Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Personalüberlassungsgesetz, Fassung vom 14.07.2024

§ 0

Langtitel

NÖ Personalüberlassungsgesetz (NÖ PÜG)
StF: LGBl. 2010-0
[CELEX-Nr.: 31991L0383]

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 25. November 2004 beschlossen:

§ 1

Text

Paragraph eins,

Regelungsgegenstand

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die Beschäftigung von Bediensteten des Landes Niederösterreich und der niederösterreichischen Gemeinden, die zur Dienstleistung an einen vom Dienstgeber verschiedenen Rechtsträger oder an einen niederösterreichischen Gemeindeverband überlassen werden.
  2. Absatz 2In anderen Landesgesetzen getroffene Regelungen über die Dienstleistung von Bediensteten gemäß Absatz eins, bei einem vom Dienstgeber verschiedenen Rechtsträger bleiben unberührt.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsÜberlassung im Sinne dieses Gesetzes ist die Zurverfügungstellung von in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis stehenden Landes- oder Gemeindebediensteten zur Dienstleistung an einen vom Dienstgeber verschiedenen Rechtsträger (Dritter).
  2. Absatz 2Überlasser ist, wer seine Bediensteten zur Dienstleistung an Dritte verpflichtet.
  3. Absatz 3Beschäftiger ist, wer Bedienstete eines Überlassers zur Dienstleistung einsetzt.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Diensthoheit und Fachaufsicht

  1. Absatz einsDie Ausübung der Diensthoheit durch die obersten Organe der Dienstgeber kann keinen Beschränkungen durch Dritte unterworfen werden.
  2. Absatz 2Soweit der Dienstgeber einen Dritten zur Ausübung der Diensthoheit über überlassene Bedienstete in bestimmtem Umfang ermächtigt, werden die Organe des Dritten im Sinne der dienstrechtlichen Vorschriften des Dienstgebers als Vorgesetzte der überlassenen Bediensteten tätig und unterliegen dabei dem Aufsichts- und Weisungsrecht des Dienstgebers.
  3. Absatz 3Die Ausübung der Befugnis zur Erteilung von fachlichen Weisungen an die überlassenen Bediensteten sowie die Fachaufsicht kann dem Dritten zur selbständigen Wahrnehmung übertragen werden.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Rechtsverhältnis zwischen Dienstgeber und Drittem

  1. Absatz einsÜber die Überlassung ist zwischen dem Dienstgeber und dem Dritten eine vertragliche Vereinbarung zu treffen. Diese Vereinbarung hat insbesondere zu regeln:
    1. Ziffer eins
      Zweck der Überlassung,
    2. Ziffer 2
      Beginn und Ende der Überlassung,
    3. Ziffer 3
      ob und in welchem Ausmaß der Dritte dem Dienstgeber den während der Überlassung entstehenden Personalaufwand zu refundieren und einen Beitrag zur Deckung des Pensionsaufwandes zu leisten hat,
    4. Ziffer 4
      im Fall einer Ermächtigung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, die Bezeichnung des den Weisungen des Dienstgebers unterliegenden Organs des Dritten.
  2. Absatz 2Ansprüche, die den überlassenen Bediensteten nach zwingenden Rechtsvorschriften zustehen, können vertraglich nicht ausgeschlossen werden.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Überlassung, Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis

  1. Absatz einsBedienstete gemäß Paragraph eins, Absatz eins, können unter der Voraussetzung und nach den Regelungen einer vertraglichen Vereinbarung gemäß Paragraph 4, an den jeweiligen Dritten dauernd oder vorübergehend zur Dienstleistung überlassen werden.
  2. Absatz 2Überlassungen von Bediensteten des Landes Niederösterreich zur dauernden Dienstleistung außerhalb von Niederösterreich und Wien sowie Überlassungen von Bediensteten der niederösterreichischen Gemeinden zur dauernden Dienstleistung außerhalb des Gebiets ihrer Dienstgebergemeinde bedürfen der Zustimmung der zu überlassenden Bediensteten.
  3. Absatz 3Überlassene Bedienstete verbleiben für die Dauer der Überlassung im Dienststand. Durch die Überlassung tritt keine Änderung der dienst- und besoldungsrechtlichen Stellung des Bediensteten ein. Überlassene Bedienstete haben ihre Verpflichtungen aus dem Dienstverhältnis im Rahmen der dem Beschäftiger aus der Überlassung zukommenden Befugnisse diesem gegenüber zu erbringen.
  4. Absatz 4Allfällige über die besoldungsrechtlichen Ansprüche hinausgehende Zuwendungen des Beschäftigers an überlassene Bedienstete begründen keine wie immer gearteten Ansprüche gegenüber dem Überlasser.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Dienstnehmerschutz

  1. Absatz einsFür die Dauer der Überlassung gilt der Beschäftiger als Dienstgeber im Sinne der Dienstnehmerschutzvorschriften.
  2. Absatz 2Für die Dauer der Überlassung obliegen die Fürsorgepflichten des Dienstgebers auch dem Beschäftiger.
  3. Absatz 3Der Überlasser ist verpflichtet, die Überlassung unverzüglich zu beenden, sobald er weiß oder wissen muss, dass der Beschäftiger trotz Aufforderung die Dienstnehmerschutz- oder die Fürsorgepflichten nicht einhält.

§ 7

Text

Paragraph 7,

Dienstnehmerhaftung

Das Dienstnehmerhaftpflichtgesetz, BGBl.Nr. 80/1965 in der Fassung BGBl.Nr. 169/1983, und das Organhaftpflichtgesetz, BGBl.Nr. 181/1967 in der Fassung Bundesgesetzblatt Nr. 104 aus 1985,, gelten sowohl zwischen dem Überlasser und dem überlassenen Bediensteten als auch zwischen dem Beschäftiger und dem überlassenen Bediensteten.

§ 8

Text

Paragraph 8,

Umgesetzte EG-Richtlinien

Richtlinie 91/383/EWG des Rates vom 25. Juni 1991 zur Ergänzung der Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von Arbeitnehmern mit befristetem Arbeitsverhältnis oder Leiharbeitsverhältnis, ABl.Nr. L 206 vom 29. Juli 1991, S. 19.

§ 9

Text

Paragraph 9,

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

Aufgaben, die nach diesem Gesetz von der Gemeinde zu besorgen sind, fallen in den eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Dezember 2004 in Kraft.