Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Geflügelhygienegebührenverordnung 2009, Fassung vom 24.10.2021

§ 0

Langtitel

NÖ Geflügelhygienegebührenverordnung 2009
StF: LGBl. 6400/3-0

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landeshauptmann von Niederösterreich hat am 30. März 2009 aufgrund des § 7 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes, BGBl. I Nr. 133/1999, in der Fassung BGBl. I Nr. 13/2006, in Verbindung mit § 6 Abs. 2 der Geflügelhygieneverordnung 2007, BGBl. II Nr. 100/2007, in der Fassung BGBl. II Nr. 355/2008, verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Höhe der Gebühren

(1) Die Höhe der Gebühren für amtliche Probenahmen und Untersuchungen sowie für Veterinärkontrollen (Kontrolluntersuchungen) in Betrieben gemäß § 1 Abs. 1 der Geflügelhygieneverordnung 2007 beträgt je Betriebsbesuch für den

1.

Zeitaufwand je angefangener Viertelstunde € 16,50,

2.

Verwaltungsaufwand (Sachaufwand für ein Probenahmeset, Reisekosten, Vor- und Nachbereitung) € 22,00,

3.

Behördenaufwand € 3,00.

(2) Die Kosten für zusätzliche Probenahmesets, für die Einsendung von Proben an ein Labor (Versendungskosten) und für die Laboruntersuchung (Auswertekosten) werden zu den Gebühren gemäß Abs. 1 nach tatsächlichem erforderlichen Aufwand zusätzlich verrechnet (Zuschlag), sofern diese nicht durch Dritte gemäß den Bestimmungen der Geflügelhygieneverordnung 2007 zu tragen sind.

§ 2

Text

§ 2

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Kundmachung in Kraft.