Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Regionales Raumordnungsprogramm Untere Enns, Fassung vom 01.10.2022

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Langtitel

Verordnung über ein Regionales Raumordnungsprogramm Untere Enns
StF: LGBl. 8000/35-0

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung verlautbart gemäß § 6 des NÖ Verlautbarungsgesetzes, LGBl. 0700–4:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 1

Geltungsbereich

Dieses Raumordnungsprogramm gilt für die Gemeinden Ennsdorf, Ernsthofen, St. Pantaleon-Erla und die Stadtgemeinde St. Valentin.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung gelten als

  1. 1.
    Eignungszonen für die Gewinnung grundeigener mineralischer Rohstoffe: Flächen, die sich aufgrund der geologischen Voraussetzungen und der räumlichen Lage für eine wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Gewinnung dieser grundeigenen mineralischen Rohstoffe eignen.
  2. 2.
    Wasserwirtschaftliche Vorranggebiete für die Trinkwasserversorgung: Zonen mit grundwasserführenden Schichten, die für die derzeitige und künftige Trinkwasserversorgung von besonderer Bedeutung sind.
  3. 3.
    Regionale Grünzonen: Grünlandbereiche, die eine besondere raumgliedernde und siedlungstrennende Funktion besitzen oder als siedlungsnaher Erholungsraum von regionaler Bedeutung sind oder der Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche und Biotope dienen. Diese gelten jeweils mit 50 m beiderseits der Gewässerachse festgelegt, sofern sich aus der Darstellung in Anlage 1 nichts anderes ergibt.
  4. 4.
    Erhaltenswerte Landschaftsteile: Komplexlandschaften oder wertvolle Einzelbiotope von regionaler Bedeutung.
  5. 5.
    Siedlungsgrenzen: Dienen zur Begrenzung von Baulandwidmungen oder Widmungsarten mit gleicher Wirkung zur Erhaltung eines funktionsfähigen Siedlungsnetzes, des Erholungswertes der Landschaft, einer funktionsfähigen Land- und Forstwirtschaft sowie zur vorausschauenden Vermeidung von Nutzungskonflikten.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 3

Zielsetzungen

  • -
    Abstimmung des Materialabbaues auf den mittelfristigen Bedarf, auf die ökologischen Grundlagen und auf andere Nutzungsansprüche.
  • -
    Festlegung siedlungstrennender Grünzüge und Siedlungsgrenzen zur Sicherung regionaler Siedlungsstrukturen und typischer Landschaftselemente sowie zur vorausschauenden Vermeidung von Nutzungskonflikten.
  • -
    Sicherung und Vernetzung wertvoller Biotope.
  • -
    Rücksichtnahme auf die für die Wasserversorgung relevanten Grundwasserkörper.
  • -
    Sicherstellung der räumlichen Voraussetzungen für eine leistungsfähige Land- und Forstwirtschaft.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 4

Maßnahmen für den Naturraum

  1. (1) In den in Anlage 1 kenntlich gemachten wasserwirtschaftlichen Vorranggebieten für die Trinkwasserversorgung dürfen die Widmungsarten Industriegebiet, Materialgewinnungsstätte, Friedhof, Abfallbehandlungsanlage, Aushubdeponie, Tankstelle oder Lagerplatz aller Art bis zur Erlassung einer Verordnung gemäß § 34, § 35 oder § 54 Wasserrechtsgesetz 1959, BGBl.Nr. 215/1959 in der Fassung BGBl. I Nr. 109/2001 nur dann festgelegt werden, wenn die Raumverträglichkeitsprüfung nach § 14 Abs. 2 Z 15 NÖ ROG 1976, LGBl. 8000–15 keine Unverträglichkeit hinsichtlich des Grundwasserschutzes ergeben hat.
  2. (2) In den in Anlage 1 dargestellten erhaltenswerten Landschaftsteilen darf eine andere Widmungsart als Grünland-Land- und Forstwirtschaft nur dann festgelegt werden, wenn im Gemeindegebiet für die beabsichtigte Widmung keine andere Fläche in Betracht kommt.

§ 5

Text

§ 5

Maßnahmen für die Siedlungsentwicklung

  1. (1) (entfällt durch LGBl. Nr. 97/2020)
  2. (2) In den regionalen Grünzonen, die in Anlage 1 dargestellt sind, dürfen nur solche Grünlandwidmungsarten gewidmet werden, die die raumgliedernde und siedlungstrennende Wirkung, die Naherholungsfunktion oder die Funktion der Vernetzung wertvoller Grünlandbereiche nicht gefährden. Die Festlegung der Widmung Verkehrsfläche ist nur dann zulässig, wenn die raumgliedernde und siedlungstrennende Funktion nicht gefährdet wird. Die Festlegung der Widmung Bauland ist in jedem Fall unzulässig.

§ 6

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 6

Maßnahmen für die Rohstoffgewinnung

Der Abbau von Sand und Kies in den Eignungszonen gemäß Anlage 2 ist in Form von Trockenbaggerungen durchzuführen.

In den Eignungszonen gemäß Anlage 1 und 2 dürfen nur solche Widmungsarten festgelegt werden, die einen künftigen Abbau der mineralischen Rohstoffe nicht erschweren oder verhindern.

§ 7

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Text

§ 7

Schlussbestimmung

Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung über ein regionales Raumordnungsprogramm Untere Enns, LGBl. 8000/35–1, außer Kraft.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Regionales Raumordnungsprogramm – Untere Enns – Plan

(Anm. : Anlage 1 ist als PDF dokumentiert)

Anl. 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Anlage 2

Regionales Raumordnungsprogramm Untere Enns

LISTE DER EIGNUNGSZONEN FÜR DIE GEWINNUNG GRUNDEIGENER MINERALISCHER ROHSTOFFE

Nummer

Gemeinde

(Kartenblatt ÖK 1:50.000)

Bezeichnung

Material

Bewertung, Anmerkung

1

St. Pantaleon-Erla (51)

S´ Wagram und Stögen

Kiessand

alle Bauzwecke, Eignungszone

2

St. Valentin (51)

W´ Altenhofen

Kiessand

alle Bauzwecke, Eignungszone

3

St. Valentin (51)

SW´ OMV Tanklager

Kiessand

alle Bauzwecke, Eignungszone

4

St. Valentin (51)

Gollensdorf

Kiessand

alle Bauzwecke, Eignungszone

5

Ennsdorf (51)

östlich Ennsdorf

Kiessand

alle Bauzwecke, Eignungszone

6

St. Pantaleon-Erla (51)

Arthof

Kiessand

alle Bauzwecke, Eigungszone

Anl. 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Anlage 4

Regionales Raumordnungsprogramm Untere Enns

LISTE DER SIEDLUNGSGRENZEN FÜR DAS REGIONALE
RAUMORDNUNGSPROGRAMM UNTERE ENNS

GEMEINDE

RAUMDEFINITION

LINEAR

FLÄCHIG

Ennsdorf

Ennsdorf: bestehende bzw. erweiterte Grenze der Baulandwidmung im Süden

x

 

Ernsthofen

Aigenfließen: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Süden

x

 

Ernsthofen

Aigenfließen: erweiterte Grenze der Baulandwidmung im Norden

x

 

Ernsthofen

Ernsthofen: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Nordosten

x

 

Ernsthofen

Neu-Rubring: bestehende bzw. erweiterte Grenze der Baulandwidmung im Westen und Süden

x

 

Ernsthofen

Rubring: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Osten

x

 

Ernsthofen

Rubring: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Süden

x

 

Ernsthofen

Weindlau: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Westen

x

 

Sankt Pantaleon - Erla

Albing: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Osten

x

 

Sankt Pantaleon - Erla

Arthof: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Nordwesten

x

 

Sankt Pantaleon - Erla

Erla: bestehende bzw. erweiterte Grenze der Baulandwidmung im Norden

x

 

Sankt Valentin

Aichet: bestehende Grenze der Baulandwidmung

 

x

Sankt Valentin

Altenhofen: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Westen

x

 

Sankt Valentin

Baulandsplitter im Nordosten von Altenhofen: bestehende Grenze der Baulandwidmung

 

x

Sankt Valentin

Baulandsplitter südlich von St. Valentin: bestehende Grenze der

Baulandwidmung im Süden, Südosten und Südwesten

x

 

Sankt Valentin

Kötting: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Westen

x

 

Sankt Valentin

Neu-Rubring: bestehende Grenze der Baulandwidmung im Westen

x