Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Wohn- und Tagesbetreuungsverordnung, Fassung vom 20.11.2017

§ 0

Langtitel

NÖ Wohn- und Tagesbetreuungsverordnung
StF: LGBl. 9200/8-0

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 28. März 2006 auf Grund des § 51 Abs. 3 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200–3, verordnet:

Inhaltsverzeichnis

 

 

§§

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

 Geltungsbereich

1

Begriffe

2

Abschnitt 2

Sachliche Voraussetzung hinsichtlich Lage, Größe und Ausstattung

 Infrastruktur

3

 Einrichtungsspezifische Anforderungen

4

 Raumbedarf

5

 Einrichtungsgröße

6

Abschnitt 3

Personelle Voraussetzungen

 Qualifikation

7

Leitung

8

Abschnitt 4

Organisatorische und betriebswirtschaftliche Erfordernisse

 Dokumentation

9

 Verschwiegenheitspflicht

10

 Auskunftspflicht

11

 Vermögensvorteile

12

Leistungen

13

Abschnitt 5

Beziehungen zwischen Einrichtung und Bewohnerinnen bzw. Bewohner

Rechte der Bewohnerinnen und Bewohner

14

 Interessenvertretung

15

 Betreuungsvertrag und Hausordnung

16

 Versicherung

17

Beschwerde

18

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

 Übergangsbestimmungen

19

 In-Kraft-Treten

20

 

§ 1

Text

Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

Diese Verordnung gilt für den Betrieb von teilstationären und stationären Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen gemäß §§ 46 und 47 des NÖ Sozialhilfegesetzes 2000, LGBl. 9200.

§ 2

Text

§ 2

Begriffe

1.

Teilstationäre Einrichtungen sind Tagesstätten (Beschäftigungs- und Fördereinrichtungen) für 6 und mehr Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Betriebszeiten: Montag bis Freitag mindestens 37 Stunden).

2.

Stationäre Einrichtungen sind:

a)

Wohngemeinschaft: Wohneinrichtung für 3 bis 5 Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Teilzeitbetreuung)

b)

Wohngruppe: Wohneinrichtung für 6 bis 16 Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Vollzeit- oder Teilzeitbetreuung)

c)

Wohnhaus: Wohneinrichtung für 17 und mehr Menschen mit besonderen Bedürfnissen (Vollzeitbetreuung).

d)

Rehabilitationseinrichtung: Therapieeinrichtung für Menschen mit psychischen Beeinträchtigungen z. B. mit Drogen oder Alkoholproblemen, mit zeitlicher Befristung des Aufenthaltes (Vollzeitbetreuung).

3.

Schwerstbehinderte Menschen sind Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die einen Anspruch auf ein Pflegegeld der Stufe 5, 6 oder 7 gemäß § 4 Abs. 2 des NÖ Pflegegeldgesetzes 1993, LGBl. 9220, haben.

§ 3

Text

Abschnitt 2

Sachliche Voraussetzungen hinsichtlich Lage, Größe und Ausstattung

§ 3

Infrastruktur

Jeder Standort einer Einrichtung muss möglichst in einer Gemeinde integriert sein und folgende infrastrukturelle Mindestanforderungen erfüllen:

-

Erreichbarkeit von infrastrukturellen Einrichtungen (z. B. Geschäfte, Ärztinnen bzw. Ärzte, Freizeiteinrichtungen) im Nahbereich,

-

Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel,

-

Garten oder eine öffentliche Grünfläche im Nahbereich.

§ 4

Text

§ 4

Einrichtungsspezifische Anforderungen

(1) Alle teilstationären und stationären Einrichtungen sind barrierefrei zu errichten und haben jeweils den besonderen Erfordernissen des Betriebes einer Sozialhilfeeinrichtung für Menschen mit wesentlichen körperlichen, geistigen, psychischen Beeinträchtigungen oder Beeinträchtigungen der Sinne zu entsprechen.

(2) Verkehrswege (Gänge, öffentlich zugängliche Bereiche) sowie Ein- und Ausgänge in teilstationären und stationären Einrichtungen müssen barrierefrei und so beschaffen sein, dass sie leicht und gefahrlos begangen und befahren werden können.

§ 5

Text

§ 5

Raumbedarf

(1) Pro Person muss in einer Tagesstätte eine Gesamtfläche von mindestens 15 m² zur Verfügung stehen. Weitere Mindestanforderungen sind:

-

Gruppenraum,

-

Projekträume (Werkstätte, Entspannungsraum etc.),

-

Sanitärbereiche/Toilettebereich: geschlechtergetrennte WC-Anlage (1 rollstuhlgängige WC- Anlage),

-

Nebenräume, Garderobe mit versperrbarem Kasten für jede betreute Person,

-

bei der Betreuung von schwerstbehinderten Menschen ein entsprechend ausgestatteter Pflegebereich (z. B. Wickeltisch, Pflegebad oder Sitzdusche),

-

Therapieraum,

-

Dienstzimmer/Büro.

(2) Pro Person muss einer stationären Einrichtung eine Gesamtfläche von mindestens 35 m² zur Verfügung stehen. In Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Teilzeitbetreuung darf dieser Wert bis zu 25 % unterschritten werden. Weitere Mindestanforderungen sind:

-

1 Bett-Zimmer 12 m², für schwerstbehinderte Menschen oder für Personen im Rollstuhl 17 m²,

-

2 Bett-Zimmer 18 m², für schwerstbehinderte Menschen und für Personen im Rollstuhl 23 m²,

-

mindestens 75 % der Zimmer müssen Einzelzimmer sein,

-

Sanitäreinheit, bestehend aus Waschtisch, Dusche und getrenntem WC bzw. ein rollstuhlgängiger Waschraum mit Dusche und getrenntem WC für max. 4 Personen,

-

bei der Betreuung von schwerstbehinderten Menschen ein entsprechend ausgestatteter Pflegebereich (z. B. Wickeltisch, Pflegebad mit Hebewanne oder Sitzdusche),

-

Küche, Wohn- und Essbereich – jeder Gruppe muss ein in sich abgeschlossener Wohnbereich zur Verfügung stehen,

-

Therapieraum (ausgenommen bei Wohngemeinschaften und Wohngruppen),

-

Nebenraum (Wirtschaftsraum, Abstellflächen),

-

Dienstzimmer mit Schlafmöglichkeit (ausgenommen bei Wohngemeinschaften und Wohngruppen mit Teilzeitbetreuung),

-

Büro (ausgenommen bei Wohngemeinschaften),

-

Notruf

(3) Tagesstätten und Wohneinrichtungen, die überwiegend schwerstbehinderte Menschen aufnehmen, müssen überdies den Vorgaben für bauliche Gestaltung und Mindestanforderungen der NÖ Pflegeheim Verordnung, LGBl. 9200/7, entsprechen.

(4) Mindestanforderungen für Rehabilitationseinrichtung sind:

-

1-Bettzimmer 12 m²,

-

2-Bettzimmer 18 m²,

-

Sanitäreinheit bestehend aus Waschtisch, Dusche und WC pro 4 Personen,

-

Projekträume (Werkstätte, Therapieräume),

-

Küche, Wohn- und Essbereich,

-

Dienstzimmer mit Schlafmöglichkeit,

-

Arztzimmer,

-

Büro,

-

Therapieräume.

§ 6

Text

§ 6

Einrichtungsgröße

(1) In einer Tagesstätte darf die maximale Gruppengröße 12 Personen nicht übersteigen. Jeder schwerstbehinderte Mensch ist mit zusätzlich 50 % zu zählen.

(2) In einer Tagesstätte dürfen maximal 6 Gruppen geführt werden. In bereits bestehenden Einrichtungen darf diese Zahl mit Bewilligung der NÖ Landesregierung überschritten werden.

(3) In Wohnhäusern darf ebenso wie für Rehabilitationseinrichtungen die maximale Gruppengröße 16 Personen nicht übersteigen. Jeder schwerstbehinderte Mensch ist mit zusätzlich 50 % zu zählen.

(4) In Wohnhäusern dürfen maximal 4 Gruppen geführt werden. In bereits bestehenden Einrichtungen darf mit Bewilligung der NÖ Landesregierung diese Zahl überschritten werden.

§ 7

Text

Abschnitt 3

Personelle Voraussetzungen

§ 7

Qualifikation

(1) In jeder Einrichtung muss sichergestellt sein, dass jederzeit ausreichendes und fachlich qualifiziertes Personal für die Förderung, Pflege, sozialpädagogische Betreuung und Rehabilitation zur Verfügung steht.

Die erforderliche Anzahl und die Qualifikation des Personals richten sich nach dem Betreuungsangebot (Vollzeit- oder Teilzeitbetreuung), der Anzahl der Bewohnerinnen bzw. Bewohner und dem Grad der Beeinträchtigung.

(2) Der Mindestpersonalbedarf mit dem eine ordnungsgemäße Betreuung noch gewährleistet ist, ist im Bewilligungsbescheid für den Betrieb der Einrichtung festzulegen. Es müssen jedoch zumindest 50 % des Personals in der Tagesbetreuung und 60 % des Personals im Wohnbereich über eine Ausbildung auf dem Fach- oder Diplomniveau im Sinne des Art. 1 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über Sozialbetreuungsberufe, LGBl. 0822–0, oder über eine der im Abs. 3 genannten Ausbildungen verfügen.

(3) Der Bedarf an fachlich qualifiziertem Personal wird neben dem Grad der Beeinträchtigung der Bewohnerin bzw. des Bewohners auch über die betriebliche Ablauforganisation und den jeweiligen Leistungsschwerpunkt der Einrichtung definiert.

Als fachlich qualifiziert gelten insbesondere:

-

Diplom-Sozialbetreuerin bzw. Diplom-Sozialbetreuer (mit Schwerpunkt Behindertenarbeit und Behindertenbegleitung),

-

Fach-Sozialbetreuerin bzw. Fach-Sozialbetreuer,

-

Diplom-Sozialarbeiterin bzw. Diplom-Sozialarbeiter,

-

Angehörige des gehobenen Dienstes für Gesundheits- und Krankenpflege,

-

Angehörige des gehobenen medizinisch-technischen Dienstes,

-

Sozialpädagogin bzw. Sozialpädagoge,

-

Sonderkindergärtnerin bzw. Sonderkindergärtner,

-

Heilpädagogin bzw. Heilpädagoge,

-

Psychologin bzw. Psychologe,

-

Ärztin bzw. Ärzte

(4) In stationären Einrichtungen in denen überwiegend schwerstbehinderte Menschen betreut und gepflegt werden, muss die Personalausstattung den Vorgaben des § 8 der NÖ Pflegeheimverordnung, LGBl. 9200/7 entsprechen.

(5) In stationären Einrichtungen für psychisch beeinträchtigte Menschen muss eine laufende ärztliche Versorgung durch eine Fachärztin bzw. einen Facharzt für Psychiatrie sichergestellt sein.

§ 8

Text

§ 8

Leitung

(1) Der Rechtsträger einer Einrichtung hat eine Leiterin bzw. einen Leiter zu bestellen, der folgenden persönlichen und sachlichen Anforderungen entsprechen muss:

1.

soziale Kompetenz und Fähigkeit zur Führung und Motivation von Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern,

2.

fachspezifische Berufsausbildung für eine Leitungsfunktion im Sozial- oder Gesundheitsbereich,

3.

organisatorische und betriebswirtschaftliche Kenntnisse,

4.

zumindest 3-jährige einschlägige berufliche Erfahrung.

(2) Die Leiterin bzw. der Leiter eines Wohnheimes oder Tagesstätte für psychisch beeinträchtigte Menschen muss über eine spezielle Ausbildung im psychiatrischen Bereich oder über eine Zusatzausbildung mit diesem Schwerpunkt verfügen.

(3) Die Leiterin bzw. der Leiter einer Rehabilitationseinrichtung für suchtkranke Personen muss über eine Zusatzausbildung mit dem Schwerpunkt für die Langzeittherapie in der Suchtproblematik verfügen.

(4) Die Leiterin bzw. der Leiter einer Wohneinrichtung oder einer Tagesstätte für geistig oder mehrfach behinderte Menschen muss über eine sozialpädagogische Ausbildung oder Zusatzausbildung mit Schwerpunkt Behindertenarbeit oder Behindertenbegleitung verfügen.

(5) Für mehrere Wohngemeinschaften bzw. für Wohngemeinschaften in Verbindung mit einem Wohnhaus ist eine gemeinsame Leitung möglich.

(6) Als Leiterin bzw. Leiter ausgeschlossen sind Personen,

1.

die von einem Gericht zu einer 3 Monate übersteigenden Freiheitsstrafe oder zu einer Geldstrafe von mehr als 180 Tagsätzen verurteilt worden sind, wenn die Verurteilung weder getilgt noch der Beschränkung der Auskunft aus dem Strafregister unterliegt. Dies gilt auch, wenn der angeführte Ausschließungsgrund vergleichbaren Tatbestand im Ausland gesetzt wurde oder

2.

über deren Vermögen der Konkurs eröffnet oder gegen den der Antrag auf Konkurseröffnung gestellt, der Antrag jedoch mangels eines zur Deckung der Kosten des Konkursverfahrens voraussichtlichen hinreichenden Vermögens abgewiesen wurde.

§ 9

Text

Abschnitt 4

Organisatorische und betriebswirtschaftliche Erfordernisse

§ 9

Dokumentation

Jeder Rechtsträger einer Einrichtung hat unbeschadet sonstiger gesetzlicher Voraussetzungen folgende Aufzeichnungen zu führen:

1.

personenbezogene Dokumentation:

a)

Stammdaten; Vorgeschichte; Erstkontakt; Anamnesebogen; Zuweisungsdiagnose,

b)

Individueller Ziel- und Entwicklungsplan und Jahresentwicklungsbericht,

c)

Verlaufsdokumentation; Unterstützungsbedarf, therapeutisch-psychologische sowie therapeutisch-medizinische Maßnahmen; sozialpädagogische Maßnahmen.

2.

Einrichtungsspezifische Dokumentation:

a)

Dienstpläne; Fortbildungspläne des Fachpersonals;

b)

Dokumentation von Teambesprechungen;

c)

Anwesenheitslisten von betreuten Personen;

d)

Leistungsdokumentation

§ 10

Text

§ 10

Verschwiegenheitspflicht

(1) Die in einer Einrichtung tätigen Personen sind zur Verschwiegenheit über ihnen ausschließlich aus dieser Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, an deren Geheimhaltung ein schutzwürdiges Interesse einer Person besteht.

(2) Die Verschwiegenheitspflicht besteht nicht, wenn

-

diese Verordnung ausdrücklich etwas anderes bestimmt,

-

andere gesetzliche Vorschriften dies gebieten,

-

die Offenbarung des Geheimnisses nach Art und Inhalt zum Schutz höherwertiger Interessen der öffentlichen Gesundheitspflege, der Rechtspflege oder der Entscheidung über Pflegegeld oder Sozialleistungen erforderlich ist.

§ 11

Text

§ 11

Auskunftspflicht

(1) Den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern einer Einrichtung, ihren gesetzlichen Vertretern und Personen, die von den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern als Auskunftsberechtigte genannt werden, sind alle Auskünfte über die sie betreffenden Betreuungs-, Pflege- und Fördermaßnahmen zu erteilen und Einsicht in die personenbezogene Dokumentation zu gewähren.

(2) Den im § 7 angeführten Berufsgruppen, die Bewohnerinnen bzw. Bewohner einer Sozialhilfeeinrichtung betreuen, sind die für die Erfüllung ihrer Tätigkeit erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 12

Text

§ 12

Vermögensvorteile

(1) Allen Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern der Einrichtung ist untersagt, von Bewohnern, deren Angehörige oder sonst vertretungsbefugten Personen über das im Betreuungsvertrag oder mit dem Land Niederösterreich vertraglich vereinbarte Entgelt hinaus Vermögensvorteile zu verlangen, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen.

(2) Die Bestimmung des Abs. 1 gilt nicht für Zuwendungen, die auf Grund eines Notariatsaktes für wohltätige oder gemeinnützige Zwecke oder im Zuge des Nachlasses eines Bewohners getätigt werden.

§ 13

Text

§ 13

Leistungen

(1) Der Rechtsträger einer Einrichtung hat die zu erbringenden Leistungen detailliert zu beschreiben und die Landesregierung hat die entsprechenden Tarife festzulegen. Die Leistungen und Tarife sind wie folgt zu gliedern:

-

Tarife für teilstationäre Betreuung von Personen mit geistiger oder mehrfacher Beeinträchtigung, Personen mit psychischer Beeinträchtigung sowie Personen mit körperlicher Beeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinne.

-

Tarife für stationäre Einrichtungen mit Vollzeitbetreuungsangebot sowie Teilzeitbetreuungsangebot für Personen mit geistiger oder mehrfacher Beeinträchtigung, Personen mit psychischer Beeinträchtigung sowie Personen mit körperlicher Beeinträchtigung oder Beeinträchtigung der Sinne.

-

Zuschläge für Betreuung von Schwerstbehinderten.

-

Tarife für Rehabilitationseinrichtungen.

(2) Tarife und Zuschläge sind nach sachlichen Kriterien zu bemessen. Maßstab für die Zuschläge für die Betreuung von Schwerstbehinderten ist primär die Einstufung nach dem Pflegegeld.

(3) Alle Leistungen und geltenden Tarife sind in einer Tarifliste übersichtlich darzustellen.

(4) Alle Leistungen und Tarife und deren Änderungen sind spätestens 4 Wochen vor In-Kraft-Treten in der Einrichtung an einem allgemein zugänglichen Ort anzuschlagen und den Bewohnern oder Klienten, die für die Kosten selbst aufkommen, sind diese nachweislich bekannt zu geben.

§ 14

Text

Abschnitt 5

Beziehungen zwischen Einrichtung und Bewohnerinnen bzw. Bewohnern

§ 14

Rechte der Bewohnerinnen bzw. Bewohner

(1) Der Träger einer Einrichtung hat durch geeignete Maßnahmen insbesondere folgende Rechte der Bewohner sicher zu stellen:

1.

Respektvolle Behandlung und höflicher Umgang

2.

Achtung der Privat- und Intimsphäre

3.

Wahrung der Selbständigkeit, Selbstbestimmung, Selbstverantwortung und der freien Entfaltung der Persönlichkeit

4.

Einsichtnahme in die Dokumentation. Einschränkungen in die Einsichtnahme sind nur insoweit zulässig, als sie auf Grund der besonderen Umstände des Einzelfalles zum Wohl der Bewohnerin bzw. des Bewohners unvermeidlich sind. Eine Vertreterin bzw. ein Vertreter des Bewohners kommt auch in einem solchen Fall ein uneingeschränktes Einsichtsrecht zu

5.

Sicherstellung der Dokumentation von Willensäußerungen der Bewohnerin bzw. des Bewohners, insbesondere Widersprüche gegen die Entnahme von Organen gemäß § 62a des Bundesgesetzes über Krankenanstalten und Kuranstalten, BGBl.Nr. 1/1957, in der Fassung BGBl. I Nr. 179/2004, oder das Unterbleiben einer Behandlung oder einer bestimmten Behandlungsmethode für den Fall des Verlustes der Handlungsfähigkeit

6.

Richtigstellung von Daten

7.

Namhaftmachung einer Vertrauensperson, die sich in allen Angelegenheiten an die Einrichtungsleitung wenden kann, in wichtigen Belangen vom Einrichtungsträger zu verständigen ist und der Auskünfte zu erteilen sind

8.

Rasche und individuelle Behandlung von persönlichen Anliegen, insbesondere Beratung in sozialen, rechtlichen und psychologischen Belangen

9.

Rasche, objektive und angemessene Bearbeitung von Beschwerden

10.

Recht auf Wahrung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses

11.

Recht auf persönliche Kleidung

12.

Gleichbehandlung ungeachtet des Geschlechts, der Abstammung und Herkunft, der Rasse, der Sprache, der politischen Überzeugung und des religiösen Bekenntnisses

13.

Ermöglichung eines Sterbens in Würde, wobei dem Gebot der bestmöglichen Schmerztherapie Rechnung zu tragen ist

14.

Sterbebegleitung durch Angehörige oder andere Vertrauenspersonen sowie Ausschluss von Personen vom Kontakt, wenn der Sterbende dies wünscht

15.

Recht jederzeit Besuche zu empfangen, dies unter Rücksichtnahme auf die übrigen Mitbewohner und die Organisation der Einrichtung (z. B. Nachtruhe)

16.

Anpassung der Organisations-, Betreuungs- und Pflegeabläufe an den allgemein üblichen Lebensrhythmus, insbesondere hinsichtlich Essens- und Ruhezeiten

17.

Recht auf zeitgemäße medizinische Versorgung

18.

Zugang zur vorhandenen Kommunikationstechnologie

19.

Beibehaltung und Förderung der sozialen Außenkontakte

20.

Mitwirkungsrecht bei der Freizeitgestaltung.

21.

Recht auf politische und religiöse Selbstbestimmung, auf freie Meinungsäußerung und auf Versammlung.

(2) Für Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht in der Lage sind, ihr Vermögen selbst zu verwalten und Rechtsgeschäfte abzuschließen, ist – sofern diese Aufgaben nicht durch Angehörige übernommen werden bzw. keine Sachwalterschaft besteht – die Bestellung einer Sachwalterschaft beim zuständigen Pflegschaftsgericht anzuregen.

§ 15

Text

§ 15

Interessenvertretung

(1) Menschen mit besonderen Bedürfnissen, die in teilstationären und stationären Einrichtungen betreut werden, sind berechtigt eine Interessenvertretung zu bilden.

(2) Die Interessenvertretung ist von den Bewohnerinnen bzw. Bewohnern zu wählen. Wenn bis zu 12 Menschen mit besonderen Bedürfnissen betreut werden, ist eine Person als Interessenvertretung zu wählen. Für jeweils 12 weitere Personen darf eine weitere Person gewählt werden.

(3) Der Rechtsträger der Einrichtung hat die Bildung einer Interessenvertretung in geeigneter Weise anzuregen und zu unterstützen.

1.

Bei allen für die Bewohner wichtigen Fragen (z. B. Hausordnung oder Änderungen des Leistungsangebotes) ist die Interessenvertretung zu hören, hat ein Mitwirkungsrecht.

2.

Das Leistungsangebot und die Hausordnung sind zumindest einmal pro Jahr mit der Interessenvertretung zu beraten.

§ 16

Text

§ 16

Betreuungsvertrag und Hausordnung

(1) Der Träger einer stationären Einrichtung hat mit jeder Bewohnerin bzw. jedem Bewohner einen Betreuungsvertrag abzuschließen. Dieser muss entweder bei Aufnahme oder bei unbefristeter Aufnahme spätestens drei Monate nach Aufnahme in der Einrichtung in schriftlicher Form erfolgen.

(2) Im Betreuungsvertrag sind die gegenseitigen Rechte und Pflichten festzulegen. Es sind zumindest folgende Punkte zu regeln:

1.

Vertragspartner

2.

Vertragbeginn und Vertragsende

3.

Leistungsbeschreibung (Unterkunft, Verpflegung, Betreuungsangebote, Unterstützung im Alltag, pädagogische Förderung, pflegerische sowie medizinisch-therapeutische Leistungen)

4.

Freizeitangebote

5.

Entgelt

6.

Leistungen, die im Entgelt nicht enthalten sind

7.

Veränderungen, Anpassungen

8.

Zahlungsmodalitäten

9.

Abwesenheitsregelung

10.

Gewährleistungs-, Versicherungs- und Haftungsbedingungen

11.

Private Gegenstände (z. B. Inventar)

12.

Kaution

13.

Vorzeitige Vertragsauflösung/Kündigungsregelung

14.

Gerichtsstand.

Wenn die Aufnahme der Bewohnerin bzw. des Bewohners mittels Zuweisung durch das Land Niederösterreich in Form eines Bescheides erfolgt ist und das Land Niederösterreich die Kosten der Maßnahme trägt, können im Betreuungsvertrag die unter der Z 5 und 7 bis 10 genannten Punkte entfallen.

(3) Jeder Träger einer Einrichtung, hat einen Musterheimvertrag zu erstellen und der Aufsichtsbehörde zur Kenntnisnahme vorzulegen.

(4) Nähere Informationen für die Regelung des Zusammenlebens sind in der Hausordnung festzulegen, die mindestens zu enthalten hat:

-

Name und Zuständigkeitsbereich des Einrichtungsleiters,

-

Leistungsangebote – Pflege/Förderung/Betreuung,

-

ärztliche Versorgung,

-

Aufnahmevoraussetzungen und -modalitäten,

-

Religionsausübung,

-

Bekanntgabe einer Vertrauensperson,

-

Mahlzeiten,

-

Besuchszeiten,

-

Zimmer, Reinigung, Einrichtungsgegenstände,

-

Wäschereinigung und -versorgung,

-

Umzug innerhalb der Einrichtung,

-

persönliches Eigentum,

-

Schlüssel/Privatsphäre,

-

Brandschutz/Sicherheit,

-

Beschwerdemöglichkeit.

(5) Jede Bewohnerin bzw. Bewohner erhält eine Hausordnung ausgehändigt bzw. ist diese jedem Betreuungsvertrag ebenso wie eine aktuelle Liste der Leistungsentgelte als wesentlicher Bestandteil anzuschließen.

(6) Bei Kurzaufenthalten bis zu 4 Wochen hat der Einrichtungsträger Vorsorge zu treffen, dass der Bewohner über seine Rechte und Pflichten informiert wird.

§ 17

Text

§ 17

Versicherung

Der Träger der Einrichtung ist verpflichtet, zur Abdeckung von Personen- und Sachschäden eine Betriebshaftpflichtversicherung sowie eine Feuerversicherung abzuschließen. Die näheren Angaben über die Versicherung und deren Vertragsbedingungen sind im Betreuungsvertrag anzuführen.

§ 18

Text

§ 18

Beschwerde

(1) Mängel oder besondere Vorkommnisse sind sofort der Leiterin bzw. dem Leiter der Einrichtung mitzuteilen. Jede Beschwerde kann auch direkt an die Aufsichtsbehörde gerichtet werden.

(2) Adresse, Mail, Telefonnummer, Kontaktpersonen von der Aufsichtsbehörde sind in der Einrichtung an einem allgemein zugänglichen Ort deutlich sichtbar kundzumachen.

§ 19

Text

Abschnitt 6

Schlussbestimmungen

§ 19

Übergangsbestimmungen

(1) Die §§ 3 bis 6 finden auf teilstationäre und stationäre Einrichtungen, für die im Zeitpunkt des In-Kraft- Tretens dieser Verordnung eine rechtskräftige Betriebsbewilligung besteht, keine Anwendung.

(2) Hinsichtlich der personellen und organisatorischen Anforderungen sind die Bestimmungen dieser Verordnung innerhalb von 24 Monaten nach In-Kraft-Treten dieser Verordnung auch auf alle Einrichtungen anzuwenden, für die im Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieser Verordnung eine rechtskräftige Betriebsbewilligung besteht. Von der Voraussetzung einer fachspezifischen Berufsausbildung für eine Leiterin bzw. einen Leiter darf bei zumindest 3-jähriger Leitungsfunktion Abstand genommen werden.

(3) Sofern noch keine schriftliche Betreuungsverträge bestehen, sind sie innerhalb von 6 Monaten ab In-Kraft-Treten dieser Verordnung auszufertigen. Bereits bestehende Betreuungsverträge, die den Voraussetzungen des § 16 entsprechen, bleiben in Geltung.

§ 20

Text

§ 20

In-Kraft-Treten

Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, welcher der Kundmachung folgt.