Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Mindeststandardverordnung, Fassung vom 01.02.2023

§ 0

Langtitel

NÖ Mindeststandardverordnung (NÖ MSV)
StF: LGBl. 9205/1-0

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 17. Dezember 2019 aufgrund des § 50 Abs. 2 des NÖ Sozialhilfe-Ausführungsgesetzes, LGBl. Nr. 70/2019; in Verbindung mit § 11 des NÖ Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. 9205 in der Fassung LGBl. Nr. 23/2018, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Geldleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes und Wohnbedarfes nach § 11 NÖ MSG

  1. (1) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes beträgt für:
    1. 1.
      Alleinstehende oder Alleinerziehende:
             ………………………………………………………………………….   688,01 Euro;
    1. 2.
      volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben:
      1. a)
        je Person
        516,01 Euro;
      2. b)
        ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese gegenüber einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt unterhaltsberechtigt ist:
        344,01 Euro;
    2. 3.
      minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:
      158,24 Euro;
  2. (2) Der Mindeststandard an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des Wohnbedarfes beträgt für Personen, mit Ausnahme solcher, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen:
    1. 1.
      Alleinstehende oder Alleinerziehende:
             ………………………………………………………………...……………… bis zu 229,34 Euro;
    1. 2.
      volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben:
      1. a)
        je Person
        bis zu 172,00 Euro;
      2. b)
        ab der dritten leistungsberechtigten volljährigen Person, wenn diese gegenüber einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt unterhaltsberechtigt ist:
        bis zu 114,67 Euro;
    2. 3.
      minderjährige Personen, die mit zumindest einer ihnen gegenüber unterhaltspflichtigen oder volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben und für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht:
      bis zu 52,75 Euro;
  3. (3) Für Personen, die eine Eigentumswohnung oder ein Eigenheim bewohnen, verringern sich die jeweiligen Mindeststandards an monatlichen Geldleistungen zur Deckung des Wohnbedarfes nach Abs. 2 um 50%.

§ 1a

Text

§ 1a

(entfällt)

§ 2

Text

§ 2

Betrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse hilfsbedürftiger Menschen in stationären Einrichtungen

Der monatliche Geldbetrag für hilfsbedürftige, in stationären Einrichtungen untergebrachte Menschen wird mit einem Betrag in Höhe von 73,72 Euro festgesetzt.

§ 3

Text

§ 3

Leistungsausmaß, Neubemessung

  1. (1) Die Geldleistungen nach §§ 1 und 2 sind 12 Mal pro Jahr zu gewähren. Der Geldbetrag nach § 2 verdoppelt sich darüber hinaus im Auszahlungsmonat Dezember eines jeden Jahres.
  2. (2) Die Mindeststandards nach § 1 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Z 1 sowie der Betrag nach § 2 sind zu Beginn eines jeden Kalenderjahres mit dem gleichen Prozentsatz wie der Ausgleichszulagenrichtsatz nach § 293 Abs. 1 lit.a bb) ASVG neu zu bemessen. Daran anknüpfend werden die übrigen Mindeststandards nach § 1 ebenfalls jährlich neu bemessen.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 4

Zusatzleistung

Alleinstehende, die nach dem 31. August 2010 erstmals einen Anspruch auf Geldleistungen zur Deckung des notwendigen Lebensunterhaltes nach §§ 10 Abs. 1 und 11 des NÖ Mindestsicherungsgesetzes (NÖ MSG), LGBl. 9205, haben, erhalten zusätzlich zum Mindeststandard nach § 1 Abs. 1 Z 1 eine befristete monatliche Zusatzleistung in folgender Höhe:

  1. 1.
    von 1. September 2010 bis 31. Dezember 2010
                     20 Euro monatlich,
  2. 2.
    von 1. Jänner 2011 bis 31. Dezember 2011
                     10 Euro monatlich.

§ 5

Text

§ 5

In-Kraft-Treten

  1. (1) Diese Verordnung tritt am 1. September 2010 in Kraft.
  2. (2) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung LGBl. Nr. 120/2015 treten am 1. Jänner 2016 in Kraft.
  3. (3) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2016 treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.
  4. (4) §§ 1, 1a, 2 sowie § 3 Abs. 1 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 104/2017 treten am 1. Jänner 2018 in Kraft.
  5. (5) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 3/2019 treten am 1. Jänner 2019 in Kraft.
  6. (6) § 1 Abs. 1 und Abs. 2 sowie § 2 in der Fassung der Verordnung LGBl. Nr. 109/2019 treten am 1. Jänner 2020 in Kraft.