Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Familiengesetz, Fassung vom 24.09.2021

§ 0

Langtitel

NÖ Familiengesetz
StF: LGBl. 3505-0

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 27.Februar 2020 beschlossen:

I. ALLGEMEINES

§ 1 Zielsetzung

§ 2 Abgrenzung

§ 3 NÖ Familie im Sinne dieses Gesetzes

 

II. FÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE NÖ FAMILIEN

§ 4 Grundsätze der Förderung

§ 5 Gegenstand der Förderung

§ 6 Mittel der Förderung

§ 7 Familienpass

§ 7a Datenverarbeitung

 

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 

§ 12 Übergangsbestimmung

§ 13 Inkrafttreten

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

I. ALLGEMEINES

§ 1

Zielsetzung

Dieses Gesetz soll die Familie als Form menschlichen Zusammenlebens unterstützen und fördern. Dabei soll die Eigenverantwortung der Familie und ihrer bereits bestehenden Vertretungen gefördert und ihre persönliche Freiheit nicht beeinträchtigt werden.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 2

Abgrenzung

Von diesem Gesetz sind ausgenommen:

a)

Maßnahmen, die in Gesetzgebung oder Vollziehung dem Bund zukommen,

b)

Förderungsmaßnahmen des Bundes als Träger von Privatrechten,

c)

Maßnahmen im Interesse der Familie, die in anderen Rechtsbereichen des Landes zu treffen sind (z.B. Bauangelegenheiten, Kindergartenangelegenheiten, Sozialhilfeangelegenheiten usw.).

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 3

Die NÖ Familie im Sinne dieses Gesetzes

Als NÖ Familie im Sinne dieses Gesetzes gelten

-

eheliche Lebensgemeinschaften österreichischer Staatsbürger und/oder Staatsangehöriger anderer EWR-Mitgliedstaaten, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, mit ihrem Kind (ihren Kindern) und

-

Lebensgemeinschaften alleinerziehender österreichischer Staatsbürger oder Staatsangehöriger anderer EWR-Mitgliedstaaten, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, mit ihrem Kind (ihren Kindern),

soweit die genannten Staatsbürger (Staatsangehörigen) für dieses Kind (diese Kinder) Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl.Nr. 376/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, haben.

§ 3a

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 3a

Die Fördermaßnahmen des II. Abschnittes gelten auch für eingetragene Partnerschaften entsprechend dem Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft, BGBl. I Nr. 135/2009, soweit die Partner österreichische Staatsbürger und/oder Staatsangehörige anderer EWR-Mitgliedstaaten, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren ordentlichen Wohnsitz haben, sind und mindestens einer der Partner für mindestens ein Kind, das im Haushalt lebt, Anspruch auf Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl.Nr. 376/1967 in der Fassung BGBl. I Nr. 111/2010, hat.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

II. FÖRDERUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE NÖ FAMILIEN

§ 4

Grundsätze der Förderung

(1) Die in diesem Abschnitt genannten Förderungsmaßnahmen sind vom Land als Träger von Privatrechten im Rahmen der durch den Voranschlag zur Verfügung gestellten Mittel zu erbringen.

(2) Die Förderung der Familien ist soweit als möglich in Form der Unterstützung einschlägiger Organisationen und anderer privater Initiativen zu leisten.

(3) Die Kinderanzahl und das Gesamteinkommen der Familie sind zu berücksichtigen, soweit dies nach Art und Gegenstand der Förderung in Betracht kommt.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 5

Gegenstand der Förderung

Als Gegenstände der Förderung kommen insbesondere in Betracht:

a)

Privatinitiativen für Familien (z. B. Nachbarschaftshilfe, Selbsthilfegruppen),

b)

Maßnahmen zur Förderung des Zusammenlebens mehrerer Generationen bzw. Familien,

c)

Elternbildung,

d)

Familienurlaubsaktion,

e)

Initiativen zur gemeinsamen Freizeitgestaltung und kulturellen Betätigung von Familien,

f)

Hilfe für in Bedrängnis geratene Eltern und Kinder (z.B. Familienhelferinnen, Unterstützung von Kindern, die durch den Tod der Mutter in eine besondere Notlage geraten sind),

g)

Tagesmütter und andere Einrichtungen zur Betreuung von Kindern (z.B. Kinderkrippen),

h)

Förderung der Eigenvorsorge gegen Unfälle im Haushalt,

i)

Unterstützung bei Vergabe von Heimplätzen für NÖ Studenten,

j)

Kindergartentransport,

k)

Forschungsprojekt im Interesse der NÖ Familien.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 6

Mittel der Förderung

Als Mittel der Förderung kommen in Betracht:

a)

finanzielle und organisatorische Hilfe des Landes,

b)

Veranstaltungen und Aktionen des Landes,

c)

Hilfe oder Beratung für private Initiativen,

d)

Begünstigungen bei der Inanspruchnahme von Einrichtungen des Landes und seiner Unternehmungen in Form der Ermäßigung privatrechtlicher Tarife und Gebühren für kinderreiche Familien oder der Erleichterung von Vorsprachen bei Behörden und Ämtern für Eltern, die Kleinkinder oder Behinderte zu betreuen haben.

§ 7

Text

§ 7

Familienpass

Das Land kann NÖ Familien einen Familienpass zur Inanspruchnahme von Förderungen im Sinne dieses Gesetzes selbst oder im Wege der NÖ Familienland GmbH ausstellen. Der Familienpaß kann auch Hinweise auf andere familienpolitische Maßnahmen beinhalten.

§ 8

Text

III. (entfällt)

§ 8

(entfällt)

§ 9

Text

§ 9

(entfällt)

§ 10

Text

§ 10

(entfällt)

§ 11

Text

§ 11

(entfällt)

§ 12

Text

IV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN

§ 12

Übergangsbestimmung

Die am 1. September 2018 bestehenden Verpflichtungen der Interessenvertretung der NÖ Familien, ausgenommen der arbeitsrechtlichen Verhältnisse, sowie deren Vermögen gehen auf das Land Niederösterreich über.

§ 13

Text

§ 13

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Das Inhaltsverzeichnis und § 7a in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2018 treten am 25. Mai 2018 in Kraft.

(3) Das Inhaltsverzeichnis zu § 12 und § 12 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 32/2018 treten am 1. September 2018 in Kraft. Gleichzeitig treten das Inhaltsverzeichnis zu Abschnitt III. und der Abschnitt III. außer Kraft.