Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Medientransparenz-Richtlinien, Fassung vom 24.07.2024

§ 0

Langtitel

NÖ Medientransparenz-Richtlinien
StF: LGBl. 4900/1-0

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 26. Juni 2012 aufgrund des Paragraph 3 a, Absatz 2, des Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011,, verordnet:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Anwendungsbereich

Diese Richtlinien gelten

  • Strichaufzählung
    für in Paragraph 3 a, des Medienkooperations- und -förderungs- Transparenzgesetzes, MedKF-TG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011,, angeführte Rechtsträger im Bereich der Landesverwaltung und der Gemeindeverwaltung (im Folgenden: Rechtsträger)
  • Strichaufzählung
    für die inhaltliche Gestaltung audiovisueller kommerzieller Kommunikation und entgeltlicher Veröffentlichungen (im Folgenden: Veröffentlichungen).

§ 2

Text

Paragraph 2,

Unterscheidbarkeit

  1. Absatz einsBei der Beauftragung einer Veröffentlichung ist der Auftragnehmer vertraglich dazu zu verpflichten, eine eindeutige Kennzeichnung vorzunehmen.
  2. Absatz 2Veröffentlichungen in Radio- und Fernsehprogrammen sowie in Sendungen von Abrufdiensten sind mit den Worten “entgeltliche Einschaltung des/der” oder “Eine entgeltliche Information des/der” oder “bezahlte Anzeige des/der” jeweils unter Beifügung der Bezeichnung des Organs des betreffenden Rechtsträgers oder eines dieses eindeutig identifizierbaren Logos zu kennzeichnen. Veröffentlichungen in einem periodischen Druckwerk, einem wiederkehrenden elektronischen Medium oder auf einer Website sind die Worte “entgeltliche Einschaltung” oder “bezahlte Anzeige” deutlich sichtbar beizufügen.
  3. Absatz 3Entgeltliche Veröffentlichungen sind so zu gestalten, dass eine Verwechslung mit dem redaktionellen Teil des Mediums ausgeschlossen ist.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Eindeutiger inhaltlicher Bezug zur Tätigkeit

Im Sinne von Paragraph 3 a, Absatz eins, erster Satz in Verbindung mit Absatz 2, Ziffer 2, MedKF-TG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 125 aus 2011,, muss bei einer Veröffentlichung der inhaltliche Zusammenhang mit dem Wirkungsbereich eines Rechtsträgers oder der Bezug zur Tätigkeit dieses Rechtsträgers eindeutig gegeben sein. Zu diesem Zweck dürfen Veröffentlichungen ausschließlich jene Aufgaben thematisieren, die zum Aufgabenbereich des Rechtsträgers zählen. Dazu zählen auch Tätigkeiten, die erst nach abgeschlossenem Gesetzgebungsverfahren zu einem späteren Zeitpunkt in Wirksamkeit treten, wie etwa Informationen über den Inhalt von Begutachtungsentwürfen und Regierungsvorlagen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Sachinformation und konkretes Informationsbedürfnis der Allgemeinheit

  1. Absatz einsIm Wege von Veröffentlichungen darf ausschließlich Sachinformation vermittelt werden. In Veröffentlichungen ist daher die ausschließliche oder auch nur teilweise Vermarktung der Tätigkeit eines Rechtsträgers untersagt. Eine Vermarktung liegt insbesondere dann vor, wenn die Veröffentlichung überwiegend der Imagepflege des Rechtsträgers dient.
  2. Absatz 2Die transportierte Sachinformation muss entweder der Deckung eines konkreten und aktuellen Informationsbedürfnisses der Allgemeinheit dienen oder sonst einen feststellbaren potentiellen Nutzen für den Adressatenkreis der Veröffentlichung bei Verwertung der Sachinformation vermitteln. Dies gilt auch bei der Bezugnahme auf vergangene, gegenwärtige oder aktuell zukünftige Tätigkeiten des Rechtsträgers.
  3. Absatz 3Als nach Absatz eins und 2 zulässige Veröffentlichungen gelten insbesondere Informationen über:
    1. Ziffer eins
      die rechtliche Zuständigkeit eines Rechtsträgers für bestimmte Lebensbereiche der Bürgerinnen und Bürger,
    2. Ziffer 2
      über gesetzliche Bestimmungen einschließlich bevorstehender oder bereits erfolgter Änderungen im Wirkungsbereich eines Rechtsträgers,
    3. Ziffer 3
      Serviceangebote des Rechtsträgers,
    4. Ziffer 4
      Verbesserungen im Angebot bei Tätigkeiten und Servicefunktionen des Rechtsträgers,
    5. Ziffer 5
      Arbeitsplatzangebote,
    6. Ziffer 6
      barrierefreie Zugänge zu den Angeboten des Rechtsträgers,
    7. Ziffer 7
      Hilfestellungen für Bürgerinnen und Bürger in bestimmten Lebenslagen oder
    8. Ziffer 8
      Informationen, die im öffentlichen Interesse stehen, innerhalb des Wirkungsbereichs eines Rechtsträgers.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Inkrafttreten

Diese Richtlinien treten am 1. Juli 2012 in Kraft.