Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Nationalpark Donau-Auen, Fassung vom 07.06.2023

LGBl. Nr. 57/2018Landesgesetzblatt Nr. 57 aus 2018,

Die NÖ Landesregierung hat am 11. September 2018 aufgrund des § 3 Abs. 2 des NÖ Nationalparkgesetzes, LGBl. 5505 in der Fassung LGBl. Nr. 14/2018, verordnet:Die NÖ Landesregierung hat am 11. September 2018 aufgrund des Paragraph 3, Absatz 2, des NÖ Nationalparkgesetzes, LGBl. 5505 in der Fassung Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2018,, verordnet:

§ 1Paragraph eins,

Nationalpark

1. (1)Absatz einsDer Nationalpark Donau-Auen umfasst die in den Anlagen 1 bis 53 ausgewiesenen Grundstücke und Grundstücksteile in den Katastralgemeinden Bad Deutsch Altenburg (Marktgemeinde Bad Deutsch-Altenburg), Eckartsau, Witzelsdorf (Marktgemeinde Eckartsau), Markthof, Stopfenreuth (Marktgemeinde Engelhartstetten), Fischamend Dorf, Fischamend Markt (Stadtgemeinde Fischamend), Großenzersdorf, Mühlleiten, Schönau an der Donau (Stadtgemeinde Groß-Enzersdorf), Hainburg an der Donau (Stadtgemeinde Hainburg an der Donau), Haslau an der Donau, Maria Ellend (Gemeinde Haslau-Maria Ellend), Mannsdorf (Gemeinde Mannsdorf an der Donau), Orth an der Donau (Marktgemeinde Orth an der Donau), Petronell (Marktgemeinde Petronell-Carnuntum), Regelsbrunn, Wildungsmauer (Gemeinde Scharndorf) und Mannswörth (Stadtgemeinde Schwechat). In der Anlage A ist der Nationalpark in einem Übersichtsplan dargestellt.
2. (2)Absatz 2Der Nationalpark Donau-Auen wird in eine Naturzone, eine Naturzone mit Managementmaßnahmen und eine Außenzone unterteilt. Die Zonierung ist aus den Anlagen ersichtlich.

§ 2Paragraph 2,

Bestimmungen für die Außenzone

1. (1)Absatz einsDie Außenzone des Nationalparks Donau-Auen besteht aus Fremdenverkehrs- und Verwaltungszonen sowie Sonderbereichen (Schifffahrtsrinne der Donau, Hochwasserschutzdamm, Ackerflächen).
2. (2)Absatz 2In der Außenzone ist verboten:

   1. 1.Ziffer eins
      die Bewirtschaftung von Äckern, ausgenommen eine Bewirtschaftung im regional üblichen Umfang;
   2. 2.Ziffer 2
      die Neuanlage von Äckern;
   3. 3.Ziffer 3
      das Befahren der Wege, ausgenommen

      1. a)Litera a
         zur Zufahrt für landwirtschaftliche Tätigkeiten im unbedingt erforderlichen Umfang,
      2. b)Litera b
         zur Zufahrt für Tätigkeiten, die aufgrund des NÖ Nationalparkgesetzes vom Verbot ausgenommen sind,
      3. c)Litera c
         für Fahrräder auf den besonders gekennzeichneten Wegen,
      4. d)Litera d
         zur Zufahrt für Grundeigentümer und deren Beschäftigte und Besucher zu bestehenden Gebäuden und Anlagen,
      5. e)Litera e
         für die Instandhaltung und den Betrieb der Hochwasserschutzanlagen;
   4. 4.Ziffer 4
      Maßnahmen, die zu einer nachhaltigen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes oder der landschaftlichen Schönheit führen.
3. (3)Absatz 3In der Außenzone bedürfen der Bewilligung der Landesregierung

   1. 1.Ziffer eins
      die Anlage von Zufahrtswegen;
   2. 2.Ziffer 2
      die Errichtung von Bauwerken, einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen;
   3. 3.Ziffer 3
      Maßnahmen zur Sicherung historischer Bauwerke und Anlagen;
   4. 4.Ziffer 4
      bauliche Veränderungen am Marchfeldschutzdamm, soweit sie über die üblichen Sicherungs-, Erhaltungs- und Pflegemaßnahmen hinausgehen.
4. (4)Absatz 4Für die Anlage von Zufahrtswegen (Abs. 3 Z 1) darf die Bewilligung nur erteilt werden,Für die Anlage von Zufahrtswegen (Absatz 3, Ziffer eins,) darf die Bewilligung nur erteilt werden,

   1. 1.Ziffer eins
      wenn sie für Tätigkeiten im Nationalparkgebiet im Sinne des NÖ Nationalparkgesetzes unbedingt erforderlich sind und
   2. 2.Ziffer 2
      wenn die Benützung bestehender Wege einen unzumutbaren zeitlichen Aufwand erfordern würde und
   3. 3.Ziffer 3
      wenn die Wege in ihrem Ausmaß und in ihrer Gestaltung dem Zweck entsprechend ausgeführt werden.
5. (5)Absatz 5Für die Errichtung von Bauwerken (Abs. 3 Z 2) darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn dieseFür die Errichtung von Bauwerken (Absatz 3, Ziffer 2,) darf die Bewilligung nur erteilt werden, wenn diese

   1. 1.Ziffer eins
      zur Erfüllung der Aufgaben des Nationalparks erforderlich sind;
   2. 2.Ziffer 2
      als Ver- und Entsorgungseinrichtungen der Bevölkerung dienen und eine Einrichtung außerhalb des Nationalparks wesentliche Erschwernisse oder unzumutbare Mehrkosten zur Folge hätten; oder
   3. 3.Ziffer 3
      für bestehende Betriebe oder Tätigkeiten in diesem Gebiet unbedingt erforderlich sind und ihre Nichterrichtung an diesem Standort erhebliche wirtschaftliche Nachteile nach sich ziehen würde.

§ 3Paragraph 3,

Übergangsfrist

Die Waldflächen der Naturzone werden auf Basis des Managementplanes (§ 10 Abs. 2 NÖ Nationalparkgesetz, LGBl. 5505) schrittweise außer Nutzung gestellt. Die Umwandlungsmaßnahmen in der Naturzone (vorläufig zu setzende Managementmaßnahmen) müssen bis spätestens 20. Dezember 2028 abgeschlossen sein. werden auf Basis des Managementplanes (Paragraph 10, Absatz 2, NÖ Nationalparkgesetz, Landesgesetzblatt 5505) schrittweise außer Nutzung gestellt. Die Umwandlungsmaßnahmen in der Naturzone (vorläufig zu setzende Managementmaßnahmen) müssen bis spätestens 20. Dezember 2028 abgeschlossen sein.

§ 4Paragraph 4,

Managementplan

1. (1)Absatz einsDie Nationalparkverwaltung ist verpflichtet, vor der Erstellung des Managementplanes (§ 10 Abs. 2 NÖ Nationalparkgesetz, LGBl. 5505) den Nationalparkbeirat (§ 11 NÖ Nationalparkgesetz, LGBl. 5505) zu hören. Anregungen und Wünsche des Nationalparkbeirates sind im Managementplan möglichst zu berücksichtigen.Die Nationalparkverwaltung ist verpflichtet, vor der Erstellung des Managementplanes (Paragraph 10, Absatz 2, NÖ Nationalparkgesetz, Landesgesetzblatt 5505) den Nationalparkbeirat (Paragraph 11, NÖ Nationalparkgesetz, Landesgesetzblatt 5505) zu hören. Anregungen und Wünsche des Nationalparkbeirates sind im Managementplan möglichst zu berücksichtigen.
2. (2)Absatz 2Im Managementplan sind insbesondere Ziele und Maßnahmen zu folgenden Bereichen anzuführen:

   • -Strichaufzählung
     Freizeitnutzung und Naherholung
   • -Strichaufzählung
     Besucherbetreuung und Information
   • -Strichaufzählung
     Jagd (Wildstandsregulierung)
   • -Strichaufzählung
     Fischerei
   • -Strichaufzählung
     Wegesystem
   • -Strichaufzählung
     Art und Umfang der erlaubten Nutzungen in der Naturzone mit Managementmaßnahmen (Wiesenmahd, Brennholzentnahme u. dgl.)
   • -Strichaufzählung
     Renaturierungsmaßnahmen und naturräumliches Management
   • -Strichaufzählung
     wissenschaftliche Begleitforschung und Monitoring.

§ 5Paragraph 5,

Erholung im Nationalpark

1. (1)Absatz einsDie Ermöglichung und Förderung naturnaher Erholungsformen ist erklärtes Ziel für die Errichtung und den Betrieb des Nationalparks.
2. (2)Absatz 2Besucher des Nationalparks dürfen diesen ohne Entrichtung eines Entgeltes zu Erholungszwecken betreten und sich dort aufhalten.
3. (3)Absatz 3Der Zugang zum Nationalpark und das Wegesystem (§ 10 Abs. 1 Z 3 NÖ Nationalparkgesetz, LGBl. 5505) baut auf den bestehenden öffentlichen Wegen auf; dieses muß den Besuchern jedenfalls zur Verfügung stehen. Der Radweg am Marchfeldschutzdamm (Donauradweg Wien – Hainburg an der Donau) wird aufrechterhalten, die Möglichkeit zur Errichtung und Erhaltung weiterer Radwege ist zu prüfen.Der Zugang zum Nationalpark und das Wegesystem (Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, NÖ Nationalparkgesetz, Landesgesetzblatt 5505) baut auf den bestehenden öffentlichen Wegen auf; dieses muß den Besuchern jedenfalls zur Verfügung stehen. Der Radweg am Marchfeldschutzdamm (Donauradweg Wien – Hainburg an der Donau) wird aufrechterhalten, die Möglichkeit zur Errichtung und Erhaltung weiterer Radwege ist zu prüfen.
4. (4)Absatz 4Die Nationalparkverwaltung ist verpflichtet, Standorte möglicher Badeplätze und Eislaufplätze sowie Wasserstrecken für Zillen und Paddelboote zu prüfen und entsprechende Freizeitnutzungsmöglichkeiten in den Managementplan aufzunehmen.

§ 6Paragraph 6,

Nationalparkgemeinden

Gemäß § 3 Abs. 5 des NÖ Nationalparkgesetzes, LGBl. 5505, wird der Gemeinde Wolfsthal die Bezeichnung „Nationalparkgemeinde“ zuerkannt. Folgende Gemeinden sind daher berechtigt die Bezeichnung “Nationalparkgemeinde” zu führen: Bad Deutsch-Altenburg, Eckartsau, Engelhartstetten, Fischamend, Groß-Enzersdorf, Haslau – Maria Ellend, Hainburg an der Donau, Mannsdorf an der Donau, Orth an der Donau, Petronell-Carnuntum, Scharndorf, Schwechat und Wolfsthal. Gemäß Paragraph 3, Absatz 5, des NÖ Nationalparkgesetzes, Landesgesetzblatt 5505, wird der Gemeinde Wolfsthal die Bezeichnung „Nationalparkgemeinde“ zuerkannt. Folgende Gemeinden sind daher berechtigt die Bezeichnung “Nationalparkgemeinde” zu führen: Bad Deutsch-Altenburg, Eckartsau, Engelhartstetten, Fischamend, Groß-Enzersdorf, Haslau – Maria Ellend, Hainburg an der Donau, Mannsdorf an der Donau, Orth an der Donau, Petronell-Carnuntum, Scharndorf, Schwechat und Wolfsthal.

§ 7Paragraph 7,

Inkrafttreten

1. (1)Absatz einsDiese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997, die §§ 3 bis 5 mit 1. Jänner 1999 in Kraft.Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 1997, die Paragraphen 3 bis 5 mit 1. Jänner 1999 in Kraft.
2. (2)Absatz 2Der von der Nationalparkverwaltung für das Jahr 1998 zu erstellende Jahresplan soll auf freiwilliger Basis umgesetzt werden.

§ 8Paragraph 8,

(entfällt)

§ 9Paragraph 9,

(entfällt)

Anlage 0

Anlage A – Übersicht

(Anm.: Anlage A ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage A ist als PDF dokumentiert)

Anlage 1

Nationalpark Donau-Auen

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 2

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 3

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 4

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 5

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 5 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 6

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 6 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 7

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 7 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 8

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 8 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 9

(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 9 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 10

(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 10 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 11

(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 11 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 12

(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 12 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 13

(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 13 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 14

(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 14 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 15

(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 15 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 16

(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 16 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 17

(Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 17 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 18

(Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 18 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 19

(Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 19 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 20

(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 20 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 21

(Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 21 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 22

(Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 22 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 23

(Anm.: Anlage 23 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 23 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 24

(Anm.: Anlage 24 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 24 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 25

(Anm.: Anlage 25 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 25 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 26

(Anm.: Anlage 26 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 26 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 27

(Anm.: Anlage 27 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 27 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 28

(Anm.: Anlage 28 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 28 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 29

(Anm.: Anlage 29 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 29 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 30

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 31

(Anm.: Anlage 31 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 31 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 32

(Anm.: Anlage 32 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 32 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 33

(Anm.: Anlage 33 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 33 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 34

(Anm.: Anlage 34 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 34 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 35

(Anm.: Anlage 35 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 35 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 36

(Anm.: Anlage 36 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 36 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 37

(Anm.: Anlage 37 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 37 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 38

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Anlage 39

(Anm.: Anlage 39 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 39 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 40

(Anm.: Anlage 40 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 40 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 41

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Anlage 42

(Anm.: Anlage 42 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 42 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 43

(Anm.: Anlage 43 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 43 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 44

(Anm.: Anlage 44 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 44 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 45

(Anm.: Anlage 45 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 45 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 46

(Anm.: Anlage 46 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 46 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 47

(Anm.: Anlage 47 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 47 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 48

(Anm.: Anlage 48 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 48 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 49

(Anm.: Anlage 49 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 49 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 50

(Anm.: Anlage 50 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 50 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 51

(Anm.: Anlage 51 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 51 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 52

(Anm.: Anlage 52 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 52 ist als PDF dokumentiert)

Anlage 53

(Anm.: Anlage 53 ist als PDF dokumentiert)Anmerkung, Anlage 53 ist als PDF dokumentiert)