Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Gemeindeverbandsgesetz, Fassung vom 13.11.2018

§ 0

Langtitel

NÖ Gemeindeverbandsgesetz
StF: LGBl. 1600-0

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 2. Juli 2015 beschlossen:

Anlage

NÖ Gemeindeverbandsgesetz

Inhaltsverzeichnis

 

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§§

Geltungsbereich

1

Bildung von Gemeindeverbänden

2

 

Rechtliche Stellung

3

 

2. Abschnitt: Bildung von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung; Zusammenschluss von Gemeindeverbänden

Vereinbarung

4

 

Satzung

5

 

Name und Sitz des Gemeindeverbandes

6

 

Organe

7

 

Verbandsversammlung

8

 

Verbandsvorstand

9

 

Verbandsobmann

10

 

Gelöbnis

11

 

Kundmachung bestellter Verbandsorgane

12

 

Aufwandsentschädigung

13

 

Geschäftsführung

14

 

Schriftliche Ausfertigungen

15

 

Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verbandsvorstandes

16

 

Kostenersätze

17

 

Entscheidung über Streitigkeiten

18

 

Vermögensrechtliche Ansprüche und Haftung

19

 

Beitritt und Ausscheiden von Gemeinden

20

 

Zusammenschluss von Gemeindeverbänden

20a

 

Auflösung des Gemeindeverbandes

21

 

Genehmigung der Bildung von Gemeindeverbänden

22

 

3. Abschnitt: Bildung von Gemeindeverbänden durch Verordnung Bildung durch Verordnung

23

 

Satzung

24

 

Übertragener Wirkungsbereich (Aufgaben, Verantwortlichkeit)

25

 

Änderung der Satzung und Auflösung des Gemeindeverbandes

26

 

4. Abschnitt: Gemeinsame Bestimmungen Kundmachung von Rechtsverordnungen

27

 

Verfahren und vergleichbare Organe

29

 

Wirtschafts- und Haushaltsführung

30

 

Aufsicht

31

 

Maßnahmen im übertragenen Wirkungsbereich

31a

 

Eigener Wirkungsbereich

32

 

5. Abschnitt: Bestimmungen über Gemeindeverbände, die im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes gebildet wurden

 

 

 

Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

33

 

6. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen

34

 

 

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Geltungsbereich

Sofern nicht besondere landesgesetzliche Bestimmungen bestehen, gelten:

1.

alle Bestimmungen dieses Gesetzes für Gemeindeverbände, die Angelegenheiten der Gemeinden als Träger von Privatrechten sowie Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung besorgen, zu deren gesetzlicher Regelung und Vollziehung das Land zuständig ist;

2.

die organisationsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes darüber hinaus auch für jene Gemeindeverbände, die Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung besorgen, zu deren gesetzlicher Regelung der Bund zuständig ist;

3.

die aufsichtsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes für Gemeindeverbände, die Angelegenheiten der Gemeinden als Träger von Privatrechten und Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinden aus dem Bereich der Landesvollziehung besorgen.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 2

Bildung von Gemeindeverbänden

(1) Die Bildung eines Gemeindeverbandes kann durch Vereinbarung (2. Abschnitt) oder zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinden, zu deren gesetzlicher Regelung das Land zuständig ist, durch Verordnung der Landesregierung (3. Abschnitt) erfolgen.

(2) Gemeinden können zwei oder mehreren Gemeindeverbänden angehören.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 3

Rechtliche Stellung

Der Gemeindeverband besitzt im Rahmen der zu besorgenden Aufgaben dieselbe rechtliche Stellung, wie sie den verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe der sie betreffenden Rechtsvorschriften vor der Bildung des Gemeindeverbandes zugekommen war; im übrigen wird die rechtliche Stellung der verbandsangehörigen Gemeinden nicht berührt.

§ 4

Text

2. Abschnitt

Bildung von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung; Zusammenschluss von Gemeindeverbänden

§ 4

Vereinbarung

(1) Zur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Eine solche Vereinbarung bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde.

(2) Eine Vereinbarung hat die übereinstimmenden Willenserklärungen der beteiligten Gemeinden auf Bildung eines Gemeindeverbandes und die Satzung zu enthalten.

(3) Folgende Änderungen der Vereinbarung bedürfen gleichfalls übereinstimmender Willenserklärungen der jeweils betroffenen Gemeinden und der Genehmigung (§ 22) der Aufsichtsbehörde:

-

Änderung des Aufgabenbereiches (§ 5 Abs. 1 Z 3)

-

Änderung des Kostenersatzes (§ 5 Abs. 1 Z 5).

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 5

Satzung

(1) Die Satzung hat zu enthalten:

1.

Name und Sitz des Gemeindeverbandes,

2.

Namen der beteiligten Gemeinden,

3.

Bezeichnung der gemeinsam zu besorgenden Angelegenheiten,

4.

Organe des Gemeindeverbandes,

5.

Regelung des Ersatzes der Kosten (Personal- und Sachaufwand), die aus der Besorgung der Verbandsaufgaben erwachsen,

6.

Regelung der vermögensrechtlichen Ansprüche der verbandsangehörigen Gemeinden gegenüber dem Gemeindeverband und der Haftung für Verbindlichkeiten,

7.

Regelung der näheren Voraussetzungen für den Fall des Ausscheidens einer verbandsangehörigen Gemeinde aus dem Grunde, daß ihr eine weitere Verbandszugehörigkeit wirtschaftlich nicht zugemutet werden kann; insbesondere sind die wechselseitigen vermögensrechtlichen Ansprüche und die Haftung für Verbindlichkeiten des Gemeindeverbandes zu regeln,

8.

Bestimmungen über die Auflösung des Gemeindeverbandes, die Abwicklung bestehender Dienstverhältnisse und die Verwendung des Vermögens des Gemeindeverbandes aus diesem Anlaß.

(2) Wenn es wenigstens ein Zehntel der den Gemeindeverband bildenden Gemeinden verlangt, hat die Satzung vorzusehen, daß folgende Beschlüsse sowohl der Zustimmung der einfachen Mehrheit der Vertreter aller Gemeinden als auch der Zustimmung der Vertreter jener Gemeinden bedürfen, welche wenigstens drei Viertel des finanziellen Aufwandes tragen:

1.

Beschlüsse gemäß Abs. 1 Z 5 und

2.

Beschlüsse gemäß § 8 Abs. 4 Z 4.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 6

Name und Sitz des Gemeindeverbandes

(1) Dem Namen eines Gemeindeverbandes ist die Bezeichnung “Gemeindeverband” voranzustellen; er ist so zu wählen, daß er nicht zu Verwechslungen mit den Namen anderer Gemeindeverbände Anlaß bieten kann.

(2) Der Sitz des Gemeindeverbandes hat sich in einer niederösterreichischen Gemeinde zu befinden.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 7

Organe

(1) Der Gemeindeverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes; in der Satzung sind folgende Organe vorzusehen:

1.

die Verbandsversammlung,

2.

der Verbandsvorstand und

3.

der Verbandsobmann.

(2) Die Satzung kann die Bildung von Ausschüssen und Hilfsorganen vorsehen.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 8

Verbandsversammlung

(1) (Verfassungsbestimmung) Die Verbandsversammlung ist die Versammlung der Vertreter der verbandsangehörigen Gemeinden. Vertreter der Gemeinde in der Verbandsversammlung ist der Bürgermeister. Der Gemeinderat kann jedoch auf Vorschlag des Bürgermeisters auch einen anderen Vertreter der Gemeinde und einen Ersatzmann aus seiner Mitte bestellen. Im Falle der Verhinderung des Bürgermeisters richtet sich seine Vertretung nach den Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973, LGBl. 1000, soweit im Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.

(2) Mehrere verbandsangehörige Gemeinden können sich durch einen ihrer Vertreter in der Verbandsversammlung vertreten lassen, der für jede Gemeinde, die ihn entsendet, nach Maßgabe der ihm erteilten Vollmacht das Stimmrecht ausübt. Werden von einem Vertreter einer Gemeinde in der Verbandsversammlung mehrere verbandsangehörige Gemeinden vertreten, kann im Falle seiner Verhinderung ein Vertreter einer anderen verbandsangehörigen Gemeinde mit der Vertretung betraut werden. Bestand und Umfang der Vertretungsbefugnis richten sich nach der gemäß dem ersten Satz erteilten Vollmacht.

(3) Zu einem gültigen Beschluß der Verbandsversammlung ist die Anwesenheit der Vertreter von mindestens zwei Drittel der verbandsangehörigen Gemeinden und die einfache Mehrheit, bei Beschlüssen gemäß Abs. 4 Z 1 jedoch die Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich. In der Satzung können strengere Beschlußerfordernisse festgelegt werden.

(4) Der Verbandsversammlung obliegen:

1.

Beschlußfassung über Änderungen der Satzung (§ 5), ausgenommen Änderungen des Aufgabenbereiches des Gemeindeverbandes (§ 5 Abs. 1 Z 3) sowie des Kostenersatzes (§ 5 Abs. 1 Z 5),

2.

Beschlußfassung über den Beitritt und das Ausscheiden von Gemeinden (§ 20) sowie über die Auflösung des Gemeindeverbandes (§ 21),

3.

Bestellung und Abberufung des Verbandsobmannes und der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes durch Beschluß,

4.

Beschlußfassung über den Voranschlag, das Voranschlagsprovisorium, den Nachtragsvoranschlag, den Rechnungsabschluß und den Dienstpostenplan,

5.

Beschlußfassung über die Aufwandsentschädigungen (§ 13 Abs. 1),

6.

Bestellung von Ausschüssen und Hilfsorganen gemäß § 7 Abs. 2.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 9

Verbandsvorstand

(1) Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann als Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und aus mindestens 4, höchstens jedoch 20 weiteren Mitgliedern, deren Anzahl in der Satzung zu bestimmen ist. Bei Bestimmung der Anzahl, die eine gerade Zahl zu sein hat, ist auf den Umfang der zu besorgenden Aufgaben und die Zahl der dem Gemeindeverband angehörenden Gemeinden Rücksicht zu nehmen.

(2) Mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Verbandsvorstandes haben dem Gemeinderat einer verbandsangehörigen Gemeinde anzugehören; die übrigen Mitglieder müssen jedenfalls in den Gemeinderat einer niederösterreichischen Gemeinde wählbar sein.

(3) Die Funktionsperiode des Verbandsvorstandes beginnt mit Bestellung seiner Mitglieder und endet mit der Bestellung des neuen Verbandsvorstandes, die spätestens innerhalb von 6 Monaten nach jeder allgemeinen Gemeinderatswahl vorzunehmen ist.

(4) Erfüllt ein Mitglied des Verbandsvorstandes die für seine Bestellung erforderlichen Voraussetzungen gemäß Abs. 2 nicht mehr, ist es von der Verbandsversammlung abzuberufen und ein neues Mitglied für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen. Fällt bei einem Mitglied die Voraussetzung der Angehörigkeit zu einem Gemeinderat durch Auflösung des Gemeinderates weg, hat die allfällige Abberufung erst sechs Monate nach Auflösung des Gemeinderates zu erfolgen, soferne das Mitglied nicht neuerlich in den Gemeinderat gewählt wurde.

(5) Dem Verbandsvorstand obliegen:

1.

Vorberatung und Antragstellung der zum Wirkungskreis der Verbandsversammlung gehörenden Angelegenheiten,

2.

Erlassung von Verordnungen,

3.

Entscheidungen im Instanzenzug und Ausübung der oberbehördlichen Befugnisse,

4.

Entscheidung in allen Angelegenheiten, die einer Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde bedürfen,

5.

Aufnahme ständiger Bediensteter des Gemeindeverbandes sowie die Auflösung des Dienstverhältnisses solcher Bediensteter,

6.

der Abschluß von Rechtsgeschäften, durch welche der Gemeindeverband sich zu einer Leistung verpflichtet, wobei dieses Recht an den Verbandsobmann unter gleichzeitiger Festsetzung einer Wertgrenze übertragen werden kann,

7.

Beschlußfassung über Anträge gemäß § 17 Abs. 4,

8.

Durchführung der Abwicklung im Falle der Auflösung gemäß § 21 Abs. 1.

(6) Zu einem gültigen Beschluß des Verbandsvorstandes ist die Anwesenheit der Hälfte der Mitglieder und die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. In der Satzung können strengere Beschlußerfordernisse festgelegt werden.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 10

Verbandsobmann

(1) Zum Verbandsobmann und dessen Stellvertreter können nur Personen bestellt werden, die der Verbandsversammlung angehören. Ihre Funktion endet unbeschadet der Bestimmung des § 8 Abs. 4 Z 3 mit der Niederlegung oder dem Verlust des Amtes als Bürgermeister oder Gemeinderat.

(2) Dem Verbandsobmann obliegt die Besorgung

1.

der ihm besonders zugewiesenen Aufgaben und

2.

aller übrigen Aufgaben des Gemeindeverbandes, die nicht ausdrücklich einem anderen Verbandsorgan übertragen sind.

(3) Der Verbandsobmann ist Vorsitzender der Verbandsversammlung.

(4) Der Verbandsobmann ist im Falle seiner Verhinderung durch den Obmannstellvertreter zu vertreten. Ist auch dieser verhindert, wird der Verbandsobmann durch das von ihm bestimmte oder mangels einer solchen Bestimmung durch das vom Verbandsvorstand berufene Mitglied des Verbandsvorstandes vertreten. Für diesen Fall wird der Verbandsvorstand von seinem an Jahren ältesten Mitglied einberufen.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 11

Gelöbnis

Die Mitglieder des Verbandsvorstandes, die nicht bereits nach der NÖ Gemeindeordnung 1973 angelobt wurden, haben dem Verbandsobmann gegenüber folgendes Gelöbnis abzulegen: “Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie alle übrigen Gesetze der Republik Österreich und des Landes Niederösterreich gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen und das Amtsgeheimnis zu wahren.”

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 12

Kundmachung bestellter Verbandsorgane

Die Bestellung des Verbandsobmannes und der übrigen Mitglieder des Verbandsvorstandes (§ 8 Abs. 4 Z 3), die Bestellung eines Vertreters gemäß § 10 Abs. 4, zweiter Satz, sowie jede Änderung sind öffentlich kundzumachen. § 27 ist sinngemäß anzuwenden.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 13

Aufwandsentschädigung

(1) Der Verbandsobmann, der Obmannstellvertreter, der Vertreter gemäß § 10 Abs. 4 zweiter Satz und die weiteren Mitglieder des Verbandsvorstandes sowie der bisherige Verbandsobmann oder der Regierungskommissär gem. § 31 haben Anspruch auf Aufwandsentschädigungen, die von der Verbandsversammlung innerhalb dreier Monate nach Wirksamwerden der Bildung des Gemeindeverbandes (§ 22 Abs. 2) festzusetzen sind. Hinsichtlich der Mitglieder der Verbandsversammlung gelten die Bestimmungen des Gesetzes über die Bezüge der Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher, LGBl. 1005, sinngemäß.

(2) Die Landesregierung hat durch Verordnung das zulässige Höchstausmaß der im Abs. 1 erster Satz bezeichneten Aufwandsentschädigungen festzusetzen. Dieses ist in einem Prozentausmaß, ausgehend von den Bezügen eines aktiven Gemeindebeamten der Verwendungsgruppe A der höchsten Gehaltsstufe der Dienstklasse VII festzusetzen. Bei Bestimmung des Höchstausmaßes ist auf den Umfang der zu besorgenden Aufgaben und die Zahl der verbandsangehörigen Gemeinden Rücksicht zu nehmen.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 14

Geschäftsführung

(1) Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten nachstehende Bestimmungen der NÖ Gemeindeordnung 1973 für die Geschäftsführung der Verbandsorgane sinngemäß: § 44 Abs. 1, § 44 Abs. 2 1. Satz, § 45 Abs. 1 bis 3, § 46, § 47, § 48 Abs. 2 und 3, §§ 49 und 50 Abs. 1 bis 3, § 51 Abs. 2 bis 5, § 52, § 53, dessen Abs. 3 jedoch mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden und nur einem Schriftführer zu unterfertigen ist, § 54 und § 56, dessen Abs. 2 jedoch mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden und nur einem Mitglied des Verbandsvorstandes zu unterfertigen ist sowie § 121.

(2) Für die Geschäftsführung der Ausschüsse gelten die Bestimmungen des § 57 NÖ Gemeindeordnung 1973, dessen Abs. 5 jedoch mit der Maßgabe, daß das Sitzungsprotokoll vom Vorsitzenden und nur einem Mitglied des Ausschusses zu unterfertigen ist, sinngemäß.

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 15

Schriftliche Ausfertigungen

(1) Schriftliche Ausfertigungen des Gemeindeverbandes sind vom Verbandsobmann oder einem von ihm ermächtigten Bediensteten in seinem Namen zu unterfertigen und mit dem Siegel des Verbandes zu versehen.

(2) Über die Erteilung und den Widerruf einer Ermächtigung (Abs. 1) ist vom Verbandsobmann eine Niederschrift in zweifacher Ausfertigung aufzunehmen, aus der der Umfang der Ermächtigung und die Unterschrift, mit der der Ermächtigte zeichnen wird, sowie der Zeitpunkt des Beginnes der Ermächtigung oder des Widerrufes ersichtlich sein müssen. Eine Ausfertigung der Niederschrift ist der Landesregierung vorzulegen.

(3) Die Fertigungsklausel hat Namen und Sitz des Gemeindeverbandes sowie die Bezeichnung jenes Organes zu enthalten, von dem die Erledigung ergangen ist.

(4) Das Siegel des Gemeindeverbandes hat Namen und Sitz desselben zu enthalten.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 16

Verantwortlichkeit der Mitglieder des Verbandsvorstandes

Die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind der Verbandsversammlung verantwortlich und können von dieser abberufen werden. Anstelle des abberufenen Mitgliedes des Verbandsvorstandes ist ein neues Mitglied für den Rest der Funktionsperiode zu bestellen.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 17

Kostenersätze

(1) Zur Deckung des Aufwandes des Gemeindeverbandes sind zunächst die Einnahmen heranzuziehen, die ihm aus der Besorgung seiner Aufgaben zufließen. Der durch diese Einnahmen nicht gedeckte Aufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden zu ersetzen.

(2) Der Kostenersatz ist in der Satzung zu regeln, wobei darauf Rücksicht zu nehmen ist, daß der vollständige und rechtzeitige Ersatz der Kosten durch die verbandsangehörigen Gemeinden gewährleistet wird. Die Satzung kann Vorauszahlungen in angemessener Höhe vorsehen.

(3) Die Aufteilung des nicht gedeckten Aufwandes (Abs. 1) hat unter Berücksichtigung

1.

des Nutzens, den die einzelnen verbandsangehörigen Gemeinden aus der Besorgung von Aufgaben durch den Gemeindeverband ziehen,

2.

der Anzahl der für die einzelnen verbandsangehörigen Gemeinden anfallenden Verwaltungsakte,

3.

des Verhältnisses der Einwohnerzahlen der verbandsangehörigen Gemeinden,

4.

der Finanzkraft der verbandsangehörigen Gemeinden oder

5.

des Verhältnisses der Größe der verbandsangehörigen Gemeinden

zu erfolgen.

(4) Die Aufsichtsbehörde hat einer verbandsangehörigen Gemeinde, die mit dem Ersatz der Kosten oder der Vorauszahlungen mehr als zwei Monate im Rückstand ist, auf Antrag des Verbandsvorstandes, mit Bescheid aufzutragen, die Leistung binnen einer festzusetzenden Frist zu erbringen.

§ 18

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 18

Entscheidung über Streitigkeiten

Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zwischen dem Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden sowie zwischen diesen entscheidet die Landesregierung.

§ 19

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 19

Vermögensrechtliche Ansprüche und Haftung

(1) In der Satzung ist zu bestimmen, ob und in welchem Ausmaß den verbandsangehörigen Gemeinden vermögensrechtliche Ansprüche gegenüber dem Gemeindeverband bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Gemeindeverbandes zustehen.

(2) Wird in der Satzung bestimmt, daß Erträge des Gemeindeverbandes den verbandsangehörigen Gemeinden zukommen sollen, ist das Anteilsverhältnis festzulegen.

(3) Ist in der Satzung nicht anderes bestimmt, so haften die verbandsangehörigen Gemeinden dritten Personen gegenüber für die vom Gemeindeverband eingegangenen Verbindlichkeiten zur ungeteilten Hand.

§ 20

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 20

Beitritt und Ausscheiden von Gemeinden

(1) Einem Gemeindeverband können Gemeinden durch schriftlichen Antrag, der der Annahme durch die Verbandsversammlung bedarf, beitreten. Verbandsangehörige Gemeinden können auf dieselbe Weise ihr Ausscheiden aus dem Gemeindeverband erklären.

(2) Bei der Beschlußfassung über das Ausscheiden einer Gemeinde ist diese nicht stimmberechtigt.

(3) Beschlüsse gemäß Abs. 1 bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Bestimmungen der §§ 21 und 22 gelten sinngemäß.

(4) Wird durch den Beitritt oder das Ausscheiden von Gemeinden eine Neuregelung des Ersatzes der Kosten (§ 5 Abs. 1 Z 5) erforderlich, ist diese nach Maßgabe der Bestimmungen des § 17 vorzunehmen.

§ 20a

Text

§ 20a

Zusammenschluss von Gemeindeverbänden

(1) Der Zusammenschluss von Gemeindeverbänden erfolgt durch Übergang eines Gemeindeverbandes oder mehrerer Gemeindeverbände im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf einen anderen bestehenden Gemeindeverband (übernehmender Gemeindeverband). Dieser bedarf in Anwesenheit der Vertreter von mindestens zwei Drittel der verbandangehörigen Gemeinden und mit einer Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen Stimmen gefasster Beschlüsse der Verbandsversammlungen sowie zustimmender Beschlüsse der Gemeinderäte aller Gemeinden, die den beteiligten Gemeindeverbänden angehören. Die Beschlüsse haben auch die Satzung des zusammengeschlossenen Gemeindeverbandes zu enthalten. Überdies haben die Gemeinderäte in sinngemäßer Anwendung des § 4 eine Vereinbarung zu beschließen.

(2) Der Zusammenschluss bedarf ferner der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Für die Genehmigung gilt § 22 Abs. 1, 2, 4 und 6 sinngemäß.

(3) Der Verbandsobmann des übernehmenden Gemeindeverbandes hat den Entwurf des Voranschlages für das erste Haushaltsjahr des zusammengeschlossenen Gemeindeverbandes zu erstellen und den Verbandsversammlungen vorzulegen, welche darüber in einer gemeinsamen Sitzung abzustimmen haben. Die Entwürfe der noch getrennten Rechnungsabschlüsse der Gemeindeverbände sind vom Verbandsobmann des zusammengeschlossenen Gemeindeverbandes zu erstellen und von dessen Verbandsversammlung zu beschließen.

(4) Die Sitzung der Verbandsversammlung des zusammengeschlossenen Gemeindeverbandes zur Neubestellung des Verbandsvorstandes, des Verbandsobmanns, des Obmannstellvertreters und der Ausschüsse hat innerhalb von zwei Monaten nach Wirksamwerden des Zusammenschlusses zu erfolgen. Die Einberufung hat durch den Verbandsobmann des übernehmenden Gemeindeverbandes zu erfolgen.

§ 21

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 21

Auflösung des Gemeindeverbandes

(1) Die Auflösung des Gemeindeverbandes erfolgt unbeschadet der Bestimmungen des § 31 Abs. 4 und Abs. 5 durch Beschluß der Verbandsversammlung aus den in der Satzung vorgesehenen Gründen.

(2) Die Auflösung des Gemeindeverbandes bedarf der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die vom Gemeindeverband und den verbandsangehörigen Gemeinden getroffenen Maßnahmen erkennen lassen, daß die ordnungsgemäße Besorgung der an die Gemeinden rückzuübertragenden Aufgaben durch diese gewährleistet ist.

(3) Die Aufsichtsbehörde hat in einer Verordnung gemäß Abs. 2 den Zeitpunkt der Auflösung unter Bedachtnahme auf den für die Abwicklung erforderlichen Zeitraum festzusetzen.

(4) Das Vermögen des Gemeindeverbandes ist zur Abdeckung von Verbindlichkeiten heranzuziehen. Über das verbleibende Vermögen ist nach Maßgabe der in der Satzung getroffenen Regelung (§ 19 Abs. 1) zu verfügen.

(5) In der Satzung ist festzulegen, welche dienstrechtlichen Maßnahmen für den Fall der Auflösung des Gemeindeverbandes zu treffen sind. Insbesondere ist zu bestimmen, ob und welche Bedienstete in den Dienststand einer verbandsangehörigen Gemeinde übernommen werden, welche Dienstverhältnisse zu beenden sind und in welchem Ausmaß die verbandsangehörigen Gemeinden die mit diesen Maßnahmen verbundenen Kosten und allfällige Ruhe- und Versorgungsgenüsse zu tragen haben.

(6) Die Verordnung gemäß Abs. 2 ist im Landesgesetzblatt kundzumachen. Darüber hinaus ist die Verordnung vom Verbandsobmann und von den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden an der Amtstafel beim Amt des Gemeindeverbandes bzw. der beteiligten Gemeinden durch zwei Wochen anzuschlagen.

§ 22

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 22

Genehmigung der Bildung von Gemeindeverbänden

(1) Die Aufsichtsbehörde hat die Bildung eines Gemeindeverbandes mit Verordnung zu genehmigen, wenn eine dem Gesetz entsprechende Vereinbarung der beteiligten Gemeinden vorliegt und die Bildung des Gemeindeverbandes

a)

im Falle der Besorgung von Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährdet,

b)

im Falle der Besorgung von Angelegenheiten der Gemeinden als Träger von Privatrechten aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen ist.

(2) Die Bildung des Gemeindeverbandes wird mit dem in der Verordnung gemäß Abs. 1 bezeichneten Jahresbeginn wirksam.

(3) Bei Bestimmung des Zeitpunktes gemäß Abs. 2 ist darauf Rücksicht zu nehmen, daß die Organe des Gemeindeverbandes so rechtzeitig bestellt werden müssen, um ihre Tätigkeit im Zeitpunkt des Wirksamkeitsbeginnes der Bildung des Gemeindeverbandes aufnehmen zu können.

(4) Die Verordnung gemäß Abs. 1 ist in der im § 21 Abs. 6 festgelegten Art kundzumachen.

Nach Wirksamwerden der Verbandsbildung (Abs. 2) oder der Satzungsänderung (Abs. 5) ist die Satzung (Satzungsänderung) vom Verbandsobmann an der Amtstafel beim Amt des Gemeindeverbandes durch zwei Wochen kundzumachen. In der Kundmachung ist auch auf das Datum des Wirksamwerdens hinzuweisen. Darüber hinaus ist die Satzung (Satzungsänderung) von den Bürgermeistern der beteiligten Gemeinden an der Amtstafel durch zwei Wochen bekanntzugeben.

(5) Für die Änderung einer genehmigten Vereinbarung – einschließlich einer Änderung der Satzung durch die Verbandsversammlung – gelten die Abs. 1, 4 und 6 mit der Maßgabe, dass die Satzungsänderung mit dem in der Verordnung gemäß Abs. 1 bezeichneten Jahresbeginn wirksam wird.

(6) Alle mit der Bildung und Auflösung eines Gemeindeverbandes verbundenen Eingaben sind von Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben befreit.

§ 23

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

3. Abschnitt

Bildung von Gemeindeverbänden durch Verordnung

§ 23

Bildung durch Verordnung

(1) Im Interesse der Zweckmäßigkeit können Gemeinden zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinden, zu deren gesetzlicher Regelung das Land zuständig ist, durch Verordnung der Landesregierung zu Gemeindeverbänden zusammengeschlossen werden, doch darf dadurch die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper und Verwaltungssprengel nicht gefährdet werden.

(2) Vor der Bildung des Gemeindeverbandes sind die in Betracht kommenden Gemeinden anzuhören.

(3) Auf Gemeindeverbände gemäß Abs. 1, die Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besorgen, finden die Vorschriften des 2. Abschnittes, soweit nicht anderes bestimmt wird, sinngemäß Anwendung. Auf Gemeindeverbände gemäß Abs. 1 sind die organisationsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes sinngemäß anzuwenden.

§ 24

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 24

Satzung

Die Landesregierung hat gleichzeitig mit der Verordnung, mit der der Gemeindeverband gebildet wird, die Satzung zu erlassen und beide in der im § 21 Abs. 6 festgelegten Art kundzumachen.

§ 25

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 25

Übertragener Wirkungsbereich (Aufgaben, Verantwortlichkeit)

(1) Die Angelegenheiten des vom Bund und vom Land übertragenen Wirkungsbereiches werden vom Verbandsobmann besorgt.

(2) Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Bundesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Bundes, in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden und kann wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder einer Weisung, soweit ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, wenn er auf dem Gebiet der Bundesvollziehung tätig war, vom Landeshauptmann, wenn er auf dem Gebiet der Landesvollziehung tätig war, von der Landesregierung seines Amtes als Verbandsobmann verlustig erklärt werden.

(3) Die Abs. 1 und 2 sind auch auf durch Vereinbarung gebildete Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besorgen, anzuwenden.

§ 26

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 26

Änderung der Satzung und Auflösung des Gemeindeverbandes

(1) Unbeschadet der Bestimmungen des 2. Abschnittes hat die Landesregierung die Satzung eines gemäß § 23 gebildeten Gemeindeverbandes zu ändern oder einen solchen Gemeindeverband aufzulösen, insoweit diese Maßnahme notwendig ist, um eine Gefährdung der Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper und Verwaltungssprengel zu verhindern.

(2) Die Verordnung, mit der eine Satzungsänderung verfügt wird und die geänderte Satzung sowie die Verordnung, mit der der Gemeindeverband aufgelöst wird, sind in der im § 21 Abs. 6 festgelegten Art kundzumachen.

§ 27

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

4. Abschnitt

Gemeinsame Bestimmungen

§ 27

Kundmachung von Rechtsverordnungen

(1) Rechtsverordnungen des Gemeindeverbandes sind vom Verbandsobmann an der Amtstafel des Gemeindeverbandes am Sitz desselben kundzumachen und nachrichtlich von den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden durch Anschlag an der Amtstafel bekanntzugeben. Die Kundmachungsfrist beträgt zwei Wochen. Die Dauer der Bekanntgebung in den Gemeinden hat ebenfalls zwei Wochen zu betragen.

(2) Rechtsverordnungen, deren Umfang oder Art die Kundmachung gemäß Abs. 1 nicht zulassen, sind innerhalb der Kundmachungsfrist während der Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Die Auflegung ist nach Abs. 1 kundzumachen und bekanntzugeben.

§ 28

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 28

(entfällt)

 

§ 29

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 29

Verfahren und vergleichbare Organe

(1) Das Verfahren bei Erlassung von Bescheiden und deren Vollstreckung durch Verbandsorgane richtet sich nach den in Betracht kommenden Verfahrensvorschriften.

(2) Das dem Bürgermeister vergleichbare Organ ist der Verbandsobmann, das dem Gemeindevorstand vergleichbare Organ ist der Verbandsvorstand und das dem Gemeinderat vergleichbare Organ ist die Verbandsversammlung. Hiedurch werden die in diesem Gesetz geregelten Zuständigkeiten der Verbandsorgane nicht berührt.

(3) Für Mitglieder der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstands gilt § 22 Abs. 1 der NÖ Gemeindeordnung 1973 und für Ausschussmitglieder gilt § 30 Abs. 2 der NÖ Gemeindeordnung 1973 sinngemäß.

§ 30

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 30

Wirtschafts- und Haushaltsführung

Soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt wird, gelten die Bestimmungen des III. Hauptstückes der NÖ Gemeindeordnung 1973 über die Gemeindewirtschaft mit Ausnahme des § 71 und der Bestimmungen über die Einbringung von schriftlichen Stellungnahmen in den §§ 73 Abs. 1 und 2 sowie 83 sinngemäß.

§ 31

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 31

Aufsicht

(1) Das Land übt das Aufsichtsrecht über den Gemeindeverband dahin aus, daß dieser bei Besorgung von Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinden aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere seinen Wirkungsbereich nicht überschreitet und die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt. Die Aufsicht über Gemeindeverbände obliegt der Landesregierung. Auf die Ausübung des Aufsichtsrechtes steht niemanden, in den Fällen der Genehmigungspflicht von Maßnahmen des Gemeindeverbandes nur diesem ein Rechtsanspruch zu.

(2) Zur Ausübung der Aufsicht über Gemeindeverbände, deren Sitz und verbandsangehörige Gemeinden im Zuständigkeitsbereich nur einer Bezirkshauptmannschaft gelegen sind, kann die Landesregierung diese Bezirkshauptmannschaft allgemein oder in einzelnen Fällen, mit Ausnahme der Entscheidung über Anträge nach § 17 Abs. 4, der Genehmigung des Beitritts und Ausscheidens von Gemeinden (§ 20), der Genehmigung der Bildung eines Gemeindeverbandes (§ 22), der Auflösung (§ 21), der aufsichtsbehördlichen Auflösung (Abs. 4 und 5) sowie der Fälle gemäß §§ 88 und 90 NÖ Gemeindeordnung 1973 in ihrem Namen ermächtigen.

(3) Die Bestimmungen des IV. Hauptstückes der NÖ Gemeindeordnung 1973, betreffend die Aufsicht über die Gemeinden finden, mit Ausnahme der §§ 85 Abs. 4, 86 und 94, sinngemäß Anwendung.

(4) Die Aufsichtsbehörde hat einen Gemeindeverband durch Verordnung aufzulösen, wenn er die zu besorgenden Aufgaben nicht mehr zu erfüllen vermag oder wiederholt entgegen begründeten Vorhalten der Aufsichtsbehörde die Gesetze offensichtlich verletzt. Die Aufsichtsbehörde hat die zur Abwicklung im Sinne des § 21 erforderlichen Maßnahmen zu treffen, insbesondere den bisherigen Verbandsobmann mit der Abwicklung zu betrauen. Ist dies nicht möglich, ist zur Abwicklung ein Regierungskommissär, der in den Gemeinderat einer niederösterreichischen Gemeinde wählbar sein muß, zu bestellen.

(5) Die Aufsichtsbehörde hat einen Gemeindeverband durch Verordnung aufzulösen, wenn seine Mitglieder weggefallen sind. Der zweite und dritte Satz des Absatzes 4 gilt sinngemäß.

(6) Verordnungen gemäß Abs. 4 und 5 sind in der im § 21 Abs. 6 festgelegten Art kundzumachen.

§ 31a

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 31a

Maßnahmen im übertragenen Wirkungsbereich

§ 31 Abs. 4 bis 6 ist sinngemäß auf durch Vereinbarung gebildete Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des vom Land übertragenen Wirkungsbereiches der Gemeinden besorgen, anzuwenden.

§ 32

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 32

Eigener Wirkungsbereich

Die Gemeinden und die Gemeindeverbände besorgen ihre in diesem Gesetz geregelten Aufgaben, sofern es sich nicht um solche des übertragenen Wirkungsbereiches handelt, im eigenen Wirkungsbereich.

§ 33

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

5. Abschnitt

Bestimmungen über Gemeindeverbände, die im Rahmen der Zuständigkeit des Bundes gebildet wurden

§ 33

Sonderbestimmungen für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverbände

(1) Die Organe eines Standesamtsverbandes nach § 60 des Personenstandsgesetzes und eines Staatsbürgerschaftsverbandes nach § 47 des Staatsbürgerschaftsgesetzes 1985 sind die Verbandsversammlung und der Verbandsobmann.

(2) Die Aufgaben, die bei sinngemäßer Anwendung der organisationsrechtlichen Bestimmungen dieses Gesetzes dem Verbandsvorstand zukommen würden, werden von der Verbandsversammlung besorgt.

§ 34

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

6. Abschnitt

Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 34

Die Einberufung der Verbandsversammlung zur erstmaligen Bestellung der übrigen Verbandsorgane hat durch die Aufsichtsbehörde zu erfolgen.