Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Sektorales Raumordnungsprogramm Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe, Fassung vom 30.09.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung über ein sektorales Raumordnungsprogramm für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe
StF: LGBl. 8000/83-0

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 15. Dezember 1998 aufgrund des § 3 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl. 8000–12, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Zielsetzungen

Bei der Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen sind folgende Grundsätze zu beachten:

  • -
    die schonende Verwendung natürlicher Ressourcen;
  • -
    die Sicherung mineralischer Rohstoffvorkommen;
  • -
    die Sicherung von Gebieten mit besonderen Standorteignungen für den jeweiligen Zweck und die Freihaltung dieser Gebiete von wesentlichen Beeinträchtigungen;
  • -
    die Abstimmung des Materialabbaues auf den mittelfristigen Bedarf, auf die ökologischen Grundlagen und auf die anderen Nutzungsansprüche;
  • -
    die Erhaltung eines für die Region typischen Landschaftsbildes;
  • -
    die Erhaltung wertvoller Erholungsräume;
  • -
    die Sicherung des natürlichen Wasserhaushaltes;
  • -
    die nachhaltige Nutzbarkeit der Grundwasserreserven;
  • -
    die Sicherung einer ausreichenden Versorgung mit Trinkwasser;
  • -
    die Vermeidung des störenden Einflusses des Materialabbaues (insbesondere Lärm und Staub) auf gewidmetes Wohnbauland und Bauland-Sondergebiet mit Schutzbedürfnis.

§ 2

Text

§ 2

Abbauregelungen

  1. (1) Der Abbau von grundeigenen mineralischen Rohstoffen ist wie folgt geregelt:
    1. 1.
      Im Geltungsbereich des Regionalen Raumordnungsprogrammes Wien-Umland, LGBl. 8000/77–1, ist außerhalb der in der Anlage 2 zum Regionalen Raumordnungsprogramm Wien-Umland festgelegten Eignungszonen sowie in den Eignungszonen Nummer 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, 9 und 10 und außerhalb der in der Anlage 3 zum Regionalen Raumordnungsprogramm Wien-Umland festgelegten erweiterungsfähigen Standorte ein Abbau unzulässig.
    2. 2.
      Im Geltungsbereich des Regionalen Raumordnungsprogrammes Untere Enns, LGBl. 8000/35, ist außerhalb der in den Anlagen 1 und 2 zum Regionalen Raumordnungsprogramm Untere Enns festgelegten Eignungszonen der Abbau unzulässig.
    3. 3.
      Im Geltungsbereich des Regionalen Raumordnungsprogrammes NÖ Zentralraum, LGBl. 8000/76, ist außerhalb der festgelegten Eignungszonen und erweiterungsfähigen Standorte (Anlagen 1 und 2 zum Regionalen Raumordnungsprogramm NÖ Zentralraum) der Abbau in den in der Anlage 1 dieser Verordnung genannten Gemeinden bzw. Gemeindeteilen unzulässig.
    4. 4.
      Im Geltungsbereich des Regionalen Raumordnungsprogrammes für die Planungsregion Wr. Neustadt-Neunkirchen, LGBl. 8000/75, ist außerhalb der festgelegten Eignungszonen (Anlage 2 zum Regionalen Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen) der Abbau in den in der Anlage 1 dieser Verordnung genannten Gemeinden bzw. Gemeindeteilen unzulässig.
    5. 5.
      Außerhalb des Geltungsbereiches der Regionalen Raumordnungsprogramme Wien-Umland, NÖ Zentralraum, Wr. Neustadt-Neunkirchen und Untere Enns ist der Abbau in den in der Anlage 1 genannten Gemeinden bzw. Gemeindeteilen unzulässig.
  2. (2) Bergbauberechtigungen, Aufschluß- und Abbaupläne sowie Abbaugenehmigungen im Sinne des Berggesetzes 1975, BGBl. 259 i.d.F. BGBl. 219/1996, werden durch Abs. 1 nicht berührt.

§ 3

Text

§ 3

Ausnahmen und Änderungen

  1. (1) Von der überörtlichen Raumordnungsvorschrift nach § 2 Abs. 1 sind ausgenommen:
    1. 1.
      Jene Bereiche, die im Örtlichen Raumordnungsprogramm der jeweiligen Gemeinde als Grünland-Materialgewinnungsstätte gewidmet sind, wobei eine derartige Widmung zulässig ist, wenn sie unter Berücksichtigung bestehender Eignungszonen oder erweiterungsfähiger Standorte die Zielsetzungen nach § 1 erfüllt.
    2. 2.
      Die Gewinnung von grundeigenen mineralischen Rohstoffen im Rahmen der ordnungsgemäßen Land- und Forstwirtschaft, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfes erfolgt, – unbeschadet der Anzeigepflicht nach § 15 Abs. 1 Z 13 der NÖ Bauordnung 1996.
  2. (2) Zusätzliche Eignungszonen und erweiterungsfähige Standorte dürfen durch die Änderung der im § 2 Abs. 1 Z 1 bis 4 zitierten Raumordnungsprogramme sowie durch Erlassung von regionalen Raumordnungsprogrammen für den Bereich nach § 2 Abs. 1 Z 5 festgelegt werden.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Zonen, in denen der Abbau von Fest- und Lockergestein unzulässig ist, ausgenommen Eignungszonen nach § 2

Verwaltungsbezirk/Gemeinde

Zone

 

 

Krems an der Donau

gesamte Gemeinde

St. Pölten

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/20

Waidhofen an der Ybbs

gesamte Gemeinde

Wr. Neustadt

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/23 und LGBl. 6950/25 und LGBl. 6950/27 und LGBl. 6900/56

 

 

Amstetten

 

Allhartsberg

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Amstetten

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35 und LGBl. 6900/50

Ardagger

gesamte Gemeinde

Aschbach-Markt

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Ertl

gesamte Gemeinde

Hollenstein an der Ybbs

gesamte Gemeinde

Kematen an der Ybbs

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Neustadtl an der Donau

gesamte Gemeinde

Opponitz

gesamte Gemeinde

St. Georgen am Reith

gesamte Gemeinde

St. Peter in der Au

Gemeindeteile gemäß LGBl. 8000/30

Seitenstetten

gesamte Gemeinde

Sonntagberg

gesamte Gemeinde

Strengberg

gesamte Gemeinde

Wallsee-Sindelburg

gesamte Gemeinde

Winklarn

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35 und LGBl. 6900/50

Ybbsitz

gesamte Gemeinde

 

 

Gänserndorf

 

Drösing

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Dürnkrut

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Jedenspeigen

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Hohenau an der March

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Neusiedl an der Zaya

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35 und LGBl. 8000/30

Ringelsdorf-Niederabsdorf

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

 

 

Gmünd

 

Amaliendorf-Aalfang

gesamte Gemeinde

Bad Großpertholz

gesamte Gemeinde

Brand-Nagelberg

gesamte Gemeinde

Gmünd

gesamte Gemeinde

Großdietmanns

Gemeindeteile gemäß LGBl. 8000/30

Großschönau

gesamte Gemeinde

Heidenreichstein

gesamte Gemeinde

Hoheneich

gesamte Gemeinde

Litschau

gesamte Gemeinde

Moorbad Harbach

gesamte Gemeinde

Schrems

gesamte Gemeinde

St. Martin

gesamte Gemeinde

Unserfrau-Altweitra

gesamte Gemeinde

Weitra

gesamte Gemeinde

 

 

Hollabrunn

 

Hardegg

gesamte Gemeinde

Hohenwarth-Mühlbach a.M.

Gemeindeteile gemäß LGBl. 8000/30

Hollabrunn

Gemeindeteile gemäß LGBl. 8000/30

Maissau

Gemeindeteile gemäß LGBl. 8000/30

Pulkau

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Retz

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

 

 

Horn

 

Altenburg

gesamte Gemeinde

Drosendorf-Zissersdorf

gesamte Gemeinde

Gars am Kamp

gesamte Gemeinde

Geras

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Horn

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6900/55 und LGBl. 5500/35

Japons

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Rosenburg-Mold

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35 und LGBl. 6900/55 und LGBl. 8000/30

Sigmundsherberg

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

 

 

Krems an der Donau

 

Aggsbach

gesamte Gemeinde

Albrechtsberg a.d. Gr. Krems

gesamte Gemeinde

Bergern i. Dunkelsteinerwald

gesamte Gemeinde

Droß

gesamte Gemeinde

Dürnstein

gesamte Gemeinde

Etsdorf-Haitzendorf

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6900/52

Furth bei Göttweig

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Gedersdorf

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6900/52

Gföhl

Gemeindeteile gemäß LGBl. 8000/30

Hadersdorf-Kammern

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/26 und LGBl. 6900/52

Jaidhof

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Krumau am Kamp

gesamte Gemeinde

Langenlois

gesamte Gemeinde

Lengenfeld

gesamte Gemeinde

Maria Laach am Jauerling

gesamte Gemeinde

Mautern a.d. Donau

gesamte Gemeinde

Mühldorf

gesamte Gemeinde

Paudorf

gesamte Gemeinde

Rastenfeld

gesamte Gemeinde

Rohrendorf bei Krems

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6900/52

Rossatz-Arnsdorf

gesamte Gemeinde

Schönberg am Kamp

gesamte Gemeinde

Senftenberg

gesamte Gemeinde

Spitz

gesamte Gemeinde

St. Leonhard am Hornerwalde

gesamte Gemeinde

Straß im Straßertale

gesamte Gemeinde

Stratzing

gesamte Gemeinde

Weinzierl am Walde

gesamte Gemeinde

Weißenkirchen in der Wachau

gesamte Gemeinde

 

 

Lilienfeld

 

Annaberg

gesamte Gemeinde

Eschenau

gesamte Gemeinde

Hainfeld

gesamte Gemeinde

Hohenberg

gesamte Gemeinde

Kaumberg

gesamte Gemeinde

Kleinzell

gesamte Gemeinde

Lilienfeld

gesamte Gemeinde

Mitterbach am Erlaufsee

gesamte Gemeinde

Ramsau

gesamte Gemeinde

Rohrbach a.d. Gölsen

gesamte Gemeinde

St. Aegyd am Neuwalde

gesamte Gemeinde

St. Veit a.d. Gölsen

gesamte Gemeinde

Traisen

gesamte Gemeinde

Türnitz

gesamte Gemeinde

 

 

Melk

 

Artstetten-Pöbring

gesamte Gemeinde

Bergland

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/28

Dorfstetten

gesamte Gemeinde

Dunkelsteinerwald

gesamte Gemeinde

Emmersdorf a.d. Donau

gesamte Gemeinde

Erlauf

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/28

Golling an der Erlauf

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/28

Hofamt Priel

gesamte Gemeinde

Kleinpöchlarn

gesamte Gemeinde

Leiben

gesamte Gemeinde

Marbach a.d. Donau

gesamte Gemeinde

Maria Taferl

gesamte Gemeinde

Melk

gesamte Gemeinde

Münichreith-Laimbach

gesamte Gemeinde

Nöchling

gesamte Gemeinde

Persenbeug-Gottsdorf

gesamte Gemeinde

Pöggstall

gesamte Gemeinde

Raxendorf

gesamte Gemeinde

Schönbühel-Aggsbach

gesamte Gemeinde

St. Martin-Karlsbach

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

St. Oswald

gesamte Gemeinde

Weiten

gesamte Gemeinde

Ybbs a.d. Donau

gesamte Gemeinde

Yspertal

gesamte Gemeinde

 

 

Mistelbach

 

Asparn a.d. Zaya

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Bernhardsthal

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Falkenstein

gesamte Gemeinde

Gnadendorf

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Niederleis

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Ottenthal

gesamte Gemeinde

Rabensburg

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/13 und LGBl. 5500/35

 

 

Neunkirchen

 

Altendorf

gesamte Gemeinde

Aspangberg-St. Peter

gesamte Gemeinde

Aspang-Markt

gesamte Gemeinde

Breitenau

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/27

Breitenstein

gesamte Gemeinde

Buchbach

gesamte Gemeinde

Edlitz

gesamte Gemeinde

Enzenreith

gesamte Gemeinde

Feistritz a. Wechsel

gesamte Gemeinde

Gloggnitz

gesamte Gemeinde

Grafenbach-St. Valentin

gesamte Gemeinde

Grimmenstein

gesamte Gemeinde

Grünbach a. Schneeberg

gesamte Gemeinde

Höflein a.d. Hohen Wand

gesamte Gemeinde

Kirchberg a. Wechsel

gesamte Gemeinde

Mönichkirchen

gesamte Gemeinde

Natschbach-Loipersbach

Gemeindeteile gemäß LGBl. 8000/30

Neunkirchen

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/27

Otterthal

gesamte Gemeinde

Payerbach

gesamte Gemeinde

Pitten

gesamte Gemeinde

Prigglitz

gesamte Gemeinde

Puchberg a. Schneeberg

gesamte Gemeinde

Raach a. Hochgebirge

gesamte Gemeinde

Reichenau a.d. Rax

gesamte Gemeinde

Scheiblingkirchen-Thernberg

gesamte Gemeinde

Schottwien

gesamte Gemeinde

Schrattenbach

gesamte Gemeinde

Schwarzau am Steinfelde

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/27

Schwarzau im Gebirge

gesamte Gemeinde

Seebenstein

gesamte Gemeinde

Semmering

gesamte Gemeinde

St. Corona a. Wechsel

gesamte Gemeinde

St. Egyden a. Steinfelde

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/27

Ternitz

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Thomasberg

gesamte Gemeinde

Trattenbach

gesamte Gemeinde

Vöstenhof

gesamte Gemeinde

Warth

gesamte Gemeinde

Warthmannstetten

gesamte Gemeinde

Willendorf

gesamte Gemeinde

Würflach

gesamte Gemeinde

Zöbern

gesamte Gemeinde

 

 

St. Pölten

 

Altlengbach

gesamte Gemeinde

Asperhofen

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Brand-Laaben

gesamte Gemeinde

Eichgraben

gesamte Gemeinde

Frankenfels

gesamte Gemeinde

Grünau

gesamte Gemeinde

Hafnerbach

gesamte Gemeinde

Karlstetten

gesamte Gemeinde

Kasten bei Böheimkirchen

gesamte Gemeinde

Kirchberg a.d. Pielach

gesamte Gemeinde

Loich

gesamte Gemeinde

Maria Anzbach

gesamte Gemeinde

Michelbach

gesamte Gemeinde

Neidling

gesamte Gemeinde

Neulengbach

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Neustift-Innermanzing

gesamte Gemeinde

Obritzberg-Rust

gesamte Gemeinde

Pyhra

gesamte Gemeinde

Rabenstein a.d. Pielach

gesamte Gemeinde

Schwarzenbach a.d. Pielach

gesamte Gemeinde

Stössing

gesamte Gemeinde

Traismauer

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6900/53

Weinburg

gesamte Gemeinde

Wilhelmsburg

gesamte Gemeinde

Wölbling

gesamte Gemeinde

 

 

Scheibbs

 

Gaming

gesamte Gemeinde

Göstling a.d. Ybbs

gesamte Gemeinde

Gresten

gesamte Gemeinde

Gresten-Land

gesamte Gemeinde

Lunz am See

gesamte Gemeinde

Puchenstuben

gesamte Gemeinde

Randegg

gesamte Gemeinde

Reinsberg

gesamte Gemeinde

Scheibbs

gesamte Gemeinde

St. Anton a.d. Jessnitz

gesamte Gemeinde

Wieselburg

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/29

 

 

Waidhofen a.d Thaya

 

Dietmanns

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Dobersberg

gesamte Gemeinde

Groß-Siegharts

gesamte Gemeinde

Karlstein a.d. Thaya

gesamte Gemeinde

Ludweis-Aigen

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Raabs

gesamte Gemeinde

Waldkirchen

gesamte Gemeinde

 

 

Wr. Neustadt

 

Bad Fischau-Brunn

gesamte Gemeinde

Bad Schönau

gesamte Gemeinde

Bromberg

gesamte Gemeinde

Ebenfurth

Gemeindeteile gemäß BGBl.Nr. 126/1969

Eggendorf

Gemeindeteile gemäß BGBl.Nr. 126/1969 und LGBl. 5500/13

Erlach

gesamte Gemeinde

Felixdorf

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6900/56

Gutenstein

gesamte Gemeinde

Hochneukirchen-Gschaidt

gesamte Gemeinde

Hochwolkersdorf

gesamte Gemeinde

Hohe Wand

gesamte Gemeinde

Hollenthon

gesamte Gemeinde

Katzelsdorf

gesamte Gemeinde

Kirchschlag i.d. Buckligen Welt

gesamte Gemeinde

Krumbach

gesamte Gemeinde

Lanzenkirchen

gesamte Gemeinde

Lichtenegg

gesamte Gemeinde

Markt Piesting

gesamte Gemeinde

Matzendorf-Hölles

gesamte Gemeinde

Miesenbach

gesamte Gemeinde

Muggendorf

gesamte Gemeinde

Pernitz

gesamte Gemeinde

Rohr im Gebirge

gesamte Gemeinde

Schwarzenbach

gesamte Gemeinde

Sollenau

Gemeindeteile gemäß BGBl.Nr. 126/1969 und LGBl. 6900/56

Waidmannsfeld

gesamte Gemeinde

Waldegg

gesamte Gemeinde

Walpersbach

gesamte Gemeinde

Weikersdorf am Steinfelde

Gemeindeteile gemäß LGBl. 6950/23 und LGBl. 6950/27

Wiesmath

gesamte Gemeinde

Winzendorf-Muthmannsdorf

gesamte Gemeinde:

KG Muthmannsdorf, KG Emmerberg, KG Winzendorf

Wöllersdorf-Steinabrückl

gesamte Gemeinde

 

 

Zwettl

 

Altmelon

gesamte Gemeinde

Arbesbach

gesamte Gemeinde

Bärnkopf

gesamte Gemeinde

Grafenschlag

gesamte Gemeinde

Groß-Gerungs

gesamte Gemeinde

Großgöttfritz

gesamte Gemeinde

Gutenbrunn

gesamte Gemeinde

Kirchschlag

gesamte Gemeinde

Langschlag

gesamte Gemeinde

Martinsberg

gesamte Gemeinde

Ottenschlag

gesamte Gemeinde

Pölla

gesamte Gemeinde

Rappottenstein

gesamte Gemeinde

Sallingberg

gesamte Gemeinde

Schönbach

gesamte Gemeinde

Traunstein

gesamte Gemeinde

Waldhausen

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35

Zwettl

Gemeindeteile gemäß LGBl. 5500/35 und LGBl. 8000/30