Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Bediensteten-Schutzverordnung 2003, Fassung vom 20.08.2017

§ 0

Präambel/Promulgationsklausel

Die NÖ Landesregierung hat am 4. Juli 2017 auf Grund des § 33 des NÖ Bediensteten-Schutzgesetzes 1998, LGBl. 2015-3, verordnet:

 

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Anwendungsbereich und Ziel

§ 2

Begriffsbestimmungen

§ 3

Anwendung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

§ 4

Anwendung der Arbeitsmittelverordnung

§ 5

Anwendung der Arbeitsstättenverordnung

§ 6

Anwendung der Bildschirmarbeitsverordnung

§ 7

Anwendung der Bauarbeiterschutzverordnung

§ 8

Anwendung der Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

§ 9

Anwendung der Elektroschutzverordnung 2012

§ 10

Anwendung der Grenzwerteverordnung 2011

§ 11

Anwendung der Kennzeichnungsverordnung

§ 12

Anwendung der Verordnung biologische Arbeitsstoffe

§ 13

Anwendung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

§ 14

Anwendung der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnis für bestimmte Arbeiten

§ 14a

Anwendung der Verordnung explosionsfähige Atmosphären

§ 14b

Anwendung der Verordnung Lärm und Vibrationen

§ 14c

Anwendung der Verordnung optische Strahlung

§ 14d

Anwendung der Nadelstichverordnung

§ 14e

Anwendung der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung

§ 14f

Anwendung der Verordnung elektromagnetische Felder

§ 15

Umgesetzte EG-Richtlinien

§ 16

Schlussbestimmungen

 

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 1

Anwendungsbereich und Ziel

(1) Diese Verordnung gilt für Bedienstete des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit sie nicht in Betrieben beschäftigt sind.

(2) Diese Verordnung soll für diese Bediensteten

-

ein möglichst einheitliches Schutzniveau sicherstellen und

-

alle einschlägigen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft auf dem Gebiet des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit der Arbeitnehmer (Art. 137 Abs. 1 EG) auf Basis des NÖ BSG 1998 umsetzen.

(3) Soweit in dieser Verordnung personenbezogene Bezeichnungen nur in männlicher oder weiblicher Form angeführt sind, beziehen sie sich auf Frauen und Männer in gleicher Weise. Bei der Anwendung auf bestimmte Personen ist die jeweilige geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

§ 2

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 2

Begriffsbestimmungen

Folgende Begriffe sind bei der Anwendung der im folgenden genannten Verordnungen des Bundes anzuwenden:

-

Bediensteter“ statt “Arbeitnehmer”,

-

Dienstgeber” statt “Arbeitgeber”.

§ 3

Text

§ 3

Anwendung der Allgemeinen Arbeitnehmerschutzverordnung

(1) Die Allgemeine Arbeitnehmerschutzverordnung – AAV, BGBl.Nr. 218/1983 in der Fassung BGBl. II Nr. 77/2014, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt, dass Vorschreibungen von Behörden (§ 16 Abs. 1, § 16 Abs. 6, § 17 Abs. 1, § 52 Abs. 3, § 54 Abs. 4 und § 83 Abs. 2) durch eine Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt werden.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 4

Anwendung der Arbeitsmittelverordnung

(1) Die Arbeitsmittelverordnung – AMVO, BGBl. II Nr. 164/2000 in der Fassung BGBl. II Nr. 21/2010, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokument (§ 4 Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 3 Abs. 5,

-

Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 4 Abs. 1 und Abs. 3,

-

Unterweisung (§ 6 Abs. 2 – Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 5 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 4,

-

Dokumentieren (§ 4 Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 14 Abs. 2,

-

Arbeitsmittel (§ 15 Abs. 5 NÖ BSG 1998) im § 18 Abs. 1.

2.

Im § 7 Abs. 4 ist statt § 25 der Aufzüge-Sicherheitsverordnung 1996, BGBl.Nr. 780, § 7 der NÖ Aufzugs-Durchführungs-Verordnung, LGBl. 8220/1–2, anzuwenden.

§ 5

Text

§ 5

Anwendung der Arbeitsstättenverordnung

(1) Die Arbeitsstättenverordnung – AStV, BGBl. II 368/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 324/2014, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Der Begriff Arbeitsstätten (§ 2 Z 5 NÖ BSG 1998) ist im § 1 Abs. 1 anzuwenden.

2.

Vorschreibungen von Behörden (§ 12 Abs. 1, § 17 Abs. 6, § 42 Abs. 5, § 43 Abs. 1, § 43 Abs. 5 und § 44) werden durch eine Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt.

3.

Die Fristen und Übergangsbestimmungen der Arbeitsstättenverordnung (§ 2 Abs. 10, § 3 Abs. 4, § 4 Abs. 7, § 6 Abs. 5, § 7 Abs. 4, § 8 Abs. 4, § 11 Abs. 7, § 17 Abs. 7, § 18 Abs. 7, § 19 Abs. 6, § 20 Abs. 7, § 21 Abs. 2, § 22 Abs. 4, § 23 Abs. 4, § 24 Abs. 5, § 25 Abs. 8, § 26 Abs. 6, § 27 Abs. 9, § 28 Abs. 6, § 31 Abs. 4, § 33 Abs. 8, § 34 Abs. 11, § 35 Abs. 9, § 36 Abs. 6, § 41 Abs. 5, § 47) sind nicht anzuwenden.

4.

An Stelle der Fristen und Übergangsbestimmungen der Arbeitsstättenverordnung gilt:

Arbeitsstätten und Arbeitsräume, die bereits vor Inkrafttreten dieser Verordnung als solche verwendet wurden und dieser Verordnung nicht entsprechen, dürfen weiterhin genutzt werden, wenn im Zuge der Ermittlung und Beurteilung von Gefahren (§ 4 NÖ BSG 1998) festgestellt wird, dass von diesem Mangel keine unmittelbare Gefahr für Sicherheit und Gesundheit der Bediensteten ausgeht. Der Mangel ist zu dokumentieren (§ 4 Abs. 4 NÖ BSG 1998); dabei ist festzuhalten:

-

ob und innerhalb welchen Zeitraumes eine Mängelbehebung zu erfolgen hat oder

-

ob und innerhalb welchen Zeitraumes aus Gründen der Unverhältnismäßigkeit des Aufwandes eine andere geeignete Lösung getroffen werden soll.

Die betroffenen Bediensteten sind zu informieren.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 6

Anwendung der Bildschirmarbeitsverordnung

(1) Die Bildschirmarbeitsverordnung – BS-V, BGBl. II Nr. 124/1998, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Bildschirmarbeitsplätze (§ 22 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 1 Abs. 1 und Abs. 4,

-

Nicht unwesentlicher Teil der normalen Arbeit (§ 23 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 8,

-

Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (§ 23 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 14 Abs. 1 Z 3.

2.

Die Festlegung von Ausnahmen durch die Behörde (§ 16 Abs. 2) ist nicht anzuwenden.

§ 7

Text

§ 7

Anwendung der Bauarbeiterschutzverordnung

(1) Die Bauarbeiterschutzverordnung – BauV, BGBl. Nr. 340/1994 in der Fassung BGBl. II Nr. 77/2014, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Die Meldepflichten an das Arbeitsinspektorat entfallen. Möglicherweise gefährliche Arbeitsstoffe (§ 19 Abs. 1) sind, soweit Landesbedienstete davon betroffen sind, der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission (§ 27 NÖ BSG 1998) vor deren Anwendung mitzuteilen.

2.

Die Vorlage eines Zeugnisses zum Nachweis der Kenntnisse der Aufsichtsperson (§ 4 Abs. 2 und Abs. 3) ist nicht anzuwenden.

3.

Vorschreibungen von Behörden (§ 31 Abs. 7, § 33 Abs. 3, § 41 Abs. 3, § 46 Abs. 1, Abs. 2 und Abs. 5 sowie § 96 Abs. 3) werden durch eine Vorsorgepflicht des Dienstgebers ersetzt.

4.

§ 155 und § 156 (Besondere Pflichten und Verhalten der Arbeitnehmer) sind nicht anzuwenden, soweit es um von Behörden vorgeschriebene Bedingungen und Auflagen sowie erteilte Aufträge geht.

5.

Die Strafbestimmungen (§ 161) sind nicht anzuwenden.

§ 8

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 8

Anwendung der Verordnung über Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente

(1) Die Sicherheits- und Gesundheitsschutzdokumente – DOK-VO, BGBl.Nr. 478/1996 in der Fassung BGBl. II Nr. 53/1997, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Eignungsuntersuchungen (4. Abschnitt NÖ BSG 1998) im § 2 Abs. 2 Z 1,

-

Vorkehrungen für ernste und unmittelbare Gefahren (§ 3 Abs. 2 und 3 NÖ BSG 1998) im § 3 Abs. 2 Z 5,

-

Gefahrenverhütung (§ 4 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 3 Abs. 1.

§ 9

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 9

Anwendung der Elektroschutzverordnung 2012

Die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Gefahren durch den elektrischen Strom (Elektroschutzverordnung 2012 – ESV 2012, BGBl. II Nr. 33/2012, ist anzuwenden.

§ 10

Text

§ 10

Anwendung der Grenzwerteverordnung 2011

(1) Die Grenzwerteverordnung 2011 – GKV 2011, BGBl. II Nr. 253/2001, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 186/2015, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen sind im Sinne des NÖ BSG 1998 zu verstehen.

2.

Anstelle der Ausnahmen für Arbeitsstoffe mit begründetem Verdacht auf krebserzeugendes Potenzial (§ 11) gilt: “Arbeitsstoffe mit begründetem Verdacht auf krebserregendes Potenzial dürfen nicht angewendet werden, wenn durch Anwendung eines anderen Verfahrens, bei dem die von der Verwendung des Arbeitsstoffes ausgehenden Gefahren verringert werden können, ein gleichwertiges Arbeitsergebnis erzielt werden kann und der damit verbundene Aufwand vertretbar ist.”

3.

Die Meldung der beabsichtigten erstmaligen Verwendung eindeutig krebserzeugender Arbeitsstoffe (§ 13 Abs. 1) hat nur soweit Landesbedienstete davon betroffen sind an die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission (§ 27 NÖ BSG 1998) zu erfolgen. Die Meldung hat § 13 Abs. 1 zu entsprechen.

4.

§ 22 ist soweit Landesbedienstete davon betroffen sind mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle des Arbeitsinspektorats die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission (§ 27 NÖ BSG 1998) tritt.

5.

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

              Ermittlung und Beurteilung der Gefahren (§ 4 NÖ BSG 1998) im § 22 Abs. 2

              Eignungs- und Folgeuntersuchungen (§ 16 NÖ BSG 1998) im § 22 Abs. 4

              Persönliche Schutzausrüstung (§ 7 Z 1 NÖ BSG 1998) im § 23 Abs. 1 Z 2

              Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 25 Abs. 1

              Unterweisung (§ 6 Abs. 2 – Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 25 Abs. 2

6.

Die Verweise auf Maßnahmen nach § 43 ASchG im § 26 Abs. 1 und Abs. 3, im § 27 Abs. 2 sowie im § 28 Abs. 3 sind als Verweise auf Maßnahmen gemäß § 5 NÖ BSG 1998 zu verstehen.

7.

Der Verweis auf § 5 ASchG im § 32 Abs. 3 ist als Verweis auf § 4 NÖ BSG 1998 zu verstehen.

§ 11

Text

§ 11

Anwendung der Kennzeichnungsverordnung

(1) Die Kennzeichnungsverordnung – KennV, BGBl. II Nr. 184/2015, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen sind im Sinne des NÖ BSG 1998 zu verstehen (§ 1 Abs. 1).

2.

Weiters sind folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 anzuwenden:

-

Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 7 Abs. 1,

-

Unterweisung (§ 6 Abs. 2 – Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 7 Abs. 2.

§ 12

Text

§ 12

Anwendung der Verordnung biologische Arbeitsstoffe

(1) Die Verordnung biologische Arbeitsstoffe – VbA, BGBl. II Nr. 237/1998 in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Informationen (§ 15 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 3 Z 5,

-

Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 12 Abs. 1.

2.

Die Meldung der erstmaligen beabsichtigten Verwendung biologischer Arbeitsstoffe (§ 11 Abs. 1) und von Betriebsstörungen oder Zwischenfällen (§ 11 Abs. 4) hat nur soweit Landesbedienstete betroffen sind an die NÖ Bedienstetenschutz-Kommission (§ 27 NÖ BSG 1998) zu erfolgen.

3.

Im § 12 Abs. 3 (Information über die Vor- und Nachteile der Impfung und der Nicht-Impfung) ist der Verweis auf § 43 Abs. 4 ASchG nicht anzuwenden.

§ 13

Text

§ 13

Anwendung der Verordnung über die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz

(1) Die Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz – VGÜ, BGBl. II Nr. 27/1997 in der Fassung BGBl. II Nr. 179/2016, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Untersuchungen (4. Abschnitt NÖ BSG 1998) im § 1,

-

Eignungs- und Folgeuntersuchungen (§ 16 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 2,

-

Ermittlung und Beurteilung von Gefahren (§ 4 und § 15 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 2 Abs. 1 Z 14 und Abs. 2,

-

Eignungs- und Folgeuntersuchungen (§ 16 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 3,

-

Gesundheitsgefährliche Lärmentwicklung (§ 17 NÖ BSG 1998) im § 4 Abs. 1,

-

Untersuchungen (§ 17 Abs. 2 NÖ BSG 1998) im § 4 Abs. 2,

-

Besondere Untersuchungen (§ 24 Abs. 2 NÖ BSG 1998) im § 5 Abs. 4,

-

Eignungs- und Folgeuntersuchungen (§ 16 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 6 Abs. 3,

-

Untersuchungen der Hörfähigkeit (§ 17 NÖ BSG 1998) im § 6 Abs. 3 und

-

Besondere Untersuchungen (§ 16 Abs. 2 NÖ BSG 1998) im § 6 Abs. 3.

2.

Die sonstigen besonderen Untersuchungen (§ 5) richten sich nach § 16 NÖ BSG 1998.

§ 14

Text

§ 14

Anwendung der Verordnung über den Nachweis der Fachkenntnis für bestimmte Arbeiten

(1) Die Verordnung des Bundesministers für soziale Verwaltung vom 6. Juni 1975 über den Nachweis der Fachkenntnis für bestimmte Arbeiten, BGBl. Nr. 441/1975 in der Fassung BGBl. II Nr. 13/2007 ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Der Verweis in § 2 erfolgt auf Arbeiten in Betriebe, die unter die Bestimmungen des NÖ BSG 1998 fallen.

2.

Das Auflegen der Verordnung (§ 11), die Behördenzuständigkeiten der Verordnung (§ 12) sowie die Strafbestimmungen (§ 13) sind nicht anzuwenden.

§ 14a

Text

§ 14a

Anwendung der Verordnung explosionsfähige Atmosphären

(1) Die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor explosionsfähigen Atmosphären und mit der die Bauarbeiterschutzverordnung und die Arbeitsmittel-Verordnung geändert werden (Verordnung explosionsfähige Atmosphären – VEXAT), BGBl. II Nr. 309/2004, in der Fassung BGBl. II Nr. 186/2015, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 7 Abs. 1,

-

Unterweisung (§ 6 Abs. 2 – Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 6 Abs. 2.

§ 14b

Text

§ 14b

Anwendung der Verordnung Lärm und Vibrationen

(1) Die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Gefährdung durch Lärm und Vibrationen (Verordnung Lärm und Vibrationen – VOLV), BGBl. II Nr. 22/2006 in der Fassung BGBl. II Nr. 302/2009, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

1.

Arbeitsstätten, Baustellen und auswärtige Arbeitsstellen, sind im Sinne des NÖ BSG 1998 zu verstehen (§ 1 Abs. 1).

2.

Weiters sind folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 anzuwenden:

-

Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 8 Abs. 1,

-

Unterweisung (§ 6 Abs. 2 – Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 8 Abs. 1,

-

Anhörung (§ 6 Abs. 5 NÖ BSG 1998) im § 8 Abs. 2,

-

Grundsätze der Gefahrenverhütung (§ 5 NÖ BSG 1998) im § 9 Abs. 2,

-

Festlegen von Maßnahmen (§ 4 NÖ BSG 1998) im § 9 Abs. 3.

3.

§ 15 ist nur für Landesbedienstete und mit der Maßgabe anzuwenden, dass das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen z. B. durch Messbefunde nachzuweisen und der NÖ Bedienstetenschutz-Kommission (§ 27 NÖ BSG 1998) mitzuteilen ist.

§ 14c

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 14c

Anwendung der Verordnung optische Strahlung

(1) Die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen vor der Einwirkung durch optische Strahlung (Verordnung optische Strahlung – VOPST), BGBl. II Nr. 221/2010, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Dokumentation (§ 4 Abs. 4 NÖ BSG 1998) im § 4 Abs. 4, Z 3.,

-

Ermittlung und Beurteilung von Gefahren (§ 4 Abs. 5 NÖ BSG 1998) im § 5 Abs. 5,

-

Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 6 Abs.1,

-

Unterweisung (§ 6 Abs. 2 bis 4 NÖ BSG 1998) im § 6 Abs.1,

-

Anhörung (§ 6 Abs. 5 NÖ BSG 1998) im § 6 Abs. 2,

-

Gefahrenverhütung (§ 5 NÖ BSG 1998) im § 7 Abs. 2,

-

Festlegung von Maßnahmen (§ 4 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 7 Abs. 3,

-

Schutz der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 1, § 7 NÖ BSG 1998) im § 10.

(3) § 13 Abs. 3 wird mit der Maßgabe angewandt, dass die Formulierung “ASchG oder aufgrund des Arbeitnehmerschutzgesetzes, BGBl.Nr. 234/1972” durch den Ausdruck “NÖ BSG 1998” ersetzt wird.

§ 14d

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 14d

Anwendung der Nadelstichverordnung

(1) Die Verordnung zum Schutz der Arbeitnehmer/innen vor Verletzungen durch scharfe oder spitze medizinische Instrumente (Nadelstichverordnung – NastV), BGBl. II Nr. 16/2013, ist anzuwenden.

(2) Abweichend gilt:

Folgende Begriffe des NÖ BSG 1998 sind anzuwenden:

-

Ermittlung und Beurteilung von Gefahren (§ 4 Abs. 5 NÖ BSG 1998) im § 3

-

Information (§ 6 Abs. 1 NÖ BSG 1998) im § 5

-

Unterweisung (§ 6 Abs. 2 bis 4 NÖ BSG 1998) im § 5

-

Gefahrenverhütung (§ 5 NÖ BSG 1998) im § 4

-

Festlegung von Maßnahmen (§ 4 Abs. 3 NÖ BSG 1998) im § 3 Abs. 4

-

Schutz der Arbeitnehmer (§ 4 Abs. 4 und 5, § 6 Abs. 1, § 7 NÖ BSG 1998) im § 4

§ 14e

Text

§ 14e

Anwendung der Verordnung Persönliche Schutzausrüstung

Die Verordnung über den Schutz der Arbeitnehmer/innen durch Persönliche Schutzausrüstung (Verordnung Persönliche Schutzausrüstung – PSA-V), BGBl. II Nr. 77/2014, ist anzuwenden.

§ 14f

Text

§ 14f

Anwendung der Verordnung elektromagnetische Felder

Die Verordnung elektromagnetische Felder – VEMF, BGBl. II Nr. 179/2016, ist anzuwenden.

§ 15

Text

§ 15

Umgesetzte EG-Richtlinien

Durch diese Verordnung werden folgende Richtlinien der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

1.

Richtlinie des Rates 78/610/EWG vom 29. Juni 1978 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Gesundheit von Arbeitnehmern, die Vinylchloridmonomer ausgesetzt sind, ABl.Nr. L 197 vom 22.7.1978, S. 12,

2.

Richtlinie des Rates 80/1107/EWG vom 27. November 1980 zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 327 vom 3.12.1980, S. 8,

3.

Richtlinie des Rates 83/477/EWG vom 19. September 1983 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 263 vom 24.9.1983, S. 25,

4.

Richtlinie des Rates 91/382/EWG vom 25.6.1991 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 206 vom 29.7.1991, S. 16,

5.

Richtlinie des Rates 86/188/EWG vom 12. Mai 1986 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Lärm am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 137 vom 24.5.1986, S. 28,

6.

Richtlinie des Rates 88/364/EWG vom 9. Juni 1988 zum Schutz der Arbeitnehmer durch ein Verbot bestimmter Arbeitsstoffe und/oder Arbeitsverfahren, ABl.Nr. L 179 vom 9.7.1988, S. 44,

7.

Richtlinie des Rates 89/391/EWG vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 183 vom 29.6.1989, S. 1,

8.

Richtlinie des Rates 89/654/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz in Arbeitsstätten, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 1,

9.

Richtlinie des Rates 89/655/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benützung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 12,

10.

Richtlinie des Rates 89/656/EWG vom 30. November 1989 über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Benützung persönlicher Schutzausrüstungen durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 393 vom 30.12.1989, S. 18,

11.

Richtlinie des Rates 90/269/EWG vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der manuellen Handhabung von Lasten, die für die Arbeitnehmer insbesondere eine Gefährdung der Lendenwirbelsäule mit sich bringt, ABl.Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 9,

12.

Richtlinie des Rates 90/270/EWG vom 29. Mai 1990 über die Mindestvorschriften bezüglich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes bei der Arbeit an Bildschirmgeräten, ABl.Nr. L 156 vom 21.6.1990, S. 14,

13.

Richtlinie des Rates 90/394/EWG vom 28. Juni 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl.Nr. L 196 vom 26.7.1990, S. 1,

14.

Richtlinie des Rates 90/679/EWG vom 16. November 1990 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit ABl.Nr. L 374 vom 31.12.1990, S. 1,

15.

Richtlinie der Kommission 91/322/EWG vom 29. Mai 1991 zur Festsetzung von Richtgrenzwerten zur Durchführung der Richtlinie 80/1107/EWG, ABl.Nr. L 177 vom 5.7.1991, S. 22,

16.

Richtlinie des Rates 92/57/EWG vom 24. Juni 1992 über die auf zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz, ABl. Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 6,

17.

Richtlinie des Rates 92/58/EWG vom 24. Juni 1992 über Mindestvorschriften für die Sicherheits- und/oder Gesundheitsschutzkennzeichnung am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 245 vom 26.8.1992, S. 23,

18.

Richtlinie des Rates 93/88/EWG vom 12. Oktober 1993 zur Änderung der Richtlinie 90/679/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl. Nr. L 268 vom 29.10.1993, S. 71,

19.

Art. 9 Abs. 1 lit.a der Richtlinie des Rates 93/104/EG vom 23.11.1993 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung, ABl.Nr. L 307 vom 13.12.1993, S. 18,

20.

Richtlinie 95/30/EG der Kommission vom 30. Juni 1995 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 155 vom 6.7.1995, S. 41,

21.

Richtlinie des Rates 95/63/EG vom 5. Dezember 1995 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, ABl.Nr. L 335 vom 30.12.1995, S. 28,

22.

Richtlinie der Kommission 96/94/EG vom 18. Dezember 1996 zur Festlegung einer zweiten Liste von Richtgrenzwerten in Anwendung der Richtlinie 80/1107/EWG des Rates zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 338 vom 28.12.1996, S. 86,

23.

Richtlinie des Rates 97/42/EG vom 27. Juni 1997 zur ersten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit, ABl.Nr. L 179 vom 8.7.1997, S. 4,

24.

Richtlinie 97/59/EG der Kommission vom 7. Oktober 1997 zur Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 282 vom 15.10.1997, S. 33,

25.

Richtlinie 97/65/EG der Kommission vom 26. November 1997 zur dritten Anpassung der Richtlinie 90/679/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit an den technischen Fortschritt, ABl.Nr. L 335 vom 6.12.1997, S.17,

26.

Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 131 vom 5.5.1998, S. 11,

27.

Richtlinie 99/38/EG des Rates vom 29. April 1999 zur zweiten Änderung der Richtlinie 90/394/EWG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit und zu ihrer Ausdehnung auf Mutagene, ABl.Nr. L 138 vom 1.6.1999, S. 66,

28.

Richtlinie 99/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Mindestvorschriften zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit der Arbeitnehmer, die durch explosionsfähige Atmosphären gefährdet werden können, ABl.Nr. L 023 vom 28.1.2000, S. 57,

29.

Richtlinie 2000/39/EG der Kommission vom 8. Juni 2000 zur Festlegung einer ersten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 142 vom 16.6.2000, S. 47,

30.

Richtlinie 2000/54 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit, ABl.Nr. L 262 vom 17.10.2002, S. 21,

31.

Richtlinie 2001/45/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 zur Änderung der Richtlinie 89/655/EWG des Rates über Mindestvorschriften für Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Benutzung von Arbeitsmitteln durch Arbeitnehmer bei der Arbeit, Abl.Nr. L 195 vom 19.7.2001, S. 46,

32.

Richtlinie 2002/44/EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Vibrationen), ABl.Nr. L 177 vom 06.07.2002 S 13,

33.

Richtlinie 2003/10 EG über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (Lärm), ABl.Nr. L 42 vom 15.2.2003 S. 38,

34.

Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (kodifizierte Fassung), ABl.Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 50,

35.

Richtlinie 2003/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. März 2003 zur Änderung der Richtlinie 83/477/EWG des Rates über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Asbest am Arbeitsplatz, ABl.Nr. L 97 vom 15. April 2003, S. 48,

36.

Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG, ABl. Nr. L 38 vom 9. Februar 2006, S. 36,

37.

Richtlinie 2006/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (künstliche optische Strahlung) – 19. Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG ABl. Nr. L 114 vom 27. April 2004 S. 38,

38.

Richtlinie 2009/161/EU der Kommission vom 17. Dezember 2009 zur Festlegung einer dritten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinie 2000/39/EG, ABl.Nr. L 338 vom 19. Dezember 2009 S. 87

39.

Richtlinie des Rates 2010/32/EU vom 10. Mai 2010 zur Durchführung der von HOSPEEM und EGÖD geschlossenen Rahmenvereinbarung zur Vermeidung von Verletzungen durch scharfe/spitze Instrumente im Krankenhaus - Gesundheitssektor, ABl. Nr. L 134, vom 1. Juni 2010 S. 66,

40.

Richtlinie 2014/27/EU zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. 65 vom 5. März 2014 S 1,

41.

Richtlinie 2013/35/EU über Mindestvorschriften zum Schutz von Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch physikalische Einwirkungen (elektromagnetische Felder), ABl. Nr. L 179/1 vom 29. Juni 2013.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

§ 16

Schlussbestimmungen

(1) Diese Verordnung tritt an dem Monatsersten in Kraft, der der Kundmachung folgt.

(2) Gleichzeitig treten die NÖ Bedienstetenschutzverordnung 1992, LGBl. 2015/1–0 und die Verordnung über biologische Arbeitsstoffe, LGBl. 2015/2–0 außer Kraft.