Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Feldschutzgesetz, Fassung vom 10.06.2023

LGBl. 6120-1Landesgesetzblatt 6120-1

LGBl. 6120-2Landesgesetzblatt 6120-2

LGBl. Nr. 23/2022Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2022,

Der Landtag von Niederösterreich hat am 24. Februar 2022 beschlossen:

§ 1Paragraph eins,

Feldgut

1. (1)Absatz einsFeldgut im Sinne dieses Gesetzes sind

   1. 1.Ziffer eins
      alle der landwirtschaftlichen Erzeugung dienenden unbeweglichen Sachen und
   2. 2.Ziffer 2
      alle beweglichen Sachen, die in der Landwirtschaft hervorgebracht oder unmittelbar oder mittelbar für die landwirtschaftliche Erzeugung verwendet werden,

   soweit sie sich auf offenem Feld befinden sowie Stallungen.
2. (2)Absatz 2Zum Feldgut gehören insbesondere

   1. 1.Ziffer eins
      landwirtschaftlich genutzte Grundstücke, wie Äcker, Wiesen, Weiden, Gärten und Weingärten;
   2. 2.Ziffer 2
      Bienen-, Feld- und Almhütten;
   3. 3.Ziffer 3
      Zäune und Hecken;
   4. 4.Ziffer 4
      Fischteiche, Fischbehälter und Anlagen für die Fischzucht;
   5. 5.Ziffer 5
      Be- und Entwässerungsanlagen, Dämme, Wasserwerke, Wasserleitungen und Feldbrunnen;
   6. 6.Ziffer 6
      Feldwege und Stege;
   7. 7.Ziffer 7
      alle noch nicht eingebrachten Früchte und Saaten, Fruchtschober, Heuschober, Strohschober und Strohballen;
   8. 8.Ziffer 8
      landwirtschaftliche Fahrzeuge und sonstige Transportmittel sowie die auf dem Feld zurückgelassenen landwirtschaftlichen Maschinen, Geräte und Werkzeuge;
   9. 9.Ziffer 9
      Zugvieh, Vieh auf der Weide (einschließlich Feder- und Kleinvieh);
   10. 10.Ziffer 10
       Dünger.

§ 2Paragraph 2,

Feldschutzorgane

1. (1)Absatz einsZum Schutz gegen das unbefugte Gebrauchen, Verunreinigen, Beschädigen oder Vernichten fremden Feldgutes sowie gegen das unbefugte Entziehen oder Zueignen fremden Feldgutes (Feldfrevel) kann die Gemeinde Feldschutzorgane bestellen. Diese sind Hilfsorgane der Gemeinde.
2. (2)Absatz 2Als Feldschutzorgane dürfen nur österreichische Staatsbürger bestellt werden, die das 21. Lebensjahr vollendet haben, die erforderliche geistige und körperliche Eignung für die mit der Ausübung des Feldschutzes verbundenen Aufgaben und die hiefür erforderliche Vertrauenswürdigkeit besitzen.
3. (3)Absatz 3Wegen mangelnder Vertrauenswürdigkeit sind von der Bestellung als Feldschutzorgane insbesondere Personen ausgenommen, die wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtskräftig verurteilt worden sind, sofern und solange dies wegen der Art der strafbaren Handlung oder der Persönlichkeit des Verurteilten erforderlich scheint, jedoch nur bis zur Tilgung der Verurteilung oder bis zur Erteilung der Strafnachsicht; ferner Personen, die wegen einer Übertretung dieses Gesetzes bestraft worden sind, für die Dauer von 3 Jahren ab Rechtskraft des letzten Straferkenntnisses.
4. (4)Absatz 4Die Gemeinde hat als Feldschutzorgane Forstschutzorgane, Jagd-, Fischereiaufseher oder Umweltschutzorgane zu bestellen, wenn diese Personen im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben, für einen ausreichenden Schutzdienst Gewähr bieten, sach- und ortskundig sind und der Bestellung zustimmen. Ist eine Bestellung solcher Personen nicht möglich, dann sind andere Personen heranzuziehen, die den Voraussetzungen des Abs. 2 entsprechen.Die Gemeinde hat als Feldschutzorgane Forstschutzorgane, Jagd-, Fischereiaufseher oder Umweltschutzorgane zu bestellen, wenn diese Personen im Gemeindegebiet ihren Wohnsitz haben, für einen ausreichenden Schutzdienst Gewähr bieten, sach- und ortskundig sind und der Bestellung zustimmen. Ist eine Bestellung solcher Personen nicht möglich, dann sind andere Personen heranzuziehen, die den Voraussetzungen des Absatz 2, entsprechen.
5. (5)Absatz 5Die Bestellung eines Feldschutzorganes ist zu widerrufen, wenn nachträglich Umstände bekannt werden oder eintreten, die einer Bestellung entgegenstehen.
6. (6)Absatz 6Die Gemeinde hat die Feldschutzorgane über die Vorschriften der §§ 1, 3 und 4 dieses Gesetzes zu belehren und zu beeiden. Das Gelöbnis lautet: Ich gelobe, meine Aufgaben als Feldschutzorgan unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen sowie das Amtsgeheimnis zu wahren. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.Die Gemeinde hat die Feldschutzorgane über die Vorschriften der Paragraphen eins,, 3 und 4 dieses Gesetzes zu belehren und zu beeiden. Das Gelöbnis lautet: Ich gelobe, meine Aufgaben als Feldschutzorgan unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen sowie das Amtsgeheimnis zu wahren. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
7. (7)Absatz 7Die Gemeinde hat die Bestellung und einen Widerruf der Bestellung als Feldschutzorgan unverzüglich der Bezirksverwaltungsbehörde bekanntzugeben. Die Bezirksverwaltungsbehörde hat über alle bestellten Feldschutzorgane einen Vormerk zu führen.

§ 3Paragraph 3,

Dienstausweis, Dienstabzeichen

1. (1)Absatz einsDie Gemeinde hat dem beeideten Feldschutzorgan einen Dienstausweis und, soferne es nicht auch als Forstschutzorgan, Jagd- oder Fischereiaufseher oder Umweltschutzorgan bestellt ist, ein Dienstabzeichen auszufolgen.
2. (2)Absatz 2Die näheren Bestimmungen über Form und Inhalt des Dienstausweises und über die äußere Form des Dienstabzeichens hat die Landesregierung durch Verordnung zu regeln.
3. (3)Absatz 3Die Feldschutzorgane sind in Ausübung ihrer Tätigkeit verpflichtet, den Dienstausweis mit sich zu führen und über Verlangen vorzuweisen sowie das Dienstabzeichen an der linken Brustseite sichtbar zu tragen.
4. (4)Absatz 4Die Feldschutzorgane haben den Verlust des Dienstausweises oder des Dienstabzeichens unverzüglich der Gemeinde, von der sie bestellt wurden, mitzuteilen.
5. (5)Absatz 5Das Feldschutzorgan, dessen Bestellung widerrufen wurde, ist verpflichtet, den Dienstausweis und, soferne ihm ein Dienstabzeichen ausgefolgt wurde, auch das Dienstabzeichen unverzüglich der Gemeinde, die die Bestellung widerrufen hat, abzugeben.

§ 4Paragraph 4,

Befugnisse der Feldschutzorgane

1. (1)Absatz einsFeldschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes, wenn sie das Dienstabzeichen sichtbar tragen, als öffentliche Wachen anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten (§ 74 StGB) einräumt.Feldschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes, wenn sie das Dienstabzeichen sichtbar tragen, als öffentliche Wachen anzusehen und genießen den besonderen Schutz, den das Strafgesetzbuch Beamten (Paragraph 74, StGB) einräumt.
2. (2)Absatz 2Feldschutzorgane sind in Ausübung ihres Dienstes befugt,

   1. 1.Ziffer eins
      die zum Feldgut gehörenden Grundstücke und Anlagen zu betreten;
   2. 2.Ziffer 2
      Personen, die einer unbefugten Benützung, Verunreinigung, Beschädigung, Vernichtung, Entziehung oder Zueignung fremden Feldgutes verdächtig erscheinen, zum Zwecke der Feststellung der Identität anzuhalten und Anzeige zu erstatten;
   3. 3.Ziffer 3
      bei Gefahr im Verzuge Gegenstände, die im Zusammenhang mit einer unbefugten Benützung, Verunreinigung, Beschädigung, Vernichtung, Entziehung oder Zueignung fremden Feldgutes für verfallen erklärt werden können, vorläufig in Beschlag zu nehmen;
   4. 4.Ziffer 4
      Personen, die bei einer unbefugten Benützung, Verunreinigung, Beschädigung, Vernichtung, Entziehung oder Zueignung fremden Feldgutes betreten werden, zum Zwecke der Vorführung vor die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde festzunehmen, wenn der Betretene
   5. 1.Ziffer eins
      dem Wacheorgan unbekannt ist, sich nicht ausweist und seine Identität auch sonst nicht sofort feststellbar ist oder
   6. 2.Ziffer 2
      im begründeten Verdacht steht, daß er sich der Strafverfolgung zu entziehen suchen werde oder
   7. 3.Ziffer 3
      trotz Abmahnung in der Fortsetzung der strafbaren Handlung verharrt oder sie zu wiederholen sucht.
3. (3)Absatz 3Das Feldschutzorgan ist verpflichtet, über die vorläufige Beschlagnahme eine Bescheinigung auszustellen. Die Gemeinde hat von der vorläufigen Beschlagnahme die zur Durchführung des Strafverfahrens zuständige Behörde ohne unnötigen Aufschub zu verständigen.
4. (4)Absatz 4Die Befugnisse gemäß Abs. 1 Z 2, 3 und 4 kommen den Feldschutzorganen unabhängig davon zu, ob zur Durchführung des Strafverfahrens eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist.Die Befugnisse gemäß Absatz eins, Ziffer 2,, 3 und 4 kommen den Feldschutzorganen unabhängig davon zu, ob zur Durchführung des Strafverfahrens eine Verwaltungsbehörde oder ein Gericht zuständig ist.

§ 5Paragraph 5,

Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 6Paragraph 6,

Strafbestimmungen

1. (1)Absatz einsWer unbefugt

   1. 1.Ziffer eins
      fremdes Feldgut gebraucht, verunreinigt, beschädigt oder vernichtet,
   2. 2.Ziffer 2
      fremdes Feldgut entzieht oder sich oder einem Dritten zueignet,
   3. 3.Ziffer 3
      fremde Stallungen betritt, verunreinigt oder beschädigt,

   begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde mit einer Geldstrafe bis zu € 1.500,– zu bestrafen.
2. (2)Absatz 2Eine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die im Abs. 1 angeführten HandlungenEine Verwaltungsübertretung liegt nicht vor, wenn die im Absatz eins, angeführten Handlungen

   1. 1.Ziffer eins
      nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften geboten oder erlaubt sind;
   2. 2.Ziffer 2
      nach anderen bundes- oder landesgesetzlichen Vorschriften gerichtlich strafbar sind oder eine Verwaltungsübertretung darstellen;
   3. 3.Ziffer 3
      nach altem Herkommen oder Brauchtum als ortsüblich angesehen werden können.
3. (3)Absatz 3Gegenstände, auf die sich die strafbare Handlung bezieht oder der Erlös daraus sowie Werkzeuge, die der Beschuldigte bei Begehung der Verwaltungsübertretung bei sich hatte und die gewöhnlich zur Gewinnung von Feldfrüchten verwendet werden, können für verfallen erklärt werden.
4. (4)Absatz 4Auf Antrag des Geschädigten ist in der Entscheidung über die Verwaltungsstrafe auch über die aus der Verwaltungsübertretung abgeleiteten, den Betrag von € 150,– nicht übersteigenden privatrechtlichen Ansprüche zu entscheiden.

§ 7Paragraph 7,

Inkrafttreten

§ 2 Abs. 4 in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 23/2022 tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.Paragraph 2, Absatz 4, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2022, tritt am 1. Juni 2022 in Kraft.