Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Musikschulgesetz 2000, Fassung vom 01.01.2027

§ 0

Langtitel

NÖ Musikschulgesetz 2000
StF: LGBl. 5200-0

Änderung

Landesgesetzblatt 5200-1

Landesgesetzblatt 5200-2

Landesgesetzblatt Nr. 25 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 90 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr. xx aus 2024,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 14. Dezember 2023 beschlossen:

§ 1

Text

römisch eins. ABSCHNITT
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Musikschulen

  1. Absatz einsMusikschulen im Sinne dieses Gesetzes sind von Gemeinden oder Gemeindeverbänden betriebene öffentlich zugängliche Privatschulen für künstlerische Ausbildung in Musik, Tanz und darstellende Kunst in Niederösterreich gemäß Privatschulgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 244 aus 1962, in der Fassung BGBl. römisch eins Nr. 96/2022; sie können mit und ohne Öffentlichkeitsrecht geführt werden.
  2. Absatz 2Musikschulen im Sinne dieses Gesetzes haben ein umfassendes Fächerangebot (Haupt- und Ergänzungsfächer) und bieten mindestens 300 Wochenstunden Unterricht an.
  3. Absatz 3Musikschulerhalterinnen und Musikschulerhalter können neben der Schule am Hauptstandort Außenstellen (Filialmusikschule(n) bzw. Musikschulen in Gemeindeverbandsgemeinden) führen. Weitere Unterrichtsstandorte wie dislozierte Ausbildungsklassen können im jeweiligen Musikschulstatut gemäß Paragraph 8, vorgesehen werden.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 2,

Ziele, Aufgaben und kultureller Auftrag der Musikschulen

Die Aufgaben der Musikschulen gehen über die allgemeine musikalische Bildung hinaus, orientieren sich an allgemeinen Unterrichtsprinzipien, die insbesondere den jungen Menschen ganzheitlich ansprechen sollen, und verfolgen insbesondere folgende Ziele:

  1. Ziffer eins
    Die Förderung aktiver musischer Betätigung breiter Bevölkerungskreise, wobei die Musikschulen als pädagogisch hochwertige Bildungseinrichtungen und Zentren für eine sinnerfüllte, kreative und gemeinschaftliche Lebensgestaltung allen Altersgruppen offen stehen.
  2. Ziffer 2
    Eine künstlerische Basisausbildung, Förderung und gezielte Vorbereitung besonders begabter Schüler auf weiterführende Ausbildungseinrichtungen wie z. B. Konservatorien und Universitäten für Musik und darstellende Kunst.
  3. Ziffer 3
    Die Weiterentwicklung der Musikschulen zu einem vielfältigen kulturellen Zentrum in Gemeinde und Region. Sie sollen eine Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur, insbesondere auch mit zeitgenössischen Kunstformen und Künstlern ermöglichen, und eine Belebung und/oder Unterstützung regionaler Klangkörper wie zum Beispiel Ensembles, Orchester, Chöre, Blaskapellen sowie kultureller Veranstaltungen anstreben.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Ausbildung

  1. Absatz einsDie Ausbildung gliedert sich in eine:
    1. Ziffer eins
      musikalische Frühförderung in Form der elementaren musikalischen Erziehung und des frühinstrumentalen Unterrichts;
    2. Ziffer 2
      umfassende Ausbildung im Hauptfach auf der Elementar-, Unter-, Mittel- und Oberstufe sowie die Vorbereitung besonders Begabter auf ein Studium an Konservatorien und Universitäten für Musik und darstellende Kunst in den künstlerischen Hauptfächern.
  2. Absatz 2Hinsichtlich einzelner Fachbereiche gliedert sich die Ausbildung in
    1. Ziffer eins
      Instrumentalfächer
    2. Ziffer 2
      Gesangsfächer
    3. Ziffer 3
      Dirigieren/Ensembleleitung
    4. Ziffer 4
      Ballett, Tanzerziehung
    5. Ziffer 5
      Theoretischer Unterricht
    6. Ziffer 6
      Sprecherziehung sowie darstellendes Spiel
    7. Ziffer 7
      Musikalische rhythmische Ausbildung
  3. Absatz 3Die Fachbereiche können durch Unterricht im Hauptfach, Ergänzungsfach sowie in Form von Lehrgängen aufbereitet werden.

§ 3a

Text

Paragraph 3 a,

Erweitertes Fächerangebot

  1. Absatz einsMusikschulen können in Ergänzung zu den in Paragraph 3, Absatz 2, genannten Fachbereichen Unterricht in weiteren Ausbildungsbereichen, wie insbesondere bildender Kunst, Film- und Medienkunst sowie Literatur anbieten.
  2. Absatz 2Der Unterricht in den genannten Fachbereichen erfolgt vorwiegend in Form von Gruppenunterricht.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen dieses Gesetzes finden sinngemäß Anwendung.
  4. Absatz 4Eine Musikschule, deren Fächerangebot mehr als musikalische Fächer im engeren Sinn umfasst, kann sich auch Musik- und Kunstschule nennen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Unterricht

  1. Absatz einsDer Musikschulunterricht umfasst ein oder mehrere Hauptfächer, die grundsätzlich in Form von regelmäßigem, wöchentlichem Unterricht erteilt werden, sowie Ergänzungsfächer zur praktischen Vertiefung und Anwendung des im Hauptfach Erlernten und zur Vermittlung theoretischer Kenntnisse. Der Musikschulunterricht wird durch öffentliche Auftritte ergänzt; weiters können Workshops und Schulprojekte durchgeführt werden.
  2. Absatz 2Eine Unterrichtsstunde hat 50 Minuten zu dauern.
  3. Absatz 3Die wöchentlich erteilte Unterrichtsleistung je Fach (Unterrichtseinheit) ist im Musikschulstatut zu regeln.
  4. Absatz 4Der Unterricht erfolgt in Form von Einzelunterricht, Gruppenunterricht, Kursen und Klassen.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Zugänglichkeit und Aufnahme

  1. Absatz einsMusikschulen, die nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vom Land gefördert werden, sind für Personen aller Altersgruppen zugänglich, insbesondere für Kinder und Jugendliche.
  2. Absatz 2Die Aufnahme einer Schülerin bzw. eines Schülers erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen freien Unterrichtsplätze und der Eignung für das betreffende Fach sowie entsprechender Anmeldung. Eine Abmeldung während des Schuljahres ist nur bei schwerer Krankheit, Wohnsitzwechsel oder ähnlich schwerwiegenden Gründen zulässig.
  3. Absatz 3Nähere Bestimmungen über Zugang, Aufnahme, Anmeldung und Ausschluss sind im Musikschulstatut zu treffen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Schulgeld

  1. Absatz einsFür den Unterricht in der Musikschule ist vom Musikschulerhalter Schulgeld einzuheben.
  2. Absatz 2Die Höhe des Schulgeldes ist durch den Schulerhalter zu regeln, wobei ein Betrag festzusetzen ist, der unter Berücksichtigung der vom Land Niederösterreich gewährten Förderung und des vom Erhalter der Musikschule zu leistenden Beitrages einen kostendeckenden Betrieb ermöglicht.
  3. Absatz 3Für Personen, welche volljährig und entscheidungsfähig sind und über ein eigenes Einkommen verfügen, und für Personen, die außerhalb des Gebietes des Musikschulerhalters den Hauptwohnsitz haben, kann vom Musikschulerhalter ein erhöhtes Schulgeld festgelegt werden.
  4. Absatz 4Ermäßigungen aus sozialen Gründen sowie für besonders förderungswürdige Schüler sind bis zu 50 % des vom Musikschulerhalter festgelegten Schulgeldes zulässig.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Gemeinsame Bestimmungen und Erfordernisse für Lehrkräfte und Leiter

  1. Absatz einsAuf Lehrkräfte und Leiterinnen bzw. Leiter, die Musikschulunterricht erteilen, sind die dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, LGBl. 2420, oder des NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetzes 2025, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2024,, anzuwenden.
  2. Absatz 2Für den von ihnen erteilten Unterricht, insbesondere für die jeweilige Ausbildungsstufe, ist eine ausreichende künstlerische und pädagogische Fachqualifikation oder Befähigung nachzuweisen; dabei sind auch ausländische Studienabschlüsse anzuerkennen, wenn diese auf Grund einer völkerrechtlichen Vereinbarung oder auf Grund einer Nostrifikation den inländischen Studienabschlüssen gleichwertig sind.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Musikschulstatut

  1. Absatz einsMusikschulerhalter, die eine Förderung nach dem römisch III. Abschnitt dieses Gesetzes ansprechen, haben ein Musikschulstatut zu erlassen. Das Musikschulstatut hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Name und Sitz der Musikschule (bei Verbandsmusikschulen auch Namen der beteiligten Gemeinden);
    2. Ziffer 2
      Aufbau, Organisation und pädagogischer Betrieb der Musikschule;
    3. Ziffer 3
      Fächerangebot und Umfang der Ausbildung;
    4. Ziffer 4
      Unterrichtsformen;
    5. Ziffer 5
      Unterrichtseinheiten, Ferienregelungen, entfallende Unterrichtseinheiten;
    6. Ziffer 6
      Zugang, Aufnahme, Anmeldung und Ausschluss;
    7. Ziffer 7
      Bestimmungen über die Studienbedingungen, Lehrpläne, Studienverlauf und Studiendauer (Studienordnung);
    8. Ziffer 8
      Bestimmungen über die Leistungsbeurteilung, einschließlich Prüfungsordnung und Zeugnisse;
    9. Ziffer 9
      Aufgaben der Schüler, Schulordnung;
    10. Ziffer 10
      Aufgaben der Schulleitung, deren Stellvertretung, der Standortkoordination und der Lehrkräfte, insbesondere in den Bereichen Organisation, Pädagogik und Weiterbildung;
    11. Ziffer 11
      Bestimmungen über die Kooperation und Kontaktpflege mit Elternvereinen, Kindergärten, Regelschulen, Musikorganisationen und anderen kulturellen Einrichtungen.
  2. Absatz 2Das Musikschulstatut ist der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Es gilt als genehmigt, wenn von der Landesregierung innerhalb von acht Wochen keine Untersagung erfolgt. Musikschulen, welchen das Öffentlichkeitsrecht gemäß Paragraphen 13, ff des Privatschulgesetzes, BGBl.Nr. 244/1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2001,, verliehen wurde, haben ihr Organisationsstatut der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

römisch II. ABSCHNITT
Organisation des NÖ Musikschulwesens

Paragraph 9,

Aufgaben des Landes

  1. Absatz einsDie Landesregierung wird ermächtigt, insbesondere Koordinationsmaßnahmen und Maßnahmen zur Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle, Beratung, Information und pädagogisch-künstlerischen Weiterentwicklung der Musikschulen, landes- und bundesweite Wettbewerbe für begabte Schüler der Musikschulen durchzuführen und an bundesweiten Zielen der Musikschulpädagogik, deren Erreichung eine länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig macht, mitzuwirken. Die Landesregierung kann sich hiebei auch anderer Einrichtungen und Organisationen bedienen. Diese Aufgaben werden durch zusätzliche Fördermittel bedarfsgerecht durch die Landesregierung gefördert. Die Zuständigkeit des Bundes in diesen Angelegenheiten bleibt davon unberührt.
  2. Absatz 2Um eine gleichmäßige Versorgung aller Landesbürger mit Musikschulunterricht zu erreichen, hat die Landesregierung eine bedarfsgerechte, möglichst ausgewogene und sinnvoll aufeinander abgestimmte regionale Verteilung der unterschiedlichen Größen und Ausbildungsangebote der Musikschulen anzustreben.
  3. Absatz 3Zu diesem Zweck hat die Landesregierung als überörtliches Raumordnungsprogramm gemäß Paragraph 10, einen NÖ Musikschulplan zu erlassen. Der Musikschulplan ist eine Verordnung der Landesregierung.

§ 10

Text

Paragraph 10,

NÖ Musikschulplan

  1. Absatz einsDer NÖ Musikschulplan ist Grundlage für die Fördermittelvergabe und ist längstens alle fünf Jahre nach seinem jeweiligen Inkrafttreten einer neuerlichen Beratung und Beschlussfassung zu unterziehen.
  2. Absatz 2Bei Erstellung des NÖ Musikschulplanes sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      derzeitige Struktur der Musikschule je Schulstandort;
    2. Ziffer 2
      infrastrukturelle Beziehungen (Verkehrsverbindungen, Sprengel, Verbände etc.);
    3. Ziffer 3
      regionale gleichmäßige und ausgewogene Versorgung der Landesbürger mit Musikschulunterrichtsangebot unter Berücksichtigung von Musikschulregionen.
  3. Absatz 3Der NÖ Musikschulplan hat insbesondere zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      Einteilung der Musikschulregionen (Anzahl der Musikschulen);
    2. Ziffer 2
      Schulstandort mit geförderten Wochenstunden, die Art der Musikschulerhalterin bzw. des Musikschulerhalters (Gemeinde oder Gemeindeverband) und Außenstellen;
    3. Ziffer 3
      Musikschul-Entwicklungskonzept.
  4. Absatz 4Der Musikschulbeirat schlägt den Musikschulerhaltern einen nach Regionen untergliederten NÖ Musikschulplan vor. Die Musikschulerhalter können dazu innerhalb einer angemessen festgesetzten Frist Stellung nehmen.
  5. Absatz 5Die Landesregierung beschließt den NÖ Musikschulplan. Vor Erlassung ist anstelle des Raumordnungsbeirates der Musikschulbeirat zu hören.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Musikschulbeirat

  1. Absatz einsAufgabe des Musikschulbeirates ist die Beratung der Landesregierung in Musikschulfragen, insbesondere die Erarbeitung des Musikschulplanes.
  2. Absatz 2Der Musikschulbeirat besteht aus:
    1. Ziffer eins
      dem für Musikschulen zuständigen Mitglied der Landesregierung;
    2. Ziffer 2
      dem für die Abteilung Gemeinden zuständigen Mitglied der Landesregierung;
    3. Ziffer 3
      zwei Vertretern der musikschulerhaltenden Gemeinden;
    4. Ziffer 4
      zwei Vertretern der Eltern der Musikschüler;
    5. Ziffer 5
      dem Leiter der für die Förderung der Musikschulen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung.
    Für jedes Mitglied ist ein Ersatzmitglied zu bestellen.
  3. Absatz 3Für die Bestellung der in Absatz 2, Ziffer 3, genannten Mitglieder und ihrer Ersatzmitglieder steht den Interessenvertretungen der Gemeinden gemäß Paragraph 119, NÖ Gemeindeordnung 1973, Landesgesetzblatt 1000, gemeinsam ein Vorschlagsrecht zu.
  4. Absatz 4Für die Bestellung der in Absatz 2, Ziffer 4, genannten Mitglieder und ihrer Ersatzmitglieder steht dem Landesverband der Eltern- und Fördervereine an Musiklehranstalten in Niederösterreich ein Vorschlagsrecht zu.
  5. Absatz 5Vorsitzender des Musikschulbeirates ist das für Musikschulen zuständige Mitglied der Landesregierung.
  6. Absatz 6Die Bestellung und Abberufung der Mitglieder und Ersatzmitglieder des Musikschulbeirates erfolgt durch die Landesregierung. Werden innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung keine oder unvollständige Vorschläge gemäß Absatz 3, oder 4 vorgelegt oder unterbleiben diesbezüglich Entsendungen, ist die Landesregierung in der Auswahl und Bestellung dieser Mitglieder frei.
  7. Absatz 7Der Musikschulbeirat hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, in der insbesondere die Vertretungsregelung der Mitglieder, Beschlusserfordernisse und administrative Belange aufzunehmen sind.
  8. Absatz 8Der Musikschulbeirat hat zu seiner Beratung Fachleute beizuziehen, so insbesondere Vertreterinnen bzw. Vertreter der Kultur.Region.Niederösterreich GmbH, der MKM Musik & Kunst Schulen Management Niederösterreich GmbH, des NÖ Blasmusikverbandes, der Bildungsdirektion für Niederösterreich, der Musikschulleiterinnen bzw. Musikschulleiter und Musikschullehrerinnen bzw. Musikschullehrer, der Universität für Musik und darstellende Kunst Wien und anderer einschlägiger Fachinstitutionen sowie Auskunftspersonen der zuständigen Abteilungen des Amtes der Landesregierung.

§ 12

Text

römisch III. ABSCHNITT
Förderung

Paragraph 12,

Kriterien der Förderung

  1. Absatz einsGefördert werden Musikschulen, die diesem Gesetz entsprechen und die im NÖ Musikschulplan vorgesehen sind.
  2. Absatz 2Das Land Niederösterreich fördert Hauptfachunterricht ausschließlich von Kindern und Jugendlichen bis zum vollendeten 24. Lebensjahr (Stichtag 30. Oktober des jeweiligen Schuljahres), sowie Hauptfach- und Ergänzungsfachunterricht in Gruppen, wenn der überwiegende Teil der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen zum Stichtag das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet hat.
  3. Absatz 3Die sich aus Paragraph 13, ergebende Höhe der Förderung einer Musikschule verringert sich bis zu 25 %, wenn die von der Landesregierung festzusetzenden Maßnahmen bezüglich der strukturellen Vorgaben der Unterrichtsformen und Angebote, wie insbesondere der Anteil der Wochenstunden im Einzelunterricht, der Anteil der Ergänzungsfächer und der Anteil der Wochenstunden im Hauptfachunterricht in einem festzulegenden Fachbereich, nicht eingehalten werden. Die näheren Bestimmungen sind im NÖ Musikschulplan festzulegen.
  4. Absatz 4Der Musikschulerhalter hat der für die Förderung der Musikschulen zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung über Aufforderung nachzuweisen, daß keine Untersagung der weiteren Führung der Musikschule gemäß Paragraph 8, des Privatschulgesetzes, BGBl.Nr. 244/1962, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 75 aus 2001,, erfolgt ist.
  5. Absatz 5Die Förderung wird an den Musikschulerhalter vergeben und ist von diesem bedarfsgerecht für den gesamten Ausbildungsbetrieb der Musikschule einschließlich ihrer Außenstellen zu verwenden.
  6. Absatz 6Auf die Förderung gemäß Absatz eins, besteht ein Rechtsanspruch.
  7. Absatz 7Das Förderjahr ist ident mit dem Kalenderjahr.
  8. Absatz 8Die Landesregierung hat durch Verordnung festzulegen,
    • Strichaufzählung
      bis zu welchem Zeitpunkt um die Förderung anzusuchen ist,
    • Strichaufzählung
      welche Nachweise dem Ansuchen anzuschließen sind,
    • Strichaufzählung
      welcher Stichtag für die Höhe der Förderungen bestimmend ist und
    • Strichaufzählung
      unter welchen Voraussetzungen eine Rückerstattung der Förderung zu erfolgen hat.
  9. Absatz 9Die Förderung setzt voraus, dass sich die Musikschulerhalterin bzw. der Musikschulerhalter bereit erklärt, folgende Schülerinnen und Schüler aufzunehmen:
    1. Ziffer eins
      vorrangig Schülerinnen und Schüler, deren Hauptwohnsitz sich im Gebiet der jeweiligen, durch das Land Niederösterreich geförderten, Musikschule befindet;
    2. Ziffer 2
      Schülerinnen und Schüler, deren Hauptwohnsitz sich zwar in Niederösterreich, aber nicht im Gebiet einer durch das Land Niederösterreich geförderten Musikschule befindet;
    3. Ziffer 3
      Schülerinnen und Schüler, deren Hauptwohnsitz sich zwar in einer niederösterreichischen Gemeinde befindet, welches zum Gebiet einer durch das Land Niederösterreich geförderten Musikschule zählt, diese Musikschule aber jenes Hauptfach nicht führt, welches die betreffende Schülerin bzw. der betreffende Schüler besuchen will.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Bemessung der Förderung

  1. Absatz einsDie Förderung der Musikschulen erfolgt im Rahmen des vom niederösterreichischen Landtag genehmigten Budgets. Sie besteht aus einem fixen prozentualen Förderanteil an den errechneten Personalkosten je Lehrperson, einem variablen Förderanteil mittels von der Musikschule zu erfüllenden Indikatoren und der Strukturförderung.
  2. Absatz 2Für die Abhaltung des Musikschulunterrichtes gebührt eine Förderung wie folgt:
    1. Ziffer eins
      Gefördert wird maximal jene Anzahl der Wochenstunden, die gemäß NÖ Musikschulplan für die betreffende Musikschule einschließlich ihrer Außenstellen vorgesehen ist.
    2. Ziffer 2
      Für die Berechnung der Förderung werden seitens des Fördergebers 30 % der errechneten Personalkosten der Lehrenden für die förderbaren Wochenstunden herangezogen. Unter errechneten Personalkosten sind jene Kosten zu verstehen, die man erhält, wenn man das vierzehnfache Monatsentgelt je Lehrperson gemäß den beim Förderantrag der Musikschule förderbaren Entlohnungsgruppen und Entlohnungsstufen zuzüglich eines pauschalierten Lohnnebenkostenanteils und etwaiger Zulagen für Leitung, Stellvertretung und Standortkoordination im Sinne der dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, LGBl. 2420, oder des NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetzes 2025, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2024,, auf die Anzahl der förderbaren Wochenstunden je Lehrperson aufrechnet.
    3. Ziffer 3
      Eine geförderte Wochenstunde ist als eine mit 50 Minuten angesetzte Unterrichtseinheit im Sinne der dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen zu verstehen.
    4. Ziffer 4
      Zusätzlich zu den Fördermitteln gemäß Absatz 2, Ziffer 2, wird seitens des Landes Niederösterreich ein variabler Förderanteil bei Erfüllung von Indikatoren durch die Musikschulerhalterin bzw. den Musikschulerhalter im Ausmaß von höchstens 15 % der errechneten Personalkosten vergeben. Unter Indikatoren sind objektiv messbare Zielvorgaben des Landes Niederösterreich im Sinne des Paragraph 2, zu verstehen, deren Art, Kriterien und Höhe im NÖ Musikschulplan festgelegt werden. Die Überprüfung der Voraussetzungen der Indikatoren je Musikschule wird durch das Land bzw. die von diesem beauftragten Einrichtungen und Organisationen im Rahmen der Förderantragskontrolle vorgenommen.
    5. Ziffer 5
      Wochenstunden, die von Lehrkräften abgehalten werden, die durch die Musikschulerhalterin bzw. den Musikschulerhalter besser als nach ihrer Befähigung gemäß den dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen für Musikschullehrerinnen und Musikschullehrer des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, LGBl. 2420, oder des NÖ Gemeinde-Bedienstetengesetzes 2025, Landesgesetzblatt Nr. 15 aus 2024,, eingereiht und eingestuft sind, werden so gefördert, als ob sie entsprechend ihrer Befähigung gemäß den genannten dienst- und besoldungsrechtlichen Bestimmungen eingereiht und eingestuft wären.
  3. Absatz 3Von den für die niederösterreichischen Musikschulen gemäß Absatz eins, zur Verfügung zu stellenden Gesamtmitteln ist ein Betrag von höchstens 10 % als Strukturförderung jeweils auf Vorschlag des Musikschulbeirates, insbesondere
    1. Ziffer eins
      für den Musikschulunterricht in jenen Fächern, die im Ausbildungsangebot der Musikschulen in Niederösterreich unterrepräsentiert sind,
    2. Ziffer 2
      zur Unterstützung sonstiger Qualitätsverbesserungs- und -sicherungsmaßnahmen und
    3. Ziffer 3
      zur Unterstützung regionaler und struktureller Besonderheiten
    zu vergeben.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

römisch IV. ABSCHNITT
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 14,

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen

Geschlechtsspezifische Bezeichnungen im Rahmen dieses Gesetzes gelten jeweils für Personen beiderlei Geschlechtes.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsMusikschulen, die als Schulen an einem Hauptstandort im Jahr 1999 Förderung nach dem NÖ Musikschulgesetz, Landesgesetzblatt 5200–3, bezogen haben, erhalten im Jahr 2000 110 % der im Jahr 1999 ausbezahlten Jahresförderung.
  2. Absatz 2Erfüllt eine Musikschule die Voraussetzungen nach dem römisch III. Abschnitt, erhält sie eine Förderung nach dem römisch III. Abschnitt.
    Die Förderung beträgt:
    1. Ziffer eins
      im Förderjahr 2001 mindestens 90 % der im Jahr 2000 ausbezahlten Jahresförderung,
    2. Ziffer 2
      im Förderjahr 2002 mindestens 80 % der im Jahr 2000 ausbezahlten Jahresförderung,
    3. Ziffer 3
      im Förderjahr 2003 mindestens 70 % der im Jahr 2000 ausbezahlten Jahresförderung,
    4. Ziffer 4
      im Förderjahr 2004 mindestens 60 % der im Jahr 2000 ausbezahlten Jahresförderung.
  3. Absatz 3Wenn eine Musikschule im Sinne des Absatz eins, die Voraussetzungen nach dem römisch III. Abschnitt nicht erfüllt, erhält sie den gleichen Betrag, den der Musikschulerhalter aufbringt, maximal 1/3 der Personalkosten, höchstens jedoch € 10.900,93. Wenn in den Förderjahren 2001-2004 1/3 der Personalkosten € 10.900,93 übersteigt, beträgt die Förderung
    1. Ziffer eins
      im Förderjahr 2001 80 %;
    2. Ziffer 2
      im Förderjahr 2002 70 %;
    3. Ziffer 3
      im Förderjahr 2003 60 %;
    4. Ziffer 4
      im Förderjahr 2004 50 %
    der im Jahr 2000 ausbezahlten Jahresförderung, jedoch mindestens € 10.900,93.
  4. Absatz 4Vor dem Tag der Beschlussfassung dieses Gesetzes abgeschlossene Dienstverträge für Lehrer und Leiter werden förderrechtlich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes behandelt. Jene Lehrer und Leiter, die nach den bisherigen Bestimmungen der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, Landesgesetzblatt 2400, des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976, Landesgesetzblatt 2420, bzw. der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976, Landesgesetzblatt 2440, richtig eingestuft wurden, werden in dieser Einstufung weiterhin gefördert. Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer 5, gilt sinngemäß. Dabei ist eine Einstufung in der Entlohnungsgruppe l1 und l2a2 der Einstufung ms1, l2a1 ms2, l2b1 ms3 und l3 ms4 gleichzuhalten.
  5. Absatz 5Eine Musikschule, die am 30. Oktober 2005 im NÖ Musikschulplan mit 80 bis zu 99,9 Wochenstunden angeführt ist, erhält im jeweiligen Förderjahr 100 % der im Förderjahr 2006 ausbezahlten Förderung, wenn der Umfang und die Qualität des Unterrichts am 30. Oktober des dem Förderjahr vorangehenden Jahres zumindest gleich groß wie am 30. Oktober 2005 ist und wenn sie am 30. Oktober des dem Förderjahr vorangehenden Jahres die Voraussetzungen nach dem römisch III. Abschnitt erfüllt. Eine Musikschule, die am 30. Oktober 2005 im NÖ Musikschulplan mit 80 bis zu 99,9 Wochenstunden, aber nach dem 30. Oktober 2005 im NÖ Musikschulplan mit mindestens 100 Wochenstunden angeführt ist und am 30. Oktober des dem Förderjahr vorangehenden Jahres die Voraussetzungen nach dem römisch III. Abschnitt erfüllt, erhält eine Förderung nach dem römisch III. Abschnitt.
  6. Absatz 6Erfüllt eine Musikschule die Voraussetzungen nach dem römisch III. Abschnitt, erhält sie eine Förderung nach dem römisch III. Abschnitt.
    Die Förderung beträgt:
    1. Ziffer eins
      in den Förderjahren 2027 und 2028 mindestens 100 % der im Förderjahr 2026 ausbezahlten Förderung
    2. Ziffer 2
      in den Förderjahren 2029 und 2030 mindestens 90 % der im Förderjahr 2026 ausbezahlten Förderung.
  7. Absatz 7Eine Musikschule, die am 30. Oktober des dem jeweiligen Förderjahr vorangehenden Jahres im NÖ Musikschulplan in der jeweils gültigen Fassung mit 100 bis zu 249,9 Wochenstunden angeführt ist, erhält
    1. Ziffer eins
      im Förderjahr 2027 80 % der im Förderjahr 2026 ausbezahlten Förderung
    2. Ziffer 2
      im Förderjahr 2028 70 % der im Förderjahr 2026 ausbezahlten Förderung
    3. Ziffer 3
      in den Förderjahren 2029 und 2030 60 % der im Förderjahr 2026 ausbezahlten Förderung,
    wenn Umfang und Qualität des Unterrichts am 30. Oktober des dem Förderjahr vorangehenden Jahres zumindest gleich groß sind, wie am 30. Oktober 2026.
  8. Absatz 8Eine Musikschule, die am 30. Oktober des dem jeweiligen Förderjahr vorangehenden Jahres im NÖ Musikschulplan in der jeweils gültigen Fassung mit 250 bis zu 299,9 Wochenstunden angeführt ist, erhält
    1. Ziffer eins
      in den Förderjahren 2027 und 2028 100 % der im Förderjahr 2026 ausbezahlten Förderung
    2. Ziffer 2
      in den Förderjahren 2029 und 2030 90 % der im Förderjahr 2026 ausbezahlten Förderung,
    wenn Umfang und Qualität des Unterrichts am 30. Oktober des dem Förderjahr vorangehenden Jahres zumindest gleich groß sind, wie am 30. Oktober 2026.
  9. Absatz 9Für Musikschulerhalterinnen bzw. Musikschulerhalter, die im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, weder eine Gemeinde noch ein Gemeindeverband sind, gelten die Übergangsbestimmungen gemäß Absatz 7 und 8 sinngemäß, wenn Umfang und Qualität des Unterrichts am 30. Oktober des dem Förderjahr vorangehenden Jahres zumindest gleich groß sind, wie am 30. Oktober 2026.

§ 16

Text

Paragraph 16,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDie Abschnitte römisch eins und römisch II dieses Gesetzes treten am 1. September 1999 und die Abschnitte römisch III und römisch IV treten am 1. Jänner 2000 in Kraft. Das NÖ Musikschulgesetz, Landesgesetzblatt 5200–3, tritt am 1. Jänner 2000 außer Kraft.
  2. Absatz 2Durchführungsbestimmungen zu diesem Gesetz können vor Inkrafttreten dieses Gesetzes erlassen werden, treten aber frühestens mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft.
  3. Absatz 3Die Paragraphen eins,, 3 Absatz eins,, 3a, 4 Absatz eins,, 5 Absatz 2, und 3, 7 Absatz eins,, 8 Absatz eins,, 10 Absatz 3, sowie 11 Absatz 8, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024, treten am 1. September 2026 in Kraft. Die Paragraphen 12, Absatz 2, bis 9, 13 sowie 15 Absatz 4, und Absatz 6, bis 9 in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 16 aus 2024, treten am 1. Jänner 2027 in Kraft.