Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Regionales Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen, Fassung vom 07.10.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen
StF: LGBl. 8000/75-0

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 29. Juni 2021 aufgrund der §§ 1 und 3 Abs. 1 des NÖ Raumordnungsgesetzes 2014, LGBl. Nr. 3/2015 in der Fassung LGBl. Nr. 97/2020, verordnet:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Raumordnungsprogramm gilt für die Stadt mit eigenem Statut Wiener Neustadt sowie die Verwaltungsbezirke Wiener Neustadt und Neunkirchen.

§ 2

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

  1. 1.
    Eignungszonen für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe: Flächen, die sich aufgrund der geologischen Voraussetzungen und der räumlichen Lage für eine wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Gewinnung von Sand und Kies eignen.
  2. 2.
    Wasserwirtschaftliche Vorranggebiete: Zonen mit grundwasserführenden Schichten, die für die derzeitige und künftige Wasserversorgung von besonderer Bedeutung sind.
  3. 3.
    Landwirtschaftliche Vorrangzonen: Zusammenhängende Flächen, die eine besondere natürliche Eignung für die landwirtschaftliche Nutzung aufweisen oder für das Erscheinungsbild der Kulturlandschaft von Bedeutung sind.
  4. 4.
    Regionale Grünzonen: Grünlandbereiche, die eine besondere raumgliedernde und siedlungstrennende Funktion besitzen oder als siedlungsnaher Erholungsraum von regionaler Bedeutung sind oder der Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche und Biotope dienen. Diese gelten jeweils mit 50 m beiderseits der Gewässerachse festgelegt, sofern sich aus der Darstellung in den Anlagen 3 bis 19 nichts anderes ergibt.
  5. 5.
    Erhaltenswerte Landschaftsteile: Komplexlandschaften oder wertvolle Einzelbiotope von regionaler Bedeutung.
  6. 6.
    Siedlungsgrenzen: Dienen zur Begrenzung von Baulandwidmungen oder Widmungsarten mit gleicher Wirkung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Siedlungsnetzes, des Erholungswertes der Landschaft, einer funktionsfähigen Land- und Forstwirtschaft sowie zur vorausschauenden Vermeidung von Nutzungskonflikten.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 3

Zielsetzungen

  • -
    Abstimmung des Materialabbaues auf den mittelfristigen Bedarf, auf die ökologischen Grundlagen und auf andere Nutzungsansprüche.
  • -
    Festlegung siedlungstrennender Grünzüge und Siedlungsgrenzen zur Sicherung regionaler Siedlungsstrukturen und typischer Landschaftselemente sowie zur vorausschauenden Vermeidung von Nutzungskonflikten.
  • -
    Sicherung und Vernetzung wertvoller Biotope.
  • -
    Rücksichtnahme auf die für die Wasserversorgung relevanten Grundwasserkörper.
  • -
    Sicherstellung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft.

§ 4

Text

§ 4

Maßnahmen für den Naturraum

  1. (1) In den landwirtschaftlichen Vorrangzonen, dargestellt in den Anlagen 3 bis 19, darf eine andere Widmungsart als Grünland-Land- und Forstwirtschaft nur dann gewidmet werden, wenn im Gemeindegebiet für die beabsichtigte Widmung keine andere Fläche in Betracht kommt.
  2. (2) In den in den Anlagen 3 bis 19 kenntlich gemachten wasserwirtschaftlichen Vorranggebieten dürfen die Widmungsarten Industriegebiet, Materialgewinnungsstätte, Friedhof, Abfallbehandlungsanlage, Aushubdeponie oder Lagerplatz aller Art bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 34 oder § 35 WRG 1959, BGBl.Nr. 215/1959 i.d.F. BGBl. I Nr. 123/2006 nur dann festgelegt werden, wenn durch entsprechende Untersuchungen oder Gutachten nachgewiesen ist, dass hiedurch das Grundwasser nicht gefährdet wird.
  3. (3) In den in den Anlagen 3 bis 19 dargestellten erhaltenswerten Landschaftsteilen darf eine andere Widmungsart als Grünland-Land- und Forstwirtschaft nur dann festgelegt werden, wenn im Gemeindegebiet für die beabsichtigte Widmung keine andere Fläche in Betracht kommt.

§ 5

Text

§ 5

Maßnahmen für die Siedlungsentwicklung

In den in den Anlagen 3 bis 19 dargestellten regionalen Grünzonen dürfen nur solche Grünlandwidmungsarten gewidmet werden, die die raumgliedernde und siedlungstrennende Wirkung, die Naherholungsfunktion oder die Funktion der Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche nicht gefährden. Die Festlegung der Widmung Verkehrsfläche ist nur dann zulässig, wenn die raumgliedernde und siedlungstrennende Funktion nicht gefährdet wird. Die Festlegung der Widmung Bauland ist in jedem Fall unzulässig.

§ 6

Text

§ 6

Maßnahmen für die Rohstoffgewinnung

In den Eignungszonen gemäß der Anlage 21 sowie in den in der Anlage 22 als erweiterungsfähig festgelegten Standorten dürfen nur solche Widmungsarten festgelegt werden, die einen künftigen Abbau der mineralischen Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 7

Schlussbestimmung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm für die Planungsregion Wiener Neustadt-Neunkirchen, LGBl. 8000/75–0, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Regionales Raumordnungsprogramm Wr. Neustadt Neunkirchen

Übersicht

(Anm.: Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 2

Text

Anlage 2

Legende für die Anlagen 3 – 19

(Anm.: Anlage 2 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 3

Text

Anlage 3

Blatt 74 – Hohenberg NORD

(Anm.: Anlage 3 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 4

Text

Anlage 4

Blatt 75 – Puchberg am Schneeberg NORD

(Anm.: Anlage 4 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 5

Text

Anlage 5

Blatt 76 – Wiener Neustadt NORD

(Anm.: Anlage 5 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 6

Text

Anlage 6

Blatt 77 Eisenstadt NORD

(Anm.: Anlage 6 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 7

Text

Anlage 7

Blatt 74 Hohenberg SÜD

(Anm.: Anlage 7 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 8

Text

Anlage 8

Blatt 75 Puchberg am Schneeberg SÜD

(Anm.: Anlage 8 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 9

Text

Anlage 9

Blatt 76 Wiener Neustadt SÜD

(Anm.: Anlage 9 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 10

Text

Anlage 10

Blatt 77 Eisenstadt SÜD

(Anm.: Anlage 10 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 11

Text

Anlage 11

Blatt 104 Mürzzuschlag NORD

(Anm.: Anlage 11 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 12

Text

Anlage 12

Blatt 105 Neunkirchen NORD

(Anm.: Anlage 12 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 13

Text

Anlage 13

Blatt 106 Aspang – Markt NORD

(Anm.: Anlage 13 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 14

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Anlage 14

Blatt 107 Mattersdburg NORD

(Anm.: Anlage 14 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 15

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Anlage 15

Blatt 105 Neunkirchen SÜD

(Anm.: Anlage 15 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 16

Text

Anlage 16

Blatt 106 Aspang Markt SÜD

(Anm.: Anlage 16 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 17

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Anlage 17

Blatt 107 Mattersburg SÜD

(Anm.: Anlage 17 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 18

Text

Anlage 18

Blatt 136 Hartberg NORD

(Anm.: Anlage 18 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 19

Text

Anlage 19

Blatt 137 Oberwart NORD

(Anm.: Anlage 19 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 20

Text

Anlage 20

Siedlungsgrenzen im Regionalen Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen

(Anm.: Anlage 20 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 21

Text

Anlage 21

Eignungszonen für die Gewinnung von Sand und Kies im Regionalen Raumordnungsprorgramm Wiener Neustadt-Neunkirchen

(Anm.: Anlage 21 ist als PDF dokumentiert.)

Anl. 22

Text

Anlage 22

Liste der Standorte für die Gewinnung Mineralischer Rohstoffe (Mit Ausnahme von Sand und Kies) im Regionalen Raumordnungsprogramm Wiener Neustadt-Neunkirchen

(Anm.: Anlage 22 ist als PDF dokumentiert.)