Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Gemeinde-Bezügegesetz, Fassung vom 14.07.2024

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Langtitel

NÖ Gemeinde-Bezügegesetz (NÖ GBezG)
StF: LGBl. 1005-0

Änderung

Landesgesetzblatt 1005-1 (DFB)

Landesgesetzblatt 1005-2

Landesgesetzblatt 1005-3

Landesgesetzblatt 1005-4

Landesgesetzblatt 1005-5 (DFB)

Landesgesetzblatt 1005-6

Landesgesetzblatt 1005-7

Landesgesetzblatt 1005-8

Landesgesetzblatt 1005-9

Landesgesetzblatt 1005-10

Landesgesetzblatt 1005-11

Landesgesetzblatt 1005-12

Landesgesetzblatt 1005-13

Landesgesetzblatt 1005-14

Landesgesetzblatt 1005-15

Landesgesetzblatt 1005-16

Landesgesetzblatt 1005-17

Landesgesetzblatt 1005-18

Landesgesetzblatt 1005-19

Landesgesetzblatt 1005-20

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 23. Oktober 2014 beschlossen:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt I
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Dieses Gesetz gilt für die Mitglieder der Gemeinderäte und für die Ortsvorsteher der Gemeinden des Landes Niederösterreich, mit Ausnahme der Städte mit eigenem Statut; die Paragraphen 14 a bis 14c, 16 Absatz 2,, 17a, 18 und 26 bis 28 sind für Städte mit eigenem Statut sinngemäß anzuwenden.

§ 2

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 2,

Bezüge

  1. Absatz einsBezüge im Sinne dieses Gesetzes sind der Amtsbezug des Bürgermeisters, die Sonderzahlungen, die Entschädigung der anderen Mitglieder des Gemeinderates und der Ortsvorsteher, die Abfindung, die Bürgermeisterpension sowie die Hinterbliebenenpension.
  2. Absatz 2Neben dem Amtsbezug des Bürgermeisters und den Sonderzahlungen gebührt diesem keine weitere Entschädigung für die Ausübung seines Amtes. Für die anderen Mitglieder des Gemeinderates und die Ortsvorsteher gilt mit der Entschädigung der mit der Ausübung des Mandates oder Amtes verbundene Aufwand als ersetzt.
  3. Absatz 3Aufwendungen, die im Zusammenhang mit einer Dienstreise entstehen, sind nach dem römisch VIII. Teil der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, Landesgesetzblatt 2200, in der jeweils geltenden Fassung, unter Zugrundelegung des im Paragraph 4, Absatz 2, bezeichneten Gehaltes eines Gemeindebeamten zu ersetzen.

§ 3

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 3,

Verzichtsverbot

  1. Absatz einsAuf die nach diesem Gesetz aus Gemeindemitteln gebührenden Bezüge darf grundsätzlich nicht verzichtet werden.
  2. Absatz 2Ein Verzicht (ganz oder teilweise) ist nur dann zulässig, wenn der Bezugsberechtigte nachweist, daß ihm durch die Annahme des Bezuges unter Berücksichtigung seiner sonstigen Einkünfte und Ansprüche von Gesetzes wegen ein den Bezug nach diesem Gesetz übersteigender Schaden erwachsen würde.

§ 4

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt II
Amtsbezug des Bürgermeisters und Entschädigungen

Paragraph 4,

Amtsbezug des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDem Bürgermeister gebührt ein monatlicher Amtsbezug sowie für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. des Amtsbezuges, der ihm für den Monat der Auszahlung zusteht.
  2. Absatz 2Der Amtsbezug des Bürgermeisters ist in den Gemeinden

bis zu

1.000 Ew.

in der Höhe von

25 bis

35 v.H.

von 1.001 bis

2.500 Ew.

in der Höhe von

35 bis

50 v.H.

von 2.501 bis

5.000 Ew.

in der Höhe von

50 bis

70 v.H.

von 5.001 bis

10.000 Ew.

in der Höhe von

70 bis

90 v.H.

von 10.001 bis

20.000 Ew.

in der Höhe von

90 bis

115 v.H.

über

20.000 Ew.

in der Höhe von

115 bis

125 v.H.

des Gehaltes der Gehaltsstufe 7 der Dienstklasse römisch VII entsprechend Paragraph 59, Absatz 3, der Dienstpragmatik der Landesbeamten (DPL 1972), Landesgesetzblatt 2200, zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage, festzusetzen.
  1. Absatz 3Bei der Festsetzung der Höhe des Amtsbezuges hat der Gemeinderat auf die Arbeitsbelastung des Bürgermeisters und auf die Einwohnerzahl der Gemeinde innerhalb der Stufe gemäß Absatz 2, Bedacht zu nehmen.
  2. Absatz 4Die Zahl der Einwohner ist dem endgültigen Ergebnis der jeweils letzten Volkszählung zu entnehmen. Eine Neuberechnung des Amtsbezuges des Bürgermeisters ist ab dem der Verlautbarung des endgültigen Ergebnisses folgenden Monatsersten vorzunehmen.

§ 5

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Text

Paragraph 5,

Entschädigung der Vizebürgermeister

  1. Absatz einsDie monatliche Entschädigung des Vizebürgermeisters beträgt höchstens 50 v.H., jene des Zweiten Vizebürgermeisters höchstens 40 v.H. und jene des Dritten Vizebürgermeisters höchstens 35 v.H. des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
  2. Absatz 2Im Falle des Paragraph 27, Absatz 2, NÖ Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO 1973), Landesgesetzblatt 1000, gilt Absatz eins, sinngemäß.
  3. Absatz 3Paragraph 4, Absatz 3, ist sinngemäß anzuwenden.

§ 6

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 6,

Entschädigung der Mitglieder des Gemeindevorstandes und der Ortsvorsteher

Den Mitgliedern des Gemeindevorstandes, mit Ausnahme der Vizebürgermeister, und den Ortsvorstehern gebührt eine monatliche Entschädigung im Ausmaß von höchstens 30 v.H. des Amtsbezuges des Bürgermeisters.

§ 7

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Text

Paragraph 7,

Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates

  1. Absatz einsDen Mitgliedern des Gemeinderates, die keinen Anspruch gemäß den Paragraphen 4,, 5 oder 6 haben, gebührt für die Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung eine Entschädigung in der Höhe von höchstens 20 v.H. des Amtsbezuges des Bürgermeisters.
  2. Absatz 2Der Gemeinderat kann beschließen, daß den Mitgliedern des Gemeinderates anstelle der Entschädigung gemäß Absatz eins, eine monatliche Entschädigung gebührt, die höchstens 7,5 v.H. der Bemessungsgrundlage gemäß Absatz eins, betragen darf.

§ 8

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Text

Paragraph 8,

Entschädigung der Obmänner der Gemeinderatsausschüsse, der Umweltgemeinderäte und des Kassenverwalters

Den Obmännern der Gemeinderatsausschüsse und den Umweltgemeinderäten, die nicht Obmann von Gemeinderatsausschüssen oder zum Kassenverwalter bestellt sind, gebührt, sofern sie keinen Anspruch gemäß den Paragraphen 4,, 5 oder 6 haben, eine monatliche Entschädigung im Ausmaß von höchstens 15 v.H. des Amtsbezuges des Bürgermeisters. Gleiches gilt für ein Mitglied des Gemeinderates, das zum Kassenverwalter bestellt ist, jedoch mit der Maßgabe, daß das Ausmaß der Entschädigung höchstens 30 v.H. des Amtsbezuges des Bürgermeisters betragen darf.

§ 8a

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Text

Paragraph 8 a,

Entschädigung der Mitglieder des Gemeinderates, die mit besonderen Aufgaben betraut sind

Den Mitgliedern des Gemeinderates, mit Ausnahme des Bürgermeisters, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen besondere Aufgaben wahrzunehmen haben, gebührt neben den Entschädigungen nach den Paragraphen 5 bis 7 und 8 eine weitere Entschädigung. Die besonderen Aufgaben, für die die Entschädigung gebührt, sind vom Gemeinderat festzulegen. Die Entschädigung darf je angefangene halbe Stunde der Tätigkeit höchstens 0,15 v.H. des Gehaltes eines Gemeindebeamten der Gehaltsstufe 1 der Dienstklasse römisch VII des Schemas römisch II der NÖ Gemeindebeamtengehaltsordnung 1976 zuzüglich einer allfälligen Teuerungszulage betragen. Die Entschädigung gebührt jedoch nur dann, wenn für diese Tätigkeit nicht nach anderen gesetzlichen Bestimmungen ein Anspruch auf Entschädigung besteht.

§ 9

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 9,

Entstehen und Erlöschen des Anspruches

  1. Absatz einsDie Höhe des Amtsbezuges des Bürgermeisters und die Entschädigungen nach den Paragraphen 5 bis 8a und die besonderen Aufgaben, für die eine Entschädigung nach Paragraph 8 a, gebührt, hat der Gemeinderat in einer Verordnung festzulegen.
  2. Absatz 2Der Anspruch auf den Amtsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung gemäß den Paragraphen 5,, 6, 7 Absatz 2 und 8 entsteht mit dem Monatsersten, der auf das rechtsbegründende Geschehen folgt, welches gemäß den Bestimmungen der NÖ GO 1973, Landesgesetzblatt 1000, die Ausübung des Mandates oder Amtes bewirkt. Im Falle des Paragraph 7, Absatz 2, gilt als rechtsbegründendes Geschehen der Beschluß des Gemeinderates. Der Amtsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigungen sind im vorhinein auszuzahlen.
  3. Absatz 3Der Anspruch auf Entschädigung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, entsteht mit Beginn der Sitzung. Die Entschädigung ist innerhalb eines Monats nach Beendigung der Sitzung auszuzahlen.
  4. Absatz 4Der Anspruch auf Entschädigung gemäß Paragraph 8 a, entsteht mit Beginn der anspruchsbegründenden Tätigkeit. Die Entschädigung ist spätestens bis zum Ende des folgenden Monats auszuzahlen.
  5. Absatz 5Der Anspruch auf Entschädigung erlischt mit Ende des Monats, in welchem das anspruchsbegründende Mandat, Amt oder im Falle des Paragraph 7, Absatz 2, das rechtsbegründende Geschehen weggefallen ist.

§ 10

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Text

Paragraph 10,

Ruhen des Entschädigungsanspruches und Verkürzung des Amtsbezuges des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDer Anspruch auf eine Entschädigung ruht, wenn
    1. Ziffer eins
      der gemäß Paragraphen 5,, 6 oder 7 Absatz 2, Anspruchsberechtigte länger als drei Monate, im Falle einer Erkrankung länger als sechs Monate,
    2. Ziffer 2
      der gemäß Paragraph 8, Anspruchsberechtigte länger als sechs Monate
    sein Amt nicht ausübt. Paragraph 9, Absatz 5, gilt sinngemäß.
  2. Absatz 2Der Amtsbezug des Bürgermeisters wird auf 80 v.H. verkürzt, wenn dieser an der Amtsausübung länger als ein Monat verhindert ist.
  3. Absatz 3Ist der Bürgermeister an der Amtsausübung verhindert, so gebührt der gemäß Paragraph 27, der NÖ Gemeindeordnung 1973 zu seiner Vertretung berufenen Person eine Entschädigung in der Höhe des auf den Vertretungszeitraum entfallenden aliquoten Anteils des Amtsbezuges des Bürgermeisters und ein aliquoter Anteil an den Sonderzahlungen. Für den Vertretungszeitraum ruht die Entschädigung, die die zur Vertretung des Bürgermeisters berufene Person sonst erhält.

§ 11

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Text

Abschnitt III
Bürgermeisterpension, Abfindung und Hinterbliebenenpension

Paragraph 11,

Abfindung

  1. Absatz einsDem Bürgermeister gebührt nach Beendigung seiner Amtszeit, soweit er keinen Anspruch auf eine Bürgermeisterpension hat, eine Abfindung.
    Sie beträgt nach einer Amtszeit
    von 5 Jahren das Vierfache,
    von 6 Jahren das Fünffache,
    von 7 Jahren das Sechsfache,
    von 8 Jahren das Siebenfache und
    von 9 Jahren das Achtfache
    des im Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt gebührenden monatlichen Amtsbezuges zuzüglich des aliquoten Anteiles der Sonderzahlungen; Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz gilt sinngemäß.
  2. Absatz 2Scheidet der Bürgermeister, vor Erreichung einer Amtszeit von 5 Jahren aus seinem Amt aus, so sind ihm die gemäß Paragraph 17, Absatz eins, geleisteten Beiträge zurückzuerstatten.
  3. Absatz 3Scheidet der Bürgermeister, der die für den Anspruch auf Bürgermeisterpension (Paragraph 12, Absatz eins,) erforderliche Amtszeit noch nicht erreicht hat, durch Tod aus seinem Amt aus, so haben nacheinander Anspruch auf eine Abfindung nach Absatz eins, unter Zugrundelegung einer Amtszeit von 5 Jahren oder auf eine Rückerstattung nach Absatz 2,
    1. Ziffer eins
      der Ehegatte, sofern er mit dem Verstorbenen im Zeitpunkt dessen Tod im gemeinsamen Haushalt gelebt hat und, wenn auch dieser verstorben ist,
    2. Ziffer 2
      das minderjährige Kind.
  4. Absatz 4Sind mehrere minderjährige Kinder anspruchsberechtigt, so gebührt ihnen die Abfindung oder der Rückerstattungsbetrag nach Absatz 2, zu gleichen Teilen.

§ 12

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 12,

Bürgermeisterpension

  1. Absatz einsDer Bürgermeister hat Anspruch auf eine Bürgermeisterpension und Sonderzahlungen, wenn er sein Amt durch mindestens 10 Jahre ausgeübt hat und zwar:
    1. Ziffer eins
      mit dem auf das Ausscheiden aus dem Amt folgenden Monatsersten, wenn er das 738. Lebensmonat (61 Jahre und 6 Monate) vollendet hat;
    2. Ziffer 2
      wenn er bereits früher aus dem Amt ausgeschieden ist, mit dem auf die Vollendung des 738. Lebensmonats (61 Jahre und 6 Monate) oder
    3. Ziffer 3
      mit dem auf den Eintritt der Unfähigkeit zur weiteren Ausübung des Amtes folgenden Monatsersten.
    Bruchteile eines Jahres werden, wenn sie mindestens sechs Monate betragen, als ein volles Jahr gerechnet, andernfalls bleiben sie unberücksichtigt; im Falle der Ziffer 3, ist Paragraph 34, Absatz 3, NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), Landesgesetzblatt 2400, sinngemäß anzuwenden.
  2. Absatz 2Paragraph 65, Absatz eins, GBDO in der bis zum Ablauf des 30. April 1995 geltenden Fassung, Landesgesetzblatt 2400–26, ist mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle der Dienstunfähigkeit die Unfähigkeit zur weiteren Funktionsausübung und an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit die ruhebezugsfähige Amtszeit zu treten hat.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen des Paragraph 65, Absatz 2, GBDO, sind mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle der ruhegenussfähigen Gesamtdienstzeit die ruhebezugsfähige Amtszeit und an Stelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus dem Amt zu treten hat.
  4. Absatz 4Die Bürgermeisterpension gebührt in einem Kalenderjahr zwölfmal und ist monatlich im vorhinein auszuzahlen. Für jedes Kalendervierteljahr gebührt eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. des Pensionsbetrages, der für den Monat der Auszahlung zusteht.

§ 13

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 13,

Bemessung der Bürgermeisterpension

  1. Absatz einsBemessungsgrundlage ist der zuletzt bezogene Amtsbezug. Änderungen des im Paragraph 4, Absatz 2, bezeichneten Gehaltes eines Gemeindebeamten sind zu berücksichtigen.
  2. Absatz 2Als anspruchsbegründende Amtszeit gelten alle Zeiträume der Ausübung des Amtes als Bürgermeister und in denen er in der Gemeinde die Funktion des Regierungskommissärs ausgeübt hat, seit dem 27. April 1945. Amtszeiten, für die eine einmalige Zuwendung gewährt wurde, sind für die Berechnung der anspruchsbegründenden Amtszeit nur dann zu berücksichtigen, wenn die empfangene einmalige Zuwendung zurückgezahlt wird. Zeiten gemäß Paragraph 10, Absatz 3, sind in die anspruchsbegründende Amtszeit einzurechnen.
  3. Absatz 3Die Bürgermeisterpension beträgt nach einer Amtszeit von 10 Jahren 50 v.H., für jedes weitere Jahr 3 v.H. bis zum Höchstausmaß von 80 v.H. der Bemessungsgrundlage. Paragraph 58, Absatz 2 und 3 GBDO ist mit den Maßgaben anzuwenden, dass anstelle der Versetzung in den Ruhestand das Ausscheiden aus dem Amt wegen Unfähigkeit zur weiteren Amtsausübung zu treten hat und die Bürgermeisterpension für jeden Monat, der zwischen dem Ausscheiden aus dem Amt und dem Zeitpunkt liegt ab dem frühestens eine Bürgermeisterpension gebühren würde um ein Dreihundertzwanzigstel höchstens jedoch um 72 Dreihundertzwanzigstel zu kürzen ist.

§ 14

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 14,

Hinterbliebenenpension

  1. Absatz einsDen Hinterbliebenen eines Bürgermeisters gebühren monatliche Hinterbliebenenpensionen sowie für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von 50 v.H. der Hinterbliebenenpension, wenn der Bürgermeister am Sterbetag Anspruch auf Bürgermeisterpension gehabt hat oder die für den Anspruch erforderliche Amtszeit zurückgelegt hat.
  2. Absatz 2Für die Beurteilung des Anspruches auf Hinterbliebenenpensionen gelten im übrigen die Bestimmungen der Paragraphen 70,, 71 Absatz 2 bis 4, 72 und 78 Absatz eins bis 6 und 9 bis 12 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976 (GBDO), Landesgesetzblatt 2400, sinngemäß.
  3. Absatz 3Die Hinterbliebenenpension gebührt von dem auf das Ableben des Bürgermeisters folgenden Monatsersten an.
  4. Absatz 4Hinterbliebene sind der überlebende Ehegatte oder überlebende eingetragene Partner, die Kinder und der frühere Ehegatte oder frühere eingetragene Partner des verstorbenen Bürgermeisters.
  5. Absatz 5Überlebender eingetragener Partner ist, wer im Zeitpunkt des Todes des Bürgermeisters mit diesem in eingetragener Partnerschaft gelebt hat.
  6. Absatz 6Früherer eingetragener Partner ist, wessen eingetragene Partnerschaft mit dem Bürgermeister aufgelöst oder für nichtig erklärt worden ist.

§ 14a

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 14 a,

Witwen-(Witwer-)pension

Bei der Bemessung des Witwen- und Witwerpension nach Paragraph 14, sind die Paragraphen 71 b bis 71d GBDO, Landesgesetzblatt 2400 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der verstorbene Bürgermeister oder die verstorbene Bürgermeisterin an die Stelle des verstorbenen Gemeindebeamten oder der verstorbenen Gemeindebeamtin tritt.

§ 14b

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 14 b,

(entfällt)

§ 14c

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 14 c,

Waisenpension

Die Waisenpension beträgt

  1. Litera a
    für eine Halbwaise 24 %
  2. Litera b
    für eine Vollwaise 36 %
der Bürgermeisterpension, auf die der Bürgermeister am Sterbetag Anspruch gehabt hat oder die für die zurückgelegte Amtszeit gebühren würde.

§ 15

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 15,

Ruhen und Erlöschen von Zuwendungen

  1. Absatz einsBesteht neben der Bürgermeisterpension ein Anspruch auf einen Amtsbezug (Paragraph 4,) oder eine Entschädigung gemäß den Paragraphen 5,, 6 oder 8, so ruht die Bürgermeisterpension, wenn der Amtsbezug oder die Entschädigung gleich hoch oder höher ist, zur Gänze, sonst im Ausmaß des Amtsbezuges oder der Entschädigung. Das Ruhen tritt mit dem auf den Anspruchsbeginn folgenden Monatsersten ein.
  2. Absatz 2Der Anspruch auf eine Bürgermeisterpension oder Abfindung erlischt, wenn der Bürgermeister die Wählbarkeit nach der NÖ Gemeindewahlordnung 1974, Landesgesetzblatt 0350, wegen gerichtlicher Verurteilung verliert oder verlieren würde. Das Erlöschen tritt mit dem folgenden Monatsersten ein.

§ 16

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 16,

Anwendung von Bestimmungen des Gemeindedienstrechtes

  1. Absatz einsAuf die Bezüge im Sinne des Paragraph 2, Absatz eins, finden, soweit nicht anderes bestimmt ist,die Paragraphen 36 und 87 GBDO, Landesgesetzblatt 2400, und die Paragraphen 10 und 11 GBGO, Landesgesetzblatt 2440, sinngemäß Anwendung.
  2. Absatz 2Für die Bürgermeisterpension und die Hinterbliebenenpension ist Paragraph 85 a, Absatz eins bis 8 der NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976, Landesgesetzblatt 2400, sinngemäß mit der Maßgabe anzuwenden, dass der für regelmäßig wiederkehrende Leistungen nach Abschnitt römisch III dieses Gesetzes zu leistende Beitrag
    1. Ziffer eins
      sich für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die über der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) liegen bis zu jenem Betrag, der dem Zweifachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen um jeweils 11,7 Prozentpunkte erhöht
    2. Ziffer 2
      für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Zweifache der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, ASVG übersteigen bis zu jenem Betrag, der dem Dreifachen der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage entspricht, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 20% beträgt und
    3. Ziffer 3
      für die Teile der wiederkehrenden Leistung, die das Dreifache der monatlichen Höchstbeitragsgrundlage nach Paragraph 45, ASVG übersteigen, sowie für die diesen Teilen entsprechenden Teile der Sonderzahlungen 25% beträgt.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 17,

Beitrag des Bürgermeisters

  1. Absatz einsZum Aufwand, der der Gemeinde gemäß den Bestimmungen dieses Abschnittes erwächst, hat der Bürgermeister von seinem Amtsbezug und von den Sonderzahlungen einen Beitrag von 11,75 % zu leisten. Im Falle des Paragraph 10, Absatz 3, ist der Beitrag von 11,75 % von jener Entschädigung zu leisten, welche die zur Vertretung des Bürgermeisters berufene Person bezieht.
  2. Absatz 2Der Beitrag des Bürgermeisters ist im Abzugswege einzubehalten.

§ 17a

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Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt IV
Sonstige Bestimmungen

Paragraph 17 a,

Beitragsleistungen an Interessenvertretungen der Gemeinden

  1. Absatz einsDie Gemeinde leistet für ihre Gemeinderatsmitglieder Beiträge an jene Einrichtungen, die nach ihren Satzungen niederösterreichische Gemeinden und ihre Gemeinderatsmitglieder vertreten.
  2. Absatz 2Den Beitragsleistungen der Gemeinden an die Interessenvertretungen ist jeweils die Anzahl jener Gemeinderatsmitglieder zugrundezulegen, die einer Einrichtung nach Absatz eins, oder einer politischen Partei angehören, für deren Gemeinderatsmitglieder eine solche Einrichtung besteht. Sie betragen für das Jahr 1986 je Gemeinderat in Gemeinden mit einer Einwohnerzahl:

bis

 

 

500

€ 73,76

von

501

bis

1.000

€ 111,55

von

1.001

bis

2.000

€ 147,53

von

2.001

bis

3.000

€ 221,65

von

3.001

bis

4.000

€ 246,00

von

4.001

bis

5.000

€ 270,71

von

5.001

bis

7.000

€ 295,42

von

7.001

bis

10.000

€ 319,76

von

10.001

bis

20.000

€ 344,47

von

20.001

bis

30.000

€ 369,18

mehr als

 

 

30.000

€ 393,89

  1. Absatz 3Diese Beitragsleistungen erhöhen sich alljährlich in jenem prozentuellen Verhältnis, wie sich die der Gesamtheit der Gemeinden Niederösterreichs laut Bundesvoranschlag des zweitvorangegangenen Jahres zugestandenen gemeinschaftlichen Bundesabgaben zu denen des Jahres 1984 verhalten. Die Höhe der Beiträge wird jährlich durch Verordnung der Landesregierung festgestellt. Die Beitragszahlungen sind von der Gemeinde im Wege der Landesregierung zu leisten und von dieser innerhalb von längstens zwei Monaten nach Einlangen an die Interessenvertretung weiterzuleiten.

§ 18

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt V
Eigener Wirkungsbereich und Schlußbestimmung

Paragraph 18,

Eigener Wirkungsbereich

Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 19

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 19,

Schlußbestimmung

Ein Anspruch auf einmalige oder laufende Zuwendung sowie auf ein Hinterbliebenengeld besteht nur, wenn der Bürgermeister nach dem 30. Juni 1974 aus dem Amt ausgeschieden ist.

§ 20

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 20,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsMit dem Inkrafttreten einer Verordnung des Gemeinderates nach Paragraph 9, Absatz eins, gelten die bisher auf Grund der Paragraphen 4 bis 8 erlassenen Bescheide des Gemeinderates als aufgehoben.
  2. Absatz 2Laufende Zuwendungen nach Paragraph 12, bleiben von den Bestimmungen der Novelle Landesgesetzblatt 1005–6 unberührt.
  3. Absatz 3Die Anpassung der Verordnungen gemäß Paragraph 9, Absatz eins, an die Bestimmungen der Novelle Landesgesetzblatt 1005–6 hat bis zum 31. März 1991 zu erfolgen. Als Termin des Inkrafttretens ist jedenfalls – im Säumnisfall rückwirkend – der 1. April 1991 festzusetzen.
  4. Absatz 4Sind die Entschädigungen nach den Paragraphen 5 bis 8a dieses Gesetzes in der vom Gemeinderat zu erlassenden Verordnung auf Grund der gesetzlichen Änderung der Entschädigung des Bürgermeisters niedriger als die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes zuerkannten Entschädigungen, gebühren die bisherigen Entschädigungen bis zum Ende der derzeit laufenden gesetzlichen Gemeinderatsperiode weiter.
  5. Absatz 5Hinterbliebenen eines Bürgermeisters, der vor dem 9. März 1991 verstorben oder für tot erklärt worden ist, gebührt keine Hinterbliebenenpension.

§ 21

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt VI
Besondere Übergangsbestimmungen für die Zeit nach dem Ablauf des 30. Juni 1998

Paragraph 21,

Zeitlicher Geltungsbereich

Die Paragraphen 22 bis 25 sind auf Zeiträume anzuwenden, die nach dem Ablauf des 30. Juni 1998 liegen.

§ 22

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 22,

Weitere Anwendung der Bestimmungen über Ruhe- und Versorgungsbezüge

  1. Absatz einsEinen Anspruch auf Bürgermeisterpension nach diesem Gesetz können nur mehr Bürgermeister erwerben, die mit Ablauf des 30. Juni 1998 zehn Jahre einer Amtszeit im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, aufweisen.
  2. Absatz 2Die Voraussetzungen des Absatz eins, gelten auch für die Erlangung eines Anspruchs auf Hinterbliebenenpension nach einem Bürgermeister.
  3. Absatz 3Auf Bürgermeister und deren Hinterbliebene nach den Absatz eins und 2 sind für die Zeit nach dem 30. Juni 1998 folgende Rechtsvorschriften anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      die Bestimmungen des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 mit Ausnahme des Paragraph 22,,
    2. Ziffer 2
      folgende in Betracht kommenden Bestimmungen dieses Gesetzes:
      1. Litera a
        Abschnitt römisch III mit Ausnahme der Paragraphen 11 und 15,
      2. Litera b
        Abschnitt römisch fünf, soweit er sich auf die anzuwendenden Bestimmungen des Abschnittes römisch III bezieht.
  4. Absatz 4Auf Bürgermeister und deren Hinterbliebene nach den Absatz eins und 2 sind Paragraph 17 und die Bestimmungen dieses Gesetzes über die Ruhe- und Versorgungsbezüge mit der Maßgabe anzuwenden, daß dem Pensionsbeitrag, der allfälligen Bürgermeisterpension und der allfälligen Hinterbliebenenpension nicht die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung) nach dem NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 zugrunde zu legen sind, sondern die Bezüge (hinsichtlich des Pensionsbeitrages auch die Sonderzahlung), auf die die betreffende Person jeweils nach diesem Gesetz Anspruch hätte.

§ 23

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 23,

Optionsrecht

Personen, die am 30. Juni 1998 das Amt des Bürgermeisters bekleiden und mit Ablauf des 30. Juni 1998 eine geringere als im Paragraph 22, Absatz eins, genannte Amtszeit aufweisen, können bis zum Ablauf des 31. Dezember 1998 schriftlich erklären, daß auf sie weiterhin die im Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer 2, angeführten Rechtsvorschriften anzuwenden sind.

§ 24

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 24,

Rechtsfolgen einer Option

  1. Absatz einsAuf Personen, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des Paragraph 23, abgeben, sind die im Paragraph 22, Absatz 3, Ziffer 2, angeführten Rechtsvorschriften und Paragraph 22, Absatz 4, nach Maßgabe der Absatz 2 bis 8 anzuwenden.
  2. Absatz 2Für den Erwerb eines Anspruches auf Bürgermeisterpension sind auch in den Fällen des Absatz eins, zehn Jahre einer Amtszeit im Sinne des Paragraph 12, Absatz eins, erforderlich. Für die Bemessung der Bürgermeisterpension zählen diese Zeiten jedoch nur, soweit sie vor dem 1. Juli 1998 liegen.
  3. Absatz 3An die Stelle des im Paragraph 13, Absatz 3, angeführten Ausmaßes der Bemessungsgrundlage von 50 % tritt ein Prozentsatz, der sich aus der Multiplikation der ganzzahligen Anzahl der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate der Amtszeit mit der Zahl 0,416 ergibt. Paragraph 12, Absatz eins, letzter Satz ist anzuwenden.
  4. Absatz 4Die Absatz 2 und 3 sind auch bei der Bemessung von Hinterbliebenenpensionen nach Bürgermeister gemäß Absatz eins, anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Bürgermeister nach Absatz eins, haben für Zeiten der pensionswirksamen Amtszeit nach Absatz 2,, die nach dem 30. Juni 1998 liegen, einen Pensionsbeitrag zu leisten. Die Pensionsbeitragspflicht endet mit dem Monat, mit dem eine solche Person die im Absatz 2, angeführte Gesamtsumme an ruhegenußfähiger Gesamtzeit erreicht.
  6. Absatz 6Für die Bemessung des Pensionsbeitrages nach Absatz 5, ist der für die Höhe des Pensionsbeitrages gesetzlich vorgesehene Prozentsatz mit der Anzahl der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate nach Absatz 2, zu vervielfachen und durch die Zahl 120 zu teilen.
  7. Absatz 7Ergibt die Summe der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate nach Absatz 2, keine ganze Zahl, sind die übersteigenden Bruchteile eines Monats bei der Berechnung nach Absatz 6, zu vernachlässigen. Das Berechnungsergebnis ist in allen Fällen auf zwei Dezimalstellen zu runden.
  8. Absatz 8Auf eine im Absatz eins, genannte Person sind Paragraph 22, Absatz 2 und Paragraph 13, Absatz 2, des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen mit der Maßgabe anzuwenden, daß der dort genannte Prozentsatz des von der Gemeinde zu leistenden Betrages durch 120 zu teilen und anschließend mit der Zahl der Monate zu vervielfachen ist, um die die Zahl 120 die ganzzahlige Anzahl der vor dem 1. Juli 1998 liegenden Monate nach Absatz 2, übersteigt. Die gemäß den Paragraphen 14 und 15 des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 gebührenden Bezüge verringern sich abweichend vom Paragraph 13, Absatz 2, Ziffer eins, des NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetzes 1997 auf das Ausmaß, das sich aus der Teilung der Zahl 100 durch den zuvor ermittelten und um 100 erhöhten Prozentsatz ergibt.

§ 25

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 25,

Vollständiger Übergang auf das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997

  1. Absatz einsAuf Personen,
    1. Ziffer eins
      die unter Paragraph 23, fallen, aber innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des Paragraph 23, nicht abgeben, oder
    2. Ziffer 2
      die erst nach dem 30. Juni 1998 erstmals mit dem Amt des Bürgermeisters betraut werden,
    ist anstelle dieses Gesetzes das NÖ Landes- und Gemeindebezügegesetz 1997 anzuwenden.
  2. Absatz 2Die Pensionsbeiträge, die von den im Absatz eins, Ziffer eins, angeführten Personen gemäß Paragraph 17, geleistet worden sind, sind mit den monatlich von der Österreichischen Nationalbank veröffentlichten Sekundärmarktrenditen der Bundesanleihen bis zum Stichtag 30. Juni 1998 entsprechend aufzuzinsen und für die Überweisungsbeträge gemäß Absatz 3 und 4 zu verwenden.
  3. Absatz 3Die Gemeinde hat für Bürgermeister nach Paragraph 23,, die innerhalb offener Frist eine schriftliche Erklärung im Sinne des Paragraph 23, nicht abgeben, bis zum 31. März 1999 einen Überweisungsbetrag an jenen Pensionsversicherungsträger zu leisten, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war. War der Bürgermeister bis zum 30. Juni 1998 nach keinem anderen Gesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten zu leisten. Dies gilt nicht, wenn ein pensionsversicherungsfreies Dienstverhältnis bestand. Für die Höhe des Überweisungsbetrages gilt Paragraph 311, ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 1997,, mit der Maßgabe, daß der Berechnung des Überweisungsbetrages Entgelte nur soweit zugrundezulegen sind, als das Organ insgesamt die Höchstbeitragsgrundlage nicht erreicht hat. Die Monate, für die ein Überweisungsbetrag geleistet wird, gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung nach den vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften. Paragraph 70, ASVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 79 aus 1997,, Paragraph 127 b, GSVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, und Paragraph 118 b, BSVG, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, sind nicht anzuwenden.
  4. Absatz 4Der nach der Überweisung gemäß Absatz 3, verbleibende restliche Betrag nach Absatz 2, ist als Deckungserfordernis im Sinne des Paragraph 48, des Pensionskassengesetzes (PKG), BGBl.Nr. 281/1990, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, an die in einer Erklärung gemäß dem Paragraph 3, Absatz 2, des Pensionskassenvorsorgegesetzes (PKVG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, festgelegte Pensionskasse zu übertragen, mit der die Gemeinde einen Pensionskassenvertrag gemäß Paragraph 3, Absatz eins, PKVG abgeschlossen hat. Wird keine Erklärung gemäß Paragraph 3, Absatz 2, PKVG abgegeben, ist der nach der Überweisung gemäß Absatz 3, verbleibende restliche Betrag nach Absatz 2, einem Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu überweisen, sofern das Organ einen solchen Versicherungsvertrag abgeschlossen hat.

§ 26

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 26,

Die 20. Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle Landesgesetzblatt 2400–36 sind für das Jahr 2001 sinngemäß anzuwenden.

§ 26a

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 26 a,

Entfall der Anpassung der Ruhe- und Versorgungsbezüge für das Jahr 2012

Die in Paragraph 16, Absatz eins, vorgesehene Anwendung des Paragraph 87, GBDO, Landesgesetzblatt 2400, entfällt bis 31. Dezember 2012.

§ 27

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt VII
Übergangsbestimmungen zur Novelle LGBl. 1005–13

Paragraph 27,

  1. Absatz einsAn die Stelle des in Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins und 2 jeweils angeführten 738. Lebensmonats tritt bei Anfall der Bürgermeisterpension in den in der folgenden Tabelle angeführten Zeiträumen der jeweils in der rechten Tabellenspalte angeführte Lebensmonat:

bis einschließlich Juni 2005

720.

vom Juli 2005 bis September 2005

722.

vom Oktober 2005 bis Dezember 2005

724.

vom Jänner 2006 bis März 2006

726.

vom April 2006 bis Juni 2006

728.

vom Juli 2006 bis September 2006

730.

vom Oktober 2006 bis Dezember 2006

732.

vom Jänner 2007 bis März 2007

734.

vom April 2007 bis Juni 2007

736.

  1. Absatz 2Absatz 8, der 21. Übergangsbestimmungen zur GBDO-Novelle 2001, Landesgesetzblatt 2400–37, gilt sinngemäß.

§ 28

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Abschnitt VIII
Pensionsregelungen für Städte mit eigenem Statut

Paragraph 28,

  1. Absatz einsDie Paragraphen 15, Absatz eins und 2, 15a und 15c (mit Ausnahme der dort enthaltenen Verweise auf die Paragraphen 28, Absatz 6,, 70, 71 Absatz 2 bis 4, 72, 78 Absatz eins bis 5 und 8 bis 10 und 85a GBDO, Landesgesetzblatt 2400) sowie das jeweilige römisch IX. Hauptstück des Kremser Stadtrechtes 1977, Landesgesetzblatt 1010–9, des St. Pöltner Stadtrechtes 1977, Landesgesetzblatt 1015–10, des Waidhofner Stadtrechtes 1977, Landesgesetzblatt 1020–9, und des Wr. Neustädter Stadtrechtes 1977, Landesgesetzblatt 1025–9, sind für Bürgermeister und die zu ihrer Vertretung berufenen Personen weiter anzuwenden, wobei
    1. Ziffer eins
      der Anspruch auf einen Ruhebezug erst mit der Vollendung des 738. Lebensmonats (61 Jahre und 6 Monate) entsteht oder wenn sie infolge Krankheit oder Unfall erwerbsunfähig geworden sind (Paragraph 15 a, Absatz eins, Litera , der Stadtrechte) und
    2. Ziffer 2
      der Ruhebezug für jeden Monat, der zwischen dem Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Amt und dem Zeitpunkt liegt, ab dem frühestens ein Ruhebezug gebühren würde, wenn der Anspruchsberechtigte nicht zur weiteren Amtsausübung unfähig geworden wäre, um ein Dreihundertzwanzigstel, höchstens jedoch um 72 Dreihundertzwanzigstel zu kürzen ist (Paragraph 15 a, Absatz 2, Ziffer 2, der Stadtrechte).
  2. Absatz 2Im übrigen gelten die Paragraphen 14 a bis 14c, 16 Absatz 2,, 26, 26a und 27 dieses Gesetzes sowie Paragraph 34, Absatz 3, GBDO sinngemäß.

§ 29

Text

Abschnitt IX
Übergangsbestimmung zur Novelle LGBl. 1005-20

Paragraph 29,

Paragraph 16, Absatz 2, ist auch auf Personen anzuwenden, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung bereits einen Anspruch auf laufende Zuwendungen, Bürgermeisterpensionen oder Hinterbliebenenpensionen nach diesem Gesetz oder auf Ruhebezüge oder Versorgungsbezüge nach den im Paragraph 28, Absatz eins, genannten Stadtrechten gehabt oder solche Leistungen bereits bezogen haben.