Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für Materialien zur Ausschmückung von Räumen für Veranstaltungen oder Festlichkeiten, Fassung vom 01.04.2023

Auf Grund des § 8 Abs. 2 des NÖ Feuer-, Gefahrenpolizei- und Feuerwehrgesetzes, LGBl. 4400–0, wird verordnet:

§ 1

GELTUNGSBEREICH

1. (1) Diese Verordnung gilt für alle Materialien zur Ausschmückung von Räumen, in denen Veranstaltungen oder Festlichkeiten stattfinden.
2. (2) Diese Verordnung gilt nicht für:

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     öffentliche Gottesdienste,
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     Veranstaltungen oder Festlichkeiten in Schulen im Rahmen des Unterrichtes,
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     Filmvorführungen nach dem NÖ Lichtschauspielgesetz 1972, LGBl. 7060,
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     Veranstaltungen in Räumen, für welche eine Betriebsstättenbewilligung gemäß § 15 des NÖ Veranstaltungsgesetzes, LGBl. 7070, erteilt wurde.

§ 2

BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1. (1) Leicht brennbar ist ein Material, das nach der Entzündung rasch weiterbrennt, auch wenn die Wärmezufuhr aufhört wie z. B. Papier, Stroh, Holzwolle, Holz, Holzwerkstoffe sowie Vollpappe mit einer geringeren Dicke als 2 mm und Polystyrol-Hartschaum ohne Flammschutzbehandlung.
2. (2) Normal brennbar ist ein Material, das nach der Entzündung weiterbrennt, auch wenn die Wärmezufuhr aufhört wie z. B. Holz, Holzwerkstoffe, Vollpappe mit einer Dicke von mehr als 2 mm und Polyvinylchlorid (PVC), hart, weichmacherfrei.
3. (3) Tropfend ist ein Material, das bei einer Prüfung nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften nach der Beflammung abtropft, ohne daß sich ein daruntergehaltenes Filterpapier entzündet.
4. (4) Zündend-tropfend ist ein Material, das bei einer Prüfung nach den Erfahrungen der technischen Wissenschaften nach der Beflammung abtropft und dabei ein daruntergehaltenes Filterpapier entzündet.
5. (5) Als Materialien, welche beim Brand giftige Gase entwickeln, gelten solche, welche unter erheblicher Qualmbildung abbrennen.

   • -
     Als normal qualmend gelten Holz ohne Vorbehandlung, Holzwerkstoffe, Polyäthylen und Polypropylen ohne Füllstoffe sowie Polyvinylchlorid hart, weichmacherfrei.
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     Als stark qualmend gelten Naturkautschuk und Polystyrol-Hartschaum.
6. (6) Flammschutzbehandlung ist eine Oberflächenbehandlung, welche im Brandfall das Entzünden der Stoffe erschweren oder die Brandausbreitung verzögert (z. B. Imprägnieren).

§ 3

BEURTEILUNGSMERKMALE

Ob ein Material für die Ausschmückung verwendet werden kann, ist nach folgenden Gesichtspunkten zu beurteilen:

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  nach der Bauweise und Widmung der Räume
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  nach der Art der Veranstaltung
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  nach der Eigenschaft des Materials
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  nach der Art, wie das Material angebracht ist
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  ob eine Brandsicherheitswache beigestellt wird.

§ 4

VERWENDUNGSBESCHRÄNKUNGEN

1. (1) Zündend-tropfende oder stark qualmende Materialien dürfen keinesfalls verwendet werden.
2. (2) Normal qualmende oder tropfende Materialien dürfen nur dann verwendet werden, wenn eine Brandsicherheitswache beigestellt wird oder wenn sie so angebracht werden, daß ihre Entzündung ausgeschlossen ist.
3. (3) Leicht brennbare Materialien dürfen in Räumen mit einem Fassungsraum von mehr als 50 Personen nur dann verwendet werden, wenn die Räume für die betreffende Veranstaltung zugelassen sind und die leicht brennbaren Materialien nur in einer Menge und einer Oberflächenbeschaffenheit verwendet werden, welche eine Gefährdung des Lebens und der Gesundheit von Personen im Brandfall ausschließen.
4. (4) Leicht brennbare Materialien dürfen in Räumen mit einem Fassungsraum von mehr als 120 Personen nur mit Flammschutzbehandlung verwendet werden.
5. (5) Fahnen aus Textilien dürfen verwendet werden.