Landesrecht konsolidiert Niederösterreich: Gesamte Rechtsvorschrift für NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz, Fassung vom 16.07.2024

§ 0

Langtitel

NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz
StF: LGBl. 1300-0 (WV)

Änderung

Landesgesetzblatt 1300-1

Landesgesetzblatt 1300-2

Landesgesetzblatt 1300-3

Landesgesetzblatt 1300-4

Landesgesetzblatt 1300-5

Landesgesetzblatt 1300-6

Landesgesetzblatt 1300-7

Landesgesetzblatt 1300-8

[CELEX-Nr.: 391L0271]

Landesgesetzblatt 1300-9

Landesgesetzblatt 1300-10

Landesgesetzblatt 1300-11

Landesgesetzblatt 1300-12

Landesgesetzblatt 1300-13

Landesgesetzblatt Nr. 39 aus 2016,

Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr. 38 aus 2022,

Präambel/Promulgationsklausel

Der Landtag von Niederösterreich hat am 19. Mai 2022 beschlossen:

§ 1

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetz

Paragraph eins,

  1. Absatz einsZur Unterstützung bei der Errichtung, Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von Anlagen der Siedlungswasserwirtschaft wird ein Fonds errichtet.
  2. Absatz 2Der Fonds führt den Namen “NÖ Wasserwirtschaftsfonds”, besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz und Gerichtsstand am Sitz der NÖ Landesregierung.

§ 2

Text

Paragraph 2,

  1. Absatz einsDie Aufgaben des Fonds sind:
    1. Litera a
      Die Förderung der Errichtung, Erweiterung, Erneuerung und Sanierung von öffentlichen Wasserversorgungsanlagen, Abwasserentsorgungsanlagen und Klärschlammbehandlungsanlagen,
    2. Litera b
      die Förderung der Errichtung und Erweiterung von Einzelwasserversorgungsanlagen und Einzelabwasserbeseitigungsanlagen,
    3. Litera c
      die Förderung der Errichtung und Erweiterung von Löschwasserversorgungsanlagen von Gemeinden,
    4. Litera d
      die Förderung von Forschungsprojekten und generellen Studien
    5. Litera e
      die Förderung von Planungsvorhaben mit Bedeutung für die Wasserversorgung oder Abwasserentsorgung sowie von Teilnahmegebühren an österreichischen Benchmarking-Projekten,
    6. Litera f
      die Förderung von Sonderkatastrophenschutzplänen Hochwasser für Gemeinden,
    7. Litera g
      die Förderung von Maßnahmen zur Verbesserung des ökologischen Zustandes der Gewässer,
    8. Litera h
      die Förderung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Siedlungswasserwirtschaft, die auf Grund des Klimawandels, zur Verringerung von Treibhausgasemissionen oder zur Vorsorge für langdauernden Stromausfall gesetzt werden,
    9. Litera i
      die Förderung von Hochwasserpumpwerken für Regenwässer aus Siedlungsgebieten inklusive Drainagewässern.
  2. Absatz 2Es ist dafür Sorge zu tragen, dass in Gebieten, in welchen durch Besiedlung oder durch wirtschaftliche Aktivitäten
    • Strichaufzählung
      Abwässer von mehr als 15.000 Einwohnerwerten anfallen bis zum 31. Dezember 2000 oder
    • Strichaufzählung
      Abwässer von 2.000 bis 15.000 Einwohnerwerten anfallen bis zum 31. Dezember 2005
    eine Abwasserbeseitigungsanlage errichtet wird.
  3. Absatz 3Unter Einwohnerwert im Sinne des Absatz 2, wird die organisch-biologisch abbaubare Belastung mit einem biochemischen Sauerstoffbedarf in 5 Tagen (BSB5) von 60 g Sauerstoff pro Tag verstanden.

§ 3

Text

Paragraph 3,

  1. Absatz einsDie Förderung besteht in der Gewährung von Darlehen und nichtrückzahlbaren Beiträgen.
  2. Absatz 2Das Förderungsausmaß ist in “Förderungsrichtlinien des NÖ Wasserwirtschaftsfonds” festzulegen.
  3. Absatz 3Für Anlagen gem. Paragraph 2, Absatz eins, Litera , darf das Höchstausmaß der Förderung 40 % der Investitionskosten und das im Rahmen einer Pauschalierung festgelegte Förderungsausmaß nicht überschreiten.
  4. Absatz 4Für Anlagen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera , darf das Höchstausmaß der Förderung 35 % der Investitionskosten, oder das im Rahmen einer Pauschalierung festgelegte Förderungsausmaß nicht überschreiten.
  5. Absatz 5Für Anlagen und Vorhaben gem. Paragraph 2, Absatz eins, Litera bis f sowie Litera h und i ist das Förderungsausmaß in den Förderungsrichtlinien festzulegen.
  6. Absatz 6Für Maßnahmen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera , darf das Höchstausmaß der Förderung 30 % der Investitionskosten nicht überschreiten.

§ 4

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 4,

  1. Absatz einsFörderungen dürfen nicht gewährt werden, wenn
    1. Ziffer eins
      die Durchführung der Maßnahmen Rechtsvorschriften widerspricht oder
    2. Ziffer 2
      die Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit des Einsatzes von Fondsmitteln nicht gewährleistet sind.
  2. Absatz 2Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Die Förderung kann, außer im Falle der widmungswidrigen Verwendung, nicht widerrufen werden.
  3. Absatz 3Die Förderung ist in Teilbeträgen nach Maßgabe des Baufortschrittes flüssig zu machen.
  4. Absatz 4Die zugesicherten Förderungen dürfen ohne Zustimmung des Fonds weder veräußert noch verpfändet oder auf andere Weise belastet werden. Sie können auch nicht von Dritten in Exekution gezogen werden.

§ 4a

Text

Paragraph 4 a,

  1. Absatz einsDie Mittel des Fonds werden aufgebracht durch
    1. Ziffer eins
      Zuführung von Landesmitteln, wobei auf das vom Bund entsprechend den Bestimmungen des Umweltförderungsgesetzes, BGBl.Nr. 185/1993 in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 39 aus 2018,, in Niederösterreich geförderte Bauvolumen jährlich Bedacht zu nehmen ist. Die Hälfte dieser Landesmittel ist den für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten zweckgebundenen Landesmitteln zu entnehmen.
    2. Ziffer 2
      Aufnahme von Darlehen,
    3. Ziffer 3
      Eingänge von Tilgungsraten und Zinsen der vom ehemaligen Gemeinde-Investitionsfonds sowie dem NÖ Landes- Wasserwirtschaftsfonds gewährten Darlehen,
    4. Ziffer 4
      Eingänge von Zinsen angelegter Fondsmittel und
    5. Ziffer 5
      sonstige Einnahmen.
  2. Absatz 2Für Maßnahmen gemäß Paragraph 2, Absatz eins, Litera , von Förderungswerbern, die dem Beihilfenrecht gemäß Artikel 87, ff des EG-Vertrages unterliegen, sind keine für die Gewährung von Bedarfszuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände bestimmten zweckgebundenen Landesmittel heranzuziehen.

§ 5

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 5,

Die Dienststellen des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände haben den Organen des Fonds (Paragraph 6,) jene Auskünfte zu erteilen, die zur Beurteilung der Voraussetzungen für die Gewährung einer Förderung und der Berechnung des Förderungsausmaßes erforderlich sind.

§ 6

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 6,

Organe des Fonds sind das Kuratorium, der Vorsitzende und die Geschäftsführung.

§ 7

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 7,

  1. Absatz einsDas Kuratorium besteht aus so vielen Mitgliedern, wie jeweils Mitglieder für die Ausschüsse des Landtages vorgesehen sind.
  2. Absatz 2Die Mitglieder sind nach dem Stärkeverhältnis der Parteien im Landtag von der Landesregierung auf Vorschlag der Landtagsklubs zu bestellen. Sie müssen in den Landtag wählbar sein.
  3. Absatz 3Unterläßt ein Landtagsklub die Ausübung des ihm zustehenden Vorschlagsrechtes, so hat die Landesregierung ohne weitere Bindung nur unter Bedachtnahme auf das Stärkeverhältnis dieser Partei im Landtag die ihr zukommenden Mitglieder zu bestellen.
  4. Absatz 4Der Vorsitzende und die Geschäftsführung gehören dem Kuratorium an, sind aber auf die Anzahl der Mitglieder des Kuratoriums nicht anzurechnen.
  5. Absatz 5Für den Vorsitzenden des Kuratoriums und für die Mitglieder gemäß Absatz 2, sind in gleicher Weise Ersatzmitglieder zu bestellen.

§ 8

Text

Paragraph 8,

  1. Absatz einsDie Mitglieder sind für die jeweilige Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Sie haben jedoch ihre Aufgaben auch nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung der neuen Mitglieder wahrzunehmen. Die Bestellung hat so zeitgerecht zu erfolgen, dass die Konstituierung des Kuratoriums durch die Landesregierung innerhalb von drei Monaten nach Einberufung des neuen Landtages erfolgen kann.
  2. Absatz 2Die Mitglieder haben sich im Verhinderungsfall durch Ersatzmitglieder vertreten zu lassen. Ein Mitglied kann durch jedes von demselben Landtagsklub vorgeschlagene Ersatzmitglied vertreten werden.
  3. Absatz 3Die Funktion eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) erlischt
    1. Ziffer eins
      durch Tod,
    2. Ziffer 2
      durch Verzicht, der dem Vorsitzenden gegenüber zu erklären ist,
    3. Ziffer 3
      durch Verlust der Wählbarkeit (Paragraph 7, Absatz 2,) oder
    4. Ziffer 4
      durch Widerruf des Vorschlages (Paragraph 7, Absatz 2,) durch den Landtagsklub.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat die freigewordene Stelle unter Berücksichtigung der Bestimmungen des Paragraph 7, Absatz 2 bis 4 unverzüglich zu besetzen.

§ 9

Text

Paragraph 9,

  1. Absatz einsVorsitzender ist der Landeshauptmann. Im Fall seiner Verhinderung führt das für den Vorsitzenden bestellte Ersatzmitglied den Vorsitz.
  2. Absatz 2Die Führung der Geschäfte obliegt dem Geschäftsführer und dem Geschäftsführerstellvertreter. Geschäftsführer ist das generell für Gemeindeangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung, Geschäftsführerstellvertreter ist das für Angelegenheiten des Wasserbaues zuständige Mitglied der Landesregierung. Der Geschäftsführer übt seine Tätigkeit im Einvernehmen mit dem Geschäftsführerstellvertreter aus. Dem Geschäftsführerstellvertreter kommt ein Stimmrecht nur dann zu, wenn dieses vom Geschäftsführer nicht ausgeübt wird.
  3. Absatz 3Für den Fall der Verhinderung wird das für Angelegenheiten des Wasserbaues zuständige Mitglied der Landesregierung durch den Leiter der für wasserbauliche Angelegenheiten der Siedlungswasserwirtschaft zuständigen Abteilung und das generell für Gemeindeangelegenheiten zuständige Mitglied der Landesregierung durch den Leiter der für Gemeindeangelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der NÖ Landesregierung vertreten. Die Vertreter gehören dem Kuratorium nicht an.

§ 10

Text

Paragraph 10,

  1. Absatz einsDie Vertretung des Fonds obliegt dem Kuratorium.
  2. Absatz 2Die Geschäftsführung hat im Rahmen dieses Gesetzes sowie der vom Kuratorium gefaßten Beschlüsse die laufenden Geschäfte zu führen. Sie haben insbesondere für eine sparsame Verwaltung und eine rasche Erledigung der Fondsgeschäfte Sorge zu tragen.
  3. Absatz 3Schriftliche Ausfertigungen in den Angelegenheiten des Paragraph 11, Absatz eins, – ausgenommen Dokumente zur Vorbereitung von Kuratoriumssitzungen – sind vom Vorsitzenden und von der Geschäftsführung zu unterfertigen. In allen anderen Angelegenheiten sind die schriftlichen Ausfertigungen von der Geschäftsführung zu unterfertigen.
  4. Absatz 4In einzelnen Angelegenheiten können der Geschäftsführer und der Geschäftsführerstellvertreter ihrem Stellvertreter die Zeichnungsberechtigung übertragen. Diese Angelegenheiten sind genau zu bezeichnen und dem Kuratorium zur Kenntnis zu bringen.

§ 11

Text

Paragraph 11,

  1. Absatz einsDem Kuratorium obliegt die Beschlußfassung insbesondere über
    1. Ziffer eins
      die Richtlinien für die Gewährung von Förderungen unter Berücksichtigung der Bestimmungen der Paragraphen 2,, 3 und 4,
    2. Ziffer 2
      Voranschlag und Rechnungsabschluß,
    3. Ziffer 3
      die Gewährung und Versagung von nichtrückzahlbaren Beiträgen,
    4. Ziffer 4
      die Aufnahme von Darlehen und
    5. Ziffer 5
      die Geschäftsordnung.
  2. Absatz 2Die Richtlinien gemäß Absatz eins, Ziffer eins, haben zumindest Bestimmungen über
    1. Ziffer eins
      die Antragstellung,
    2. Ziffer 2
      die Kriterien zur Beurteilung und Überprüfung der zu fördernden Maßnahmen,
    3. Ziffer 3
      das Ausmaß der Förderung gemäß Paragraph 3,
    zu enthalten.
  3. Absatz 3Die Richtlinien und die Geschäftsordnung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung, die zu versagen ist, wenn diese den Bestimmungen dieses Gesetzes widersprechen oder den Zweck des Fonds gefährden.

§ 12

Text

Paragraph 12,

  1. Absatz einsDie Sitzungen des Kuratoriums werden vom Vorsitzenden nach Anhörung der Geschäftsführung unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mindestens zwei Wochen vorher nachweislich zu erfolgen. Wenn es mindestens drei Mitglieder des Kuratoriums unter Angabe des Grundes oder die Landesregierung schriftlich verlangen, hat der Vorsitzende das Kuratorium zu einer Sitzung für einen Zeitpunkt innerhalb eines Monates ab Zustellung des Ersuchens einzuberufen.
  2. Absatz 2Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen wurden und mindestens die Hälfte der Mitglieder sowie der Vorsitzende oder bei seiner Verhinderung das für den Vorsitzenden bestellte Ersatzmitglied anwesend sind.
  3. Absatz 2 aSitzungen des Kuratoriums können in besonderen Situationen ausnahmsweise in Form einer Videokonferenz abgehalten werden. Die Bestimmungen der Absatz 3 bis 6 gelten sinngemäß.
  4. Absatz 3Ist die zur Beschlußfassung erforderliche Mitgliederzahl bei einem Verhandlungsgegenstand nicht erreicht, so kann innerhalb von zwei Wochen eine neuerliche Sitzung über diesen Verhandlungsgegenstand einberufen werden, die bei Anwesenheit von wenigstens drei Mitgliedern und des Vorsitzenden oder bei seiner Verhinderung des für den Vorsitzenden bestellten Ersatzmitglieds beschlußfähig ist. Auf diese Rechtsfolge ist in der Einladung zur zweiten Sitzung besonders hinzuweisen. In dieser Sitzung dürfen jedoch, wenn die Voraussetzungen nach Absatz 2, nicht erfüllt sind, nur jene Beratungsgegenstände behandelt werden, die bereits auf der Tagesordnung der ersten Sitzung waren.
  5. Absatz 4Das Kuratorium faßt seine Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der Anwesenden.
  6. Absatz 5Über die in der Sitzung des Kuratoriums gefaßten Beschlüsse ist eine Verhandlungsschrift zu führen, die vom Vorsitzenden oder im Falle seiner Verhinderung vom für den Vorsitzenden bestellten Ersatzmitglied zu unterfertigen ist.
  7. Absatz 6Die Sitzungen des Kuratoriums sind nicht öffentlich. Der Vorsitzende kann den Sitzungen Auskunftspersonen beiziehen.
  8. Absatz 7Die näheren Bestimmungen über die Geschäftsführung trifft eine Geschäftsordnung.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Die Mitglieder des Kuratoriums üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie haben lediglich Anspruch auf Reisekostenvergütung und auf Reisezulagen nach den Bestimmungen des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (NÖ LBG), Landesgesetzblatt 2100.

§ 13a

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 13 a,

Die Kosten der Verwaltung des Fonds trägt das Land.

§ 14

Text

Paragraph 14,

  1. Absatz einsDer Fonds untersteht der Aufsicht der Landesregierung. Die Organe des Fonds sind verpflichtet, der Landesregierung Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie verlangte Auskünfte zu erteilen.
  2. Absatz 2Der Fonds hat jeweils für das nächstfolgende Kalenderjahr einen Voranschlag sowie für das abgelaufene Kalenderjahr einen Rechnungsabschluß zu erstellen und der Landesregierung zur Genehmigung vorzulegen. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn der Voranschlag oder der Rechnungsabschluß den Bestimmungen dieses Gesetzes widerspricht.
  3. Absatz 3Über die Gebarung des Fonds sowie über dessen Tätigkeit im abgelaufenen Jahr ist dem Landtag im Wege der Landesregierung alljährlich gleichzeitig mit dem Rechnungsabschluss (Artikel 31, LV 1979) zu berichten.

§ 15

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 15,

Alle nach diesem Gesetz erforderlichen Ausfertigungen von Schriftstücken des Fonds sind von Landes- und Gemeindeabgaben befreit.

§ 16

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 16,

Die Gemeinde hat ihre im Paragraph 5, geregelten Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 17

Beachte für folgende Bestimmung

Bei vor dem 1.1.2015 geänderten Rechtsvorschriften wird als Inkrafttretensdatum der Erfassungsstichtag 1.1.2015 angegeben.

Text

Paragraph 17,

Umgesetzte EG-Richtlinien

Durch dieses Gesetz wird folgende Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft umgesetzt:

Artikel 3 und Artikel 4 der Richtlinie 91/271/EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalen Abwasser, ABl.Nr. L 135 vom 30.5.1991, S. 40.

§ 18

Text

Paragraph 18,

Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsJene Landesbeiträge gemäß den Richtlinien für die Vergabe der Landesbeiträge zu den Kosten für Wasserversorgung und Kanalisation, GZ B3/-C-1/59-1969 im Gesamtbetrag von € 12.027.354,05, um deren Gewährung bereits vor Inkrafttreten dieses Gesetzes angesucht wurde, die aber von der NÖ Landesregierung noch nicht bewilligt wurden, sind vom NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds bis Ende 1988 auszuzahlen. Zu diesem Zweck wird der Fonds ermächtigt, Darlehen im erforderlichen Ausmaß aufzunehmen. Die Darlehenstilgung und der Zinsendienst hat aus den Fondsmitteln gemäß Paragraph 4 a, so zu erfolgen, daß eine Einschränkung des Bauvolumens der Siedlungswasserbauten möglichst vermieden wird.
  2. Absatz 2Zur Abdeckung der bestehenden Verpflichtungen aus den von der Landesregierung aufgrund der Richtlinien gemäß Absatz eins, zugesicherten Landesbeiträgen wird die Landesregierung ermächtigt, erforderlichenfalls namens des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds Darlehen aufzunehmen. Der Schuldendienst für diese Darlehen darf den NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds nicht belasten.
  3. Absatz 3Die Abwicklung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vom Gemeinde-Investitionsfonds bisher gewährten Darlehen hat nach den bisher geltenden Bestimmungen zu erfolgen. Zur Bedeckung der nach den Bestimmungen des bisherigen Gemeinde-Investitionsfonds zugesicherten, jedoch noch nicht zugezählten Darlehen kann eine zeitliche Verschiebung des Schuldendienstes der bei Kreditinstituten bestehenden Verbindlichkeiten des Gemeinde-Investitionsfonds in jenem Umfang erfolgen, der zur Erfüllung der Altverpflichtungen erforderlich ist. Für die Tilgung und den Zinsendienst der bestehenden Darlehen des Gemeinde-Investitionsfonds sind die gesamten Darlehens- und Zinsenrückflüsse jener Darlehen, die nach den bisherigen Bestimmungen durch den Gemeinde-Investitionsfonds bewilligt wurden, und Bedarfszuweisungsmittel – zusätzlich zu den gemäß Paragraph 4 a, Ziffer eins, zuzuführenden – im erforderlichen Ausmaß, höchstens jedoch € 7.994.011,76 jährlich, zu verwenden.
  4. Absatz 4Anträge auf Gewährung von Gemeinde-Investitionsfondsmitteln zur Schaffung und Erweiterung von Siedlungswasserbauten, die vor Inkrafttreten des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, Landesgesetzblatt 1300–3 beim Gemeinde-Investitionsfonds eingebracht und noch nicht erledigt wurden, sind nach den Bestimmungen des NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, Landesgesetzblatt 1300–3 zu erledigen.
  5. Absatz 5Die Abwicklung der vor Inkrafttreten dieses Gesetzes vom NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds gemäß den “Richtlinien über die Gewährung von Mittel aus dem NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds zur Förderung von Siedlungswasserbauten”, GZ B/3-C-1-LW/5-1987, vom 5. Mai 1987 einschließlich der Änderung vom 24.1.1989, GZ B/3-C-1-LW/18-1989, gewährten Förderungen hat nach den Bestimmungen dieser Richtlinien zu erfolgen.
  6. Absatz 6Nachförderungen auf Grund bestehender Zusicherungen wegen Kostenerhöhung ohne Katalogsänderung bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten, bei Kostenerhöhungen mit Katalogsänderung bis 15 % der zugesicherten Kosten oder bei Kläranlagen auch wegen Katalogsänderungen bis zur Höhe der tatsächlichen Kosten sind nach den im Absatz 5, zitierten Richtlinien durchzuführen.
  7. Absatz 7Anträge auf Gewährung von Förderungsmitteln aus dem NÖ Landes-Wasserwirtschaftsfonds, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes eingebracht und noch nicht erledigt wurden, sind nach diesem Gesetz zu erledigen.
  8. Absatz 8Paragraph 14, Absatz 3, in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 14 aus 2020, ist erstmals auf den Rechnungsabschluss für das Jahr 2019 anzuwenden.