Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Prostitutionsgesetz, Fassung vom 13.04.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Langtitel

NÖ Prostitutionsgesetz
StF: LGBl. 4005-0

Änderung

Landesgesetzblatt 4005-1

Landesgesetzblatt 4005-2

Landesgesetzblatt 4005-3

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 5. Juli 2012 beschlossen:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph eins,

Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz enthält Bestimmungen zur Regelung der Anbahnung und Ausübung der Prostitution.
  2. Absatz 2Bundesgesetzliche Regelungen werden durch dieses Gesetz nicht berührt.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

Prostitution: Gewerbsmäßige Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder gewerbsmäßige Vornahme sexueller Handlungen.

Anbahnung der Prostitution: Ein Verhalten in der Öffentlichkeit, das die Absicht erkennen läßt, die Prostitution ausüben zu wollen.

Gewerbsmäßigkeit: Die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution erfolgt wiederkehrend zu dem Zweck, sich eine, wenn auch nicht regelmäßige, Einnahme zu verschaffen.

§ 3

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 3,

Verbotsbestimmungen

  1. Absatz einsPersonen
    • Strichaufzählung
      die das 19. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
    • Strichaufzählung
      bei denen dagegen pflegschaftsbehördliche Bedenken bestehen,
    dürfen die Prostitution weder anbahnen noch ausüben.
  2. Absatz 2Die Prostitution darf weder angebahnt noch ausgeübt werden
    1. Ziffer eins
      in für unbeteiligte Personen aufdringlicher Weise oder durch aufdringliche Kennzeichnung von Gebäuden;
    2. Ziffer 2
      in
      • Strichaufzählung
        Gebäuden, die religiösen Zwecken gewidmet sind,
      • Strichaufzählung
        Amtsgebäuden,
      • Strichaufzählung
        Schulen,
      • Strichaufzählung
        Heimen für Kinder oder Jugendliche,
      • Strichaufzählung
        Jugendzentren,
      • Strichaufzählung
        Jugendtreffs im Sinne des Paragraph 3, Absatz eins, des NÖ Jugendgesetzes, Landesgesetzblatt 4600,
      • Strichaufzählung
        Sportstätten,
      • Strichaufzählung
        Kinder- und Jugendspielplätzen,
      • Strichaufzählung
        Krankenhäusern,
      • Strichaufzählung
        Kuranstalten,
      • Strichaufzählung
        Pensionisten- und Pflegeheimen,
      • Strichaufzählung
        Kasernen,
      • Strichaufzählung
        Bahnhöfen und Stationen öffentlicher Verkehrsmittel,
      • Strichaufzählung
        in unmittelbarer Nähe aller dieser Einrichtungen;
    3. Ziffer 3
      in Gebäuden mit Wohnungen, die nicht zur Ausübung der Prostitution benützt werden, oder die mit solchen Gebäuden einen gemeinsamen Zugang haben. Von diesem Verbot ausgenommen sind die Wohnungen jener Personen, die die Dienste von Prostituierten ausschließlich für sich in Anspruch nehmen (Hausbesuche);
    4. Ziffer 4
      in Wohnungen, die auch von Kindern und/oder Jugendlichen bewohnt werden;
    5. Ziffer 5
      an Orten oder zu Zeiten, für welche die Gemeinde mit Verordnung ein Verbot erlassen hat (Paragraph 5, Absatz eins,).

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 4,

Anzeigepflicht

Verfügungsberechtigte über Gebäude oder Gebäudeteile, in denen die Prostitution wiederkehrend angebahnt oder ausgeübt werden soll, müssen dies unter Angabe ihres Namens und ihrer Wohnadresse vorher der Gemeinde anzeigen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 5,

Aufgaben der Gemeinde

  1. Absatz einsDie Gemeinde hat mit Verordnung
    • Strichaufzählung
      die Anbahnung und/oder Ausübung der Prostitution,
    • Strichaufzählung
      die Kennzeichnung von Gebäuden, in denen die Prostitution angebahnt oder ausgeübt wird,
    an bestimmten Orten oder zu bestimmten Zeiten zu verbieten, wenn dies zum Schutz der Nachbarschaft vor unzumutbarer Belästigung oder aus öffentlichen Interessen, besonders wegen sittlicher Gefährdung Jugendlicher, erforderlich ist.
  2. Absatz 2Die Gemeinde hat Anzeigen nach Paragraph 4, der Bezirksverwaltungsbehörde unverzüglich mitzuteilen.
  3. Absatz 3Die Gemeinde hat ihre Aufgaben nach diesem Gesetz im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 6,

Strafbestimmungen

Wer

  1. Ziffer eins
    die Prostitution entgegen den Bestimmungen des Paragraph 3, anbahnt oder ausübt,
  2. Ziffer 2
    der im Paragraph 4, vorgeschriebenen Anzeigepflicht nicht oder nicht vollständig nachkommt,
  3. Ziffer 3
    es als Verfügungsberechtigter über Gebäude oder Gebäudeteile zuläßt, dass dort die Prostitution ausgeübt wird, obwohl dies dort aufgrund von Bestimmungen dieses Gesetzes oder einer Verordnung nach Paragraph 5, Absatz eins, verboten ist,
begeht eine Verwaltungsübertretung und ist von der Bezirksverwaltungsbehörde, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, von der Landespolizeidirektion, mit einer Geldstrafe bis € 3.600,–, im Falle der Wiederholung mit einer Geldstrafe bis € 7.200,– zu bestrafen.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 7,

Mitwirkung der Bundespolizei

Die Organe der Bundespolizei haben zur Unterstützung der Bezirksverwaltungsbehörden einzuschreiten durch

  1. Litera a
    Vorbeugungsmaßnahmen gegen drohende Verwaltungsübertretungen;
  2. Litera b
    Maßnahmen, die für die Einleitung oder Durchführung von Verwaltungsstrafverfahren erforderlich sind.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 8,

Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1984 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen im Sinne des Paragraph 5, Absatz eins, können bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag erlassen werden. Sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit diesem Gesetz in Kraft gesetzt werden.