Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

NÖ Bauprodukte- und Marktüberwachungsgesetz 2013
StF: LGBl. 8204-0

Änderung

Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2021,

[CELEX-Nr.: 32009L0125, 32013L0059]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 18. März 2021 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeines

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit

Paragraph 3,

Begriffsbestimmungen

2. Teil
Bereitstellung auf dem Markt

Paragraph 4,

Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt

3. Teil
Verwendungsanforderungen

1. Abschnitt
Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen

Paragraph 5,

Anwendungsbereich

Paragraph 6,

Allgemeine Anforderungen für die Verwendung

Paragraph 7,

Baustoffliste ÖA

Paragraph 8,

Produktregistrierung

Paragraph 9,

Einbauzeichen ÜA

2. Abschnitt
Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen

Paragraph 10,

Allgemeine Anforderungen für die Verwendung

Paragraph 11,

Baustoffliste ÖE

3. Abschnitt
Bautechnische Zulassung

Paragraph 12,

Bautechnische Zulassung

4. Abschnitt
Sonstige Bauprodukte

Paragraph 13,

Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte

4. Teil
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten

Paragraph 13 a,

Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme

Paragraph 13 b,

Ökodesign-Anforderungen

Paragraph 13 c,

Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung

Paragraph 13 d,

CE-Kennzeichnung

Paragraph 13 e,

Unterrichtung der Benutzer

5. Teil
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung

Paragraph 13 f,

Inverkehrbringen und Verwendung

6. Teil
Marktüberwachung von Bauprodukten
1. Abschnitt
Allgemeines

Paragraph 14,

Geltungsbereich

Paragraph 15,

Marktüberwachungsbehörde

Paragraph 16,

Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde

Paragraph 17,

Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften

Paragraph 18,

Berichtspflichten der Baubehörde

Paragraph 19,

Kostentragung

Paragraph 20,

Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen

2. Abschnitt
Zusätzliche Bestimmungen für die Marktüberwachung von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten

Paragraph 20 a,

Marktüberwachung bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten

Paragraph 20 b,

Konformitätsvermutung

Paragraph 20 c,

Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

Paragraph 20 d,

Freier Warenverkehr

7. Teil
Verfahren und Kosten

Paragraph 21,

Verfahrensbestimmungen

Paragraph 22,

Verarbeitung von Daten

Paragraph 23,

Kosten

8. Teil
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht

Paragraph 24,

Strafbestimmungen

Paragraph 25,

EU-Recht

Paragraph 26,

Übergangsbestimmungen

 

 

Anlage 1:

Einbauzeichen

Anlage 2:

Interne Entwurfskontrolle

Anlage 3:

Managementsystem für die Konformitätsbewertung

Anlage 4:

EG-Konformitätserklärung

Anlage 5:

CE-Kennzeichnung

Anlage 6:

Liste von Baustoffen, die hinsichtlich ihrer emittierten Gammastrahlung in Betracht zu ziehen sind

Anlage 7

Definition und Verwendung des Aktivitätskonzentrationsindex für die von Baustoffen emittierte Gammastrahlung

 

 

§ 1

Text

1. Teil
Allgemeines

Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt:
    1. Ziffer eins
      die Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt;
    2. Ziffer 2
      die Verwendung von Bauprodukten, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden und für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen;
    3. Ziffer 3
      die Verwendung von Bauprodukten, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen;
    4. Ziffer 4
      die Bautechnische Zulassung;
    5. Ziffer 5
      die Verwendung sonstiger Bauprodukte;
    6. Ziffer 6
      das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten;
    7. Ziffer 7
      das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung;
    8. Ziffer 8
      die Marktüberwachung von Bauprodukten;
    9. Ziffer 9
      die Marktüberwachung von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten;
    10. Ziffer 10
      die Marktüberwachung von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung.
  2. Absatz 2Durch dieses Gesetz werden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Bundes fallen, nicht berührt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Österreichisches Institut für Bautechnik, Zuständigkeit

  1. Absatz einsDas Land Niederösterreich ist gemeinsam mit den anderen Bundesländern Träger und ordentliches Mitglied des Vereins “Österreichisches Institut für Bautechnik”.
  2. Absatz 2Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) ist Behörde für:
    1. Ziffer eins
      die Erteilung von Bautechnischen Zulassungen;
    2. Ziffer 2
      die Marktüberwachung von Bauprodukten gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer 8 bis 10.
  3. Absatz 3Das Österreichische Institut für Bautechnik (OIB) ist außerdem:
    1. Ziffer eins
      technische Bewertungsstelle für Bauprodukte;
    2. Ziffer 2
      Produktinformationsstelle für das Bauwesen;
    3. Ziffer 3
      registerführende Stelle für erfolgte Registrierungen von Bauprodukten;
    4. Ziffer 4
      Stelle zur Führung eines Verzeichnisses aller gültigen Europäischen Technischen Bewertungen.
  4. Absatz 4Das Österreichische Institut für Bautechnik unterliegt bei der Besorgung der ihm nach diesem Gesetz übertragenen Aufgaben dem Aufsichtsrecht der Landesregierung. Es ist dabei an ihre Weisungen gebunden. Der Landesregierung sind auf Verlangen unverzüglich, im Rahmen der Marktüberwachung von Bauprodukten längstens aber binnen zwei Wochen, alle zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die entsprechenden Unterlagen zu übermitteln.
  5. Absatz 5Für die Überwachungstätigkeit nach Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 3,, 5, 7, 8 und 9 sind den Organen des Österreichischen Instituts für Bautechnik oder den von diesen beauftragten Sachverständigen der Zutritt zu den für die Überwachung maßgeblichen Orten (Produktions-, Verkaufsstätte, Baustelle u. dgl.) und die erforderlichen Probenentnahmen zu gestatten sowie alle notwendigen Auskünfte durch den bzw. die Hersteller bzw. Herstellerin, Vertreiber bzw. Vertreiberin oder Endverbraucher bzw. Endverbraucherin oder deren Erfüllungsgehilfen bzw. Erfüllungsgehilfinnen zu erteilen.
  6. Absatz 6Bescheide des Österreichischen Instituts für Bautechnik, die entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes erlassen werden, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler. Die Landesregierung ist im Rahmen ihres Aufsichtsrechts Oberbehörde im Sinne des Paragraph 68, Absatz 2 bis 4 AVG.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Begriffsbestimmungen

  1. Ziffer eins
    Bauprodukt: jedes Produkt oder jeder Bausatz, das bzw. der hergestellt und in Verkehr gebracht wird, um dauerhaft in Bauwerke oder Teile davon eingebaut zu werden, und dessen Leistung sich auf die Leistung des Bauwerkes im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke auswirkt;
  2. Ziffer 2
    energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt: ein Bauprodukt, dessen Nutzung den Verbrauch von Energie in irgendeiner Weise beeinflusst, einschließlich von Teilen, die zum Einbau in ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bestimmt sind, als Einzelteile für Endverbraucher in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden und getrennt auf ihre Umweltverträglichkeit geprüft werden können;
  3. Ziffer 3
    Bauteile und Baugruppen: Teile, die zum Einbau in energieverbrauchsrelevante Bauprodukte bestimmt sind, jedoch nicht als Einzelteile für Endnutzer in Verkehr gebracht und/oder in Betrieb genommen werden können oder deren Umweltverträglichkeit nicht getrennt geprüft werden kann;
  4. Ziffer 4
    Materialien: alle Materialien, die während des Lebenszyklus eines Bauproduktes verwendet werden;
  5. Ziffer 5
    Lebenszyklus: Gesamtheit der aufeinander folgenden und miteinander verknüpften Existenzphasen eines Bauproduktes von der Verarbeitung des Rohmaterials bis zur Entsorgung;
  6. Ziffer 6
    Ökodesign-Anforderungen: Anforderungen an ein Bauprodukt oder seine Gestaltung, die von der Europäischen Kommission nach Artikel 15, der Richtlinie 2009/125/EG (Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins,) erlassen werden oder die ergänzend durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden;
    Allgemeine Ökodesign-Anforderungen: Ökodesign-Anforderungen, die das gesamte ökologische Profil eines Bauproduktes ohne Grenzwerte für einen bestimmten Umweltaspekt betrifft;
    spezifische Ökodesign-Anforderungen: Ökodesign-Anforderungen in Form von messbaren Größen für einen bestimmten Umweltaspekt eines Bauproduktes wie etwa den Energieverbrauch im Betrieb bei einer bestimmten Ausgangsleistung;
  7. Ziffer 7
    Bereitstellung auf dem Markt: jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe eines Bauproduktes zum Vertrieb oder zur Verwendung auf dem Markt im Rahmen einer Geschäftstätigkeit;
  8. Ziffer 8
    Inverkehrbringen: die erstmalige entgeltliche oder unentgeltliche Bereitstellung eines Bauproduktes auf dem Gemeinschaftsmarkt zur Verteilung oder zur Verwendung in der Gemeinschaft, wobei die Vertriebsmethode ohne Belang ist;
  9. Ziffer 9
    Inbetriebnahme: die erstmalige bestimmungsgemäße Verwendung eines Bauproduktes durch einen Endnutzer in der Gemeinschaft;
  10. Ziffer 10
    Hersteller: jede natürliche oder juristische Person, die ein Bauprodukt herstellt bzw. entwickeln oder herstellen lässt und dieses Produkt unter ihrem eigenen Namen oder ihrer eigenen Marke vermarktet.
    Gibt es keinen Hersteller im Sinn des ersten Satzes oder keinen Importeur im Sinn der Ziffer 12,, so gilt als Hersteller jede natürliche oder juristische Person, die ein unter den in den 4. Teil fallendes Bauprodukt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;
  11. Ziffer 11
    Bevollmächtigter: eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller schriftlich beauftragt worden ist, in seinem Namen, den mit den im 4. Teil verbundenen Verpflichtungen und Förmlichkeiten vollständig oder teilweise nachzukommen;
  12. Ziffer 12
    Importeur: eine in der Gemeinschaft niedergelassene natürliche oder juristische Person, die ein aus einem Drittstaat stammendes Bauprodukt in der Gemeinschaft im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit in Verkehr bringt;
  13. Ziffer 13
    Produktgestaltung: die Gesamtheit der Prozesse zur Umsetzung von rechtlichen und technischen Anforderungen, Sicherheits-, Funktions- und Markterfordernissen oder sonstigen Anforderungen an ein Bauprodukt in dessen technische Beschreibung;
  14. Ziffer 14
    Umweltaspekt: ein Bestandteil oder eine Funktion eines Bauproduktes, der oder die während des Lebenszyklus des Bauproduktes mit der Umwelt in Wechselwirkung treten kann;
  15. Ziffer 15
    Umweltauswirkung: eine einem Bauprodukt während seines Lebenszyklus ganz oder teilweise zurechenbare Veränderung der Umwelt;
  16. Ziffer 16
    Ökologisches Profil: die Beschreibung – gemäß der für das Bauprodukt einschlägigen Durchführungsmaßnahme – der einem Bauprodukt während seines Lebenszyklus zurechenbaren, für seine Umweltauswirkung bedeutsamen Zufuhren und Abgaben (z. B. von Materialien, Emissionen und Abfällen), ausgedrückt in messbaren physikalischen Größen;
  17. Ziffer 17
    Umweltverträglichkeit eines Bauproduktes: das in den technischen Unterlagen dokumentierte Ergebnis der Bemühungen des Herstellers um die Umweltaspekte des Bauproduktes;
    Verbesserung der Umweltverträglichkeit: der sich über mehrere Produktgenerationen erstreckende Prozess der Verbesserung der Umweltverträglichkeit eines Bauproduktes, wenn auch nicht unbedingt aller Umweltaspekte zugleich.
  18. Ziffer 18
    Harmonisierte Normen: im Auftrag der Europäischen Kommission von einer Europäischen Normungsorganisation (CEN, CENELEC) im Hinblick auf die wesentlichen Anforderungen erarbeitete technische Regeln, deren Fundstellen in der Reihe C des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht worden sind;
  19. Ziffer 19
    Produktregistrierung: förmliches Verfahren bei einer Produktregistrierungsstelle, mit dem die Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA nachgewiesen wird;
  20. Ziffer 20
    Regelwerke: harmonisierte technische Spezifikationen im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins,) sowie nationale technische Bestimmungen der Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, wie z. B. technische Normen, technische Richtlinien oder Verwendungsgrundsätze des Österreichischen Instituts für Bautechnik, wenn diese jeweils in der Baustoffliste ÖA (Paragraph 7,) oder in der Baustoffliste ÖE (Paragraph 11,) angeführt sind.

§ 4

Text

2. Teil
Bereitstellung auf dem Markt

Paragraph 4,

Bereitstellung von Bauprodukten auf dem Markt

  1. Absatz einsBauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (Paragraph 7,) angeführt sind, dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie den Bedingungen der Baustoffliste ÖA entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder für sie eine Bautechnische Zulassung (Paragraph 12,) besteht und sie das Einbauzeichen (Paragraph 9,) tragen.
  2. Absatz 2Bauprodukte, für die
    1. Ziffer eins
      eine harmonisierte europäische Norm vorliegt, die in der Baustoffliste ÖE (Paragraph 11,) angeführt ist, oder
    2. Ziffer 2
      eine Europäische technische Bewertung (ETA) vorliegt, die auf Basis eines in der Baustoffliste ÖE (Paragraph 11,) angeführten Europäischen Bewertungsdokuments (EAD) oder einer in der Baustoffliste ÖE angeführten Leitlinie für europäische technische Zulassungen (ETAG), die als EAD verwendet wird, ausgestellt wurde,
      dürfen nur auf dem Markt bereitgestellt werden, wenn sie die CE-Kennzeichnung tragen und die erklärten Leistungen den in der Baustoffliste ÖE festgelegten Anforderungen nicht widersprechen.
  3. Absatz 3Andere Bauprodukte als in Absatz eins und 2 angeführt, für die eine Bautechnische Zulassung besteht, dürfen jedenfalls auf dem Markt bereitgestellt werden.

§ 5

Text

3. Teil
Verwendungsanforderungen

1. Abschnitt
Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen nicht vorliegen

Paragraph 5,

Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nur für Bauprodukte, die in Serie oder serienähnlich hergestellt werden.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Allgemeine Anforderungen für die Verwendung

Bauprodukte, die in der Baustoffliste ÖA (Paragraph 7,) angeführt sind, dürfen nur verwendet werden, wenn

  1. Ziffer eins
    sie dem für sie geltenden und in der Baustoffliste ÖA bekanntgemachten Regelwerk entsprechen oder nur unwesentlich davon abweichen oder
  2. Ziffer 2
    für sie eine Bautechnische Zulassung (Paragraph 12,) vorliegt
und sie das Einbauzeichen (Paragraph 9,) tragen.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Baustoffliste ÖA

  1. Absatz einsDas Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖA durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekannt zu machen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖA bedarf der Zustimmung der Landesregierung.
  2. Absatz 2In der Baustoffliste ÖA sind für die einzelnen Bauprodukte festzulegen:
    1. Ziffer eins
      die von ihnen zu erfüllenden nationalen Regelwerke oder
    2. Ziffer 2
      das Erfordernis einer Bautechnischen Zulassung (Paragraph 12,), sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.
  3. Absatz 3In der Baustoffliste ÖA können weiters festgelegt werden:
    1. Ziffer eins
      Verwendungszweck;
    2. Ziffer 2
      Klassen und Stufen;
    3. Ziffer 3
      Geltungsdauer der Produktregistrierung (Paragraph 8,).
  4. Absatz 4In der Baustoffliste ÖA ist unbeschadet der Bestimmungen des für das Bauprodukt maßgeblichen Regelwerkes unter Berücksichtigung der Sicherheit oder der Besonderheiten des Produktionsverfahrens erforderlichenfalls festzulegen:
    1. Ziffer eins
      Erstprüfung des Bauproduktes durch eine hiefür akkreditierte Stelle;
    2. Ziffer 2
      Überwachung der werkseigenen Produktionskontrolle durch eine hiefür akkreditierte Stelle.
  5. Absatz 5In jedem Fall muss durch eine werkseigene Produktionskontrolle eine gleichbleibende Qualität des Bauproduktes sichergestellt sein.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Produktregistrierung

Die Übereinstimmung von Bauprodukten mit den Bestimmungen der Baustoffliste ÖA ist durch eine Registrierung des Bauproduktes nachzuweisen, wobei Registrierungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, anzuerkennen sind.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Einbauzeichen ÜA

  1. Absatz einsLiegt für ein Bauprodukt eine Registrierung im Sinne von Paragraph 8, vor, so ist der Hersteller berechtigt, zur Kennzeichnung dieses Bauproduktes das Einbauzeichen am Bauprodukt selbst, auf dessen Verpackung oder in den Begleitpapieren anzubringen.
  2. Absatz 2Ein Bauprodukt, das das Einbauzeichen trägt, hat die widerlegbare Vermutung für sich, dass es nach den Bestimmungen dieses Gesetzes verwendbar ist.
  3. Absatz 3Das Einbauzeichen und die Art der Anbringung haben dem Muster der Anlage 1 zu diesem Gesetz zu entsprechen.
  4. Absatz 4Das Anbringen des Einbauzeichens, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht, ist verboten.

§ 10

Text

2. Abschnitt
Bauprodukte, für die harmonisierte technische Spezifikationen vorliegen

Paragraph 10,

Allgemeine Anforderungen für die Verwendung

Bauprodukte, für die

  1. Ziffer eins
    eine harmonisierte europäische Norm vorliegt, die in der Baustoffliste ÖE (Paragraph 11,) angeführt ist, oder
  2. Ziffer 2
    eine Europäische technische Bewertung (ETA) vorliegt, die auf Basis eines in der Baustoffliste ÖE (Paragraph 11,) angeführten Europäischen Bewertungsdokuments (EAD) oder einer in der Baustoffliste ÖE angeführten Leitlinie für europäische technische Zulassungen (ETAG), die als EAD verwendet wird, ausgestellt wurde,
dürfen nur verwendet werden, wenn sie in der Baustoffliste ÖE kundgemachten Leistungsanforderungen oder Verwendungsbestimmungen der Vertragsparteien entsprechen und sie das CE-Kennzeichen tragen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Baustoffliste ÖE

  1. Absatz einsDas Österreichische Institut für Bautechnik wird damit betraut, die Baustoffliste ÖE durch Verordnung festzulegen. Diese Verordnung ist in den “Mitteilungen des Österreichischen Instituts für Bautechnik” kundzumachen. Sie ist beim Österreichischen Institut für Bautechnik und beim Amt der Landesregierung zur öffentlichen Einsichtnahme aufzulegen. Die Kundmachung und die Auflage der Verordnung sind durch einen Hinweis in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung bekanntzumachen. Vor der Festlegung der Verordnung ist die Wirtschaftskammer Österreich anzuhören. Die Erlassung der Baustoffliste ÖE bedarf der Zustimmung der NÖ Landesregierung.
  2. Absatz 2In der Baustoffliste ÖE sind für Bauprodukte oder Gruppen von Bauprodukten die von ihnen zu erfüllenden Anforderungen für die Verwendung festzulegen.
  3. Absatz 3In der Baustoffliste ÖE können insbesondere, bezogen auf die einzelnen Bauprodukte und gegebenenfalls in Abhängigkeit vom Verwendungszweck, festgelegt werden:
    1. Ziffer eins
      die anzuwendende harmonisierte technische Spezifikation (harmonisierte Norm oder Europäisches Bewertungsdokument);
    2. Ziffer 2
      die wesentlichen Merkmale, für die eine Leistung anzugeben ist;
    3. Ziffer 3
      die zu erfüllende Leistung des Bauprodukts nach Stufen oder Klassen oder in einer Beschreibung;
    4. Ziffer 4
      Leistungsanforderungen und Verwendungsbestimmungen in Zusammenhang mit Vorschriften, die außerhalb des Anwendungsbereiches der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Paragraph 25,) liegen;
    5. Ziffer 5
      das Erfordernis der Erlangung einer Bautechnischen Zulassung mit den darin festzulegenden Verwendungsbestimmungen, sofern dies aufgrund der Bedeutung eines Bauproduktes für eine oder mehrere Grundanforderungen an Bauwerke und den damit verbundenen Risiken, insbesondere hinsichtlich Gesundheit oder Sicherheit von Personen, erforderlich ist.

§ 12

Text

3. Abschnitt
Bautechnische Zulassung

Paragraph 12,

Bautechnische Zulassung

  1. Absatz einsDer Hersteller eines Bauproduktes oder sein Vertreter mit einem Geschäftssitz in einem Mitgliedsstaat des EWR kann für ein Bauprodukt in folgenden Fällen bei der Behörde die Erteilung einer Bautechnischen Zulassung schriftlich beantragen:
    1. Ziffer eins
      das Bauprodukt weicht von einer harmonisierten Norm ab;
    2. Ziffer 2
      für das Bauprodukt liegt keine harmonisierte Norm vor und das Bauprodukt ist nicht in der Baustoffliste ÖA erfasst;
    3. Ziffer 3
      das Bauprodukt weicht von dem in der Baustoffliste ÖA angeführten Regelwerk wesentlich ab;
    4. Ziffer 4
      für das Bauprodukt ist in der Baustoffliste ÖA oder in der Baustoffliste ÖE eine Bautechnische Zulassung vorgesehen;
    5. Ziffer 5
      für ein sonstiges Bauprodukt, für das es nach dem Stand der technischen Wissenschaften erforderlich ist, Verwendungsbestimmungen und mögliche Verwendungszwecke entsprechend den bautechnischen Anforderungen festzulegen.
  2. Absatz 2Die zur Beurteilung des Bauproduktes erforderlichen Unterlagen, das sind insbesondere eine technische Beschreibung des Produktes, Angaben über die Leistungsmerkmale und die vorgesehene Verwendung des Produktes, sind dem Antrag anzuschließen. Probestücke und Probeausführungen, die für die Beurteilung des Bauproduktes erforderlich sind, sind vom Hersteller oder seinem Vertreter über Aufforderung vorzulegen.
  3. Absatz 3Über den Antrag auf Erteilung einer Bautechnischen Zulassung ist mit Bescheid zu entscheiden. Bei Vorliegen der Voraussetzungen für die Verwendung des Bauproduktes ist die Bautechnische Zulassung auszustellen. Dabei können erforderliche Vorschreibungen für den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes festgelegt werden. Die Bautechnische Zulassung ist auf höchstens fünf Jahre zu befristen. Die Zulassungsdauer kann über schriftlichen Antrag um jeweils höchstens fünf Jahre verlängert werden, wobei der Antrag vor Ablauf jener bei der Behörde eingebracht werden muss.
  4. Absatz 4Ein Antrag auf Bautechnische Zulassung ist zurückzuweisen, wenn die Behörde feststellt, dass das Bauprodukt keine Auswirkungen auf die Leistung des Bauwerkes im Hinblick auf die Grundanforderungen an Bauwerke zu erfüllen hat oder auf Grund des Standes der technischen Wissenschaften keine Notwendigkeit für eine Bautechnische Zulassung gegeben ist.
  5. Absatz 5Die Bautechnische Zulassung muss jedenfalls folgende Inhalte umfassen:
    1. Ziffer eins
      eine technische Beschreibung des Bauproduktes einschließlich der Leistungsmerkmale;
    2. Ziffer 2
      Regelungen über die Eigen- und Fremdüberwachung des Bauproduktes und der Produktion;
    3. Ziffer 3
      Bestimmungen über die Verwendung sowie erforderlichenfalls über den Einbau und die Anwendung des Bauproduktes.
      Im Falle von Bauprodukten, für die eine CE-Kennzeichnung vorliegt (Paragraphen 10 und 11), gilt dies nur so weit, als diese Inhalte nicht bereits durch die Leistungserklärung und die CE-Kennzeichnung abgedeckt sind.
  6. Absatz 6Durch die Erteilung der Bautechnischen Zulassung wird in Rechte Dritter nicht eingegriffen.
  7. Absatz 7Sämtliche Kosten für das Zulassungsverfahren hat der Antragsteller unabhängig vom Ausgang des Verfahrens zu tragen. Die Kosten sind von der Behörde nach Maßgabe des Paragraph 23, vorzuschreiben.
  8. Absatz 8Die Behörde hat jährlich eine Liste der erteilten Bautechnischen Zulassungen zu veröffentlichen.
  9. Absatz 9Bautechnische Zulassungen, die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Bundeslandes ausgestellt wurden, sind anzuerkennen.

§ 13

Text

4. Abschnitt
Sonstige Bauprodukte

Paragraph 13,

Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte

  1. Absatz einsBauprodukte, die weder in der Baustoffliste ÖA noch in der Baustoffliste ÖE angeführt sind, und für die keine Bautechnische Zulassung vorliegt, dürfen nur verwendet werden, wenn sie im Einklang mit den Grundanforderungen an Bauwerke gemäß Paragraph 43, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung, stehen. Darüber kann die Baubehörde im Einzelfall einen Nachweis verlangen.
  2. Absatz 2Die Verwendung gebrauchter Bauprodukte, wie z. B. Ziegel oder Fertigteile, ist zulässig, wenn sie den in Paragraph 43, Absatz eins, NÖ Bauordnung 2014, Landesgesetzblatt Nr. 1 aus 2015, in der geltenden Fassung, angeführten Anforderungen entsprechen.

§ 13a

Text

4. Teil
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten

Paragraph 13 a,

Inverkehrbringen oder Inbetriebnahme

  1. Absatz einsDer Hersteller oder dessen Bevollmächtigter darf energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b, Absatz eins,) gelten, nur dann in Verkehr bringen oder in Betrieb nehmen, wenn
    1. Ziffer eins
      sie den für sie festgelegten Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) entsprechen,
    2. Ziffer 2
      für sie eine EU-Konformitätserklärung (Paragraph 13 c,) ausgestellt wurde und
    3. Ziffer 3
      sie die CE-Kennzeichnung (Paragraph 13 d,) tragen.
  2. Absatz 2Ist der Hersteller eines energieverbrauchsrelevanten Bauproduktes nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes niedergelassen, hat der Importeur dieses Bauproduktes
    1. Ziffer eins
      sicherzustellen, dass das in Verkehr gebrachte oder in Betrieb genommene energieverbrauchsrelevante Bauprodukt den Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) entspricht und die CE-Kennzeichnung (Paragraph 13 d,) trägt, und
    2. Ziffer 2
      für dieses Produkt die erforderliche EU-Konformitätserklärung (Paragraph 13 c,) und die technische Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
  3. Absatz 3Auf Messen, bei Ausstellungen, Vorführungen u. dgl. können energieverbrauchsrelevante Bauprodukte, die den Bestimmungen des Absatz eins, oder 2 nicht entsprechen, gezeigt und vorgeführt werden, sofern deutlich sichtbar darauf hingewiesen wird, dass sie erst in Verkehr gebracht oder in Betrieb genommen werden dürfen, wenn sie diese Voraussetzungen erfüllen.

§ 13b

Text

Paragraph 13 b,

Ökodesign-Anforderungen

  1. Absatz einsÖkodesign-Anforderungen sind Anforderungen an ein Bauprodukt oder seine Gestaltung, die durch von der Europäischen Kommission gemäß Artikel 15, der Richtlinie 2009/125/EG (Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins,) erlassene Durchführungsmaßnahmen oder ergänzend durch Verordnung der Landesregierung festgelegt werden.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann mit Verordnung Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 3, Ziffer 6,) für energieverbrauchsrelevante Bauprodukte festlegen, sofern dies zur Umsetzung des EU-Rechts erforderlich ist. Die Verordnung kann auch vorsehen, dass für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG keine Ökodesign-Anforderungen festzulegen sind. Für ausgewählte Bauprodukteigenschaften mit erheblicher Umweltauswirkung können auch spezifische Ökodesign-Anforderungen festgelegt werden. Werden Ökodesign-Anforderungen festgelegt, muss gewährleistet sein, dass die Erfüllung der Anforderungen von der Marktüberwachungsbehörde überprüft werden kann. Außerdem muss angegeben werden, ob eine Überprüfung entweder direkt am Bauprodukt oder anhand der technischen Unterlagen vorgenommen werden kann.
  3. Absatz 3In einer Verordnung nach Absatz 2, kann der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter, der Bauteile oder Baugruppen in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, auch verpflichtet werden, dem Hersteller eines von den Ökodesign-Anforderungen erfassten Bauproduktes relevante Angaben zur Materialzusammensetzung sowie zum Verbrauch von Energie, Materialien oder Ressourcen hinsichtlich der betreffenden Bauteile oder Baugruppen zu machen.

§ 13c

Text

Paragraph 13 c,

Konformitätsbewertung, EU-Konformitätserklärung

  1. Absatz einsDer Hersteller oder dessen Bevollmächtigter muss sicherstellen, dass vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauproduktes, für das Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) gelten, die Konformität des Produkts mit allen einschlägigen Anforderungen bewertet wird.
  2. Absatz 2Sofern nichts Abweichendes bestimmt ist, hat der Hersteller hinsichtlich des Konformitätsbewertungsverfahrens die Wahl zwischen der in der Anlage 2 beschriebenen internen Entwurfskontrolle und dem in der Anlage 3 beschriebenen Managementsystem.
  3. Absatz 3Für jedes energieverbrauchsrelevante Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) gelten, ist eine EU-Konformitätserklärung auszustellen, mit der der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter zusichert, dass das Produkt allen einschlägigen Bestimmungen der Ökodesign-Anforderungen entspricht.
  4. Absatz 4Die EU-Konformitätserklärung muss die in der Anlage 4 genannten Angaben enthalten und auf die einschlägigen Ökodesign-Anforderungen verweisen.
  5. Absatz 5Nach dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauproduktes, für das Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) gelten, hat der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die abgegebenen Konformitätserklärungen bis zum Ablauf von zehn Jahren nach Herstellung des letzten Exemplars dieses Bauproduktes für die Marktüberwachungsbehörde zur Einsicht bereitzuhalten. Die Unterlagen sind der Marktüberwachungsbehörde innerhalb von zehn Tagen nach Aufforderung vorzulegen.
  6. Absatz 6Die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung sind jedenfalls auch in deutscher Sprache abzufassen.

§ 13d

Text

Paragraph 13 d,

CE-Kennzeichnung

  1. Absatz einsVor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme hat der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter das energieverbrauchsrelevante Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) gelten, mit der CE-Kennzeichnung zu versehen und die EU-Konformitätserklärung (Paragraph 13 c,) beizufügen.
  2. Absatz 2Mit der CE-Kennzeichnung nach Absatz eins, wird die Konformität des energieverbrauchsrelevanten Bauproduktes mit den Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) bescheinigt. Die CE-Kennzeichnung besteht aus den Buchstaben „CE“ gemäß dem Muster in der Anlage 5.
  3. Absatz 3Am Bauprodukt darf keine Kennzeichnung angebracht werden, die den Benutzer über die Bedeutung oder die Gestalt der CE-Kennzeichnung täuschen kann.

§ 13e

Text

Paragraph 13 e,

Unterrichtung der Benutzer

Der Hersteller energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte, für die Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) gelten, hat in der ihm angemessen erscheinenden Form sicherzustellen, dass der Benutzer über folgende Aspekte unterrichtet wird:

  1. Ziffer eins
    die Rolle, die der Benutzer bei der nachhaltigen Nutzung des betreffenden Bauproduktes spielen kann und
  2. Ziffer 2
    das ökologische Profil des betreffenden Bauproduktes und die Vorteile des Ökodesigns, falls dies in den Ökodesign-Anforderungen vorgesehen ist.

§ 13f

Text

5. Teil
Zusätzliche Anforderungen für das Inverkehrbringen und die Verwendung von Bauprodukten mit ausgehender Gammastrahlung

Paragraph 13 f,

Inverkehrbringen und Verwendung

  1. Absatz einsFür Bauprodukte, die für die Verwendung in Innenräumen vorgesehen sind und die Materialien gemäß Anlage 6 enthalten, sind vor dem Inverkehrbringen die Aktivitätskonzentrationen der in Anlage 7 genannten Radionuklide zu bestimmen und der Aktivitätskonzentrationsindex I auszuweisen.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann durch Verordnung unter Berücksichtigung der Erfordernisse des EU-Rechts den Anwendungsbereich des Absatz eins, auf zusätzliche Bauprodukte, deren Materialien unter Strahlenschutzgesichtspunkten ebenfalls als bedenklich einzustufen sind, ergänzen.
  3. Absatz 3Den Baubehörden und der Marktüberwachungsbehörde sind über Aufforderung die Ergebnisse der Messungen und über den entsprechenden Aktivitätskonzentrationsindex I nach Anlage 7 sowie andere diesbezüglich relevante Faktoren mitzuteilen.

§ 14

Text

6. Teil
Marktüberwachung von Bauprodukten

1. Abschnitt
Allgemeines

Paragraph 14,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsFür Bauprodukte, die den Harmonisierungsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, gelten die Bestimmungen der Marktüberwachung nach der Verordnung (EU) 2019/1020 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4,) und die Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten dieses Gesetzes.
  2. Absatz 2Für Bauprodukte, die nicht den Harmonisierungsvorschriften der Gemeinschaft unterliegen, gelten die Bestimmungen der Artikel 16, Absatz eins bis 5, 17, 18 und 19 Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, der Verordnung (EU) 2019/1020 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4,) und die Bestimmungen über die Marktüberwachung von Bauprodukten dieses Gesetzes, ausgenommen Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer eins und 9, sinngemäß.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Marktüberwachungsbehörde

Mit der Durchführung der Marktüberwachung für den Bereich der Bauprodukte wird das Österreichische Institut für Bautechnik betraut.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Aufgaben der Marktüberwachungsbehörde

  1. Absatz einsDie Marktüberwachungsbehörde hat insbesondere folgende Aufgaben der Marktüberwachung wahrzunehmen:
    1. Ziffer eins
      Erstellung, Durchführung und Aktualisierung von Programmen zur aktiven Marktüberwachung;
    2. Ziffer 2
      Behandlung von Beschwerden oder von Berichten über Gefahren, die mit Bauprodukten verbunden sind;
    3. Ziffer 3
      Kontrolle der Merkmale und der Kennzeichnung von Bauprodukten und Prüfung ihrer Gefahrengeneigtheit u. dgl., erforderlichenfalls auch auf der Baustelle;
    4. Ziffer 4
      Information und Warnung der Öffentlichkeit vor gefährlichen Bauprodukten;
    5. Ziffer 5
      Marktüberwachungsmaßnahmen;
    6. Ziffer 6
      Aufforderung an betroffene Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen, geeignete Korrekturmaßnahmen zu treffen;
    7. Ziffer 7
      Überprüfung der Durchführung der Korrekturmaßnahmen;
    8. Ziffer 8
      Setzung von beschränkenden Maßnahmen, insbesondere bei Bauprodukten, von denen ein ernstes Risiko ausgeht;
    9. Ziffer 9
      Setzung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Kontrolle von in den Gemeinschaftsmarkt eingeführten Bauprodukten;
    10. Ziffer 10
      Kooperation und Informationsaustausch mit den innerstaatlichen Marktüberwachungsbehörden anderer Sektoren, den Baubehörden und den Zollbehörden, mit den Behörden anderer Mitgliedstaaten sowie mit der Europäischen Kommission.
  2. Absatz 2Die Marktüberwachungsbehörde hat die Öffentlichkeit in geeigneter Weise, z. B. im Internet, über ihre Zuständigkeiten und die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zu informieren.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Zuständigkeit, Verfahrensvorschriften

  1. Absatz einsDie Zuständigkeit der Marktüberwachungsbehörde für Maßnahmen nach Absatz 3 und Paragraph 16, Absatz eins, Ziffer 6 bis 9 erstreckt sich auf Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen, die ihren Hauptwohnsitz bzw. Sitz in Niederösterreich haben. Bei Bauprodukten nach Paragraph 14, Absatz 2, ist die Zuständigkeit auf Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen beschränkt, die solche Bauprodukte in Österreich auf dem Markt bereitstellen.
  2. Absatz 2Die Marktüberwachungsbehörde ist für die Vollstreckung der von ihr erlassenen Bescheide zuständig.
  3. Absatz 3Marktüberwachungsmaßnahmen gemäß Artikel 16, der Verordnung (EU) 2019/1020 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4,) können bei Bauprodukten, von denen ein ernstes Risiko ausgeht und die ein rasches Einschreiten erfordern, als Maßnahmen unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt ohne vorausgegangenes Verwaltungsverfahren ergriffen werden.
  4. Absatz 4Durch die Absatz eins bis 3 bleiben die in den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft enthaltenen Verfahrensbestimmungen unberührt.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Berichtspflichten der Baubehörde

Erlangt eine Baubehörde Kenntnis

  1. Ziffer eins
    von Unfällen, Gesundheitsschäden oder Baugebrechen, bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie durch falsch deklarierte oder mangelhafte Bauprodukte verursacht wurden, oder
  2. Ziffer 2
    davon, dass durch die Lagerung oder Verwendung von Bauprodukten auf einer Baustelle ein begründeter Verdacht einer Verwaltungsübertretung nach Paragraph 24, Absatz eins, Ziffer eins bis 7, 10, 11, 15 oder 16 vorliegt,
so hat sie der Marktüberwachungsbehörde unverzüglich darüber zu berichten.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Kostentragung

  1. Absatz einsFührt die Kontrolle eines Bauproduktes zum Ergebnis, dass das Bauprodukt nicht im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht, sind dem Wirtschaftsakteur bzw. der Wirtschaftsakteurin von der Marktüberwachungsbehörde nur die für die Kontrolle des beanstandeten Produktes anfallenden Kosten einschließlich allfälliger Folgekosten mit Bescheid vorzuschreiben.
  2. Absatz 2Wurden von der Marktüberwachungsbehörde im Rahmen ihrer Tätigkeit Proben genommen, so sind diese nach Abschluss des Verfahrens auf Verlangen des Wirtschaftsakteurs bzw. der Wirtschaftsakteurin zurückzugeben. Ist dies nicht möglich, hat die Marktüberwachungsbehörde eine Probenentschädigung in der Höhe des Einstandspreises zu leisten. Kann der Einstandspreis nicht festgestellt werden, ist als Entschädigung der halbe Endverkaufspreis festzusetzen. Für Gegenproben ist keine Entschädigung zu leisten. Kommt es zu keiner Einigung über die Höhe der Entschädigung, so ist darüber mit Bescheid zu entscheiden. Führt die Kontrolle eines Bauproduktes zum Ergebnis, dass das Bauprodukt nicht im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht, so entfallen die Rückgabe der Probe und deren Entschädigung.
  3. Absatz 3Die für die Kontrolle eines Bauproduktes anfallenden Kosten sind dem Einschreiter bzw. der Einschreiterin von der Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid vorzuschreiben, wenn die Kontrolle zum Ergebnis führt, dass das Bauprodukt im Einklang mit den Harmonisierungsrechtsvorschriften der Gemeinschaft oder mit sonstigen Rechtsvorschriften betreffend Bauprodukte steht und die Kontrolle durch das Verschulden des Einschreiters bzw. der Einschreiterin verursacht wurde.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Überprüfung und Bewertung von Überwachungsmaßnahmen

Zur Überprüfung und Bewertung der Marktüberwachungsmaßnahmen hat das Österreichische Institut für Bautechnik der Landesregierung jährlich einen Tätigkeitsbericht zu übermitteln.

§ 20a

Text

2. Abschnitt
Zusätzliche Bestimmungen für die Marktüberwachung von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, für die Ökodesign-Anforderungen gelten

Paragraph 20 a,

Marktüberwachung bei energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten

  1. Absatz einsDie Marktüberwachungsbehörde ist im Rahmen ihrer Kontrollbefugnisse auch befugt,
    1. Ziffer eins
      in angemessenem Umfang geeignete Kontrollen hinsichtlich der Konformität energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte mit den Bestimmungen des 4. Teiles durchzuführen,
    2. Ziffer 2
      von den Betroffenen sämtliche notwendigen Informationen anzufordern, und
    3. Ziffer 3
      Proben von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten zu nehmen und diese einer Prüfung auf Übereinstimmung mit den Bestimmungen des 4. Teiles zu unterziehen.
  2. Absatz 2Die Marktüberwachungsbehörde hat Verbrauchern und anderen Betroffenen auf geeignete Weise Gelegenheit zu geben, Bemerkungen hinsichtlich der Konformität der Bauprodukte vorzubringen.
  3. Absatz 3Liegen der Marktüberwachungsbehörde deutliche Anhaltspunkte dafür vor, dass ein Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) gelten, den einschlägigen Bestimmungen nicht entspricht, so hat die Marktüberwachungsbehörde unverzüglich eine mit Gründen versehene Bewertung der Konformität auf geeignete Weise (z. B. im Internet) zu veröffentlichen.
  4. Absatz 4Die Marktüberwachungsbehörde hat der Europäischen Kommission laufend Informationen über die Ergebnisse der Marktüberwachung hinsichtlich energieverbrauchsrelevanter Bauprodukte zu übermitteln.

§ 20b

Text

Paragraph 20 b,

Konformitätsvermutung

  1. Absatz einsDie Marktüberwachungsbehörde kann davon ausgehen, dass ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, das mit der in Paragraph 13 d, vorgesehenen CE-Kennzeichnung versehen ist, den einschlägigen Ökodesign-Anforderungen entspricht.
  2. Absatz 2Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt nach harmonisierten Normen hergestellt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, so ist davon auszugehen, dass es allen einschlägigen Ökodesign-Anforderungen entspricht, auf die sich diese Normen beziehen.
  3. Absatz 3Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit einem den Ökodesign-Anforderungen entsprechenden gemeinschaftlichen Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens, ABl. Nr. L 237 vom 21. September 2000, S. 1, versehen, so ist die Konformität mit den Ökodesign-Anforderungen anzunehmen. Dasselbe gilt für Bauprodukte, denen andere Umweltzeichen zuerkannt wurden, sofern diese gleichwertige Bedingungen wie das gemeinschaftliche Umweltzeichen nach der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen, ABl. Nr. L 27 vom 30. Jänner 2010, S. 1, erfüllen und dies von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften nach dem in Artikel 19 Absatz 2, der Richtlinie 2009/125/EG (Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins,) genannten Regelungsverfahren entschieden wurde.
  4. Absatz 4Wurde ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen (Paragraph 13 b,) gelten, von einer Organisation entworfen,
    1. Ziffer eins
      die nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1221/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die freiwillige Teilnahme von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für Umweltmanagement und Umweltbetriebsprüfung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 761/2001, sowie der Beschlüsse der Kommission 2001/681/EG und 2006/193/EG, ABl. Nr. L 342 vom 22. Dezember 2009, S. 1, eingetragen ist und schließt die Eintragung die Entwurfstätigkeit ein, oder
    2. Ziffer 2
      die über ein Managementsystem verfügt, das die Entwurfstätigkeit einschließt und wird dieses System nach harmonisierten Normen umgesetzt, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden,
    so ist jeweils davon auszugehen, dass das Managementsystem die entsprechenden Anforderungen nach Anlage 3 erfüllt.

§ 20c

Text

Paragraph 20 c,

Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörde

  1. Absatz einsStellt die Marktüberwachungsbehörde fest, dass ein mit der CE-Kennzeichnung nach Paragraph 13 d, versehenes energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt bei bestimmungsgemäßer Verwendung nicht alle für dieses Produkt geltenden einschlägigen Ökodesign-Anforderungen erfüllt, so hat sie den Hersteller oder dessen Bevollmächtigten mit Bescheid zu verpflichten, das Bauprodukt innerhalb einer angemessen Frist in Übereinstimmung mit diesen Anforderungen zu bringen. Im Bescheid können Bedingungen festgelegt werden; diese müssen verhältnismäßig sein.
  2. Absatz 2Ist ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt mit der CE-Kennzeichnung nach Paragraph 13 d, versehen, ohne dass die Voraussetzungen dafür vorliegen, oder liegen ausreichende Hinweise dafür vor, dass ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt nicht den Bestimmungen des 4. Teiles entspricht, so hat die Marktüberwachungsbehörde die erforderlichen Maßnahmen mit Bescheid anzuordnen. Diese können je nach Schwere des Verstoßes und der dadurch verursachten Schäden bis zum Verbot des Inverkehrbringens und/oder der Inbetriebnahme des Bauproduktes reichen. Ferner hat die Marktüberwachungsbehörde mit Bescheid die Beseitigung der CE-Kennzeichnung auf diesen Bauprodukten anzuordnen, wenn der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter die Produkte nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder in Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die CE-Kennzeichnung bringt.
  3. Absatz 3Besteht die Nichtübereinstimmung gemäß Absatz eins, oder 2 weiter, so hat die Marktüberwachungsbehörde das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme des betreffenden Bauproduktes mit Bescheid zu untersagen, einzuschränken oder dafür zu sorgen, dass es vom Markt genommen wird.
  4. Absatz 4Wird das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauproduktes verboten oder ist es vom Markt zu nehmen, so sind die Europäische Kommission und die anderen Mitgliedstaaten unverzüglich davon zu unterrichten.
  5. Absatz 5Nach Absatz 2, oder 3 getroffene Maßnahmen bezüglich Ökodesign-Anforderungen sind der Europäischen Kommission unverzüglich unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Es ist insbesondere anzugeben, ob es sich bei der Nichtübereinstimmung um einen der folgenden Fälle handelt:
    1. Ziffer eins
      Nichterfüllung der Ökodesign-Anforderungen;
    2. Ziffer 2
      fehlerhafte Anwendung harmonisierter Normen;
    3. Ziffer 3
      Unzulänglichkeiten in den harmonisierten Normen.
  6. Absatz 6In begründeten Fällen sind geeignete Maßnahmen zur Wahrung der Vertraulichkeit der übermittelten Informationen zu treffen.
  7. Absatz 7Die Marktüberwachungsbehörde hat die getroffenen Maßnahmen der Öffentlichkeit auf geeignete Weise (z. B. im Internet) zugänglich zu machen.

§ 20d

Text

Paragraph 20 d,

Freier Warenverkehr

Das Inverkehrbringen oder die Inbetriebnahme von energieverbrauchsrelevanten Bauprodukten, die mit der CE-Kennzeichnung (Paragraph 13 d,) versehen sind, darf nicht unter Berufung auf die Ökodesign-Anforderungen betreffend die in Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG (Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins,) genannten Ökodesign-Parameter untersagt, beschränkt oder behindert werden, wenn

  1. Ziffer eins
    die betreffenden Ökodesign-Parameter von der jeweils geltenden Durchführungsmaßnahme gemäß Artikel 15, der Richtlinie 2009/125/EG erfasst sind und das Bauprodukt allen einschlägigen Bestimmungen dieser Durchführungsmaßnahme entspricht oder
  2. Ziffer 2
    nach Paragraph 13 b, Absatz eins und 2 für bestimmte Ökodesign-Parameter nach Anhang I Teil 1 der Richtlinie 2009/125/EG keine Ökodesign-Anforderungen festgelegt sind.

§ 21

Text

7. Teil
Verfahren und Kosten

Paragraph 21,

Verfahrensbestimmungen

Für die behördlichen Verfahren nach diesem Gesetz ist, soweit nichts anderes bestimmt ist, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991 (VVG), BGBl.Nr. 53/1991 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 118 aus 2020,, anzuwenden.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Verarbeitung von Daten

  1. Absatz einsDie Marktüberwachungsbehörde ist ermächtigt, personenbezogene und andere Daten automatisiert zu verarbeiten, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendig ist. Die Übermittlung solcher Daten an die Europäische Kommission oder an ausländische und internationale Behörden ist im Rahmen der die Behörde treffenden Informationspflichten zulässig, soweit dies für den Informationsaustausch und die Amtshilfe nach Artikel 22 bis 26 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 2,), nach Artikel , der Richtlinie 2009/125/EG (Paragraph 25, Absatz 2, Ziffer eins,), Artikel 8, Absatz 2, der Verordnung (EU) 2017/1369 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3,), ab dem 16. Juli 2021 nach Artikel 20 und 22 bis 24 der Verordnung (EU) 2019/1020 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 4,) oder nach diesem Gesetz erforderlich ist.
  2. Absatz 2Gemäß Absatz eins, übermittelte Daten betreffend Wirtschaftsakteure bzw. Wirtschaftsakteurinnen können auch personenbezogen sein, sofern dies für die Identifizierung eines Bauproduktes, seine Rückverfolgung in der Vertriebskette und die Risikobewertung erforderlich ist.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Kosten

Die Behörde hat die einzelnen Verfahrenskosten für die ihr übertragenen Aufgaben entsprechend dem jeweiligen Aufwand unter Berücksichtigung der für die Vorarbeiten und die Durchführung erforderlichen Zeit, der Zahl der erforderlichen Amtsorgane und der beantragten Prüfverfahren sowie der anfallenden durchschnittlichen Barauslagen (insbesondere Transport- und Reisekosten, Drucksorten, Material- und Postgebühren) durch Verordnung festzusetzen. Die Erlassung der Verordnung bedarf der Zustimmung der Landesregierung. Die Verordnung ist in den Amtlichen Nachrichten der Niederösterreichischen Landesregierung kundzumachen.

§ 24

Text

8. Teil
Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen, EU-Recht

Paragraph 24,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden Handlung bildet, wer
    1. Ziffer eins
      ein Bauprodukt ohne erforderliche CE-Kennzeichnung auf dem Markt bereitstellt,
    2. Ziffer 2
      ein Bauprodukt, für das als Nachweis der Verwendbarkeit ein Einbauzeichen gemäß Paragraph 9, erforderlich ist, ohne dieses Einbauzeichen auf dem Markt bereitstellt,
    3. Ziffer 3
      ein Bauprodukt mit CE-Kennzeichnung oder mit Einbauzeichen gemäß Paragraph 9, auf dem Markt bereitstellt, ohne dass die Voraussetzungen dafür gegeben sind,
    4. Ziffer 4
      ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, dessen CE-Kennzeichnung oder Einbauzeichen gemäß Paragraph 9, falsche oder mangelhafte Angaben enthält,
    5. Ziffer 5
      ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das mit einer Kennzeichnung versehen ist, die mit der CE-Kennzeichnung oder mit dem Einbauzeichen gemäß Paragraph 9, verwechselt werden kann,
    6. Ziffer 6
      ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Bestimmungen einer für dieses Bauprodukt erteilten Bautechnischen Zulassung entspricht,
    7. Ziffer 7
      sonst ein Bauprodukt mit falschen Angaben oder Deklarationen auf dem Markt bereitstellt,
    8. Ziffer 8
      es unterlässt, den getroffenen Anordnungen der Behörde Folge zu leisten,
    9. Ziffer 9
      den Organen der Behörde entgegen Paragraph 2, Absatz 5, den Zutritt zu den für die Überwachung maßgeblichen Orten oder die erforderlichen Probenentnahmen nicht ermöglicht, oder die notwendigen Auskünfte nicht erteilt,
    10. Ziffer 10
      ein Bauprodukt auf dem Markt bereitstellt, das nicht den Anforderungen des Paragraph 4, entspricht,
    11. Ziffer 11
      ein Bauprodukt verwendet, das nicht den allgemeinen Anforderungen für die Verwendung gemäß Paragraph 6, entspricht,
    12. Ziffer 12
      der Verpflichtung des Paragraph 7, Absatz 5, zuwiderhandelt,
    13. Ziffer 13
      als Hersteller ein Einbauzeichen anbringt, das nicht dem Muster der Anlage zu diesem Gesetz entspricht (Paragraph 9, Absatz 3,),
    14. Ziffer 14
      das Einbauzeichen auf einem Bauprodukt anbringt, das nicht oder nicht mehr den Anforderungen dieses Gesetzes entspricht (Paragraph 9, Absatz 4,),
    15. Ziffer 15
      ein Bauprodukt verwendet, das nicht den allgemeinen Anforderungen für die Verwendung gemäß Paragraph 10, entspricht,
    16. Ziffer 16
      ein Bauprodukt verwendet, das nicht den Anforderungen für die Verwendung sonstiger Bauprodukte gemäß Paragraph 13, entspricht,
    17. Ziffer 17
      ein energieverbrauchsrelevantes Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen gelten, entgegen den Bestimmungen des Paragraph 13 a, Absatz eins, in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt;
    18. Ziffer 18
      als Importeur den Verpflichtungen nach Paragraph 13 a, Absatz 2, nicht nachkommt;
    19. Ziffer 19
      der Verpflichtung des Paragraph 13 a, Absatz 3, zuwiderhandelt,
    20. Ziffer 20
      vor dem Inverkehrbringen oder der Inbetriebnahme eines energieverbrauchsrelevanten Bauproduktes, für das Ökodesign-Anforderungen gelten, entgegen dem Paragraph 13 c, das Konformitätsbewertungsverfahren nicht durchführt,
    21. Ziffer 21
      die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung entgegen dem Paragraph 13 c, Absatz 5, nicht zur Einsicht bereithält oder nach Aufforderung nicht vorlegt oder die Unterlagen zur Konformitätsbewertung und die Konformitätserklärung entgegen dem Paragraph 13 c, Absatz 6, nicht in deutscher Sprache abfasst,
    22. Ziffer 22
      an einem energieverbrauchsrelevanten Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen gelten, entgegen dem Paragraph 13 d, eine CE-Kennzeichnung anbringt, ohne dass die gesetzlichen Voraussetzungen hiefür vorliegen, oder eine CE-Kennzeichnung anbringt, die nicht dem Paragraph 13 d, Absatz 2, entspricht,
    23. Ziffer 23
      an einem energieverbrauchsrelevanten Bauprodukt, für das Ökodesign-Anforderungen gelten, entgegen Paragraph 13 d, Absatz 3, ein Kennzeichen anbringt, durch die die Benutzer hinsichtlich der Bedeutung oder der Gestalt der CE-Kennzeichnung getäuscht werden könnten,
    24. Ziffer 24
      die Benutzer entgegen den Verpflichtungen nach Paragraph 13 e, nicht über die Aspekte nach Paragraph 13 e, Ziffer eins und 2 unterrichtet,
    25. Ziffer 25
      den Aktivitätskonzentrationsindex I entgegen den Verpflichtungen nach Paragraph 13 f, Absatz eins, nicht bestimmt oder nicht ausweist,
    26. Ziffer 26
      der Marktüberwachungsbehörde oder einer Baubehörde die Ergebnisse der Messungen und über den Aktivitätskonzentrationsindex I entgegen Paragraph 13 f, Absatz 3, nicht mitteilt,
    27. Ziffer 27
      den Verpflichtungen nach Artikel 3 bis 6 oder Artikel 11, Absatz 13, der Verordnung (EU) Nr. 2017/1369 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3,) nicht nachkommt,
    28. Ziffer 28
      eine Leistungserklärung entgegen Artikel 4 bis 7 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins,) nicht erstellt, fälschlich erstellt oder diese nicht zur Verfügung stellt,
    29. Ziffer 29
      den Verpflichtungen nach den Artikel 11 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 (Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer eins,) nicht nachkommt.
  2. Absatz 2Einer Kennzeichnung am Bauprodukt gemäß Absatz eins, Ziffer eins bis 5, 7 oder 14 ist die Anbringung der Kennzeichnung auf einer Datenplakette, auf der Verpackung oder in Begleitunterlagen gleichzuhalten.
  3. Absatz 3Übertretungen nach Absatz eins, sind mit einer Geldstrafe bis zu € 50.000,–, zugleich für den Fall der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen, zu bestrafen.
  4. Absatz 4Geldstrafen nach Absatz eins, Ziffer eins bis 8 fließen dem Österreichischen Institut für Bautechnik zu und sind für Zwecke der Marktüberwachung von Bauprodukten zu verwenden.
  5. Absatz 5Geldstrafen nach Absatz eins, Ziffer 9 bis 29 fließen dem Land Niederösterreich zu.
  6. Absatz 6Ein Bauprodukt, auf das sich eine Verwaltungsübertretung nach Absatz eins, Ziffer eins bis 7, 10, 17 bis 20, 22, 23 oder 25 bis 29 bezieht, kann für verfallen erklärt werden, wenn der Wirtschaftsakteur bzw. die Wirtschaftsakteurin nicht sicherstellt, dass dieses Bauprodukt nicht auf dem Markt bereitgestellt wird.

§ 25

Text

Paragraph 25,

EU-Recht

  1. Absatz einsDurch dieses Gesetz werden die erforderlichen begleitenden Regelungen zu folgenden unmittelbar geltenden Verordnungen für die Vermarktung und Marktüberwachung von Bauprodukten, welche in die Regelungskompetenz des Landes fallen, geschaffen:
    1. Ziffer eins
      Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates, ABl. Nr. L 88 vom 4. April 2011, S. 5,
    2. Ziffer 2
      Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates, ABl. Nr. L 218 vom 13. August 2008, S. 30,
    3. Ziffer 3
      Verordnung (EU) 2017/1369 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 zur Festlegung eines Rahmens für die Energieverbrauchskennzeichnung und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/30/EU, ABl. Nr. L 198 vom 28. Juli 2017, S. 1,
    4. Ziffer 4
      Verordnung (EU) 2019/1020 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über Marktüberwachung und die Konformität von Produkten sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/42/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 765/2008 und (EU) Nr. 305/2011, ABl. Nr. L 169 vom 25. Juni 2019. S, 1.
  2. Absatz 2Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien der Europäischen Union umgesetzt:
    1. Ziffer eins
      Richtlinie 2009/125/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energieverbrauchsrelevanter Produkte, ABl. Nr. L 285 vom 31. Oktober 2009, S. 10.
    2. Ziffer 2
      Richtlinie 2013/59/Euratom vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom, ABl. Nr. L 13 vom 17. Jänner 2014, S. 1.
  3. Absatz 3Dieses Gesetz wurde als technische Vorschrift nach der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl.Nr. L 204 vom 21. Juli 1998, Seite 37, der Kommission übermittelt:
    1. Ziffer eins
      Notifizierung 2013/0372/A vom 8. Juli 2013.

§ 26

Text

Paragraph 26,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Verfahren sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen.
  2. Absatz 2Die am Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes erteilten Österreichischen technischen Zulassungen und Übereinstimmungszeugnisse bleiben bis zum Ablauf ihrer jeweiligen Geltungsdauer gültig.
  3. Absatz 3Das Inhaltsverzeichnis, die Überschrift des Paragraph 22 und Paragraph 22, Absatz eins, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018, treten am 25. Mai 2018 in Kraft.
  4. Absatz 4Paragraph 14,, Paragraph 16, Absatz eins und Paragraph 17, Absatz 3, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2021, treten am 16. Juli 2021 in Kraft.
  5. Absatz 5Die am Tag des Inkrafttretens dieses Landesgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 33 aus 2021,, anhängigen Verfahren sind nach den bisherigen Bestimmungen zu Ende zu führen.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Einbauzeichen

Anmerkung, Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 2

Text

Anlage 2

Interne Entwurfskontrolle

Anmerkung Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 3

Text

Anlage 3

Managementsystem für die Konformitätsbewertung

Anmerkung Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 4

Text

Anlage 4

EG-Konformitätserklärung

Anmerkung Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 5

Text

Anlage 5

CE-Kennzeichnung

Anmerkung Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 6

Text

Anlage 6

Liste von Baustoffen, die hinsichtlich ihrer emittierten Gammastrahlung in Betracht zu ziehen sind

Anmerkung Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 7

Text

Anlage 7

Definition und Verwendung des Aktivitätskonzentrationsindex für die von Baustoffen emittierte Gammastrahlung

Anmerkung Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)