Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG, Fassung vom 16.04.2024

§ 0

Langtitel

Gesetz über die Haushaltsführung der Gemeinden
(Kärntner Gemeindehaushaltsgesetz – K-GHG)
StF: LGBl. Nr. 80/2019

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 66 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2023,

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Geltungsbereich

Paragraph 2,

Form und Gliederung

Paragraph 3,

Wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Paragraph 4,

Haushaltsausgleich

2. Hauptstück
Voranschlag

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für den Voranschlag

Paragraph 5,

Allgemeine Grundsätze für die Veranschlagung

Paragraph 6,

Beschluss über den Voranschlag

Paragraph 7,

Wirkung

Paragraph 8,

Nachtragsvoranschlag

Paragraph 9,

Bestandteile des Voranschlags (Nachtragsvoranschlags) und textliche Erläuterungen

Paragraph 10,

Voranschlagsprovisorium

Paragraph 11,

Verfügungsmittel

Paragraph 12,

Gemeindebedienstete

Paragraph 13,

Außer- und überplanmäßige Mittelverwendungen

Paragraph 14,

Deckungsfähigkeit

2. Abschnitt
Investitionen

Paragraph 15,

Investitionen und deren Durchführung

Paragraph 16,

Veranschlagung von Investitionen

Paragraph 17,

Investitions- und Finanzierungsplan

Paragraph 18,

Nachweis der Investitionstätigkeit

Paragraph 19,

Nachweis der Investitionszuschüsse

Paragraph 20,

Gesamtdarstellung der mehrjährigen investiven Einzelvorhaben

3. Abschnitt
Mittelfristige Ergebnis-, Investitions- und Finanzplanung

Paragraph 21,

Mittelfristiger Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan

3. Hauptstück
Haushaltsvollzug

Paragraph 22,

Gesamtdeckung

Paragraph 23,

Durchführung

Paragraph 24,

Haushaltswirtschaftliche Sperre

Paragraph 25,

Anweisungsrecht

Paragraph 26,

Anweisungen

Paragraph 27,

Forderungseinbringung

Paragraph 28,

Haushaltsüberwachung

4. Hauptstück
Finanzverwaltung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für die Finanzverwaltung

Paragraph 29,

Gegenstand

Paragraph 30,

Gemeindebedienstete der Finanzverwaltung

Paragraph 31,

Sendungen

2. Abschnitt
Kassenwesen

Paragraph 32,

Aufbau

Paragraph 33,

Aufgaben des Kassenwesens

Paragraph 34,

Kassenstunden und Kassenräume

Paragraph 35,

Zahlungsmittel

Paragraph 36,

Verwahrung und Verwaltung der Kassenbestände

Paragraph 37,

Verstärkung der liquiden Mittel

Paragraph 38,

Zahlungsmittelreserven

Paragraph 39,

Innere Darlehen

Paragraph 40,

Kassenbuch

Paragraph 41,

Kassenabschluss

Paragraph 42,

Abwicklung des Zahlungsverkehrs

Paragraph 43,

Zahlungstage

Paragraph 44,

Auszahlungen

Paragraph 45,

Zahlungsbestätigungen

Paragraph 46,

Zahlungsnachweise

3. Abschnitt
Verrechnungswesen

Paragraph 47,

Gegenstand und Grundsätze

Paragraph 48,

Aufgaben des Verrechnungswesens

Paragraph 49,

Buchungsjournal

Paragraph 50,

Buchungstag

Paragraph 51,

Aufbewahrungspflichten

Paragraph 52,

Tagesabschluss

5. Hauptstück
Inventar

Paragraph 53,

Inventarverzeichnis

6. Hauptstück
Rechnungsabschluss

Paragraph 54,

Beschluss über den Rechnungsabschluss

Paragraph 55,

Bestandteile des Rechnungsabschlusses und textliche Erläuterungen

7. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 56,

Eigener Wirkungsbereich

Paragraph 57,

Automationsunterstützte Haushaltsführung

Paragraph 58,

Verweisungen

§ 1

Text

1. Hauptstück
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,
Geltungsbereich

  1. Absatz einsDieses Gesetz regelt die Haushaltsführung der Gemeinden.
  2. Absatz 2Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäß für Gemeindeverbände. Dem Gemeinderat entspricht die Verbandsversammlung, den Mitgliedern des Gemeinderates die Mitglieder der Verbandsversammlung, dem Gemeindevorstand der Verbandsvorstand, dem Bürgermeister der Verbandsobmann, der Gemeinde der Gemeindeverband, dem Gemeindeamt die Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes und dem Gemeindebediensteten der Gemeindeverbandsbedienstete. Der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 entspricht die Summe aller Beiträge und Umlagen der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015.
  3. Absatz 3Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten nicht für die Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und die Stadt Villach.

§ 2

Text

Paragraph 2,
Form und Gliederung

  1. Absatz einsSoweit durch den Bundesminister für Finanzen im Einvernehmen mit dem Rechnungshof Bestimmungen nach Paragraph 16, Absatz eins, F-VG erlassen wurden, regeln diese Form und Gliederung der Voranschläge und Rechnungsabschlüsse.
  2. Absatz 2Die Gemeindeverbände haben die VRV 2015 anzuwenden.

§ 3

Text

Paragraph 3,
Wirtschaftliche Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit

Alle Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von wirtschaftlichen Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind vollständig im Detailnachweis auf Kontenebene auszuweisen.

§ 4

Text

Paragraph 4,
Haushaltsausgleich

Der Haushalt hat der Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde durch die Ermittlung und Bereitstellung der hiefür benötigten finanziellen und personellen Ressourcen unter Beachtung der möglichst getreuen Darstellung der finanziellen Lage der Gemeinde zu dienen. Ein ausgeglichener Haushalt ist anzustreben.

§ 5

Text

2. Hauptstück
Voranschlag

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für den Voranschlag

Paragraph 5,
Allgemeine Grundsätze für die Veranschlagung

Unbeschadet des Paragraph 2, Absatz eins,

  1. Litera a
    ist bei der Erstellung des Voranschlages auf den mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan Bedacht zu nehmen;
  2. Litera b
    dürfen bei Gefährdung des Haushaltsausgleiches Mittelverwendungen für freiwillige Leistungen nur veranschlagt werden, wenn ihre Abweisung aus allgemeinen öffentlichen Interessen oder nach den besonderen Verhältnissen der Gemeinde nicht vertretbar wäre.

§ 6

Text

Paragraph 6,
Beschluss über den Voranschlag

  1. Absatz einsDer Gemeinderat hat für jedes Kalenderjahr als Finanzjahr durch Verordnung einen Voranschlag zu beschließen. Dieser ist so rechtzeitig zu beschließen, dass er mit Beginn des Finanzjahres wirksam werden kann.
  2. Absatz 2Vor der Beschlussfassung ist der Entwurf des Voranschlages einschließlich der textlichen Erläuterungen für eine Woche während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und im Internet auf der Homepage der Gemeinde bereitzustellen. Die Auflage zur öffentlichen Einsicht und die Bereitstellung im Internet sind durch Anschlag an der Amtstafel und im elektronisch geführten Amtsblatt kundzumachen.
  3. Absatz 3Gleichzeitig mit der Kundmachung (Absatz 2,) ist den Mitgliedern des Gemeinderates die Auflage zur öffentlichen Einsicht und die Bereitstellung im Internet mitzuteilen. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Gemeinderates ist diesem ein Ausdruck des Entwurfes des Voranschlages einschließlich der textli-chen Erläuterungen zu übermitteln.
  4. Absatz 4Für die Kundmachung des Voranschlages gilt Paragraph 15, K-AGO, für die Übermittlung an die Landesregierung Paragraph 99, Absatz eins, K-AGO.
  5. Absatz 5Der Voranschlag einschließlich der textlichen Erläuterungen ist zeitnah an die Beschlussfassung in einer Form im Internet auf der Homepage der Gemeinde bereitzustellen, die eine weitere Verarbeitung des Voranschlages ermöglicht.

§ 7

Text

Paragraph 7,
Wirkung

  1. Absatz einsDer Voranschlag ist die Grundlage der Gebarung der Gemeinde für das kommende Finanzjahr.
  2. Absatz 2Mittelverwendungen dürfen nur zu dem im Voranschlag oder in einer Zustimmung zur Leistung von außer- oder überplanmäßigen Mittelverwendungen bezeichneten Zweck erfolgen, soweit und solange dieser fortdauert.
  3. Absatz 3Rechtsverbindliche Verpflichtungen der Gemeinde, zu deren Erfüllung Mittelverwendungen zu leisten sind, dürfen nur eingegangen werden, wenn diese der Höhe, dem Zweck und der Art nach im Voranschlag vorgesehen sind oder die Zustimmung des Gemeinderates zur Leistung von außer- oder überplanmäßigen Mittelverwendungen eingeholt wurde.

§ 8

Text

Paragraph 8,
Nachtragsvoranschlag

  1. Absatz einsWird durch außerplanmäßige oder überplanmäßige Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen der Voranschlag wesentlich verändert oder droht dadurch eine wesentliche Störung des Ausgleiches des Haushaltes, so hat der Gemeinderat einen Nachtragsvoranschlag, welcher die Änderungen des Voranschlages zu enthalten hat, durch Verordnung zu beschließen.
  2. Absatz 2Nachtragsvoranschläge sind so zu beschließen und kundzumachen, dass sie spätestens am 1. Dezember des laufenden Finanzjahres in Kraft treten können. Sie dürfen nur für das laufende Finanzjahr beschlossen werden.
  3. Absatz 3Für den Nachtragsvoranschlag gelten Paragraph 3,, Paragraph 6, Absatz 2 bis 5 und Paragraph 7, sinngemäß.

§ 9

Text

Paragraph 9,
Bestandteile des Voranschlags (Nachtragsvoranschlags) und textliche Erläuterungen

  1. Absatz eins(entfällt)
  2. Absatz 2Unbeschadet des Paragraph 2, Absatz eins, sind ohne Angabe von direkt personenbezogenen Daten als Bestandteile des Voranschlags (Nachtragsvoranschlags) anzuschließen:
    1. Litera a
      eine Übersicht über die Abgaben (Steuern, Gebühren, Beiträge) und privatrechtlichen Entgelte der Gemeinde;
    2. Litera b
      der Investitions- und Finanzierungsplan;
    3. Litera c
      der Nachweis der Investitionstätigkeit;
    4. Litera d
      der mittelfristige Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan.
  3. Absatz 3Dem Voranschlag (Nachtragsvoranschlag) sind textliche Erläuterungen anzuschließen. Die textlichen Erläuterungen haben ein Deckblatt mit den wesentlichen Kennzahlen des Voranschlages zu enthalten. Für die Erstellung des Deckblatts ist eine Vorlage zu verwenden, die von der Landesregierung zu erstellen ist.

§ 10

Text

Paragraph 10,
Voranschlagsprovisorium

  1. Absatz einsIst zu Beginn des Finanzjahres der Voranschlag noch nicht beschlossen, so dürfen für dieses Finanzjahr neben den auf Grund der Gesetze oder aus bestehenden Verpflichtungen der Gemeinde fälligen Auszahlungen nur jene Auszahlungen geleistet werden, die bei sparsamster Wirtschaftsführung notwendig sind, um die Verwaltung der Gemeinde in geordnetem Zustand zu erhalten (laufende Verwaltung im Sinne des Paragraph 69, Absatz 3, K-AGO).
  2. Absatz 2Mittelverwendungen dürfen innerhalb eines Monats ein Zwölftel der im Voranschlag des Vorjahres beschlossenen Mittelverwendungen nicht übersteigen, sofern es sich nicht um termingemäß zu leistende Verpflichtungen handelt.
  3. Absatz 3Mittelaufbringungen sind nach den geltenden Bestimmungen zu berücksichtigen.

§ 11

Text

Paragraph 11,
Verfügungsmittel

  1. Absatz einsDie Höhe der Verfügungsmittel hat ein Prozent der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangen Finanzjahres zu betragen.
  2. Absatz 2Im Falle einer Aufteilung der Angelegenheiten des Bürgermeisters im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gemäß Paragraph 69, Absatz 4 bis 6 K-AGO sind zehn Prozent der Verfügungsmittel zu gleichen Teilen auf die Vizebürgermeister und sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes, denen Aufgaben übertragen wurden, aufzuteilen. Die Veranschlagung hat auf eigenen Voranschlagstellen zu erfolgen.

§ 12

Text

Paragraph 12,
Gemeindebedienstete

  1. Absatz einsMittelverwendungen für die Dienstbezüge der Beamten, der Vertragsbediensteten, der Gemeindemitarbeiterinnen und der ständigen sonstigen Bediensteten sind auf der Grundlage des Stellenplanes (Paragraph 2, K-GBG und Paragraph 5, K-GMG) zu veranschlagen. Die Dienstbezüge dieser Gemeindebediensteten sind in der gesetzlichen, vertragsmäßigen oder durch sonstige Bestimmungen festgesetzten Höhe zu veranschlagen.
  2. Absatz 2Soll ein Gemeindebediensteter während eines Teiles des Finanzjahres in einem anderen Verwaltungszweig als dem, dessen Personalstand er angehört, beschäftigt werden, so sind die für diesen Verwaltungszweig anfallenden Mittelverwendungen für das Personal dort zu veranschlagen.
  3. Absatz 3Die Pensionen und die sonstigen Ruhebezüge sind zusammengefasst zu veranschlagen.

§ 13

Text

Paragraph 13,
Außer- und überplanmäßige Mittelverwendungen

  1. Absatz einsMittelverwendungen, die ihrer Art nach im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Mittelverwendungen), bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates. Der Gemeinderat darf die Zustimmung nur erteilen, wenn für die Bedeckung der Mittelverwendungen vorgesorgt ist. Paragraph 73, K-AGO bleibt unberührt.
  2. Absatz 2Mittelverwendungen, welche die im Voranschlag vorgesehenen Beträge überschreiten (überplanmäßige Mittelverwendungen), bedürfen der vorherigen Zustimmung des Gemeinderates, wenn sie nicht durch Ersparnisse, die mit Mittelverwendungen im sachlichen Zusammenhang stehen, oder durch Voranschlagsbeträge gedeckt werden können, die für unvermeidliche Überschreitungen vorgesehen sind. Absatz eins, letzter Satz gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Die Bedeckung eines Mehraufwandes durch Einsparung bei deckungsfähigen Mittelverwendungen oder durch Heranziehung von Verstärkungsmitteln gilt nicht als überplanmäßige Mittelverwendung im Sinne des Absatz 2,

§ 14

Text

Paragraph 14,
Deckungsfähigkeit

  1. Absatz einsFür Abschnitte gemäß Anlage 2 der VRV 2015 darf durch den Gemeinderat im Voranschlag beschlossen werden, dass gegenseitige Deckungsfähigkeit besteht. Die Deckungsfähigkeit besteht nur innerhalb des Sachaufwandes oder des Personalaufwandes. Für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit und investive Einzelvorhaben besteht Deckungsfähigkeit nur für Konten innerhalb des einzelnen Betriebes mit marktbestimmter Tätigkeit oder des einzelnen investiven Einzelvorhabens.
  2. Absatz 2Die Höhe der Verstärkungsmittel zur Deckung überplanmäßiger Mittelverwendungen darf zwei Prozent der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangen Finanzjahres nicht überschreiten.

§ 15

Text

2. Abschnitt
Investitionen

Paragraph 15,
Investitionen und deren Durchführung

  1. Absatz einsEine Investition hat einen in wirtschaftlicher, rechtlicher und finanzieller Hinsicht einheitlichen Vorgang der Anschaffung und Herstellung von beweglichen oder unbeweglichen Investitionsgütern zum Gegenstand. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten umfassen alle sich hierauf beziehenden sachlich abgrenzbaren und wirtschaftlich zusammengehörigen Leistungen, die in der Regel auf Grund einer einheitlichen Planung erbracht werden. Investitionen sind einjährig oder mehrjährig.
  2. Absatz 2Ein investives Einzelvorhaben ist gegeben, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten für bewegliche oder unbewegliche Investitionsgüter bei Gemeinden
    1. Litera a
      fünf Prozent der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangen Finanzjahres oder
    2. Litera b
      den Betrag von Euro 250.000.-
    übersteigen. Bei Gemeindeverbänden ist ein investives Einzelvorhaben gegeben, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten für bewegliche oder unbewegliche Investitionsgüter den Betrag von Euro 250.000.- übersteigen.
  3. Absatz 3Eine sonstige Investition ist gegeben, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten für bewegliche oder unbewegliche Investitionsgüter den Betrag von Euro 1000.- übersteigen, aber höchstens den jeweiligen Betrag für investive Einzelvorhaben betragen.
  4. Absatz 4Investitionen dürfen nur in Auftrag gegeben oder in Angriff genommen werden, wenn die dafür vorgesehenen Mittelaufbringungen eingegangen sind oder deren rechtzeitiger Eingang rechtlich und tatsächlich sichergestellt ist sowie im Fall der Genehmigungspflicht des investiven Einzelvorhabens die erforderliche Genehmigung gemäß Paragraph 104, Absatz 6, oder 7 K-AGO vorliegt.

§ 16

Text

Paragraph 16,
Veranschlagung von Investitionen

  1. Absatz einsDie Veranschlagung als Investition ist nur zulässig, wenn die dafür erforderlichen Mittelverwendungen durch zweckgebundene Mittelaufbringungen bedeckt sind.
  2. Absatz 2Zweckgebundene Mittelaufbringungen sind insbesondere:
    1. Litera a
      Mittelaufbringungen aus Darlehensaufnahmen;
    2. Litera b
      Mittelaufbringungen aus der Veräußerung von Vermögen, sofern sie nicht aus der Veräußerung von Vermögen stammen, das zum Gebrauch oder Verbrauch in der laufenden Verwaltung bestimmt war;
    3. Litera c
      Mittelaufbringungen aus Zahlungsmittelreserven, die für Investitionen angesammelt worden sind;
    4. Litera d
      Überschüsse aus dem Geldfluss der operativen Gebarung;
    5. Litera e
      Bedarfszuweisungen, die als Mittelaufbringungen für Investitionen der Gemeinden bestimmt sind;
    6. Litera f
      zweckgebundene Zuschüsse Dritter, soweit sie zur Finanzierung von Investitionen bestimmt sind;
    7. Litera g
      Innere Darlehen;
    8. Litera h
      sonstige zweckgebundene Mittelaufbringungen für Investitionen.
  3. Absatz 3Setzt sich eine Investition aus verschiedenen Ansätzen zusammen, so sind die Mittelaufbringungen und die Mittelverwendungen je Ansatz zu veranschlagen.

§ 17

Text

Paragraph 17,
Investitions- und Finanzierungsplan

  1. Absatz einsVor der Veranschlagung eines investiven Einzelvorhabens sind Berechnungen
    1. Litera a
      des Auftragswerts sowie
    2. Litera b
      der Folgekosten
    durchzuführen.
  2. Absatz 2Der Investitions- und Finanzierungsplan hat insbesondere zu enthalten:
    1. Litera a
      das Ergebnis der Berechnungen gemäß Absatz eins ;,
    2. Litera b
      die Bezeichnung und Beschreibung des investiven Einzelvorhabens;
    3. Litera c
      die vorgesehene Laufzeit des investiven Einzelvorhabens;
    4. Litera d
      die Mittelaufbringungen und die Mittelverwendungen für die jeweiligen Finanzjahre nach Konten gegliedert.
  3. Absatz 3Für die Erstellung des Investitions- und Finanzierungsplanes ist eine Vorlage zu verwenden, die von der Landesregierung zu erstellen ist.

§ 18

Text

Paragraph 18,
Nachweis der Investitionstätigkeit

  1. Absatz einsInvestive Einzelvorhaben sind im Nachweis der Investitionstätigkeit einzeln darzustellen. Der Nachweis der Investitionstätigkeit hat sämtliche Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für investive Einzelvorhaben für das betreffende Finanzjahr zu enthalten. Die Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen für sonstige Investitionen sind im Nachweis der Investitionstätigkeit mit der Gesamtsumme für das betreffende Finanzjahr auszuweisen.
  2. Absatz 2Sämtliche Investitionen einer Gemeinde sind mit einer fortlaufenden siebenstelligen Investitionsnummer zu versehen. Investive Einzelvorhaben beginnen mit der Ziffer 1 und sonstige Investitionen beginnen mit der Ziffer 2. Eine Investitionsnummer darf für eine Investition nur einmal vergeben werden und ist bis zum Abschluss der Investition beizubehalten.
  3. Absatz 3Für die Erstellung des Nachweises der Investitionstätigkeit ist eine Vorlage zu verwenden, die von der Landesregierung zu erstellen ist.

§ 19

Text

Paragraph 19,
Nachweis der Investitionszuschüsse

  1. Absatz einsDie ertragswirksame Auflösung der erhaltenen Investitionszuschüsse ist entsprechend der Nutzungsdauer der geförderten Vermögensgegenstände für jede Investition im Nachweis der Investitionszuschüsse für das betreffende Finanzjahr einzeln darzustellen.
  2. Absatz 2Für die Erstellung des Nachweises der Investitionszuschüsse ist eine Vorlage zu verwenden, die von der Landesregierung zu erstellen ist.

§ 20

Text

Paragraph 20,
Gesamtdarstellung der mehrjährigen investiven Einzelvorhaben

  1. Absatz einsJedes mehrjährige investive Einzelvorhaben ist in der Gesamtdarstellung der mehrjährigen investiven Einzelvorhaben gegliedert nach den Konten des Investitions- und Finanzierungsplanes darzustellen.
  2. Absatz 2Die Gesamtdarstellung der mehrjährigen investiven Einzelvorhaben hat insbesondere zu enthalten:
    1. Litera a
      die Bezeichnung des mehrjährigen investiven Einzelvorhabens;
    2. Litera b
      die Gegenüberstellung der veranschlagten Einzahlungen und Auszahlungen mit den tatsächlichen Einzahlungen und Auszahlungen des jeweiligen mehrjährigen investiven Einzelvorhabens.
  3. Absatz 3Für die Erstellung der Gesamtdarstellung der mehrjährigen investiven Einzelvorhaben ist eine Vorlage zu verwenden, die von der Landesregierung zu erstellen ist.

§ 21

Text

3. Abschnitt
Mittelfristige Ergebnis-, Investitions- und Finanzplanung

Paragraph 21,
Mittelfristiger Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan

  1. Absatz einsFür einen Zeitraum von fünf aufeinander folgenden Finanzjahren ist ein mittelfristiger Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan für den Ergebnishaushalt und den Finanzierungshaushalt auf Mittelverwendungs- und -aufbringungsgruppen erster Ebene (Gesamthaushalt) und zweiter Ebene (Bereichsbudgets) sowie für Investitionen anhand des Nachweises der Investitionstätigkeit zu erstellen.
  2. Absatz 2Das erste Finanzjahr des mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplanes fällt mit dem Finanzjahr zusammen, das der Beschlussfassung über den mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan folgt.
  3. Absatz 3Der mittelfristige Ergebnis-, Investitions- und Finanzplan ist der jährlichen Entwicklung des Gesamthaushaltes anzupassen.
  4. Absatz 4Für die Erstellung des mittelfristigen Ergebnis-, Investitions- und Finanzplans ist eine Vorlage zu verwenden, die von der Landesregierung zu erstellen ist.

§ 22

Text

3. Hauptstück
Haushaltsvollzug

Paragraph 22,
Gesamtdeckung

Alle Mittelaufbringungen des Voranschlages dienen zur Bedeckung der gesamten Mittelverwendungen, soweit nicht eine besondere Zweckwidmung für eine einzelne Mittelverwendung besteht.

§ 23

Text

Paragraph 23,
Durchführung

  1. Absatz einsDer Haushaltsvollzug hat nach dem Vier-Augen-Prinzip zu erfolgen.
  2. Absatz 2Über den bei einem Haushaltskonto bewilligten Betrag verfügt als Verfügungsberechtigter im Rahmen der Beschlüsse der zuständigen Gemeindeorgane der Bürgermeister oder jenes Mitglied des Gemeindevorstandes, auf das nach den Bestimmungen der K-AGO Aufgaben übertragen worden sind.
  3. Absatz 3Verfügungen dürfen, außer in den Fällen des Paragraph 73, K-AGO, nur getroffen werden, wenn im Voranschlag für den bestimmten Zweck Mittelverwendungen vorgesehen und noch nicht verbraucht sind oder die Zustimmung des Gemeinderates zur Leistung überplanmäßiger oder außerplanmäßiger Mittelverwendungen vorliegt.
  4. Absatz 4Mittelverwendungen dürfen im Rahmen der beschlossenen Beträge der entsprechenden Haushaltskonten nur insoweit und nicht früher vollzogen werden, als es bei einer sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltung erforderlich ist.
  5. Absatz 5Mittelaufbringungen der Gemeinde haben ohne Rücksicht auf die Höhe der Beträge, mit denen sie veranschlagt wurden, rechtzeitig in dem durch Gesetz, Verordnung, Vertrag oder sonstige Rechtsgrundlage vorgesehenen Umfang zu erfolgen.
  6. Absatz 6Die Vergütungen und internen Leistungsverrechnungen zwischen Verwaltungszweigen sind so oft zu verbuchen, dass jederzeit ein Überblick über die noch vorhandenen Beträge gewährleistet ist, mindestens aber einmal jährlich.
  7. Absatz 7Mittelverwendungen zu Lasten der Verstärkungsmittel sind bei dem sachlich zuständigen Haushaltskonto auszuweisen.

§ 24

Text

Paragraph 24,
Hauswirtschaftliche Sperre

Der Bürgermeister darf, sofern dies zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes oder aus gesamtwirtschaftlichen Erwägungen erforderlich ist, eine Sperre der Inanspruchnahme von Voranschlagsbeträgen bis zu einem bestimmten Betrag und bis zu einem anzugebenden Zeitpunkt schriftlich verfügen. Von einer solchen Sperre sind gesetzliche und bereits eingegangene vertragliche Verpflichtungen der Gemeinde ausgenommen.

§ 25

Text

Paragraph 25,
Anweisungsrecht

  1. Absatz einsDas Anweisungsrecht (Anordnungsrecht) steht dem Bürgermeister zu. Im Fall einer Aufteilung nach Paragraph 69, Absatz 4 bis 6 K-AGO darf das Anweisungsrecht – unbeschadet der Verantwortlichkeit des Bürgermeisters – dem mit den Aufgaben der Finanzverwaltung betrauten Gemeindevorstandsmitglied übertragen werden. Gemäß Paragraph 79, K-AGO darf der Bürgermeister Gemeindebediensteten – ausgenommen Gemeindebedienstete, die in der Finanzverwaltung beschäftigt sind – das Anweisungsrecht übertragen.
  2. Absatz 2Die Namen und die Unterschriftsproben jener Personen, denen das Anweisungsrecht zusteht oder übertragen wurde, sowie die Art und der Umfang des Anweisungsrechtes hat der Bürgermeister den mit der Führung des Verrechnungswesens betrauten Dienststellen schriftlich mitzuteilen.

§ 26

Text

Paragraph 26,
Anweisungen

  1. Absatz einsDie Anweisungen für Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen sind für jeden Geschäftsfall einzeln zu erteilen. Für mehrere sachlich zusammengehörende Buchungsvorgänge ist eine Sammelanweisung zulässig. Wenn Buchungsvorgänge gleicher Art regelmäßig wiederkehren, dürfen Daueranweisungen, jedoch nur für das laufende Finanzjahr, ausgestellt werden.
  2. Absatz 2Jede Anweisung für Buchungsvorgänge hat insbesondere zu enthalten:
    1. Litera a
      das Finanzjahr;
    2. Litera b
      den Auftrag zur Annahme oder Leistung;
    3. Litera c
      den anzunehmenden oder zu leistenden Betrag;
    4. Litera d
      die Bezeichnung des Verpflichteten oder des Berechtigten, dessen Anschrift und gegebenenfalls die Bankverbindung;
    5. Litera e
      den Grund und die Weisung über allfällige Abzüge und Einbehalte;
    6. Litera f
      den Hinweis, dass der Buchungsvorgang der laufenden Verwaltung zuzurechnen ist oder auf Grund des anzugebenden Beschlusses des zuständigen Organes zu erfolgen hat;
    7. Litera g
      das Haushaltskonto;
    8. Litera h
      den Vermerk, dass die Bedeckung unter dem angeführten Haushaltskonto selbst oder im Rahmen der Verstärkungsmittel im Voranschlag gegeben ist, oder einen Hinweis auf die genehmigten außer- oder überplanmäßige Mittelverwendungen (Bedeckungsvermerk);
    9. Litera i
      den Prüfungsvermerk gemäß Paragraph 48, Absatz 2 ;,
    10. Litera j
      die Bescheinigung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit;
    11. Litera k
      bei Lieferung von inventarisierungspflichtigen Gütern den Vermerk über die Aufnahme in das entsprechende Verzeichnis (Inventarisierungsvermerk);
    12. Litera l
      den Tag der Ausstellung der Anweisung und die Unterschrift des Anweisungsberechtigten.
  3. Absatz 3Den Anweisungen sind die dem Buchungsvorgang zu Grunde liegenden Unterlagen, wie Rechnungen, anzuschließen.
  4. Absatz 4Für eine Auszahlung von Verfügungsmitteln, für die ein Beleg des Empfängers nicht vorliegt, müssen Eigenbelege erstellt werden. Der Eigenbeleg hat den Zweck, die Höhe, das Datum, den Empfänger und die Unterschrift des Anweisungsberechtigten zu enthalten.

§ 27

Text

Paragraph 27,
Forderungseinbringung

  1. Absatz einsDie Finanzverwaltung hat auf Grund der Anweisungen die laufenden Einzahlungen im vollen Umfang zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten, andere Einzahlungen innerhalb der festgesetzten Frist – ist keine Frist bestimmt, unverzüglich – einzubringen.
  2. Absatz 2Fällige Forderungen sind nach den gesetzlichen Möglichkeiten einzubringen. Die auszufertigenden Unterlagen sind nachweislich dem nach der K-AGO zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.
  3. Absatz 3Über die nach den Bestimmungen der BAO vollstreckbar gewordenen Abgabenschuldigkeiten hat die Finanzverwaltung Rückstandsausweise auszufertigen und diese nachweislich dem nach dem K-AOG zuständigen Organ zur Kenntnis zu bringen.

§ 28

Text

Paragraph 28,
Haushaltsüberwachung

  1. Absatz einsZur Überwachung der Haushaltskonten haben die Gemeindebediensteten der Finanzverwaltung nach der im Voranschlag vorgesehenen Ordnung dem Verfügungsberechtigten zumindest quartalsweise Haushaltsüberwachungslisten zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Die Haushaltsüberwachungslisten haben auch die Bestellungen und ihre Abwicklung zu enthalten und sind mit den geführten Nebenbuchhaltungen abzustimmen.

§ 29

Text

4. Hauptstück
Finanzverwaltung

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen für die Finanzverwaltung

Paragraph 29,
Gegenstand

Die Finanzverwaltung umfasst das Kassenwesen (Gemeindekasse) und das Verrechnungswesen (Buchhaltung).

§ 30

Text

Paragraph 30,
Gemeindebedienstete der Finanzverwaltung

  1. Absatz einsZur Abwicklung der Finanzverwaltung hat der Gemeinderat einen hiezu geeigneten und entsprechend ausgebildeten Gemeindebediensteten zu bestellen (Finanzverwalter). Die Bestellung ist zu widerrufen, wenn eine angeführte Voraussetzung wegfällt oder die Aufgaben nicht ordnungsgemäß erfüllt werden.
  2. Absatz 2Ist in der Finanzverwaltung mehr als ein Gemeindebediensteter beschäftigt, so sind die Kassengeschäfte und die Verrechnungsgeschäfte unter der Leitung des Finanzverwalters von verschiedenen Gemeindebediensteten wahrzunehmen.
  3. Absatz 3Der Finanzverwalter darf in derselben Gemeinde nicht gleichzeitig
    1. Litera a
      Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeindevorstandes oder des Kontrollausschusses,
    2. Litera b
      Leiter des inneren Dienstes gemäß Paragraph 78, Absatz 2, K-AGO,
    3. Litera c
      Angehöriger gemäß Paragraph 40, Absatz 2 und 3 K-AGO des Bürgermeisters, des mit den Aufgaben der Finanzverwaltung betrauten Gemeindevorstandsmitgliedes oder eines anweisungsberechtigten Gemeindebediensteten oder
    4. Litera d
      eine vom Bürgermeister, vom mit den Aufgaben der Finanzverwaltung betrauten Gemeindevorstandsmitgliedes oder von einem anweisungsberechtigten Gemeindebediensteten vertretene schutzberechtigte Person
    sein.
  4. Absatz 4Gemeindebedienstete, die zueinander in einem im Absatz 3, Litera c und d angeführten Naheverhältnis stehen, dürfen nicht gleichzeitig in der Finanzverwaltung tätig sein.
  5. Absatz 5Für den Fall der Verhinderung des Finanzverwalters ist ein Stellvertreter zu bestellen. Die Bestimmungen der Absatz eins bis 4, ausgenommen Absatz 3, Litera b,, gelten in gleicher Weise für den Stellvertreter des Finanzverwalters.

§ 31

Text

Paragraph 31,
Sendungen

Geldsendungen, Geldwerte und Kontoauszüge von Kreditinstituten sind der Finanzverwaltung unmittelbar, letztere ungeöffnet, zuzuleiten.

§ 32

Text

2. Abschnitt
Kassenwesen

Paragraph 32,
Aufbau

  1. Absatz einsAlle baren Kassengeschäfte sind über die Gemeindekasse als Einheitskasse zu führen.
  2. Absatz 2In besonders begründeten Fällen darf der Bürgermeister zur Einbringung bestimmter Einzahlungen und zur Leistung bestimmter Auszahlungen Nebenkassen und für die Einhebung bestimmter Einzahlungen Inkassostellen einrichten. Sie sind Teile der Gemeindekasse und haben mit dieser bei Bedarf, jedenfalls aber monatlich, abzurechnen. Für die Abrechnung darf auch eine Einzahlung auf ein Bankkonto der Gemeinde erfolgen.

§ 33

Text

Paragraph 33,
Aufgaben des Kassenwesens

Zu den Aufgaben der mit der Durchführung der Kassengeschäfte betrauten Gemeindebediensteten gehören insbesondere:

  1. Litera a
    die rechtzeitige Einbringung und Leistung der angeordneten Einzahlungen und Auszahlungen;
  2. Litera b
    die manipulationsgeschützte und unveränderbar dokumentierte Führung des Kassenbuches und der sonstigen notwendigen Kassenaufzeichnungen;
  3. Litera c
    die Verwahrung und wirtschaftliche Verwaltung der Kassenbestände, der Wertsachen und der sonstigen sicherungsbedürftigen Sachen.

§ 34

Text

Paragraph 34,
Kassenstunden und Kassenräume

Der Bürgermeister hat für die Gemeindekasse Kassenstunden so festzusetzen, dass die Kassengeschäfte während der Dienststunden ordnungsgemäß erledigt werden können. Die Kassenstunden sind im Internet auf der Homepage der Gemeinde und an der Amtstafel bekanntzumachen. Der Bürgermeister hat die für die Gemeindekasse und Nebenkassen vorgesehenen Räume festzusetzen.

§ 35

Text

Paragraph 35,
Zahlungsmittel

  1. Absatz einsZahlungen für die Gemeinde dürfen nur in Euro entgegengenommen werden.
  2. Absatz 2Wechsel dürfen für die Gemeinde nicht ausgestellt, angenommen oder weitergegeben werden.
  3. Absatz 3Angenommene Schecks sind von dem mit der Durchführung der Kassengeschäfte betrauten Gemeindebediensteten unverzüglich einzulösen. Die Übertragung (Girierung) von Schecks ist untersagt.
  4. Absatz 4Zahlungsmittel, an deren Echtheit Zweifel bestehen, dürfen nicht in Zahlung genommen werden.

§ 36

Text

Paragraph 36,
Verwahrung und Verwaltung der Kassenbestände

  1. Absatz einsZahlungsmittel dürfen nur von dem mit der Durchführung der Kassengeschäfte betrauten Gemeindebediensteten in den für die Gemeindekasse und Nebenkassen vorgesehenen Räumen verwaltet werden.
  2. Absatz 2Kassengeschäfte dürfen nur von den hiemit ständig betrauten Gemeindebediensteten abgewickelt werden. Andere Gemeindebedienstete dürfen Kassengeschäfte nur auf Grund einer besonderen schriftlichen Anordnung des Bürgermeisters abwickeln.
  3. Absatz 3Der Bargeldbestand der Kassen ist möglichst niedrig zu halten. Für den Barverkehr nicht benötigte Kassenmittel sind unverzüglich auf Bankkonten der Gemeinde einzuzahlen. Der Bargeldbestand darf den Betrag nicht überschreiten, auf den Versicherungen abgeschlossen worden sind.
  4. Absatz 4Bargeldbestände, Wertsachen, Sparbücher, Verwahrgelder, Schecks und unterschriebene Zahlscheine sind in einem den Versicherungsbedingungen entsprechenden Geldschrank oder einem Bankschließfach zu verwahren. Gelder der Nebenkassen und Inkassostellen sind zumindest in einer geeigneten Geldkassette aufzubewahren. Die Zugangsberechtigungen sind zu dokumentieren, die Zugangsschlüssel sind sicher zu verwahren.
  5. Absatz 5Jede Vermengung von Gemeindegeldern mit Privatgeldern und die Verwahrung privater Gelder in der Gemeindekasse ist unzulässig.

§ 37

Text

Paragraph 37,
Verstärkung der liquiden Mittel

  1. Absatz einsZur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen können die liquiden Mittel durch die Inanspruchnahme von Zahlungsmittelreserven oder des jeweiligen Kontokorrentrahmens verstärkt werden. Über die Kassenverstärkung ist der Bürgermeister oder das mit den Aufgaben der Finanzverwaltung betraute Gemeindevorstandsmitglied von der Finanzverwaltung ohne unnötigen Aufschub in Kenntnis zu setzen.
  2. Absatz 2Der Gemeinderat hat unter Bedachtnahme auf die finanzielle Lage der Gemeinde zu bestimmen, bis zu welcher Höhe der jeweilige Kontokorrentrahmen in Anspruch genommen werden darf. Das Gesamtausmaß der Inanspruchnahme der Kontokorrentrahmen darf 50 Prozent der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangen Finanzjahres nicht übersteigen.
  3. Absatz 3Kontokorrentrahmen dürfen nur in Anspruch genommen werden, wenn der Bedarf nicht aus Mitteln der zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen bestimmten Zahlungsmittelreserven – ausgenommen Zahlungsmittelreserven gemäß Paragraph 38, Absatz 2, – gedeckt werden kann.
  4. Absatz 4Kontokorrentrahmen dürfen nur für das laufende Finanzjahr in Anspruch genommen werden.

§ 38

Text

Paragraph 38,
Zahlungsmittelreserven

  1. Absatz einsZahlungsmittelreserven sind soweit anzusammeln, als es die finanzielle Lage der Gemeinde ermöglicht.
  2. Absatz 2In den Betrieben mit marktbestimmter Tätigkeit sind Zahlungsmittelreserven in dem Umfang anzusammeln, der für die Instandsetzung und Erneuerung des der Wertminderung und dem Verbrauch unterliegenden Vermögens dieser Einrichtungen erforderlich ist.
  3. Absatz 3Der Gemeinderat darf die Zweckwidmung einer Zahlungsmittelreserve ganz oder teilweise ändern, wenn sie für den vorgesehenen Zweck oder in der vorhandenen Höhe nicht mehr benötigt wird. Dies gilt nicht für Betriebe mit marktbestimmter Tätigkeit gemäß Absatz 2,

§ 39

Text

Paragraph 39,
Innere Darlehen

  1. Absatz einsDer Gemeinderat darf aus finanzwirtschaftlichen Gründen beschließen, dass Zahlungsmittelreserven vorübergehend zur Zwischenfinanzierung von Mittelverwendungen für investive Einzelvorhaben gemäß Paragraph 15, oder zur Aufrechterhaltung des finanziellen Gleichgewichtes in Anspruch genommen werden (Innere Darlehen). Durch eine derartige Entnahme dürfen sich für den Zweck der in Anspruch genommenen Zahlungsmittelreserve keine nachteiligen Auswirkungen in finanzieller Hinsicht ergeben. Die in Anspruch genommene Zahlungsmittelreserve ist so rechtzeitig wieder aufzufüllen, dass hiedurch die zweckgemäße Verwendung im Bedarfsfall gewährleistet bleibt. Im jeweiligen Investitions- und Finanzierungsplan des investiven Einzelvorhabens ist die Refinanzierung des Inneren Darlehens vorzusehen.
  2. Absatz 2Innere Darlehen sind mit dem Zinssatz der Zahlungsmittelreserven zu verzinsen. Die Zinsen sind jährlich der in Anspruch genommenen Zahlungsmittelreserve zuzuführen.
  3. Absatz 3Alle Inneren Darlehen sind jährlich in einem Nachweis einzeln darzustellen. Der Nachweis der Inneren Darlehen hat insbesondere zu enthalten:
    1. Litera a
      Verwendungszweck;
    2. Litera b
      Mittelherkunft;
    3. Litera c
      Laufzeit einschließlich Beginn und Ende;
    4. Litera d
      Höhe der Entnahme;
    5. Litera e
      Restschuld des Inneren Darlehens am Beginn des Finanzjahres;
    6. Litera f
      Rückzahlungen während des Finanzjahres;
    7. Litera g
      Restschuld des Inneren Darlehens am Ende des Finanzjahres;
    8. Litera h
      Zinssatz;
    9. Litera i
      Zinszahlungen während des Finanzjahres.

§ 40

Text

Paragraph 40,
Kassenbuch

  1. Absatz einsDer mit der Durchführung der Gemeindekasse betraute Gemeindebedienstete hat über die baren Einzahlungen und Auszahlungen ein Kassenbuch zu führen.
  2. Absatz 2Das Kassenbuch ist laufend zu führen und täglich so abzuschließen, dass die Übereinstimmung mit dem Bargeldbestand geprüft werden kann. Die Belege laut Kassenbuch sind täglich der Buchhaltung zu übergeben.
  3. Absatz 3Das Kassenbuch hat mindestens zu enthalten:
    1. Litera a
      Fortlaufende Nummer;
    2. Litera b
      Name des Einzahlers oder des Empfängers;
    3. Litera c
      Tag der Zahlung;
    4. Litera d
      Zahlungszweck;
    5. Litera e
      Zahlungsbetrag.
  4. Absatz 4Nebenkassen und Inkassostellen haben Aufzeichnungen über die Ein- und Auszahlungen zu führen. Bei der Abrechnung mit der Gemeindekasse sind diese Aufzeichnungen als Beleg anzuschließen.

§ 41

Text

Paragraph 41,
Kassenabschluss

  1. Absatz einsErgibt die Gegenüberstellung des buchmäßigen Kassenbestandes mit dem tatsächlichen Kassenbestand einen Kassenfehlbetrag, so ist dieser von dem verantwortlichen Gemeindebediensteten nachweislich zu ersetzen und im Tagesabschluss zu vermerken. Kann der Ersatz nicht sofort erfolgen, ist der Fehlbetrag zunächst bis zu seinem Ersatz als nicht aufgeklärter Fehlbetrag zu Lasten des verantwortlichen Gemeindebediensteten in der nicht voranschlagswirksamen Gebarung zu verbuchen. Der Bürgermeister darf – wenn dies aus persönlichen Gründen im Hinblick auf soziale Erwägungen erforderlich ist – die Erstattung in Raten bewilligen.
  2. Absatz 2Kassenüberschüsse sind als nicht aufgeklärter Fehlbetrag in der nicht voranschlagswirksamen Gebarung zu verbuchen. Können sie aufgeklärt werden, so dürfen sie nur auf Grund einer Anweisung unter schriftlicher Angabe der Gründe ausbezahlt werden. Wenn der Überschuss bis zum Ablauf des Finanzjahres nicht aufgeklärt werden kann, ist er als Einzahlung in der Kontenklasse 8 gemäß Anlage 3b der VRV 2015 zu vereinnahmen.

§ 42

Text

Paragraph 42,
Abwicklung des Zahlungsverkehrs

  1. Absatz einsEinzahlungen dürfen nur entgegengenommen werden, wenn ordnungsgemäße Anweisungen vorliegen. Liegt eine solche Anweisung nicht vor, sind Einzahlungen nur anzunehmen, wenn ein rechtlicher Grund für die Einzahlung zu erkennen ist. Erfolgen Einzahlungen, für die eine Anweisung nicht vorliegt, ist von der Gemeindekasse deren schriftliche Ausfertigung nachträglich sofort anzufordern und die Verrechnung des eingezahlten Betrages bei der in Betracht kommenden Verrechnungsstelle vorzunehmen.
  2. Absatz 2Die Barzahlungen sind auf das unbedingt notwendige Ausmaß zu beschränken. Der bare Zahlungsverkehr darf – soweit keine Inkassostellen vorgesehen sind – nur in den hiefür vorgesehenen Räumen vollzogen werden.
  3. Absatz 3Zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs hat der Bürgermeister die Einrichtung der unbedingt erforderlichen Bankkonten zu veranlassen.
  4. Absatz 4Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, dürfen Zahlscheine, Schecks und Datenträgernachweislisten nur vom Finanzverwalter und von einem weiteren hiezu vom Bürgermeister ermächtigten Gemeindebediensteten unterzeichnet werden (Kollektivzeichnung).
  5. Absatz 5Der Auszahlungszeitpunkt ist grundsätzlich so zu wählen, dass angebotene Preisnachlässe (Skonti) nicht verfallen.
  6. Absatz 6Im Falle eines automationsunterstützen Zahlungsverkehrs ist über die Abwicklung eine Datenträgernachweisliste mit mindestens folgendem Inhalt zu erstellen:
    1. Litera a
      Fortlaufende Nummer;
    2. Litera b
      Name des Einzahlers oder Empfängers;
    3. Litera c
      Zahlungsreferenz oder Verwendungszeck;
    4. Litera d
      Internationale Bankkontonummer (IBAN);
    5. Litera e
      Zahlungsbetrag.
  7. Absatz 7Der Bürgermeister hat sicherzustellen, dass allfällige Transaktionsnummern ausschließlich den zur Vornahme des automationsunterstützten Zahlungsverkehrs bestimmten Gemeindebediensteten bekannt sind und ausschließlich durch diese verwendet werden. Die technische Infrastruktur der Gemeinde zur Erstellung von Transaktionsnummern und die Transaktionsnummern dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden und sind sicher zu verwahren.

§ 43

Text

Paragraph 43,
Zahlungstage

  1. Absatz einsAls Einzahlungstag und als Auszahlungstag gilt der Valutatag.
  2. Absatz 2Die für Abgaben geltenden Bestimmungen werden durch die Vorschriften des Absatz eins, nicht berührt.

§ 44

Text

Paragraph 44,
Auszahlungen

  1. Absatz einsAuszahlungen dürfen nur auf Grund ordnungsgemäßer Anweisungen zu dem angewiesenen Zeitpunkt und auf dem in den Anweisungen bezeichneten Weg geleistet werden. Fehlen diesbezügliche Angaben, so ist die Auszahlung unverzüglich auf dem zweckmäßigsten Weg vorzunehmen.
  2. Absatz 2Auszahlungen sind nur an den in der Anweisung bezeichneten Empfänger oder an dessen Bevollmächtigten zu leisten.
  3. Absatz 3Ist der Empfänger oder der Bevollmächtigte dem mit der Durchführung von Kassengeschäften betrauten Gemeindebediensteten nicht bekannt, so hat er vor der Auszahlung durch Übergabe von Zahlungsmitteln einen Ausweis zu verlangen. Bevollmächtigte haben sich zusätzlich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Eine Kopie der schriftlichen Vollmacht ist der Anweisung anzuschließen.

§ 45

Text

Paragraph 45,
Zahlungsbestätigungen

  1. Absatz einsEin mit der Durchführung von Kassengeschäften betrauter Gemeindebediensteter hat über jede Übergabe von Zahlungsmitteln dem Einzahler eine Einzahlungsbestätigung auszustellen.
  2. Absatz 2Die Einzahlungsbestätigung hat außer der Tatsache der erfolgten Zahlung zu enthalten:
    1. Litera a
      Name des Einzahlungspflichtigen;
    2. Litera b
      Ort und Tag der Einzahlung;
    3. Litera c
      Zahlungszweck;
    4. Litera d
      Einzahlungsbetrag;
    5. Litera e
      Unterschrift eines mit der Durchführung von Kassengeschäften betrauten Gemeindebediensteten.
    Sie ist in zweifacher Ausfertigung herzustellen. Eine Ausfertigung ist dem Einzahler auszuhändigen, die andere den Belegen anzuschließen.
  3. Absatz 2 aBei Nebenkassen und Inkassostellen hat die Einzahlungsbestätigung außer der Tatsache der erfolgten Zahlung zumindest die Angaben gemäß Absatz 2, Litera b bis d zu enthalten.
  4. Absatz 3Der Bürgermeister hat durch Aushang im Kassenraum bekanntzugeben, welche Gemeindebediensteten zur Durchführung von Kassengeschäften berechtigt sind. Der Aushang hat das Datum des Gültigkeitsbeginnes und die Unterschriftsproben dieser Gemeindebediensteten zu enthalten.
  5. Absatz 4Über jede Barauszahlung hat der mit der Durchführung der Kassengeschäfte betraute Gemeindebedienstete vom Zahlungsempfänger eine Auszahlungsbestätigung zu verlangen.
  6. Absatz 5Die Auszahlungsbestätigung hat außer der Tatsache der erfolgten Zahlung zu enthalten:
    1. Litera a
      Name des Empfängers,
    2. Litera b
      Ort und Tag der Auszahlung;
    3. Litera c
      Zahlungszweck;
    4. Litera d
      Auszahlungsbetrag;
    5. Litera e
      Unterschrift des Empfängers.
  7. Absatz 6Zahlungsempfänger, die des Schreibens unkundig sind oder infolge eines Gebrechens ihre Unterschrift nicht leisten können, haben die Auszahlungsbestätigung durch Handzeichen zu vollziehen. Die Fertigung ist durch einen bei der Auszahlung anwesenden Zeugen zu bescheinigen. Der Zeuge hat die Auszahlungsbestätigung mit dem Zusatz „Als Zeuge“ zu unterfertigen. Der Zeuge darf jedoch weder an der Ausfertigung der Anweisung mitgewirkt haben, noch selbst die Auszahlung tätigen.
  8. Absatz 7Bei Blinden und Leseunfähigen sowie bei Personen, die außerstande sind, durch Unterschrift oder Handzeichen den Empfang zu bestätigen, ist nach Absatz 6, durch Zeugen zu bescheinigen, dass der auszuzahlende Betrag tatsächlich ausbezahlt wurde.
  9. Absatz 8Alle handschriftlichen Eintragungen auf den Zahlungsbestätigungen einschließlich der entsprechenden Unterschriften sind in farbbeständiger Schrift vorzunehmen. Die Verwendung von Unterschriftsstampiglien (Faksimiles) ist unzulässig.

§ 46

Text

Paragraph 46,
Zahlungsnachweise

  1. Absatz einsDie Kontoauszüge sind gesammelt und gesondert abzulegen.
  2. Absatz 2Werden aufgrund des automationsunterstützten Zahlungsverkehrs Datenträgernachweislisten erstellt, so sind diese gesondert abzulegen.

§ 47

Text

3. Abschnitt
Verrechnungswesen

Paragraph 47,
Gegenstand und Grundsätze

  1. Absatz einsDas Verrechnungswesen hat nach den Grundsätzen der VRV 2015 zu erfolgen.
  2. Absatz 2Jede Verrechnung oder allfällige Berichtigung muss durch Unterlagen, welche die Buchung begründen, belegt sein.

§ 48

Text

Paragraph 48,
Aufgaben des Verrechnungswesens

  1. Absatz einsAufgaben im Rahmen der Führung der Buchhaltung sind insbesondere:
    1. Litera a
      zu prüfen, ob die Anweisungen den Bestimmungen des Paragraph 26, entsprechen;
    2. Litera b
      alle Geschäftsfälle zu verrechnen;
    3. Litera c
      die Buchungsjournale zu erstellen;
    4. Litera d
      die Belege und Buchungsjournale zu verwahren;
    5. Litera e
      den Entwurf des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses so vorzubereiten, dass die Beschlussfassung im Gemeinderat rechtzeitig möglich ist.
  2. Absatz 2Die erfolgte Durchführung der Prüfung nach Absatz eins, Litera a, ist zu vermerken (Prüfungsvermerk). Bei der Prüfung nach Absatz eins, Litera a, ist insbesondere die Richtigkeit des Bedeckungsvermerks im Zusammenhang mit Paragraph 26, zu kontrollieren. Entspricht die Anweisung nicht den Bestimmungen des Paragraph 26, oder wird durch sie eine andere haushaltsrechtliche Bestimmung verletzt, ist sie unter Angabe der Mängel dem Anweisungsberechtigten zur Berichtigung zurückzustellen. Wird ein Mangel nicht behoben oder ist er nicht behebbar und ist die Vollziehung auf Grund einer dienstrechtlichen Weisung durchzuführen, so ist darauf mit einem entsprechenden Vermerk (Beharrungsvermerk) hinzuweisen.
  3. Absatz 3Jede Abänderung der Anweisung – ausgenommen eine Abänderung im Sinne von Absatz 2, – darf nur im Einvernehmen mit dem Anweisungsberechtigten erfolgen. Das Einvernehmen ist zu vermerken.

§ 49

Text

Paragraph 49,
Buchungsjournal

  1. Absatz einsSämtliche Geschäftsfälle sind fortlaufend zu erfassen und getrennt voneinander im Buchungsjournal auszuweisen.
  2. Absatz 2Im Buchungsjournal sind jedenfalls aufzunehmen:
    1. Litera a
      Fortlaufende Nummer und die Belegnummer aller Geschäftsfälle;
    2. Litera b
      Name des Einzahlungspflichtigen oder des Empfängers;
    3. Litera c
      Buchungsdatum;
    4. Litera d
      Angabe des Haushaltskontos;
    5. Litera e
      Betrag.

§ 50

Text

Paragraph 50,
Buchungstag

  1. Absatz einsFür Erträge und Aufwendungen ist der Buchungstag der Tag der Lieferung oder Leistung.
  2. Absatz 2Für Einzahlungen und Auszahlungen ist der Buchungstag der Zahlungstag gemäß Paragraph 43,
  3. Absatz 3Verrechnungen, die nicht unter die Bestimmungen der Absatz eins bis 2 fallen, sind unverzüglich vorzunehmen.

§ 51

Text

Paragraph 51,
Aufbewahrungspflichten

  1. Absatz einsAlle Belege, Buchungsjournale und Kontoauszüge sind für den Zeitraum von mindestens zehn Jahren gesichert aufzubewahren. Der Lauf dieser Frist beginnt mit dem Beschluss über den Rechnungsabschluss durch den Gemeinderat für das abgelaufene Finanzjahr. Für Belege und Buchungsjournale über Investitionen beginnt die Aufbewahrungsfrist mit Ablauf des Finanzjahres, in dem die Verrechnung abgeschlossen wurde. Darüber hinaus sind sie noch so lange aufzubewahren, als sie sich im Vermögen der Gemeinde finden oder für ein anhängiges Verfahren sowie ein Rechtsgeschäft von Bedeutung sind.
  2. Absatz 2Dauernd gesichert aufzubewahren sind:
    1. Litera a
      Rechnungsabschlüsse;
    2. Litera b
      Belege über den Erwerb unbeweglicher Sachen;
    3. Litera c
      Belege über Rechte an unbeweglichen Sachen.

    Belege gemäß Litera b und c sind von der Finanzverwaltung in geeigneter Weise zu kennzeichnen.

  3. Absatz 3Über die Ausscheidung und Vernichtung von Belegen, Buchungsjournalen und Kontoauszügen nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist sind Protokolle zu verfassen, die vom Bürgermeister und vom Finanzverwalter zu unterschreiben sind.

§ 52

Text

Paragraph 52,
Tagesabschluss

  1. Absatz einsIm Tagesabschluss sind die Abschlüsse für jeden Tag sowie die Buchungsjournale zusammenzufassen. Sie sind gesondert chronologisch abzulegen.
  2. Absatz 2Kassenfehlbeträge und Kassenüberschüsse sowie die vom Bürgermeister – im Falle des Paragraph 69, Absatz 4 bis 6 K-AGO von dem für die Finanzangelegenheiten zuständigen Mitglied des Gemeindevorstandes – diesbezüglich getroffenen Verfügungen sind im Tagesabschluss zu vermerken.
  3. Absatz 3Im Tagesabschluss sind die Bestände an liquiden Mitteln einzeln nach der folgenden Gliederung darzustellen:
    1. Litera a
      Kassen-/Barbestände;
    2. Litera b
      Kontokorrentkonten;
    3. Litera c
      Zahlungsmittelreserven;
    4. Litera d
      Termineinlagen;
    5. Litera e
      Festgelder.
  4. Absatz 4Verwahrgelder sind im Tagesabschluss gesondert darzustellen.
  5. Absatz 5Der Finanzverwalter und die beteiligten Gemeindebediensteten haben die Richtigkeit des Abschlusses durch ihre Unterschrift am Tagesabschluss zu bestätigen. Der Bürgermeister hat durch seine Unterschrift die Kenntnisnahme des Abschlusses zu bestätigen.
  6. Absatz 6Der Bürgermeister darf anordnen, dass der Tagesabschluss nicht täglich, sondern nach Bedarf – längstens aber für fünf Tage gleichzeitig – erfolgen darf.

§ 53

Text

5. Hauptstück
Inventar

Paragraph 53,
Inventarverzeichnis

  1. Absatz einsAlle Anlagegüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten Euro 400.- übersteigen, sind als Inventargegenstände in das Inventarverzeichnis gemäß Absatz 4, aufzunehmen.
  2. Absatz 2Anlagegüter, deren Anschaffungs- und Herstellungskosten Euro 400.- nicht übersteigen, können wie Inventargegenstände erfasst werden, wenn sich dies im Interesse einer einheitlichen Erfassung und Verwaltung von Gegenständen gleicher Art als zweckmäßig erweist.
  3. Absatz 3Das Inventarverzeichnis ist standortbezogen zu führen. Ein Inventarkontoblatt ist entweder für jeden Raum, für die als Raumeinheit geltende Mehrzahl von Räumen oder für die zu einer Verwahrstelle zusammengefassten Räume, in denen sich Inventargegenstände befinden, einzurichten. Dies gilt in gleicher Weise für sonstige Plätze, an denen sich Inventargegenstände befinden.
  4. Absatz 4Das Inventarkontoblatt hat jedenfalls folgende Angaben je Gegenstand zu enthalten:
    1. Litera a
      namentliche und ziffernmäßige Bezeichnung des Verwaltungszweiges aufgrund des jeweiligen Voranschlagsansatzes;
    2. Litera b
      Standort;
    3. Litera c
      Inventarnummer;
    4. Litera d
      Bezeichnung des Gegenstandes;
    5. Litera e
      Anzahl der Gegenstände;
    6. Litera f
      Anschaffungsdatum;
    7. Litera g
      Anschaffungs- oder Herstellungswert;
    8. Litera h
      Belegnummer;
    9. Litera i
      Haushaltskonto;
    10. Litera j
      Datum der Eintragung;
    11. Litera k
      Abgangsvermerke.
  5. Absatz 5Die gemeindeeigenen Gegenstände sind, soweit dies ohne Beeinträchtigung ihrer Gebrauchsfähigkeit möglich ist, an geeigneter Stelle als Gemeindeeigentum zu kennzeichnen und mit der Inventarnummer zu versehen. Aus der Kennzeichnung sowie der Inventarnummer muss mindestens ersichtlich sein, unter welchem Verwaltungszweig und Standort der Gegenstand im Inventarverzeichnis eingetragen ist.
  6. Absatz 6Ersatzbeschaffungen sind als Zugänge, die ersetzten Gegenstände als Abgänge zu behandeln. Ersatzanschaffungen einzelner Inventargegenstände, die im Inventarkontoblatt bereits unter einer größeren Einheit zusammengefasst sind, müssen nicht gesondert inventarisiert werden.
  7. Absatz 7Die inventarführenden Stellen haben zumindest einmal innerhalb von fünf Finanzjahren über das gesamte Inventar eine Inventur durchzuführen. Dies darf auch durch Teilinventuren erfolgen. Stimmt der tatsächliche Bestand an Gegenständen mit dem buchmäßigen Bestand nicht überein, so ist der Unterschied unverzüglich aufzuklären. Verbleibende Mehrbestände sind unverzüglich nachzutragen. Verbleibende Fehlbestände sind unverzüglich dem Bürgermeister mitzuteilen. Das Prüfungsergebnis ist in geeigneter Weise festzuhalten.
  8. Absatz 8Bei Entnahme eines Inventargegenstandes zur Reparatur oder zur vorübergehenden Verwendung außerhalb des Raumes, ausgenommen kurzfristige Entnahmen, muss der fehlende Inventargegenstand mit einem Reparaturschein oder einem sonstigen Nachweis belegbar sein.

§ 54

Text

6. Hauptstück
Rechnungsabschluss

Paragraph 54,
Beschluss über den Rechnungsabschluss

  1. Absatz einsDer Gemeinderat hat bis spätestens 30. April jeden Finanzjahres den Rechnungsabschluss des Vorjahres zu beschließen.
  2. Absatz 2Der Stichtag für die Erstellung des Rechnungsabschlusses ist spätestens der 1. März eines jeden Finanzjahres.
  3. Absatz 3Vor der Beschlussfassung ist der Entwurf des Rechnungsabschlusses einschließlich der textlichen Erläuterungen für eine Woche während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und im Internet auf der Homepage der Gemeinde bereitzustellen. Die Auflage zur öffentlichen Einsicht und die Bereitstellung im Internet sind durch Anschlag an der Amtstafel und im elektronisch geführten Amtsblatt kundzumachen.
  4. Absatz 4Gleichzeitig mit der Kundmachung (Absatz 3,) ist den Mitgliedern des Gemeinderates die Auflage zur öffentlichen Einsicht und die Bereitstellung im Internet mitzuteilen. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Gemeinderates ist diesem ein Ausdruck des Entwurfes des Rechnungsabschlusses einschließlich der textlichen Erläuterungen zu übermitteln.
  5. Absatz 5Der Rechnungsabschluss einschließlich der textlichen Erläuterungen ist unverzüglich nach der Beschlussfassung durch vier Wochen während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht aufzulegen und zeitlich unbegrenzt im Internet auf der Homepage der Gemeinde bereitzustellen. Die Auflage zur öffentlichen Einsicht und die Bereitstellung im Internet sind durch Anschlag an der Amtstafel und im elektronisch geführten Amtsblatt kundzumachen.
  6. Absatz 6Der Rechnungsabschluss einschließlich der textlichen Erläuterungen ist gleichzeitig mit der Kundmachung gemäß Absatz 5, der Landesregierung elektronisch zu übermitteln.
  7. Absatz 7Der Rechnungsabschluss ist zeitnah an die Beschlussfassung in einer Form im Internet auf der Homepage der Gemeinde bereitzustellen, die eine weitere Verarbeitung des Rechnungsabschlusses ermöglicht.

§ 55

Text

Paragraph 55,
Bestandteile des Rechnungsabschlusses und textliche Erläuterungen

  1. Absatz eins(entfällt)
  2. Absatz 2Unbeschadet des Paragraph 2, Absatz eins, sind ohne Angabe von direkt personenbezogenen Daten als Bestandteile des Rechnungsabschlusses anzuschließen:
    1. Litera a
      eine Übersicht mit folgenden Angaben:
      1. Ziffer eins
        Flächenausmaß der Gemeinde nach dem Gebietsstand zum 1. Jänner des betreffenden Finanzjahres;
      2. Ziffer 2
        die Einwohnerzahl der Gemeinde im Sinne des Paragraph 10, Absatz 7, FAG 2017.
    2. Litera b
      ein Nachweis
      1. Ziffer eins
        über die Leistungen für die Gemeindebediensteten, getrennt nach Mittelverwendungen für die Beamten, Vertragsbediensteten und die sonstigen Bediensteten;
      2. Ziffer 2
        über die Pensionen und sonstigen Ruhebezüge;
      3. Ziffer 3
        in dem die Anzahl der am 31. Dezember des Finanzjahres beschäftigten Gemeindebediensteten der Anzahl der im Stellenplan vorgesehenen Planstellen gegenübergestellt wird;
    3. Litera c
      der Nachweis der Investitionstätigkeit;
    4. Litera d
      der Nachweis der Investitionszuschüsse;
    5. Litera e
      die Gesamtdarstellung der mehrjährigen investiven Einzelvorhaben;
    6. Litera f
      der Nachweis der Inneren Darlehen;
    7. Litera g
      einen Tagesabschluss gemäß Paragraph 52, zum Stichtag der Erstellung des Rechnungsabschlusses;
    8. Litera h
      ein Nachweis über die Forderungen zum Rechnungsabschlussstichtag;
    9. Litera i
      ein Nachweis über die Verbindlichkeiten zum Rechnungsabschlussstichtag.
  3. Absatz 3Dem Rechnungsabschluss sind textliche Erläuterungen anzuschließen. Die textlichen Erläuterungen haben ein Deckblatt mit den wesentlichen Kennzahlen des Rechnungsabschlusses zu enthalten. Für die Erstellung des Deckblatts ist eine Vorlage zu verwenden, die von der Landesregierung zu erstellen ist.

§ 56

Text

7. Hauptstück
Schlussbestimmungen

Paragraph 56,
Eigener Wirkungsbereich

Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 57

Text

Paragraph 57,
Automationsunterstützte Haushaltsführung

Die Haushaltsführung darf auch unter Anwendung eines elektronischen Datenverarbeitungsverfahrens erfolgen, soweit sichergestellt ist, dass

  1. Litera a
    dokumentierte, freigegebene, zur Haushaltsführung geeignete und gültige Programme verwendet werden,
  2. Litera b
    die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenerfassung, Dateneingabe, Datenspeicherung und Datenausgabe durch Kontrollen gewährleistet sind,
  3. Litera c
    in den Verfahrensablauf nicht unbefugt eingegriffen werden kann,
  4. Litera d
    Vorkehrungen gegen einen Verlust oder eine unkontrollierte Veränderung der gespeicherten Daten getroffen sind,
  5. Litera e
    die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der an der Vollziehung Beteiligten festgelegt und gegeneinander abgegrenzt sind,
  6. Litera f
    bei Ausfall eines automatisierten Verfahrens Vorkehrungen zur Fortführung der Aufgaben der Haushaltsführung im unbedingt notwendigen Ausmaß getroffen werden,
  7. Litera g
    nur in visuell nicht lesbarer Form aufgezeichnete Daten während der Aufbewahrungsfrist so sichergestellt sind, dass diese Daten innerhalb einer angemessenen Frist in Form einer richtigen und vollständigen Wiedergabe visuell lesbar gemacht werden können,
  8. Litera h
    bei elektronischer Fertigung an die Stelle einer Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität im Sinne von Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG des Anweisungsberechtigten oder des Bestätigenden und der Authentizität im Sinne von Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG tritt und
  9. Litera i
    im Falle von Einzahlungsbestätigungen für die Übergabe von Zahlungsmitteln in Form von elektronischen Dokumenten diese mit einer Amtssignatur im Sinne von Paragraph 19, E-GovG versehen sind; Ausfertigungen dieser Einzahlungsbestätigungen in Form von Ausdrucken oder von Kopien solcher Ausdrucke brauchen keine Unterschrift des Gemeindebediensteten.

§ 58

Text

Paragraph 58,
Verweisungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:
    1. Litera a
      Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 108/2022;
    2. Litera b
      E-Government-Gesetz – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 119/2022;
    3. Litera c
      Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 133 aus 2022,.
  3. Absatz 3Eine Verweisung auf die VRV 2015 in den Paragraph 2, Ab. 2, Paragraph 11, Absatz eins,, Paragraph 14, Absatz eins und 2, Paragraph 38, Absatz 2 und Paragraph 41, Absatz 2, ist als Verweisung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2023,, zu verstehen.

Anl. 1

Text

Artikel V

Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2019,)

Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, sofern in Absatz 2, nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 2020 in Kraft und die Kärntner Gemeindehaushaltsordnung – K-GHO, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1999,, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2015,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph eins bis Paragraph 22, K-GHG, Paragraph 104, Absatz 6 und 7 K-AGO, Paragraph 83, Absatz eins, sowie Paragraph 83 a, K-KStR und Paragraph 85, Absatz eins, sowie Paragraph 85 a, K-VStR in der Fassung dieses Gesetzes treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und sind erstmals für die Erstellung und Beschlussfassung des Voranschlages für das Finanzjahr 2020 anzuwenden. Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 74 bis Paragraph 78, K-GHO sowie Paragraph 90 und Paragraph 91, Absatz 4, K-AGO treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft, der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2019 ist auf Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen und zu beschließen.
  3. Absatz 3In den Voranschlägen für die Finanzjahre 2020 und 2021 haben die Beträge der Verfügungsmittel (Paragraph 11, K-GHG) den Gesamtbeträgen der Repräsentations- und Verfügungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 und die Verstärkungsmittel (Paragraph 14, Absatz 2, K-GHG) den Beträgen der Verstärkungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 zu entsprechen. In den Voranschlägen für die Finanzjahre ab dem Finanzjahr 2022 haben die Beträge der Verfügungsmittel (Paragraph 11, K-GHG) mindestens den Gesamtbeträgen der Repräsentations- und Verfügungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 und die Verstärkungsmittel (Paragraph 14, Absatz 2, K-GHG) mindestens den Beträgen der Verstärkungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 zu entsprechen.
  4. Absatz 4Das Gesamtausmaß der Inanspruchnahme von Kontokorrentrahmen (Paragraph 37, Absatz 2, K-GHG) darf für die Finanzjahre 2020 und 2021 den Betrag von 45 Prozent der veranschlagten Einnahmen des Abschnittes 92 – „Öffentliche Abgaben“ gemäß Anlage 2 der Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 1997, Bundesgesetzblatt Nr. 787 aus 1996,, zuletzt in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, des Finanzjahres 2019 nicht übersteigen.
  5. Absatz 5Zum 1. Jänner 2020 vorhandene Anlagegüter sind als Inventargegenstände in das Inventarverzeichnis aufzunehmen, sofern deren Anschaffungs- und Herstellungskosten Euro 400.- übersteigen.
  6. Absatz 6Mittelverwendungen der Stadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach in den Finanzjahren 2020 und 2021, die die im Voranschlag für die Finanzjahre 2020 und 2021 vorgesehenen Beträge überschreiten (Paragraph 84, Absatz 2, K-KStR; Paragraph 86, Absatz 2, K-VStR), bedürfen der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Gemeinderates, wenn die einzelne Mittelverwendung ein Promille der jeweils veranschlagten ordentlichen Jahreseinnahmen des Finanzjahres 2019 übersteigt.
  7. Absatz 7Ist in einer Gemeinde zu Beginn des Finanzjahres 2020 der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 noch nicht beschlossen, so ist bis zu einem solchen Beschluss Paragraph 16, K-GHO in Verbindung mit Paragraph 89, K-AGO in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden.
  8. Absatz 8Ist in einer Gemeinde im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Paragraph 30, Absatz 3, Litera b, K-GHG nicht erfüllt, hat eine Funktionstrennung binnen zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.
  9. Absatz 9Die Landesregierung darf unter Berücksichtigung der Absatz eins bis 7 durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Haushaltsüberleitung des Finanzjahres 2019 auf die nachfolgenden Finanzjahre erlassen.
  10. Absatz 10Für die Finanzjahre 2020 und 2021 ist zur Berechnung der Wertgrenzen in Paragraph 15, Absatz 2, K-GHG sowie Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 84 a, Absatz eins, Litera g und Paragraph 104, Absatz 6, Litera a, K-AGO die Summe des Abschnittes 92 – Öffentliche Abgaben (Soll) gemäß Anlage 2 der VRV 1997 des zuletzt beschlossenen Rechnungsabschlusses heranzuziehen.
  11. Absatz 11Die Landesregierung hat dieses Gesetz fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren.

Artikel III

(LGBL Nr 66/2020)
Inkrafttretens- und Außerkrafttretensbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Art. römisch eins dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 39, Absatz eins, erster Satz K-GHG in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2019, wieder in Kraft.

Artikel VII

Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2023,)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt ist.
  2. Absatz 2Paragraph 3, K-GHG in der Fassung des Art. römisch eins dieses Gesetzes ist erstmals für die Erstellung und Beschlussfassung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses für das Finanzjahr 2025 anzuwenden.
    Paragraph 3, K-GHG in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ist für die Erstellung und Beschlussfassung der Voranschläge und der Rechnungsabschlüsse für die Finanzjahre 2023 und 2024 anzuwenden.
  3. Absatz 3Paragraph 2, Absatz 5, K-BKG in der Fassung des Art. römisch VI dieses Gesetzes tritt mit 1. Oktober 2023 in Kraft.
  4. Absatz 4Kann in der Finanzverwaltung einer Gemeinde im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes
    Paragraph 30, Absatz 4, K-GHG in der Fassung dieses Gesetzes aufgrund der personellen Ausstattung nicht erfüllt werden, hat eine Tätigkeitstrennung der betroffenen Gemeindebediensteten spätestens zum Ablauf des 31. Dezember 2029 zu erfolgen.
  5. Absatz 5Art. römisch eins Ziffer 17 a, dieses Gesetzes tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2026 außer Kraft. Gleichzeitig tritt Paragraph 37, Absatz 2, zweiter Satz K-GHG in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 80 aus 2019, wieder in Kraft.