Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022, Fassung vom 27.01.2023

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 23. September 2021 über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und das Verbot der Diskriminierung (Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz 2022 – K-LGlBG 2022)
StF: LGBl. Nr. 70/2021

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Ziele und Anwendungsbereich

§

1          Zielsetzungen

§

2          Anwendungsbereich und Ausnahmen

§

3          Sprachliche Gleichbehandlung

2. Abschnitt
Begriffsbestimmungen

§

4          Begriff der Diskriminierung

§

5          Gerechtfertigte Ungleichbehandlung

§

6          Sonstige Begriffsbestimmungen

2. Hauptstück
Verbote der Diskriminierung

1. Abschnitt
Dienstrechtliche Gleichbehandlung

§

7          Anwendungsbereich

§

8          Diskriminierungsverbot

§

9          Unzulässige Auswahlkriterien

§

10        Diskriminierungsverbot in der sonstigen Arbeitswelt

§

11        Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

§

12        Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

§

13        Belästigung

2. Abschnitt
Verbot der Diskriminierung in sonstigen Bereichen

§

14        Diskriminierungsverbot

§

15        Anwendungsbereich

3. Abschnitt
Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit

§

16        Diskriminierungsverbot

§

17        Bereitstellung von Informationen im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit

3. Hauptstück
Rechtsfolgen und Verfahrensrecht

1. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes

§

18        Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

§

19        Festsetzung des Entgelts

§

20        Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

§

21        Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

§

22        Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter

§

23        Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen

§

24        Gleiche Arbeitsbedingungen

§

25        Beendigung des Dienst-, Ausbildungs- oder Probedienstverhältnisses

§

26        Sonstige Arbeitswelt

§

27        Belästigung

§

28        Verletzung des Diskriminierungsverbotes in sonstigen Bereichen und der    Arbeitnehmerfreizügigkeit

§

29        Mehrfachdiskriminierung

§

30        Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung

§

31        Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

2. Abschnitt
Verfahrensrecht

§

32        Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

§

33  Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen bei der zuständigen    Dienstbehörde

§

34        Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen bei Belästigung

§

35        Fristenhemmung

§

36        Beweislast vor den ordentlichen Gerichten

§

37        Beweislast vor der Dienstbehörde

§

38        Benachteiligungsverbot

§

39        Nebenintervention

4. Hauptstück
Besondere Maßnahmen

1. Abschnitt
Besondere Fördermaßnahmen für die Gleichstellung

§

40        Gleichstellungsprogramm

§

41        Förder- und Gleichstellungsgebot im Bereich Gemeinde und Gemeindeverband

§

42        Bevorzugung bei der Aus- und Weiterbildung

§

43        Zusammensetzung von Gremien

§

44        Vertretung von Frauen in Kommissionen

2. Abschnitt
Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderung

§

45        Angemessene Vorkehrungen

§

46  Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

§

47        Anforderungen an die Barrierefreiheit

§

48        Erklärung zur Barrierefreiheit

§

49        Aufgaben im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit

5. Hauptstück
Mit der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung befasste Personen und Institutionen

1. Abschnitt
Einrichtungen und Aufgaben

§

50        Einteilung

§

51        Gleichbehandlungskommission

§

52        Geschäftsführung der Kommission

§

53        Verfahren vor der Kommission

§

54        Zusammensetzung der Kommission

§

55        Mitgliedschaft und Bestellung der Kommission

§

56        Gutachten der Kommission im Landes- und Gemeindedienst (Senat I)

§

57        Gutachten der Kommission für Landeslehrpersonen (Senat II)

§

58        Referat für Frauen und Gleichstellung

§

59        Aufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung

§

60        Gleichbehandlungsstelle

§

61        Leiterin der Gleichbehandlungsstelle

§

62        Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle

§

63        Gleichbehandlungsbeauftragte der Statutarstädte

§

64        Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte

§

65        Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten

§

66        Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten

§

67  Gleichbehandlungsbeauftragte für Landeslehrpersonen

2. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

§

68        Weisungsfreiheit und Aufsicht

§

69        Verschwiegenheitspflicht

§

70        Ruhen und Enden der Funktion

§

71        Fortbildung

§

72        Tätigkeitsberichte

§

73        Sozialer Dialog

6. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen

§

74        Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

§

75        Verweise

§

76        Verarbeitung personenbezogener Daten

§

77        Umsetzungshinweise

§

78        In- und Außerkrafttreten

§

79        Übergangsbestimmungen

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

1. Abschnitt
Ziele und Anwendungsbereich

Paragraph eins,
Zielsetzungen

Ziel dieses Gesetzes ist:

  1. Ziffer eins
    die Bekämpfung der Ungleichbehandlung (Diskriminierung) von Personen auf Grund von
    1. Litera a
      Geschlecht,
    2. Litera b
      ethnischer Zugehörigkeit,
    3. Litera c
      Religion oder Weltanschauung,
    4. Litera d
      Behinderung,
    5. Litera e
      Alter und
    6. Litera f
      sexueller Orientierung
    (Diskriminierungsgründe);
  2. Ziffer 2
    durch besondere Frauenförderungs- und Gleichstellungsmaßnahmen die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern im Landes- und Gemeindedienst zu erreichen und bestehende Unterrepräsentationen von Frauen oder Männern zu beseitigen;
  3. Ziffer 3
    die Vermeidung von Ungleichbehandlung (Diskriminierung) auf Grund der Staatsangehörigkeit bei der Ausübung der Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie ungerechtfertigten Einschränkungen und Behinderungen der Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem Recht der Europäischen Union;
  4. Ziffer 4
    Zugangshindernisse und Zugangsbarrieren für Menschen mit Behinderung zu beseitigen und Menschen mit Behinderung die Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen;
  5. Ziffer 5
    die Festlegung von Anforderungen an die Barrierefreiheit für Websites und mobile Anwendungen von Rechtsträgerinnen gemäß Paragraph 46, Absatz eins,, damit diese für die Nutzer, insbesondere für Menschen mit Behinderung, besser zugänglich sind.

§ 2

Text

Paragraph 2,
Anwendungsbereich und Ausnahmen

  1. Absatz einsDieses Gesetz gilt für:
    1. Ziffer eins
      Dienstnehmerinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und Bewerberinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 4, hinsichtlich des Diskriminierungsverbotes im Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemäß Paragraph 6, Absatz eins und 2;
    2. Ziffer 2
      die Organe von Rechtsträgerinnen und Personen gemäß Paragraph 14, Absatz 2, im Zusammenhang mit der Diskriminierung in sonstigen Bereichen;
    3. Ziffer 3
      die Organe von Rechtsträgerinnen gemäß Paragraph 16, Absatz 2, im Zusammenhang mit dem Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit;
    4. Ziffer 4
      die Organe von Rechtsträgerinnen gemäß Paragraph 46, Absatz eins, im Zusammenhang mit der Festlegung von Anforderungen an die Barrierefreiheit von Websites und mobilen Anwendungen.
  2. Absatz 2Dieses Gesetz gilt nicht für das Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landeslehrpersonen an öffentlichen Pflichtschulen und an land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen im Sinne des Artikel 14, Absatz 2 und des Artikel 14 a, Absatz 3, Litera b, B-VG; dieses wird durch bundesrechtliche Vorschriften geregelt. Auf Landeslehrpersonen sind jedoch, soweit ausdrücklich vorgesehen, das 5. und 6. Hauptstück dieses Gesetzes anzuwenden.
  3. Absatz 3Dieses Gesetz gilt nicht für das Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landarbeiterinnen im Sinne des Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG.
  4. Absatz 4Die Diskriminierungsverbote gemäß den Paragraphen 8,, 14 und 16 gelten nicht für eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit oder für eine unterschiedliche Behandlung, die sich aus der Rechtsstellung von Staatsangehörigen dritter Staaten oder staatenloser Personen ergibt, sofern
    1. Ziffer eins
      im 3. Abschnitt des 2. Hauptstückes dieses Gesetzes (Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit) nicht anderes vorgesehen ist oder
    2. Ziffer 2
      dem nicht Vorschriften der Europäischen Union über die Gleichstellung von Unionsbürgerinnen oder Drittstaatsangehörigen oder Staatsverträge im Rahmen der Europäischen Union entgegenstehen.
  5. Absatz 5Soweit durch dieses Gesetz der Zuständigkeitsbereich des Bundes berührt wird, ist es so auszulegen, dass sich keine über die Zuständigkeit des Landes Kärnten hinausgehende Wirkung ergibt.

§ 3

Text

Paragraph 3,
Sprachliche Gleichbehandlung

  1. Absatz einsDie in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, alle Geschlechter gleichermaßen.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, gelten der Paragraph 12, Absatz 2 und die Paragraphen 40 bis 44 nur für das männliche und das weibliche Geschlecht.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Begriffsbestimmungen

Paragraph 4,
Begriff der Diskriminierung

  1. Absatz einsIm Sinne dieses Gesetzes gelten als Diskriminierung
    1. Ziffer eins
      eine unmittelbare Diskriminierung (Absatz 2 und 3),
    2. Ziffer 2
      eine mittelbare Diskriminierung (Absatz 4,),
    3. Ziffer 3
      eine Belästigung (Absatz 5,),
    4. Ziffer 4
      eine geschlechtsbezogene Belästigung (Absatz 6 und 8),
    5. Ziffer 5
      eine sexuelle Belästigung (Absatz 7 und 8),
    6. Ziffer 6
      eine Anweisung zur Diskriminierung (Absatz 9,) und
    7. Ziffer 7
      eine Diskriminierung durch Assoziierung (Absatz 10,).
  2. Absatz 2Eine unmittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn eine Person auf Grund eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Diskriminierungsgrundes in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt, erfahren hat oder erfahren würde.
  3. Absatz 3Eine unmittelbare Diskriminierung auf Grund des Geschlechts im Sinne des Absatz 2, liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Person im Zusammenhang mit
    1. Ziffer eins
      ihrer Schwangerschaft,
    2. Ziffer 2
      einem Beschäftigungsverbot einschließlich der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Elternkarenz oder einer Teilzeitbeschäftigung nach mutterschutz- oder elternrechtlichen Bestimmungen, sofern diese Rechte jeweils gesetzlich vorgesehen sind,
    3. Ziffer 3
      der Beantragung oder Inanspruchnahme einer Frühkarenz, sofern dieses Recht gesetzlich vorgesehen ist,
    4. Ziffer 4
      der Beantragung oder Inanspruchnahme eines Karenzurlaubes zur Pflege eines pflegebedürftigen Angehörigen, einer Pflegefreistellung oder einer Pflegeteilzeit, sofern diese Rechte jeweils gesetzlich vorgesehen sind, oder
    5. Ziffer 5
      ihrer Geschlechtsidentität
    eine weniger günstige Behandlung erfährt.
  4. Absatz 4Eine mittelbare Diskriminierung liegt vor, wenn dem Anschein nach neutrale Vorschriften, Kriterien oder Verfahren Personen aus einem der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Diskriminierungsgründe gegenüber anderen Personen in besonderer Weise benachteiligen können, es sei denn, die betreffenden Vorschriften, Kriterien und Verfahren sind durch ein rechtmäßiges Ziel sachlich gerechtfertigt und die Mittel sind zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich.
  5. Absatz 5Eine Belästigung liegt vor, wenn ein im Zusammenhang mit den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Diskriminierungsgründen stehendes Verhalten gesetzt wird, das
    1. Ziffer eins
      die Würde einer Person beeinträchtigt oder dies bezweckt,
    2. Ziffer 2
      für die betroffene Person unerwünscht, unangebracht, entwürdigend, beleidigend oder anstößig ist und
    3. Ziffer 3
      das eine einschüchternde, feindselige oder demütigende Arbeitsumwelt für die betroffene Person schafft oder dies bezweckt.
  6. Absatz 6Eine geschlechtsbezogene Belästigung als Diskriminierung auf Grund des Geschlechts liegt vor, wenn eine Person durch ein geschlechtsbezogenes Verhalten im Sinne des Absatz 5, belästigt wird.
  7. Absatz 7Eine sexuelle Belästigung als Diskriminierung auf Grund des Geschlechts liegt vor, wenn eine Person durch ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten im Sinne des Absatz 5, belästigt wird.
  8. Absatz 8Eine Diskriminierung im Sinne der Absatz 6 und 7 liegt auch vor, wenn der Umstand, dass die betroffene Person eine geschlechtsbezogene oder ein der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten zurückweist oder duldet, ausdrücklich oder stillschweigend zur Grundlage einer Entscheidung mit Auswirkungen auf den Zugang dieser Person zur Aus- und Weiterbildung, Beschäftigung, Weiterbeschäftigung, Beförderung oder Entlohnung oder zur Grundlage einer anderen Entscheidung über das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis gemacht wird.
  9. Absatz 9Eine Diskriminierung liegt auch bei der Anweisung einer Person zur Diskriminierung vor.
  10. Absatz 10Eine Diskriminierung liegt überdies vor, wenn eine Person wegen eines Naheverhältnisses zu einer Person, bei der ein in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannter Diskriminierungsgrund vorliegt, diskriminiert wird.
  11. Absatz 11Eine Ungleichbehandlung von Frauen auf Grund von Schwangerschaft oder Mutterschaft beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen (Paragraph 14, Absatz eins,), stellt eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts dar.
  12. Absatz 12Die Absatz eins, Ziffer eins,, Ziffer 2 und Ziffer 6, sowie die Absatz 2,, 4 und 9 gelten sinngemäß auch für eine Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union und von Familienangehörigen einer Arbeitnehmerin der Europäischen Union, soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV und gemäß Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen.

§ 5

Text

Paragraph 5,
Gerechtfertigte Ungleichbehandlung

  1. Absatz einsBei Ungleichbehandlung wegen eines Merkmals, das im Zusammenhang mit einem in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Diskriminierungsgrund steht, liegt keine Diskriminierung vor, wenn das betreffende Merkmal auf Grund der Art einer bestimmten beruflichen Tätigkeit oder der (Rahmen-)Bedingungen ihrer Ausübung eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt und sofern es sich um einen rechtmäßigen Zweck und eine angemessene Anforderung handelt.
  2. Absatz 2Die in Gesetzen, Verordnungen oder auf andere Weise getroffenen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung, mit denen Benachteiligungen aus einem der Gründe nach Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, verhindert oder ausgeglichen werden, gelten nicht als Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes. Dies gilt insbesondere bei Durchführung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Paragraph 45,
  3. Absatz 3Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt nicht vor, wenn die Ungleichbehandlung
    1. Ziffer eins
      objektiv und angemessen ist,
    2. Ziffer 2
      durch ein legitimes Ziel, insbesondere rechtmäßige Ziele aus den Bereichen Beschäftigungspolitik, Arbeitsmarkt und berufliche Bildung, gerechtfertigt ist und
    3. Ziffer 3
      die Mittel zur Erreichung dieses Zieles angemessen und erforderlich sind.
    Für den Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für Personen eines bestimmten Alters gilt Absatz 6,
  4. Absatz 4Ungleichbehandlungen auf Grund des Alters nach Absatz 4, können insbesondere einschließen:
    1. Ziffer eins
      die Festlegung besonderer Bedingungen für den Zugang zum Dienst- oder Ausbildungsverhältnis und zur Aus- und Weiterbildung sowie besonderer Beschäftigungs- und Arbeitsbedingungen, einschließlich der Bedingungen für Entlassung und Entlohnung, und die berufliche Eingliederung von Jugendlichen, älteren Dienstnehmern und Personen mit Fürsorgepflichten zu fördern oder ihren Schutz sicherzustellen;
    2. Ziffer 2
      die Festlegung von Mindestanforderungen an das Alter, die Berufserfahrung oder das Dienstalter für den Zugang zum Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder für bestimmte mit dem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder für bestimmte mit dem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis verbundene Vorteile;
    3. Ziffer 3
      die Festsetzung eines Höchstalters für die Einstellung auf Grund der spezifischen Ausbildungsanforderungen eines bestimmten Arbeitsplatzes oder auf Grund der Notwendigkeit einer angemessenen Beschäftigungszeit vor dem Eintritt in den Ruhestand.
  5. Absatz 5Eine Diskriminierung auf Grund des Alters liegt ferner nicht vor, wenn bei betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit bestimmte Altersgrenzen als Voraussetzung für die Mitgliedschaft oder den Bezug einer Pension oder von Leistungen bei Invalidität festgesetzt werden; dasselbe gilt, wenn im Rahmen dieser Systeme unterschiedliche Altersgrenzen für bestimmte Beschäftigte oder Gruppen oder Kategorien von Beschäftigten festgelegt und Alterskriterien für versicherungsmathematische Berechnungen verwendet werden, sofern dies nicht zu Diskriminierungen wegen des Geschlechtes führt.
  6. Absatz 6Der Zugang zu und die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen ausschließlich oder überwiegend für Personen eines Geschlechts oder Personen mit einer bestimmten Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, eines bestimmten Alters oder einer bestimmten sexuellen Orientierung ist keine Diskriminierung im Sinne dieses Gesetzes, wenn dies durch ein rechtmäßiges Ziel gerechtfertigt ist und die Mittel zur Erreichung dieses Ziels angemessen und erforderlich sind. Dies gilt insbesondere bei der Festsetzung eines Höchst- oder Mindestalters für die Inanspruchnahme von Gütern oder Dienstleistungen sowie bei der Preisfestsetzung, die auf das Höchst- oder Mindestalter Bezug nimmt, oder bei der Festsetzung eines bevorzugten Zugangs für Personen eines bestimmten Alters zu Gütern und Dienstleistungen.

§ 6

Text

Paragraph 6,
Sonstige Begriffsbestimmungen

  1. Absatz einsDienstverhältnisse sind öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Dienstverhältnisse
    1. Ziffer eins
      zum Land,
    2. Ziffer 2
      zu einer Gemeinde oder
    3. Ziffer 3
      zu einem Gemeindeverband
    (Dienstgeberin),
    ausgenommen Dienstverhältnisse als Landarbeiterinnen im Sinne des Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG und als Landeslehrpersonen im Sinne der Artikel 14, Absatz 2 und Artikel 14 a, Absatz 3, Litera b, B-VG.
  2. Absatz 2Ausbildungsverhältnisse sind Ausbildungsverhältnisse, in welchen ein Lehrling im Sinne des Paragraph eins, Berufsausbildungsgesetz 1969 – BAG beim Land, bei einer Gemeinde oder bei einem Gemeindeverband zur Erlernung eines Lehrberufes ausgebildet wird. Personen, die eine Berufsausbildung gemäß Paragraph 8 b, oder Paragraph 8 c, BAG absolvieren, gelten als Lehrlinge im Sinne dieses Gesetzes.
  3. Absatz 3Dienstnehmerinnen sind
    1. Ziffer eins
      Bedienstete, die in einem öffentlich-rechtlichen oder privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen, ausgenommen Landarbeiter im Sinne des Artikel 11, Absatz eins, Ziffer 9, B-VG und Landeslehrpersonen im Sinne des Artikel 14, Absatz 2 und Artikel 14 a, Absatz 3, Litera b, B-VG, sowie
    2. Ziffer 2
      Lehrlinge des Landes, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände.
  4. Absatz 4Bewerberinnen sind Personen, die sich um die Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zum Land, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband bewerben.
  5. Absatz 5Vertreterin der Dienstgeberin ist jede Person, die auf Seiten der Dienstgeberin maßgebenden Einfluss auf Personalangelegenheiten oder Regelungen gegenüber Bediensteten hat, wie insbesondere die Landesregierung, das nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständige Organ, jede Dienststellenleiterin und jede Vorgesetzte.
  6. Absatz 6Als Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union im Sinne dieses Gesetzes gelten
    1. Ziffer eins
      Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union,
    2. Ziffer 2
      Staatsangehörige von Staaten, die aufgrund von Staatsverträgen im Rahmen der europäischen Integration Staatsangehörigen der Europäischen Union in Angelegenheiten der Arbeitnehmerfreizügigkeit gleichzustellen sind und
    3. Ziffer 3
      Staatsangehörige von Staaten, denen nach den Rechtsvorschriften der Europäischen Union das Recht auf Arbeitnehmerfreizügigkeit zukommt,
    soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV und gemäß Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen.
  7. Absatz 7Als Familienangehörige einer Arbeitnehmerin der Europäischen Union im Sinne des 3. Abschnittes des Hauptstückes dieses Gesetzes gelten:
    1. Ziffer eins
      Personen, die in Ehe oder in eingetragener Partnerschaft mit einer Arbeitnehmerin der Europäischen Union (Absatz 6,) leben;
    2. Ziffer 2
      Verwandte in gerader absteigender Linie der Arbeitnehmerin der Europäischen Union (Absatz 6,), ihrer Ehegattin oder ihrer eingetragenen Partnerin im Sinne der Ziffer eins,, sofern diesen von den zuvor genannten Personen Unterhalt gewährt wird oder sofern diese das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben;
    3. Ziffer 3
      Verwandte in gerader aufsteigender Linie der Arbeitnehmerin der Europäischen Union (Absatz 6,), ihrer Ehegattin oder ihrer eingetragenen Partnerin im Sinne der Ziffer eins,, sofern diesen von den zuvor genannten Personen Unterhalt gewährt wird.

§ 7

Text

2. Hauptstück
Verbote der Diskriminierung

1. Abschnitt
Dienstrechtliche Gleichbehandlung

Paragraph 7,
Anwendungsbereich

Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist, für Dienstnehmerinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und Bewerberinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 4,

§ 8

Text

Paragraph 8,
Diskriminierungsverbot

Ziffer römisch eins m Zusammenhang mit einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis darf niemand wegen eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Grundes diskriminiert werden, insbesondere nicht

  1. Ziffer eins
    bei der Begründung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses,
  2. Ziffer 2
    bei der Festsetzung des Entgelts,
  3. Ziffer 3
    bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
  4. Ziffer 4
    bei Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung,
  5. Ziffer 5
    beim beruflichen Aufstieg, insbesondere bei Beförderungen und der Zuweisung höher entlohnter Verwendungen (Funktionen),
  6. Ziffer 6
    bei den sonstigen Arbeitsbedingungen und
  7. Ziffer 7
    bei der Beendigung des Dienst-, Ausbildungs- oder Probedienstverhältnisses.

§ 9

Text

Paragraph 9,
Unzulässige Auswahlkriterien

Bei der Auswahlentscheidung dürfen insbesondere folgende Kriterien nicht diskriminierend herangezogen werden:

  1. Ziffer eins
    eine bestehende oder frühere
    1. Litera a
      Unterbrechung der Erwerbstätigkeit,
    2. Litera b
      Teilbeschäftigung oder
    3. Litera c
      Herabsetzung der Wochendienstzeit;
  2. Ziffer 2
    Lebensalter und Familienstand;
  3. Ziffer 3
    eigene Einkünfte der Ehegattin, der eingetragenen Partnerin oder Lebensgefährtin oder des Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten einer Bewerberin;
  4. Ziffer 4
    zeitliche Belastung durch die Betreuung von Kindern oder von pflegebedürftigen Angehörigen und
  5. Ziffer 5
    die Absicht, von der Möglichkeit der Teilbeschäftigung oder der Herabsetzung der Wochendienstzeit Gebrauch zu machen.

§ 10

Text

Paragraph 10,
Diskriminierungsverbot in der sonstigen Arbeitswelt

Niemand darf bei der Mitgliedschaft und Mitwirkung in einer Dienstnehmerinnen- oder Dienstgeberinnenorganisation oder einer Organisation, deren Mitglieder einer bestimmten Berufsgruppe angehören, diskriminiert werden, einschließlich der Inanspruchnahme der Leistungen solcher Organisationen.

§ 11

Text

Paragraph 11,
Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen

Bei der Einreihung von Verwendungen und Arbeitsplätzen in für den Monatsbezug oder das Monatsentgelt bedeutsame Kategorien, wie Verwendungs- und Entlohnungsgruppen oder Dienstklassen, sind keine Kriterien für die Beurteilung der Tätigkeit zu verwenden, die zu einer Diskriminierung einer Person wegen eines der in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Gründen führen.

§ 12

Text

Paragraph 12,
Ausschreibung von Planstellen und Funktionen

  1. Absatz einsIn den Ausschreibungen von Planstellen und Funktionen sind die mit dem Arbeitsplatz (der Funktion) verbundenen Erfordernisse und Aufgaben so zu formulieren, dass sie zu keiner Diskriminierung einer Person wegen eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Grundes führen. Die Ausschreibung darf insbesondere keine zusätzlichen Anmerkungen enthalten, die auf ein bestimmtes Geschlecht schließen lassen.
  2. Absatz 2Unbeschadet des Absatz eins, hat die Ausschreibung jedoch den Hinweis zu enthalten, dass Bewerbungen von Bewerberinnen des unterrepräsentierten Geschlechts für Planstellen einer bestimmten Verwendung (Einstufung) oder für eine bestimmte Funktion besonders erwünscht sind, wenn im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde oder im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstgeberin in einer solchen Verwendung oder Funktion kein ausgewogenes Verhältnis zwischen Männern und Frauen vorliegt. Ein Geschlecht ist im Sinne des ersten Satzes unterrepräsentiert, wenn der Anteil von Frauen oder Männern im Wirkungsbereich der jeweiligen Dienstbehörde in einer solchen Verwendung oder Funktion weniger als 50 vH beträgt.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen des Kärntner Objektivierungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 1992,, bleiben hiervon unberührt.

§ 13

Text

Paragraph 13,
Belästigung

Eine Diskriminierung nach Paragraph 8, liegt auch vor, wenn die Dienstnehmerin im Zusammenhang mit ihrem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis

  1. Ziffer eins
    von einer Vertreterin der Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 4, belästigt wird, oder
  2. Ziffer 2
    durch Dritte im Sinne des Paragraph 4, belästigt wird, oder
  3. Ziffer 3
    durch Dritte im Sinne des Paragraph 4, belästigt wird und die zuständige Vertreterin der Dienstgeberin es schuldhaft unterlässt, dagegen Abhilfe zu schaffen.

§ 14

Text

2. Abschnitt
Verbot der Diskriminierung in sonstigen Bereichen

Paragraph 14,
Diskriminierungsverbot

  1. Absatz einsDen in Absatz 2, genannten Organen und Personen ist im Hinblick auf Maßnahmen, insbesondere in den Angelegenheiten
    1. Ziffer eins
      Soziales,
    2. Ziffer 2
      Gesundheit,
    3. Ziffer 3
      Bildung einschließlich der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung,
    4. Ziffer 4
      Zugang zu und Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, die der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen, einschließlich von Wohnraum sowie
    5. Ziffer 5
      Zugang zu und der Erweiterung selbständiger und unselbständiger Erwerbstätigkeit einschließlich des beruflichen Aufstiegs, der Berufsberatung, der Berufsausbildung, der beruflichen Weiterbildung und der Umschulung
    jegliche Diskriminierung von Personen sowie Belästigung im Sinne des Paragraph 4, wegen eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Grundes verboten.
  2. Absatz 2Das Diskriminierungsverbot nach Absatz eins, gilt für
    1. Ziffer eins
      die Organe des Landes,
    2. Ziffer 2
      die Organe der Gemeinden und Gemeindeverbände,
    3. Ziffer 3
      die Organe der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften,
    4. Ziffer 4
      die mit Aufgaben der Landesverwaltung beauftragten natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts, im Rahmen dieser Beauftragung und
    5. Ziffer 5
      sonstige natürliche oder juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, soweit deren Tätigkeit in den in Absatz eins, genannten Angelegenheiten der Gesetzgebungskompetenz des Landes unterliegt.

§ 15

Text

Paragraph 15,
Anwendungsbereich

  1. Absatz einsDie Bestimmungen dieses Abschnittes gelten in Angelegenheiten, die in die Regelungskompetenz des Landes einschließlich der Kompetenz zur Ausführungsgesetzgebung fallen.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten nicht für Rechtsverhältnisse, einschließlich ihrer Anbahnung und Begründung, sowie für die Inanspruchnahme oder Geltendmachung von Leistungen außerhalb eines Rechtsverhältnisses, soweit dies in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten ferner nicht für Sachverhalte, die
    1. Ziffer eins
      vom 1. Abschnitt des 2. Hauptstückes dieses Gesetzes (Dienstrechtliche Gleichbehandlung),
    2. Ziffer 2
      vom 3. Abschnitt des 2. Hauptstückes dieses Gesetzes (Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit),
    3. Ziffer 3
      vom 1. Abschnitt des 4. Hauptstückes dieses Gesetzes (Besondere Fördermaßnahmen für die Gleichstellung) oder
    4. Ziffer 4
      vom 2. Abschnitt des 4. Hauptstückes dieses Gesetzes (Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderung)
    erfasst sind.
  4. Absatz 4Absatz 2 und 3 lassen die Möglichkeit des Vorliegens einer Mehrfachdiskriminierung nach den in Absatz 3, genannten gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

§ 16

Text

3. Abschnitt
Verbot der Diskriminierung im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit

Paragraph 16,
Diskriminierungsverbot

  1. Absatz einsJede unmittelbare oder mittelbare ungerechtfertigte Einschränkung oder Behinderung von Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union (Paragraph 6, Absatz 6,) und von Familienangehörigen einer Arbeitnehmerin der Europäischen Union (Paragraph 6, Absatz 7,), soweit diese von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV und gemäß Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, insbesondere aus Gründen der Staatsangehörigkeit, gelten als unmittelbare oder mittelbare Diskriminierung im Sinne des Paragraph 4, Absatz eins, Ziffer eins,, 2 und 6 in Verbindung mit Paragraph 4, Absatz 2,, 4 und 9 und ist untersagt.
  2. Absatz 2Das Diskriminierungsverbot gemäß Absatz eins, gilt für
    1. Ziffer eins
      die Organe des Landes,
    2. Ziffer 2
      die Organe der Gemeinden und Gemeindeverbände und
    3. Ziffer 3
      die Organe der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften.
  3. Absatz 3Das Diskriminierungsverbot gemäß Absatz eins, gilt insbesondere
    1. Ziffer eins
      bei der Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses im Sinne des Paragraph 6, Absatz eins und 2,
    2. Ziffer 2
      bei der Festsetzung des Entgeltes,
    3. Ziffer 3
      bei der Gewährung freiwilliger Sozialleistungen, die kein Entgelt darstellen,
    4. Ziffer 4
      bei dem Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,
    5. Ziffer 5
      bei dem beruflichen Aufstieg,
    6. Ziffer 6
      bei den sonstigen Arbeitsbedingungen, einschließlich des Bedienstetenschutzes,
    7. Ziffer 7
      bei der Beendigung des Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses,
    8. Ziffer 8
      bei der Zugehörigkeit zu Dienstnehmervertretungen und der Wählbarkeit zu den Organen der Dienstnehmervertretungen,
    9. Ziffer 9
      bei dem Zugang zu sozialen und steuerlichen Vergünstigungen,
    10. Ziffer 10
      bei dem Zugang zu Wohnraum,
    11. Ziffer 11
      bei dem Zugang zur beruflichen Aus- und Weiterbildung,
    12. Ziffer 12
      bei dem Zugang zur Bildung sowie der Lehrlings- und Berufsausbildung für die Kinder von Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen der Paragraphen 8 bis 12 Absatz eins, gelten sinngemäß für das Diskriminierungsverbot nach Absatz eins bis 3, wobei bei Organen gemäß Paragraph 2, Absatz 3, an die Stelle der Dienstgeberin und der Dienstbehörde jeweils das zuständige Organ des Selbstverwaltungskörpers, der Anstalt, der Fonds oder der Körperschaft zu treten hat.
  5. Absatz 5Das Diskriminierungsverbot erfasst nicht eine unterschiedliche Behandlung aus Gründen der Staatsangehörigkeit, sofern
    1. Ziffer eins
      es sich um eine Angelegenheit handelt, die nicht in den Anwendungsbereich dieses Gesetzes gemäß Paragraph eins, in Verbindung mit Paragraph 2, fällt,
    2. Ziffer 2
      es sich um eine Angelegenheit handelt, die in die unmittelbare Regelungskompetenz des Bundes fällt,
    3. Ziffer 3
      in anderen Landesgesetzen anderes bestimmt wird, insbesondere bestimmte Tätigkeiten, Funktionen oder Leistungen ausdrücklich österreichischen Staatsbürgern vorbehalten werden oder sonstige Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen der Union vorgesehen sind, und diese Ausnahmen vom Diskriminierungsverbot mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar sind.

§ 17

Text

Paragraph 17,
Bereitstellung von Informationen im Bereich
der Arbeitnehmerfreizügigkeit

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat dafür Sorge zu tragen, dass Informationen zu dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV und gemäß Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 in deutscher Sprache und in mindestens einer weiteren Amtssprache der Organe der Europäischen Union unentgeltlich bereitgestellt werden. Diese Verpflichtung besteht nur hinsichtlich von Informationen im Sinne des ersten Satzes, die sich auf Angelegenheiten beziehen, die nicht in die Regelungszuständigkeit des Bundes fallen und umfasst insbesondere die in Umsetzung der Richtlinie 2014/54/EU ergangenen Bestimmungen dieses Gesetzes.
  2. Absatz 2Die Landesregierung kann mit der Wahrnehmung der Aufgaben nach Absatz eins, oder Teilen hiervon die Gleichbehandlungsstelle betrauen.

§ 18

Text

3. Hauptstück
Rechtsfolgen und Verfahrensrecht

1. Abschnitt
Rechtsfolgen der Verletzung des Diskriminierungsverbotes

Paragraph 18,
Begründung eines Dienst- oder Ausbildungsverhältnisses

  1. Absatz einsIst das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis wegen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, Ziffer eins,, nach Paragraph 8, Ziffer eins, in Verbindung mit Paragraph 16, oder des Fördergebotes nach Paragraph 41, nicht begründet worden, so ist die Dienstgeberin zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.
  2. Absatz 2Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Bewerberin
    1. Ziffer eins
      bei diskriminierungsfreier Auswahl die zu besetzende Stelle erhalten hätte, mindestens drei Monatsbezüge, oder
    2. Ziffer 2
      im Aufnahmeverfahren diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Stelle wegen der besseren Eignung der aufgenommenen Bewerberin auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, mindestens einen Monatsbezug
    des für die Gehaltsstufe 2 der Dienstklasse V der Beamten der Allgemeinen Verwaltung nach dem Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 1994,, gebührenden Betrages.

§ 19

Text

Paragraph 19,
Festsetzung des Entgelts

Erhält eine vertraglich Bedienstete wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, Ziffer 2, oder nach Paragraph 8, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 16, durch die Dienstgeberin für die gleiche Arbeit oder für eine Arbeit, die als gleichwertig anerkannt wird, ein geringeres Entgelt als eine Bedienstete, bei der eine Diskriminierung wegen eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Grundes nicht erfolgt ist, so hat sie gegenüber der Dienstgeberin Anspruch auf Bezahlung der Differenz und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 20

Text

Paragraph 20,
Gewährung freiwilliger Sozialleistungen

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, Ziffer 3, oder nach Paragraph 8, Ziffer 3, in Verbindung mit Paragraph 16, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Gewährung der betreffenden Sozialleistung oder Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 21

Text

Paragraph 21,
Maßnahmen der Aus- und Weiterbildung

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, Ziffer 4,, nach Paragraph 8, Ziffer 4, in Verbindung mit Paragraph 16, oder des Fördergebotes nach Paragraph 42, hat die Dienstnehmerin auf ihr Verlangen Anspruch auf Einbeziehung in die entsprechenden Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene Beeinträchtigung.

§ 22

Text

Paragraph 22,
Beruflicher Aufstieg vertraglich Bediensteter

  1. Absatz einsIst eine vertraglich Bedienstete wegen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, Ziffer 5,, nach Paragraph 8, Ziffer 5, in Verbindung mit Paragraph 16, oder des Fördergebotes nach Paragraph 41, nicht beruflich aufgestiegen, so ist die Dienstgeberin zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.
  2. Absatz 2Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Bedienstete
    1. Ziffer eins
      bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Entgeltdifferenz für mindestens zwölf Monate, oder
    2. Ziffer 2
      im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung der beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Entgeltdifferenz für mindestens drei Monate
    zwischen dem Entgelt, das die Bedienstete bei erfolgreichem beruflichen Aufstieg erhalten hätte, und dem tatsächlichen Entgelt.

§ 23

Text

Paragraph 23,
Beruflicher Aufstieg von Beamtinnen

  1. Absatz einsIst eine Beamtin wegen einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, Ziffer 5, oder des Fördergebotes nach Paragraph 41, nicht mit einer Verwendung (Funktion) betraut worden, so ist die Dienstgeberin zum Ersatz des Vermögensschadens und zu einer Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung verpflichtet.
  2. Absatz 2Der Ersatzanspruch beträgt, wenn die Beamtin
    1. Ziffer eins
      bei diskriminierungsfreier Auswahl beruflich aufgestiegen wäre, die Bezugsdifferenz für mindestens zwölf Monate, oder
    2. Ziffer 2
      im Verfahren für den beruflichen Aufstieg diskriminiert worden ist, aber die zu besetzende Planstelle wegen der besseren Eignung der beruflich aufgestiegenen Bediensteten auch bei diskriminierungsfreier Auswahl nicht erhalten hätte, die Bezugsdifferenz für mindestens drei Monate
    zwischen dem Monatsbezug, den die Beamtin bei erfolgter Betrauung mit der Verwendung (Funktion) erhalten hätte, und dem tatsächlichen Monatsbezug.

§ 24

Text

Paragraph 24,
Gleiche Arbeitsbedingungen

Bei Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 8, Ziffer 6, oder nach Paragraph 8, Ziffer 6, in Verbindung mit Paragraph 16, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf die Gewährung der gleichen Arbeitsbedingungen wie eine Dienstnehmerin, bei der eine Diskriminierung wegen eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Grundes nicht erfolgt, oder auf Ersatz des Vermögensschadens und jeweils auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 25

Text

Paragraph 25,
Beendigung des Dienst-, Ausbildungs- oder Probedienstverhältnisses

  1. Absatz einsIst das Dienst- oder Ausbildungsverhältnis oder ein Probedienstverhältnis der Dienstnehmerin wegen eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Grundes oder unter Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 16, gekündigt, vorzeitig beendet oder aufgelöst worden (Paragraph 8, Ziffer 7,), so ist die Kündigung, Entlassung oder Auflösung auf Grund eines Antrages oder einer Klage der betroffenen Dienstnehmerin nach den für das betreffende Dienst-, Ausbildungs- oder Probedienstverhältnis geltenden Verfahrensvorschriften für rechtsunwirksam zu erklären und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zuzusprechen.
  2. Absatz 2Ist ein befristetes, auf Umwandlung in ein unbefristetes Dienstverhältnis angelegtes Dienstverhältnis wegen eines in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Grundes oder unter Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 16, durch Zeitablauf beendet worden, so kann auf Feststellung des unbefristeten Bestehens des Dienstverhältnisses und auf Entschädigung der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung geklagt werden.
  3. Absatz 3Lässt die Dienstnehmerin die Beendigung gegen sich gelten, so hat sie Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.

§ 26

Text

Paragraph 26,
Sonstige Arbeitswelt

  1. Absatz einsBei Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 10, hat die betroffene Person Anspruch auf Mitgliedschaft und Mitwirkung in der betreffenden Organisation sowie auf Inanspruchnahme der Leistungen der betreffenden Organisation oder auf Ersatz des Vermögensschadens und auf Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß im Falle einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 16,

§ 27

Text

Paragraph 27,
Belästigung

  1. Absatz einsEine Dienstnehmerin hat gegenüber der Belästigerin Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung, wenn sie in Folge einer Belästigung nach Paragraph 13, oder nach Paragraph 14, diskriminiert worden ist.
  2. Absatz 2Eine Dienstnehmerin hat im Falle einer Belästigung nach Paragraph 13, Ziffer 3, oder nach Paragraph 14, auch gegenüber der Dienstgeberin Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung.
  3. Absatz 3Soweit der Nachteil nicht in einer Vermögenseinbuße besteht, hat die Dienstnehmerin zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz in Höhe von € 1.000,-.

§ 28

Text

Paragraph 28,
Verletzung des Diskriminierungsverbotes
in sonstigen Bereichen und der Arbeitnehmerfreizügigkeit

  1. Absatz einsIm Falle einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 14, Absatz eins, haben das Land, die Gemeinde oder der Gemeindeverband, die durch Landesgesetz geregelten Fonds, Anstalten und Körperschaften sowie die mit Aufgaben der Landesverwaltung beauftragten natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts der benachteiligten Person jeweils den Vermögensschaden zu ersetzen und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten. Im Falle einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 14, Absatz eins, durch Landesgesetz geregelte Selbstverwaltungskörper, sind diese im Bereich des eigenen Wirkungsbereiches oder der Privatwirtschaftsverwaltung selbst schadenersatzpflichtig im Sinne des ersten Satzes, in allen anderen Fällen das Land.
  2. Absatz 2Im Falle der Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 16, haben das Land, die Gemeinde oder der Gemeindeverband sowie die durch Landesgesetz geregelten Fonds, Anstalten und Körperschaften jeder benachteiligten Person jeweils den Vermögensschaden zu ersetzen und eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung zu leisten. Im Falle einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 16, durch Landesgesetz geregelte Selbstverwaltungskörper, sind diese im Bereich des eigenen Wirkungsbereiches oder der Privatwirtschaftsverwaltung selbst schadenersatzpflichtig im Sinne des ersten Satzes, in allen anderen Fällen das Land.

§ 29

Text

Paragraph 29,
Mehrfachdiskriminierung

Liegt eine Mehrfachdiskriminierung aus den in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannten Gründen vor, so ist darauf bei der Bemessung der Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung Bedacht zu nehmen.

§ 30

Text

Paragraph 30,
Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung

Die Höhe der Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung ist so zu bemessen, dass dadurch die Beeinträchtigung tatsächlich und wirksam ausgeglichen wird und die Entschädigung der erlittenen Beeinträchtigung angemessen ist sowie Diskriminierungen verhindert. Die betroffene Person hat zum Ausgleich der erlittenen persönlichen Beeinträchtigung Anspruch auf angemessenen Schadenersatz, mindestens jedoch auf einen Schadenersatz in Höhe von € 1.000,-.

§ 31

Text

Paragraph 31,
Diskriminierung als Dienstpflichtverletzung

Jede Diskriminierung und jede Anweisung zur Diskriminierung nach den Paragraph 8 bis 13 sowie nach Paragraph 14 und nach Paragraph 16, durch eine Dienstnehmerin verletzt die Verpflichtungen, die sich aus dem Dienstverhältnis ergeben, und ist nach den dienst- und disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.

§ 32

Text

2. Abschnitt
Verfahrensrecht

Paragraph 32,
Geltendmachung von Ansprüchen bei den ordentlichen Gerichten

  1. Absatz einsAnsprüche von Bewerberinnen gemäß Paragraph 18,, von vertraglichen Dienstnehmerinnen gemäß Paragraphen 19,, 20, 21, 22, 24, 25, 26, 27, 38 Absatz 3,, Ansprüche von Beamtinnen gemäß Paragraph 26, sowie Ansprüche gemäß Paragraph 28, in Verbindung mit Paragraph 16 und gemäß Paragraph 38, Absatz 5,, soweit sie Bewerberinnen oder vertragliche Dienstnehmerinnen betreffen, sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen.
  2. Absatz 2Für die gerichtliche Geltendmachung gelten folgende Fristen:
    1. Ziffer eins
      in den Fällen des Paragraph 18 und Paragraph 22, sechs Monate ab Ablauf des Tages, an dem die Bewerberin oder Dienstnehmerin Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat;
    2. Ziffer 2
      in Fällen von Anfechtungen oder Feststellungsklagen gemäß Paragraph 25, Absatz eins und 2 binnen 14 Tagen ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses oder ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;
    3. Ziffer 3
      im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Paragraph 25, Absatz 3, binnen sechs Monaten ab Zugang der Kündigung, Entlassung oder Auflösung des Probedienstverhältnisses bzw. ab Beendigung des befristeten Dienstverhältnisses durch Zeitablauf;
    4. Ziffer 3
      in den Fällen des Paragraph 27, binnen eines Jahres ab Beendigung der Belästigung;
    5. Ziffer 4
      in den Fällen nach Paragraphen 19,, 20, 21, 24, 26 und 38 Absatz 3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1486, ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1489, ABGB.
  3. Absatz 3Ansprüche von benachteiligten Personen gemäß Paragraph 28, wegen Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 14, Absatz eins, sind bei den ordentlichen Gerichten geltend zu machen; Absatz 2, Ziffer 4, gilt sinngemäß für die Geltendmachung dieser Ansprüche.

§ 33

Text

Paragraph 33,
Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen
bei der zuständigen Dienstbehörde

  1. Absatz einsAnsprüche von Beamtinnen gemäß Paragraphen 20,, 21, 24, 25, 38 Absatz 3, sowie gemäß Paragraph 28, in Verbindung mit Paragraph 16 und Paragraph 38, Absatz 5, sind bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen.
  2. Absatz 2Ansprüche von Beamtinnen gemäß Paragraph 23 und gemäß Paragraph 28, in Verbindung mit Paragraph 16, sind bei der Dienstbehörde geltend zu machen, die die Bewerbung oder Beförderung abgelehnt hat.
  3. Absatz 3Für die Geltendmachung der Ansprüche gelten folgende Fristen:
    1. Ziffer eins
      in den Fällen des Paragraph 23, mit Antrag sechs Monate ab Ablauf des Tages, an dem die Beamtin Kenntnis von der Ablehnung der Bewerbung oder Beförderung erlangt hat;
    2. Ziffer 2
      in den Fällen des Paragraph 25, bei Antrag auf Erklärung der Rechtsunwirksamkeit der Kündigung und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung einer provisorischen Beamtin binnen 14 Tagen ab Ablauf des Tages, an dem die Beamtin Kenntnis von der Kündigung erlangt;
    3. Ziffer 3
      im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen gemäß Paragraph 25, Absatz 3, durch eine provisorische Beamtin binnen sechs Monaten ab Zugang der Kündigung;
    4. Ziffer 4
      in den Fällen nach Paragraphen 20,, 21, 24 und 38 Absatz 3 und 5 gilt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1486, ABGB, soweit es sich um schadenersatzrechtliche Ansprüche handelt die dreijährige Verjährungsfrist gemäß Paragraph 1489, ABGB.

§ 34

Text

Paragraph 34,
Geltendmachung von Ansprüchen von Beamtinnen
bei Belästigung

  1. Absatz einsAnsprüche von Beamtinnen gegenüber der Belästigerin nach Paragraph 27, sind binnen eines Jahres ab Beendigung der Belästigung im ordentlichen Rechtsweg geltend zu machen.
  2. Absatz 2Ansprüche von Beamtinnen gegenüber der Dienstgeberin nach Paragraph 27, sind binnen eines Jahres ab Beendigung der Belästigung mit Antrag bei der für sie zuständigen Dienstbehörde geltend zu machen.

§ 35

Text

Paragraph 35,
Fristenhemmung

  1. Absatz einsDie Einbringung eines Antrages zur Erstellung eines Gutachtens durch die Gleichbehandlungskommission oder ein amtswegiges Tätigwerden der Kommission nach Paragraph 56, Absatz eins, bewirken die Hemmung der Fristen nach Paragraphen 32 bis 34.
  2. Absatz 2Wird der von der Diskriminierung Betroffenen nachweislich
    1. Ziffer eins
      ein Prüfungsergebnis der Gleichbehandlungskommission oder
    2. Ziffer 2
      ein Schreiben der Geschäftsstelle der Gleichbehandlungskommission, aus dem hervorgeht, dass die Voraussetzungen für die Prüfung der Verletzung eines Diskriminierungsverbotes nicht oder nicht mehr vorliegen,
    zugestellt, beendet die Zustellung die Hemmung der Frist. Nach der Zustellung steht der Betroffenen zumindest noch eine Frist von drei Monaten offen. War die ursprüngliche Frist kürzer, so steht der Betroffenen nur diese Frist offen.

§ 36

Text

Paragraph 36,
Beweislast vor den ordentlichen Gerichten

Wer vor einem ordentlichen Gericht eine ihr zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 8 bis 14 oder nach Paragraph 16, oder eine Verletzung des Fördergebotes nach Paragraphen 41, oder 42 behauptet, hat die Tatsachen glaubhaft zu machen, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. Die beklagte Partei hat zu beweisen, dass keine Diskriminierung oder Verletzung des Fördergebotes vorgelegen ist.

§ 37

Text

Paragraph 37,
Beweislast vor der Dienstbehörde

Wird von einer Beamtin im Verfahren vor der Dienstbehörde eine Diskriminierung nach Paragraphen 8 bis 13 oder eine Verletzung des Fördergebotes nach Paragraphen 41, oder 42 behauptet, so ist auf dieses Verfahren das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29, mit der Maßgabe anzuwenden, dass die Beamtin die Tatsachen abweichend von Paragraphen 45 und 46 AVG lediglich glaubhaft zu machen hat, die das Vorliegen einer Diskriminierung vermuten lassen. Die Vertreterin der Dienstgeberin hat in diesem Fall darzulegen, dass kein in Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, genannter Grund für die unterschiedliche Behandlung maßgebend war oder dass keine Verletzung des Fördergebotes stattgefunden hat.

§ 38

Text

Paragraph 38,
Benachteiligungsverbot

  1. Absatz einsDie Dienstnehmerinnen dürfen durch die Vertreterin der Dienstgeberin als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf die Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes in keiner Weise benachteiligt werden.
  2. Absatz 2Auch Dienstnehmerinnen, die als Zeuginnen oder Auskunftspersonen in einem Verfahren auftreten oder eine Beschwerde einer Dienstnehmerin unterstützen, dürfen aus diesem Grund in keiner Weise benachteiligt werden.
  3. Absatz 3Sofern Zuwiderhandlungen gegen das Benachteiligungsverbot nach Absatz eins, oder 2 nicht bereits eine Diskriminierung darstellen, hat die Dienstnehmerin Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens und auf eine Entschädigung für die erlittene persönliche Beeinträchtigung gegenüber der Dienstgeberin.
  4. Absatz 4Paragraphen 36 und 37 sind sinngemäß anzuwenden.
  5. Absatz 5Die Absatz eins bis 4 gelten sinngemäß auch für:
    1. Ziffer eins
      Verletzungen des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 14,, wobei der Einzelne als Reaktion auf eine Beschwerde oder auf Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 14, in keiner Weise benachteiligt werden darf;
    2. Ziffer 2
      Verletzungen des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 16,, wobei Arbeitnehmerinnen der Union, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV und gemäß Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 Gebrauch machen, wegen Einleitung eines Verfahrens zur Durchsetzung dieser Rechte weder gekündigt, noch entlassen oder auf andere Weise benachteiligt werden dürfen.

§ 39

Text

Paragraph 39,
Nebenintervention

  1. Absatz einsDie sachlich in Betracht kommenden Interessenvertretungen der Dienstnehmerin sowie solche Vereinigungen, die nach ihren satzungsmäßigen Zielen ein berechtigtes Interesse an der Einhaltung des Diskriminierungsverbotes haben, können, wenn es eine Betroffene verlangt, in einem Rechtsstreit zur Durchsetzung von Ansprüchen nach diesem Gesetz als Nebenintervenientin (Paragraphen 17 bis 19 ZPO) beitreten.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß auch für Betroffene, die eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 14, oder nach Paragraph 16, vor Gericht geltend machen.

§ 40

Text

4. Hauptstück
Besondere Maßnahmen

1. Abschnitt
Besondere Fördermaßnahmen für die Gleichstellung

Paragraph 40,
Gleichstellungsprogramm

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat – nach Anhörung der Gleichbehandlungskommission, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle – für die in einem Dienstverhältnis zum Land stehenden Bediensteten ein Gleichstellungsprogramm zu erstellen.
  2. Absatz 2Das Gleichstellungsprogramm ist auf der Grundlage der zum 31. Jänner jedes zweiten Jahres zu ermittelnden Bestandsaufnahme und Analyse der Beschäftigtenstruktur sowie einer Schätzung der zu besetzenden Dienstposten und Funktionen zu erstellen. Es sind jeweils der Frauen- und Männeranteil an der Gesamtzahl der Vollbeschäftigten, der Teilbeschäftigten und der höherwertigen Verwendungen (Funktionen), allenfalls gegliedert nach Berufsgruppen, und die zu erwartende Fluktuation zu ermitteln und fortzuschreiben. Nach jeweils zwei Jahren ist es an die aktuelle Entwicklung anzupassen.
  3. Absatz 3Das Gleichstellungsprogramm hat Vorschläge zu enthalten, in welcher Zeit und mit welchen personellen, organisatorischen sowie aus- und fortbildenden Maßnahmen in welchen Verwendungen eine bestehende Unterrepräsentation sowie bestehende Benachteiligungen von Frauen und Männern beseitigt werden können. Insbesondere hat das Gleichstellungsprogramm Projekte zur Erleichterung des beruflichen Wiedereinstiegs, Modelle flexibler Teilzeitbeschäftigung, Fortbildungsmöglichkeiten während Karenzzeiten und unterstützende Maßnahmen im Rahmen der Kinderbetreuung vorzusehen.
  4. Absatz 4Das Gleichstellungsprogramm und Anpassungen des Gleichstellungsprogrammes sind in der „Kärntner Landeszeitung“ sowie im Internet auf der Homepage des Landes Kärntens zu veröffentlichen.
  5. Absatz 5Die Gemeinden sollen darauf hinwirken, die Grundsätze des Gleichstellungsprogrammes auch für ihren Bereich so weit als möglich zu verwirklichen.

§ 41

Text

Paragraph 41,
Förder- und Gleichstellungsgebot im
Bereich Gemeinde und Gemeindeverband

  1. Absatz einsBewerberinnen des unterrepräsentierten Geschlechts für ein Dienstverhältnis oder ein Ausbildungsverhältnis zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband sind, wenn sie gleich geeignet sind wie die bestgeeignetste Mitbewerberin des anderen, überrepräsentierten Geschlechts, so lange bevorzugt aufzunehmen, bis im jeweiligen Bereich nach Absatz 3,  in der Gemeinde oder dem Gemeindeverband ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern im Hinblick auf die Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten in diesem Bereich erreicht wird, sofern nicht in der Person der Mitbewerberin des anderen, überrepräsentierten Geschlechts liegende Gründe überwiegen. Das weibliche oder männliche Geschlecht ist unterrepräsentiert, wenn der Anteil von Frauen oder Männern im jeweiligen Bereich nach Absatz 3, in der Gemeinde oder dem Gemeindeverband weniger als 50 vH im Hinblick auf die Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten in diesem Bereich beträgt.
  2. Absatz 2Bewerberinnen des unterrepräsentierten Geschlechts um eine höherwertige Verwendung (Funktion) in einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband sind, wenn sie gleich geeignet sind wie die bestgeeignetste Mitbewerberin des anderen Geschlechts, so lange bevorzugt zu bestellen, bis im Hinblick auf die Gesamtzahl der in der Gemeinde oder dem Gemeindeverband auf den jeweiligen Bereich nach Absatz 3, entfallenden Funktionen ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern erreicht wird, sofern nicht in der Person einer Mitbewerberin des anderen, überrepräsentierten Geschlechts liegende Gründe überwiegen. Das weibliche oder männliche Geschlecht ist unterrepräsentiert, wenn der Anteil von Frauen oder Männern an der Gesamtzahl der in der Gemeinde oder dem Gemeindeverband auf den jeweiligen Bereich nach Absatz 3, entfallenden Funktionen weniger als 50 vH beträgt.
  3. Absatz 3Für den Vollzug des Förder- und Gleichstellungsgebotes (Absatz eins und 2) sind folgende Bereiche maßgeblich:
    1. Ziffer eins
      Modellstellen in der Modellfunktion „Aufsicht“;
    2. Ziffer 2
      Modellstellen in der Modellfunktion „Bestattung“;
    3. Ziffer 3
      Modellstellen in den technisch-handwerklichen Modellfunktionen „Raumpflege“, „Hausbetreuung/Hauswart“, „Handwerkliche Kraft“, „Handwerkliche Fachkraft“, „Berufskraftfahrer“, „Facharbeiterin“, „Anlagentechnik“ und „Fachtechnik“ 
      1. Litera a
        Bedienstete bis einschließlich Gehaltsklasse 5 (Stellenwert 27),
      2. Litera b
        Bedienstete zwischen Gehaltsklasse 6 und 8 (Stellenwert 30 bis Stellenwert 36),
      3. Litera c
        Bedienstete ab Gehaltsklasse 9 (Stellenwert 39) und darüber;
    4. Ziffer 4
      Modellstellen in den erzieherisch-pädagogischen Modellfunktionen „Pädagogische Kraft“, „Pädagogische Fachkraft“ und „Pädagogische Leitung“
      1. Litera a
        Bedienstete bis einschließlich Gehaltsklasse 7 (Stellenwert 33),
      2. Litera b
        Bedienstete ab Gehaltsklasse 8 (Stellenwert 36) und darüber;
    5. Ziffer 5
      Modellstellen in den pflegerischen Modellfunktionen wie „Betreuungsdienst“, „Pflegehilfe“ (= Pflegeassistenz), „Fachsozialbetreuung“, „Diplomsozialbetreuung“, „Pflegefachdienst (DGKS/P)“ und „Pflegedienstleitung“
      1. Litera a
        Bedienstete bis einschließlich Gehaltsklasse 7 (Stellenwert 33),
      2. Litera b
        Bedienstete ab Gehaltsklasse 8 (Stellenwert 36) und darüber;
    6. Ziffer 6
      Modellstellen  in den administrativ-kaufmännischen, kundenorientierten und Führungs-Modellfunktionen wie „Führung in Großorganisationen/Führung I direkt mit Unterbau“, „Führung in kleinen und mittleren Organisationen/Führung I direkt“, Bedienstete in der „Führung II“, „Bürokraft“, „Routine Sachbearbeitung“, „Spezial Sachbearbeitung“, „Fachbearbeitung“, „Experten“, „Experten Sachbereich“, „Experten Fachbereich“, „Routine Kundenbetreuung“, „Kundinnenbetreuung/Kundinnenberatung“, „Kundinnenberatung/Verhandlungsleitung“, „Experten Kundinnenberatung/Großprojekte“
      1. Litera a
        Bedienstete bis einschließlich Gehaltsklasse 5 (Stellenwert 27),
      2. Litera b
        Bedienstete zwischen Gehaltsklasse 6 (Stellenwert 30) und Gehaltsklasse 9 (Stellenwert 39),
      3. Litera c
        Bedienstete ab Gehaltsklasse 10 (Stellenwert SW 42) und darüber.
  4. Absatz 4Bedienstete einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes, deren Dienstverhältnis dem Kärntner Gemeindevertragsbedienstetengesetz – K-GVBG, Landesgesetzblatt Nr. 95 aus 1992,, oder dem Kärntner Gemeindebedienstetengesetz – K-GBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1992,, unterliegt, sind bei der Gesamtzahl der dauernd Beschäftigten in einem bestimmten Bereich (Absatz eins bis 3) nach Maßgabe des Stellenplanes nach Paragraph 5, des Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetzes – K-GMG, Landesgesetzblatt Nr. 96 aus 2011,, zu berücksichtigen.
  5. Absatz 5Die in der Person der Mitbewerberin des anderen, überrepräsentierten Geschlechts liegenden Gründe nach Absatz eins und 2 dürfen gegenüber Bewerberinnen des unterrepräsentierten Geschlechts keine unmittelbar oder mittelbar diskriminierende Wirkung haben.

§ 42

Text

Paragraph 42,
Bevorzugung bei der Aus- und Weiterbildung

  1. Absatz einsIm Falle der Unterrepräsentation von Frauen oder Männern sind Bedienstete des unterrepräsentierten Geschlechts zur Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die zur Übernahme höherwertiger Verwendungen (Funktionen) qualifizieren, unbeschadet des Paragraph 8, Absatz 4, so lange bevorzugt zuzulassen, bis ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Frauen und Männern erreicht wird.
  2. Absatz 2Das männliche oder weibliche Geschlecht ist im Sinne des Absatz eins, unterrepräsentiert, wenn der Anteil von Frauen oder Männern an der Gesamtzahl der
    1. Ziffer eins
      im Bereich des Landes auf eine Verwendungsgruppe entfallenden Funktionen, oder
    2. Ziffer 2
      im Bereich der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes auf den jeweiligen Bereich nach Paragraph 41, Absatz 3, entfallenden Funktionen und unter sinngemäßer Anwendung des Paragraph 41, Absatz 4,
    weniger als 50 vH beträgt.

§ 43

Text

Paragraph 43,
Zusammensetzung von Gremien

Bei der Zusammensetzung von landesgesetzlich vorgesehenen Beiräten, Aufsichtsräten und Kuratorien hat die Landesregierung ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis zwischen Frauen und Männern anzustreben.

§ 44

Text

Paragraph 44,
Vertretung von Frauen in Kommissionen

Bei der Zusammensetzung der in den Dienstvorschriften vorgesehenen Prüfungs-, Leistungsfeststellungs- und Disziplinarkommissionen sowie der Kommission nach dem Kärntner Objektivierungsgesetz ist auf das zahlenmäßige Verhältnis der weiblichen und männlichen Dienstnehmerinnen in dem vom Zuständigkeitsbereich der Kommission betroffenen Personenkreis Bedacht zu nehmen.

§ 45

Text

2. Abschnitt
Besondere Maßnahmen für Menschen mit Behinderung

Paragraph 45,
Angemessene Vorkehrungen

  1. Absatz einsDas Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben im Anwendungsbereich dieses Gesetzes die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um Menschen mit Behinderung die Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis, die Ausübung des Dienstes, den beruflichen Aufstieg und die Teilnahme an Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen zu ermöglichen, es sei denn, diese Maßnahmen würden das Land, die Gemeinde oder den Gemeindeverband unverhältnismäßig belasten (Absatz 3,).
  2. Absatz 3Bei der Prüfung, ob Belastungen unverhältnismäßig im Sinne des Absatz eins, sind, sind insbesondere zu berücksichtigen:
    1. Ziffer eins
      der mit der Beseitigung der benachteiligenden Umstände verbundene finanzielle und sonstige Aufwand;
    2. Ziffer 2
      die Größe und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Gebietskörperschaften und der Gemeindeverbände;
    3. Ziffer 3
      die Möglichkeit, finanzielle Förderungen aus öffentlichen Mitteln oder sonstige Unterstützungsmaßnahmen im Rahmen der Förderung von Menschen mit Behinderung durch staatliche oder private Einrichtungen in Anspruch zu nehmen;
    4. Ziffer 4
      sonstige Umstände, die für das Ausmaß der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen von Relevanz sind, wie insbesondere die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer.

§ 46

Text

Paragraph 46,
Barrierefreier Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen

  1. Absatz einsWebsites und mobile Anwendungen
    1. Ziffer eins
      des Landes Kärnten,
    2. Ziffer 2
      der Gemeinden,
    3. Ziffer 3
      der Gemeindeverbände und
    4. Ziffer 4
      der durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften
    haben den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach den Paragraphen 47 und 48 zu entsprechen.
  2. Absatz 2Die zuständigen Organe der Rechtsträgerin nach Absatz eins, haben im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten, wie insbesondere durch gesellschaftspolitische Maßnahmen, dafür zu sorgen, dass Rechtsträgerinnen, die überwiegend vom Land oder anderen Rechtsträgerinnen im Sinne des Absatz eins, finanziert werden oder die hinsichtlich ihrer Leitung der Aufsicht durch diese unterliegen oder deren Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan mehrheitlich aus Mitgliedern besteht, die vom Land oder anderen Rechtsträgerinnen im Sinne des Absatz eins, ernannt worden sind, den Anforderungen nach Absatz eins, in Verbindung mit den Paragraphen 47 und 48 Rechnung tragen.
  3. Absatz 3Mobile Anwendungen sind Anwendungssoftware, die von den in Absatz eins, genannten Rechtsträgerinnen oder in deren Auftrag zur Nutzung durch die allgemeine Öffentlichkeit auf mobilen Geräten wie Smartphones oder Tablets konzipiert und entwickelt wurde. Dazu gehört nicht die Software zur Steuerung dieser Geräte oder die Hardware.
  4. Absatz 4Von der Verpflichtung nach Absatz eins, in Verbindung mit den Paragraphen 47 und 48 sind folgende Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen ausgenommen:
    1. Ziffer eins
      Dateien mit Büroanwendungsformaten, die vor dem 23. September 2018 veröffentlicht wurden und deren Inhalte nicht für laufende Verwaltungsverfahren der jeweiligen Rechtsträgerin erforderlich sind;
    2. Ziffer 2
      aufgezeichnete zeitbasierte Medien, wie Video- und Audiomedien, die vor dem 23. September 2020 veröffentlicht wurden;
    3. Ziffer 3
      live übertragene zeitbasierte Medien;
    4. Ziffer 4
      Online-Karten und Kartendienste, sofern bei Karten für Navigationszwecke wesentliche Informationen in einer barrierefrei zugänglichen Weise digital bereitgestellt werden;
    5. Ziffer 5
      Inhalte von Dritten, die von der jeweiligen Rechtsträgerin weder finanziert noch entwickelt werden und die auch nicht deren Kontrolle unterliegen;
    6. Ziffer 6
      Reproduktionen von Stücken aus Kulturerbesammlungen, die nicht vollständig barrierefrei zugänglich gemacht werden können aufgrund
      1. Litera a
        der Unvereinbarkeit der Barrierefreiheitsanforderungen mit entweder der Erhaltung des betreffenden Gegenstands oder der Authentizität der Reproduktion (z. B. Kontrast) oder
      2. Litera b
        der Nichtverfügbarkeit automatisierter und kosteneffizienter Lösungen, mit denen Text aus Manuskripten oder anderen Stücken aus Kulturerbesammlungen einfach extrahiert und in mit den Barrierefreiheitsanforderungen kompatible Inhalte umgewandelt werden könnte;
    7. Ziffer 7
      Inhalte, die nur für eine geschlossene Gruppe von Personen und nicht für die allgemeine Öffentlichkeit verfügbar sind (Extranets und Intranets) und die vor dem 23. September 2019 veröffentlicht wurden, bis diese Websites grundlegend überarbeitet werden;
    8. Ziffer 8
      Inhalte, die als Archive gelten und somit ausschließlich Inhalte enthalten, die weder für laufende Verwaltungsverfahren benötigt werden noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert oder überarbeitet wurden;
    9. Ziffer 9
      Inhalte, bei denen die Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen nach Paragraph 47, zu einer unverhältnismäßigen Belastung der jeweiligen Rechtsträgerin führen würde. Bei der Prüfung der Unverhältnismäßigkeit der Belastung sind insbesondere die Größe, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und die Art der Rechtsträgerin, die geschätzten Kosten und Vorteile für die jeweilige Rechtsträgerin im Verhältnis zu den geschätzten Vorteilen für Menschen mit Behinderungen sowie die Nutzungshäufigkeit und die Nutzungsdauer der betreffenden Website oder mobilen Anwendung zu berücksichtigen;
    10. Ziffer 10
      Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen von Schulen, Kindergärten oder Kinderkrippen, mit Ausnahme der Inhalte, die sich auf die wesentlichen Online-Verwaltungsfunktionen beziehen.

§ 47

Text

Paragraph 47,
Anforderungen an die Barrierefreiheit

  1. Absatz einsWebsites und mobile Anwendungen gemäß Paragraph 46, sind für die Nutzerinnen, insbesondere für Menschen mit Behinderung, barrierefrei zugänglich zu machen, indem sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust gestaltet werden.
  2. Absatz 2Als barrierefrei im Sinne dieses Abschnittes gelten Inhalte von Websites und mobilen Anwendungen, soweit sie den in Artikel 6, der Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen angeführten Normen oder technischen Spezifikationen entsprechen. Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über die Anforderungen an den barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen zu erlassen, soweit dies zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2102 erforderlich ist.

§ 48

Text

Paragraph 48,
Erklärung zur Barrierefreiheit

  1. Absatz einsDie in Paragraph 46, Absatz eins, genannten Rechtsträgerinnen haben auf ihrer Website eine Erklärung zur Barrierefreiheit ihrer Websites und mobilen Anwendungen in einem barrierefrei zugänglichen Format zu veröffentlichen und regelmäßig zu aktualisieren. Hierfür ist die nach Artikel 7, der Richtlinie (EU) 2016/2102 erlassene Mustererklärung zu verwenden.
  2. Absatz 2Die Rechtsträgerinnen gemäß Paragraph 46, Absatz eins, haben jede Mitteilung von Nutzerinnen ihrer Website oder mobilen Anwendung zu Mängeln bei der Einhaltung der Barrierefreiheitsanforderungen zu prüfen, erforderlichenfalls Maßnahmen zur Beseitigung dieser Mängel zu ergreifen und der jeweiligen Nutzerin das Ergebnis dieser Prüfung sowie die getroffenen oder beabsichtigten Maßnahmen binnen zwei Monaten bekannt zu geben. Anfragen zu Inhalten von Websites und mobilen Anwendungen, die nach Paragraph 46, Absatz 4, von der Verpflichtung zur Erfüllung der Barrierefreiheitsanforderungen ausgenommen und nicht barrierefrei zugänglich sind, sind binnen zwei Monaten zu beantworten.

§ 49

Text

Paragraph 49,
Aufgaben im Zusammenhang mit der Barrierefreiheit

  1. Absatz einsDie Gleichbehandlungsstelle hat wiederkehrend zu überwachen, inwieweit Websites und mobile Anwendungen den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach Paragraphen 47 und 48 entsprechen und hierüber jedes dritte Jahr einen Bericht zu erstellen und diesen der Landesregierung vorzulegen. Die Überwachung und die Berichterstattung haben unter Einhaltung der nach Artikel 8, Absatz 2 bis 6 der Richtlinie (EU) 2016/2102 festgelegten Anforderungen zu erfolgen. Die Rechtsträgerinnen gemäß Paragraph 46, Absatz eins, haben im erforderlichen Ausmaß mitzuwirken.
  2. Absatz 2Abweichend von Absatz eins, kann die Gleichbehandlungsstelle geeignete Personen oder geeignete Stellen mit der Überwachung und Berichterstattung beauftragen.
  3. Absatz 3Beschwerden betreffend die Verletzung des Paragraph 46, Absatz 4, Ziffer 9,, des Paragraph 47 und des Paragraph 48, sind von der Gleichbehandlungsstelle entgegenzunehmen und zu prüfen; im Bedarfsfall hat die Gleichbehandlungsstelle der zuständigen Rechtsträgerin sowie Personen oder Stellen im Sinne des Absatz 2, Empfehlungen zur Setzung von Maßnahmen zu erteilen.

§ 50

Text

5. Hauptstück
Mit der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung befasste Personen und Institutionen

1. Abschnitt
Einrichtungen und Aufgaben

Paragraph 50,
Einteilung

Personen und Einrichtungen, die sich mit der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung im Sinne dieses Gesetzes besonders zu befassen haben, sind:

  1. Ziffer eins
    die Gleichbehandlungskommission;
  2. Ziffer 2
    das Referat für Frauen und Gleichstellung und die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte;
  3. Ziffer 3
    die Gleichbehandlungsstelle und die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle;
  4. Ziffer 4
    die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte;
  5. Ziffer 5
    die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten;
  6. Ziffer 6
    die Gleichbehandlungsbeauftragte für Landeslehrpersonen.

§ 51

Text

Paragraph 51,
Gleichbehandlungskommission

  1. Absatz einsBeim Amt der Kärntner Landesregierung ist eine Gleichbehandlungskommission (in der Folge Kommission genannt) einzurichten. Die Kommission besteht aus zwei Senaten, die für folgende Bereiche zuständig sind:
    1. Ziffer eins
      Senat I für die Erstellung von Gutachten betreffend Gleichbehandlung im Landes- und Gemeindedienst;
    2. Ziffer 2
      Senat II für die Erstellung von Gutachten betreffend Gleichbehandlung von Landeslehrpersonen.
  2. Absatz 2Die Kommission hat nach Maßgabe der Paragraphen 56 und 57 Gutachten zu erstatten.
  3. Absatz 3Die Kommission hat das Recht, der Landesregierung Vorschläge für die Ausarbeitung eines Gleichstellungsprogrammes (Paragraph 40,) zu erstatten.
  4. Absatz 4Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen, die Fragen der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung im Landes- und Gemeindedienst unmittelbar berühren, sind der Kommission im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln.

§ 52

Text

Paragraph 52,
Geschäftsführung der Kommission

  1. Absatz einsDie in den nachfolgenden Absätzen getroffenen Regelungen über die Geschäftsführung der Kommission gelten in gleicher Weise für die Senate I und II der Kommission, soweit in bundesrechtlichen oder landesrechtlichen Vorschriften nicht anderes bestimmt wird.
  2. Absatz 2Die Vorsitzende eines Senats und im Falle ihrer Verhinderung ihre Stellvertreterin hat die Kommission nach Bedarf einzuberufen.
  3. Absatz 3Die Sitzungen sind nicht öffentlich. Bildet den Gegenstand des Verfahrens eine behauptete Belästigung nach Paragraph 13,, so kann die Vorsitzende anordnen, dass die Befragungen der von der Belästigung Betroffenen und der Person, gegen die sich der Antrag richtet, abgesondert erfolgen.
  4. Absatz 4Ein Mitglied der Kommission, das verhindert ist, seine Funktion auszuüben, ist durch sein Ersatzmitglied zu vertreten.
  5. Absatz 5Ein Senat der Kommission ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind.
  6. Absatz 6Jeder Beschluss eines Senats der Kommission wird mit Stimmenmehrheit der anwesenden Kommissionsmitglieder gefasst. Eine Stimmenthaltung ist unzulässig. Die Vorsitzende des jeweiligen Senats gibt ihre Stimme zuletzt ab. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden den Ausschlag.
  7. Absatz 7Auf Verlangen von mindestens zwei Mitgliedern eines Senats der Kommission ist eine geheime Abstimmung durchzuführen. Absatz 6, findet in diesem Fall keine Anwendung. Jeder Beschluss wird mit unbedingter Mehrheit der gültigen Stimmen gefasst. Stimmzettel, aus denen der Wille eines Kommissionsmitgliedes nicht eindeutig erkennbar ist, sind ungültig.
  8. Absatz 8Den Sitzungen der Kommission können Fachleute mit beratender Stimme beigezogen werden, sofern dies von mindestens zwei Mitgliedern des jeweiligen Senats verlangt wird oder ein entsprechender Vorschlag der Vorsitzenden des Senats mehrheitlich beschlossen wird.
  9. Absatz 9Die Geschäftsordnung der Kommission ist durch Verordnung der Landesregierung näher zu regeln.
  10. Absatz 10Die Geschäfte der Kommission sind vom Amt der Kärntner Landesregierung zu führen. Schriftliche Erledigungen der Kommission sind von der Vorsitzenden des jeweiligen Senats zu fertigen.
  11. Absatz 11Die Mitgliedschaft in der Kommission ist ein Ehrenamt; für die im Rahmen der Kommission geleistete Arbeit gebührt den Mitgliedern keine Vergütung. Mitgliedern, die nicht Bedienstete einer Gebietskörperschaft sind, gebührt jedoch eine Reisezulage und eine Fahrtkostenvergütung. Auf diese Ansprüche ist das Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 sinngemäß anzuwenden.
  12. Absatz 12Die Kommission ist berechtigt – unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz – Informationen betreffend die Gleichbehandlung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen auszutauschen, sofern dies zur Wahrung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.
  13. Absatz 13Die Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften haben die Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu gewähren. Die Kommission kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, andere Personen oder Einrichtungen sowie die Organe des Bundes um schriftliche oder mündliche Stellungnahme ersuchen.

§ 53

Text

Paragraph 53,
Verfahren vor der Kommission

  1. Absatz einsDas Verfahren vor dem Senat I der Kommission richtet sich nach den Bestimmungen des Absatz 2 bis 8 und jenes vor dem Senat II nach bundesrechtlichen Vorschriften.
  2. Absatz 2Auf das Verfahren vor dem Senat I der Kommission sind die Paragraphen 6, Absatz eins,, 7, 13, 14 bis 16, 18, 19 Absatz eins,, 2 und 4 AVG sowie die Paragraphen 20,, 21, 22, 32, 33, 45 und 46 AVG anzuwenden.
  3. Absatz 3Jede Person, die im Verfahren vor der Kommission angehört wird, hat das Recht, sich von einer Person ihres Vertrauens begleiten zu lassen. Auf dieses Recht ist in der Ladung hinzuweisen.
  4. Absatz 4Die Paragraphen 45 und 46 AVG sind jedoch mit der Maßgabe anzuwenden, dass eine Antragstellerin, die eine ihr zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 8 bis 13 oder eine Verletzung der Fördergebotes nach den Paragraphen 41, oder 42 behauptet, diesen Umstand lediglich glaubhaft zu machen hat. Die Vertreterin der Dienstgeberin hat in diesem Fall darzulegen, dass
    1. Ziffer eins
      bei Berufung auf Paragraph 8, bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass ein anderes von ihr glaubhaft gemachtes Motiv für die unterschiedliche Behandlung ausschlaggebend war oder das andere Geschlecht unverzichtbare Voraussetzung für die auszuübende Tätigkeit ist oder ein Rechtfertigungsgrund im Sinne des Paragraph 5, vorliegt,
    2. Ziffer 2
      bei Berufung auf Paragraph 13, bei Abwägung aller Umstände eine höhere Wahrscheinlichkeit dafür spricht, dass die von ihr glaubhaft gemachten Tatsachen der Wahrheit entsprechen.
  5. Absatz 5Die betroffene Person im Sinne des Paragraph 6, Absatz 3 und 4 und die Vertreterin der Dienstgeberin sind auf ihr Verlangen vom Senat I der Kommission jeweils anzuhören.
  6. Absatz 6Jede Vertreterin der Dienstgeberin ist verpflichtet, dem Senat I der Kommission die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.
  7. Absatz 7Soweit keine Verpflichtung zur Amtsverschwiegenheit entgegensteht, ist dem Senat I der Kommission die Einsicht in die für die Entscheidung des konkreten Falles notwendigen Bewerbungsunterlagen, Akten oder Aktenteile zu gestatten, deren Kenntnis für die Entscheidung des konkreten Falles erforderlich ist. Auf Verlangen sind dem Senat I der Kommission Aktenteile im Sinne des ersten Satzes abzulichten.
  8. Absatz 8Die Einsichtnahme in einen Personalakt ist nur mit Einwilligung der betroffenen Dienstnehmerin zulässig. Jedes Mitglied des Senats I der Kommission ist zur Verschwiegenheit über personenbezogene Daten gegenüber jedermann verpflichtet, soweit sich aus Paragraph 68, Absatz 3, nichts anderes ergibt.

§ 54

Text

Paragraph 54,
Zusammensetzung der Kommission

  1. Absatz einsDer Senat I setzt sich aus ständigen und für den jeweiligen Anlassfall entsendeten Mitgliedern zusammen.
  2. Absatz 2Als ständige Mitglieder gehören dem Senat I an:
    1. Ziffer eins
      eine rechtskundige Vertreterin der für dienstrechtliche Angelegenheiten zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, die eine mindestens zweijährige Erfahrung im Bereich des Arbeits- und Sozialrechts oder des Dienstrechts erworben hat;
    2. Ziffer 2
      zwei Vertreterinnen der für dieses Gesetz zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, wobei eine Vertreterin rechtskundig sein muss.
  3. Absatz 3Soweit durch einen Anlassfall der Bereich des Landes betroffen ist, gehören dem Senat I als weitere Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      ein Mitglied der Landespersonalvertretung;
    2. Ziffer 2
      zwei Vertreterinnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
  4. Absatz 4Soweit durch einen Anlassfall der Bereich einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbandes betroffen ist, gehören dem Senat I als weitere Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      ein Mitglied der jeweiligen Gemeindepersonalvertretung;
    2. Ziffer 2
      zwei Vertreterinnen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten;
    3. Ziffer 3
      zwei Vertreterinnen der Gemeinden.
    Ist in der Gemeinde keine Personalvertretung im Sinne des Kärntner Gemeinde-Personalvertretungsgesetzes – K-GPVG, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1983,, eingerichtet, so tritt an die Stelle des Mitgliedes der jeweiligen Gemeindepersonalvertretung ein weiteres Mitglied der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten.
  5. Absatz 5Soweit durch einen Anlassfall der Bereich der Krankenanstalten oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft betroffen ist, gehören dem Senat I als weitere Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      ein Mitglied des jeweiligen Betriebsrates;
    2. Ziffer 2
      zwei Mitglieder der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
  6. Absatz 6Dem Senat II gehören als Mitglieder an:
    1. Ziffer eins
      zwei Vertreterinnen der für dieses Gesetz zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung, wobei eine Vertreterin rechtskundig sein muss;
    2. Ziffer 2
      eine von der Bildungsdirektion für Kärnten zu entsendende rechtskundige Vertreterin;
    3. Ziffer 3
      ein von der gesetzlichen Berufsvertretung der allgemeinbildenden Pflichtschulen, der berufsbildenden Pflichtschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen zu entsendende Vertreterin, je nach Fachrichtung des betroffenen Dienstverhältnisses,
    4. Ziffer 4
      zwei Vertreterinnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst.
  7. Absatz 7Ist der Senat II der Kommission mit der Aufnahme in ein Dienstverhältnis oder mit einem Dienstverhältnis im Bereich der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen befasst, so gehört ihm zusätzlich eine Vertreterin der für das Kärntner landwirtschaftliche Schulgesetz 1993 zuständigen Abteilung des Amtes der Kärntner Landesregierung an.

§ 55

Text

Paragraph 55,
Mitgliedschaft und Bestellung der Kommission

  1. Absatz einsFür die Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats I der Kommission zu bestellen:
    1. Ziffer eins
      die in Paragraph 54, Absatz 2, Ziffer eins und 2 genannten Mitglieder von der Landesregierung;
    2. Ziffer 2
      das Mitglied der Landespersonalvertretung von der Zentralpersonalvertretung;
    3. Ziffer 3
      das Mitglied der Gemeindepersonalvertretung von der Bedienstetenversammlung;
    4. Ziffer 4
      die Vertreterinnen der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten;
    5. Ziffer 5
      die Vertreterinnen der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten von der Gewerkschaft von der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten, Landesgruppe Kärnten;
    6. Ziffer 6
      die Vertreterinnen der Gemeinden von der Landesregierung auf Grund eines gemeinsamen Vorschlages des Städte- und Gemeindebundes;
    7. Ziffer 7
      das Mitglied des Betriebsrates der Landeskrankenanstalt oder der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft vom jeweiligen Betriebsrat.
  2. Absatz 2Für eine Funktionsdauer von fünf Jahren sind als Mitglieder des Senats II der Kommission zu bestellen:
    1. Ziffer eins
      die in Paragraph 54, Absatz 6, Ziffer eins und Absatz 7, genannten Mitglieder von der Landesregierung;
    2. Ziffer 2
      das in Paragraph 54, Absatz 6, Ziffer 2, genannte Mitglied von der Bildungsdirektion für Kärnten;
    3. Ziffer 3
      die in Paragraph 54, Absatz 6, Ziffer 3, genannten Mitglieder von der gesetzlichen Berufsvertretung der allgemeinbildenden Pflichtschulen, der berufsbildenden Pflichtschulen und der land- und forstwirtschaftlichen Berufs- und Fachschulen;
    4. Ziffer 4
      die Vertreter der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst von der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst in Kärnten.
  3. Absatz 3Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied mit gleichen Rechten und Pflichten zu bestellen.
  4. Absatz 4Kommen die in Absatz eins und 2 genannten Institutionen innerhalb eines Monats nach Aufforderung durch die Landesregierung ihrer Verpflichtung zur Bestellung von Mitgliedern oder ihren Vorschlagsrechten nicht oder nicht in vollem Umfang nach, so geht das Recht zur Bestellung auf die Landesregierung über. Die Landesregierung hat in diesem Fall bei der Bestellung auf keine Vorschläge Bedacht zu nehmen.
  5. Absatz 5Wiederbestellungen sind zulässig.
  6. Absatz 6Die Senate haben aus dem Kreis seiner Mitglieder jeweils eine Vorsitzende und deren Stellvertreterin zu wählen. Die Vorsitzende des Senat I der Kommission und deren Stellvertreterin sind aus den in Paragraph 54, Absatz 2, genannten ständigen Mitgliedern zu wählen.

§ 56

Text

Paragraph 56,
Gutachten der Kommission im Landes- und Gemeindedienst
(Senat I)

  1. Absatz einsAuf Antrag einer der in Absatz 2, genannten Personen oder von Amts wegen hat der Senat I der Kommission ein Gutachten zu erstellen,
    1. Ziffer eins
      ob eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes nach den Paragraphen 8 bis 13, oder
    2. Ziffer 2
      ob eine Verletzung des Fördergebotes nach Paragraphen 41 und 42
    vorliegt.
  2. Absatz 2Zur Antragstellung an die Kommission sind berechtigt:
    1. Ziffer eins
      jede Bewerberin um Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis im Sinne des Paragraph 6, Absatz 4 ;,
    2. Ziffer 2
      jede Dienstnehmerin gemäß Paragraph 6, Absatz 3,, die
      1. Litera a
        eine ihr zugefügte Diskriminierung nach den Paragraphen 8 bis 13 oder
      2. Litera b
        eine Verletzung des Fördergebotes nach Paragraphen 41 und 42,
      behauptet;
    3. Ziffer 3
      die Gleichbehandlungsbeauftragte der Statutarstädte für ihren jeweiligen Vertretungsbereich;
    4. Ziffer 4
      die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten für ihren jeweiligen Vertretungsbereich und
    5. Ziffer 5
      die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle.
  3. Absatz 3Betrifft ein Antrag gemäß Absatz 2, Ziffer 3, oder 4 nicht eine Personengruppe, sondern eine Einzelperson, bedarf der Antrag der nachweislichen Zustimmung der betroffenen Bewerberin oder Dienstnehmerin.
  4. Absatz 4Ein Antrag an die Kommission ist binnen einem Jahr ab Kenntnis der behaupteten Diskriminierung oder Verletzung des Fördergebotes nach Paragraphen 41, oder 42 zulässig.
  5. Absatz 5Sobald ein Verfahren bei der Kommission anhängig ist, hat die Vorsitzende des Senats I der Kommission hievon binnen zwei Wochen zu benachrichtigen:
    1. Ziffer eins
      bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens die betroffene Person im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins und 2,
    2. Ziffer 2
      die Antragstellerin,
    3. Ziffer 3
      die Vertreterin der Dienstgeberin, die der Diskriminierung beschuldigt wird und
    4. Ziffer 4
      im Fall des Paragraph 13, Ziffer 2, auch die einer Belästigung beschuldigten Dienstnehmerin, sofern dadurch nicht die Ermittlungen behindert werden.
  6. Absatz 6Der Senat I der Kommission hat sein Gutachten ohne unnötigen Aufschub, jedenfalls aber innerhalb von sechs Monaten – soweit nicht Absatz 7, zum Tragen kommt – ab Einlangen des Antrages bei der Kommission
    1. Ziffer eins
      der Antragstellerin oder bei amtswegiger Einleitung des Verfahrens der betroffenen Person im Sinne des Absatz 2, Ziffer eins und 2,
    2. Ziffer 2
      entsprechend dem betroffenen Dienstverhältnis der Landesregierung, dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften zuständigen Organ oder der sonst betroffenen Vertreterin der Dienstgeberin (Paragraph 6, Absatz 5,) und
    3. Ziffer 3
      im Fall des Paragraph 13, Ziffer 2, auch der Vertreterin der Dienstgeberin, die der Diskriminierung beschuldigt wird, und der einer Belästigung beschuldigten Dienstnehmerin
    zu erstatten.
  7. Absatz 7Kann die in Absatz 6, angeführte Frist auf Grund des Umfanges oder Komplexität nicht eingehalten werden, besteht die Möglichkeit, diese Frist auf bis zu ein Jahr zu erstrecken. In diesem Fall ist die Person gemäß Absatz 2, Ziffer eins und 2 von der Verlängerung der Frist unter Angaben von Gründen so bald wie möglich, spätestens jedoch vor Ablauf der sechsmonatigen Frist zu verständigen.
  8. Absatz 8Der Senat I der Kommission hat Gutachten im Sinne des Absatz eins,, sofern keine Rückschlüsse auf Einzelfälle gezogen werden können, im vollen Wortlaut, jedoch in anonymisierter Form, auf der Homepage des Landes Kärntens kostenlos zu veröffentlichen.
  9. Absatz 9Ist der Senat I der Kommission der Auffassung, dass eine Verletzung des Diskriminierungsverbotes oder des Fördergebotes nach Paragraphen 41, oder 42 vorliegt, so hat er
    1. Ziffer eins
      den in Absatz 6, Ziffer 2, genannten Organen schriftlich einen Vorschlag zur Verwirklichung der Gleichbehandlung, Gleichstellung- oder Frauenförderung zu übermitteln und
    2. Ziffer 2
      sie aufzufordern,
      1. Litera a
        die Diskriminierung zu beenden und
      2. Litera b
        die für die Verletzung des Diskriminierungsverbotes verantwortlichen Bediensteten nach den dienst- oder disziplinarrechtlichen Vorschriften zu verfolgen.
  10. Absatz 10Kommen die in Absatz 6, Ziffer 2, genannten Organe der Gemeinden und Gemeindeverbände diesen Vorschlägen nicht innerhalb von zwei Monaten nach, so ist dieser Umstand dem Gemeinderat der betreffenden Gemeinde oder dem nach den gemeinderechtlichen Vorschriften dem Gemeinderat entsprechenden Organ des Gemeindeverbandes zu berichten.

§ 57

Text

Paragraph 57,
Gutachten der Kommission für Landeslehrpersonen
(Senat II)

  1. Absatz einsDer Senat II der Kommission nimmt die Aufgaben der Gleichbehandlungskommission des Bundes nach Paragraph 40, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, wahr.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen des 5. Hauptstückes gelten für den Senat II der Kommission nur, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist.

§ 58

Text

Paragraph 58,
Referat für Frauen und Gleichstellung

  1. Absatz einsBeim Amt der Landesregierung ist ein Referat für Frauen und Gleichstellung einzurichten. Das Referat für Frauen und Gleichstellung besteht aus der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten und dem erforderlichen Personal.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen und mit der Leitung des Referats für Frauen und Gleichstellung zu beauftragten. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der zu bestellenden Person. Wiederbestellungen sind zulässig.
  3. Absatz 3Bei der Bestellung der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die betreffende Person die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Erfüllung der Aufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung aufweist.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat für die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte in gleicher Weise und unter denselben Voraussetzungen eine Stellvertreterin zu bestellen. Die Rechte und Pflichten der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gehen für die Dauer ihrer Verhinderung auf ihre Stellvertreterin über.
  5. Absatz 5Vertreterinnen der Dienstgeberin dürfen die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (ihre Stellvertreterin) in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund nicht benachteiligen; insbesondere darf ihr aus dieser Tätigkeit bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat die zur Besorgung der Aufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung erforderlichen Personal-, Sach- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
  7. Absatz 7Die in dem Referat für Frauen und Gleichstellung tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten.
  8. Absatz 8Die Inanspruchnahme des Referats für Frauen und Gleichstellung ist kostenlos und kann auch anonym erfolgen.
  9. Absatz 9Die Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften haben das Referat für Frauen und Gleichstellung bei der Erfüllung seiner Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu gewähren. Das Referat für Frauen und Gleichstellung kann, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderlich ist, andere Personen oder Einrichtungen sowie die Organe des Bundes um schriftliche oder mündliche Stellungnahme ersuchen.

§ 59

Text

Paragraph 59,
Aufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung

  1. Absatz einsAufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung sind:
    1. Ziffer eins
      die Erstattung von Vorschlägen für das Gleichstellungsprogramm (Paragraph 40,);
    2. Ziffer 2
      die Erstattung von Vorschlägen bei allen Vorhaben, Maßnahmen und Programmen der Landesregierung, die die gesellschaftliche Stellung der Frauen betreffen;
    3. Ziffer 3
      die Abgabe von Empfehlungen und die Durchführung von unabhängigen Untersuchungen und Analysen im Zusammenhang mit Fragen der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung im Landes- und Gemeindedienst;
    4. Ziffer 4
      die Mitwirkung am Monitoring betreffend die Umsetzung des Gleichstellungsprogramms (Paragraph 40,);
    5. Ziffer 5
      die Wahrnehmung der in Absatz 2 und 3 genannten Aufgaben.
  2. Absatz 2Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen von Landesbehörden, die Fragen der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung im Landes- und Gemeindedienst unmittelbar berühren, sind – unbeschadet des Paragraph 62, Absatz 11, – dem Referat für Frauen und Gleichstellung im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln.
  3. Absatz 3Die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte ist berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.
  4. Absatz 4Dem Referat für Frauen und Gleichstellung können durch die Landesregierung weitere Aufgaben übertragen werden, insbesondere betreffend
    1. Ziffer eins
      die Beratung in allen Fragen, die die gesellschaftliche Stellung der Frauen betreffen,
    2. Ziffer 2
      die umfassende Vertretung der Interessen der Frauen in der Öffentlichkeit,
    3. Ziffer 3
      die Festlegung von frauenpolitischen Schwerpunkten sowie die Umsetzung frauenpolitisch relevanter Projekte, Maßnahmen und Programme und
    4. Ziffer 4
      die Öffentlichkeitsarbeit in Angelegenheiten des Absatz eins und Absatz 4,
  5. Absatz 5Im Falle der Übertragung weiterer Aufgaben auf das Referat für Frauen und Gleichstellung nach Absatz 4, durch die Landesregierung finden Paragraph 58, Absatz 7 und Paragraph 68, hinsichtlich der Wahrnehmung dieser Aufgaben keine Anwendung.

§ 60

Text

Paragraph 60,
Gleichbehandlungsstelle

  1. Absatz einsBeim Amt der Kärntner Landesregierung wird eine Gleichbehandlungsstelle eingerichtet. Die Gleichbehandlungsstelle besteht aus der Leiterin (Paragraph 61,) und dem erforderlichen Personal.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat die zur Besorgung der Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle erforderlichen Personal-, Sach- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
  3. Absatz 3Die in der Gleichbehandlungsstelle tätigen Bediensteten unterstehen fachlich nur den Weisungen der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle.
  4. Absatz 4Die Inanspruchnahme der Gleichbehandlungsstelle ist kostenlos und kann auch anonym erfolgen.
  5. Absatz 5Die Organe des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände sowie die durch Landesgesetz geregelten Selbstverwaltungskörper, Anstalten, Fonds und Körperschaften haben die Gleichbehandlungsstelle bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu gewähren. Die Gleichbehandlungsstelle kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, andere Personen oder Einrichtungen sowie die Organe des Bundes um schriftliche oder mündliche Stellungnahme ersuchen.

§ 61

Text

Paragraph 61,
Leiterin der Gleichbehandlungsstelle

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat für eine Funktionsdauer von fünf Jahren eine Leiterin der Gleichbehandlungsstelle zu bestellen und mit der Leitung der Gleichbehandlungsstelle zu beauftragen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der zu bestellenden Person. Wiederbestellungen sind zulässig.
  2. Absatz 2Bei der Bestellung der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die betreffende Person die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Erfüllung der Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle (Paragraph 62,) aufweist.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat für die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle in gleicher Weise und unter denselben Voraussetzungen eine Stellvertreterin zu bestellen. Die Rechte und Pflichten der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle gehen für die Dauer ihrer Verhinderung auf ihre Stellvertreterin über.
  4. Absatz 4Vertreterinnen der Dienstgeberin dürfen die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle (ihre Stellvertreterin) in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund nicht benachteiligen; insbesondere darf ihr aus dieser Tätigkeit bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
  5. Absatz 5Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle ist berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung, die Gleichstellung und die Frauenförderung sowie betreffend die Arbeitnehmerfreizügigkeit und betreffend den barrierefreien Zugang von Websites und mobilen Anwendungen mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes oder der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.

§ 62

Text

Paragraph 62,
Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle

  1. Absatz einsDie Gleichbehandlungsstelle hat zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung von Bewerberinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 4 und Dienstnehmerinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, sowie zur Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung folgende Aufgaben, sofern nicht die Zuständigkeit der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee oder der Stadt Villach oder der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten besteht:
    1. Ziffer eins
      die Unterstützung und Beratung der von Diskriminierungen im Sinne des Paragraph 8, oder einer Belästigung nach Paragraph 13, betroffenen Personen, wobei Gegenstand dieser Beratung und Unterstützung insbesondere die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von von Diskriminierungen betroffenen Personen sowie die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes sein soll;
    2. Ziffer 2
      die Entgegennahme von Anfragen, Wünschen, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß des Paragraph 8 und des Verbots einer Belästigung nach Paragraph 13, sowie die Beantwortung dieser Anfragen, sofern eine Zuständigkeit der Gleichbehandlungsstelle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorliegt;
    3. Ziffer 3
      die Entgegennahme von Anfragen, Wünschen, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen im Zusammenhang mit dem Fördergebot nach den Paragraphen 41 und 42, sofern eine Zuständigkeit der Gleichbehandlungsstelle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorliegt;
    4. Ziffer 4
      auf Wunsch der Betroffenen die Berichterstattung über Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen zur Gleichbehandlung im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot nach Paragraph 8,, des Verbots einer Belästigung nach Paragraph 13, oder einer Verletzung des Fördergebotes nach den Paragraphen 41 und 42 an die Gleichbehandlungskommission;
    5. Ziffer 5
      die Abgabe von Empfehlungen und Durchführung von unabhängigen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Paragraph 8 und des Verbots einer Belästigung nach Paragraph 13,, sofern nicht die Zuständigkeit von Organen oder Dienststellen des Bundes besteht, sowie die Veröffentlichung unabhängiger Berichte zu allen die Diskriminierung aus Gründen des Paragraph eins, berührenden Fragen.
  2. Absatz 2Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle ist für ihren Vertretungsbereich berechtigt, bei jedem begründeten Verdacht der Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäß Paragraph 8, oder des Verbots einer Belästigung nach Paragraph 13, durch eine Beamtin mit schriftlicher Zustimmung jener Dienstnehmerin, die eine ihr zugefügte Diskriminierung behauptet, unverzüglich und unmittelbar der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten.
  3. Absatz 3Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle ist ferner für ihren Vertretungsbereich berechtigt, im Falle einer behaupteten Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäß Paragraph 8, oder des Verbots einer Belästigung nach Paragraph 13, Anträge an die Gleichbehandlungskommission zur Erstellung eines Gutachtens zu stellen.
  4. Absatz 4Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle ist in Angelegenheiten, in denen sie selbst gemäß Absatz 3, Disziplinaranzeige erstattet hat, von der zuständigen Disziplinarbehörde als Zeugin zu vernehmen.
  5. Absatz 5Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle und ihre Stellvertreterin sind berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Sind sowohl die Leiterin als auch ihre Stellvertreterin verhindert, kann die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle eine in der Gleichbehandlungsstelle tätige Bedienstete zur Teilnahme an der Sitzung der Gleichbehandlungskommission namhaft machen.
  6. Absatz 6Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle ist berechtigt, Vorschläge für das Gleichstellungsprogramm (Paragraph 40,) zu erstatten.
  7. Absatz 7Die Gleichbehandlungsstelle hat zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung gemäß Paragraph 14, sowie zur Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung folgende Aufgaben:
    1. Ziffer eins
      die Unterstützung und Beratung der von Diskriminierungen gemäß Paragraph 14, oder einer Belästigung im Sinne des Paragraph 4, betroffenen Personen, wobei Gegenstand dieser Beratung und Unterstützung insbesondere die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von von Diskriminierungen betroffenen Personen sowie die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes sein soll,
    2. Ziffer 2
      die Entgegennahme von Anfragen, Wünschen, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Paragraph 14, oder einer Belästigung im Sinne des Paragraph 4, sowie die Beantwortung dieser Anfragen, sofern eine Zuständigkeit der Gleichbehandlungsstelle nach den Bestimmungen dieses Gesetzes vorliegt;
    3. Ziffer 3
      die Abgabe von Empfehlungen und Durchführung von unabhängigen Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Paragraph 14, oder einer Belästigung im Sinne des Paragraph 4,, sofern nicht die Zuständigkeit von Organen oder Dienststellen des Bundes besteht, sowie die Veröffentlichung unabhängiger Berichte zu allen die Diskriminierung aus Gründen des Paragraph eins, berührenden Fragen.
  8. Absatz 8Die Gleichbehandlungsstelle hat zur Verwirklichung des Diskriminierungsverbotes im Sinne des Paragraph 16, sowie zur Förderung, Analyse, Beobachtung und Unterstützung der Gleichbehandlung der Arbeitnehmerinnen der Union und ihrer Familienangehörigen folgende Aufgaben wahrzunehmen:
    1. Ziffer eins
      die Leistung unabhängiger rechtlicher oder sonstiger Unterstützung an Arbeitnehmerinnen der Union und ihre Familienangehörigen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Paragraph 16,, wobei Gegenstand dieser Unterstützung insbesondere die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von von Diskriminierungen betroffenen Personen sowie die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes im Sinne des Paragraph 16, sein soll;
    2. Ziffer 2
      die Funktion als Kontaktstelle für vergleichbare Kontaktstellen der Länder, des Bundes und anderer Mitgliedstaaten sowie die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch mit diesen;
    3. Ziffer 3
      die Durchführung unabhängiger Untersuchungen und Analysen über ungerechtfertigte Einschränkungen und Behinderungen des Rechts auf Freizügigkeit oder des Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen oder das Recht, derartige Untersuchungen und Analysen in Auftrag zu geben, soweit eine Zuständigkeit des Landes in Gesetzgebung besteht;
    4. Ziffer 4
      die Sicherstellung der Veröffentlichung von unabhängigen Berichten sowie die Abgabe von Empfehlungen zu allen Fragen im Zusammenhang mit Einschränkungen und Behinderungen des Rechts auf Freizügigkeit oder des Verbotes der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit von Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen, soweit eine Zuständigkeit des Landes zur Gesetzgebung besteht;
    5. Ziffer 4
      die Zusammenarbeit mit anderen vergleichbaren Kontaktstellen im Sinne der Ziffer 2, sowie mit Informations- und Unterstützungsdiensten auf Ebene der Europäischen Union im Bereich der Arbeitnehmerfreizügigkeit;
    6. Ziffer 5
      unbeschadet des Paragraph 17,, die Veröffentlichung von Informationen zu dem Recht auf Freizügigkeit gemäß Artikel 45, AEUV und gemäß Artikel eins bis 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011.
  9. Absatz 9Die Bestimmungen des Absatz eins, Ziffer eins,, Absatz 4, Ziffer eins und des Absatz 7, Ziffer eins, lassen bundesrechtliche Be-stimmungen über die Möglichkeit der Partei eines gerichtlichen Verfahrens, Verfahrenshilfe zu beantragen, unberührt.
  10. Absatz 10Die Gleichbehandlungsstelle hat ferner im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang zu Websites und mobilen Anwendungen Beschwerden betreffend die Verletzung des Paragraph 46, Absatz 4, Ziffer 9,, des Paragraph 47 und des Paragraph 48, entgegenzunehmen und zu prüfen (Paragraph 49, Absatz 3,). Sie hat darüber hinaus die ihr gemäß Paragraph 47, übertragenen Aufgaben im Zusammenhang mit dem barrierefreien Zugang von Websites und mobilen Anwendungen wahrzunehmen.
  11. Absatz 11Entwürfe von Landesgesetzen und Verordnungen von Landesbehörden, die den Vertretungsbereich der Gleichbehandlungsstelle unmittelbar berühren, sind – unbeschadet des Paragraph 59, Absatz 2, – der Gleichbehandlungsstelle im Begutachtungsverfahren zur Stellungnahme zu übermitteln.

§ 63

Text

Paragraph 63,
Gleichbehandlungsbeauftragte der Statutarstädte

  1. Absatz einsDie Stadtsenate der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach haben zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung von Bewerberinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 4 und Dienstnehmerinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 3,, die in einem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu den Gemeinden Klagenfurt oder Villach stehen oder sich um die Aufnahme in ein Dienst- oder Ausbildungsverhältnis zu den Gemeinden Klagenfurt oder Villach bewerben, jeweils eine Gleichbehandlungsbeauftragte für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf jeweils der Zustimmung der zu bestellenden Person. Wiederbestellungen sind zulässig.
  2. Absatz 2Die Stadtsenate der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach haben für den Verhinderungsfall der Gleichbehandlungsbeauftragten jeweils eine Stellvertreterin zu bestellen. Die Rechte und Pflichten der Gleichbehandlungsbeauftragten gehen für die Dauer ihrer Verhinderung auf ihre Stellvertreterin über.
  3. Absatz 3Im Zuständigkeitsbereich der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach ist die Zuständigkeit der Gleichbehandlungsstelle ausgeschlossen.
  4. Absatz 4Den Gleichbehandlungsbeauftragten ist die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Zeit unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge zu gewähren.
  5. Absatz 5Die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und die Stadt Villach haben der Gleichbehandlungsbeauftragten jeweils die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal-, Sach- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
  6. Absatz 6Vertreterinnen der Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 6, Absatz 5, dürfen die Gleichbehandlungsbeauftragten (ihre Stellvertreterinnen) in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund nicht benachteiligen. Aus dieser Tätigkeit darf ihnen bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
  7. Absatz 7Jede Vertreterin der Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 6, Absatz 5, ist verpflichtet den Gleichbehandlungsbeauftragten die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 64

Text

Paragraph 64,
Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte

  1. Absatz einsDie Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Villach haben sich mit allen die Gleichbehandlung sowie die Frauenförderung in ihrem Vertretungsbereich betreffenden Fragen im Sinne des 2. und 4. Hauptstückes dieses Gesetzes zu befassen.
  2. Absatz 2Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Villach haben:
    1. Ziffer eins
      Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Dienstnehmerinnen ihres Vertretungsbereiches zu Fragen der Gleichbehandlung, der Gleichstellung und der Frauenförderung im Sinne des 2. und 4. Hauptstückes dieses Gesetzes entgegenzunehmen, zu beantworten oder der Gleichbehandlungskommission weiterzuleiten, wenn deren Zuständigkeit gegeben ist;
    2. Ziffer 2
      der Gleichbehandlungskommission über Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen zur Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung zu berichten, sofern dies von einer Dienstnehmerin verlangt wird;
    3. Ziffer 3
      Personen, die von Diskriminierungen im Sinne des Paragraph 8, oder von Belästigungen im Sinne des Paragraph 13, betroffen sind, zu unterstützen und zu beraten, wobei Gegenstand dieser Beratung und Unterstützung insbesondere die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von von Diskriminierungen betroffenen Personen sowie die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes sein soll;
    4. Ziffer 4
      Empfehlungen abzugeben und unabhängige Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Paragraph 8 und dem Verbot der Belästigung gemäß Paragraph 13, durchzuführen, sofern nicht die Zuständigkeit von Organen oder Dienststellen des Bundes besteht, sowie unabhängige Berichte zu allen die Diskriminierung aus Gründen des Paragraph eins, berührenden Fragen zu veröffentlichen.
  3. Absatz 3Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Villach sind berechtigt, bei jedem begründeten Verdacht der Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäß Paragraph 8, oder des Verbots der Belästigung gemäß Paragraph 13, durch eine Beamtin mit schriftlicher Zustimmung jener Dienstnehmerin, die eine ihr zugefügte Diskriminierung behauptet, unverzüglich und unmittelbar der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten.
  4. Absatz 4Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Villach sind in Angelegenheiten, in denen sie selbst gemäß Absatz 3, Disziplinaranzeige erstattet haben, von der zuständigen Disziplinarbehörde als Zeuginnen zu vernehmen.
  5. Absatz 5Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Villach und ihre Stellvertreterinnen sind berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Sind sowohl die Gleichbehandlungsbeauftragten als auch ihre Stellvertreterinnen verhindert, können die Gleichbehandlungsbeauftragten jeweils eine fachkundige Bedienstete zur Teilnahme an der Sitzung der Gleichbehandlungskommission namhaft machen.
  6. Absatz 6Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und Villach sind berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung sowie die Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.

§ 65

Text

Paragraph 65,
Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und dem Schutz vor Diskriminierung von Bewerberinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 4 und Dienstnehmerinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 3, in den Landeskrankenanstalten eine Gleichbehandlungsbeauftragte für eine Funktionsdauer von fünf Jahren zu bestellen. Die Bestellung bedarf der Zustimmung der zu bestellenden Person. Wiederbestellungen sind zulässig.
  2. Absatz 2Bei der Bestellung der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten ist darauf Bedacht zu nehmen, dass die betreffende Person die notwendigen Kenntnisse und Erfahrungen für die Erfüllung der Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten (Paragraph 66,) aufweist.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat für die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten in gleicher Weise und unter denselben Voraussetzungen eine Stellvertreterin zu bestellen. Die Rechte und Pflichten der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten gehen für die Dauer ihrer Verhinderung auf ihre Stellvertreterin über.
  4. Absatz 4Im Zuständigkeitsbereich der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten ist die Zuständigkeit der Gleichbehandlungsstelle ausgeschlossen.
  5. Absatz 5Der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten ist die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendige Zeit unter Fortzahlung ihrer Dienstbezüge zu gewähren.
  6. Absatz 6Die Landesregierung hat der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten jeweils die zur Besorgung ihrer Aufgaben erforderlichen Personal-, Sach- und Geldmittel zur Verfügung zu stellen.
  7. Absatz 7Vertreterinnen der Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 6, Absatz 5, dürfen die Gleichbehandlungs-beauftragte der Landeskrankenanstalten (ihre Stellvertreterin) in Ausübung ihrer Tätigkeit nicht beschränken und sie aus diesem Grund nicht benachteiligen. Aus dieser Tätigkeit darf ihr bei der Leistungsfeststellung und in der dienstlichen Laufbahn kein Nachteil erwachsen.
  8. Absatz 8Jede Vertreterin der Dienstgeberin im Sinne des Paragraph 6, Absatz 5, ist verpflichtet, der Gleichbe-handlungsbeauftragten für die Landeskrankenanstalten die für die Durchführung ihrer Aufgaben erforderlichen Auskünfte zu erteilen.

§ 66

Text

Paragraph 66,
Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten
der Landeskrankenanstalten

  1. Absatz einsDie Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten hat sich mit allen die Gleichbe-handlung sowie die Frauenförderung in ihrem Vertretungsbereich betreffenden Fragen im Sinne des 2. und 4. Hauptstückes dieses Gesetzes zu befassen.
  2. Absatz 2Die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten hat:
    1. Ziffer eins
      Anfragen, Wünsche, Beschwerden, Anzeigen oder Anregungen einzelner Dienstnehmerinnen ihres Vertretungsbereiches zu Fragen der Gleichbehandlung, der Gleichstellung und der Frauenförderung im Sinne des 2. und 4. Hauptstückes dieses Gesetzes entgegenzunehmen, zu beantworten oder der Gleichbehandlungskommission weiterzuleiten, wenn deren Zuständigkeit gegeben ist;
    2. Ziffer 2
      der Gleichbehandlungskommission über Wünsche, Beschwerden, Anzeigen und Anregungen zur Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung zu berichten, sofern dies von einer Dienstnehmerin verlangt wird;
    3. Ziffer 3
      Personen, die von Diskriminierungen im Sinne des Paragraph 8, oder einer Belästigung gemäß Paragraph 13, betroffen sind, zu unterstützen und zu beraten, wobei Gegenstand dieser Beratung und Unterstützung insbesondere die Bereitstellung von Informationen über die auf Grund dieses Gesetzes bestehenden Rechte von von Diskriminierungen betroffenen Personen sowie die Möglichkeiten der Rechtsverfolgung von Verletzungen des Diskriminierungsverbotes sein soll;
    4. Ziffer 4
      Empfehlungen abzugeben und unabhängige Untersuchungen im Zusammenhang mit dem Diskriminierungsverbot gemäß Paragraph 8, oder dem Belästigungsverbot gemäß Paragraph 13, durchzuführen, sofern nicht die Zuständigkeit von Organen oder Dienststellen des Bundes besteht, sowie unabhängiger Berichte zu allen die Diskriminierung aus Gründen des Paragraph eins, berührenden Fragen zu veröffentlichen.
  3. Absatz 3Die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten ist berechtigt, bei jedem begründeten Verdacht der Verletzung des Diskriminierungsverbotes gemäß Paragraph 8, oder des Verbots der Belästigung gemäß Paragraph 13, durch eine Beamtin mit schriftlicher Zustimmung jener Dienstnehmerin, die eine ihr zugefügte Diskriminierung behauptet, unverzüglich und unmittelbar der Dienstbehörde Disziplinaranzeige zu erstatten.
  4. Absatz 4Die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten ist in Angelegenheiten, in denen sie selbst gemäß Absatz 3, Disziplinaranzeige erstattet hat, von der zuständigen Disziplinarbehörde als Zeugin zu vernehmen.
  5. Absatz 5Die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten und ihre Stellvertreterin sind berechtigt, in Angelegenheiten, die ihren Vertretungsbereich betreffen, an den Sitzungen der Gleichbehandlungskommission mit beratender Stimme teilzunehmen. Sind sowohl die Gleichbehandlungsbeauftragte als auch ihre Stellvertreterin verhindert, kann die Gleichbehandlungsbeauftragte eine fachkundige Bedienstete zur Teilnahme an der Sitzung der Gleichbehandlungskommission namhaft machen.
  6. Absatz 6Die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten ist berechtigt, unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz Informationen betreffend die Gleichbehandlung sowie die Frauenförderung mit anderen Einrichtungen des Landes, des Bundes und der Europäischen Union auszutauschen, sofern dies zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben zweckdienlich ist.

§ 67

Text

Paragraph 67,
Gleichbehandlungsbeauftragte für Landeslehrpersonen

  1. Absatz einsDas Verbot von Diskriminierungen im Zusammenhang mit Dienstverhältnissen von Landeslehrpersonen wird durch bundesrechtliche Vorschriften, insbesondere Paragraph 40, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sowie Paragraph 7 r, Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, geregelt.
  2. Absatz 2Die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle hat die nach Paragraph 40, Bundes-Gleichbehandlungsgesetz sowie nach Paragraph 7 r, Behinderteineinstellungsgesetz vorgesehenen Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten und der Arbeitsgruppen für Gleichbehandlungsfragen, soweit sie nicht in die Zuständigkeit der Kommission gemäß Paragraph 57, dieses Gesetzes fallen, zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung wahrzunehmen.

§ 68

Text

2. Abschnitt
Gemeinsame Bestimmungen

Paragraph 68,
Weisungsfreiheit und Aufsicht

  1. Absatz einsIn Ausübung ihrer Funktion sind
    1. Ziffer eins
      die Mitglieder der Kommission,
    2. Ziffer 2
      die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte,
    3. Ziffer 3
      die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle,
    4. Ziffer 4
      die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte und
    5. Ziffer 5
      die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten
    an keine Weisungen gebunden.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß auch für die Ersatzmitglieder der Kommission, die Stellvertreterin der Frauen- und Gleichbehandlungsbeauftragten, der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle, der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten sowie die Stellvertreterinnen der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte, sofern die jeweilige Beauftragte bzw. die Leiterin verhindert ist.
  3. Absatz 3Die Landesregierung ist berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung (Aufgabenbereich) der Kommission, des Referats für Frauen und Gleichstellung, der Gleichbehandlungsstelle und der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten zu unterrichten. Die Kommission, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte, die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle und die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten sind jeweils verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.
  4. Absatz 4Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach sind jeweils berechtigt, sich über alle Gegenstände der Geschäftsführung (Aufgabenbereich) der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach zu unterrichten. Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte sind verpflichtet, in ihrem jeweiligen Vertretungsbereich die vom Gemeinderat im Einzelfall verlangten Auskünfte unter Wahrung des Grundrechts auf Datenschutz zu erteilen.

§ 69

Text

Paragraph 69,
Verschwiegenheitspflicht

  1. Absatz einsDie Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (Stellvertreterin), die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle (Stellvertreterin) die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte (Stellvertreterinnen) und die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten (Stellvertreterin) sind – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – jeweils zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im überwiegenden schutzwürdigen Interesse der von der Diskriminierung betroffenen Person oder im überwiegenden sonstigen Interesse des Schutzes vor Diskriminierungen geboten ist.
  2. Absatz 2Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit besteht auch nach Beendigung der Mitgliedschaft oder der Funktion weiter.

§ 70

Text

Paragraph 70,
Ruhen und Enden der Funktion

  1. Absatz einsDie Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) zur Kommission, die Funktion als Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (Stellvertreterin), die Funktion als Leiterin der Gleichbehandlungsstelle (Stellvertreterin), die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragte der Statutarstädte (Stellvertreterin) oder die Funktion als Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten (Stellvertreterin) ruhen:
    1. Ziffer eins
      ab der Einleitung eines Disziplinarverfahrens bis zu dessen rechtskräftigem Abschluss;
    2. Ziffer 2
      während der Zeit
      1. Litera a
        der Suspendierung,
      2. Litera b
        der Außerdienststellung,
      3. Litera c
        eines Urlaubes von mehr als drei Monaten,
      4. Litera d
        der Ableistung des Präsenz-, Ausbildungs- oder des Zivildienstes.
  2. Absatz 2    Die Funktionen nach Absatz eins, enden
    1. Ziffer eins
      mit dem Ablauf der Funktionsdauer,
    2. Ziffer 2
      mit der rechtskräftigen Verhängung einer Disziplinarstrafe,
    3. Ziffer 3
      mit dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst,
    4. Ziffer 4
      durch schriftlichen Verzicht,
    5. Ziffer 5
      durch Wegfall der Funktion, die Voraussetzung für die Bestellung war.
  3. Absatz 3Das für die Bestellung zuständige Organ hat Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Kommission, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (Stellvertreterin), die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle (Stellvertreterin), die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte (Stellvertreterinnen) sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten (Stellvertreterin) ihrer Funktion zu entheben, wenn diese
    1. Ziffer eins
      aus gesundheitlichen Gründen ihr Amt nicht mehr ausüben können oder
    2. Ziffer 2
      die ihnen obliegenden Amtspflichten grob verletzt oder dauernd vernachlässigt haben.
  4. Absatz 4Die Mitglieder der Kommission, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte (Stellvertreterin), die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle (Stellvertreterin), die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte (Stellvertreterinnen) sowie die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten bleiben auch nach Ablauf ihrer Funktionsperiode so lange im Amt, bis die neuen Mitglieder oder Organe bestellt werden. Scheidet ein Mitglied aus der Kommission vorzeitig aus dem Amt, so ist für den Rest der Funktionsdauer ein neues Mitglied zu bestellen.

§ 71

Text

Paragraph 71,
Fortbildung

  1. Absatz einsSoweit es die dienstlichen Erfordernisse gestatten, hat die Landesregierung den in Paragraph 54, Absatz 2,, 6 Ziffer eins und Absatz 7, genannten Mitgliedern der Kommission, den Bediensteten der Geschäftsstelle der Kommission, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten (Stellvertreterin), den Bediensteten des Referats für Frauen und Gleichstellung, der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle (Stellvertreterin), den Bediensteten der Gleichbehandlungsstelle und der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten (Stellvertreterin) die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen zu ermöglichen, insbesondere auf den Gebieten:
    1. Ziffer eins
      Gleichbehandlung aus Gründen des Geschlechts, Gleichstellungs- und Frauenförderung;
    2. Ziffer 2
      Gleichbehandlung aus Gründen der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Orientierung;
    3. Ziffer 3
      Dienstrecht und Personalwesen;
    4. Ziffer 4
      Arbeits- und Sozialrecht;
    5. Ziffer 5
      Reden und Verhandeln.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß für das nach den dienstrechtlichen Vorschriften zuständige Organ der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach im Hinblick auf Fortbildungsveranstaltungen der Statutarstädte in ihrem jeweiligen Vertretungsbereich.

§ 72

Text

Paragraph 72,
Tätigkeitsberichte

  1. Absatz einsDie Kommission, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle haben der Landesregierung bei Bedarf, zumindest jedoch alle zwei Jahre, über ihren jeweiligen Tätigkeitsbereich und den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung, den Abbau von Unterrepräsentationen von Männern und Frauen und Frauenförderung im Landesbereich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu berichten und Vorschläge zum Abbau von Benachteiligungen zu erstatten.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat diese Berichte binnen drei Monaten dem Landtag vorzulegen. Dem Bericht der Kommission ist eine Aufstellung der im Berichtszeitraum getroffenen Maßnahmen im Sinne des Paragraph 56, Absatz 9, dieses Gesetzes sowie im Sinne des Paragraph 23 a, Absatz 8, des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes anzuschließen. Jene Fälle, in denen den Vorschlägen der Kommission nicht entsprochen wurde, sind zu begründen. Die Berichte im Sinne des Absatz eins, dürfen ausschließlich anonymisierte und statistische Daten enthalten.
  3. Absatz 3Die Kommission, die Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte und die Leiterin der Gleichbehandlungsstelle veranlassen – nach der Kenntnisnahme durch den Landtag – die in geeigneter Weise vorzunehmende Veröffentlichung ihres Tätigkeitsberichtes nach Absatz eins,
  4. Absatz 4Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte haben für ihren Vertretungsbereich jeweils dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee bzw. dem Stadtsenat der Stadt Villach bei Bedarf, zumindest jedoch alle zwei Jahre, über ihren jeweiligen Tätigkeitsbereich und den Stand der Verwirklichung der Gleichbehandlung, den Abbau von Unterrepräsentationen von Männern und Frauen und der Frauenförderung in ihrem jeweiligen Vertretungsbereich nach den Bestimmungen dieses Gesetzes zu berichten und Vorschläge zum Abbau von Benachteiligungen zu erstatten. Der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee hat dem Gemeinderat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadtsenat der Stadt Villach dem Gemeinderat der Stadt Villach den Bericht binnen drei Monaten vorzulegen.
  5. Absatz 5Die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte veranlassen jeweils – nach Kenntnisnahme durch den jeweiligen Gemeinderat – die in geeigneter Weise vorzunehmende Veröffentlichung ihres Tätigkeitsberichtes nach Absatz 4,
  6. Absatz 6Die Bestimmungen des Absatz eins,, Absatz 2, erster Satz sowie des Absatz 3, gelten sinngemäß auch für die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten mit der Maßgabe, dass die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten neben der Landesregierung zusätzlich auch dem nach der Organisation der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft – KABEG zuständigen Organ den entsprechenden Bericht zu übermitteln hat.

§ 73

Text

Paragraph 73,
Sozialer Dialog

  1. Absatz einsMit dem Ziel der bestmöglichen Verwirklichung des Gleichbehandlungsgrundsatzes
    1. Ziffer eins
      hat das Land den Dialog mit den Landesbediensteten zu fördern,
    2. Ziffer 2
      haben die Gemeinden und Gemeindeverbände den Dialog mit ihren Bediensteten zu fördern,
    3. Ziffer 3
      hat das Land geeignete Maßnahmen zur Förderung des Dialogs zwischen Land, Gemeinden und Gemeindeverbänden, den zuständigen Organen der Dienstnehmervertretung, den zuständigen Organen gemäß dem 5. Hauptstück dieses Gesetzes sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen zu treffen.
  2. Absatz 2Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben ferner den Dialog mit den zuständigen Organen der Dienstnehmervertretung und den Organen gemäß dem 5. Hauptstück dieses Gesetzes sowie sachlich in Betracht kommenden Nichtregierungsorganisationen hinsichtlich der Bekämpfung von ungerechtfertigten Einschränkungen und Behinderungen des Rechts auf Freizügigkeit und des Diskriminierungsverbotes von Arbeitnehmerinnen der Europäischen Union und ihren Familienangehörigen im Sinne des Paragraph 16, Absatz eins bis 6 zu fördern.

§ 74

Text

6. Hauptstück
Schluss- und Übergangsbestimmungen

Paragraph 74,
Eigener Wirkungsbereich der Gemeinde

  1. Absatz einsDie in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden und der Gemeindeverbände sind, sofern in Absatz 2 und 3 nicht anderes bestimmt wird, im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen.
  2. Absatz 2Die Vollziehung des Paragraph 63, Absatz 4 bis 7, des Paragraph 64, Absatz eins, Ziffer 4 und Absatz 2,, des Paragraph 69,, des Paragraph 71, sowie des Paragraph 72, Absatz 4 und 5 durch die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte ist im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.
  3. Absatz 3Die Vollziehung des Paragraph 73, Absatz 2, ist von den Gemeinden und Gemeindeverbänden im übertragenen Wirkungsbereich zu besorgen.

§ 75

Text

Paragraph 75,
Verweise

  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehenden Fassung anzuwenden:
    1. Ziffer eins
      das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch – ABGB, JGS Nr. 948/1811, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 86/2021;
    2. Ziffer 2
      das Berufsausbildungsgesetz – BAG, Bundesgesetzblatt Nr. 142 aus 1969,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 60/2021;
    3. Ziffer 3
      das Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2020;
    4. Ziffer 4
      das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz – B-GlBG, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 1993,, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 153/2020;
    5. Ziffer 5
      die Zivilprozessordnung – ZPO, RGBl. Nr. 113/1895, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 148/2020;
    6. Ziffer 6
      das Behinderteneinstellungsgesetz – BEinstG, Bundesgesetzblatt Nr. 22 aus 1970,, in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 78 aus 2021,.
  3. Absatz 3Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30. April 2014, S 8, verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die Fassung ABl. Nr. L 128 vom 30. April 2014, S 8, zu verstehen.
  4. Absatz 4Soweit in diesem Gesetz auf die Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016, S 1, verwiesen wird, ist dies als Verweisung auf die Fassung ABl. Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016, S 1, zu verstehen.

§ 76

Text

Paragraph 76,
Verarbeitung personenbezogener Daten

  1. Absatz einsDie gemäß den Bestimmungen des 5. Hauptstückes mit der Gleichbehandlung, Gleichstellung und Frauenförderung befassten Personen und Institutionen sind für ihren jeweiligen Vertretungsbereich befugt die dienstrechtlichen, organisationsbezogenen, ausbildungsbezogenen und besoldungsrechtlichen personenbezogenen Daten sowie Daten über Diskriminierungsgründe gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins,, die mit dem Dienst- oder Ausbildungsverhältnis von Dienstnehmerinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und Bewerberinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 4, in einem unmittelbarem Zusammenhang stehen, im Falle einer an sie gerichteten Beschwerde zu verarbeiten (weiter zu verarbeiten), sofern diese Daten für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind.
  2. Absatz 2Für die Verarbeitung (Weiterverarbeitung) personenbezogener Daten von Dienstnehmerinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 3 und Bewerberinnen gemäß Paragraph 6, Absatz 4, durch die Landesregierung gilt Paragraph 305, des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 sinngemäß mit der Maßgabe, dass die Landesregierung auch zur Verarbeitung (Weiterverarbeitung) von personenbezogenen Daten über Diskriminierungsgründe gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins, ermächtigt ist.
  3. Absatz 3Die Gleichbehandlungsstelle, die Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte und die Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten sind ferner berechtigt im Zusammenhang mit behaupteten Verletzungen des Diskriminierungsverbotes nach Paragraph 14, Absatz eins bis 5 und nach Paragraph 16, Absatz eins bis 6 folgende personenbezogene Daten zu verarbeiten, sofern diese Daten für aufgrund einer an sie gerichteten Beschwerde die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben erforderlich sind:
    1. Ziffer eins
      Name;
    2. Ziffer 2
      Staatsbürgerschaft;
    3. Ziffer 3
      Daten über Diskriminierungsgründe gemäß Paragraph eins, Absatz eins, Ziffer eins ;,
    4. Ziffer 4
      Erreichbarkeitsdaten.

§ 77

Text

Paragraph 77,
Umsetzungshinweise

Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

  1. Ziffer eins
    Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom 19. Juli 2000, S 22;
  2. Ziffer 2
    Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, ABl. Nr. L 303 vom 2. Dezember 2000, S 16;
  3. Ziffer 3
    Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl. Nr. L 16 vom 23. Jänner 2004, S 44, in der Fassung der Richtlinie 2011/51/EU, ABl. Nr. L 132 vom 19.5.2011, S 1;
  4. Ziffer 4
    Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S 77, in der Fassung der Berichtigung ABl. Nr. L 229 vom 29. Juni 2004, S 35;
  5. Ziffer 5
    Richtlinie 2004/113/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen, ABl. Nr. L 373 vom 21. Dezember 2004, S 37;
  6. Ziffer 6
    Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl. Nr. L 204 vom 26. Juli 2006, S 23;
  7. Ziffer 7
    Richtlinie 2010/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. Juli 2010 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben, ABl. Nr. L 180 vom 15. Juli 2010, S 1;
  8. Ziffer 8
    Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. Nr. L 128 vom 30. April 2014, S 8;
  9. Ziffer 9
    Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, ABl. Nr. L 327 vom 2. Dezember 2016, S 1;
  10. Ziffer 10
    Richtlinie (EU) 2019/1158 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige und zur Aufhebung der Richtlinie 2010/18/EU des Rates, ABl. Nr. L 188 vom 12. Juli 2019, S 79.

§ 78

Text

Paragraph 78,
In- und Außerkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, soweit in Paragraph 79, nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 2022 in Kraft.
  2. Absatz 2Soweit möglich, sind die erforderlichen organisatorischen und personellen Maßnahmen, sofern in Paragraph 79, nicht anderes bestimmt wird, bereits nach Ablauf des Tages der Kundmachung dieses Gesetzes zu treffen.
  3. Absatz 3Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      das Gesetz über das Verbot der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts (Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG), Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 29/2020;
    2. Ziffer 2
      das Gesetz über die Gleichbehandlung von Frauen und Männern und die Förderung von Frauen im Landes- und Gemeindedienst (Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetz – K-LGBG), Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,.
  4. Absatz 4Die Paragraphen 46 bis 49 treten mit 23. September 2018 in Kraft und sind anzuwenden auf:
    1. Ziffer eins
      Websites, die zu diesem Zeitpunkt noch nicht veröffentlicht wurden, ab dem 23. September 2019;
    2. Ziffer 2
      alle anderen Websites ab dem 23. September 2020 und
    3. Ziffer 3
      mobile Anwendungen ab dem 23. Juni 2021.

§ 79

Text

Paragraph 79,
Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDie nach den Paragraphen 19 bis 20 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, eingerichtete Gleichbehandlungskommission hat, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anderes ergibt, die Aufgaben der Gleichbehandlungskommission entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes wahrzunehmen. Im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bei der nach den Bestimmungen des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, eingerichteten Gleichbehandlungskommission anhängige Beschwerden sind von der Gleichbehandlungskommission entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen, sofern in Absatz 2 und 3 nichts anderes bestimmt wird.
  2. Absatz 2Die Mitglieder der Gleichbehandlungskommission sind binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend den Paragraphen 54 und 55 zu bestellen. Die nach den Paragraphen 19 a und 20 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, und des Paragraph 33 b, des Gesetzes über das Verbot der Diskriminierung auf Grund der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion, der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters, der sexuellen Orientierung und des Geschlechts (Kärntner Antidiskriminierungsgesetz – K-ADG), Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellten Mitglieder der Gleichbehandlungskommission, bleiben bis zur Bestellung der Mitglieder der Gleichbehandlungskommission nach den Paragraphen 54 und 55 dieses Gesetzes im Amt.
  3. Absatz 3Mit der Neubestellung der Mitglieder der Gleichbehandlungskommission nach den Paragraphen 54 und 55 dieses Gesetzes hat der Senat I der Gleichbehandlungskommission alle bei dem nach Paragraphen 19 und 20 des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, eingerichteten Senats II der Gleichbehandlungskommission entsprechend den Bestimmungen dieses Gesetzes fortzuführen.
  4. Absatz 4Das nach Paragraph 23 a, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, eingerichtete Referat für Frauen und Gleichbehandlungsfragen hat, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anderes ergibt, die Aufgaben des Referats für Frauen und Gleichstellung entsprechend den Paragraphen 58 und 59 dieses Gesetzes wahrzunehmen.
  5. Absatz 5Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Paragraph 78, Absatz eins,) im Amt befindliche und gemäß Paragraph 23 a, Absatz 7, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellte Leiterin des Referats für Frauen und Gleichbehandlungsfragen hat bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode mit ihrer schriftlichen Zustimmung die Aufgaben der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten gemäß Paragraph 59, dieses Gesetzes wahrzunehmen. Sie gilt bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode als gemäß Paragraph 58, Absatz 2, dieses Gesetzes als von der Landesregierung bestellte Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte. Nach Ablauf der Funktionsperiode ist von der Landesregierung unverzüglich eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte entsprechend Paragraph 58, dieses Gesetzes zu bestellen. Erfolgt keine schriftliche Zustimmung der Leiterin des Referats für Frauen und Gleichbehandlungsfragen oder endete deren Funktionsperiode bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, hat die Landesregierung binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte entsprechend Paragraph 58, dieses Gesetzes zu bestellen. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Stellvertreterin der Leiterin des Referats für Frauen und Gleichbehandlungsfragen gemäß Paragraph 23 a, Absatz 7, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, gelten der erste bis vierte Satz sinngemäß.
  6. Absatz 6Die nach den Paragraphen 32 und 33 des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes – K-ADG, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, eingerichtete Antidiskriminierungsstelle beim Amt der Kärntner Landesregierung hat, soweit sich aus den Bestimmungen dieses Gesetzes nicht anderes ergibt, die Aufgaben der Gleichbehandlungsstelle entsprechend den Paragraphen 60 und 62 dieses Gesetzes wahrzunehmen.
  7. Absatz 7Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Paragraph 78, Absatz eins,) im Amt befindliche und gemäß Paragraph 32, Absatz 2, des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes – K-ADG, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellte Leiterin der Antidiskriminierungsstelle hat bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode mit ihrer schriftlichen Zustimmung die Aufgaben der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle gemäß Paragraph 61, dieses Gesetzes wahrzunehmen. Sie gilt bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode als gemäß Paragraph 61, Absatz eins, dieses Gesetzes als von der Landesregierung bestellte Leiterin der Gleichbehandlungsstelle. Nach Ablauf der Funktionsperiode ist von der Landesregierung unverzüglich eine Leiterin der Gleichbehandlungsstelle entsprechend Paragraph 61, dieses Gesetzes zu bestellen. Erfolgt keine schriftliche Zustimmung der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle oder endete deren Funktionsperiode bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, hat die Landesregierung binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend Paragraph 61, eine Leiterin der Gleichbehandlungsstelle zu bestellen. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes im Amt befindliche Stellvertreterin der Leiterin der Antidiskriminierungsstelle gemäß Paragraph 32, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 32, Absatz 5 b, des Kärntner Antidiskriminierungsgesetzes – K-ADG, Landesgesetzblatt Nr. 63 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, gelten der erste bis vierte Satz sinngemäß.
  8. Absatz 8Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Paragraph 78, Absatz eins,) im Amt befindlichen und gemäß Paragraph 24, Absatz 2, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellten Gleichbehandlungsbeauftragen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach haben mit ihrer schriftlichen Zustimmung jeweils bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode die Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte gemäß Paragraph 64, dieses Gesetzes wahrzunehmen. Sie gelten jeweils bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode als gemäß Paragraph 63, Absatz eins, dieses Gesetzes als von dem Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee bzw. der Stadt Villach bestellte Gleichbehandlungsbeauftragte. Nach Ablauf der Funktionsperiode ist vom Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee bzw. der Stadt Villach unverzüglich jeweils eine Gleichbehandlungsbeauftragte entsprechend Paragraph 63, dieses Gesetzes zu bestellen. Erfolgt keine schriftliche Zustimmung der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee bzw. der Stadt Villach oder endete deren Funktionsperiode bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, hat der Stadtsenat der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee bzw. der Stadt Villach jeweils binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes eine Gleichbehandlungsbeauftragte entsprechend Paragraph 63, dieses Gesetzes zu bestellen. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes jeweils im Amt befindliche Stellvertreterin der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach gemäß Paragraph Paragraph 24, Absatz 2, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, gelten der erste bis vierte Satz sinngemäß.
  9. Absatz 9Die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Paragraph 78, Absatz eins,) im Amt befindliche und gemäß Paragraph 24, Absatz eins, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellte Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten hat mit ihrer schriftlichen Zustimmung bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode die Aufgaben der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten gemäß Paragraph 66, dieses Gesetzes wahrzunehmen. Sie gilt bis zum Ablauf ihrer Funktionsperiode als gemäß Paragraph 65, Absatz eins, dieses Gesetzes von der Landesregierung bestellte Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten. Nach Ablauf der Funktionsperiode ist von der Landesregierung unverzüglich eine Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten entsprechend Paragraph 65, dieses Gesetzes zu bestellen. Erfolgt keine schriftliche Zustimmung der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten oder endete deren Funktionsperiode bereits im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes, hat die Landesregierung binnen drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes entsprechend Paragraph 65, dieses Gesetzes eine Gleichbehandlungsbeauftragte der Landeskrankenanstalten zu bestellen. Für die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Paragraph 78, Absatz eins,) im Amt befindliche Stellvertreterin der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten gemäß Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 24, Absatz 4, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, gelten der erste bis vierte Satz sinngemäß.
  10. Absatz 10Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Paragraph 78, Absatz eins,) enden die Funktionen der Kontaktfrauen und der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen, die nach den Bestimmungen des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellt wurden.
  11. Absatz 11Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Paragraph 78, Absatz eins,) enden die Funktionen der Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer, die nach Paragraph 25 c, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellt wurden. Die gemäß Paragraph 25 c, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,, bestellten Gleichbehandlungsbeauftragten für Landeslehrer haben der Gleichbehandlungsstelle über die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anhängigen Geschäftsfälle in Kenntnis zu setzen.
  12. Absatz 12Der erste Bericht der Gleichbehandlungsstelle gemäß Paragraph 49, Absatz eins,, inwieweit Websites und mobile Anwendungen den Anforderungen an einen barrierefreien Zugang nach den Paragraphen 47 und 48 entsprechen, ist bis spätestens 1. Oktober 2021 zu erstellen.
  13. Absatz 13Der erste Tätigkeitsbericht der Kommission, der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten, der Leiterin der Gleichbehandlungsstelle, der Gleichbehandlungsbeauftragten der Statutarstädte und der Gleichbehandlungsbeauftragten der Landeskrankenanstalten gemäß Paragraph 72, ist bis spätestens zwei Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erstellen.
  14. Absatz 14Paragraph 12, Absatz 2, dieses Gesetzes findet keine Anwendung, wenn für die betreffende Planstelle oder Funktion im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Ausschreibung erfolgt ist. In diesem Fall gilt Paragraph 6, Absatz 2, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,.
  15. Absatz 15Paragraph 41, dieses Gesetzes findet keine Anwendung für die Aufnahme in ein Dienstverhältnis oder ein Ausbildungsverhältnis zu einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband, wenn im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits eine Ausschreibung erfolgt ist. In diesem Fall gilt Paragraph 26, des Kärntner Landes-Gleichbehandlungsgesetzes – K-LGBG, Landesgesetzblatt Nr. 56 aus 1994,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 29 aus 2020,.