Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Heizungsanlagenverordnung – K-HeizVO, Fassung vom 27.11.2022

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 10. März 2015, über das Inverkehrbringen und den Betrieb von Heizungsanlagen (Kärntner Heizungsanlagenverordnung – K-HeizVO)
StF: LGBl. Nr. 19/2015

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund der §§ 4 Abs. 4, 17 Abs. 7, 21 Abs. 1, 5 und 6 und 26 Abs. 7 und 28 des Kärntner Heizungsanlagengesetzes – K-HeizG, LGBl. 1/2014, wird verordnet:

Inhaltsverzeichnis:

1. Abschnitt
Inverkehrbringen von Heizgeräten

§

1          Voraussetzungen

§

2          Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

§

3          Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

§

4          Prüfbedingungen

§

5          EG-Konformitätserklärung im Sinne der RL 2009/125/EG

2. Abschnitt
Errichtung und Ausstattung von Heizungsanlagen

§

5a        Geltungsbereich

§

6          Errichtung und Ausstattung

§

6a        Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen

§

7          Messöffnungen

3. Abschnitt
Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§

8         Allgemeines

§

9         Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW

§

10  Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 100 kW

§

11  Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen)

§

11a  Mittelgroße Feuerungsanlagen

4. Abschnitt
Brenn- und Kraftstoffe

§

12  Zulässige Brenn- und Kraftstoffe

§

13  Lagerung von festen Brennstoffen

5. Abschnitt
Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken im Betrieb

§

14  Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§

15  Einfache Überprüfung (Abgasmessung)

§

16  Umfassende Überprüfung

§

17  Kontinuierliche Überwachung

§

18  Außerordentliche Überprüfung

§

19  Regelmäßige Inspektion (Energieeffizienz-Überprüfung)

§

20  Unabhängiges Kontrollsystem

§

21  Sanierung

§

22  Entgelt

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§

23  Inkrafttreten

§

23a  Verweisungen

§

24  Notifikationshinweis

Anlage 1   Anlagendatenblatt

Anlage 2a, 2b, 2c  Prüfberichte

Anlage 3   Inspektionsbericht

Anlage 4   Berechnungsvorschrift – Mischregel

Anlage 5   Stammdaten

§ 1

Text

1. Abschnitt
Inverkehrbringen von Heizgeräten

§ 1
Voraussetzungen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung und wesentliche Bauteile dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie die Anforderungen dieses Abschnittes erfüllen.

§ 2

Text

§ 2
Emissionsgrenzwerte für das Inverkehrbringen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 4 bei bestimmungsgemäßem Betrieb folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

1. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit händischer Beschickung:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

Holzbrennstoffe

fossile Brennstoffe

 

Einzelraum-heizgeräte*

Raum-heizgeräte*

Ortsfest gesetzte Öfen und Herde

unter 50 kW Nennwärmeleistung*

ab 50 kW Nennwärmeleistung*

CO

1100

500

1100

1100

500

NOx

150

100

150

100

100

OGC

80

30

50

80

30

Staub

35

30

35

35

35

* die angeführten Werte gelten für Einzelraumheizgeräte bis 31.12.2021; für Raumheizgeräte bis
31.12.2019

2. Heizgeräte für feste Brennstoffe mit automatischer Beschickung:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)**

Holzpellets Einzelraumheizgeräte

Holzpellets

Raumheizgeräte

sonstige Holzbrennstoffe

CO

500*

250*

250*

NOx

100

100

100

OGC

30

20

30

Staub

25

20

30

* Bei Teillastbetrieb mit 30 % der Nennwärmeleistung kann der Grenzwert um 50 % überschritten
werden.
** die angeführten Werte gelten für Einzelraumheizgeräte bis 31.12.2021; für Raumheizgeräte bis
31.12.2019

3. Heizgeräte für flüssige Brennstoffe:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

CO

20

NOx

35*

OGC

6

* gilt nur für Herde

4. Heizgeräte für gasförmige Brennstoffe:

Parameter

Emissionsgrenzwerte (mg/MJ)

Erdgas

Flüssiggas

 

atmosphärischer Brenner

Gebläsebrenner

atmosphärischer Brenner

Gebläsebrenner

CO

20

20

35

20

§ 3

Text

§ 3
Wirkungsgradanforderungen für das Inverkehrbringen

Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen unter den Prüfbedingungen des § 4 bei bestimmungsgemäßem Betrieb sowohl mit Nennlast als auch unter Teillast folgende Wirkungsgrade nicht unterschreiten:

1. Einzelraumheizgeräte für feste Brennstoffe:

 

Mindestwirkungsgrad in %

Ortsfest gesetzte Öfen und Herde

80

Herde für fossile Brennstoffe*

73

Herde für Holzbrennstoffe*

72

sonstige Einzelraumheizgeräte*

80

* die angeführten Werte gelten bis 31.12.2021

2. Warmwasserbereiter:

 

Mindestwirkungsgrad in %

Warmwasserbereiter für feste Brennstoffe

75

3. Raumheizgeräte für feste Brennstoffe*:

 

Mindestwirkungsgrad in %

a) mit händischer Beschickung

 

bis 10 kW

79

über 10 bis 200 kW

(71,3 + 7,7 log Pn)

über 200 kW

89

b) mit automatischer Beschickung

 

bis 10 kW

80

über 10 bis 200 kW

(72,3 + 7,7 log Pn)

über 200 kW

90

* die angeführten Werte gelten bis 31.12.2019

§ 4

Text

§ 4
Prüfbedingungen

  1. (1) Die Prüfung des Emissionsverhaltens und der Wirkungsgrade von Heizgeräten bis 400 kW Nennwärmeleistung hat hinsichtlich der Prüfverfahren und -bedingungen nach den Regeln der Technik zu erfolgen. Dabei ist auf die entsprechenden ÖNORMEN, EN-Normen oder auf andere gleichwertige technische Richtlinien eines Mitgliedstaates der EU oder einer Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bedacht zu nehmen.
  2. (2) Das Einhalten der Emissionsgrenzwerte für feste und flüssige Brennstoffe muss bei Nennlast und bei kleinster vom Hersteller angegebener Teillast des Wärmeleistungsbereiches nachgewiesen werden. Bei ortsfest gesetzten Öfen und Herden mit einer Nennwärmeleistung unter 8 kW ist der Nachweis nur bei Nennlast zu erbringen.

§ 5

Text

§ 5
EG-Konformitätserklärung im Sinne der RL 2009/125/EG

  1. (1) Feuerungsanlagen und wesentliche Bauteile von Feuerungsanlagen dürfen nur in Verkehr gebracht, errichtet, eingebaut und betrieben werden, wenn sie die Bestimmungen des Abschnitt 3 K-HeizG erfüllen und für sie eine EG-Konformitätserklärung im Sinne der RL 2009/125/EG nach Abs. 2 ausgestellt wurde.
  2. (2) Die EG-Konformitätserklärung muss folgende Angaben enthalten:
    1. 1.
      Name und Anschrift des Herstellers oder seines Bevollmächtigten;
    2. 2.
      eine für die eindeutige Bestimmung des Produkts hinreichend ausführliche Beschreibung;
    3. 3.
      gegebenenfalls die Fundstellen der angewandten harmonisierten Normen;
    4. 4.
      gegebenenfalls die sonstigen angewandten technischen Normen und Spezifikationen;
    5. 5.
      gegebenenfalls die Erklärung der Übereinstimmung mit anderen einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, die die CE-Kennzeichnung vorsehen, und
    6. 6.
      Name und Unterschrift der für den Hersteller oder seinen Bevollmächtigten zeichnungsberechtigten Person.

§ 5a

Text

§ 5a
Geltungsbereich

Die Abschnitte 2 bis 5 mit Ausnahme von § 6 Z 1 dieser Verordnung gelten nicht für Heizungsanlagen, wenn sie Betriebsvorschriften nach gewerberechtlichen und/oder abfallwirtschaftsrechtlichen und/oder elektrizitätsrechtlichen Regelungen des Bundes unterliegen.

§ 6

Text

2. Abschnitt
Errichtung und Ausstattung von Heizungsanlagen

§ 6
Errichtung und Ausstattung

Für die Errichtung und den Einbau von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken gilt Folgendes:

  1. 1.
    Bei Neuanlagen: Heizgeräte bis 400 kW Nennwärmeleistung dürfen nur errichtet oder eingebaut werden, wenn sie die Voraussetzungen des Abschnittes 1 erfüllen; wesentliche Bauteile dürfen nur kombiniert werden, wenn dafür ein entsprechender Nachweis (Typenprüfung) vorliegt.
  2. 2.
    Bei einem Austausch eines wesentlichen Bauteils eines Heizgerätes ist sicherzustellen, dass die jeweils zutreffenden Anforderungen des Abschnitts 3 eingehalten werden können.
  3. 3.
    Die Dimensionierung der Feuerungsanlage hat entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen.
  4. 4.
    Das Erfordernis eines Pufferspeichers ist unter Berücksichtigung des Teillastverhaltens der Anlage zu prüfen.
  5. 5.
    Soweit händisch beschickte Heizgeräte zur Einhaltung der Emissionsgrenzwerte mit einem Pufferspeicher ausgestattet sein müssen (§ 8 Abs. 1 Z 10 K-HeizG), hat die Dimensionierung des Pufferspeichers ebenfalls entsprechend den Regeln der Technik zu erfolgen.
  6. 6.
    Für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke, ausgenommen für Einzelraumheizgeräte, ist ein Anlagendatenblatt gemäß der Anlage 1 bis zur nächsten Überprüfung zu erstellen, das auf die Dauer des Bestandes der Anlage bei dieser aufzubewahren ist. Änderungen an der Anlage, die für die Verbrennungsgüte von Bedeutung sind, sind im Datenblatt zu vermerken.

§ 6a

Text

§ 6a
Registrierung mittelgroßer Feuerungsanlagen

  1. (1) Der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat die Stammdaten gemäß Anlage 5 vor der erstmaligen bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme und vor der bestimmungsgemäßen Inbetriebnahme nach wesentlichen Änderungen im Onlineregister unter www.edm.gv.at einzutragen.
  2. (2) Die Einstellung der Tätigkeit muss vom Betreiber innerhalb von vier Wochen ab Außerbetriebnahme der Feuerungsanlage im Onlineregister nach Abs. 1 ersichtlich gemacht werden.

§ 7

Text

§ 7
Messöffnungen

  1. (1) Wenn die Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist zum Zweck der Durchführung einer einfachen Überprüfung (§ 15) in einem geraden Teil des Verbindungsstücks zwischen Feuerstätte und Verbindungsstückeinmündung bzw. Nebenlufteinrichtung in einem Abstand vom zweifachen Rohrdurchmesser vom Heizkessel oder Abgasbogen eine verschließbare, der Dichtheit des Verbindungsstückes entsprechende Messöffnung mit einem Durchmesser von mindestens 12 mm an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. Nach der Messstelle ist im geraden Rohrstück vor weiteren Einbauteilen eine Auslaufstrecke von mindestens dem einfachen Rohrdurchmesser erforderlich. Bei Einzelraumheizgeräten ist eine Messöffnung nur im Fall einer außerordentlichen Überprüfung (§ 18) herzustellen.
  2. (2) Wenn die Feuerungsanlage keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist zum Zweck der Durchführung einer umfassenden Überprüfung (§ 16) eine Messöffnung gemäß den einschlägigen Regeln der Technik an einer leicht und gefahrenfrei zugänglichen Stelle einzubauen. In einem Abstand von mindestens dem fünffachen Innendurchmesser des Rauchrohres vor und dem zweifachen nach den Messöffnungen dürfen keine Verengungen, Bögen, Erweiterungen oder sonstige die Strömung beeinflussende Einbauten sein.
  3. (3) Wenn ein Blockheizkraftwerk keine vom Hersteller vorgesehene Messöffnung aufweist, ist in einem geraden Teil der Abgasführung eine Messöffnung einzubauen, welche die Ermittlung reproduzierbarer Ergebnisse zulässt.
  4. (4) Abweichungen von den vorgegebenen Messöffnungen sind nur bei einem unverhältnismäßig großen Aufwand zulässig. Diese sind im jeweiligen Prüfbericht zu dokumentieren und der Einfluss auf das Messergebnis ist zu beurteilen.

§ 8

Text

3. Abschnitt
Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für den Betrieb von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

§ 8
Allgemeines

Die in diesem Abschnitt angeführten Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke sind Mittelwerte, die auf die jeweilige Probenahmedauer, die Normbedingungen und den jeweiligen Sauerstoffgehalt bezogen sind. Sie gelten für Abgasmessungen vor Ort.

§ 9

Text

§ 9
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW

  1. (1) Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 100 kW dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte und Abgasverluste nicht überschreiten:

1. Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe:

Parameter

händisch beschickt

automatisch beschickt

biogen fest

fossil fest

biogen fest

fossil fest

Abgasverlust (%)

20

20

19

19

CO (mg/m³)

4.500

3.500

1.800

1.500

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 6 % bezogen.

2. Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe:

Parameter

Grenzwert

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl*

1

CO (mg/m³)

100

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.
* gilt nicht für Ölbrennwertgeräte

3. Feuerungsanlagen für gasförmige Brennstoffe:

Parameter

Feuerungsanlagen

Warmwasserbereiter ab 26 kW Nennwärmeleistung

Abgasverlust (%)

10

14

CO (mg/m³)

100

200

Der Grenzwert für CO ist auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.
  1. (2) Für Feuerungsanlagen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden, gelten für die erstmalige Überprüfung folgende Grenzwerte:

1. Feste biogene Brennstoffe:

Parameter:

Grenzwerte:

Abgasverlust (%)

19

Staub (mg/m³)

150

CO (mg/m³)

800*

OGC (mg/m³)

50

NOx (mg/m³)

500

Die Grenzwerte für CO, NOx, OGC und Staub sind auf einen Sauerstoffgehalt von 11 % bezogen.
* Bei Teillastbetrieb kleiner 50 % der Nennwärmeleistung darf der Grenzwert um bis zu 50 %
überschritten werden.

2. Flüssige biogene Brennstoffe:

Parameter:

Grenzwerte:

Abgasverlust (%)

10

Rußzahl

1

CO (mg/m³)

100

NOx (mg/m³)

450

SO2 (mg/m³)

170

Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen. Die SO2-Konzentration im Abgas kann auch rechnerisch ermittelt werden, wenn geeignete Nachweise über den Schwefelgehalt des Brennstoffes vorliegen.

3. Gasförmige biogene Brennstoffe:

Parameter:

Grenzwerte:

Abgasverlust (%)

10

CO (mg/m³)

100

NOx (mg/m³)

200

SO2 (mg/m³)

350

Die Grenzwerte für CO, NOx und SO2 sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 3 % bezogen.

§ 10

Text

§ 10
Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 100 kW

  1. (1) Feuerungsanlagen mit einer Brennstoffwärmeleistung ab 100 kW dürfen die Emissionsgrenzwerte der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV nicht überschreiten.
  2. (2) Werden Feuerungsanlagen abwechselnd mit verschiedenen Brennstoffen betrieben, so gelten für die jeweils eingesetzte Brennstoffart, die in der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV für diese Brennstoffart vorgesehenen Emissionsgrenzwerte.

§ 11

Text

§ 11
Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen)

  1. (1) Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung unter 1 MW dürfen je nach Art des Brennstoffes folgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

1. Flüssige Kraftstoffe:

Parameter

Grenzwerte*

 

BWL < 0,25

BWL 0,25 bis < 1

Boschzahl

3

Staub (mg/m³)

20

CO (mg/m³)

245

95

NOx (mg/m³)

450

150

* Die Grenzwerte sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15 % bezogen.

2. Gasförmige Kraftstoffe:

Parameter

Grenzwerte*

 

Erdgas, Flüssiggas

Biogas, Holzgas***

 

 

BWL < 0,25

BWL 0,25 bis < 1

CO (mg/m³)

75

375

250

NOx (mg/m³)

95

375

200

NMHC (mg/m³)

60

-

56

* Die Grenzwerte sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15 % bezogen.

*** Für mit Holzgas betriebene Blockheizkraftwerke gilt ein CO-Wert von 560 mg/m³.

Wird ein stationärer Verbrennungsmotor mit einer Entstickungsanlage betrieben, so dürfen die Emissionen von Ammoniak und Ammoniumverbindungen, angegeben als Ammoniak, 10 mg/m3 (bezogen auf 15% O2) nicht überschreiten.
  1. (2) Blockheizkraftwerke ab 1 MW Brennstoffwärmeleistung dürfen neben den Emissionsgrenzwerten für Motoren und Gasturbinen der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV nachfolgende Emissionsgrenzwerte nicht überschreiten:

Parameter

Grenzwerte*

 

Flüssige Kraftstoffe

Erdgas, Flüssiggas

Biogas, Holzgas

CO (mg/m³)

100

120

250

NMHC (mg/m³)

-

20

20

* Die Grenzwerte sind jeweils auf einen Sauerstoffgehalt von 15 % bezogen

§ 11a

Text

§ 11a
Mittelgroße Feuerungsanlagen

  1. (1) Werden in mittelgroßen Feuerungsanlagen, gleichzeitig zwei oder mehr Brennstoffe verwendet, ist der Emissionsgrenzwert für jeden Schadstoff durch Befolgung der Rechenschritte nach Anlage 4 zu berechnen (Mischregel).
  2. (2) Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen, in denen mehrere Brennstoffe verwendet werden, sind die Emissionen während der Verfeuerung eines Brennstoffs oder Brennstoffgemischs, bei dem die höchste Emissionsmenge zu erwarten ist, in einem für normale Betriebsbedingungen repräsentativen Zeitraum zu überwachen.
  3. (3) Der Betreiber einer mittelgroßen Feuerungsanlage hat die An- und Abfahrzeiten möglichst kurz zu halten. Bei der Berechnung der durchschnittlichen Emissionswerte bleiben die während der An- und Abfahrzeiten gemessenen Werte unberücksichtigt. Im Falle der Nichteinhaltung der festgelegten Emissionsgrenzwerte hat der Betreiber die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen so schnell wie möglich wieder eingehalten werden. Die Behörde ist sowohl über die Nichteinhaltung als auch über die getroffenen Maßnahmen unverzüglich schriftlich zu informieren.
  4. (4) Hinsichtlich Messanforderungen für mittelgroße Feuerungsanlagen sind die Bestimmungen der Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV zusätzlich anzuwenden.
  5. (5) Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers bestehende mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von fünf Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien. Bei Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ist jedoch jedenfalls ein Emissionsgrenzwert für Staub von 200 mg/Nm3 einzuhalten.
  6. (6) Die Behörde kann auf Antrag des Betreibers neue mittelgroße Feuerungsanlagen, die im gleitenden Durchschnitt über einen Zeitraum von drei Jahren nicht mehr als 500 Betriebsstunden pro Jahr in Betrieb sind, von der Einhaltung der gesetzlich festgelegten Emissionsgrenzwerte befreien. Bei Anlagen, in denen feste Brennstoffe verfeuert werden, ist jedoch jedenfalls ein Emissionsgrenzwert für Staub von 100 mg/Nm3 einzuhalten.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Brenn- und Kraftstoffe

§ 12
Zulässige Brenn- und Kraftstoffe

  1. (1) Brenn- bzw. Kraftstoffe dürfen in Feuerungsanlagen bzw. Blockheizkraftwerken nur verfeuert werden, wenn sie folgende Anforderungen erfüllen:

Art

Brenn- bzw. Kraftstoff

technische Anforderungen

Gasförmige Brenn- und Kraftstoffe

Erdgas

ÖVGW Richtlinie G 31

Flüssiggas

Propan, Propen, Butan, Buten und deren Gemische ÖNORM C 1301

Flüssige Brenn- und Kraftstoffe

Heizöl extra leicht schwefelfrei*

ÖNORM C 1109

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 %

Heizöl extra leicht mit biogenen Komponenten

ONR 31115; 2009

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,0010 %

Heizöl leicht (HL)**

ÖNORM C 1108

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,20 % M

 

Zulässig nur in neu errichteten Feuerungsanlagen > 400 kW Nennwärmeleistung und bis 1. 1. 2018 in bestehenden Anlagen > 70 kW Nennwärmeleistung.

Heizöl mittel**

ÖNORM C 1108

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 0,40 % M

 

 

Zulässig nur in Feuerungsanlagen > 5 MW Brennstoffwärmeleistung

Heizöl schwer**

ÖNORM C 1108

Höchstzulässiger Schwefelgehalt: 1,00 % M

 

 

Zulässig nur in Feuerungsanlagen > 10 MW Brennstoffwärmeleistung

Dieselkraftstoff

ÖNORM EN 590

Biogene Kraftstoffe

Ausschließlich oder überwiegend aus naturbelassener erneuerbarer Materie hergestellt.

ÖNORM EN 14214

Feste fossile Brennstoffe

Braun- und Steinkohle, Briketts, Torf und Koks, ausgenommen Petro(l)koks

Der Schwefelgehalt darf 0,30 g/MJ und bei Feuerungsanlagen über 400 kW Nennwärmeleistung 0,20 g/MJ nicht übersteigen (jeweils bezogen auf den Heizwert des Brennstoffs im wasserfreien Zustand und den verbrennbaren Anteil des Schwefels).

Standardisierte biogene Brennstoffe (Holzbrennstoffe)

Stückholz

Naturbelassenes, unbehandeltes und lufttrockenes

Holz (Wassergehalt max. 20 %), welches die Anforderungen nach ÖNORM EN ISO 17225-5, Qualitätsklasse A1, erfüllt

Holzhackgut

Ausschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz hergestellt.

ÖNORM EN ISO 17225-4, Qualitätsklasse A1 und A2

Holz- und Rindenpellets

Ausschließlich aus naturbelassenem unbehandeltem Holz oder Rinde hergestellt.

ÖNORM EN ISO 17225-2 oder ÖNORM EN ISO

17225-3, Qualitätsklasse A1

Sonstige

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1.500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.

Nicht standardisierte biogene Brenn- und Kraftstoffe

Stroh, Ölsaaten,
Reste von Holzwerkstoffen udgl, Pflanzenöle,

Biogas, Klärgas, Holzgas,
Deponiegas

Soweit sie nicht aus Materialien bestehen, die in Folge einer Behandlung mit Holzschutzmitteln oder einer Beschichtung halogenorganische Verbindungen oder Schwermetalle enthalten können. Der Gesamtchlorgehalt dieser Brennstoffe darf 1.500 mg/kg Trockensubstanz nicht übersteigen.

* Gasöl gemäß der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe
** Schweröl gemäß der Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe“
  1. (2) Für Feuerungsanlagen und Feuerstätten dürfen nur die vom Hersteller genannten zulässigen Brenn- und Kraftstoffe verwendet werden. Papier, Kartonagen und handelsübliche Anzündhilfen sind nur zum Anfeuern im dafür notwendigen Ausmaß zulässig. Das Verbrennen von Stoffen, die für die Heizungsanlage nicht bestimmt sind, insbesondere von Abfällen jeglicher Art, ist verboten.
  2. (3) Zum Nachweis, dass nur zulässige Brenn- und Kraftstoffe verwendet werden, haben die Verfügungsberechtigten, die die Brenn- und Kraftstoffe von Dritten erworben haben, geeignete Belege (zB. Rechnungen, Lieferscheine, sonstige Papiere des Warenverkehrs) zu führen, aus denen die Einhaltung der Verpflichtungen hervorgeht, und zumindest bis zum vollständigen Verbrauch aufzubewahren. Bei Überprüfungen sind diese auf Verlangen der Behörde und dem Rauchfangkehrer zugänglich zu machen.
  3. (4) In Feuerungsanlagen, bei denen durch den Einsatz von Abgasreinigungseinrichtungen die Einhaltung des Grenzwertes für Chlorwasserstoff von 30 mg/Nm³ (bezogen auf einen Sauerstoffgehalt von 11 %) gewährleistet ist, können auch Brennstoffe mit höheren Chloranteilen (über 1.500 mg/kg Trockensubstanz) eingesetzt werden. Gleiches gilt auch für Versuchsanlagen, in denen die praktischen Einsatzmöglichkeiten diverser biogener Materialien erprobt werden sollen.

§ 13

Text

§ 13
Lagerung von festen Brennstoffen

Für die Lagerung von festen Brennstoffen gelten folgende Anforderungen:

  1. 1.
    Stückholz: Das Lager für Stückholz muss an einer luftigen Stelle liegen und gegen Eindringen von Bodenfeuchtigkeit, Regen und Schnee geschützt sein. Eine Lagerung innerhalb eines Gebäudes ist nur in gut gelüfteten Räumen und nur für vorgetrocknetes Holz zulässig.
  2. 2.
    Hackgut, Kohle, Kohlenbriketts: Das Lager muss entweder in einem durchlüfteten Raum eines Gebäudes liegen oder an einer luftigen Stelle liegen und gegen Eindringen von Regen und Schnee geschützt sein.
  3. 3.
    Holz- und Rindenpellets: Eine Lagerung ist nur in eigens für diesen Brennstoff hergestellten Behältern oder nur innerhalb von trockenen Räumen zulässig. Gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, Kondenswasser (zB. durch Wasserleitungen) udgl sind Vorkehrungen zu treffen.
  4. 4.
    Holz- und Rindenbriketts: Eine Lagerung ist nur innerhalb von trockenen Räumen zulässig. Gegen das Eindringen von Feuchtigkeit, Kondenswasser udgl sind Vorkehrungen zu treffen.

§ 14

Text

5. Abschnitt
Überprüfungen von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken im Betrieb

§ 14
Überprüfung von Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken

  1. (1) Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke sind nach Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer Überprüfung dahin zu unterziehen, ob sie die Anforderungen der Abschnitte 3 und 4 erfüllen. Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind darüber hinaus kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen. Von einer Überprüfung und Überwachung ausgenommen sind:
    1. 1.
      Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung, die mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen betrieben werden, die nur als Ausfallreserve dienen und nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden (Betriebsstunden der Verbrennungseinrichtung); das Vorliegen dieser Voraussetzung ist alle zwei Jahre zu kontrollieren (Abs. 2 Z 2);
    2. 2.
      Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke in Objekten, die an keine öffentliche Stromversorgung angeschlossen sind und nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand an eine öffentliche Stromversorgung angeschlossen werden könnten (isolierte Lagen);
    3. 3.
      Einzelraumheizgeräte, das sind Heizgeräte zur unmittelbaren Beheizung des Aufstellungsraumes (z.B. Kaminöfen, Kachelöfen, Öl- oder Gasraumheizgeräte, Küchenherde);
    4. 4.
      bestehende Anlagen, bei denen eine Messöffnung nur mit einem unverhältnismäßig großen Aufwand eingebaut werden kann;
    5. 5.
      Warmwasserbereiter unter 26 kW Nennwärmeleistung.
  2. (2) Zusätzlich zur Prüfung der Einhaltung der Anforderungen nach den Abschnitten 3 und 4 sind, soweit dies nicht bereits nach anderen Rechtsvorschriften zu erfolgen hat, zu kontrollieren:
    1. 1.
      bei der erstmaligen Überprüfung:
      • ob sie das erforderliche Typenschild und die erforderliche CE-Kennzeichnung tragen,
      • ob ihnen die technische Dokumentation beigegeben ist,
      • ob ein Anlagendatenblatt gemäß Anlage 1 vorhanden ist,
      • ob ein zulässiger Brennstoff eingesetzt wird (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probenahme),
      • ob eine ausreichende Verbrennungsluftzufuhr gegeben ist,
      • der Förderdruck in der Abgasanlage und
      • bei Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe, ob ein allenfalls erforderlicher Pufferspeicher (§ 8 Abs. 1 Z 10 K-HeizG) ausreichend dimensioniert ist.
    2. 2.
      bei der wiederkehrenden Überprüfung (soweit bei den Anlagen zutreffend):
      • die Funktion der Abgasklappe,
      • die Dichtheit des Heizkessels einschließlich der Verschlüsse,
      • die Verbrennungsluft (ausreichende Luftzufuhr, Ventilator im Verbrennungsluftraum etc.),
      • die Funktion des Zugreglers bzw. der Explosionsklappe,
      • der Förderdruck in der Abgasanlage,
      • die Heizflächen / Flammenbild (bei Festbrennstoffheizungen),
      • die Brennstoffe (Sichtprüfung, erforderlichenfalls Probenahme),
      • ob technische Veränderungen an der Feuerungsanlage vorgenommen worden sind,
      • Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerken, die nicht mehr als 250 Stunden pro Jahr betrieben werden, sind alle zwei Jahre hinsichtlich der tatsächlichen Nutzung, des technischen Zustandes und einer möglichen Änderung zu überprüfen.
  3. (3) Die erstmaligen und wiederkehrenden Überprüfungen sowie die regelmäßige Inspektion sind von den Betreibern zu veranlassen, die sich dabei der im § 24 Abs. 1 und 2 K-HeizG genannten Fachunternehmen oder -personen, welche nach § 25 K-HeizG berechtigt sind, zu bedienen haben.
  4. (4) Die Prüfberichte gemäß §§ 15 bis 19 sowie das Anlagendatenblatt gemäß Anlage 1 sind dem Betreiber der Heizungsanlage zu übermitteln.

§ 15

Text

§ 15
Einfache Überprüfung (Abgasmessung)

  1. (1) Soweit für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke keine umfassende Überprüfung durchzuführen ist (§ 16), sind diese spätestens innerhalb von vier Wochen nach der Inbetriebnahme und danach wiederkehrend einer einfachen Überprüfung zu unterziehen. Die wiederkehrende Überprüfung hat zu erfolgen:
    1. 1.
      alle vier Jahre: bei Gasfeuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 26 kW;
    2. 2.
      alle zwei Jahre: bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit standardisierten biogenen oder fossilen Brennstoffen betrieben werden;
    3. 3.
      jährlich:
      • bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung unter 50 kW und Warmwasserbereitern mit einer Nennwärmeleistung ab 26 kW, soweit diese mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,
      • bei Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung ab 50 kW und
      • bei Blockheizkraftwerken.
  2. (2) Die Messungen sind bei der einfachen Überprüfung in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird; bei zweistufigen Brennern in beiden Laststufen. Die Anlage darf nur einen geringen Verschmutzungsgrad im Feuerungsbereich aufweisen. Die Durchführung der Messung hat entsprechend den Regeln der Technik für eine einfache Überprüfung zu erfolgen, wobei vorrangig die jeweiligen ÖNORMEN anzuwenden sind. Bei der Bestimmung des CO-Gehaltes ist eine Momentanmessung (Punktmessung) im stabilen Betriebszustand zulässig. Zu bestimmen sind der CO-Gehalt, der CO2- oder O2-Gehalt, die Verbrennungsluft- und Abgastemperaturen, die Kesseltemperatur, der Förderdruck in der Abgasanlage und der Abgasverlust. Bei Feuerungsanlagen für flüssige Brennstoffe (ausgenommen Ölbrennwertgeräte) ist zusätzlich die Rußzahl zu bestimmen und bei Blockheizkraftwerken der NOx-Gehalt.
  3. (3) Die Anlage gilt hinsichtlich des Wertes für den Abgasverlust für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet. Der CO- und der NOx-Emissionsgrenzwert sind eingehalten, wenn der Beurteilungswert den Emissionsgrenzwert nicht überschreitet.
  4. (4) Über das Ergebnis der einfachen Überprüfung ist ein Prüfbericht gemäß der Anlage 2a für gasförmige und flüssige Brennstoffe, gemäß Anlage 2b für feste Brennstoffe und gemäß Anlage 2c für Blockheizkraftwerke, zu erstellen. Der Prüfbericht ist dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Dieser hat den Prüfbericht mindestens bis zur nächsten Überprüfung, wenn es sich um eine mittelgroße Feuerungsanlage handelt mindestens sechs Jahre lang, aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht dem Rauchfangkehrer (§ 20 K-HeizG) oder der zuständigen Behörde vorzulegen.
  5. (5) (entfällt)

§ 16

Text

§ 16
Umfassende Überprüfung

  1. (1) Eine umfassende Überprüfung ist erforderlich:
    1. 1.
      spätestens innerhalb von vier Wochen nach Inbetriebnahme für:
      • Kleinfeuerungen, die mit nicht standardisierten biogenen Brennstoffen betrieben werden,
      • Feuerungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung über 400 kW und
      • Blockheizkraftwerke (einschließlich Motoren und Gasturbinen);
    2. 2.
      alle drei Jahre: für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von 1 MW bis 20 MW;
    3. 3.
      jährlich: für Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke mit einer Brennstoffwärmeleistung von mehr als 20 MW.
    In den Jahren, in denen eine umfassende Überprüfung durchgeführt wird, ist eine einfache Überprüfung nach § 15 nicht erforderlich.
  2. (2) Die Emissionsmessungen bei der umfassenden Überprüfung sind nach den Regeln der Technik durchzuführen, wobei jeweils sämtliche in Frage kommenden bzw. begrenzten Parameter zu überprüfen sind. Bei der erstmaligen Überprüfung hat die Messung in zwei Laststufen, nämlich im Bereich der kleinsten Leistung und im Bereich der Nennwärmeleistung, zu erfolgen. Bei der wiederkehrenden Überprüfung sind die Messungen in dem Betriebszustand durchzuführen, in dem die Anlage vorwiegend betrieben wird. Innerhalb eines Zeitraums von drei Stunden sind drei Messwerte als Halbstundenmittelwerte zu bilden. Bei mittelgroßen Feuerungsanlagen sind die Vorgaben in § 11a Abs. 1 und 2 zusätzlich zu berücksichtigen.
  3. (3) Der Emissionsgrenzwert gilt als eingehalten, wenn unter Berücksichtigung der Messunsicherheit des Messverfahrens keiner der Halbstundenmittelwerte den maßgeblichen Emissionsgrenzwert überschreitet. Hinsichtlich des Wertes für den Abgasverlust gilt die Anlage für den weiteren Betrieb als geeignet, wenn das gerundete Messergebnis den Grenzwert nicht überschreitet.
  4. (4) Über das Ergebnis der Überprüfung ist ein Prüfbericht gemäß den Regeln der Technik zu erstellen. Der Prüfbericht ist dem Betreiber der Anlage auszuhändigen. Dieser hat den Prüfbericht mindestens bis zur nächsten Überprüfung, wenn es sich um eine mittelgroße Feuerungsanlage handelt mindestens sechs Jahre lang, aufzubewahren. Auf Verlangen ist der Prüfbericht dem Rauchfangkehrer oder der zuständigen Behörde vorzulegen.

§ 17

Text

§ 17
Kontinuierliche Überwachung

Feuerungsanlagen und Blockheizkraftwerke über 10 MW Brennstoffwärmeleistung sind kontinuierlich hinsichtlich ihrer Emissionskonzentrationen zu überwachen. Für die kontinuierliche Überwachung ist die Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV sinngemäß anzuwenden.

§ 18

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§ 18
Außerordentliche Überprüfung

Sind beim Betrieb einer Feuerungsanlage oder eines Blockheizkraftwerkes Emissionen gegeben, die Zweifel an der einwandfreien Funktion der Anlage aufkommen lassen, ist die Anlage unverzüglich einer außerordentlichen Überprüfung zu unterziehen. Der Umfang der Überprüfung hat zumindest der einfachen Überprüfung gemäß § 15 zu entsprechen.

§ 19

Text

§ 19
Regelmäßige Inspektion (Energieeffizienz-Überprüfung)

  1. (1) Bei allen Heizungsanlagen mit einer Nennwärmeleistung von mehr als 20 kW hat eine regelmäßige Inspektion der zugänglichen Teile der zur Gebäudeheizung verwendeten Anlagen (zB. Wärmeerzeuger, Steuerungssystem, Umwälzpumpe) stattzufinden.
  2. (2) Diese Inspektion hat auch die Prüfung des Wirkungsgrades der Kessel und der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des Gebäudes zu umfassen.
  3. (3) Die regelmäßige Inspektion hat zu erfolgen:
    1. 1.
      alle 6 Jahre: bei Heizkessel bis zu einer Nennleistung von 100 kW
    2. 2.
      alle 4 Jahre: bei Gasheizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW
    3. 3.
      alle 2 Jahre: bei Heizkessel mit einer Nennleistung von mehr als 100 kW
  4. (4) Die Überprüfung der Dimensionierung der Heizkessel braucht nicht wiederholt zu werden, wenn in der Zwischenzeit an der betreffenden Heizungsanlage keine Änderungen vorgenommen wurden oder in Bezug auf den Wärmebedarf des Gebäudes keine Änderungen eingetreten sind.
  5. (5) Für jede nach Abs. 1 bis 3 geprüfte Anlage ist ein schriftlicher Inspektionsbericht gemäß Anlage 3 zu erstellen. Weiters hat der Inspektionsbericht den Wirkungsgrad des Kessels, die Angabe der Kesseldimensionierung im Verhältnis zum Heizbedarf des beheizten Gebäudes und Empfehlungen für kosteneffiziente Verbesserungen der Energieeffizienz der überprüften Anlage zu enthalten.

§ 20

Text

§ 20
Unabhängiges Kontrollsystem

  1. (1) Die Daten des Inspektionsberichtes iSd § 19 Abs. 5 sind von den Prüforganen nach § 24 K-HeizG automationsunterstützt zu verarbeiten und der Landesregierung (www.ktn.gv.at) zu übermitteln.
  2. (2) Die Landesregierung hat eine Stichprobe mindestens eines statistisch signifikanten Prozentanteils aller jährlich ausgestellten Inspektionsberichte einer Überprüfung zu unterziehen.

§ 21

Text

§ 21
Sanierung

  1. (1) Werden die Grenzwerte gemäß Abschnitt 3 nicht eingehalten, ist die Feuerungsanlage oder das Blockheizkraftwerk innerhalb von längstens acht Wochen ab dem Zeitpunkt der Feststellung dieses Mangels zu sanieren.
  2. (1a) Abweichend von Abs. 1 sind bei mittelgroßen Feuerungsanlagen die erforderlichen Maßnahmen so rasch zu setzen, dass die Grenzwerte ohne vermeidbare Verzögerungen wieder eingehalten werden.
  3. (2) Für Feuerungsanlagen oder Blockheizkraftwerke unter 1 MW Brennstoffwärmeleistung, verlängert sich die in Abs. 1 festgesetzte Frist, falls die Behebung des Mangels nicht durch eine Wartung oder Reparatur erfolgen kann
    1. 1.
      auf höchstens zwei Jahre, wenn für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss;
    2. 2.
      auf höchstens fünf Jahre, wenn
    3. a)
      die Emissionsgrenzwerte um nicht mehr als 100 % und die Abgasverluste um nicht mehr als 20 % überschritten werden und
    4. b)
      für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss.
  4. (3) Für Anlagen und Bauteile von Anlagen, die vor Inkrafttreten der gegenständliche Verordnung bereits rechtmäßig errichtet oder eingebaut wurden (Altanlagen) verlängert sich die in Abs. 1 genannte Frist
    1. 1.
      auf höchstens zwei Jahre, wenn für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss und die Emissionsgrenzwerte für CO um mehr als 400 % oder die Abgasverluste um mehr als 100 % überschritten werden;
    2. 2.
      auf höchstens fünf Jahre, wenn für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss und die Emissionsgrenzwerte für CO um mehr als 100 % und nicht mehr als 400 % oder die Abgasverluste um mehr als 20 % und nicht mehr als 100 % überschritten werden;
    3. 3.
      auf höchstens acht Jahre, wenn für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon erneuert werden muss und die Emissionsgrenzwerte für CO um nicht mehr als 100 % und die Abgasverluste um nicht mehr als 20 % überschritten werden.
  5. (4) Andere als unter Abs. 1 fallende Mängel sind im Prüfbericht zu vermerken und innerhalb einer festzusetzenden Frist zu beheben.
  6. (5) Ist für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon gemäß Abs. 2 oder 3 zu erneuern, so hat das Prüforgan unverzüglich den Prüfbericht dem zuständigen Bürgermeister zur weiteren Veranlassung nach § 26 K-HeizG zu übermitteln.
  7. (6) Nach Abschluss der Sanierung der Anlage ist diese innerhalb von vier Wochen einer neuerlichen Überprüfung durch die Behörde zu unterziehen. Der Umfang der Überprüfung hat dabei insbesondere die behobenen Mängel zu umfassen.
  8. (7) Ist für die Sanierung die Anlage ganz oder ein wesentlicher Bauteil davon gemäß Abs. 2 oder 3 zu erneuern, so hat das Prüforgan, welches die Überprüfung durchgeführt und den Prüfbericht ausgestellt hat, unverzüglich folgende Daten an die Landesregierung (www.ktn.gv.at) zu übermitteln:
    1. 1.
      Prüfnummer des messberechtigten Betriebes
    2. 2.
      Postleitzahl des Anlagenstandortes
    3. 3.
      Nennwärmeleistung der Anlage
    4. 4.
      Verwendeter Brennstoff
    5. 5.
      Sanierungsfrist laut Prüfbericht

§ 22

Text

§ 22
Entgelt

  1. (1) Das für die Überprüfung einer Feuerungsanlage gemäß § 15 zu leistende Entgelt darf höchsten € 51,- betragen.
  2. (2) Für die Durchführung der regelmäßigen Inspektion gemäß § 19 darf das zu leistende Entgelt höchstens € 84,- betragen und reduziert sich auf € 51,-, wenn die Überprüfung der Dimensionierung der Heizkessel gemäß § 19 Abs. 4 nicht wiederholt werden muss.

§ 23

Text

6. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 23
Inkrafttreten

  1. (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verordnung betreffend Durchführungsbestimmungen zum Luftreinhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1981, 66/1984, 17/1988, 31/1988, 92/1993, 15/1994, 106/2001 und 47/2013 außer Kraft, soweit sie als Landesrecht in Geltung steht.
  2. (2) Feuerungsanlagen, die vor dem in Abs. 1 bestimmten Zeitpunkt errichtet worden sind und für die bisher noch keine Verpflichtung zur wiederkehrenden Überprüfung gemäß § 9 der Verordnung betreffend Durchführungsbestimmungen zum Luftreinhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1981, zuletzt idF. 47/2013, bestanden hat, sind spätestens innerhalb einer Frist von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieser Verordnung einer Überprüfung zu unterziehen.
  3. (3) Für Feuerungsanlagen, für die bereits bisher eine wiederkehrende Überprüfung gemäß § 9 bzw. regelmäßige Inspektion gemäß § 9a der Verordnung betreffend Durchführungsbestimmungen zum Luftreinhaltungsgesetz, LGBl. Nr. 26/1981, zuletzt idF. 47/2013, erforderlich war, berechnet sich die Frist für die nächste Überprüfung bzw. Inspektion, ab demjenigen Jahr, in welchem die letzte Überprüfung bzw. Inspektion nach den Rechtsvorschriften durchzuführen war.
  4. (4) Die Anforderungen an Brennstoffe und Brennstofflager gemäß den §§ 12 und 13 gelten für die ab Inkrafttreten der Verordnung gemäß Abs. 1 neu angelieferten bzw. eingelagerten Brennstoffe.
  5. (5) § 3 Z 3 (ausgenommen Warmwasserbereitung mit festen Brennstoffen) und Z 5 treten mit Ablauf 26.09.2015 außer Kraft. Bestimmungen im Sinne der EU Verordnungen Nr. 813/2013 und 814/2013 jeweils Anhang II gelten diesbezüglich ab diesem Zeitpunkt.

§ 23a

Text

§ 23a
Verweisungen

Soweit in dieser Verordnung auf die Feuerungsanlagen-Verordnung – FAV verwiesen wird, beziehen sich diese Verweisungen auf die Feuerungsanlagen-Verordnung 2019 – FAV 2019, BGBl. II Nr. 293/2019.

§ 24

Text

§ 24
Notifikationshinweis

Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 204 vom 21.7.1998, 37, idF der Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juli 1998, ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1998, 18, und der Richtlinie 2006/96/EG des Rates vom 20. November 2006, ABl. Nr. L 363 vom 20.12.2006, 81, unterzogen.

Anl. 1

Text

Anlage 1

Siehe Anlage 1 in LGBl Nr 86/2019

Anl. 2a

Text

Anlage 2a

Siehe Anlage 2a in LGBl Nr 86/2019

Anl. 2b

Text

Anlage 2b

Siehe Anlage 2b in LGBl Nr 86/2019

Anl. 2c

Text

Anlage 2c

Siehe Anlage 2c in LGBl Nr 86/2019

Anl. 3

Text

Anlage 3

Siehe Anlage 3 in LGBl Nr 86/2019

Anl. 4

Text

Anlage 4 (zu § 11a)

Siehe Anlage 4 in LGBl Nr 86/2019

Anl. 5

Text

Anlage 5 (zu § 6a)

Siehe Anlage 5 in LGBl Nr 86/2019

Anl. 6

Text

Artikel II

(LGBl Nr 86/2019)

  1. (1) Diese Verordnung tritt an dem ihrer Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. (2) Diese Verordnung wurde einem Informationsverfahren im Sinne der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft, ABl. Nr. L 241 vom 17.9.2015, S 1, unterzogen (Notifikationsnummer 2019/0178/A).
  3. (3) Mit dieser Verordnung werden umgesetzt:
    • Richtlinie 2015/2193/EU zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft, ABl. Nr. L 313 vom 28.11.2015, 1;
    • Richtlinie 2016/802/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe, ABl. Nr. L 132 vom 21. Mai 2016.