Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Jugendgesetz, Fassung vom 16.07.2024

§ 0

Langtitel

NÖ Jugendgesetz
StF: LGBl. 4600-0

Änderung

Landesgesetzblatt 4600-1

Landesgesetzblatt 4600-2

Landesgesetzblatt 4600-3

Landesgesetzblatt 4600-4

Landesgesetzblatt 4600-5

Landesgesetzblatt 4600-6 (DFB)

Landesgesetzblatt 4600-7

Landesgesetzblatt 4600-8

Landesgesetzblatt 4600-9

Landesgesetzblatt 4600-10

Landesgesetzblatt 4600-11

Landesgesetzblatt 4600-12

Landesgesetzblatt 4600-13

Landesgesetzblatt Nr. 83 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 69 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr. 4 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 18. November 2021 beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

römisch eins. JUGENDFÖRDERUNG

Paragraph eins,

Ziele

Paragraph 2,

Partizipation

Paragraph 3,

Förderung von Jugendtreffs und anderen Jugendaktivitäten

Paragraph 4,

Privatinitiativen für gefährdete junge Menschen

Paragraph 5,

Förderung von Jugend- und Schülermedien

Paragraph 6,

Förderung von Warte- und Aufenthaltsräumen für Schüler und junge Arbeitnehmer

Paragraph 7,

Förderung von wissenschaftlichen Untersuchungen

Paragraph 8,

Förderung der Jugendarbeit

Paragraph 8 b,

Datenverarbeitung für Förderungen gemäß Paragraphen 3 bis 8

Paragraph 9,

Auszeichnung jugendfreundlicher Dienstleistungsbetriebe

Paragraph 10,

Landesjugendreferat

römisch II. JUGENDSCHUTZ

Paragraph 11,

Ziele

Paragraph 12,

Begriffsbestimmungen

Paragraph 13,

Informationspflicht des Landes

Paragraph 14,

Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten und Begleitpersonen

Paragraph 15,

Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten

Paragraph 16,

Aufenthaltsverbote

Paragraph 17,

Öffentliche Filmvorführungen, Fernsehübertragungen und Theatervorstellungen

Paragraph 18,

Alkohol, Tabak und sonstige Rausch- und Suchtmittel

Paragraph 19,

Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen

Paragraph 20,

Pflichten der Unternehmer und Veranstalter

Paragraph 21,

Allgemeine Pflichten

Paragraph 22,

Altersnachweis

Paragraph 23,

Rechtsfolgen für junge Menschen

Paragraph 24,

Strafbestimmungen für Erwachsene

Paragraph 25,

Verfall

ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN

Paragraph 26,

Verwendung von Begriffen

Paragraph 27,

Zuständige Organe und Behörden

Paragraph 28,

Förderungsmaßnahmen

Paragraph 29,

Hilfeleistungspflicht

Paragraph 30,

Mitwirkung der Bundespolizei

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

römisch eins. JUGENDFÖRDERUNG

Paragraph eins,

Ziele

  1. Absatz einsDie Jugendförderung des Landes Niederösterreich soll die jungen NÖ Landesbürger unterstützen, dabei aber die Eigenverantwortung der Jugend fördern und ihre Freiheit soweit wie möglich erhalten. In diesem Sinn leistet das Land Niederösterreich der Jugend Hilfestellung bei der selbständigen Entwicklung aktiver Formen der Freizeit- und Lebensgestaltung, ohne Ansehen politischer, religiöser, rassischer und sozialer Herkunft und Beweggründe der Jugendlichen. Neben den bereits bestehenden Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Jugendorganisationen oder der Gesprächs- und Diskussionsmöglichkeiten im NÖ Jugendrat, in der NÖ Jugendkommission und im NÖ Jugendforum, fördert das Land die in den Paragraphen 3 bis 8 genannten Aktivitäten.
  2. Absatz 2In diesem Gesetz sind Staatsangehörige eines anderen EWR-Mitgliedstaates, die in einer Gemeinde des Landes Niederösterreich ihren Wohnsitz (Paragraph 24, NÖ Landtagswahlordnung 1992, Landesgesetzblatt 0300) haben, den NÖ Landesbürgern gleichgestellt.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 2,

Partizipation

Die Gemeinden sollen junge Menschen über Planungsvorhaben und Projekte der Gemeinde gemäß den Bestimmungen des Artikel 12 des Übereinkommens über die Rechte der Kinder, BGBl.Nr. 7/1993, in ortsüblicher und altersentsprechender Weise informieren und an der Meinungsbildung beteiligen. Die Gemeinde soll die Überlegungen und Beratungsergebnisse der Kinder und Jugendlichen in ihre Überlegungen miteinbeziehen, um so die Mitgestaltung und Mitbestimmung in allen sie betreffenden Lebensbereichen zu gewährleisten.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 3,

Förderung von Jugendtreffs und anderen Jugendaktivitäten

  1. Absatz einsWas wird gefördert?
    Das Land fördert die Errichtung bzw. Anmietung und Ausgestaltung von Jugendtreffs durch Jugendorganisationen oder nicht organisierte Gruppen. “Jugendtreffs” sind Einrichtungen, die der Jugend Gelegenheit für eine gemeinsame, sinnvolle, den verschiedenen Neigungen entsprechende Freizeitgestaltung bieten sollen. Das Land fördert weiters auch andere Aktivitäten, die junge NÖ Landesbürger selbst und nicht aus vorwiegend kommerziellen Gründen betreiben.
  2. Absatz 2Wer kann eine Förderung erhalten?
    Niederösterreichische Jugendorganisationen, aber auch rechtlich nicht organisierte Gruppen von NÖ Landesbürgern unter 25 Jahren.
  3. Absatz 3Woraus besteht die Förderung?
    Als Förderungsmaßnahmen kommen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in Betracht:
    • Strichaufzählung
      das Überlassen von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
    • Strichaufzählung
      das Überlassen von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen,
    • Strichaufzählung
      die Beratung durch das Land bei der Errichtung und beim Betrieb,
    • Strichaufzählung
      finanzielle Beiträge zur Errichtung bzw. Anmietung und Ausge-
      staltung.
  4. Absatz 4Was ist sonst noch für die Erlangung der Förderung notwendig?
    Die Förderungswerber müssen nachweisen, daß sie die Errichtung oder Erhaltung des Jugendtreffs oder die sonstige Aktivität selbst und nicht aus vorwiegend kommerziellen Gründen betreiben. Soweit die Förderungswerber nicht rechtlich organisiert sind, müssen sie eine oder mehrere Personen namhaft machen, mit denen das Land die zur Förderung notwendigen privatrechtlichen Verträge abschließen kann.
  5. Absatz 5Wo ist die Förderung zu beantragen?
    Das Förderungsansuchen ist formlos an das Amt der NÖ Landesregierung zu richten.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 4,

Privatinitiativen für gefährdete junge Menschen

  1. Absatz einsWas wird gefördert?
    Das Land fördert Privatinitiativen und Selbsthilfegruppen, die sich gefährdeter junger Menschen annehmen (z. B. soziale, kriminelle Gefährdung, Gefährdung durch Drogen und anderes mehr).
  2. Absatz 2Wer kann eine Förderung erhalten?
    Organisationen, aber auch nicht organisierte Gruppen, die sich die Hilfe für gefährdete junge Menschen auch außerhalb der Vollziehung der Jugendwohlfahrt zur Aufgabe gemacht haben.
  3. Absatz 3Woraus besteht die Förderung?
    Als Förderungsmaßnahmen kommt nach Maßgabe der vorhandenen Mittel alles in Betracht, was dem genannten Ziel der Hilfe für gefährdete junge Menschen dienlich sein kann.
  4. Absatz 4Was ist sonst noch für die Erlangung der Förderung notwendig?
    Die Förderungswerber müssen, soweit sie vereinsmäßig organisiert sind, nachweisen, dass die Hilfe für gefährdete junge Menschen Vereinszweck ist. Soweit sie nicht vereinsmäßig organisiert sind, müssen sie in anderer geeigneter Weise die Sicherstellung dieses Zweckes glaubhaft machen. Im letzteren Fall sind auch eine oder mehrere Personen zu nennen, mit denen das Land die zur Förderung notwendigen privatrechtlichen Verträge abschließen kann.
  5. Absatz 5Wo ist die Förderung zu beantragen?
    Das Förderungsansuchen ist formlos an das Amt der NÖ Landesregierung zu richten.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 5,

Förderung von Jugend- und Schülermedien

  1. Absatz einsWas wird gefördert?
    Das Land fördert die Errichtung und Führung von Jugend- und Schülermedien im Feld der außerschulischen Jugenderziehung.
  2. Absatz 2Wer kann eine Förderung erhalten?
    Jeder Medieninhaber eines Jugend- oder Schülermediums mit dem Sitz in Niederösterreich. Die grundlegende Richtung des Mediums im Sinne des Mediengesetzes muß Jugendanliegen zum Gegenstand haben. Das Medium darf nicht vorwiegend kommerziell betrieben werden.
  3. Absatz 3Woraus besteht die Förderung?
    Als Förderungsmaßnahmen kommen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in Betracht:
    • Strichaufzählung
      das Überlassen von Gegenständen für die Herstellung der Zeitung, wie insbesondere Vervielfältigungsgeräte,
    • Strichaufzählung
      Inserate, finanzielle Beiträge.
  4. Absatz 4Was ist sonst noch für die Erlangung der Förderung notwendig?
    Die Förderungswerber müssen die Bestimmungen des Mediengesetzes beachten. Wenn sie gegen diese Bestimmungen verstoßen, ist die Förderung zurückzunehmen.
  5. Absatz 5Wo ist die Förderung zu beantragen?
    Das Förderungsansuchen ist formlos an das Amt der NÖ Landesregierung zu richten.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 6,

Förderung von Warte- und Aufenthaltsräumen für Schüler und junge Arbeitnehmer

  1. Absatz einsWas wird gefördert?
    Das Land fördert die Errichtung und Ausgestaltung von Warte- und Aufenthaltsräumen, die für Schüler und junge Arbeitnehmer besonders geeignet sind. In solchen Warte- und Aufenthaltsräumen darf kein Konsumzwang bestehen und dürfen keine Spielautomaten aufgestellt sein.
  2. Absatz 2Wer kann eine Förderung erhalten?
    NÖ Jugendorganisationen, aber auch rechtlich nicht organisierte Gruppen, die solche Warte- und Aufenthaltsräume errichten und erhalten.
  3. Absatz 3Woraus besteht die Förderung?
    Als Förderungsmaßnahmen kommen nach Maßgabe der vorhandenen Mittel in Betracht:
    • Strichaufzählung
      das Überlassen von Gebäuden oder Gebäudeteilen,
    • Strichaufzählung
      das Überlassen von Einrichtungs- und Gebrauchsgegenständen,
    • Strichaufzählung
      die Beratung durch das Land bei der Errichtung und beim Betrieb,
    • Strichaufzählung
      finanzielle Beiträge zur Errichtung und Ausgestaltung.
  4. Absatz 4Was ist sonst noch für die Erlangung der Förderung notwendig?
    Soweit die Förderungswerber nicht rechtlich organisiert sind, müssen sie eine oder mehrere Personen namhaft machen, mit denen das Land die zur Förderung notwendigen privatrechtlichen Verträge abschließen kann.
  5. Absatz 5Wo ist die Förderung zu beantragen?
    Das Förderungsansuchen ist formlos an das Amt der NÖ Landesregierung zu richten.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 7,

Förderung von wissenschaftlichen Untersuchungen

Das Land fördert wissenschaftliche Untersuchungen über Fragen, die die NÖ Jugend betreffen.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 8,

Förderung der Jugendarbeit

Das Land fördert die Aus- und Weiterbildung von Personen, die in Niederösterreich mit außerschulischer Jugendarbeit befaßt sind.

§ 8a

Text

Paragraph 8 a,

(entfällt)

§ 8b

Text

Paragraph 8 b,

Datenverarbeitung für Förderungen gemäß Paragraphen 3 bis 8

  1. Absatz einsDas Land ist ermächtigt, zum Zwecke der Anbahnung, des Abschlusses und der Abwicklung der Förderungen gemäß Paragraphen 3 bis 8 sowie für Kontrollzwecke und für die Wahrnehmung der der abwickelnden Stelle übertragenen Aufgaben folgende personenbezogenen Daten zu verarbeiten, soweit diese für die jeweilige Förderung erforderlich sind:
    1. Ziffer eins
      hinsichtlich natürlicher Personen: Name, Titel, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse, Geburtsdatum und Geburtsort, Staatsbürgerschaft samt aufenthaltsrechtlichem Status bei nichtösterreichischer Staatsbürgerschaft, Familienstand und Geschlecht, familienrechtliche Beziehungen, Sozialversicherungsnummer, Melderegisterzahl, Beruf bzw. Tätigkeit, Bezug der Familienbeihilfe nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, Name, Geschlecht und Geburtsdatum der im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen, Bankverbindung, bereichsspezifische Personenkennzeichen;
    2. Ziffer 2
      hinsichtlich juristischer Personen: Name der juristischen Person sowie ihrer verantwortlichen und vertretungsbefugten Organe, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vollmachten, Sitz, Adresse, Firmenbuchnummer, zentrale Vereinsregisterzahl, Melderegisterzahl, Ergänzungsregisterzahl, Kennziffer Unternehmensregister, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Faxnummern, Bankverbindung, berufliche Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Daten zur wirtschaftlichen Eignungsprüfung;
    3. Ziffer 3
      Art, Anzahl, Dauer und Höhe der erbrachten Förderungen, Angaben über erbrachte Vorhaben der Fördernehmerinnen und Fördernehmer, Angaben über Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger bei Förderungen gemäß Paragraph 3,
  2. Absatz 2Personenbezogene Daten dürfen solange verarbeiten werden, als dies zur Erfüllung des im Absatz eins, genannten Zwecks erforderlich ist.
  3. Absatz 3Das Land wird ermächtigt, folgende personenbezogene Daten des Antragstellers im Rahmen der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle von Förderungen gemäß Paragraphen 5 bis 8 nach Maßgabe technischer Möglichkeiten im Wege des Datenfernverkehrs unter Angabe des Familiennamens, Vornamens und des Geburtsdatums beim Zentralen Melderegister zu ermitteln:
    • Strichaufzählung
      Familienname, Vorname,
    • Strichaufzählung
      Geburtsdatum,
    • Strichaufzählung
      Geschlecht,
    • Strichaufzählung
      Staatsangehörigkeit,
    • Strichaufzählung
      Wohnsitz.
  4. Absatz 4Dem Land sind Verknüpfungen der ermittelten personenbezogenen Daten mit den vom Antragsteller bekanntgegebenen Daten zum Zweck der Anbahnung, des Abschlusses, der Abwicklung und der Kontrolle der Förderung gemäß Paragraphen 5 bis 8 gestattet.

§ 8c

Text

Paragraph 8 c,

(entfällt)

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 9,

Auszeichnung jugendfreundlicher Dienstleistungsbetriebe

Das Landesjugendreferat kann Dienstleistungsbetriebe, die durch ihr Angebot und ihre Serviceleistungen im besonderen den Interessen der Jugend entsprechen, in geeigneter Weise auszeichnen. Über die Art und Durchführung der Auszeichnung sind Richtlinien durch die NÖ Landesregierung zu erlassen.

§ 10

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 10,

Landesjugendreferat

  1. Absatz einsMit der Beratung und Betreuung der jungen Menschen im Sinne dieses Teiles des Gesetzes hat die Landesregierung im Rahmen der Organisation des Amtes der Landesregierung ein Landesjugendreferat zu betrauen.
  2. Absatz 2Das Landesjugendreferat hat bei Bedarf in den Verwaltungsbezirken Sprechtage abzuhalten. Von diesem Sprechtag sind die Schulen der über 14jährigen, die Jugendorganisationen und die Jugendvereine in geeigneter Weise in Kenntnis zu setzen. Das Landesjugendreferat hat dafür Sorge zu tragen, daß die für die Erlangung einer Förderung nötigen Maßnahmen von den Förderungswerbern soweit als möglich im jeweiligen Verwaltungsbezirk gesetzt werden können.
  3. Absatz 3Das Landesjugendreferat hat eine Dokumentation über Fragen zu führen, die die NÖ Jugend betreffen.

§ 11

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

römisch II. JUGENDSCHUTZ

Paragraph 11,

Ziele

Dieser Teil des Gesetzes soll unter besonderer Beachtung der Verantwortlichkeit von Erziehungsberechtigten, Unternehmen und Veranstaltern, sowie unter Bedachtnahme auf das Übereinkommen über die Rechte der Kinder, BGBl.Nr. 7/1993, dazu beitragen, daß

  1. Litera a
    junge Menschen sich gesund entwickeln können und zwar in körperlicher, geistiger, seelischer, ethischer, religiöser, sozialer und demokratischer Hinsicht,
  2. Litera b
    junge Menschen in die Lage versetzt werden, für sich selbst Verantwortung zu übernehmen,
  3. Litera c
    junge Menschen vor Gefahren geschützt werden, denen sie auf Grund ihres Alters und Entwicklungsstandes nicht gewachsen sind und
  4. Litera d
    das Bewußtsein der Gesellschaft für den Schutz junger Menschen gestärkt wird.

§ 12

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 12,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsJunge Menschen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen bis zum vollendeten 18. Lebensjahr. Verheiratete, Zivildiener und Angehörige des Bundesheeres gelten nicht als junge Menschen im Sinne dieses Gesetzes, auch wenn sie noch nicht das 18. Lebensjahr vollendet haben.
  2. Absatz 2Begleitpersonen sind Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und
    1. Litera a
      denen von den Erziehungsberechtigten die Aufsicht über junge Menschen beruflich, vertraglich oder vorübergehend anvertraut wird oder
    2. Litera b
      die im Rahmen von Jugendorganisationen für die Beaufsichtigung von jungen Menschen verantwortlich sind.

§ 13

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 13,

Informationspflicht des Landes

Das Land hat dafür Sorge zu tragen, daß

  1. Litera a
    junge Menschen und Erziehungsberechtigte jeweils altersadäquat über Inhalt und Sinn dieses Gesetzes informiert werden und
  2. Litera b
    junge Menschen und Erziehungsberechtigte jeweils altersadäquat über die körperliche, psychische und soziale Entwicklung gefährdende Faktoren informiert und aufgeklärt werden.

§ 14

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 14,

Verantwortlichkeit der Erziehungsberechtigten und Begleitpersonen

  1. Absatz einsDer Jugendschutz unterstützt die Eltern und sonstige Erziehungsberechtigte bei der Wahrnehmung ihrer Erziehungsverantwortung. Den Erziehungsberechtigten und Begleitpersonen obliegt es im Rahmen ihrer Verantwortlichkeiten, den jungen Menschen innerhalb der Grenzen dieses Gesetzes jene Einschränkungen aufzuerlegen, die nach dem Entwicklungsstand der jungen Menschen im Einzelfall erforderlich sind.
  2. Absatz 2Erziehungsberechtigte und Begleitpersonen haben mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln dafür zu sorgen, daß die von ihnen beaufsichtigten jungen Menschen die Jugendschutzbestimmungen einhalten.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten

  1. Absatz einsDer Aufenthalt an allgemein zugänglichen Orten und der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen ist jungen Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres nur in der Zeit von 5.00 Uhr bis 23.00 Uhr und bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in der Zeit von 5.00 Uhr bis 1.00 Uhr erlaubt.
  2. Absatz 2Darüber hinaus dürfen junge Menschen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres nur in Begleitung von Erziehungsberechtigten oder Begleitpersonen sich an allgemein zugänglichen Orten aufhalten oder öffentliche Veranstaltungen besuchen oder wenn ein rechtfertigender Grund vorliegt.
  3. Absatz 3Solche allgemein zugängliche Orte sind insbesondere öffentliche Straßen und Plätze, öffentliche Verkehrsmittel, Schulen, Handelsbetriebe, Gaststätten und sonstige Lokale wie z. B. Vereinslokale, Buschenschanken, soweit in den folgenden Bestimmungen des Gesetzes nichts anderes bestimmt ist.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 16,

Aufenthaltsverbote

  1. Absatz einsJungen Menschen ist der Zutritt und der Aufenthalt in Räumlichkeiten und Lokalen, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird oder pornographische Darbietungen ausgeführt werden wie insbesondere in Peepshows, Videoclubs, Swingerclubs und Nachtlokalen sowie in Branntweinschenken und Wettbüros verboten.
  2. Absatz 2Junge Menschen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres dürfen sich in Spielhallen (Paragraph 21, Absatz eins, NÖ Spielautomatengesetz 2011, Landesgesetzblatt 7071) nicht aufhalten.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann darüber hinaus, wenn es zur Umsetzung der Ziele nach Paragraph 11, geboten erscheint, durch Verordnung bestimmen, in welchen sonstigen Lokalen und Räumlichkeiten, die wegen ihrer Art, Lage, Ausstattung oder Betriebsweise junge Menschen in ihrer Entwicklung gefährden können, der Zutritt und Aufenthalt von jungen Menschen verboten ist.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 17,

Öffentliche Filmvorführungen, Fernsehübertragungen und Theatervorstellungen

Öffentliche Filmvorführungen, Fernsehübertragungen und Theatervorstellungen dürfen junge Menschen dann besuchen, wenn sie das Mindestalter erreicht haben, für das die Vorführungen nach den entsprechenden landesgesetzlichen Vorschriften (Paragraph 13, NÖ Veranstaltungsgesetz, Landesgesetzblatt 7070) zugelassen wurden.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Alkohol, Tabak und sonstige Rauch-, Rausch- und Suchtmittel

  1. Absatz einsJunge Menschen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen alkoholische Getränke (auch in Form von Mischgetränken) an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen weder erwerben noch besitzen noch konsumieren.
  2. Absatz 2Junge Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen alkoholische Getränke, wenn diese gebrannten Alkohol beinhalten (auch in Form von Mischgetränken), Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw. Nichtraucherschutzgesetz – TNRSG, Bundesgesetzblatt Nr. 431 aus 1995,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen weder erwerben noch besitzen noch konsumieren. Diese Regelung erstreckt sich auch auf das Erwerben, das Besitzen und das Benützen von Wasserpfeifen.
  3. Absatz 3Jungen Menschen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres dürfen alkoholische Getränke nach Absatz eins,, jungen Menschen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres dürfen alkoholische Getränke, Tabakerzeugnisse, verwandte Erzeugnisse und Wasserpfeifen nach Absatz 2,, an allgemein zugänglichen Orten und bei öffentlichen Veranstaltungen weder angeboten noch an sie abgegeben (überlassen, ausgeschenkt, verkauft, geschenkt, weitergegeben) werden.
  4. Absatz 4Junge Menschen dürfen Drogen und Stoffe, die geeignet sind, rauschähnliche Zustände, Süchtigkeit, Betäubung oder physische oder psychische Erregungszustände hervorzurufen und nicht unter das Suchtmittelgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 112 aus 1997, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 37 aus 2018,, fallen, nicht besitzen, verwenden oder zu sich nehmen. Dies gilt nicht, wenn deren Anwendung über ärztliche Anordnung zu Heilzwecken erfolgt.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Jugendgefährdende Medien, Datenträger, Gegenstände und Dienstleistungen

  1. Absatz einsInhalte von Medien im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, des Mediengesetzes, BGBl.Nr. 314/1981 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 32 aus 2018,, und Datenträgern, sowie Gegenstände und Dienstleistungen, die junge Menschen in ihrer Entwicklung gefährden können, dürfen diesen nicht angeboten, vorgeführt, an diese weitergegeben oder sonst zugänglich gemacht werden.
    Eine Gefährdung ist insbesondere anzunehmen, wenn diese
    1. Litera a
      kriminelle Handlungen von menschenverachtender Brutalität oder Gewaltdarstellungen verherrlichen,
    2. Litera b
      Menschen wegen ihrer Rasse, Hautfarbe, nationalen oder ethnischen Herkunft, ihres Geschlechtes, ihres religiösen Bekenntnisses, ihrer Weltanschauung oder ihrer körperlichen und geistigen Behinderung diskriminieren oder
    3. Litera c
      die Darstellung einer die Menschenwürde mißachtenden Sexualität beinhalten.
  2. Absatz 2Junge Menschen dürfen solche Medien, Datenträger oder Gegenstände nicht erwerben, besitzen oder verwenden und solche Dienstleistungen nicht in Anspruch nehmen.
  3. Absatz 3Wer gewerbsmäßig Medien, Datenträger, Gegenstände oder Dienstleistungen im Sinne des Absatz eins, anbietet, vorführt, weitergibt oder sonst zugänglich macht, hat durch geeignete Vorkehrungen, insbesondere durch räumliche und optische Abgrenzungen, zeitliche und technische Beschränkungen, Aufschriften, mündliche Hinweise oder ähnliches dafür zu sorgen, daß junge Menschen davon ausgeschlossen werden.

§ 20

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 20,

Pflichten der Unternehmer und Veranstalter

  1. Absatz einsUnternehmer und Veranstalter, sowie deren Beauftragte haben im Rahmen ihres Betriebes oder ihrer Veranstaltung dafür zu sorgen, daß die auf ihre Tätigkeit anwendbaren Bestimmungen dieses Gesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen von jungen Menschen eingehalten werden. Sie haben zu diesem Zweck auf junge Menschen in zumutbarer Weise einzuwirken. Dies kann insbesondere durch Aufklärung, Feststellung des Alters, Verweigerung des Zutrittes, sowie Verweisung aus Räumlichkeiten oder von Grundstücken geschehen.
  2. Absatz 2Unternehmer und Veranstalter, sowie deren Beauftragte haben jedenfalls auf die Beschränkungen, die für den Betrieb oder die Veranstaltung nach diesem Gesetz oder auf Grund dieses Gesetzes erlassener Verordnungen gelten, deutlich sichtbar hinzuweisen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung kann darüber hinaus durch Verordnung bestimmen, welche Hinweise auf notwendige Beschränkungen in Betrieben, Lokalen und Räumlichkeiten oder bei Veranstaltungen anzubringen sind. In dieser Verordnung ist auch festzulegen, wie die Unternehmer und Veranstalter, sowie deren Beauftragte diese Hinweise anbringen oder sonst in geeigneter Weise verlautbaren müssen.

§ 21

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 21,

Allgemeine Pflichten

Unbeschadet der in diesem Teil des Gesetzes bestehenden Verpflichtungen ist es jedermann verboten, Handlungen oder Unterlassungen zu begehen, welche die Gefahr von Verwahrlosung oder von Entwicklungsstörungen bei jungen Menschen herbeiführen können bzw. jungen Menschen die Übertretung der Bestimmungen dieses Teiles des Gesetzes zu ermöglichen oder sie zu solchen Übertretungen zu veranlassen.

§ 22

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 22,

Altersnachweis

Junge Menschen, die bei einem Verhalten angetroffen werden, das auf Grund dieses Gesetzes nicht jungen Menschen jeden Alters gestattet ist, haben im Zweifelsfall

  1. Litera a
    den mit der Vollziehung dieses Gesetzes betrauten behördlichen Organen und
  2. Litera b
    den Erwachsenen, die sich andernfalls einer Übertretung nach diesem Gesetz schuldig machen könnten
ihr Alter, z. B. durch einen Lichtbildausweis oder die NÖ Jugendkarte mit dem Erkennungszeichen 1424, nachzuweisen.

§ 23

Text

Paragraph 23,

Rechtsfolgen für junge Menschen

  1. Absatz einsJunge Menschen, die einem Gebot oder Verbot der Paragraphen 15, Absatz eins, oder Absatz 2,, 16 Absatz eins, oder Absatz 2,, 17, 18 Absatz eins, oder Absatz 2, oder Absatz 4,, 19 Absatz 2,, 21 oder 22 zuwiderhandeln oder entgegen einer auf Grund des Paragraph 16, Absatz 3, erlassenen Verordnung handeln, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung.
  2. Absatz 2Junge Menschen, die eine Übertretung im Sinne des Absatz eins, begehen, sind von den Organen der öffentlichen Aufsicht, wenn das Verschulden geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind, in geeigneter Weise auf die Rechtswidrigkeit des Verhaltens aufmerksam zu machen oder bei der Behörde anzuzeigen.
  3. Absatz 3Die Behörde kann als Rechtsfolge
    1. Litera a
      wenn es zur Umsetzung der Ziele nach Paragraph 11, geboten erscheint, jedenfalls aber bei schwerwiegenden Übertretungen oder im Wiederholungsfalle, die Teilnahme an einem Belehrungsgespräch bis zu einer Gesamtdauer von 3 Stunden beim zuständigen Jugendwohlfahrtsträger oder
    2. Litera b
      wenn es pädagogisch zweckmäßig ist, die Erbringung sozialer Leistungen wie insbesondere die Mithilfe in der Behinderten-, Alten- und Krankenbetreuung oder bei Umweltschutzmaßnahmen bis zu einer Gesamtdauer von 24 Stunden anordnen. Diese sind von den jungen Menschen in der Freizeit zu erbringen und dürfen täglich nicht länger als 6 Stunden dauern.
  4. Absatz 4Für den Fall, daß dem Auftrag nach Absatz 3, Litera , nicht entsprochen oder die angeordnete Leistung nach Absatz 3, Litera , nicht oder nicht vollständig erbracht wird, ist im Straferkenntnis eine Ersatzstrafe bis zu € 200,– festzusetzen.
  5. Absatz 5Eine Ersatzfreiheitsstrafe ist bei jungen Menschen nicht festzusetzen.
  6. Absatz 6Die Geldstrafen fließen dem Land zu und sind für die Zwecke der Jugendförderung im Sinne des römisch eins. Teiles dieses Gesetzes zu verwenden.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Strafbestimmungen für Erwachsene

  1. Absatz einsPersonen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die einem Gebot oder Verbot der Paragraphen 14, Absatz 2,, 18 Absatz 3,, 19 Absatz eins, oder Absatz 3, oder 21 zuwiderhandeln oder entgegen einer auf Grund des Paragraph 16, Absatz 3, erlassenen Verordnung handeln, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu € 700, – zu bestrafen.
  2. Absatz 2In Gewinnabsicht begangene Verwaltungsübertretungen nach Absatz eins, sind mit einer Geldstrafe bis zu € 15.000,– und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen.
  3. Absatz 3Unternehmer, Veranstalter, Gewerbetreibende oder deren Beauftragte, die im Rahmen ihrer Tätigkeit dem Gebot der Paragraphen 18, Absatz 3,, 19 Absatz eins, oder Absatz 3, oder 20 Absatz eins, oder Absatz 2, zuwiderhandeln oder entgegen einer auf Grund der Paragraphen 16, Absatz 3, oder 20 Absatz 3, erlassenen Verordnung handeln, begehen, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet, eine Verwaltungsübertretung und sind mit einer Geldstrafe bis zu € 15.000,– und im Falle der Uneinbringlichkeit mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu 6 Wochen zu bestrafen.
  4. Absatz 4Wiederholte, von Unternehmern, Veranstaltern, Gewerbetreibenden oder deren Beauftragten begangene Verwaltungsübertretungen sind der für die Entziehung der Gewerbeberechtigung oder für die Zurücknahme der Veranstaltungsbewilligung zuständigen Behörde zu melden.
  5. Absatz 5Der Versuch ist strafbar.
  6. Absatz 6Die Geldstrafen fließen dem Land zu und sind für die Zwecke der Jugendförderung im Sinne des römisch eins. Teiles dieses Gesetzes zu verwenden.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Verfall

Unter den Voraussetzungen des Paragraph 17, VStG können für verfallen erklärt werden:

  1. Litera a
    alkoholische Getränke gemäß Paragraph 18, Absatz eins bis 3 und Tabakerzeugnisse, verwandte Erzeugnisse und Wasserpfeifen gemäß Paragraph 18, Absatz 2 und 3, die entgegen einem Verbot gemäß Paragraph 18, Absatz eins bis 3 erworben, besessen, konsumiert oder benützt werden,
  2. Litera b
    Drogen und Stoffe gemäß Paragraph 18, Absatz 4,, die entgegen dieser Bestimmung besessen, verwendet oder zu sich genommen werden sowie
  3. Litera c
    jugendgefährdende Medien, Datenträger und Gegenstände gemäß Paragraph 19, Absatz eins,, die entgegen Paragraph 19, Absatz 2, erworben, besessen oder verwendet werden.

§ 26

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

ORGANISATORISCHE BESTIMMUNGEN

Paragraph 26,

Verwendung von Begriffen

Soweit in diesem Gesetz personenbezogene Begriffe verwendet werden, kommt ihnen keine geschlechtsspezifische Bedeutung zu. Sie sind bei der Anwendung auf bestimmte Personen in der jeweils geschlechtsspezifischen Form zu verwenden.

§ 27

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 27,

Zuständige Organe und Behörden

  1. Absatz einsDie Vollziehung des römisch eins. Teiles obliegt der Landesregierung.
  2. Absatz 2Behörde im Sinne des römisch II. Teiles ist die Bezirksverwaltungsbehörde.

§ 28

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 28,

Förderungsmaßnahmen

Die im römisch eins. Teil genannten Förderungsmaßnahmen sind vom Land als Träger von Privatrechten im Rahmen der durch den Voranschlag zur Verfügung gestellten Mittel zu erbringen.

§ 29

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 29,

Hilfeleistungspflicht

Die Dienststellen des Landes und der Gemeinden sind verpflichtet, dem Landesjugendreferat die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderliche Hilfe zu leisten.

§ 30

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 30,

Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben einzuschreiten durch

  1. Litera a
    Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
  2. Litera b
    Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Gleichzeitig tritt das NÖ Jugendschutzgesetz, Landesgesetzblatt 4600–0, außer Kraft.
  3. Absatz 3Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Strafverfahren nach dem NÖ Jugendschutzgesetz sind nach den neuen Bestimmungen zu Ende zu führen.
  4. Absatz 4Das Inhaltsverzeichnis, Paragraph 8 b und Paragraph 8 c, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 23 aus 2018, treten am 25. Mai 2018 in Kraft.
  5. Absatz 5Paragraph 15, Absatz eins,, Paragraph 18,, Paragraph 19, Absatz eins,, Paragraph 23, Absatz eins,, Paragraph 24, Absatz eins und 3 sowie Paragraph 25, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018, treten am 1. Jänner 2019 in Kraft.
  6. Absatz 6Die Einträge im Inhaltsverzeichnis zu Paragraph 8 a und Paragraph 8 c,, sowie die Paragraph 8 a und Paragraph 8 c, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 2018, treten mit Ablauf des 31. Jänner 2022 außer Kraft.