Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ landwirtschaftliches Förderungsfonds- und Siedlungsgesetz, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

NÖ landwirtschaftliches Förderungsfonds- und Siedlungsgesetz
StF: LGBl. 6645-0 (WV)

Änderung

Landesgesetzblatt 6645-1

Landesgesetzblatt 6645-2

Landesgesetzblatt 6645-3

Landesgesetzblatt 6645-4

Landesgesetzblatt 6645-5

Landesgesetzblatt 6645-6

Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2023,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 6. Juli 2023 beschlossen:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

römisch eins.
Ausführungsbestimmungen zum landwirtschaftlichen Siedlungs- Grundsatzgesetz, BGBl.Nr. 79/1967, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl.Nr. 358/1971.

Paragraph eins,

  1. Absatz einsZum Zwecke der Verbesserung der Agrarstruktur sind nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Gesetzes landwirtschaftliche Siedlungsverfahren durchzuführen.
  2. Absatz 2Das Ziel dieser Verfahren ist die Schaffung und Erhaltung solcher bäuerlicher Betriebe, deren Erträgnisse allein oder in Verbindung mit einem Nebenerwerb einer bäuerlichen Familie einen angemessenen Lebensunterhalt nachhaltig sichern.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz einsGegenstand von Siedlungsverfahren ist
    1. Ziffer eins
      die Neuerrichtung von Betrieben;
    2. Ziffer 2
      die Verlegung von Wohn- und Wirtschaftsgebäuden aus wirtschaftlich ungünstigen Orts- oder Hoflagen;
    3. Ziffer 3
      die Umwandlung von Betrieben, die ihre Selbständigkeit verloren haben (Zulehen, Huben usw.), in selbständig bewirtschaftete Betriebe;
    4. Ziffer 4
      die Übertragung von Betrieben, deren Eigentümer sie selbst nicht mehr bewirtschaften wollen oder wegen Krankheit oder Alters nicht mehr bewirtschaften können oder in der Landwirtschaft nicht hauptberuflich tätig sind, in das Eigentum von Personen, die für die Führung bäuerlicher Betriebe geeignet sind, insbesondere von weichenden Bauernkindern oder von land- oder forstwirtschaftlichen Dienstnehmern, sofern es sich hiebei nicht um Verwandte in gerader Linie, um den Ehegatten, ein Stiefkind, Wahlkind, Schwiegerkind oder um ein in Erziehung genommenes Kind handelt;
    5. Ziffer 5
      die Umwandlung von Pacht in Eigentum, soweit es sich nicht um Pachtverhältnisse handelt, an denen Verwandte in gerader Linie, Ehegatten, Stiefkinder, Wahlkinder, Schwiegerkinder oder in Erziehung genommene Kinder beteiligt sind;
    6. Ziffer 6
      die Aufstockung bestehender, vom Eigentümer selbst oder gemeinsam mit dem voraussichtlichen Betriebsnachfolger bewirtschafteter Betriebe mit Grundstücken, Gebäuden, agrargemeinschaftlichen oder genossenschaftlichen Anteilsrechten oder Nutzungsrechten oder mit Miteigentumsanteilen an land- und forstwirtschaftlich genutzten Grundstücken, deren Teilung unzweckmäßig wäre;
    7. Ziffer 7
      die Bereinigung ideell oder materiell geteilten Eigentums.
  2. Absatz 2Die in Absatz eins, Ziffer 6, bezeichneten Erwerbsvorgänge durch den voraussichtlichen Betriebsnachfolger gelten dann nicht als Gegenstand von Siedlungsverfahren im Sinne des Absatz eins,, wenn dieser nicht binnen acht Jahren nach Vertragsabschluß die Bewirtschaftung des Betriebes übernommen hat.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz einsSiedlungsverfahren sind nur auf Antrag von im Paragraph 5, Absatz eins, genannten physischen oder juristischen Personen durchzuführen.
  2. Absatz 2Die Beschaffung oder Bereitstellung der zur Durchführung eines Siedlungsverfahrens erforderlichen Betriebe, Grundstücke, Gebäude, Anteils- oder Nutzungsrechte obliegt den Parteien.
  3. Absatz 3Falls es dem Ziel dieses Gesetzes (Paragraph eins, Absatz 2,) dienlich ist, sind Siedlungsverfahren in Verbindung mit anderen Maßnahmen der Bodenreform durchzuführen.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz einsDie Behörde hat die Parteien im Hinblick auf das Ziel dieses Gesetzes (Paragraph eins, Absatz 2,) zu beraten. Soweit sich die Parteien auf einen Übergang von Rechten geeinigt haben und diese Einigung dem Ziel des Verfahrens (Paragraph eins, Absatz 2,) entspricht, hat die Behörde die entsprechenden Rechte mit Bescheid zuzuteilen.
  2. Absatz 2Sofern die Parteien in verbücherungsfähiger Form abgeschlossene Verträge vorlegen, diese der Zielsetzung des Paragraph eins, Absatz 2, entsprechen und einen der im Paragraph 2, aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, hat dies die Behörde an Stelle der Zuteilung (Absatz eins,) mit Bescheid festzustellen.
  3. Absatz 3In gleicher Weise wie gemäß Absatz 2, hat die Behörde vorzugehen, wenn ihr von Parteien ein der Zielsetzung des Paragraph eins, Absatz 2, entsprechender Erwerbsvorgang, der im Zuge eines Zwangsversteigerungsverfahrens erfolgte, bekanntgegeben wird.
  4. Absatz 4Von den stattgebenden oder ablehnenden Entscheidungen gemäß Absatz eins,, 2 und 3 ist nach deren Rechtskraft das für die Erhebung der Grunderwerbssteuer zuständige Finanzamt zu verständigen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 5,

  1. Absatz einsEinen Antrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, können stellen
    1. Ziffer eins
      physische Personen, für die die Schaffung und Erhaltung der im Paragraph eins, Absatz 2, genannten Betriebe in Betracht kommt;
    2. Ziffer 2
      Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen;
    3. Ziffer 3
      Agrargemeinschaften;
    4. Ziffer 4
      Siedlungsträger.
  2. Absatz 2Parteien im Siedlungsverfahren sind
    1. Ziffer eins
      die Antragsteller (Absatz eins,);
    2. Ziffer 2
      Personen, die Grundstücke, Gebäude oder Rechte zur Verfügung stellen sowie jene Personen, denen an diesen Grundstücken oder Gebäuden dingliche Rechte zustehen.
  3. Absatz 3Siedlungsträger gemäß Absatz eins, Ziffer 4, ist die land- und forstwirtschaftliche Boden- und Grunderwerbsgenossenschaft für Niederösterreich, reg. Gen. m. b. H. Der Siedlungsträger hat die Aufgabe, anfallende Grundstücke oder Rechte zu kaufen oder zu pachten, bereitzuhalten und zur Durchführung von Siedlungsmaßnahmen (Paragraph 2,) zur Verfügung zu stellen sowie geeignete Siedlungswerber (Absatz eins, Ziffer eins,) auszuwählen.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 6,

  1. Absatz einsMehrere der im Paragraph 5, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Personen können auf Antrag mit Bescheid zu einer Siedlungsgemeinschaft zusammengefaßt werden, wenn zur erfolgreichen Durchführung eines Siedlungsverfahrens die Vereinigung der persönlichen und wirtschaftlichen Kräfte der einzelnen Siedler (Mitglieder der Gemeinschaft) erforderlich ist.
  2. Absatz 2Die Siedlungsgemeinschaft besitzt Rechtspersönlichkeit.
  3. Absatz 3Die Organisation der Siedlungsgemeinschaft wird durch die Satzung, die von den Mitgliedern der Gemeinschaft aufzustellen ist, bestimmt. Die Satzung bedarf zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Satzung Gewähr dafür bietet, daß die Siedlungsgemeinschaft ihren Zweck gemäß Absatz eins, erfüllen kann. Die Satzung hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name, Sitz und Zweck der Siedlungsgemeinschaft;
    2. Ziffer 2
      die Namen der Mitglieder;
    3. Ziffer 3
      den Obmann, die Vollversammlung und allfällige weitere Vertretungsorgane;
    4. Ziffer 4
      die Vermögensauseinandersetzung bei Auflösung der Siedlungsgemeinschaft.
  4. Absatz 4Die Angelegenheiten der Siedlungsgemeinschaft bedürfen, soweit sie nicht auf Grund der Satzung vom Obmann oder einem anderen Vertretungsorgan zu besorgen sind, der Beschlußfassung durch die Vollversammlung. Der Obmann vollzieht die Beschlüsse der Vollversammlung und vertritt die Siedlungsgemeinschaft nach außen.
  5. Absatz 5Die Siedlungsgemeinschaft ist mit Bescheid aufzulösen, wenn die Voraussetzungen ihrer Errichtung weggefallen sind.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 7,

  1. Absatz einsZur Sicherung des durch das Siedlungsverfahren herbeigeführten Erfolges können Veräußerungs- und Belastungsverbote sowie gegebenenfalls zu Gunsten von Siedlungsträgern Wiederkauf- und Vorkaufsrechte begründet werden. Weiters kann eine Kulturumwandlung von der Zustimmung der Behörde abhängig gemacht werden.
  2. Absatz 2Diese Rechte oder Verpflichtungen sind mit längstens 25 Jahren zu befristen.
  3. Absatz 3Veräußerungs- und Belastungsverbote können im Grundbuch eingetragen werden und sind dann auch gegen Dritte wirksam.
  4. Absatz 4Entscheidungen, mit denen Veräußerungs- und Belastungsverbote sowie Wiederkaufs- und Vorkaufsrechte (Absatz eins,) begründet werden, sind öffentliche Urkunden im Sinne des Paragraph 33, Absatz eins, des Allgemeinen Grundbuchsgesetzes 1955, BGBl.Nr. 39/1955.
  5. Absatz 5Durch Verordnung der Landesregierung ist zu regeln, in welchen Siedlungsverfahren die im Absatz eins, angeführten Verbote oder Rechte grundbücherlich sicherzustellen sind. Hiebei sind die Bedeutung der Siedlungsmaßnahme und das Ausmaß der Förderung (Paragraph 12,) sowohl im Einzelfalle als auch für ein bestimmtes Gebiet zu berücksichtigen.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 8,

Die Behörde kann, wenn sie dies im Hinblick auf die Ziele des Verfahrens (Paragraph eins, Absatz 2,) für zweckmäßig erachtet, die zuständigen Grundbuchsgerichte, Bezirksverwaltungsbehörden und Vermessungsämter von der Durchführung und vom Abschluß des Siedlungsverfahrens verständigen. Die Vorschriften der Paragraphen 96 bis 101 des Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl.Nr. 208/1934, in der Fassung des Landesgesetzes LGBl.Nr. 221/1971, sind sinngemäß anzuwenden.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 9,

Bescheide nach Paragraph 4, Absatz eins,, 2 und 3, die der Bestimmung des Paragraph eins, Absatz 2, nicht entsprechen oder keinen der im Paragraph 2, aufgezählten Vorgänge zum Gegenstand haben, leiden an einem mit Nichtigkeit bedrohten Fehler (Paragraph 68, Absatz 4, Litera , AVG 1950, Bundesgesetzblatt Nr. 172 aus 1950,).

§ 9a

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 9 a,

Landesverwaltungsgericht

  1. Absatz einsDas Landesverwaltungsgericht hat durch Senate zu entscheiden. Diese bestehen aus drei Richtern oder Richterinnen und zwei Laienrichtern oder Laienrichterinnen aus den Bereichen Agrartechnik und Landwirtschaft. Der oder die Vorsitzende kann gleichzeitig Berichterstatter oder Berichterstatterin sein.
  2. Absatz 2Als fachkundige Laienrichter oder Laienrichterinnen dürfen nur Personen mit Reifeprüfung und einer mindestens dreijährigen Berufserfahrung auf dem jeweiligen Fachgebiet bestellt werden. Für jeden fachkundigen Laienrichter oder jede fachkundige Laienrichterin ist jeweils mindestens ein Ersatzrichter oder eine Ersatzrichterin zu bestellen.
  3. Absatz 3Soweit ein fachkundiger Laienrichter oder eine fachkundige Laienrichterin Bediensteter oder Bedienstete des Landes Niederösterreich ist, erfolgt die Tätigkeit als fachkundiger Laienrichter oder fachkundige Laienrichterin in Ausübung des Dienstes. In allen anderen Fällen besteht ein Anspruch sinngemäß nach Paragraph 53 a, AVG.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Für die Durchführung von Amtshandlungen im landwirtschaftlichen Siedlungsverfahren sind keine Verwaltungsabgaben gemäß dem Landes- und Gemeinde-Verwaltungsabgabengesetz, Landesgesetzblatt 3800, zu entrichten.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 11,

  1. Absatz einsParagraph 5, Absatz 3 und Paragraph 10, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 46 aus 2023, treten am 1. Jänner 2024 in Kraft. Gleichzeitig treten Teil römisch II., römisch III. und römisch IV. außer Kraft.
  2. Absatz 2Zu dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt gehen die Rechte und Pflichten und somit auch alle Forderungen und Verbindlichkeiten des NÖ landwirtschaftlichen Förderungsfonds auf das Land Niederösterreich als Rechtsnachfolger über. Das gesamte vorhandene Vermögen geht ohne Zweckbindung auf den Rechtsnachfolger über.

§ 12

Text

Paragraph 12,

(entfällt)

§ 12a

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 12, a

(entfällt)

§ 13

Text

Paragraph 13,

(entfällt)

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 14,

(entfällt)

§ 15

Text

Paragraph 15,

(entfällt)

§ 16

Text

Paragraph 16,

(entfällt)

§ 17

Text

Paragraph 17,

(entfällt)

§ 18

Text

Paragraph 18,

(entfällt)

§ 19

Text

Paragraph 19,

(entfällt)

§ 20

Text

Paragraph 20,

(entfällt)

§ 21

Text

Paragraph 21,

(entfällt)

§ 22

Text

Paragraph 22,

(entfällt)

§ 23

Text

Paragraph 23,

(entfällt)

§ 24

Text

römisch III.
(entfällt)

Abgabenrechtliche Bestimmungen

Paragraph 24,

(entfällt)

§ 25

Text

römisch IV.

Schlussbestimmungen

Paragraph 25,

(entfällt)