Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz, Fassung vom 23.08.2016

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Langtitel

NÖ Wasserleitungsanschlussgesetz 1978
StF: LGBl. 6951-0 (WV)

Änderung

Landesgesetzblatt 6951-1

Landesgesetzblatt 6951-2

Landesgesetzblatt 6951-3

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 3. Oktober 2013 in Ausführung des Paragraph 36, Absatz eins, des Wasserrechtsgesetzes 1959, BGBl.Nr. 215/1959, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 98 aus 2013,, beschlossen:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Text

NÖ Wasserleitungsanschlußgesetz 1978

Paragraph eins,

Anschlußzwang

  1. Absatz einsDer Wasserbedarf in Gebäuden mit Aufenthaltsräumen ist im Versorgungsbereich (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins,) eines gemeinnützigen öffentlichen Wasserversorgungsunternehmens nach Maßgabe folgender Bestimmungen ausschließlich aus dessen Wasserversorgungsanlage zu decken (Anschlußzwang).
  2. Absatz 2Ein Wasserversorgungsunternehmen ist gemeinnützig, wenn die Gebühren für die Benützung den Aufwand für die Errichtung, die Erhaltung, den Betrieb und die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage nicht übersteigen. Zum Aufwand zählen insbesondere die Abgaben, Abschreibungen, Betriebskosten, Darlehenskosten und Rücklagen.
  3. Absatz 3Ein Wasserversorgungsunternehmen ist öffentlich, wenn der Anschluß innerhalb seines Versorgungsbereiches im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit jedem unter gleichen Bedingungen offensteht.
  4. Absatz 4Gemeinnützige öffentliche Wasserversorgungsunternehmen werden im folgenden kurz Wasserversorgungsunternehmen genannt.

§ 2

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Text

Paragraph 2,

Nichtbestehen des Anschlußzwanges

  1. Absatz einsDer Anschlußzwang im Sinne des Paragraph eins, besteht nicht für
    1. Ziffer eins
      Liegenschaften, deren Wasserbedarf durch eine im Zeitpunkt der Inbetriebnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage bereits bestehende eigene Wasserversorgungsanlage gedeckt wird, wenn deren Weiterbenutzung die Gesundheit nicht gefährden kann;
    2. Ziffer 2
      Liegenschaften, deren Wasserbedarf nach Inbetriebnahme der öffentlichen Wasserversorgungsanlage aus einer eigenen Wasserversorgungsanlage, auf welche die Voraussetzung des Paragraph 4, Absatz 2, nicht zutrifft, gedeckt wird, wenn deren Benutzung die Gesundheit nicht gefährden kann;
    3. Ziffer 3
      Liegenschaften, deren Grenze vom nächstgelegenen Wasserhauptrohrstrang mehr als 50 m entfernt ist;
    4. Ziffer 4
      Liegenschaften, deren Anschluß aus technischen Gründen nicht möglich ist oder nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten hergestellt werden kann;
    5. Ziffer 5
      gewerbliche und industrielle Anlagen, Bergbauanlagen, landwirtschaftliche Betriebe sowie von einer Gebietskörperschaft betriebene Anstalten, soweit durch deren Belieferung der Wasserbedarf der anderen Liegenschaften unter Bedachtnahme auf die Leistungsfähigkeit des Wasserversorgungsunternehmens nicht gedeckt werden kann;
    6. Ziffer 6
      Gebäude mit Aufenthaltsräumen, für den Wasserbedarf zu Betriebszwecken, wenn die Nutzung einer eigenen Wasserversorgungsanlage die Gesundheit nicht gefährden kann.
  2. Absatz 2Die Behörde hat auf Antrag des Liegenschaftseigentümers mit Bescheid festzustellen, ob im Sinne des Absatz eins, der Anschlußzwang nicht besteht.
  3. Absatz 3In den Fällen des Absatz eins, Ziffer eins und 2 hat der Liegenschaftseigentümer auf seine Kosten den Nachweis zu erbringen, daß die Weiterbenutzung bzw. Benutzung seiner Wasserversorgungsanlage die Gesundheit nicht gefährden kann.
    Zu diesem Zweck hat er gleichzeitig mit dem Antrag gemäß Absatz 2, von einer staatlich autorisierten Untersuchungsanstalt oder einem Sachverständigen, von der (dem) auch die Probeziehung durchzuführen ist, einen Wasseruntersuchungsbefund vorzulegen, aus dem die Gesundheitstauglichkeit des Wassers der eigenen Wasserversorgungsanlage hervorgeht.
  4. Absatz 4Wird das Nichtbestehen des Anschlußzwanges gemäß Absatz eins, Ziffer eins, bzw. Ziffer 2, rechtskräftig festgestellt, ist auch weiterhin ein Befund gemäß Absatz 3, in Zeitabständen von jeweils fünf Jahren unaufgefordert der Behörde (Paragraph 10,) vorzulegen.
    Entspricht danach die Weiterbenutzung der Wasserversorgungsanlage nicht mehr den für Trinkwasserzwecke notwendigen gesundheitlichen Anforderungen und kann die Gesundheitsgefährdung nicht kurzfristig beseitigt werden, so hat die Behörde gemäß Paragraph 3, vorzugehen.
    Ab Rechtskraft der Entscheidung gemäß Paragraph 3, gilt eine seinerzeitige Entscheidung über das Nichtbestehen des Anschlußzwanges im Umfang der Auflassung als aufgehoben.

§ 3

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Text

Paragraph 3,

Auflassung eigener Wasserversorgungsanlagen

  1. Absatz einsDie Behörde hat die Auflassung einer eigenen Wasserversorgungsanlage, die im Versorgungsbereich eines Wasserversorgungsunternehmens liegt, innerhalb angemessener Frist mit Bescheid anzuordnen, wenn und insoweit die Weiterbenutzung derselben die Gesundheit gefährden kann. Gleichzeitig hat die Behörde die zur Vermeidung der Verunreinigung des Grundwassers erforderlichen Auflagen zu erteilen.
  2. Absatz 2Ist die Weiterbenutzung für andere als Trinkwasserzwecke beabsichtigt, so hat die Behörde die zur Vermeidung einer Gefährdung der Gesundheit erforderlichen Anordnungen mit Bescheid zu treffen.
  3. Absatz 3Von der Aufnahme des Beweises durch Sachverständige kann nicht abgesehen werden (Paragraph 52, AVG).

§ 4

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Text

Paragraph 4,

Errichtung eigener Wasserversorgungsanlagen

  1. Absatz einsDie beabsichtigte Errichtung einer eigenen Wasserversorgungsanlage im Versorgungsbereich eines Wasserversorgungsunternehmens ist unbeschadet einer nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Bewilligungspflicht dem Wasserversorgungsunternehmen anzuzeigen.
  2. Absatz 2Die Behörde hat auf Antrag des Wasserversorgungsunternehmens, der binnen acht Wochen ab Erstattung der Anzeige zu stellen ist, die Errichtung zu untersagen, wenn diese den Bestand des Wasserversorgungsunternehmens in wirtschaftlicher Beziehung bedrohen kann.

§ 5

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Text

Paragraph 5,

Versorgungspflicht

Das Wasserversorgungsunternehmen hat unbeschadet der ihm als Wasserberechtigten obliegenden Verpflichtungen die Liegenschaften, für die Anschlußzwang besteht, anzuschließen und die angeschlossenen Liegenschaften im Rahmen der Leistungsfähigkeit seiner Wasserversorgungsanlage mit Wasser zu versorgen.

§ 6

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Text

Paragraph 6,

Pflichten der Liegenschaftseigentümer

  1. Absatz einsDer Eigentümer einer Liegenschaft, für die Anschlußzwang besteht, hat die Hausleitung innerhalb angemessener Frist nach Maßgabe der Wasserleitungsordnung (Paragraph 8, Absatz 4,) herzustellen und zu erhalten. Die Frist kann von der Behörde unter Bedachtnahme auf die im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für die Wasserversorgungsanlage festgesetzte Fertigstellungsfrist bestimmt werden.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß für die im Zeitpunkt der Errichtung der Wasserversorgungsanlage bereits bestehenden Hausleitungen.
  3. Absatz 3Die Wasserentnahme aus der Hausleitung darf nur zu dem in der Anmeldung (Paragraph 7,) angegebenen Zweck und nur in dem von der Behörde zugelassenen Ausmaß erfolgen.
  4. Absatz 4Unter Hausleitung ist jener Teil der Wasserversorgungsanlage zu verstehen, der sich innerhalb der angeschlossenen Liegenschaft befindet. Wassermesser gehören nicht zur Hausleitung.
  5. Absatz 5Die Liegenschaftseigentümer und sonstigen Wasserbezieher haben das Betreten der Liegenschaften durch Organe der Behörde und deren Beauftragte zum Zwecke der Durchführung oder Überwachung von Anschluß- und Erhaltungsarbeiten zu dulden und die hiefür erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 7

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Text

Paragraph 7,

Anmeldung des Wasserbezuges

  1. Absatz einsDer Eigentümer einer Liegenschaft, für die Anschlußzwang besteht, hat den Wasserbezug unter Bekanntgabe der voraussichtlich benötigten Wassermenge und des Verwendungszweckes bei der Behörde anzumelden.
  2. Absatz 2Widerspricht die vorgesehene Hausleitung dem Zweck des Wasserversorgungsunternehmens (Paragraph eins, Absatz 2 und 3) oder der Wasserleitungsordnung (Paragraph 8,), dann hat dies die Behörde mit Bescheid festzustellen.
  3. Absatz 3Die Behörde hat erforderlichenfalls die höchstzulässige Wasserentnahme und den Verwendungszweck des entnommenen Wassers mit Bescheid zu bestimmen.

§ 8

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Text

Paragraph 8,

Wasserleitungsordnung

  1. Absatz einsDie Behörde hat im Einvernehmen mit der Landesregierung die näheren Vorschriften über die Durchführung des Anschlusses und den Wasserbezug zu erlassen (Wasserleitungsordnung).
  2. Absatz 2Insbesondere sind Vorschriften zu erlassen über
    1. Ziffer eins
      den Versorgungsbereich (Absatz 3,);
    2. Ziffer 2
      die Anmeldung des Wasserbezuges;
    3. Ziffer 3
      die zur Herstellung oder Änderung der Hausleitungen erforderlichen Unterlagen (Absatz 4,);
    4. Ziffer 4
      die Anzeigepflicht der Liegenschaftseigentümer, insbesondere bei Änderungen an den Leitungen, im Wasserbedarf, im Eigentumsrecht sowie bei Schäden und deren Behebung;
    5. Ziffer 5
      Art und Ort des Einbaues allfälliger Wassermesser.
  3. Absatz 3Bei der Festsetzung des Versorgungsbereiches ist unbeschadet anderer gesetzlicher, insbesondere bau- und feuerpolizeilicher Vorschriften auf die Leistungsfähigkeit und den Zweck der Wasserversorgungsanlage (Paragraph eins, Absatz 2 und 3) Bedacht zu nehmen.
  4. Absatz 4Die Herstellung oder Änderung der Hausleitung hat unbeschadet anderer gesetzlicher, insbesondere bau- und wasserrechtlicher Vorschriften unter Bedachtnahme auf die Erkenntnisse der technischen und medizinischen Wissenschaft sowie auf den Wasserbedarf der Liegenschaft zu erfolgen.
  5. Absatz 5Die Kundmachung der Wasserleitungsordnung hat in der für Verlautbarungen des Wasserversorgungsunternehmens vorgeschriebenen oder vorgesehenen Weise zu erfolgen.
  6. Absatz 6Der Landeshauptmann hat Richtlinien für die Wasserleitungsordnung kundzumachen (Musterwasserleitungsordnung).

§ 9

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Text

Paragraph 9,

Einschränkungen des Wasserbezuges

  1. Absatz einsDie Behörde kann den Wasserbezug unterbrechen oder auf das unbedingt notwendige Maß beschränken, wenn dies wegen Wassermangels, Betriebsstörungen, Durchführung betriebsbedingter Arbeiten, behördlicher Verfügungen oder anderer unabwendbarer Ereignisse erforderlich ist.
  2. Absatz 2Wenn nicht plötzlich eintretende Ereignisse unverzügliche Maßnahmen erfordern, ist die beabsichtigte Beschränkung oder Unterbrechung im betroffenen Teil des Versorgungsbereiches rechtzeitig kundzumachen. Die Bestimmungen des Paragraph 8, Absatz 5, sind sinngemäß anzuwenden.
  3. Absatz 3Die Behörde kann mit Bescheid den Wasserbezug auf die Deckung des im gesundheitlichen Interesse unumgänglich notwendigen Bedarfes beschränken, wenn
    1. Ziffer eins
      die Hausleitung nicht gemäß Paragraph 6, Absatz eins, hergestellt oder erhalten wird oder festgestellte Mängel nicht innerhalb der von der Behörde zu bestimmenden angemessenen Frist behoben werden;
    2. Ziffer 2
      Wasser entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder den auf Grund desselben getroffenen Verfügungen entnommen wird;
    3. Ziffer 3
      die Hausleitung ohne vorherige Anzeige geändert wird.
  4. Absatz 4Die Einschränkung ist unverzüglich aufzuheben, wenn der Grund für ihre Verfügung weggefallen ist.
  5. Absatz 5Gebührenrechtliche Vorschriften, die eine Einschränkung des Wasserbezuges vorsehen, bleiben unberührt.

§ 10

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Text

Paragraph 10,

Behörden

  1. Absatz einsBehörde im Sinne dieses Gesetzes ist, soweit nicht Absatz 2, anzuwenden ist, das zur Besorgung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches berufene Organ jener Gemeinde, in deren Gebiet die Wasserversorgung stattfindet.
  2. Absatz 2Wenn das Wasserversorgungsunternehmen von einem Gemeindeverband betrieben wird, ist Behörde im Sinne dieses Gesetzes das dem im Absatz eins, genannten Gemeindeorgan vergleichbare Organ des Gemeindeverbandes, soweit das Versorgungsgebiet das Gebiet des Gemeindeverbandes nicht überschreitet.
  3. Absatz 3Durch die Bestimmungen dieses Gesetzes wird das Recht der Gemeinden zur Einhebung von Abgaben nicht berührt.

§ 11

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Text

Paragraph 11,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinde und der Gemeindeverbände sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 12

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Text

Paragraph 12,

Strafbestimmungen

  1. Absatz einsEine Verwaltungsübertretung begeht und wird von der Bezirksverwaltungsbehörde bestraft, wer
    1. Ziffer eins
      die in Paragraph 2, Absatz 4, vorgeschriebenen Befunde nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt;
    2. Ziffer 2
      trotz bestehenden Anschlußzwanges seinen Wasserbedarf nicht aus der Wasserversorgungsanlage des Wasserversorgungsunternehmens deckt;
    3. Ziffer 3
      die in Paragraph 4, Absatz eins und Paragraph 7, Absatz eins, sowie in der Wasserleitungsordnung vorgeschriebenen Anzeigen nicht oder nicht rechtzeitig erstattet;
    4. Ziffer 4
      entgegen den Bestimmungen des Paragraph 6, Absatz 5, den Organen der Behörde das Betreten der Liegenschaft verweigert oder der Auskunftspflicht nicht nachkommt;
    5. Ziffer 5
      die Hausleitung nicht gemäß der Wasserleitungsordnung herstellt, erhält oder festgestellte Mängel nicht behebt;
    6. Ziffer 6
      Wasser über das von der Behörde zugelassene Maß oder nicht zu dem zugelassenen Zweck entnimmt;
    7. Ziffer 7
      den gemäß Paragraph 9, verfügten Einschränkungen zuwiderhandelt;
    8. Ziffer 8
      zur Wasserversorgungsanlage des Wasserversorgungsunternehmens gehörende Teile eigenmächtig betätigt, ändert oder beschädigt;
    9. Ziffer 9
      den in der Wasserleitungsordnung festgesetzten sonstigen Verpflichtungen nicht nachkommt.
  2. Absatz 2Diese Übertretungen sind mit einer Geldstrafe in den Fällen der
    1. Litera a
      Ziffer 3 bis zu € 730,–,
    2. Litera b
      Ziffer eins,, 4, 7 und 9 bis zu € 2.200,–,
    3. Litera c
      Ziffer 2,, 5, 6 und 8 bis zu € 3.600,–
    zu ahnden.
  3. Absatz 3Das Höchstmaß der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe an ihre Stelle tretenden Ersatzfreiheitsstrafe wird in den Fällen der
    1. Litera a
      Ziffer 3, mit 10 Tagen,
    2. Litera b
      Ziffer eins,, 4, 7 und 9 mit 4 Wochen,
    3. Litera c
      Ziffer 2,, 5, 6 und 8 mit 6 Wochen
    bestimmt.
  4. Absatz 4Eine Übertretung nach Absatz eins, Ziffer 8, ist nicht zu bestrafen, wenn sie den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung (Paragraph 125 und Paragraph 126, Absatz eins, Ziffer 5, StGB) erfüllt. Die Zeit einer Aussetzung gemäß Paragraph 30, Absatz 2, VStG (BGBl.Nr. 52/1991) ist in die Verjährungsfristen nach Paragraph 31, Absatz 3, VStG nicht einzurechnen.
  5. Absatz 5Die auf Grund dieses Gesetzes verhängten Geldstrafen fließen dem Wasserversorgungsunternehmen, in dessen Versorgungsbereich (Paragraph 8, Absatz 2, Ziffer eins,) die Tat begangen wurde, für Zwecke der Erhaltung und des Betriebes seiner Wasserversorgungsanlage zu.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben

Text

Paragraph 13,

Übergangs- und Schlußbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 31. Dezember 1969 in Kraft. Gleichzeitig treten folgende Bestimmungen, soweit sie noch in Geltung stehen, außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      die Paragraphen 18 bis 25 Absatz eins, des Gesetzes vom 15. März 1951, LGBl.Nr. 13, über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für die Gemeinden Ternitz und Umgebung;
    2. Ziffer 2
      die Paragraphen 18 bis 25 Absatz eins, des Gesetzes vom 21. Dezember 1951, LGBl.Nr. 24/1952, über die Bildung eines Wasserleitungsverbandes zum Zwecke der Errichtung und des Betriebes einer Wasserleitung für einige Gemeinden des Unteren Pittentales.
  2. Absatz 2Für den Versorgungsbereich des Wasserleitungsverbandes der Triestingtal- und Südbahngemeinden tritt dieses Gesetz rückwirkend mit dem 31. Dezember 1965 in Kraft.
  3. Absatz 3Die nach den bisher in Geltung gestandenen Rechtsvorschriften errichteten Hausleitungen gelten als im Sinne dieses Gesetzes hergestellt. Im übrigen sind auf diese Hausleitungen die Bestimmungen dieses Gesetzes anzuwenden.