durch die leistungsempfangende Person oder deren Erben

Paragraph 26 a,

Ersatz durch den Geschenknehmer

Paragraph 27,

Ersatz durch Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtung

Paragraph 28,

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

Paragraph 29,

Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzanspruch

Paragraph 30,

Ersatzansprüche Dritter

 

7. Abschnitt:

Behörden und Rechtsschutz

Paragraph 31,

Sachliche Zuständigkeit

Paragraph 32,

Örtliche Zuständigkeit

Paragraph 33,

Beschwerde

Paragraph 34,

Revision

 

8. Abschnitt:

Kostentragung

Paragraph 35,

Kostenträger

Paragraph 36,

Aufteilung und Vorschüsse

 

9. Abschnitt:

Straf- und Schlussbestimmungen

Paragraph 37,

Strafbestimmungen

Paragraph 38,

Gebühren- und Abgabenfreiheit

Paragraph 39,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Paragraph 40,

Vereinbarung mit anderen Ländern (tritt am 31. Dezember 2017 außer Kraft)

Paragraph 41,

Automationsunterstützte Datenverwendung

Paragraph 42,

Umsetzung von Unionsrecht

Paragraph 43,

Übergangsbestimmungen

Paragraph 44,

In-Kraft-Treten

 

 

 

Anlage A - Integrationserklärung

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Ziele

  1. Absatz einsZiel der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist die Vermeidung und Bekämpfung von Armut und sozialer Ausschließung oder von anderen sozialen Notlagen bei hilfsbedürftigen Personen.
  2. Absatz 2Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll hilfsbedürftigen Personen, solange als sie dazu Hilfe benötigen, ein menschenwürdiges Leben ermöglichen.
  3. Absatz 3Durch die Bedarfsorientierte Mindestsicherung sollen
    • Strichaufzählung
      soziale Notlagen nach Möglichkeit vermieden werden,
    • Strichaufzählung
      Personen weitest möglich befähigt werden, soziale Notlagen aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden und
    • Strichaufzählung
      der notwendige Bedarf von Personen, die sich in sozialen Notlagen befinden, gedeckt werden.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Leistungsgrundsätze

  1. Absatz einsBedarfsorientierte Mindestsicherung ist Hilfe suchenden Personen nur soweit zu gewähren, als Bereitschaft zum Einsatz der eigenen Arbeitskraft besteht, die Hilfe suchende Person darüber hinaus bereit ist alle zumutbaren Maßnahmen zu ergreifen, die geeignet sind die Notlage zu verbessern oder zu beenden und der jeweilige Bedarf nicht durch eigene Mittel oder durch Leistungen Dritter tatsächlich gedeckt wird (Subsidiaritätsprinzip).
  2. Absatz 2Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist nicht nur zur Beseitigung einer bestehenden sozialen Notlage sondern auch vorbeugend zu gewähren, um dadurch einer drohenden sozialen Notlage entgegenzuwirken (Präventionsprinzip). Sie ist auch nach Überwindung einer sozialen Notlage zu leisten, wenn dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der Leistung zu sichern oder um Rückschläge zu vermeiden (Nachsorgeprinzip).
  3. Absatz 3Die Stellung der Hilfe suchenden Person innerhalb ihrer Familie und ihres sonstigen unmittelbaren sozialen Umfeldes ist nach Möglichkeit zu erhalten und zu festigen (Integrationsprinzip).
  4. Absatz 4Art und Umfang der Leistung Bedarfsorientierter Mindestsicherung sind so zu wählen, dass
    1. Ziffer eins
      unter Berücksichtigung der Eigenart und Ursache der sozialen Notlage und
    2. Ziffer 2
      unter Berücksichtigung der persönlichen Verhältnisse der Hilfe suchenden Person, insbesondere des körperlichen, geistigen und psychischen Zustandes sowie der Fähigkeiten, Beeinträchtigungen und das Ausmaß ihrer sozialen Integration sowie
    3. Ziffer 3
      bei zweckmäßigem, wirtschaftlichem und sparsamem Aufwand
    die Hilfe suchende Person, so weit es möglich ist, zur Selbsthilfe befähigt wird (Hilfe zur Selbsthilfe).
  5. Absatz 5Auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Landes besteht ein Rechtsanspruch, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 3,

Rahmenbedingungen

  1. Absatz einsDie mit der Durchführung von Aufgaben nach diesem Gesetz betrauten Personen müssen dafür persönlich und fachlich geeignet sein. Das Land sowie die im Sozialbereich tätigen Träger haben für die notwendige Fortbildung ihres Fachpersonals zu sorgen und erforderlichenfalls Supervision zu ermöglichen.
  2. Absatz 2Das Land hat die allgemeinen Maßnahmen zu planen, die zur Erreichung der Ziele der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erforderlich sind (Sozialplanung). Dabei sind insbesondere die Ergebnisse der Forschung in den Fachbereichen, welche die Bedarfsorientierte Mindestsicherung berühren, zu berücksichtigen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Begriffsbestimmungen und Verweisungen

  1. Absatz einsIm Sinne dieses Gesetzes
    1. Ziffer eins
      ist hilfsbedürftig, wer seinen Lebensunterhalt, Wohnbedarf oder den bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung auftretenden Bedarf nach Paragraphen 10 bis 12 für sich und für die mit ihm oder ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihm oder ihr gegenüber unterhaltsberechtigten oder mit ihm oder ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln decken kann und diesen auch nicht von anderen Personen oder Einrichtungen erhält;
    2. Ziffer 2
      sind Drittstaatsangehörige jene Personen, die nicht Staatsangehörige eines Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz sind;
    3. Ziffer 3
      sind Alleinstehende jene Personen, die mit anderen Personen nicht in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben;
    4. Ziffer 4
      sind Alleinerziehende jene Personen, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben.
  2. Absatz 2Dieses Gesetz verweist auf die nachfolgenden Rechtsvorschriften, die in der angeführten Fassung anzuwenden sind:
    1. Ziffer eins
      Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 179 aus 2013,,
    2. Ziffer 2
      Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 – AlVG, BGBl.Nr. 609/1977 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 139 aus 2013,,
    3. Ziffer 3
      Arbeitsmarktförderungsgesetz – AMFG, Bundesgesetzblatt Nr. 31 aus 1969, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 71 aus 2013,,
    4. Ziffer 4
      Allgemeines Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl.Nr. 189/1955 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 187 aus 2013,,
    5. Ziffer 5
      Asylgesetz 2005 – AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,,
    6. Ziffer 6
      Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz – AVRAG, BGBl.Nr. 459/1993 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,,
    7. Ziffer 7
      Bundespflegegeldgesetz – BPGG, Bundesgesetzblatt Nr. 110 aus 1993,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 138 aus 2013,,
    8. Ziffer 8
      Datenschutzgesetz 2000 – DSG 2000, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 165 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 83 aus 2013,,
    9. Ziffer 9
      Fremdenpolizeigesetz 2005 – FPG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,,
    10. Ziffer 10
      Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 144 aus 2013,,
    11. Ziffer 11
      Einkommensteuergesetz 1988 – EStG 1988, BGBl.Nr. 400/1988 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 156 aus 2013,,
    12. Ziffer 12
      Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Bundesgesetzblatt Nr. 376 aus 1967, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 163 aus 2013,,
    13. Ziffer 13
      Integrationsgesetz – IntG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 68 aus 2017,,
    14. Ziffer 14
      Heimopferrentengesetz – HOG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2017, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 69 aus 2017,.

§ 5

Text

2. Abschnitt
Voraussetzungen für die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Paragraph 5,

Anspruchsberechtigte Personen

  1. Absatz einsAnspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben nach Maßgabe dieses Abschnittes Personen, die
    1. Ziffer eins
      hilfsbedürftig sind,
    2. Ziffer 2
      ihren Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen ihren Aufenthalt in Niederösterreich haben und
    3. Ziffer 3
      zu einem dauernden Aufenthalt im Inland berechtigt sind.
  2. Absatz 2Zum Personenkreis nach Absatz eins, Ziffer 3, gehören jedenfalls:
    1. Ziffer eins
      österreichische Staatsbürger und Staatsbürgerinnen sowie deren Familienangehörige, die über einen Aufenthaltstitel “Familienangehöriger” gemäß Paragraph 47, Absatz 2, NAG verfügen;
    2. Ziffer 2
      Staatsangehörige eines anderen Vertragsstaates des Europäischen Wirtschaftsraumes oder der Schweiz sowie deren Familienangehörige im Sinne der Richtlinie 2004/38/EG, jeweils soweit sie durch den Bezug dieser Leistungen nicht ihr Aufenthaltsrecht verlieren würden oder die Einreise nicht zum Zweck des Bezuges von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erfolgt ist;
    3. Ziffer 3
      Asylberechtigte gemäß Paragraph 3, AsylG 2005;
    4. Ziffer 4
      Drittstaatsangehörige mit einem Aufenthaltstitel
      1. Litera a
        “Daueraufenthalt-EU” gemäß Paragraph 45, NAG oder
      2. Litera b
        “Daueraufenthalt-EU” eines anderen Mitgliedstaates und einem Aufenthaltstitel gemäß Paragraph 49, NAG.
  3. Absatz 3Keinen Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Landes haben insbesondere:
    1. Ziffer eins
      Personen nach Absatz 2, Ziffer 2, während der ersten drei Monate ihres Aufenthaltes im Inland und auch danach, wenn ihnen keine Arbeitnehmer- oder Selbständigeneigenschaft zukommt;
    2. Ziffer 2
      Personen während ihres sichtvermerksfreien oder sichtvermerkspflichtigen Aufenthaltes im Inland, soweit nicht Ziffer eins, anwendbar ist;
    3. Ziffer 3
      Asylwerber gemäß Paragraph 13, AsylG 2005;
    4. Ziffer 4
      Subsidiär Schutzberechtigte gemäß Paragraph 8, AsylG 2005.
  4. Absatz 4Bedarfsorientierte Mindestsicherung kann auf Grundlage des Privatrechts auch an andere als die in Absatz 2, genannte Personen, die sich für einen Zeitraum von mehr als drei Monaten rechtmäßig in Niederösterreich aufhalten, geleistet werden, wenn dies auf Grund der persönlichen, familiären oder wirtschaftlichen Verhältnisse zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten ist und eine vergleichbare Leistung nicht auf Grund einer anderen Rechtsgrundlage geltend gemacht werden kann.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Einsatz der eigenen Mittel

  1. Absatz einsDie Bemessung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach dem 3. Abschnitt hat unter Berücksichtigung des Einkommens und des verwertbaren Vermögens der Hilfe suchenden Person zu erfolgen.
  2. Absatz 2Als Einkommen gelten alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person tatsächlich zufließen.
  3. Absatz 2 aVom Einkommen haben jedenfalls unberücksichtigt zu bleiben:
    1. Ziffer eins
      Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, mit Ausnahme von Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich;
    2. Ziffer 2
      Kinderabsetzbeträge nach dem EStG 1988;
    3. Ziffer 3
      Einkünfte oder Anerkennungsbeträge, die der Hilfe suchenden Person im Rahmen einer Maßnahme zur Heranführung an den Arbeitsprozess durch eine regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten Dienstleister als Leistungsanreiz zufließen, jedoch nur bis zu einem Betrag in Höhe von 20 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins ;,
    4. Ziffer 4
      Einkünfte oder Anerkennungsbeträge aus Tätigkeiten von Menschen mit besonderen Bedürfnissen im Sinne des Paragraph 24, NÖ Sozialhilfegesetz 2000, Landesgesetzblatt 9200, im Rahmen einer stationären oder teilstationären Betreuung, jedoch nur bis zu einem Betrag in Höhe von 20 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins ;,
    5. Ziffer 5
      Renten nach dem Heimopferrentengesetz.
  4. Absatz 2 bIm Falle der Gewährung eines Wiedereinsteigerbonus (Paragraph 13 a,) darf dieser bei der Bemessung der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht berücksichtigt werden.
  5. Absatz 3Die Verwertung von Vermögen darf nicht verlangt werden, wenn dadurch eine soziale Notlage erst ausgelöst, verschärft oder vorläufig verschlimmert würde. Dies ist jedenfalls anzunehmen bei Gegenständen, die zur persönlichen Berufsausübung oder zur Fortsetzung (Aufnahme) einer Erwerbstätigkeit oder zur Vermeidung, Bewältigung oder Überwindung einer Notlage dienen.
  6. Absatz 4Von der Verwertung von unbeweglichem Vermögen ist solange abzusehen, als dieses der Deckung des notwendigen Wohnbedarfes der Hilfe suchenden Person und der ihr gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Personen dient. Werden Leistungen nach diesem Gesetz oder wurden Leistungen nach Paragraph 9, NÖ Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt 9200–7, länger als sechs unmittelbar aufeinander folgende Monate bezogen, kann allerdings eine grundbücherliche Sicherstellung der Ersatzforderung vorgenommen werden.
  7. Absatz 5Bei der Bemessung der Frist nach Absatz 4, sind auch frühere ununterbrochene Zeiten des Bezuges von Leistungen von jeweils mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen, wenn sie nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen.
  8. Absatz 6Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel zu erlassen, insbesondere inwieweit Einkommen und Vermögenswerte der hilfsbedürftigen Person und seiner unterhaltspflichtigen Angehörigen zu berücksichtigen sind oder anrechenfrei zu bleiben haben.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Einsatz der Arbeitskraft

  1. Absatz einsArbeitsfähige Personen, die zur Aufnahme und Ausübung einer Beschäftigung berechtigt sind, müssen bereit sein, ihre Arbeitskraft für eine zumutbare Beschäftigung einzusetzen. Dabei ist hinsichtlich der Arbeitsfähigkeit sowie der Zumutbarkeit einer Beschäftigung grundsätzlich von denselben Kriterien wie bei der Notstandshilfe (bzw. bei Bezug von Arbeitslosengeld von den bei diesem vorgesehenen Kriterien) auszugehen.
  2. Absatz 2Eine Hilfe suchende Person ist arbeitsfähig, wenn sie nicht invalid beziehungsweise nicht berufsunfähig im Sinne der für sie in Betracht kommenden Vorschriften der Paragraphen 255,, 273 beziehungsweise 280 ASVG ist. Die Hilfe suchende Person ist, wenn sich Zweifel über die Arbeitsfähigkeit ergeben, verpflichtet, sich auf Anordnung der Behörde ärztlich untersuchen zu lassen.
  3. Absatz 3Bereit zum Einsatz der Arbeitskraft ist, wer bereit ist,
    1. Ziffer eins
      eine durch die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservices oder einen vom Arbeitsmarktservice beauftragten, die Arbeitsvermittlung im Einklang mit den Vorschriften der Paragraphen 2 bis 7 AMFG durchführenden Dienstleister vermittelte zumutbare Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis als Dienstnehmer im Sinn des Paragraph 4, Absatz 2, ASVG anzunehmen,
    2. Ziffer 2
      sich zum Zwecke beruflicher Ausbildung nach- oder umschulen zu lassen,
    3. Ziffer 3
      an einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt teilzunehmen,
    4. Ziffer 4
      von einer sonst sich bietenden Arbeitsmöglichkeit Gebrauch zu machen und
    5. Ziffer 5
      von sich aus alle gebotenen Anstrengungen zur Erlangung einer Beschäftigung zu unternehmen, soweit dies entsprechend den persönlichen Fähigkeiten zumutbar ist.
  4. Absatz 4Als nicht bereit ihre Arbeitskraft in zumutbarer Weise einzusetzen gelten jedenfalls Personen,
    1. Ziffer eins
      deren Dienstverhältnis in Folge eigenen Verschuldens beendet worden ist oder die ihr Dienstverhältnis freiwillig gelöst haben jeweils für die ersten vier Wochen nach Beendigung des Dienstverhältnisses,
    2. Ziffer 2
      deren Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservice insbesondere nach Paragraph 10, AlVG gekürzt oder (vorübergehend) eingestellt wurde, für die Dauer der durch das AMS verfügten Kürzung oder Einstellung.
  5. Absatz 5Eine Beschäftigung ist zumutbar, wenn sie den körperlichen Fähigkeiten der Hilfe suchenden Person angemessen ist, ihre Gesundheit und Sittlichkeit nicht gefährdet, angemessen entlohnt ist, in einem nicht von Streik oder Aussperrung betroffenen Betrieb erfolgen soll, in angemessener Zeit erreichbar ist oder eine entsprechende Unterkunft am Arbeitsort zur Verfügung steht sowie gesetzliche Betreuungsverpflichtungen eingehalten werden können. Als angemessene Entlohnung gilt grundsätzlich eine zumindest den jeweils anzuwendenden Normen der kollektiven Rechtsgestaltung entsprechende Entlohnung. Die zumutbare tägliche Wegzeit für Hin- und Rückweg beträgt jedenfalls eineinhalb Stunden und bei einer Vollzeitbeschäftigung jedenfalls zwei Stunden. Wesentlich darüber liegende Wegzeiten sind nur unter besonderen Umständen, insbesondere wenn am Wohnort lebende Personen üblicher Weise eine längere Wegzeit zum Arbeitsplatz zurückzulegen haben oder besonders günstige Arbeitsbedingungen geboten werden, zumutbar.
  6. Absatz 6Bei der Beurteilung der Absatz eins bis 5 ist auf die persönliche und familiäre Situation der Hilfe suchenden Person Rücksicht zu nehmen. Der Einsatz der Arbeitskraft darf insbesondere nicht verlangt werden bei Personen, die
    1. Ziffer eins
      das Regelpensionsalter nach dem ASVG erreicht haben;
    2. Ziffer 2
      Betreuungspflichten gegenüber Kindern haben, welche das dritte Lebensjahr noch nicht vollendet haben, und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen;
    3. Ziffer 3
      pflegebedürftige Angehörige (Paragraph 123, ASVG), welche ein Pflegegeld mindestens der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen;
    4. Ziffer 4
      Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kindern (Paragraphen 14 a und 14b AVRAG) oder Pflege eines nahen Angehörigen (Paragraphen 14 c und 14d AVRAG) leisten;
    5. Ziffer 5
      in einer zielstrebig verfolgten Erwerbs- oder Schulausbildung stehen,
      1. Litera a
        die bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen wurde, oder
      2. Litera b
        die bereits vor Vollendung des 25. Lebensjahres begonnen wurde und den Pflichtschulabschluss zum Ziel hat, oder
      3. Litera c
        den erstmaligen Abschluss einer Lehre (auch in Form einer Facharbeiter-Intensivausbildung) zum Ziel hat und dadurch die (Wieder-)Eingliederung in das Erwerbsleben erleichtert werden kann;
    6. Ziffer 6
      eine Invaliditäts-, Berufsunfähigkeits- oder Erwerbsunfähigkeitspension nach sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften beziehen.
  7. Absatz 7Hilfe suchenden Personen, die nach Gewährung einer Leistung ihre Arbeitskraft nicht in zumutbarer Weise einsetzen, sind die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung um 50% zu kürzen. Die Kürzung erfolgt jedenfalls auf die Dauer von vier Wochen. Soweit das Arbeitsmarktservice eine Maßnahme nach Paragraph 10, AlVG verhängt hat, ist die Kürzung für den Zeitraum zu verfügen, der der Gesamtdauer der Maßnahme des Arbeitsmarktservice entspricht. Eine weitergehende Kürzung oder gänzliche Einstellung von Leistungen ist ausnahmsweise und in besonderen Fällen, insbesondere bei wiederholter Verweigerung des Einsatzes der Arbeitskraft zulässig.
  8. Absatz 8Durch Kürzungen oder Einstellungen von Leistungen der Bedarfsorientieren Mindestsicherung wegen mangelndem Einsatz der eigenen Arbeitskraft nach Absatz 7, darf der Wohnbedarf der Hilfe suchenden Person sowie der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf der im gemeinsamen Haushalt lebenden, der Hilfe suchenden Person gegenüber unterhaltsberechtigten oder mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen nicht beeinträchtigt werden.
  9. Absatz 9Unabhängig von einer Kürzung oder Einstellung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind bei Personen, deren Anspruch auf Leistungen des Arbeitsmarktservice, insbesondere nach Paragraph 10, AlVG, vorübergehend eingestellt oder sonst gekürzt oder eingestellt wurde und bei denen auch keine Umstände nach Absatz 6, vorliegen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung für die Dauer der Einstellung oder der Kürzung der Leistungen des Arbeitsmarktservice nur in jenem Ausmaß zu erbringen, das ohne die Einstellung oder die Kürzung gebühren würde.

§ 7a

Text

Paragraph 7 a,

Vermittelbarkeit am Arbeitsmarkt

  1. Absatz einsUnbeschadet des Paragraph 7, müssen Hilfe suchende Personen alle Maßnahmen ergreifen, die geeignet sind, die Vermittelbarkeit (z. B. Deutschkurse) am Arbeitsmarkt, die Arbeitsfähigkeit oder die soziale Stabilisierung zu verbessern.
  2. Absatz 2Als Maßnahmen im Sinne des Absatz eins, können den Hilfe suchenden Personen befristete gemeinnützige Hilfstätigkeiten vom Land oder den Gemeinden angeboten werden, sofern nicht zeitgleich das Arbeitsmarktservice Maßnahmen angeordnet hat oder anordnet.
  3. Absatz 3Kommt die Hilfe suchende Person nach Gewährung einer Leistung ihrer Verpflichtung nach Absatz eins, nicht nach oder lehnt sie wiederholt eine zumutbare angebotene gemeinnützige Hilfstätigkeit nach Absatz 2, ab oder beendet sie diese wiederholt grundlos vorzeitig, ist nach Paragraph 7, Absatz 7 und 8 vorzugehen.

§ 7b

Text

Paragraph 7 b,

Maßnahmen zur Integration

  1. Absatz einsHilfe suchende Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben, haben mögliche und zumutbare Maßnahmen zur besseren Integration zu ergreifen, welche mittels Auflage vorzuschreiben sind. Von dieser Verpflichtung sind jene Personen ausgenommen, die zur Unterzeichnung der Integrationserklärung und Erfüllung von Integrationsmaßnahmen nach dem Integrationsgesetz verpflichtet sind.
  2. Absatz 2Maßnahmen zur besseren Integration im Sinne des Absatz eins, sind:
    1. Ziffer eins
      der erfolgreiche Besuch eines zumindest achtstündigen Werte- und Orientierungskurses,
    2. Ziffer 2
      der Erwerb von Kenntnissen der Deutschen Sprache bis inklusive der Niveaustufe A2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen.
  3. Absatz 3Die Behörde kann Hilfe suchenden Personen, die Österreich nachweislich zu Ausbildungszwecken oder aus beruflichen Gründen verlassen haben, die Verpflichtung nach Absatz eins, erlassen.

§ 7c

Text

Paragraph 7 c,

Integrationserklärung

  1. Absatz einsAlle Personen nach Paragraph 7 b, Absatz eins, haben sich im Rahmen einer Integrationserklärung (Anlage A) zur Umsetzung der Maßnahmen nach Paragraph 7 b, zu verpflichten.
  2. Absatz 2Die Integrationserklärung ist bei Antragstellung oder im Rahmen des Ermittlungsverfahrens zur Gewährung der Leistung vor der Behörde von jeder Person nach Absatz eins, persönlich zu unterschreiben. Eine Vertretung ist, mit Ausnahme der Unterschrift durch gesetzliche Vertreter, nicht zulässig.
  3. Absatz 3Die Hilfe suchende Person ist nachweislich, erforderlichenfalls unter Beiziehung eines Dolmetschers, über den Inhalt der Integrationserklärung zu belehren. Der Hilfe suchenden Person ist eine Kopie der unterschriebenen Integrationserklärung auszufolgen.

§ 7d

Text

Paragraph 7 d,

Erfüllung der Integrationserklärung

  1. Absatz einsDie Erfüllung der Maßnahmen nach Paragraph 7 b, ist mittels entsprechender Zeugnisse, Zertifikate oder Bestätigungen nachzuweisen.
  2. Absatz 2Für den Nachweis der erfolgreichen Teilnahme an einem Werte- und Orientierungskurs hat die Behörde eine Frist von sechs Monaten zu setzen.
  3. Absatz 3Für den Nachweis von Deutschkenntnissen im Umfang des Sprachniveaus A0, A1 bzw. A2 nach dem Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmen für Sprachen hat die Behörde eine Frist von jeweils sechs Monaten zu setzen.
  4. Absatz 4Ist der Hilfe suchenden Person die Erfüllung der Maßnahmen nach Paragraph 7 b, nachweislich nicht möglich oder zumutbar, kann die Behörde auf Antrag die im Bescheid gesetzte Frist erstrecken oder von der Erfüllung der Auflage endgültig absehen.
  5. Absatz 5Kommt die Hilfe suchende Person den angeordneten Verpflichtungen nach Paragraph 7 b, nicht innerhalb der von der Behörde gesetzten Frist nach, sind die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung - Integration um 50% zu kürzen und hat die Behörde eine Nachfrist für die Erfüllung dieser Verpflichtungen zu setzen. Mit dem auf den Nachweis der Erfüllung der Auflage folgenden Monat ist die Kürzung aufzuheben. Eine weitergehende Kürzung oder gänzliche Einstellung von Leistungen ist bei wiederholter Pflichtverletzung zulässig.
  6. Absatz 6Paragraph 7, Absatz 8, gilt sinngemäß.
  7. Absatz 7Bei Verstößen gegen die Pflichten nach Paragraph 6, Absatz eins, Integrationsgesetz sind die Absatz 5 und 6 anzuwenden.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Berücksichtigung von Leistungen Dritter

  1. Absatz einsLeistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur soweit zu erbringen, als der jeweilige Bedarf nicht durch Geld- oder Sachleistungen Dritter gedeckt ist.
  2. Absatz 2Das Einkommen eines mit der Hilfe suchenden Person im gemeinsamen Haushalt lebenden Ehegatten bzw. einer Ehegattin, eines eingetragenen Partners bzw. einer eingetragenen Partnerin oder einer sonst unterhaltsverpflichteten Person sowie eines Lebensgefährten bzw. einer Lebensgefährtin ist bei der Bemessung der Mindestsicherung insoweit zu berücksichtigen, als es den für diese Personen nach Paragraph 11, Absatz eins, maßgebenden Mindeststandard übersteigt.
  3. Absatz 2 aIm Falle der Gewährung eines Wiedereinsteigerbonus (Paragraph 13 a,) findet für diesen Absatz 2, keine Anwendung.
  4. Absatz 3Kann die Hilfe suchende Person glaubhaft machen, von den in Absatz 2, genannten Personen keine Leistungen oder nur in einem geringeren Ausmaß zu erhalten und kommt auch eine Rechtsverfolgung nach Absatz 5, nicht in Betracht, ist ihr der entsprechende Mindeststandard für eine volljährige Person in Haushaltsgemeinschaft (Paragraph 11, Absatz eins,) bzw. der entsprechende Differenzbetrag auf diesen Mindeststandard zu gewähren.
  5. Absatz 4Das Einkommen eines unterhaltsverpflichteten Kindes ist nicht zu berücksichtigen.
  6. Absatz 5Eine Hilfe suchende Person hat Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wären, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. Solange sie alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung solcher Ansprüche unternimmt, dürfen ihr die zur unmittelbaren Bedarfsdeckung erforderlichen Leistungen nicht verwehrt, gekürzt oder entzogen werden.

§ 9

Text

3. Abschnitt
Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung

Paragraph 9,

Allgemeines

  1. Absatz einsDie Bedarfsorientierte Mindestsicherung umfasst folgende Leistungen:
    1. Ziffer eins
      Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes,
    2. Ziffer 2
      Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes,
    3. Ziffer 3
      Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung,
    4. Ziffer 4
      Zusatzleistungen,
    5. Ziffer 5
      Wiedereinsteigerbonus,
    6. Ziffer 6
      Übernahme der Bestattungskosten.
  2. Absatz 2Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes (Absatz eins, Ziffer eins,) oder zur Deckung des Wohnbedarfes (Absatz eins, Ziffer 2,) werden grundsätzlich durch einmalige oder laufende Geldleistungen (Mindeststandards) erbracht. Laufende Geldleistungen werden jeweils am Monatsletzten im Nachhinein fällig. Zur Vermeidung von Härtefällen kann bei der erstmaligen Auszahlung ein Vorschuss gewährt werden.
  3. Absatz 2 aGeldleistungen nach Absatz 2, gebühren aliquot ab Antragstellung, wobei der Kalendermonat einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen ist.
  4. Absatz 3Anstelle von Geldleistungen nach Absatz 2, kann Bedarfsorientierte Mindestsicherung ausnahmsweise auch in Form von Sachleistungen oder in Form stationärer Hilfe gewährt werden, wenn dadurch eine den Zielen und Grundsätzen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienende Deckung des Lebensunterhaltes besser erreicht werden kann. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn im Rahmen einer Kontrolle (Paragraph 24,) festgestellt wird, dass die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung in Teilbeträgen sichergestellt werden kann. Bei Vorliegen der vorgenannten Voraussetzungen hat die Behörde anlässlich der dritten Antragstellung in Folge auf Sachleistungen umzustellen oder nach Absatz 5, vorzugehen.
  5. Absatz 4Laufende Geldleistungen nach Absatz 2 und Sachleistungen oder stationäre Hilfe nach Absatz 3, sind entsprechend der konkreten Notlage angemessen zu befristen, bei erstmaliger Gewährung mit maximal sechs Monaten, bei jeder weiteren Gewährung mit maximal zwölf Monaten. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit oder Erreichung des Regelpensionsalters kann die weitere Befristung entfallen.
  6. Absatz 4 aEin Antrag auf eine weitere Gewährung ist rechtzeitig vor Ende der befristeten Leistung zu stellen. Erfolgt eine Antragstellung nicht rechtzeitig aber noch innerhalb von 6 Wochen nach dem Ende der befristeten Leistung, ist bei Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ohne Unterbrechung der Leistung weiter zu gewähren, es sei denn die Nichteinhaltung der rechtzeitigen Antragstellung ist vorwerfbar.
  7. Absatz 5Geldleistungen nach Absatz 2, können an Dritte ausbezahlt werden, wenn dadurch eine den Zielen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienende Bedarfsdeckung besser erreicht werden kann.
  8. Absatz 6Die Gebühr für die Überweisung von Geldleistungen nach Absatz 2 und Absatz 5, trägt das Land.
  9. Absatz 7Geldleistungen nach Absatz 2, können weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Ansprüchen nach diesem Gesetz ist nur mit Zustimmung der zuständigen Behörde möglich. Diese darf nur erteilt werden, wenn die Übertragung im Interesse der hilfsbedürftigen Person liegt.
  10. Absatz 8Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beinhalten auch die Beratung und Betreuung, die zur Vermeidung und Überwindung von sozialen Notlagen sowie zur nachhaltigen sozialen Stabilisierung der Hilfe suchenden Person erforderlich ist.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Leistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes

Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes

  1. Absatz einsLeistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes umfassen den Aufwand für die regelmäßig gegebenen Bedürfnisse zur Führung eines menschenwürdigen Lebens, insbesondere für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Energie sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe.
  2. Absatz 2Zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes können auf Grundlage des Privatrechts auch jene Kosten übernommen werden, die zur Begründung eines Anspruches auf eine angemessene Alterssicherung erforderlich sind.
  3. Absatz 3Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes umfassen den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und wohnbezogene Abgaben.
  4. Absatz 4Für
    1. Ziffer eins
      Personen, die Österreich nachweislich zu Ausbildungszwecken oder aus beruflichen Gründen verlassen haben oder
    2. Ziffer 2
      in Österreich geborene Kinder, bei denen einer der Obsorgeberechtigten nicht zum Personenkreis nach Paragraph 11 a, Absatz , zählt,
    gelten die Mindeststandards gemäß Paragraph 11,

§ 11

Text

Paragraph 11,

Mindeststandards

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat ausgehend vom Ausgleichszulagenrichtsatz nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera , bb) ASVG abzüglich des Beitrages zur gesetzlichen Krankenversicherung durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes insbesondere für folgende hilfsbedürftige Personen entsprechend den folgenden Prozentsätzen festzulegen:
    1. Ziffer eins
      für alleinstehende und alleinerziehende Personen ………………………………..………. 100%,
    2. Ziffer 2
      für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben …………………………………………………………….……. 75%,
    3. Ziffer 3
      für leistungsberechtigte volljährige Personen ab der drittältesten Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist ……..…...... 50%,
    4. Ziffer 4
      für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben …………………………………………………………………………..... 23%.
  2. Absatz 2In der Verordnung ist ein Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfsbedürftiger Personen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung oder Sozialhilfe in stationären Einrichtungen erhalten, festzusetzen.
  3. Absatz 3Mindeststandards zur Sicherung des notwendigen Lebensunterhaltes nach Absatz eins, beinhalten grundsätzlich einen Geldbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25% bzw. bei hilfsbedürftigen Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen, einen Geldbetrag im Ausmaß von 12,5%. Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen (z. B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss), sind die jeweiligen Mindeststandards um diese Anteile entsprechend zu reduzieren, höchstens jedoch um 25% bzw. 12,5%.
  4. Absatz 4Die Mindeststandards nach Absatz eins, sind zwölf Mal pro Jahr zu gewähren.
  5. Absatz 5Der Mindeststandard nach Absatz eins, Ziffer eins, ist zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mit dem gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz nach Paragraph 293, Absatz eins, Litera , bb) ASVG neu zu bemessen. Daran anknüpfend werden die übrigen Mindeststandards nach Absatz eins, Ziffer 2 bis Ziffer 4, ebenfalls jährlich neu bemessen.

§ 11a

Text

Paragraph 11 a,

Mindeststandards - Integration

  1. Absatz einsFür Hilfe suchende Personen, die sich innerhalb der letzten sechs Jahre weniger als fünf Jahre in Österreich aufgehalten haben, gelten abweichend von Paragraph 11, die Mindeststandards nach Absatz 2 und 3.
  2. Absatz 2Die Mindeststandards - Integration zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes betragen für
    1. Ziffer eins
      alleinerziehende Personen, pro Person …………..…….……... € 522,50;
    2. Ziffer 2
      volljährige Personen, die alleine oder mit anderen volljährigen Personen in Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben,
      pro Person ………………………………..………………..…. € 422,50;
    3. Ziffer 3
      minderjährige Personen
      1. Litera a
        pro Person …………………………………………..…….. € 129,17;
      2. Litera b
        die ersten drei minderjährigen Personen, die mit einer Person nach Ziffer eins, leben, pro Person …………………...……………………………………..…. € 179,17.
  3. Absatz 3Die Mindeststandards - Integration zur Deckung des Wohnbedarfes betragen für
    1. Ziffer eins
      alleinerziehende Personen, pro Person ……………...……... € 300,-;
    2. Ziffer 2
      für volljährige Personen, pro Person ………………………. € 150,-.
  4. Absatz 4Besteht kein oder ein geringerer Aufwand zur Deckung des Wohnbedarfes oder erhält die hilfebedürftige Person bedarfsdeckende Leistungen (z. B. eine Wohnbeihilfe oder einen Wohnzuschuss), sind die jeweiligen Mindeststandards - Integration zur Deckung des Wohnbedarfs um diese Anteile entsprechend zu reduzieren.
  5. Absatz 5Die Mindeststandards - Integration nach Absatz 2 und 3 sind zwölf Mal pro Jahr zu gewähren.
  6. Absatz 6Die Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes enthalten für alleinerziehende und volljährige Personen einen Integrationsbonus.
  7. Absatz 7Der Mindeststandard nach Absatz 3, Ziffer 2, steht nur zwei Personen pro Haushalts- oder Wohngemeinschaft zu, wobei Personen, für die ein Mindeststandard nach Paragraph 11, Absatz eins, anzuwenden ist, zu berücksichtigten sind.
  8. Absatz 8Die Landesregierung kann durch Verordnung die Höhe der Mindeststandards zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes - Integration unter Bedachtnahme auf die Änderung der Lebenshaltungskosten anpassen.

§ 11b

Text

Paragraph 11 b,

Deckelung der Mindeststandards

  1. Absatz einsDie Summe der Mindeststandards (Paragraphen 11 und 11a) aller Personen, die gemeinsam in einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft leben, ist mit dem Betrag von € 1.500,- begrenzt.
  2. Absatz 2Im Falle einer Überschreitung des Betrages nach Absatz eins, sind die Mindeststandards der einzelnen Personen gleichmäßig prozentuell zu kürzen, sodass ihre Summe genau € 1.500,- beträgt.
  3. Absatz 3Für die Berechnung der Summe der Mindeststandards nach Absatz eins, sind auch die Mindeststandards von Personen zu berücksichtigen, die nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis nach Paragraph 5, Absatz 2, gehören.
  4. Absatz 4Die Mindeststandards von Personen, die Pflegegeld oder erhöhte Familienbeihilfe beziehen oder die dauernd arbeitsunfähig sind, sind bei der Berechnung der Summe der Mindeststandards nach Absatz eins, zu berücksichtigen, jedoch sind deren Mindeststandards nicht nach Absatz 2, zu kürzen.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 12,

Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

  1. Absatz einsLeistungen zum Schutz bei Krankheit (einschließlich Zahnbehandlung und Zahnersatz), Schwangerschaft und Entbindung umfassen jene Sachleistungen und Vergünstigungen, wie sie Bezieherinnen oder Bezieher einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung von der NÖ Gebietskrankenkasse beanspruchen können.
  2. Absatz 2Das Land stellt die Leistungen nach Absatz eins, durch Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für die nach Paragraph 9, ASVG in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogenen Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sicher. Die vom Land zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge entsprechen der Höhe, wie sie von und für Ausgleichszulagenbezieherinnen und Ausgleichszulagenbeziehern im ASVG vorgesehen sind.
  3. Absatz 3Das Land hat die Krankenversicherungsbeiträge für die Dauer des Bezuges von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz zu entrichten.
  4. Absatz 4Soweit eine Einbeziehung der hilfsbedürftigen Person in die gesetzliche Krankenversicherung nicht möglich ist, weil sie keine Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz bezieht, sind die Kosten für einen nach Absatz eins, auftretenden Bedarf für alle erforderlichen Leistungen, wie sie Versicherte der NÖ Gebietskrankenkasse nach dem ASVG für Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit (einschließlich Zahnbehandlung und Zahnersatz), Schwangerschaft und Entbindung beanspruchen können, zu übernehmen.
  5. Absatz 5Zu den Kosten für Leistungen nach Absatz 4, können auf Grundlage des Privatrechts auch die Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der hilfsbedürftigen Person in der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen werden.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 13,

Zusatzleistungen

Für Sonderbedarfe, die durch die Leistungen nach Paragraphen 10 bis 12 nicht gedeckt sind, können im unbedingt erforderlichen Ausmaß Zusatzleistungen im Rahmen des Privatrechts erbracht werden, wenn dies auf Grund der persönlichen oder familiären Verhältnisse der Hilfe suchenden Person oder der ihr gegenüber unterhaltsberechtigten oder mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte geboten erscheint.

§ 13a

Text

Paragraph 13 a,

Wiedereinsteigerbonus

  1. Absatz einsHat eine Hilfe suchende Person, die ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit erzielt, vor Aufnahme der Erwerbstätigkeit zumindest sechs Monate durchgehend Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemäß Paragraphen 10 und 11 bezogen, ist der Hilfe suchenden Person ein Wiedereinsteigerbonus im Ausmaß von einem Drittel des monatlichen Nettoeinkommens zu gewähren, sofern es sich bei der Erwerbstätigkeit um keine gemeinnützige Hilfstätigkeit im Sinne des Paragraph 7 a, Absatz 2, handelt.
  2. Absatz 2Übersteigt das Nettoeinkommen inklusive dem Wiedereinsteigerbonus 140 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins,, so ist der Wiedereinsteigerbonus in der Höhe von 140 % des Mindeststandards gemäß Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, abzüglich des Nettoeinkommens zu gewähren.
  3. Absatz 3Der Wiedereinsteigerbonus ist ab dem auf die Meldung des Beginns der Erwerbstätigkeit bei der Behörde folgenden Monat für höchstens 12 Monate der Erwerbstätigkeit und nur auf Antrag zu gewähren. Anträge sind bei sonstigem Anspruchsverlust binnen einem Monat ab der Aufnahme der Erwerbstätigkeit bei der zuständigen Behörde zu stellen.
  4. Absatz 4Im Falle der Verletzung der Anzeigepflicht nach Paragraph 23, Absatz eins, hat die Behörde den Antrag auf den Wiedereinsteigerbonus abzuweisen oder die mit Bescheid zuerkannten Bonusleistungen mit Beginn des Monats, in dem die Meldung bei der Behörde hätte erfolgen sollen, einzustellen.
  5. Absatz 5Der Wiedereinsteigerbonus kann erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem Ende der Bezugsdauer erneut gewährt werden, auch wenn dieser nicht für 12 Monate bezogen wurde. Der Wiedereinsteigerbonus kann vor Ablauf von 5 Jahren dennoch gewährt werden, wenn die Beendigung der Erwerbstätigkeit aus besonders berücksichtigungswürdigen Gründen, insbesondere aus familiären Zwängen oder wegen Gefahren für die Gesundheit oder die Beendigung eines befristeten Dienstverhältnisses von weniger als 12 Monaten erfolgte. Ist bei der vorangegangenen Gewährung aufgrund eines befristeten Dienstverhältnisses der Wiedereinsteigerbonus nicht für 12 Monate gewährt worden, so kann der Wiedereinsteigerbonus auch vor Ablauf von 5 Jahren für die nicht ausgeschöpfte Höchstbezugsdauer gem. Absatz 3, gewährt werden.
  6. Absatz 6Der Wiedereinsteigerbonus gelangt für Hilfe suchende Personen im Sinne des Paragraph 6, Absatz 2 a, Ziffer 3 und Ziffer 4, nicht zur Anwendung.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 14,

Bestattungskosten

  1. Absatz einsDas Land trägt die erforderlichen Kosten einer einfachen Bestattung eines verstorbenen Menschen, soweit diese nicht aus dem Vermögen der verstorbenen Person bestritten werden können oder Dritte zur Tragung der Kosten verpflichtet sind.
  2. Absatz 2Als Teil der Bestattungskosten können die Kosten einer Überführung innerhalb des Landes oder aus grenznahen Gebieten übernommen werden, soweit dies aus wichtigen, insbesondere aus familiären Gründen, erforderlich ist.
  3. Absatz 3Die Bestattungskosten werden im Rahmen des Privatrechts übernommen.

§ 15

Text

4. Abschnitt
Verfahren

Paragraph 15,

Antragstellung

  1. Absatz einsLeistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung werden auf Antrag oder, wenn der Behörde Umstände bekannt werden, die eine Leistung erforderlich machen, von Amts wegen gewährt.
  2. Absatz 2Anträge auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung können gestellt werden:
    1. Ziffer eins
      durch die Hilfe suchende Person, soweit sie eigenberechtigt ist,
    2. Ziffer 2
      für die Hilfe suchende Person
      1. Litera a
        gesetzliche oder bevollmächtigte Vertreter,
      2. Litera b
        im gemeinsamen Haushalt lebende Familienmitglieder oder Angehörige, jeweils auch ohne Nachweis der Bevollmächtigung, wenn keine Zweifel über Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis bestehen,
      3. Litera c
        durch ihre Sachwalterin oder ihren Sachwalter, wenn die Antragstellung zu deren oder dessen Aufgabenbereich gehört,
      4. Litera d
        Vertreter oder Vertreterinnen von Einrichtungen, in denen die Hilfe suchende Person Leistungen erhält.
  3. Absatz 3Anträge können bei der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde eingebracht werden.
  4. Absatz 4Im Antrag sind Angaben zu
    1. Ziffer eins
      Person und Personenstand,
    2. Ziffer 2
      den Wohnverhältnissen,
    3. Ziffer 3
      den Einkommensverhältnissen,
    4. Ziffer 4
      den Vermögensverhältnissen und
    5. Ziffer 5
      dem Betreuungsverhältnis mit dem Arbeitsmarktservice
    des Antragstellers und aller im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen zu machen und durch entsprechende Nachweise zu belegen.
  5. Absatz 5Als Nachweis im Sinne des Absatz 4, kann die Behörde insbesondere folgende Unterlagen verlangen:
    1. Ziffer eins
      zur Person und Personenstand: Geburtsurkunde, Staatsbürgerschaftsnachweis, Heiratsurkunde, Scheidungsurteil bzw. Vergleichsausfertigung, Nachweis über die Begründung bzw. Auflösung einer eingetragenen Partnerschaft,
    2. Ziffer 2
      zu den Wohnverhältnissen: Mietvertrag, Nachweis über einen Wohnzuschuss,
    3. Ziffer 3
      zu den Einkommensverhältnissen: Lohnbestätigung, Einkommenssteuerbescheid, Leistungsbezugsbestätigung des Arbeitsmarktservice, Nachweise über Pensions-/Rentenleistungen, Bestätigung der Krankenkasse über Krankengeld oder Kinderbetreuungsgeld, Nachweise über die Höhe der Unterhaltsleistung, Einheitswertbescheide über land- und forstwirtschaftlichen Besitz, Pachtverträge,
    4. Ziffer 4
      zu den Vermögensverhältnissen: Sparbücher, Bausparverträge, Lebensversicherungen, Aktien, Wertpapiere und Kontoauszüge,
    5. Ziffer 5
      zum Betreuungsverhältnis mit dem Arbeitsmarktservice: Bestätigung der Vormerkung zur Arbeitssuche und die Betreuungsvereinbarung.
  6. Absatz 6Die Vorlage von Urkunden und sonstigen Unterlagen nach Absatz 4, entfällt bzw. darf deren Vorlage nach Absatz 5, nicht verlangt werden, wenn die zu beweisenden Tatsachen und Rechtsverhältnisse durch Einsicht in die der Behörde zur Verfügung stehenden Register, insbesondere im Zentralen Personenstandsregister (ZPR, Paragraph 44, des Personenstandsgesetzes 2013 – PStG 2013, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 16 aus 2013,), im Zentralen Melderegister (ZMR, Paragraph 16, des Meldegesetzes 1991 – MeldeG, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,) oder im Zentralen Staatsbürgerschaftsregister (ZSR, Paragraph 56 a, des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 – StbG, Bundesgesetzblatt Nr. 311 aus 1985,) oder durch Abfrage des Grundbuchs (Paragraph 6, des Grundbuchsumstellungsgesetzes – GUG, Bundesgesetzblatt Nr. 550 aus 1980,), festgestellt werden können.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 16,

Stellungnahme der Gemeinde

  1. Absatz einsDie Gemeinde, in der die Hilfe suchende Person ihren Hauptwohnsitz oder Aufenthalt hat, ist über einen Antrag auf eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Paragraph 10, zu informieren. Die Gemeinde kann zum Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Stellungnahme abgeben.
  2. Absatz 2Die Stellungnahme ist bei der Entscheidung der Behörde zu berücksichtigen. Die Gemeinde ist über den Ausgang des Verfahrens sowie über jede nachträgliche Leistungseinstellung zu informieren.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 17,

Informationspflicht der Behörde

Mitwirkungspflichten der Hilfe suchenden Person

  1. Absatz einsDie Behörde hat die Hilfe suchende Person (ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter bzw. ihr Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehört) über die Rechtslage entsprechend zu informieren, so weit dies zur Erreichung der Ziele und nach den Grundsätzen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung des Landes notwendig ist.
  2. Absatz 2Die Hilfe suchende Person (ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter bzw. ihr Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehört) ist verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihr von der Behörde erteilten Aufträge mitzuwirken. Im Rahmen der Mitwirkungspflicht sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen und Auskünfte zu erteilen sowie die dafür erforderlichen Urkunden, Unterlagen und Nachweise beizubringen. Weiters hat sich die Hilfe suchende Person auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen (etwa Untersuchung der Arbeitsfähigkeit) zu unterziehen.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Mitwirkungspflichten von öffentlichen Stellen und Privaten

  1. Absatz einsDas Arbeitsmarktservice hat auf Ersuchen der Behörde die zur Feststellung der Voraussetzungen oder der Höhe einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung und zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit für die Entscheidung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und folgende für die Entscheidung erforderlichen Daten zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Art und Höhe der vom Arbeitsmarktservice erbrachten Leistungen,
    2. Ziffer 2
      Beginn des Bezuges von Leistungen durch das Arbeitsmarktservice und voraussichtlicher Gewährungszeitraum,
    3. Ziffer 3
      Auszahlungszeitpunkt und Auszahlungshöhe,
    4. Ziffer 4
      Beginn und Ende der Arbeitsuche (Vormerkzeit),
    5. Ziffer 5
      Datum und Grund der Einstellung des Leistungsbezuges bzw. des Endes der Vormerkung der Arbeitsuche,
    6. Ziffer 6
      Beginn und Ende sowie Art einer Sanktion (Paragraphen 10,, 11 oder 49 AlVG),
    7. Ziffer 7
      Gutachten und sonstige Angaben zur Arbeitsfähigkeit.
  2. Absatz 2Folgende Behörden, Gerichte und Einrichtungen haben auf Ersuchen der Behörde die zur Feststellung der Voraussetzungen oder der Höhe einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erforderlichen Auskünfte zu erteilen und folgende für die Entscheidung erforderlichen Daten zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Fremdenbehörden über Daten aus dem fremdenpolizeilichen oder niederlassungsrechtlichen Verfahren,
    2. Ziffer 2
      Landesbehörden über Leistungen der Grundversorgung, der Jugendwohlfahrt der Wohnbeihilfe oder sonstige Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes,
    3. Ziffer 3
      Bürgermeister als Meldebehörden über Meldedaten,
    4. Ziffer 4
      Sozialversicherungsträger und der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches über alle Tatsachen, die Ansprüche aus der Sozialversicherung oder nach dem BPGG, ein Versicherungsverhältnis oder ein Beschäftigungsverhältnis betreffen,
    5. Ziffer 5
      Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen (Bundessozialamt) über Art und Höhe von Geld- oder Sachleistungen,
    6. Ziffer 6
      Gerichte über anhängige Verfahren in Arbeits- und Sozialrechtsangelegenheiten, in Mietrechtsangelegenheiten sowie in Verfahren zur Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen und sonstigen vermögensrechtlichen Ansprüchen, ausgenommen Auskünfte aus Pflegschaftsakten,
    7. Ziffer 7
      Finanzbehörden über Ansprüche und Leistungen sowie alle Tatsachen, die für die Berechnung der Leistung, von Kostenersatzansprüchen, von Rückersatzansprüchen sowie zur (verwaltungs-) strafrechtlichen Verfolgung notwendig sind,
    8. Ziffer 8
      Krankenanstaltenträger über Ansprüche und Leistungen,
    9. Ziffer 9
      Versicherungen über Ansprüche und Leistungen.
  3. Absatz 2 aDer Bürgermeister hat die Behörde über jede Aufnahme, Ablehnung oder Beendigung einer gemeinnützigen Hilfstätigkeit im Sinne des Paragraph 7 a, Absatz 2, zu informieren.
  4. Absatz 3Dienstgeber und Bestandgeber einer Hilfe suchenden Person sowie Dienstgeber einer ersatzpflichtigen Person haben zur Feststellung der Voraussetzungen oder der Höhe einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung auf schriftliches Ersuchen der Behörde innerhalb einer angemessenen, mindestens einwöchigen Frist über alle Tatsachen, die das Dienst- oder Bestandverhältnis betreffen, die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Behörde hat im Ersuchen jene Tatsachen, über die Auskunft verlangt wird, im Einzelnen zu bezeichnen.
  5. Absatz 4Personen, deren Einkommen für die Leistung Bedarfsorientierter Mindestsicherung oder für einen Kostenersatz maßgeblich ist, haben zur Feststellung der Voraussetzungen oder der Höhe einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung oder zum Zweck der Prüfung eines Kostenersatzes auf schriftliches Ersuchen der Behörde die erforderlichen Erklärungen und Nachweise innerhalb einer angemessenen Frist, die mindestens eine Woche betragen muss, abzugeben bzw. vorzulegen, sofern nicht Paragraph 17, zur Anwendung gelangt.
  6. Absatz 5Die Behörde ist zur Feststellung von Ansprüchen nach diesem Gesetz und zur Überprüfung der Angaben der Antragsteller berechtigt, eine Verknüpfungsabfrage im Zentralen Melderegister nach dem Kriterium des Wohnsitzes durchzuführen.
  7. Absatz 6Der Österreichische Integrationsfonds hat auf Ersuchen der Behörde die zur Feststellung einer Pflichtverletzung nach Paragraph 6, Absatz eins, Integrationsgesetz erforderlichen Auskünfte und Daten zu übermitteln.
  8. Absatz 7Die Behörde hat auf Ersuchen der Gemeinde für das Anbieten gemeinnütziger Hilfstätigkeiten (Paragraph 7 a, Absatz 2,) folgende erforderlichen Daten des Zahlungsempfängers einer Bedarfsgemeinschaft, das sind alle Personen einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft, für die gemeinsame Leistungen gewährt werden, zu übermitteln:
    1. Ziffer eins
      Identifikationsdaten (Name und Geburtsdatum),
    2. Ziffer 2
      Adressdaten,
    3. Ziffer 3
      Haushaltsstruktur (Alleinstehend),
    4. Ziffer 4
      Staatsbürgerschaft,
    5. Ziffer 5
      Höhe der Leistungen einer Bedarfsgemeinschaft.

§ 19

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 19,

Entscheidungsfrist und Bescheid

  1. Absatz einsÜber einen Antrag ist ohne unnötigen Aufschub, in erster Instanz aber spätestens drei Monate nach dessen Einlangen ein schriftlicher Bescheid zu erlassen.
  2. Absatz 2Wenn und insoweit eine Gefährdung des Lebensunterhaltes oder kein Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung der Hilfe suchenden Person besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfe mit Mandatsbescheid (Paragraph 57, AVG) zu gewähren.
  3. Absatz 3Keine Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides besteht im Fall der Änderung oder Neubemessung von Dauerleistungen auf Grund von Änderungen dieses Gesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund von Anpassungen sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der hilfsbedürftigen Person anzusehen sind.

§ 20

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 20,

Abweisung, Kürzung oder Einstellung

  1. Absatz einsAnträge auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind abzuweisen, wenn die Hilfe suchende Person ihre Mitwirkungspflichten nach Paragraph 17, Absatz 2, trotz Hinweis auf die Rechtsfolgen nicht erfüllt.
  2. Absatz 2Bereits zuerkannte Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind mit Bescheid nach Maßgabe der Absatz 3 und 4 zu kürzen oder einzustellen, wenn die Hilfe suchende Person
    1. Ziffer eins
      gewährte Geldleistungen nach diesem Gesetz trotz Ermahnung zweckwidrig verwendet und Sachleistungen oder stationäre Hilfe gemäß Paragraph 9, Absatz 3, nicht in Betracht kommen,
    2. Ziffer 2
      die Mitwirkungspflicht nach Paragraph 17, Absatz 2,, die Anzeigepflicht oder Rückerstattungspflicht nach Paragraph 23,, die Auskunftspflicht nach Paragraph 24, Absatz 2, oder die Kostenersatzpflicht nach Paragraph 26, nicht erfüllt, nachdem die Hilfe suchende Person auf diese Rechtsfolge nachweislich aufmerksam gemacht wurde.
    Kürzungen oder Einstellungen von zuerkannten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Paragraph 5, Absatz 4, erfolgen ohne Bescheid.
  3. Absatz 3Kürzungen oder Einstellungen von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Absatz 2, haben verhältnismäßig zu erfolgen.
  4. Absatz 4Durch Kürzungen oder Einstellungen von Leistungen darf der Wohnbedarf der Hilfe suchenden Person sowie der Lebensunterhalt und der Wohnbedarf der im gemeinsamen Haushalt lebenden, der Hilfe suchenden Person gegenüber unterhaltsberechtigten oder mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Personen nicht beeinträchtigt werden.

§ 21

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 21,

Neubemessung und Einstellung von Leistungen

  1. Absatz einsDie Leistung ist von Amts wegen mit schriftlichem Bescheid rückwirkend neu zu bemessen, wenn Änderungen der Voraussetzungen eintreten; fallen Voraussetzungen weg, ist die Leistung mit schriftlichem Bescheid rückwirkend einzustellen.
  2. Absatz 2Stellt eine bislang mitversorgte Person einen Antrag im eigenen Namen auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes oder des Wohnbedarfes, ist bei Entscheidung über diesen Antrag von Amts wegen auch die Leistung für den im gemeinsamen Haushalt lebenden bisherigen Vertreter oder die bisherige Vertreterin neu zu bemessen.

§ 22

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 22,

Ruhen des Anspruchs

  1. Absatz einsDer Anspruch auf Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach Paragraph 10, ruht:
    1. Ziffer eins
      während eines stationären Aufenthaltes in einer Krankenanstalt oder in einer Sozialhilfeeinrichtung, für dessen Kosten ein Sozialversicherungsträger, der Bund oder ein Sozialhilfeträger aufkommt, das Ruhen gilt jedoch nicht für den Eintritts- und Austrittsmonat,
    2. Ziffer 2
      für die Dauer der Verbüßung einer Freiheitsstrafe oder für die Dauer des Vollzugs einer mit Freiheitsentziehung verbundenen vorbeugenden Maßnahme,
    3. Ziffer 3
      für die Dauer des Aufenthaltes der hilfsbedürftigen Person im Ausland. Ruhen tritt nicht ein, wenn sich die hilfsbedürftige Person im Kalenderjahr nicht länger als einen Monat im Ausland aufhält. Darüber hinaus kann Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewährt werden, wenn der Aufenthalt im Ausland besonders im Interesse der Gesundheit oder der familiären Beziehungen der hilfsbedürftigen Person gelegen ist.
  2. Absatz 2Für die Dauer des Aufenthaltes in einer unter Absatz eins, Ziffer eins, fallenden Einrichtung tritt kein Ruhen von Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes in den Fällen ein, in welchen in absehbarer Zeit wieder ein Wohnbedarf in der konkreten Unterkunft besteht oder die Erhaltung dieser Unterkunft wirtschaftlich sinnvoll erscheint.
  3. Absatz 3Eine Verpflichtung zur Erlassung eines schriftlichen Bescheides über das Ruhen des Anspruchs auf Bedarfsorientierte Mindestsicherung nach Absatz eins, besteht nur, wenn dies die hilfsbedürftige Person innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab dem Wegfall des Ruhensgrundes beantragt.

§ 23

Text

5. Abschnitt
Pflichten der Hilfe suchenden Person nach Abschluss des Verfahrens

Kontrolle

Paragraph 23,

Anzeigepflicht

Rückerstattungspflicht

  1. Absatz einsDie Person, der Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewährt wird (ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter bzw. ihr Sachwalter, zu dessen Wirkungsbereich die Antragstellung auf Gewährung oder die Empfangnahme von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehört), ist verpflichtet, jede ihr bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere Änderungen der Einkommens- und Vermögens-, der Wohn- oder Familienverhältnisse, des rechtmäßigen Aufenthaltes im Inland, die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit, Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, länger als zwei Wochen dauernde Abwesenheiten binnen zwei Wochen ab Eintritt der Änderung der Behörde anzuzeigen.
  2. Absatz 2Personen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung insbesondere wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Absatz eins, oder auf Grund falscher Angaben sowie durch Verschweigen oder Verheimlichen von Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. Die Verpflichtung zum Rückersatz besteht auch hinsichtlich jener Leistungen, die gemäß Paragraph 33, Absatz 3, weitergewährt wurden, wenn das Beschwerdeverfahren mit der Entscheidung geendet hat, dass die Leistungen nicht oder nicht in diesem Umfang gebührten. Darüber hat jene Bezirksverwaltungsbehörde mit Bescheid zu entscheiden, die zur Entscheidung über die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zuständig war. Besteht die Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung nicht mehr, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, welcher der Bescheid über die rückzuerstattende Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung der nicht mehr bestehenden Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung zuzurechnen ist.
  3. Absatz 3Die Rückerstattung in angemessenen Teilbeträgen ist zulässig, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder nicht zumutbar ist. Die Rückerstattung darf gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gefährdet wäre, wenn sie zu besonderen Härten für die rückerstattungspflichtige Person führen würde oder wenn das Verfahren der Rückforderung mit einem Aufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu der zu Unrecht in Anspruch genommenen Leistung steht.
  4. Absatz 4Die Person, der Bedarfsorientierte Mindestsicherung gewährt wird (ihr gesetzlicher oder bevollmächtigter Vertreter bzw. ihr Sachwalter) ist anlässlich der Zuerkennung der Leistung nachweislich über die Pflichten und Folgen nach Absatz eins und Absatz 2, zu belehren.
  5. Absatz 5Die in Paragraph 18, geregelten Mitwirkungspflichten gelten auch in Rückerstattungsverfahren.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Kontrolle

  1. Absatz einsDie Behörde ist berechtigt, das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung einer Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung jederzeit von Amts wegen zu überprüfen. Dabei sind insbesondere die Arbeitsfähigkeit, der Personenstand, die Wohnverhältnisse sowie die Fähigkeit, die finanziellen Mittel entsprechend den wirtschaftlichen Prioritäten einzusetzen, zu beachten.
  2. Absatz 2Die leistungsempfangende Person hat das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nachzuweisen und die dazu erforderlichen Auskünfte innerhalb einer von der Behörde festzusetzenden angemessenen Frist zu erteilen. Paragraph 17, Absatz 2, gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Die in Paragraph 18, geregelten Mitwirkungspflichten sowie die in Paragraph 21, geregelte Neubemessung und Einstellung von Leistungen gelten auch für Kontrollen.

§ 25

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

6. Abschnitt
Kostenersatz und Ersatzansprüche Dritter

Paragraph 25,

Kostenersatzverpflichtete

  1. Absatz einsFür Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die auf Grund eines Rechtsanspruches geleistet wurden, ist Ersatz zu leisten:
    1. Ziffer eins
      von der leistungsempfangenden Person oder deren Erben (Paragraph 26,),
    2. Ziffer 2
      von Personen, denen der Hilfeempfänger Vermögen geschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung übertragen hat (Paragraph 26 a,),
    3. Ziffer 3
      von Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtung (Paragraph 27,),
    4. Ziffer 4
      von Personen, denen gegenüber die leistungsempfangende Person Rechtsansprüche zur Deckung jenes Bedarfes hat, der die Leistung Bedarfsorientierter Mindestsicherung erforderlich gemacht hat (Paragraph 29,).
  2. Absatz 2Die in Paragraph 18, geregelten Mitwirkungspflichten gelten auch in Verfahren nach diesem Abschnitt.

§ 26

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 26,

Ersatz durch die leistungsempfangende Person oder deren Erben

  1. Absatz einsDie Person, der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt worden sind, ist zum Ersatz der dafür aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit
    1. Ziffer eins
      sie nachträglich zu einem verwertbaren Vermögen (Paragraph 6, Absatz 3 und 4) gelangt, es sei denn, dieses wurde durch eigene Erwerbstätigkeit erwirtschaftet,
    2. Ziffer 2
      nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung verwertbares Vermögen hatte,
    3. Ziffer 3
      im Fall des Paragraph 6, Absatz 3 und 4 die Verwertung von Vermögen nachträglich möglich und zumutbar wird.
  2. Absatz 2Von der Ersatzpflicht nach Absatz eins, sind ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Kosten für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die vor Erreichen der Volljährigkeit gewährt wurden,
    2. Ziffer 2
      Kosten für Leistungen nach Paragraph 12, bei Schwangerschaft und Entbindung.
  3. Absatz 3Die Verbindlichkeit zum Ersatz der Kosten nach Absatz eins, geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass der Person, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch genommen hat, über. Die Erben haften jedoch für den Ersatz der Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nur bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses. Sie können gegen Ersatzforderungen nicht einwenden, dass von der leistungsempfangenden Person nach Paragraph 28, Absatz 3, der Ersatz nicht verlangt hätte werden dürfen.

§ 26a

Text

Paragraph 26 a,

Ersatz durch den Geschenknehmer

  1. Absatz einsHat ein Hilfeempfänger innerhalb des letzten Jahres vor Beginn der Hilfeleistung, während oder drei Jahre nach der Hilfeleistung Vermögen verschenkt oder sonst ohne entsprechende Gegenleistung an andere Personen übertragen, so ist der Geschenknehmer (Erwerber) zum Kostenersatz verpflichtet, so weit der Wert des Vermögens das Fünffache des Mindeststandards für eine alleinstehende Person gemäß der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1, übersteigt.
  2. Absatz 2Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe des Geschenkwertes (Wert des ohne entsprechende Gegenleistung übernommenen Vermögens) begrenzt.

§ 27

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 27,

Ersatz durch Personen aufgrund vertraglicher Verpflichtung

  1. Absatz einsPersonen, die vertraglich zum Unterhalt der leistungsempfangenden Person verpflichtet sind, haben im Rahmen ihrer Unterhaltspflicht die Kosten für gewährte Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einschließlich der Kosten im Sinne des Paragraph 30, Absatz 3, zu ersetzen.
  2. Absatz 2Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht, wenn dieser wegen des Verhaltens der leistungsempfangenden Person gegenüber der ersatzpflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre.

§ 28

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 28,

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

  1. Absatz einsErsatzansprüche nach diesem Abschnitt können nicht mehr geltend gemacht werden, wenn seit dem Ablauf des Kalenderjahres, in dem Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch genommen wurde, mehr als drei Jahre verstrichen sind. Für die Wahrung der Frist gelten sinngemäß die Regeln über die Unterbrechung der Verjährung (Paragraph 1497, ABGB).
  2. Absatz 2Ersatzansprüche für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die grundbücherlich sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung.
  3. Absatz 3Von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und der Verwertung eines nach Paragraph 6, Absatz 4, sichergestellten Vermögens ist teilweise oder ganz abzusehen, wenn dies für die verpflichtete Person eine soziale Härte bedeuten oder den Erfolg der Leistung gefährden würde. Vertraglich zum Unterhalt verpflichtete Personen dürfen durch die Heranziehung zum Kostenersatz in ihrer wirtschaftlichen Existenz nicht gefährdet sein.
  4. Absatz 4Von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und der Verwertung eines nach Paragraph 6, Absatz 4, sichergestellten Vermögens kann abgesehen werden, wenn dadurch unverhältnismäßig hohe Kosten oder ein unverhältnismäßig hoher Verwaltungsaufwand vermieden wird.
  5. Absatz 5Rückerstattungsansprüche des Trägers der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gegenüber einer leistungsempfangenden Person nach Paragraph 23, Absatz 2, wegen unrechtmäßigen Bezuges von Leistungen, insbesondere wegen Erschleichung, Verheimlichung von Einkommen oder Vermögen oder Verletzung von Anzeigepflichten, bleiben von Absatz eins und Paragraph 26, Absatz eins, unberührt.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Bestimmungen zu erlassen, inwieweit Einkommen und Vermögenswerte der hilfsbedürftigen Person und seiner vertraglich zum Unterhalt verpflichteten Angehörigen für die Geltendmachung von Ersatzansprüchen nach dem 6. Abschnitt zu berücksichtigen sind oder anrechenfrei zu bleiben haben.

§ 29

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 29,

Übergang von Rechtsansprüchen, Ersatzanspruch

  1. Absatz einsRechtsansprüche der leistungsempfangenden Person gegen einen Dritten, die der Deckung jenes Bedarfes dienen, der die Leistung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, erforderlich gemacht hat, gehen für den Zeitraum, in dem die Bedarfsorientierte Mindestsicherung geleistet wurde, bis zur Höhe der aufgewendeten Kosten auf den Träger der Bedarfsorientierten Mindestsicherung über, sobald dieser dem Dritten hievon schriftlich Anzeige erstattet hat.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt auch für Schadenersatzansprüche, die der leistungsempfangenden Person auf Grund eines Unfalles oder eines sonstigen Ereignisses zustehen. Dies gilt nicht für den Anspruch auf Schmerzengeld.
  3. Absatz 3Für die Ersatzansprüche gegen die Träger der Sozialversicherung gelten die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Trägern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung einschließlich der darauf bezugnehmenden Verfahrensvorschriften.

§ 30

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 30,

Ersatzansprüche Dritter

  1. Absatz einsWar einer hilfsbedürftigen Person so dringend eine der Bedarfsorientierten Mindestsicherung entsprechende Hilfe zu leisten, dass die Behörde nicht rechtzeitig benachrichtigt werden konnte, sind der Hilfe leistenden Person oder Einrichtung auf ihren Antrag die Kosten zu ersetzen.
  2. Absatz 2Kosten werden nur dann ersetzt, wenn
    1. Ziffer eins
      der Antrag auf Kostenersatz innerhalb von drei Monaten ab Beginn der Hilfeleistung bei der Behörde, die über den Kostenersatzanspruch zu entscheiden hat, gestellt wurde,
    2. Ziffer 2
      die Person oder Einrichtung, die Hilfe nach Absatz eins, geleistet hat, den Ersatz der aufgewendeten Kosten nach anderen gesetzlichen Grundlagen trotz angemessener Rechtsverfolgung nicht erhält.
  3. Absatz 3Die Kosten einer Hilfe nach Absatz eins, sind nur bis zu jenem Betrag zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn Bedarfsorientierte Mindestsicherung geleistet worden wäre.
  4. Absatz 4Die Frist gemäß Absatz 2, verlängert sich bei Krankenanstaltenträgern um zwei Wochen nach Einlangen einer ablehnenden Stellungnahme eines Trägers der Sozialversicherung, längstens jedoch bis zum Ablauf eines Jahres nach Aufnahme der hilfsbedürftigen Person in der Krankenanstalt.

§ 31

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

7. Abschnitt
Behörden und Rechtsschutz

Paragraph 31,

Sachliche Zuständigkeit

  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird, ist die Bezirksverwaltungsbehörde sachlich zuständig.
  2. Absatz 2Die Landesregierung ist zuständig für die Entscheidung über Streitigkeiten zwischen Land und Gemeinde über die Leistung von Beiträgen zu den Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit, Raschheit oder Sparsamkeit der Verwaltung gelegen ist, die Aufgaben im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung nach diesem Gesetz den Bezirksverwaltungsbehörden übertragen.

§ 32

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 32,

Örtliche Zuständigkeit

  1. Absatz einsDie örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz der Hilfe suchenden Person, in Ermangelung eines solchen nach deren Aufenthalt. Im Falle der Leistungserbringung in einer Krankenanstalt an eine Person ohne Hauptwohnsitz ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, aus deren Zuständigkeitsbereich die Einlieferung in die Krankenanstalt erfolgte. Kann danach keine Zuständigkeit bestimmt werden, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich die Krankenanstalt liegt.
  2. Absatz 2Bei Gefahr im Verzug hat jede Bezirksverwaltungsbehörde die in ihrem örtlichen Wirkungsbereich notwendigen und unaufschiebbaren Maßnahmen nach dem 3. Abschnitt unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen.
  3. Absatz 3Für die Erlassung von Bescheiden über den Kostenersatz ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich die hilfebedürftige Person den Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen den Aufenthalt hat. Kann danach die Zuständigkeit nicht ermittelt werden, ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren örtlichem Wirkungsbereich der hilfebedürftigen Person Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gewährt werden.

§ 33

Text

Paragraph 33,

Beschwerde

  1. Absatz einsIm Verfahren über die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kann ein Beschwerdeverzicht nicht wirksam abgegeben werden.
  2. Absatz 2Beschwerden gegen Bescheide über die Zuerkennung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung haben keine aufschiebende Wirkung.
  3. Absatz 3Die Mitwirkungspflicht der Hilfe suchenden Person nach Paragraph 17, Absatz 2, gilt auch im Beschwerdeverfahren.

§ 34

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 34,

Revision

Gegen Entscheidungen des Landesverwaltungsgerichtes steht der Landesregierung das Recht zu, binnen sechs Wochen ab Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof Revision zu erheben.

§ 35

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

8. Abschnitt
Kostentragung

Paragraph 35,

Kostenträger

  1. Absatz einsDie Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung hat zunächst das Land zu tragen.
  2. Absatz 2Zu den Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gehört der gesamte sich aus der Erfüllung der in diesem Gesetz geregelten Aufgaben ergebende Aufwand.

§ 36

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 36,

Aufteilung und Vorschüsse

  1. Absatz einsDie Gemeinden, in welchen die hilfebedürftigen Personen ihren Hauptwohnsitz haben, haben dem Land 50 % des Aufwandes an Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Sicherung des Lebensunterhaltes und des Wohnbedarfes (Paragraphen 10 und 11) nach dem 3. Abschnitt zu entrichten. Durch Aufenthalt in einer stationären Einrichtung wird jedoch eine derartige Kostenbeitragspflicht nicht begründet. Eine Kostenbeitragspflicht nach diesem Absatz besteht weiters nicht für die im Paragraph 5, Absatz 2, Ziffer 2 bis Ziffer 4 und Absatz 4, genannten Personen und für Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die eine Maßnahme nach Paragraph 26, des NÖ Sozialhilfegesetzes erhalten.
  2. Absatz 2Beantragt eine zur Kostentragung nach Absatz eins, verpflichtete Gemeinde im Einzelfall die Erlassung eines Bescheides, dann hat die Bezirksverwaltungsbehörde ihr die Kosten auf Grund der für die Verpflichtung maßgeblichen Umstände mittels Mandatsbescheid (Kostenbescheid gemäß Paragraph 57, AVG) vorzuschreiben. Der Antrag auf Erlassung eines Kostenbescheides ist binnen sechs Monaten nach Bekanntgabe der Verpflichtung zur Kostentragung zu stellen.
  3. Absatz 3Die Gemeinden haben dem Land jährlich einen Beitrag in der Höhe des Unterschiedsbetrages zwischen den gemäß Absatz eins, zu entrichtenden Beiträgen und dem Leistungsanteil der Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zu leisten, die nicht durch Kostenbeitrags- und Ersatzleistungen oder durch sonstige für Zwecke der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bestimmte Zuschüsse gedeckt sind.
  4. Absatz 4Der Leistungsanteil der Gemeinden (Beitrag) für die Kosten der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beträgt 50 %. Dieser Beitrag ist von der Landesregierung auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Finanzkraft aufzuteilen. Die Finanzkraft einer Gemeinde wird aus dem für die Gemeinde im laufenden Jahr zu erwartenden
    1. Ziffer eins
      Erträgen der ausschließlichen Gemeindeabgaben ohne die Gebühren für die Benützung von Gemeindeeinrichtungen und -anlagen und ohne die Interessentenbeiträge von Grundstückseigentümern und Anrainern und
    2. Ziffer 2
      Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne Spielbankenabgabe ermittelt. Als Berechnungsgrundlage für die Ermittlung der Finanzkraft sind vorläufig geschätzte Beträge zugrunde zu legen. Dabei sind alle Umstände zu berücksichtigen, die für die Schätzung von Bedeutung sind (z. B. Erträge an ausschließlichen Gemeindeabgaben in den Vorjahren, Prognosen über künftige Entwicklung der Gemeindeertragsanteile).
  5. Absatz 5Die Gemeinden haben monatlich Vorschüsse in der Höhe des zu erwartenden Beitragsanteiles zu entrichten. Diese monatlichen Beiträge werden von den der Gemeinde gebührenden monatlichen Vorschüsse auf die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben einbehalten. Die endgültige Abrechnung und Ermittlung der Finanzkraft hat auf Grund und nach Vorliegen der Rechnungsergebnisse der Gemeinden zu erfolgen. Die endgültig abgerechneten Beiträge können Fehlbeträge oder Guthaben ergeben, die im Wege der Ertragsanteilevorschüsse hereinzubringen oder gutzuschreiben sind.

§ 37

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

9. Abschnitt
Straf- und Schlussbestimmungen

Paragraph 37,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung darstellt, wer
    1. Ziffer eins
      durch falsche Angaben oder durch Verschweigen oder Verheimlichen entscheidungsrelevanter Tatsachen Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erlangt hat,
    2. Ziffer 2
      der Auskunftspflicht nach Paragraph 18, Absatz 3, oder 4 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
    3. Ziffer 3
      der Anzeigepflicht nach Paragraph 23, Absatz , nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt,
    4. Ziffer 4
      der Auskunftspflicht nach Paragraph 24, Absatz 2, nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.
  2. Absatz 2Der Versuch nach Absatz eins, Ziffer eins, ist strafbar.
  3. Absatz 3Von den Bezirksverwaltungsbehörden sind Verwaltungsübertretungen mit einer Geldstrafe bis zu 2 500 Euro zu ahnden.

§ 38

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 38,

Gebühren- und Abgabenfreiheit

Alle Eingaben, Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

§ 39

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 39,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die nach diesem Gesetz den Gemeinden zukommenden Aufgaben und die Wahrnehmung der sonstigen damit in Zusammenhang stehenden, die Gemeinde treffenden Rechte und Pflichten sind Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 40

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 40,

(entfällt)

§ 41

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 41,

Automationsunterstützte Datenverwendung

  1. Absatz einsDie Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind im Sinne des Paragraph 7, DSG 2000 ermächtigt, zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Hilfe Suchenden, der Gewährung, Ablehnung, Kürzung und Einstellung von Mindestsicherungsleistungen und der Durchführung des Kostenersatzes von folgenden Betroffenen die angeführten Datenarten automationsunterstützt zu verwenden:
    1. Ziffer eins
      die Hilfe Suchende und leistungsempfangende Person: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unterkunftsdaten, Daten zu Sozialversicherungsverhältnissen, Personenstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Bankverbindungen, Gesundheitsdaten, Staatsbürgerschaft, Geschlecht, Verwandtschaftsdaten und Leistungsdaten,
    2. Ziffer 2
      von gegenüber der Hilfe suchenden oder leistungsempfangenden Person Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten sowie anderen neben der Hilfe Suchenden oder leistungsempfangenden Person unterhaltsberechtigten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personenstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen und Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft oder gesetzliche Vertretung,
    3. Ziffer 3
      von Dienstgebern der in Ziffer eins und Ziffer 2, genannten Personen:
      Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten,
    4. Ziffer 4
      von Unterkunftsgebern bzw. den Hausverwaltungen der in Ziffer eins und Ziffer 2, genannten Personen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Unterkunftsdaten, Erreichbarkeitsdaten und Bankverbindung.
  2. Absatz 2Weiters sind die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden im Sinne des Paragraph 7, DSG 2000 ermächtigt, zum Zweck der Leistungsabrechnung von folgenden Betroffenen die angeführten Datenarten automationsunterstützt zu verwenden:
    1. Ziffer eins
      von Personen oder von Einrichtungen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung nach diesem Gesetz erbringen: Identifikationsdaten, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Leistungsdaten, Vertragsdaten, Daten zur Leistungsabrechnung und Bankverbindung,
    2. Ziffer 2
      von den Ansprechpersonen nach Ziffer eins :, Identifikationsdaten, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten.
  3. Absatz 3Die Verwendung von Daten (Absatz eins und Absatz 2,) darf in Form eines Informationsverbundsystems im Sinne des Paragraph 50, DSG 2000 erfolgen. Betreiber ist die Landesregierung.
  4. Absatz 4Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen Daten im Sinne der Absatz eins und 2 zum Zweck und aus Anlass der Gewährung und Abrechnung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung aus dem Informationsverbundsystem an Personen und Landesdienststellen, die Leistungen nach diesem Gesetz erbringen, übermitteln.

§ 42

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 42,

Umsetzung von Unionsrecht

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl.Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S. 44,
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 2004/38/EG des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 64/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, ABl. Nr. L 158 vom 30. April 2004, S. 77,
  3. Ziffer 3
    Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl.Nr. L 304 vom 30. September 2004, S. 12.
  4. Ziffer 4
    Richtlinie 2011/51/EU des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109/EG des Rates zur Erweiterung ihres Anwendungsbereichs auf Personen, die internationalen Schutz genießen, ABl.Nr. L 132 vom 19. Mai 2011, S. 1.
  5. Ziffer 5
    Richtlinie 2011/95/EU des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen Schutz, für einen einheitlichen Status für Flüchtlinge oder für Personen mit Anrecht auf subsidiären Schutz und für den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl.Nr. L 337 vom 20. Dezember 2011, S. 9.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie Bezirksverwaltungsbehörden haben eine Neubemessung aller Dauerleistungen, die mit Bescheid nach dem NÖ Sozialhilfegesetz, Landesgesetzblatt 9200, gewährt wurden, von Amts wegen mit Bescheid durchzuführen. Diese Bescheide sind innerhalb von vier Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zu erlassen und angemessen, maximal jedoch mit 12 Monaten zu befristen. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit kann die Befristung entfallen. In diesen Bescheiden ist die ab In-Kraft-Treten dieses Gesetzes zustehende Höhe der Geldleistung festzusetzen sowie gegebenenfalls über den Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung durch Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung abzusprechen. Die Umstellung der Fälligkeit laufender Geldleistungen (Paragraph 9, Absatz 2,) ist sozial verträglich zu gestalten.
  2. Absatz 2Ergibt sich auf Grund der Neubemessung, dass ein niedrigerer haushaltsbezogener Anspruch auf Geldleistung mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes gebühren würde, so ist die bisherige nach den Ansätzen der NÖ Richtsatzverordnung, LGBl. 9200/1–10, gebührende Geldleistung solange weiter zu gewähren, bis der Anspruch auf die haushaltsbezogene Geldleistung nach diesem Gesetz gleich hoch ist wie die bisherige Geldleistung.
  3. Absatz 3Alleinstehende Personen, die nach dem 31. August 2010 erstmals einen Anspruch auf Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes (Paragraphen 10, Absatz eins und 11) nach diesem Gesetz haben, erhalten zum Mindeststandard nach Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer eins, eine befristete monatliche Zusatzleistung in folgender Höhe:
    1. Ziffer eins
      von 1. September 2010 bis
      31. Dezember   2010    20 Euro monatlich,
    2. Ziffer 2
      von 1. Jänner 2011 bis
                       31. Dezember 2011    10 Euro monatlich.
  4. Absatz 4Über Rechtsansprüche auf Leistung von Hilfe zum Lebensunterhalt oder Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes zustehen, ist auf Grund der Rechtslage des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, Landesgesetzblatt 9200–7, abzusprechen.
  5. Absatz 5Auf Ersatzansprüche und Ansprüche auf Rückerstattung für Leistungen, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, ist das NÖ Sozialhilfegesetz 2000, Landesgesetzblatt 9200–7, anzuwenden.
  6. Absatz 6Die auf der Grundlage des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200, erlassene Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl. 9200/2-1, gilt als Verordnung aufgrund dieses Gesetzes.
  7. Absatz 7Die Bezirksverwaltungsbehörden haben eine Neubemessung jener Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes (Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 3,), die volljähren Personen mit Anspruch auf Familienbeihilfe mit Bescheid nach diesem Gesetz gewährt wurden, von Amts wegen mit Bescheid durchzuführen. Diese Bescheide sind innerhalb von vier Monaten nach In-Kraft-Treten der Änderung dieses Gesetzes zu erlassen und angemessen, maximal jedoch mit 12 Monaten zu befristen. Bei dauernder Arbeitsunfähigkeit kann die Befristung entfallen. In diesen Bescheiden ist die ab In-Kraft-Treten der Änderung dieses Gesetzes zustehende Höhe der Geldleistung festzusetzen.
  8. Absatz 8Aus Anlass der Neubemessung gemäß Absatz 8, ist eine Reduzierung einer rechtskräftig zuerkannten Geldleistung zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes bei unveränderten Anspruchsvoraussetzungen nicht zulässig.
  9. Absatz 9Allen am 1. Jänner 2014 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Zuerkennung, Weitergewährung oder Erhöhung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes (Paragraph 10, Absatz eins und Absatz 3,) sind für die Zeit bis zum 31. Dezember 2013 die bis zu diesem Zeitpunkt jeweils für die Beurteilung des Anspruches geltenden Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. 9205–1, der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1–3, und der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl. 9200/2–3, zugrunde zu legen.
  10. Absatz 10Absatz 10, gilt auch für Beschwerdeverfahren.
  11. Absatz 11Auf alle am 1. Jänner 2017 noch nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren auf Zuerkennung, Weitergewährung, Erhöhung oder Kürzung von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung zur Deckung des notwendigen Lebensbedarfes und Wohnbedarfes sind die geltenden Bestimmungen des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. 9205 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2016,, der NÖ Mindeststandardverordnung, LGBl. 9205/1 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 120 aus 2015, und der Verordnung über die Berücksichtigung von Eigenmitteln, LGBl. 9200/2-4, anzuwenden.
  12. Absatz 12Absatz 12, gilt auch für Beschwerdeverfahren.
  13. Absatz 13Auf Ersatzansprüche und Ansprüche auf Rückerstattung für Leistungen, die für die Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes, Landesgesetzblatt 103 aus 2016,, gewährt wurden, ist das NÖ Mindestsicherungsgesetz, LGBl. 9205 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 24 aus 2016, anzuwenden.

§ 44

Text

Paragraph 44,

In-Kraft-Treten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. September 2010 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen auf Grund dieses Gesetzes können bereits ab dem auf seine Kundmachung folgenden Tag erlassen werden. Sie treten jedoch frühestens gemeinsam mit diesem Gesetz in Kraft.
  3. Absatz 3Der den Paragraph 13 a, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 6, Absatz 2 a, Ziffer 2 bis Ziffer 4 und Absatz 2 b,, Paragraph 8, Absatz 2 a,, Paragraph 9, Absatz , Ziffer 5 und Ziffer 6 und Absatz 3,, Paragraph 13 a,, Paragraph 18, Absatz 2, Ziffer 7 und Paragraph 24, Absatz eins, in der Fassung des Landesgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 2015, treten mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 23, Absatz 2, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2015, tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
  5. Absatz 5Der die Paragraphen 7 b bis 7d, 11a, 11b und 26a betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 7, Absatz 4 bis 9, Paragraph 7 a, Absatz 2 und 3, Paragraphen 7 b bis 7d, Paragraph 10, Absatz eins und 4, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraphen 11 a und 11b, Paragraph 13 a, Absatz eins,,§ 15 Absatz 3 bis 5, Paragraph 23, Absatz 2,, Paragraph 18, Absatz 2 a,, Paragraph 25, Absatz eins,, Paragraph 26 a, sowie die Anlage A in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2016, treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.
  6. Absatz 6Paragraph 31, Absatz 2 und Paragraph 43, Absatz 6 bis 13 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2017, treten am 1. Jänner 2018 in Kraft. Der den Paragraph 40, betreffende Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 40, sowie Paragraph 43, Absatz 6, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 103 aus 2016, treten mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage A

Integrationserklärung

(Anlage A wurde als PDF dokumentiert.)