Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), Fassung vom 07.04.2020

§ 0

Langtitel

59. Gesetz vom 25. Oktober 2018, mit dem das Gesetz über die Zielsteuerung für den Bereich Soziales in Kärnten (Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz - K-SZSG) erlassen wird
StF: LGBl. Nr. 59/2018

Änderung

Präambel/Promulgationsklausel

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Allgemeines

§

1              Zielsetzung

§

2              Gegenstand

2. Abschnitt
Inhalte und Aufbau der Zielsteuerung

§

3                Grundsätze

§

4                Zielsteuerungsübereinkommen und Jahresarbeitsprogramm

§

5                Aufgaben der Fachgremien

§

6                Sozialkonferenz

3. Abschnitt
Organisation

§

7                Zielsteuerungskommission-Soziales

§

8                Beratungen der Zielsteuerungskommission-Soziales

§

9                Fachgremien

§

10             Bestellung von Mitgliedern der Fachgremien

§

11             Beratungen der Fachgremien

§

12             Geschäftsstelle und Mittel zur Zielsteuerung

§

13             Verweisungen

§

14             Sprachliche Gleichbehandlung

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeines

§ 1
Zielsetzung

(1) Dieses Gesetz regelt eine bedarfsgerechte und nachhaltige Planung, Koordination und Zielsteuerung des Sozialbereichs in Kärnten im Wege von Zielsteuerungsübereinkommen und darauf basierenden Jahresarbeitsprogrammen.

(2) Die Zielsteuerung intendiert:

1.

die Einbindung der Finanzierungspartner bei der Festlegung von Zielen im Sozialbereich,

2.

die Einbindung der maßgeblichen Leistungserbringer und Betroffenenkreise des Sozialbereichs,

3.

die Festlegung bedarfsorientierter Versorgungsziele und Ergebnis- und Qualitätsparameter,

4.

die Koordination der Leistungsangebote im Sozialbereich in Kärnten und die Berücksichtigung sonstiger, nicht in die Zuständigkeit des Landes fallender Angebote und Maßnahmen,

5.

die Sicherstellung der Finanzierbarkeit des Sozialbereichs und die Abschwächung von Ausgabensteigerungen.

§ 2

Text

§ 2
Gegenstand

(1) Die Zielsteuerung umfasst alle Leistungen des Sozialbereichs in Kärnten. Hierzu zählt insbesondere die Vollziehung folgender gesetzlicher Vorgaben:

1.

Kärntner Chancengleichheitsgesetz – K-ChG,

2.

Kärntner Heimgesetz – K-HG,

3.

Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz – K-KJHG,

4.

Kärntner Mindestsicherungsgesetz – K-MSG.

(2) Die Zielsteuerung erfolgt durch die Annahme mehrjähriger Zielsteuerungsübereinkommen und darauf basierender Jahresarbeitsprogramme der Landesregierung.

(3) Integrativer Teil der Zielsteuerung ist die Definition von Ergebnis- und Qualitätsparametern einschließlich relevanter Messgrößen und die Berichterstattung über die Erfüllung sowie die Beratung über die festgelegten Maßnahmen (Evaluierung).

(4) Die Erarbeitung von Vorschlägen für die Zielsteuerung und die Beratung der Landesregierung erfolgen durch die Zielsteuerungskommission-Soziales. Für die fachspezifische Beratung werden Fachgremien für die Bereiche „Soziales“, „Chancengleichheit“, „Kinder und Jugendliche“ sowie „Pflege“ eingerichtet.

§ 3

Text

2. Abschnitt
Inhalte und Aufbau der Zielsteuerung

§ 3
Grundsätze

(1) Durch die Zielsteuerung soll die Leistungsangebotsplanung unter Berücksichtigung folgender Grundsätze durchgeführt werden:

1.

Die Leistungsangebotsplanung hat unter Einbindung der Finanzierungspartner zu erfolgen.

2.

Die Leistungsangebotsplanung hat bereichsübergreifend und unter Bedachtnahme auf andere Leistungserbringer und die Angebote anderer Gebietskörperschaften zu erfolgen.

3.

Leistungen sind bedarfsgerecht, nach Maßgabe der örtlichen Verhältnisse und der Bevölkerungsstruktur zu erbringen.

4.

Die Finanzkraft der Finanzierungspartner ist zu beachten und eine Abschwächung der Ausgabensteigerung für den Sozialbereich ist anzustreben.

5.

Durch die Definition evidenzbasierter Messgrößen und Zielwerte ist eine regelmäßige Evaluierung zu ermöglichen und durchzuführen.

(2) Die Zielsteuerung hat folgende Bereiche näher zu konkretisieren:

1.

Versorgungs- und Ergebnisziele, wobei insbesondere zu folgenden Bereichen Festlegungen zu treffen sind:

a)

Gewährleistung einer bedarfsorientierten Versorgungs- und Leistungsdichte im mobilen, ambulanten, teilstationären und stationären Bereich unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung, der regionalen Versorgungslagen, der sozioökonomischen Rahmenbedingungen und der Mobilität der Bevölkerung;

b)

Ausbau von präventiven Leistungen und von Angeboten zur Unterstützung von Personen innerhalb ihres sozialen Umfeldes;

c)

die sich aus lit. a und b ergebenden Planungswerte und die hierfür notwendigen Versorgungsprozesse und -strukturen;

d)

Verbesserung oder Beibehaltung einer hohen Leistungsqualität und entsprechender Kontrollsysteme;

e)

Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Leistungs- und Angebotsgestaltung durch das Land.

2.

Ergebnis- und Qualitätsparameter, wobei insbesondere Festlegungen zu den für die Evaluierung maßgeblichen Messgrößen und Zielwerten sowie Systemen einheitlicher Datenerhebung und Datenvernetzung zu treffen sind;

3.

Finanzziele, wobei insbesondere Festlegungen zu den finanziellen Rahmenbedingungen der Finanzierungspartner, der Kontrolle der Ausgaben und Abschwächung der Ausgabensteigerungen sowie einer wirkungsorientierten Folgenkostenabschätzung im Sinne des § 17 des Bundeshaushaltsgesetzes 2013, BGBl. I Nr. 139/2009, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 37/2018, bei der Finanzierung einzelner Maßnahmen unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf andere Bereiche des Sozialwesens zu treffen sind.

§ 4

Text

§ 4
Zielsteuerungsübereinkommen und Jahresarbeitsprogramm

(1) Die Zielsteuerungskommission-Soziales hat der Landesregierung die Annahme eines Zielsteuerungsübereinkommens für die laufende Gesetzgebungsperiode des Landtages zu empfehlen. Die Zielsteuerungskommission-Soziales kann der Landesregierung während der Laufzeit des Zielsteuerungsübereinkommens dessen Anpassung oder Ergänzung empfehlen. Unbeschadet dessen hat die Zielsteuerungskommission-Soziales auf Verlangen der Landesregierung über eine allfällige Anpassung oder Ergänzung des Zielsteuerungsübereinkommens zu beraten.

(2) Das Zielsteuerungsübereinkommen hat auf Grundlage der in § 3 Abs. 2 genannten Bereiche die Leistungsangebotsplanung für den Sozialbereich für jene Leistungen, die gemeinsam von Land und Gemeinden finanziert werden, festzulegen (Zielsteuerungsprogramm). Dabei sind die für die geplanten Ziele und Aufgaben wesentlichen handlungsleitenden Prinzipien und strategischen Ziele zu definieren. Das Zielsteuerungsübereinkommen hat die Leistungsangebotsplanung bereichsübergreifend, transparent, nachvollziehbar und bedarfsgerecht zu gestalten. Schnittstellen mit den Leistungsangeboten anderer öffentlicher oder privater Stellen sind zu berücksichtigen.

(3) Zur Umsetzung des Zielsteuerungsübereinkommens hat die Zielsteuerungskommission-Soziales jeweils vor Beginn des Kalenderjahres der Landesregierung die Annahme eines Jahresarbeitsprogramms, erforderlichenfalls jeweils auch für einen Teilbereich des Sozialbereichs, für das folgende Kalenderjahr zu empfehlen. Das Jahresarbeitsprogramm hat die im Zielsteuerungsübereinkommen festgelegten Ziele und Aufgaben zu konkretisieren und die hierfür erforderlichen operativen Maßnahmen zu enthalten. Die Maßnahmen sind dabei mit einem konkreten Umsetzungsplan, einschließlich zeitlicher Vorgaben und relevanter Messgrößen und Zielwerte, auszuführen.

(4) Über die Erfüllung der im Jahresarbeitsprogramm festgelegten Ziele und Aufgaben hat die Landesregierung der Zielsteuerungskommission-Soziales innerhalb des ersten Halbjahres des Folgejahres zu berichten. Diese hat über die festgelegten Maßnahmen zu beraten.

(5) Auf Verlangen eines Mitgliedes der Zielsteuerungskommission-Soziales sind Fragen der Erfüllung des Zielsteuerungsübereinkommens oder eines Jahresarbeitsprogrammes in der Zielsteuerungskommission-Soziales zu beraten.

(6) Die Zielsteuerungskommission-Soziales ist über die Annahme des Zielsteuerungsübereinkommens durch die Landesregierung zu informieren; das Zielsteuerungsübereinkommen ist den Fachgremien zur Kenntnis zu bringen und im Internet auf der Homepage des Landes Kärnten zu veröffentlichen.

(7) Kommt nach § 8 Abs. 4 letzter Satz ein Beschluss über die Empfehlung der Annahme eines Zielsteuerungsübereinkommens oder eines Jahresarbeitsprogramms nicht zustande oder tritt die Landesregierung einer solchen Empfehlung nicht bei, hat die Landesregierung die Zielsteuerung aus eigenem vorzunehmen. Dies gilt sinngemäß für die Anpassung und Ergänzung des Zielsteuerungsübereinkommens.

§ 5

Text

§ 5
Aufgaben der Fachgremien

(1) Den Fachgremien obliegen folgende Aufgaben:

1.

die Abgabe von Stellungnahmen auf Ersuchen der Zielsteuerungskommission-Soziales;

2.

die Erarbeitung von Vorschlägen und Ideen für die Optimierung der Situation der betroffenen Personen im jeweiligen Aufgabenbereich an die Zielsteuerungskommission-Soziales oder, soweit nicht der Gegenstand dieses Gesetzes betroffen ist, an die Landesregierung;

3.

ein regelmäßiger Austausch mit den betroffenen Personengruppen;

4.

die Begutachtung von Rechtsvorschriften im jeweiligen Aufgabenbereich;

5.

die Begutachtung von abgeschlossenen Entwürfen der Bedarfs- und Entwicklungspläne im jeweiligen Aufgabenbereich und Abgabe von diesbezüglichen Stellungnahmen an die Landesregierung;

6.

die Abgabe von Stellungnahmen zu abgeschlossenen Entwürfen von gesetzlich vorgesehenen Berichten der Landesregierung.

(2) Dem Fachgremium Kinder und Jugendliche obliegt überdies die Förderung und die Überwachung der Umsetzung und Einhaltung des Übereinkommens über die Rechte des Kindes, BGBl. Nr. 7/1993, und die Abgabe von diesbezüglichen Empfehlungen an die Landesregierung.

§ 6

Text

§ 6
Sozialkonferenz

(1) Zur Diskussion von grundsätzlichen Angelegenheiten des Sozialbereichs und von Zielen und Parametern gemäß § 3 Abs. 2 hat die Zielsteuerungskommission-Soziales im Bedarfsfall, zumindest jedoch zu einer Tagung im Jahr, eine Sozialkonferenz einzuberufen.

(2) Zur Sozialkonferenz sind die folgenden Teilnehmer einzuladen:

1.

die Mitglieder der Zielsteuerungskommission-Soziales gemäß § 7 Abs. 2 und 3,            

2.

die Vorsitzenden der Fachgremien gemäß § 11 Abs. 1 oder 2,

3.

je ein Vertreter der im Landtag vertretenen Parteien,

4.

ein Vertreter der Kärntner Gebietskrankenkasse,

5.

ein Vertreter der Pensionsversicherungsanstalt,

6.

je ein Vertreter der Arbeiterkammer Kärnten, der Wirtschaftskammer Kärnten, der Kammer für Land- und Forstwirtschaft in Kärnten und des Arbeitsmarktservice,

7.

je zwei durch die Landesregierung zu bestellende Vertreter von Anbietern in den Bereichen der stationären Altenpflege, der mobilen Altenpflege, der Kinder- und Jugendhilfe sowie der psychosozialen Dienste,

8.

je ein durch die Landesregierung zu bestellender Vertreter von Anbietern der stationären Behindertenhilfe und der mobilen Behindertenhilfe;

9.

je ein durch die Landesregierung zu bestellender Vertreter repräsentativer Organisationen im Land Kärnten im Bereich der Selbsthilfe und der Vertretung der Interessen von Menschen mit Behinderung,

10.

der Pflegeanwalt,

11.

der Anwalt für Menschen mit Behinderung,

12.

der Kinder- und Jugendanwalt.

(3) Die Landesregierung hat mit Beginn der Gesetzgebungsperiode des Landtages bei den Anbietern in den Bereichen gemäß Abs. 2 Z 7 und 8 sowie repräsentativen Organisationen gemäß Abs. 2 Z 9 jeweils Vorschläge für die Bestellung von Vertretern dieser Anbieter bzw. Organisationen einzuholen. Die Bestellung der Vertreter gemäß Abs. 2 Z 7, 8 und 9 hat auf die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu erfolgen (Funktionsperiode). Eine wiederholte Bestellung ist zulässig. Die Vertreter gemäß Abs. 2 Z 7, 8 und 9 bleiben auch nach Ablauf der Funktionsperiode bis zur Neubestellung in ihrer Funktion. § 10 Abs. 6 gilt sinngemäß, wobei die Abberufung dann zu erfolgen hat, wenn der bestellte Vertreter nicht mehr den jeweiligen Anbieter oder die Organisation repräsentiert. Dieselbe Vorgangsweise gilt für die Bestellung von Ersatzvertretern.

(4) Vertreter gemäß Abs. 2 Z 3 bis 6 werden von den jeweiligen Stellen entsendet.

(5) Teilnehmer gemäß Abs. 2 Z 1 bis 6 können sich mittels schriftlicher Vollmacht für eine bestimmte Sitzung vertreten lassen.

(6) Bei Bedarf dürfen weitere fachkundige Personen als Teilnehmer der Sozialkonferenz beigezogen werden.

(7) Den Vorsitz in der Sozialkonferenz führt das für die Angelegenheit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 zuständige Mitglied der Landesregierung. § 8 Abs. 2 ist anzuwenden.

(8) In der Sozialkonferenz haben die Teilnehmer nach Z 1 bis 9 ein Stimmrecht, die Teilnehmer nach Z 10 bis 12 beratende Funktion. Die Sozialkonferenz ist beschlussfähig, wenn die Teilnehmer ordnungsgemäß geladen wurden und zumindest die Hälfte der Teilnehmer mit Stimmrecht anwesend ist. Für Beschlüsse ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

§ 7

Text

3. Abschnitt
Organisation

§ 7
Zielsteuerungskommission-Soziales

(1) Der Zielsteuerungskommission-Soziales gehören die Kurie des Landes gemäß Abs. 2 und die Kurie der Gemeinden gemäß Abs. 3 an.

(2) Die Kurie des Landes besteht aus folgenden Mitgliedern mit Stimmrecht:

1.

den für die Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 1 zuständigen Mitgliedern der Landesregierung,

2.

dem für die Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung und

3.

zwei weiteren Vertretern des Landes, die von der Landesregierung zu entsenden sind.

Die Zahl der Kurienmitglieder ist durch Entsendung der Landesregierung um ein zusätzliches Mitglied mit Stimmrecht zu ergänzen, wenn ein Mitglied der Landesregierung in allen Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 1 und in den Angelegenheiten der Landesfinanzen in einer Person zuständig ist. Ferner gehören der Kurie des Landes Vertreter der für die Angelegenheiten gemäß § 2 Abs. 1 zuständigen Abteilungen des Amtes der Kärntner Landesregierung als Mitglieder ohne Stimmrecht an.

(3) Die Kurie der Gemeinden besteht aus folgenden Mitgliedern mit Stimmrecht:

1.

drei entsendeten Vertretern des Kärntner Gemeindebundes und

2.

drei entsendeten Vertretern des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten.

(4) Die Landesregierung hat den Kärntner Gemeindebund und den Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, innerhalb einer angemessenen Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, aufzufordern, die Mitglieder gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 namhaft zu machen. Langt innerhalb dieser Frist keine entsprechende Mitteilung ein, gilt die Kurie bis zu einer allfälligen nachträglichen Entsendung als vollständig zusammengesetzt.

(5) Für die Mitglieder der Landesregierung gemäß Abs. 2 Z 1 und 2 und die zwei weiteren Vertreter des Landes gemäß Abs. 2 Z 3 hat die Landesregierung jeweils ein Ersatzmitglied zu bestellen. Für die Mitglieder gemäß Abs. 3 Z 1 und 2 haben die vertretenen Stellen jeweils ein oder mehrere Ersatzmitglieder namhaft zu machen. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung, der Befangenheit oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen, soweit § 8 nichts anderes bestimmt.

(6) Die Funktionsperiode der Zielsteuerungskommission-Soziales entspricht der Gesetzgebungsperiode des Landtages. Nach Ablauf der Gesetzgebungsperiode des Landtages bleibt die Zielsteuerungskommission-Soziales bis zur Wahl einer neuen Landesregierung in ihrer Funktion.

(7) Die Mitgliedschaft eines stimmberechtigten Mitglieds in der Zielsteuerungskommission-Soziales endet durch Ablauf der Funktionsperiode, Tod oder Abberufung seitens der entsendungsbefugten Stelle. In diesen Fällen hat die vertretene Stelle unverzüglich ein neues Mitglied zu entsenden. Abs. 4 ist anzuwenden.

(8) Die Mitgliedschaft eines stimmberechtigten Mitglieds in der Zielsteuerungskommission-Soziales ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder haben ihre Funktion gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, ist anzuwenden.

§ 8

Text

§ 8
Beratungen der Zielsteuerungskommission-Soziales

(1) Den Vorsitz in der Zielsteuerungskommission-Soziales führt das für die Angelegenheit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 zuständige Mitglied der Landesregierung.

(2) Im Falle der Verhinderung, der Befangenheit oder des vorzeitigen Ausscheidens des Vorsitzenden hat das für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständige Mitglied der Landesregierung den Vorsitz zu übernehmen.

(3) Die Zielsteuerungskommission-Soziales ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder ordnungsgemäß eingeladen wurden und jede Kurie (§ 7 Abs. 2 und 3) mit jeweils mehr als der Hälfte ihrer stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

(4) Jede Kurie (§ 7 Abs. 2 und 3) hat eine Stimme. Die Stimme jeder Kurie bestimmt sich nach der Mehrheit der Stimmen der anwesenden Kurienmitglieder; eine Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Die Willensbildung in den Kurien hat jeweils getrennt voneinander zu erfolgen. Für die Kurie des Landes gibt das den Vorsitz in der Zielsteuerungskommission-Soziales führende Mitglied der Landesregierung die Stimme ab. Für die Kurie der Gemeinden gibt das an Jahren älteste Kurienmitglied die Stimme ab. Für die Beschlussfassung der Zielsteuerungskommission-Soziales ist Einvernehmen zwischen der Kurie des Landes und der Kurie der Gemeinden erforderlich.

(5) An den Sitzungen der Zielsteuerungskommission-Soziales hat der Leiter der Geschäftsstelle oder sein Vertreter teilzunehmen. Bei Bedarf dürfen den Beratungen weitere fachkundige Personen beigezogen werden.

(6) Die Zielsteuerungskommission-Soziales hat zur näheren Regelung der Einberufung der Sitzungen, der Beratungen und der Besorgung der Aufgaben eine Geschäftsordnung zu beschließen.

§ 9

Text

§ 9
Fachgremien

(1) Zur Vorbereitung von Entscheidungen der Zielsteuerungskommission-Soziales und zur Beratung der Landesregierung werden folgende vier Fachgremien eingerichtet:

1.

Fachgremium Soziales: für Angelegenheiten, die soziale Unterstützungsleistungen und einkommensabhängige Transferleistungen betreffen;

2.

Fachgremium Chancengleichheit: für Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung betreffen;

3.

Fachgremium Kinder und Jugendliche: für Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen, insbesondere im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe und dem Jugendschutz;

4.

Fachgremium Pflege: für Angelegenheiten, die pflegebedürftige Personen betreffen, soweit nicht die Pflege von Personen in Einrichtungen gemäß § 1 Abs. 1 und gemäß § 1 Abs. 2 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, von Menschen mit Behinderung gemäß § 2 Abs. 1 und 2 K-ChG sowie von Personen nach dem Kärntner Kinder- und Jugendhilfegesetz betroffen ist.

(2) Das Fachgremium Soziales besteht aus folgenden Mitgliedern:

1.

zwei von der Landesregierung ausgewählten fachkundigen Personen,

2.

einem Mitglied auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte Kärnten,

3.

einem Mitglied auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Kärnten,

4.

einem Mitglied auf Vorschlag des Arbeitsmarktservice,

5.

einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,

6.

einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,

7.

einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.

(3) Das Fachgremium Chancengleichheit besteht aus folgenden Mitgliedern:

1.

dem Anwalt für Menschen mit Behinderung,

2.

einem Mitglied auf Vorschlag der Anbieter von Assistenzleistungen gemäß § 11 K-ChG,

3.

einem Mitglied auf Vorschlag der Träger von Einrichtungen gemäß § 13 K-ChG,

4.

drei Mitgliedern auf Vorschlag des Anwaltes für Menschen mit Behinderung,

5.

einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,

6.

einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.

(4) Das Fachgremium Kinder und Jugendliche besteht aus folgenden Mitgliedern:

1.

dem Kinder- und Jugendanwalt,

2.

einem fachkundigen Bediensteten des Amtes der Landesregierung auf dem Gebiet der Suchtprävention,

3.

drei von der Landesregierung ausgewählten fachkundigen Personen,

4.

einer fachkundigen Person auf dem Gebiet der Kinder- und Jugendpsychologie oder Kinder- und Jugendpsychiatrie auf Vorschlag der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft,

5.

einem Mitglied auf Vorschlag der Bildungsdirektion für Kärnten,

6.

einem Mitglied auf Vorschlag der Landespolizeidirektion,

7.

einem Mitglied auf Vorschlag der auf dem Gebiet der mobilen Leistungen tätigen privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen,

8.

einem Mitglied auf Vorschlag der auf dem Gebiet der stationären Leistungen tätigen privaten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtungen,

9.

einem Mitglied auf Vorschlag des Vereins „Arbeitsgemeinschaft Kärntner Jugendorganisationen“,

10.

einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,

11.

einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.

(5) Das Fachgremium Pflege besteht aus folgenden Mitgliedern:

1.

dem Pflegeanwalt,

2.

einem Mitglied auf Vorschlag der Anbieter von sozialer Mindestsicherung durch Pflege und sonstige Betreuungsdienste gemäß § 15 K-MSG,

3.

einem Mitglied auf Vorschlag der Träger stationärer Einrichtungen gemäß § 11 K-MSG,

4.

einem Mitglied auf Vorschlag der Kammer für Arbeiter und Angestellte Kärnten,

5.

einem Mitglied auf Vorschlag der Wirtschaftskammer Kärnten,

6.

einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Gewerkschaftsbundes,

7.

einem Mitglied auf Vorschlag des Österreichischen Städtebundes, Landesgruppe Kärnten,

8.

einem Mitglied auf Vorschlag des Kärntner Gemeindebundes.

§ 10

Text

§ 10
Bestellung von Mitgliedern der Fachgremien

(1) Die Mitglieder der Fachgremien gemäß § 9 Abs. 2, Abs. 3 Z 2 bis 6, Abs. 4 Z 2 bis 11 sowie Abs. 5 Z 2 bis 8 sind von der Landesregierung zu bestellen.

(2) Die Landesregierung hat die Vorschlagsberechtigten gemäß § 9 innerhalb einer angemessenen Frist, welche nicht kürzer als ein Monat sein darf, einzuladen, der Landesregierung einen Vorschlag vorzulegen. Langt innerhalb dieser Frist kein Vorschlag bei der Landesregierung ein, gilt das Fachgremium bis zu einem allfälligen nachträglich einlangenden Vorschlag und der Bestellung des Mitgliedes als vollständig zusammengesetzt.

(3) Für jedes Mitglied gemäß § 9 ist in der gleichen Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Das Ersatzmitglied hat für den Fall der Verhinderung, der Befangenheit oder des vorzeitigen Ausscheidens des Mitgliedes bis zu einer Neubestellung dessen Aufgaben wahrzunehmen.

(4) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß § 9 sind für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen (Funktionsperiode). Nach Ablauf der Funktionsperiode bleiben die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Fachgremien bis zum Zusammentritt der neu bestellten Fachgremien in ihrer Funktion. Eine wiederholte Bestellung ist zulässig.

(5) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) gemäß § 9 haben ihre Funktion gewissenhaft und unparteiisch auszuüben. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 161/2013, ist anzuwenden.

(6) Vor Ablauf der Funktionsperiode erlischt die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod sowie auf Grund der Abberufung durch die Landesregierung. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) ist abzuberufen, wenn die Voraussetzungen für die Bestellung nicht mehr vorliegen. Ein Mitglied (Ersatzmitglied) ist von der Landesregierung abzuberufen, wenn ein begründeter Antrag der vorschlagsberechtigten Institution gemäß § 9 vorliegt. Der Verzicht eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) ist schriftlich gegenüber der Landesregierung zu erklären; er ist unwiderruflich und wird mit dem Einlangen der Verzichtserklärung wirksam, wenn in der Verzichtserklärung nicht ein späterer Zeitpunkt für das Wirksamwerden angegeben ist.

(7) Die Landesregierung hat bei Erlöschen der Mitgliedschaft eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) für die restliche Funktionsperiode nach Maßgabe der Vorschlagsrechte gemäß § 9 ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.

(8) Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Fachgremien sind in ihrer Tätigkeit an keine Weisungen der Landesregierung gebunden.

(9) Die Landesregierung ist befugt, sich über die Gegenstände der Geschäftsführung eines Fachgremiums zu informieren.

(10) Die Mitgliedschaft in einem Fachgremium ist ein unbesoldetes Ehrenamt. Die Mitglieder (Ersatzmitglieder) der Fachgremien, die nicht Bedienstete des Landes sind, haben für die Teilnahme an Sitzungen gegenüber dem Land einen Anspruch

1.

bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf eine Fahrtkostenvergütung nach den Bestimmungen der §§ 190 und 191 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, LGBl. Nr. 71, in der jeweils geltenden Fassung, oder

2.

bei Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug auf ein Kilometergeld im Sinne des § 194 Abs. 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, wenn nur durch die Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges der Ort einer Sitzung des Fachgremiums rechtzeitig erreicht werden kann, oder

3.

bei Fahrten mit dem eigenen Kraftfahrzeug, wenn die Voraussetzungen nach Z 2 nicht gegeben sind, auf einen Reisekostenersatz in der sich aus § 190 Abs. 3 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 ergebenden Höhe.

§ 11

Text

§ 11
Beratungen der Fachgremien

(1) Die Landesregierung hat das jeweilige Fachgremium zu seiner konstituierenden Sitzung einzuladen. Den Vorsitz in der konstituierenden Sitzung führt bis zur Wahl des Vorsitzenden das an Jahren älteste Mitglied des Fachgremiums.

(2) Der jeweilige Vorsitzende eines Fachgremiums ist in der konstituierenden Sitzung aus dem Kreis der vorgeschlagenen Mitglieder durch die Mitglieder des Fachgremiums zu wählen. Auf die gleiche Weise ist auch ein Stellvertreter zu wählen. Der Pflegeanwalt, der Anwalt für Menschen mit Behinderung und der Kinder- und Jugendanwalt kann nicht zum jeweiligen Vorsitzenden gewählt werden.

(3) Dem Vorsitzenden obliegen die Einberufung der Sitzungen sowie die Führung des Vorsitzes in den Sitzungen.

(4) Die Beschlussfähigkeit eines Fachgremiums ist gegeben, wenn die Einladung an alle Mitglieder ordnungsgemäß erfolgt ist und der Vorsitzende sowie zwei Drittel der Mitglieder oder gegebenenfalls Ersatzmitglieder anwesend sind.

(5) Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Eine Stimmenthaltung gilt als Gegenstimme. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.

(6) An den Sitzungen der Fachgremien hat der Leiter der Geschäftsstelle oder sein Vertreter teilzunehmen.

(7) Jedes Fachgremium hat sich zur näheren Regelung der Einberufung der Sitzungen, der Beratungen und der Besorgung der Aufgaben eine Geschäftsordnung zu geben.

(8) Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Fachgremien sind zur Wahrung der Amtsverschwiegenheit, des Grundrechtes auf Datenschutz sowie der Bank-, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse verpflichtet. Diese Verpflichtung bleibt auch nach dem Ausscheiden als Mitglied bestehen.

§ 12

Text

§ 12
Geschäftsstelle und Mittel zur Zielsteuerung

(1) Die Aufgaben der Geschäftsstelle umfassen die Besorgung der Geschäfte der Zielsteuerungskommission-Soziales und der Fachgremien für die Zielsteuerung nach diesem Gesetz. Die Wahrnehmung der Aufgaben der Geschäftsstelle der Zielsteuerungskommission-Soziales und der Fachgremien obliegen der für die Angelegenheit gemäß § 2 Abs. 1 Z 4 grundsätzlich zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung.

(2) Der Geschäftsstelle sind die für die Erfüllung der Aufgaben der Zielsteuerung nach diesem Gesetz erforderlichen personellen, sachlichen und finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen.

(3) Die Geschäftsstelle hat für die unverzügliche Ausfertigung der Beschlüsse der Zielsteuerungskommission-Soziales und der Fachgremien zu sorgen. Die Geschäftsstelle kann, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist, andere Personen oder Einrichtungen sowie Dienststellen um schriftliche oder mündliche Stellungnahme ersuchen.

§ 13

Text

§ 13
Verweisungen

Soweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

§ 14

Text

§ 14
Sprachliche Gleichbehandlung

Soweit sich die in diesem Gesetz verwendeten Bezeichnungen auf natürliche Personen beziehen, gilt die gewählte Form für beide Geschlechter. Bei der Anwendung dieser Bezeichnungen auf bestimmte natürliche Personen ist die jeweils geschlechtsspezifische Form zu verwenden.

Anl. 1

Beachte für folgende Bestimmung

Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K--SZSG)

Text

Artikel V

(LGBl.Nr. 59/2018)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Die Landesregierung hat unmittelbar nach Kundmachung dieses Gesetzes die Vorschlagsberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 und 3 K-SZSG unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der jeweiligen Gremien vorzuschlagen. Sonstige Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Gremien der Zielsteuerung-Soziales zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt handlungsfähig sind, dürfen bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag gesetzt werden.

(3) § 4 Abs. 3 K-SZSG ist erstmals auf das Jahresarbeitsprogramm für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden. Der Bericht gemäß § 4 Abs. 4 K-SZSG ist erstmals innerhalb des ersten Halbjahres 2021 zu erstatten.