Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Wohnungsförderungsgesetz 2005, Fassung vom 09.06.2023

LGBl. 8304-1 (DFB)Landesgesetzblatt 8304-1 (DFB)

LGBl. 8304-2Landesgesetzblatt 8304-2

LGBl. 8304-3Landesgesetzblatt 8304-3

LGBl. Nr. 105/2016Landesgesetzblatt Nr. 105 aus 2016,

LGBl. Nr. 23/2018Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018,

LGBl. Nr. 87/2019Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019,

Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. September 2019 beschlossen:

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

§ 1Paragraph eins,

Ziele und Gegenstand

1. (1)Absatz einsDas Land Niederösterreich als Träger von Privatrechten fördert nach Maßgabe der für die einzelnen Förderungsbereiche jeweils zur Verfügung gestellten Mittel nach den näheren Bestimmungen des § 3 die Errichtung, die Sanierung und den Erwerb von nach Maßgabe der für die einzelnen Förderungsbereiche jeweils zur Verfügung gestellten Mittel nach den näheren Bestimmungen des Paragraph 3, die Errichtung, die Sanierung und den Erwerb von Wohnraum in Niederösterreich.
2. (2)Absatz 2In geförderten Mehrfamilienhäusern dürfen auch Einrichtungen, die der Gesundheitsversorgung dienen, und Geschäftsräume gefördert werden.
3. (3)Absatz 3Eine Förderung darf auch für die mit dem geförderten Wohnraum verbundenen Abstellanlagen für Kraftfahrzeuge in Garagen und Parkdecks vorgesehen werden.
4. (4)Absatz 4Geschlechtsspezifische Bezeichnungen gelten jeweils auch in ihrer männlichen bzw. weiblichen Form.

§ 2Paragraph 2,

Aufbringung der Förderungsmittel

1. (1)Absatz einsDie Mittel werden aufgebracht durch:

   • -Strichaufzählung
     Leistungen des Bundes,
   • -Strichaufzählung
     Leistungen des Landes,
   • -Strichaufzählung
     Leistungen der vom Land eingerichteten Fonds,
   • -Strichaufzählung
     Rückflüsse aufgrund bundes- und landesgesetzlicher Bestimmungen,
   • -Strichaufzählung
     Erträgnisse aus Förderungsmitteln.
2. (2)Absatz 2Die Gemeinden sollen im Rahmen ihres eigenen Wirkungsbereichs die Errichtung geförderter Wohnungen unterstützen.

Abschnitt II
Förderungen

§ 3Paragraph 3,

Förderungswerber und Förderungsbereiche

1. (1)Absatz einsFörderungswerber bei der Errichtung und dem Erwerb von Wohnraum können sein:

   1. 1.Ziffer eins
      natürliche Personen, die die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen oder solchen Personen gleichgestellt sind, für

      1. a)Litera a
         die Errichtung von Eigenheimen oder Eigentumswohnungen
      2. b)Litera b
         den Erwerb von Eigenheimen im Zusammenhang mit einer thermischen Gesamtsanierung
      3. c)Litera c
         den Ersterwerb von Wohnungen
   2. 2.Ziffer 2
      Gemeinden und nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), BGBl. Nr. 139/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2003, anerkannte und nach dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (WGG), Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2003,, anerkannte gemeinnützige Bauvereinigungen für die

      1. a)Litera a
         Errichtung von Wohnungen
      2. b)Litera b
         Errichtung von Wohnheimen
      3. c)Litera c
         Errichtung von Einrichtungen, die der Gesundheitsversorgung dienen
      4. d)Litera d
         Errichtung von Geschäftsräumen
   3. 3.Ziffer 3
      andere juristische Personen und Personengesellschaften mit dem Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum für die

      1. a)Litera a
         Errichtung von Eigentumswohnungen
      2. b)Litera b
         Errichtung von Dienstnehmerwohnungen
   4. 4.Ziffer 4
      andere juristische Personen, die gemeinnützigen (sozialen, karitativen) Zwecken dienen, für die Errichtung von Wohnheimen.
2. (2)Absatz 2Andere Bauvereinigungen mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind für die Zwecke des Abs. 1 Z 2 den anerkannten gemeinnützigen Bauvereinigungen gleichzuhalten, wenn sie eine gleichartige Aufgabenstellung aufweisen und einer gleichwertigen Beaufsichtigung unterliegen.mit Sitz im Europäischen Wirtschaftsraum sind für die Zwecke des Absatz eins, Ziffer 2, den anerkannten gemeinnützigen Bauvereinigungen gleichzuhalten, wenn sie eine gleichartige Aufgabenstellung aufweisen und einer gleichwertigen Beaufsichtigung unterliegen.
3. (3)Absatz 3Förderungswerber bei der Sanierung von Wohnhäusern, Wohnungen und Wohnheimen können die Eigentümer der Gebäude, die Bauberechtigten, die gemäß § 6 Abs. 2 des Mietrechtsgesetzes, BGBl. Nr. 520/1981 in der Fassung BGBl. I Nr. 2/2004, oder § 14c Abs. 2 WGG, BGBl. Nr. 139/1979 in der Fassung BGBl. I Nr. 113/2003, bestellten , die gemäß Paragraph 6, Absatz 2, des Mietrechtsgesetzes, Bundesgesetzblatt Nr. 520 aus 1981, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 2 aus 2004,, oder Paragraph 14 c, Absatz 2, WGG, Bundesgesetzblatt Nr. 139 aus 1979, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 113 aus 2003,, bestellten Verwalter sowie nach Maßgabe der Richtlinien (§ 7) sowie nach Maßgabe der Richtlinien (Paragraph 7,) Mieter oder Pächter sein.

§ 4Paragraph 4,

Arten der Förderung

1. (1)Absatz einsDie Förderung kann zuerkannt werden als:

   • -Strichaufzählung
     Objektförderung, insbesondere mittels Förderungsdarlehen oder Zuschüssen,
   • -Strichaufzählung
     Subjektförderung.
2. (2)Absatz 2Förderungsdarlehen und Zuschüsse dürfen auch nebeneinander zuerkannt werden.
3. (3)Absatz 3Die Subjektförderung darf nur zuerkannt werden, wenn auch eine Objektförderung zuerkannt wird. Sie dient der Verringerung der Belastung der Förderungswerber aus den Annuitätenleistungen; daher werden andere Beihilfen zum Wohnen berücksichtigt. Subjektförderung wird für jeweils höchstens ein Jahr zuerkannt.
4. (4)Absatz 4Der Förderungswerber muss unmittelbar vor Einbringen des Ansuchens um Subjektförderung mindestens 5 Jahre ununterbrochen mit einem Wohnsitz in Österreich gemeldet sein. Die Landesregierung kann aufgrund der persönlichen oder familiären Verhältnisse des Förderungswerbers zur Vermeidung einer sozialen Härte von dieser Voraussetzung absehen.

   Auf alle am 1.1.2017 noch nicht abgeschlossenen Verfahren auf Zuerkennung der Subjektförderung sind die bis 31.12.2016 geltenden Förderungsrichtlinien anzuwenden.

§ 5Paragraph 5,

Einschränkungen

1. (1)Absatz einsFörderungen dürfen nur nach Maßgabe der gemäß § 2 Abs. 1 zur Verfügung gestellten Mittel zuerkannt werden. Es besteht daher Förderungen dürfen nur nach Maßgabe der gemäß Paragraph 2, Absatz eins, zur Verfügung gestellten Mittel zuerkannt werden. Es besteht daher kein Rechtsanspruch auf Zuerkennung von Förderungen nach diesem Gesetz.
2. (2)Absatz 2Eine Förderung darf einer gemeinnützigen Bauvereinigung nicht zuerkannt werden, bis jene Mängel behoben sind, deren Abstellung mit aufsichtsbehördlichem Bescheid aufgetragen wurde.

Abschnitt III
Landesplanung

§ 6Paragraph 6,

Zukunftsprognosen

1. (1)Absatz einsDie Landesregierung hat in regelmäßigen Abständen unter Bedachtnahme auf den Wohnungsbedarf sowie auf regionale, wirtschaftliche, arbeitsmarktpolitische und soziale Gegebenheiten Prognosen über die zukünftigen wohnungswirtschaftlichen Entwicklungen zu erstellen.
2. (2)Absatz 2Für die Wohnbauforschung dürfen höchstens 0,5 % der jährlich zur Verfügung stehenden Förderungsmittel verwendet werden.

§ 7Paragraph 7,

Förderungsrichtlinien

1. (1)Absatz einsDie Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Zukunftsprognosen (§ 6) Die Landesregierung hat unter Bedachtnahme auf die Zukunftsprognosen (Paragraph 6,) Richtlinien zu erlassen, in denen das Nähere über die Förderungen festzulegen ist. Die Richtlinien haben jedenfalls Bestimmungen zu enthalten über:

   • -Strichaufzählung
     die Förderungsarten
   • -Strichaufzählung
     die für die einzelnen Förderungsarten jeweils maßgeblichen Voraussetzungen
   • -Strichaufzählung
     die notwendigen Nachweise und Unterlagen
   • -Strichaufzählung
     die in den Förderungsvereinbarungen festzulegenden Pflichten der Förderungsnehmer
   • -Strichaufzählung
     die Beendigung oder Kündigung des Förderungsverhältnisses.
2. (2)Absatz 2Die Förderung kann davon abhängig gemacht werden, dass die Benutzer ihren Hauptwohnsitz im geförderten Objekt haben und dass das Familieneinkommen sämtlicher Benutzer einen bestimmten sozial angemessenen Höchstbetrag nicht überschreitet.
3. (3)Absatz 3Die Förderung kann vom Erreichen eines energetischen Mindeststandards abhängig gemacht werden.
4. (4)Absatz 4Diese Richtlinien sind unter der Internetadresse der Landesregierung bereit zu stellen.
5. (5)Absatz 5entfällt

§ 7aParagraph 7 a,

Sonderfall und Sonderaktion

Unter Wahrung der in § 1 Abs. 1 verankerten Zielsetzung kann die Landesregierung für begründete Sonderfälle Ausnahmen in Einzelfällen bewilligen. Überdies können von der Landesregierung Sonderaktionen, insbesondereUnter Wahrung der in Paragraph eins, Absatz eins, verankerten Zielsetzung kann die Landesregierung für begründete Sonderfälle Ausnahmen in Einzelfällen bewilligen. Überdies können von der Landesregierung Sonderaktionen, insbesondere

• -Strichaufzählung
  zur Behebung von Katastrophen oder Schwerpunktmaßnahmen
• -Strichaufzählung
  zur Bildung von Zentralräumen und Regionalzentren

• -Strichaufzählung
  zur objektbezogenen Wohnbauförderung für Stadt- und Ortskerne

§ 8Paragraph 8,

Wohnungsförderungsbeirat

1. (1)Absatz einsBeim Amt der Landesregierung wird ein Wohnungsförderungsbeirat eingerichtet. Er unterstützt die Landesregierung durch die Abgabe von Gutachten zu

   • -Strichaufzählung
     den ihm vorgelegten Förderungsansuchen und
   • -Strichaufzählung
     grundsätzlichen Fragen der Wohnungsförderung, insbesondere im Rahmen der Begutachtung von wohnungsförderungsrechtlichen Vorschriften und von Zukunftsprognosen.
2. (2)Absatz 2Der Wohnungsförderungsbeirat besteht aus ebenso vielen Mitgliedern wie die Landesregierung. Seine Zusammensetzung muss dem Stärkeverhältnis der politischen Parteien im Landtag entsprechen. Seine Mitglieder und Ersatzmitglieder werden von der Landesregierung aufgrund von Vorschlägen der politischen Parteien für die Dauer ihrer Amtsperiode bestellt.
3. (3)Absatz 3Von der Landesregierung werden der Vorsitzende des Wohnungsförderungsbeirats auf Vorschlag jener politischen Partei, die den Landeshauptmann stellt, und seine Stellvertreter auf Vorschlag jener politischen Parteien, der die Landeshauptmann-Stellvertreter angehören, ernannt.
4. (4)Absatz 4Für die Tätigkeit im Wohnungsförderungsbeirat wird keine Entschädigung gewährt.
5. (5)Absatz 5Das Nähere über die Beschlussfassung des Wohnungsförderungsbeirats und seine Geschäftsführung bestimmt die von der Landesregierung zu beschließende Geschäftsordnung.

Abschnitt IV
Förderungsverwaltung

§ 9Paragraph 9,

Daten und Nachweise

1. (1)Absatz einsDie Landesregierung ist berechtigt,

   • -Strichaufzählung
     die zur Ermittlung der Förderungsvoraussetzungen und zur Abwicklung der Förderung maßgeblichen personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, insbesondere nach den §§ 7, 7a und 11, und und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, insbesondere nach den Paragraphen 7,, 7a und 11, und
   • -Strichaufzählung
     die zur Überprüfung der vertragsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel maßgeblichen personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, insbesondere nach den §§ 7, 7a, 12 und 13, zu verarbeiten.die zur Überprüfung der vertragsgemäßen Verwendung der Förderungsmittel maßgeblichen personenbezogenen Daten und personenbezogenen Daten besonderer Kategorien, insbesondere nach den Paragraphen 7,, 7a, 12 und 13, zu verarbeiten.
2. (2)Absatz 2Die Landesregierung kann von den jeweils betroffenen Personen die Einwilligung zur Dokumentenabfrage erhalten.
3. (3)Absatz 3Die in Abs. 1 genannten personenbezogenen Daten dürfen für die Zwecke der §§ 2 Abs. 2, 11 Abs. 2 sowie 17 auch den betreffenden Gemeinden und Gemeindeverbänden und für die Zwecke des § 11 den herangezogenen Finanzierungseinrichtungen Die in Absatz eins, genannten personenbezogenen Daten dürfen für die Zwecke der Paragraphen 2, Absatz 2,, 11 Absatz 2, sowie 17 auch den betreffenden Gemeinden und Gemeindeverbänden und für die Zwecke des Paragraph 11, den herangezogenen Finanzierungseinrichtungen übermittelt und von diesen verarbeitet werden, soweit dies für sie eine wesentliche Voraussetzung für die von ihnen im Rahmen der angeführten Bestimmungen zu erfüllenden Aufgaben ist. Der Datenverkehr im Rahmen der Amtshilfe, insbesondere mit anderen Förderungsstellen zur Hintanhaltung unzulässiger Mehrfachförderungen, bleibt unberührt.
4. (4)Absatz 4Zum Zweck der Überprüfung der Förderungswürdigkeit ist die Landesregierung ermächtigt, Angaben über den Förderungswerber und über die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des § 16a Abs. 3 Meldegesetz 1991, BGBl. Nr. 9/1992 in der geltenden Fassung, nach dem Kriterium des Wohnsitzes einzuholen.Zum Zweck der Überprüfung der Förderungswürdigkeit ist die Landesregierung ermächtigt, Angaben über den Förderungswerber und über die mit dem Förderungswerber im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen im zentralen Melderegister im Wege einer Verknüpfungsanfrage im Sinn des Paragraph 16 a, Absatz 3, Meldegesetz 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992, in der geltenden Fassung, nach dem Kriterium des Wohnsitzes einzuholen.

§ 10Paragraph 10,

Förderungsverfahren

1. (1)Absatz einsAnsuchen sind unter Anschluss der erforderlichen Nachweise beim Amt der Landesregierung oder bei den, bei den Bezirksverwaltungsbehörden eingerichteten, Außenstellen oder bei anderen von der Landesregierung ermächtigten Stellen einzubringen. Über Ansuchen auf Förderung entscheidet die Landesregierung unter Berücksichtigung der für die einzelnen Förderungsarten jeweils zur Verfügung gestellten Mittel.
2. (2)Absatz 2Nach positiver Entscheidung stellt die Landesregierung ein schriftliches Angebot aus (Zusicherung), das die zur Wahrung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der auf seiner Grundlage erlassenen Richtlinien erforderlichen Bedingungen und Auflagen enthält.
3. (3)Absatz 3Rechtsansprüche aufgrund dieses Gesetzes entstehen erst mit der rechtswirksamen Annahme des Angebots der Landesregierung durch den Förderungswerber.

§ 11Paragraph 11,

Voraussetzungen

1. (1)Absatz einsUnbeschadet der in den Richtlinien (§ 7) jeweils statuierten Voraussetzungen, muss die Unbeschadet der in den Richtlinien (Paragraph 7,) jeweils statuierten Voraussetzungen, muss die Finanzierung des Bauvorhabens für den Fall der Zuerkennung der Förderung gesichert sein.
2. (2)Absatz 2Das Förderungsdarlehen muss – gegebenenfalls anteilsmäßig – zu Gunsten des Landes im Grundbuch sichergestellt werden. Andere ausreichende Besicherungen wie z. B. Haftungsübernahme einer Gemeinde, Bankgarantie etc. sind zulässig.
3. (3)Absatz 3Überdies ist im Grundbuch ein Veräußerungsverbot zu Gunsten des Landes einzuverleiben, wenn ein Förderungsdarlehen zum Zweck der Errichtung von Wohnraum pfandrechtlich sichergestellt ist (Abs. 2). Das Veräußerungsverbot wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger. Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, so darf das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum, Baurecht) an der Liegenschaft bis zur Tilgung des Darlehens durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung der Landesregierung übertragen werden.zu Gunsten des Landes einzuverleiben, wenn ein Förderungsdarlehen zum Zweck der Errichtung von Wohnraum pfandrechtlich sichergestellt ist (Absatz 2,). Das Veräußerungsverbot wirkt gegen Dritte und bindet auch die Rechtsnachfolger. Ist das Veräußerungsverbot einverleibt, so darf das Eigentum (Miteigentum, Wohnungseigentum, Baurecht) an der Liegenschaft bis zur Tilgung des Darlehens durch Rechtsgeschäft unter Lebenden nur mit schriftlicher Zustimmung der Landesregierung übertragen werden.
4. (4)Absatz 4Die Förderung darf im Interesse der Gewährleistung ordnungsgemäßer Bauführung und zügiger Bauvollendung von einer angemessenen Sicherheitsleistung zu Gunsten des Landes Niederösterreich abhängig gemacht werden.
5. (5)Absatz 5Ist für eine geförderte Maßnahme eine baubehördliche Bewilligung erforderlich, muss diese zu dem in den Förderungsrichtlinien fest zu setzenden Zeitpunkt, der jedenfalls vor der Zusicherung der Förderung liegen muss, vorliegen.

Abschnitt V
Pflichten des Förderungsnehmers

§ 12Paragraph 12,

Verfügungsbeschränkungen

Über Förderungen kann – ausgenommen zur Sicherung des Förderungszwecks – weder durch Abtretung, Anweisung oder Verpfändung noch auf eine andere Weise verfügt werden. Sie können von Dritten nicht in Exekution gezogen werden. Mit Einverständnis des Förderungsnehmers darf die Subjektförderung jedoch unmittelbar an den Förderungsnehmer der entsprechenden Objektförderung ausbezahlt werden.

§ 13Paragraph 13,

Vorzeitige Beendigung des Förderungsverhältnisses

1. (1)Absatz einsVor Zuzählung von Darlehensbeträgen oder Zuschüssen ist die Zusicherung zu widerrufen, wenn der Förderungswerber die vorgesehenen Bedingungen nicht erfüllt.
2. (2)Absatz 2Die Landesregierung hat die Förderung zu kündigen, wenn ein Kündigungsgrund gegeben ist. Zuschüsse und geleistete Subjektförderungen können ab Eintritt des Kündigungsgrundes zurückgefordert werden. Die Rückzahlung ist so zu gestalten, dass soziale Härten vermieden werden.

§ 14Paragraph 14,

Mietzinsberechnung

Die Mietzinsberechnung für geförderte Wohnungen bestimmt sich nach den wohnungsgemeinnützigkeitsrechtlichen oder nach den zutreffenden mietrechtlichen Bestimmungen.

Abschnitt VI
Finanzielle Bestimmungen

§ 15Paragraph 15,

Begünstigte Tilgung

Für die vorzeitige Tilgung einer rückzahlbaren Förderungsleistung, die aufgrund

• -Strichaufzählung
  des Wohnbauförderungsgesetzes 1954,
• -Strichaufzählung
  des Wohnbauförderungsgesetzes 1968,
• -Strichaufzählung
  des WFG 1984,
• -Strichaufzählung
  des NÖ WFG,
• -Strichaufzählung
  dieses Gesetzes oder
• -Strichaufzählung
  der Statute des Wohnbauförderungsfonds für das Bundesland Niederösterreich

§ 16Paragraph 16,

Gebühren- und Abgabenbefreiung

Alle Amtshandlungen und schriftlichen Ausfertigungen in Angelegenheiten dieses Gesetzes sind von den durch landesrechtliche Vorschriften vorgesehenen Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit.

§ 17Paragraph 17,

(entfällt)

Abschnitt VII
Schlussbestimmungen

§ 18Paragraph 18,

Inkrafttreten

1. (1)Absatz einsDie Bestimmungen dieses Gesetzes treten am 1. Juni 2005 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Die Richtlinien (§ 7) und die Geschäftsordnung des Wohnungsförderungsbeirats (§ 8 Abs. 5) dürfen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht früher als dieses Gesetz in Kraft gesetzt werden.Die Richtlinien (Paragraph 7,) und die Geschäftsordnung des Wohnungsförderungsbeirats (Paragraph 8, Absatz 5,) dürfen vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden. Sie dürfen jedoch nicht früher als dieses Gesetz in Kraft gesetzt werden.
3. (3)Absatz 3§ 9 Abs. 1 bis 3 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.Paragraph 9, Absatz eins bis 3 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018, tritt am 25. Mai 2018 in Kraft.
4. (4)Absatz 4§ 1 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 87/2019 treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.Paragraph eins, Absatz 2 und Paragraph 3, Absatz eins, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 87 aus 2019, treten am 1. Oktober 2019 in Kraft.

§ 19Paragraph 19,

Übergangsbestimmungen

1. (1)Absatz einsFörderungsansuchen, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes eingebracht worden sind, sind den bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Bestimmungen zu behandeln. Das gleiche gilt für spätere Abänderungen solcher Ansuchen.
2. (2)Absatz 2Abs. 1 gilt Absatz eins, gilt nicht für Ansuchen, die sich auf noch nicht durch die Landesregierung entschiedene Förderungen von Mehrfamilienhäusern (§ 3 Z 5 NÖ WFG) und Wohnheimen (§ 3 Z 11 NÖ WFG) beziehen. Diese Ansuchen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Richtlinien zu behandeln. Abs. 1 ist jedoch auf Ansuchen von natürlichen Personen anzuwenden, die sich auf die Sanierung von Objekten bis zu sanierende 500 m² Wohnnutzfläche beziehen.für Ansuchen, die sich auf noch nicht durch die Landesregierung entschiedene Förderungen von Mehrfamilienhäusern (Paragraph 3, Ziffer 5, NÖ WFG) und Wohnheimen (Paragraph 3, Ziffer 11, NÖ WFG) beziehen. Diese Ansuchen sind nach den Bestimmungen dieses Gesetzes und den auf seiner Grundlage erlassenen Richtlinien zu behandeln. Absatz eins, ist jedoch auf Ansuchen von natürlichen Personen anzuwenden, die sich auf die Sanierung von Objekten bis zu sanierende 500 m² Wohnnutzfläche beziehen.
3. (3)Absatz 3Ist über eine zusätzliche Förderung zu einer bereits erteilten Förderung zu entscheiden, so sind die Bestimmungen, die zum Zeitpunkt der seinerzeit bewilligten Förderung Gültigkeit hatten, anzuwenden.
4. (4)Absatz 4Auf die nach dem Wohnbauförderungsgesetz 1954, Wohnbauförderungsgesetz 1968, WFG 1984, Wohnungsverbesserungsgesetz, WSG, Landeswohnbauförderungsstatut 1981 und 1986 und NÖ WFG erteilten Zusicherungen sind die Kündigungs- und Fälligstellungstatbestände sowie die Gründe für die Einstellung der Zuschüsse dieses Gesetzes bzw. der ausführenden Richtlinien anzuwenden. Das gleiche gilt bei Zustimmung zur Eigentumsübertragung aufgrund des einverleibten Veräußerungsverbotes bzw. Vorkaufsrechtes. Dadurch darf der Förderungswerber nicht schlechter gestellt werden als nach den vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes maßgeblichen Regelungen.

§ 20Paragraph 20,

Außerkrafttreten

Soweit sich aus § 19 nichts Anderes ergibt, tritt das NÖ Wohnungsförderungsgesetz, LGBl. 8304–10, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.Soweit sich aus Paragraph 19, nichts Anderes ergibt, tritt das NÖ Wohnungsförderungsgesetz, Landesgesetzblatt 8304–10, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes außer Kraft.