Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG, Fassung vom 03.07.2020

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 14. Dezember 2006 über die soziale Mindestsicherung
in Kärnten (Kärntner Mindestsicherungsgesetz - K-MSG)
StF: LGBl Nr 15/2007

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§  1

Aufgaben und Ziele der sozialen Mindestsicherung

§  2

Grundsätze für die Leistung sozialer Mindestsicherung

§  3

Grundlagen und Rahmenbedingungen für soziale Mindestsicherung

2. Abschnitt: Voraussetzungen für die Leistung sozialer

Mindestsicherung

§  4

Persönliche Voraussetzungen

§  5

Subsidiarität, Leistungen Dritter

§  6

Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag

§  7

Einsatz der Arbeitskraft

§ 7a

Kürzung von Leistungen

3. Abschnitt: Bereiche und Leistungen sozialer Mindestsicherung

§  8

Allgemeines

§  9

Leistungsformen

§ 10

Soziale Mindestsicherung durch Arbeit

§ 11

Soziale Mindestsicherung in stationären Einrichtungen und Unterbringung zu Wohnzwecken

§ 12

Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt, Mindeststandards

§ 12a

Soziale Mindestsicherung der älteren Generation

§ 12b

(entfällt)

§ 13

Soziale Mindestsicherung zum Wohnbedarf

§ 14

Soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung

§ 15

Soziale Mindestsicherung durch Pflege

§ 16

Soziale Mindestsicherung zur Schaffung und Sicherung einer Lebensgrundlage

§ 17

Soziale Mindestsicherung für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen

§ 18

Soziale Mindestsicherung bei Gewaltbedrohung

§ 19

Soziale Mindestsicherung bei Schuldenproblemen

§ 20

Soziale Mindestsicherung bei Wohnungslosigkeit und anderen außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten

4. Abschnitt: (entfällt)

§ 21

(entfällt)

§ 22

(entfällt)

§ 23

(entfällt)

§ 24

(entfällt)

§ 25

(entfällt)

§ 26

(entfällt)

§ 27

(entfällt)

§ 28

(entfällt)

§ 29

(entfällt)

§ 30

(entfällt)

§ 31

(entfällt)

§ 32

(entfällt)

§ 33

(entfällt)

5. Abschnitt: Sonstige Leistungen der sozialen Mindestsicherung

§ 34

Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen

§ 34a

Heizzuschuss

§ 35

Zuschuss zu kieferorthopädischen Behandlungen

§ 35a

(entfällt)

6. Abschnitt: Sozial- und Gesundheitssprengel

§ 36

Zweck der Sozial- und Gesundheitssprengel

§ 37

Bildung

§ 38

Aufgaben der Sozial- und Gesundheitssprengel

§ 39

Organe der Sozial- und Gesundheitssprengel

§ 40

Fachtag

§ 41

Koordinator, Kostentragung

§ 42

Mindeststandard der Leistungen

§ 43

Bedarfs- und Entwicklungsplan

§ 44

Tätigkeitsbericht

§ 45

Förderung anerkannter freier Wohlfahrtsträger

§ 46

Erfahrungsaustausch

7. Abschnitt: Kostenersatz

§ 47

Ersatz durch ehemalige Empfänger sozialer Mindestsicherung

§ 48

Ersatz durch Dritte

§ 49

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

§ 50

Ersatzansprüche Dritter

§ 51

(entfällt)

8. Abschnitt: Verfahrensbestimmungen

§ 52

Anträge

§ 53

Anwendbarkeit des AVG

§ 54

Informations- und Mitwirkungspflicht

§ 55

Auskunftspflicht

§ 56

Sachverständige

§ 57

Bescheide, Entscheidungspflicht

§ 57a

Vergleiche

§ 58

Beschwerde

§ 59

Neubemessung, Anzeige- und Rückerstattungspflicht, Einstellung

9. Abschnitt: Zuständigkeit und Kostentragung

§ 60

Behördliche Aufgaben

§ 61

Nichtbehördliche Aufgaben

§ 62

Kostentragung

10. Abschnitt: (entfällt)

§ 63

(entfällt)

§ 64

(entfällt)

§ 65

(entfällt)

§ 66

(entfällt)

§ 67

(entfällt)

§ 68

(entfällt)

§ 69

(entfällt)

11. Abschnitt: Sozialhilfeverbände

§ 70

Bildung

§ 71

Organe

§ 72

Verbandsrat

§ 73

Vorstand

§ 74

Kontrollausschuss

§ 75

Vorsitzender

§ 76

Geschäftsführung und Geschäftsordnung

§ 77

Kostentragung

§ 78

Aufsicht

12. Abschnitt: Schluss- und Strafbestimmungen

§ 79

(entfällt)

§ 80

Ersatz durch die Träger der Sozialversicherung

§ 81

Abgabenfreiheit

§ 82

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

§ 83

Datenverarbeitung

§ 84

Strafbestimmungen

§ 85

Verweisungen

§ 86

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

§ 87

Übergangsbestimmungen

Artikel II (LGBl Nr 84/2007)

Artikel II (LGBl Nr 52/2008)

Artikel IV (LGBl Nr 8/2010)

Artikel III (LGBl Nr 97/2010)

Artikel IV (LGBl Nr 16/2012)

Artikel III (LGBl Nr 56/2013)

ANM zu § 12:

Der Verfassungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 12. Oktober 2012, G 56, 57/11-13, G 58, 59/11-13 sowie G 60, 61/11-13, ausgesprochen:

1.

§ 12 Abs. 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 15/2007 idF LGBl. für Kärnten Nr. 8/2010, war bis zum Ablauf des 31. Dezember 2010 verfassungswidrig.

2.

§ 12 Abs. 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 15/2007 idF LGBl. für Kärnten Nr. 8/2010 ist auch in den zu Zlen. KUVS-1331/4/2010, KUVS-1579/2/2010, KUVS 1416/8/2010, KUVS-1549/6/2010 und KUVS-1582/7/2010 beim Unabhängigen Verwaltungssenat für Kärnten anhängige Verfahren nicht mehr anzuwenden.

(Kundmachung des Landeshauptmannes vom 26. November 2012, Zl. 01-VD-LG-1171/26-2012, betreffend die Feststellung des Verfassungsgerichtshofes, dass § 12 Abs. 4 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes verfassungswidrig war, LGBl Nr 112/2012.)

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Aufgaben und Ziele
der sozialen Mindestsicherung

(1) Die soziale Mindestsicherung ist die Hilfe des Landes Kärnten für ein möglichst selbst bestimmtes Leben und eine soziale Teilhabe.

(2) Durch soziale Mindestsicherung sollen

a)

soziale Notlagen und dadurch bedingte soziale Ausgrenzungen vermieden werden,

b)

Personen befähigt werden, soziale Notlagen möglichst aus eigener Kraft abzuwenden und dauerhaft zu überwinden,

c)

die notwendigen Bedürfnisse von Personen gedeckt werden, die sich in sozialen Notlagen befinden und von einer dadurch bedingten sozialen Ausgrenzung bedroht sind.

§ 2

Text

§ 2

Grundsätze für die Leistung
sozialer Mindestsicherung

(1) Die Leistung sozialer Mindestsicherung hat sich nach der Besonderheit des Einzelfalles zu richten, wie insbesondere Eigenart und Ursache der sozialen Notlage sowie die persönlichen Verhältnisse der Hilfe suchenden Person.

(2) Art und Umfang der Leistungen sozialer Mindestsicherung sind so zu wählen, dass die Stellung der Hilfe suchenden Person innerhalb ihres unmittelbaren sozialen Umfeldes nach Möglichkeit erhalten und gefestigt wird.

(3) Soziale Mindestsicherung ist in jener Form zu leisten, welche zur Überwindung der sozialen Notlage am besten geeignet ist. Dabei ist auf angemessene Wünsche der Hilfe suchenden Person so weit wie möglich Bedacht zu nehmen.

(4) Soziale Mindestsicherung ist rechtzeitig zu leisten. Soziale Mindestsicherung ist auch nach Überwindung einer sozialen Notlage zu leisten, so weit dies notwendig ist, um die Wirksamkeit der Leistung zu sichern.

(5) Soziale Mindestsicherung beinhaltet die erforderliche Beratung in sozialen Angelegenheiten.

§ 3

Text

§ 3

Grundlagen und Rahmenbedingungen
für soziale Mindestsicherung

(1) Soziale Mindestsicherung ist fachgerecht zu leisten. Die mit der Durchführung von Aufgaben nach diesem Landesgesetz betrauten Personen müssen dafür persönlich und fachlich geeignet sein. Das Land Kärnten hat solchen Personen eine Supervision durch hiezu befähigte und ausgebildete Personen anzubieten. Es darf sich dabei Dritter als Anbieter bedienen.

(2) Die Träger der sozialen Mindestsicherung haben die allgemeinen Maßnahmen zu planen, die zur Erreichung der Ziele der sozialen Mindestsicherung erforderlich sind (Sozialplanung). Dabei sind insbesondere die Ergebnisse der Forschung in den Fachbereichen, welche die soziale Mindestsicherung berühren, zu berücksichtigen. Erforderlichenfalls haben die Träger der sozialen Mindestsicherung diese Forschung anzuregen, zu fördern oder selbst durchzuführen.

(3) Die Träger der sozialen Mindestsicherung haben bei der Erfüllung der Aufgaben nach diesem Gesetz mit allen in Betracht kommenden Trägern anderer Sozialleistungen, erforderlichenfalls auch länderübergreifend, sowie mit den Trägern der freien Wohlfahrt zusammenzuarbeiten, wenn dadurch den Zielen sozialer Mindestsicherung sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann. Der Nachrang sozialer Mindestsicherung wird dadurch nicht berührt.

§ 4

Text

2. Abschnitt
Voraussetzungen für die Leistung
sozialer Mindestsicherung

§ 4

Persönliche Voraussetzungen

(1) Soziale Mindestsicherung ist vorbehaltlich des Abs. 2 nur Personen zu leisten, die ihren Hauptwohnsitz, bei Fehlen eines solchen ihren tatsächlichen Aufenthalt, in Kärnten haben und zu einem mehr als viermonatigen Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt sind.

(2) Soziale Mindestsicherung darf im Rahmen des Privatrechts auch an andere Personen geleistet werden, wenn dies auf Grund der persönlichen, sozialen oder wirtschaftlichen Verhältnisse dieser Personen zur Vermeidung einer sozialen Härte oder zur Verhinderung von Gewaltbedrohung (§ 18) geboten erscheint.

(3) Personen, die Leistungen aufgrund des Kärntner Grundversorgungsgesetzes, LGBl Nr 43/2006, oder des Grundversorgungsgesetzes - Bund 2005 geltend machen können, darf keine Mindestsicherung gewährt werden, sofern ihnen nicht die Flüchtlingseigenschaft oder der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde. Der Nachrang sozialer Mindestsicherung wird dadurch nicht berührt.

(4) Personen, denen der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, haben Anspruch auf Leistungen nach §§ 12, 13 und 14.

(5) Personen, die bereits eine für Erwerbszwecke geeignete abgeschlossene Ausbildung oder eine Schulausbildung auf Maturaniveau haben und ihre Arbeitskraft allein deshalb nicht voll einsetzen können, weil sie eine weiterführende Ausbildung absolvieren, steht ein Anspruch auf Leistungen nach §§ 12, 12a oder 14 nicht zu.

§ 5

Text

§ 5

Subsidiarität, Leistungen Dritter

(1) Soziale Mindestsicherung darf nur soweit geleistet werden, als der jeweilige Bedarf nicht oder nicht ausreichend durch den Einsatz eigener Mittel und Kräfte gedeckt werden kann und auch nicht oder nicht ausreichend durch Leistungen Dritter gedeckt ist. Zu den Leistungen Dritter zählen auch

a)

jener Teil des Einkommens des im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Ehegatten, eingetragenen Partners oder Lebensgefährten, der den für diese Personen vorgesehenen Mindeststandard gemäß § 12 Abs. 3 lit. a Z 1 übersteigt, sowie

b)

jener Teil des Einkommens eines im gemeinsamen Haushalt lebenden unterhaltspflichtigen Elternteils eines Hilfe Suchenden mit Anspruch auf Familienbeihilfe, der den für diese Person vorgesehenen Mindeststandard gemäß § 12 Abs. 2 oder Abs. 3 lit. a Z 1 übersteigt.

(2) Als Leistungen Dritter nicht zu berücksichtigen sind freiwillige Leistungen, wenn diese sonst eingestellt würden, außer diese Leistungen erreichen ein Ausmaß oder eine Dauer, so dass keine Leistungen nach den §§ 12 bis 13 erforderlich wären.

(3) Hilfe suchende Personen haben Ansprüche gegen Dritte, bei deren Erfüllung soziale Mindestsicherung nicht oder nicht in diesem Ausmaß zu leisten wäre, zu verfolgen, soweit dies nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist und kein Fall des § 48 Abs. 1a vorliegt. Die Landesregierung darf durch Verordnung das Ausmaß der zu verfolgenden Unterhaltsleistungen in jenen Fällen prozentuell einschränken, in denen der Hilfe Suchende vor Bezug von Leistungen der sozialen Mindestsicherung selbsterhaltungsfähig war. Die prozentuelle Einschränkung hat unter Berücksichtigung des Einkommens und sonstiger Unterhaltsverpflichtungen sowie erhöhter Aufwendungen im Falle einer eigenen Pflegebedürftigkeit oder Behinderung der verpflichteten Person sowie der Art der gewährten Leistung zu erfolgen. Soweit dies zweckmäßig erscheint, ist ein Anspruchsübergang im Sinne des § 48 Abs. 4 zu bewirken.

§ 6

Text

§ 6

Einsatz der eigenen Mittel, Kostenbeitrag

(1) Die eigenen Mittel umfassen das gesamte Einkommen (Abs. 2 bis 5) und das verwertbare Vermögen (Abs. 7) der Hilfe suchenden Person.

(2) Als Einkommen gelten, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt, alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person zufließen.

(2a) Nicht als Einkommen gelten:

a)

Leistungen nach dem Familienlastenausgleichsgesetz 1967, mit Ausnahme der Zuwendungen aus dem Familienhospizkarenz-Härteausgleich;

b)

Familienbeihilfe einschließlich des Erhöhungsbetrages, ausgenommen die Hilfe suchende Person, für die Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, bezieht Leistungen nach §§ 11 oder 14 Abs. 4 lit. a; bei Leistungen nach § 15 gilt nur der Erhöhungsbetrag als Einkommen;

c)

Kinderabsetzbeträge gemäß § 33 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes 1988;

d)

Pflegegeld nach dem Bundespflegegeldgesetz oder nach gleichartigen gesetzlichen Bestimmungen oder andere pflegebezogene Geldleistungen, ausgenommen die Hilfe suchende Person bezieht Leistungen nach §§ 11, 14 Abs. 4 lit. a oder 15;

e)

bei Bezug von Leistungen nach §§ 12 und 12a Wohnbeihilfen gemäß dem VIII. Abschnitt des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997, welche den angemessenen Wohnbedarf gemäß § 12 Abs. 4 übersteigen.

(3) Erhält eine Hilfe suchende Person auf Kosten oder unter Kostenbeteiligung des Landes regelmäßig teilstationäre Leistungen, ist das Pflegegeld entsprechend der durchschnittlichen Dauer der Leistung als Einkommen zu berücksichtigen. Die Landesregierung darf durch Verordnung die prozentuelle Höhe des zu berücksichtigenden Pflegegeldes, abhängig von der durchschnittlichen Unterbringungsdauer unter Berücksichtigung allfälliger Schließzeiten, festsetzen.

(4) Bei der Ermittlung des zu berücksichtigenden Einkommens sind Zahlungen Hilfe Suchender in einem Ausmaß in Abzug zu bringen, das zur Überwindung der sozialen Notlage erforderlich ist.

(5) Hilfe Suchenden, die während des Bezuges von Leistungen nach §§ 12 und 12a, nach längerer Erwerbslosigkeit oder erstmalig eine Erwerbstätigkeit aufnehmen, ist ein angemessener Freibetrag aus dem daraus erzielten Einkommen einzuräumen. Der Freibetrag ist unter Berücksichtigung der Dauer des Bezuges von Leistungen und des erzielten Einkommens im Einzelfall im Ausmaß von mindestens 7 vH und maximal 20 vH des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2 zu gewähren. Dieser Freibetrag hat nach sechsmonatigem Bezug von Leistungen nach §§ 12 und 12a mindestens 15 vH des monatlichen Nettoeinkommens, maximal jedoch 20 vH des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2, zu umfassen und ist mindestens für die ersten 18 Monate der Erwerbstätigkeit zu gewähren.

(6) Bei sozialer Mindestsicherung in stationären Einrichtungen (§ 11) sind 20vH des Einkommens einschließlich der Sonderzahlung nicht als Einkommen zu berücksichtigen (Taschengeld). Bei teilstationärer Unterbringung darf das Einkommen insoweit berücksichtigt werden, als durch die Unterbringung der Bedarf nach § 12 Abs. 1 gedeckt und der Lebensunterhalt des Hilfe Suchenden nicht gefährdet ist.

(7) Nicht zum verwertbaren Vermögen gehören Gegenstände, deren Verwertung eine soziale Notlage erst auslösen, verlängern oder deren Überwindung gefährden würde. Dies ist insbesondere anzunehmen bei

a)

Gegenständen, die zur Erwerbsausübung oder Befriedigung angemessener geistig-kultureller Bedürfnisse erforderlich sind;

b)

Gegenständen, die als angemessener Hausrat anzusehen sind;

c)

Kraftfahrzeugen, die berufsbedingt oder aufgrund besonderer Umstände, etwa aufgrund einer Behinderung oder unzureichender Infrastruktur erforderlich sind;

d)

Ersparnissen bis zu einem Freibetrag

1.

bei Alleinstehenden oder Alleinerziehern in der Höhe von 500% des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2;

2.

bei Personen in Haushaltsgemeinschaft jeweils in der Höhe von 375% des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2;

e)

sonstigen Vermögenswerten ausgenommen Immobilien, soweit sie den Freibetrag nach lit. d nicht übersteigen und solange Leistungen nach §§ 12 bis 14 nicht länger als sechs unmittelbar aufeinanderfolgende Monate bezogen werden. Für diese Frist sind auch frühere ununterbrochene Bezugszeiten von mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen, wenn diese nicht länger als zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezugsbeginn liegen.

(8) Hat die Hilfe suchende Person Vermögen, dessen Verwertung ihr vorerst nicht möglich oder nicht zumutbar ist, so können Dauerleistungen der sozialen Mindestsicherung von der Sicherstellung des Ersatzanspruches abhängig gemacht werden. Bei Leistungen nach §§ 12, 12a und 14 darf erst sichergestellt werden, wenn die Leistungen länger als sechs unmittelbar aufeinanderfolgende Monate bezogen werden, wobei für diese Frist auch frühere ununterbrochene Bezugszeiten von jeweils mindestens zwei Monaten zu berücksichtigen sind, die innerhalb der letzten zwei Jahre vor dem neuerlichen Bezug sozialer Mindestsicherung liegen. In diesen Fällen umfasst die Sicherstellung auch die Ersatzansprüche für jene Leistungen, die für die Berechnung der Frist maßgeblich sind und gemäß § 49 Abs. 1 geltend gemacht werden dürfen.

(9) Der Hilfe Suchende hat zu den Kosten für folgende Leistungen entsprechend seiner finanziellen Leistungskraft beizutragen:

a)

soziale Mindestsicherung in stationären Einrichtungen und Unterbringung zu Wohnzwecken gemäß § 11 Abs. 1;

b)

Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit gemäß § 14 Abs. 4 lit. a.

(10) Soziale Mindestsicherung in Form von persönlicher Hilfe (§ 9 Abs. 2), ausgenommen in den Fällen des § 9 Abs. 2 lit. c, d, e, g und h, ist von der Leistung eines Selbstbehaltes abhängig zu machen.

(11) Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über den Einsatz der eigenen Mittel erlassen. Diese Verordnung hat insbesondere zu regeln, inwieweit Einkommen (Abs. 2 bis 5) oder verwertbares Vermögen (Abs. 7) Hilfe Suchender nicht zu berücksichtigen ist, sowie unter welchen Voraussetzungen und in welchem Ausmaß Kostenbeiträge (Abs. 9) zu leisten sind. Bei der Erlassung der Verordnung ist auf die Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse, die eigenen Mittel des Hilfe Suchenden und dessen Unterhaltspflichten, auf lebens- und existenznotwendige Ausgaben des Hilfe Suchenden sowie Aufwendungen, die der Sicherung und Aufrechterhaltung seiner wirtschaftlichen Existenzgrundlage dienen, Bedacht zu nehmen.

§ 7

Text

§ 7

Einsatz der Arbeitskraft

(1) Die Leistung sozialer Mindestsicherung hat unter Berücksichtigung der Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft der Hilfe suchenden Person zu erfolgen. Die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit und der Zumutbarkeit einer Beschäftigung hat auf Grundlage der Kriterien für die Gewährung von Notstandshilfe, bei dem Bezug von Arbeitslosengeld nach den für dieses geltenden Kriterien, gemäß dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977 zu erfolgen. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit ist auf den Gesundheitszustand und das Alter der Hilfe suchenden Person sowie auf ihre Betreuungsverpflichtungen Bedacht zu nehmen. Bei der Beurteilung der Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft ist die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Vermittlung von Arbeitsplätzen sowie zur Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitsmarktservices, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit oder der Vermittelbarkeit dienen, zu berücksichtigen.

(2) Der Einsatz der eigenen Kräfte darf insbesondere nicht verlangt werden von Personen,

a)

die erwerbsunfähig sind;

b)

das Regelpensionsalter nach § 253 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes erreicht haben;

c)

in einer bereits vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnenen und zielstrebig verfolgten Schul- oder Erwerbsausbildung stehen;

d)

Betreuungspflichten gegenüber im gemeinsamen Haushalt lebenden Kindern unter drei Jahren haben und keiner Beschäftigung nachgehen können, weil keine geeigneten Betreuungsmöglichkeiten bestehen;

e)

pflegebedürftige Angehörige im Sinne des § 123 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, welche ein Pflegegeld zumindest der Stufe 3 beziehen, überwiegend betreuen;

f)

Sterbebegleitung oder Begleitung von schwersterkrankten Kinder im Sinne der §§ 14a und 14b des Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetzes oder gleichartiger Landes- oder Bundesgesetze leisten.

§ 7a

Text

§ 7a

Kürzung von Leistungen

(1) Leistungen sozialer Mindestsicherung nach §§ 12 und 12a dürfen auf das für die unmittelbare Bedarfsdeckung unerlässliche Ausmaß beschränkt werden, wenn die Hilfe suchende Person

a)

die Notlage vorsätzlich oder grob fahrlässig selbst herbeigeführt hat, oder

b)

mit den eigenen oder ihr zur Verfügung gestellten Mitteln nicht sparsam umgeht und die Gewährung von Sachleistungen nach § 9 Abs. 4 nicht zielführend ist, oder

c)

nicht alle gebotenen Handlungen zur Durchsetzung von Ansprüchen nach § 5 Abs. 3 unternimmt, oder

d)

nicht zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft gemäß § 7 bereit ist.

(2) Im Fall der Kürzung von Leistungen sozialer Mindestsicherung ist auf die Sicherung des dringenden Wohnbedarfs des Hilfe Suchenden sowie die Sicherung des Lebensunterhalts und dringenden Wohnbedarfs der unterhaltsberechtigten Angehörigen durch geeignete Vorkehrungen Bedacht zu nehmen.

(3) Der Kürzung gemäß Abs. 1 lit. b bis d hat eine schriftliche Ermahnung voranzugehen.

(4) Die Kürzung gemäß Abs. 1 hat stufenweise um maximal 50 vH zu erfolgen. Eine weitergehende Kürzung der Leistungen ist nur in Ausnahmefällen aufgrund besonderer Umstände zulässig, in den Fällen des Abs. 1 lit. d insbesondere, wenn trotz dreimaliger schriftlicher Ermahnung keine Bereitschaft zum zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft besteht.

(5) Hat die Hilfe suchende Person ihre soziale Notlage selbst herbeigeführt, indem sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Bezug von Leistungen nach §§ 12 oder 12a Vermögen verschenkt oder ein Erbe nicht angetreten hat, oder wird während des Bezugs von Leistungen nach §§ 12 oder 12a Vermögen verschenkt oder ein Erbe nicht angetreten und hierdurch die soziale Notlage verstärkt oder verlängert, dürfen die Leistungen nach §§ 12 oder 12a um maximal 25 vH gekürzt werden, bis der Wert des verschenkten oder entgangenen Vermögens, abzüglich des Freibetrages nach § 6 Abs. 7 lit. d, erreicht wird, höchstens jedoch für zehn Jahre. Diese Kürzungsmöglichkeit entfällt, wenn der Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass die Schenkung oder der Nichtantritt nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf soziale Mindestsicherung herbeizuführen oder zu erhöhen, oder wenn sie für den Hilfe Suchenden eine soziale Härte bedeuten würde.

§ 8

Text

3. Abschnitt
Bereiche und Leistungen
sozialer Mindestsicherung

§ 8

Allgemeines

(1) Soziale Mindestsicherung wird in folgenden Bereichen geleistet:

a)

soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt (§§ 12, 12a, 13, 10 und 11),

b)

soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung (§ 14),

c)

soziale Mindestsicherung durch Pflege (§ 15),

d)

soziale Mindestsicherung zur Schaffung und Sicherung einer Lebensgrundlage (§ 16),

e)

soziale Mindestsicherung für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen (§ 17),

f)

soziale Mindestsicherung bei Gewaltbedrohung (§ 18),

g)

soziale Mindestsicherung bei Schuldenproblemen (§ 19),

h)

soziale Mindestsicherung bei Wohnungslosigkeit und anderen außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten (§ 20),

i)

soziale Mindestsicherung in sonstigen Fällen (§§ 34 bis 35).

(2) Ein Rechtsanspruch besteht auf Leistungen der sozialen Mindestsicherung nach §§ 11 Abs. 2, 12 Abs. 2 bis 4, 12a, 14 Abs. 1 und 2 und 16 Abs. 1.

(3) Ansprüche auf Leistungen sozialer Mindestsicherung dürfen weder gepfändet noch verpfändet werden. Die rechtswirksame Übertragung von Ansprüchen nach diesem Gesetz ist bei sonstiger Unwirksamkeit nur mit Zustimmung der für die Entscheidung über den jeweiligen Anspruch zuständigen Behörde möglich. Die Zustimmung ist zu erteilen, wenn und solange die Übertragung im Interesse der Hilfe suchenden Person liegt und der Erfolg der Leistungen sozialer Mindestsicherung nicht gefährdet wird.

(4) Leistungen sind an Dritte zu erbringen, wenn durch die Leistung an die anspruchsberechtigte Person die widmungsgemäße Verwendung nicht gewährleistet erscheint und dies mit dem Zweck der Leistung vereinbar ist, soweit in diesem Gesetz nicht anderes bestimmt wird.

(5) Ein Anspruch auf Leistungen gemäß §§ 12 und 12a besteht ab einem errechneten Mindestbetrag von zehn Euro monatlich.

§ 9

Text

§ 9

Leistungsformen

(1) Als Leistungen sozialer Mindestsicherung kommen persönliche Hilfe, Geldleistungen und Sachleistungen in Betracht.

(2) Zu persönlicher Hilfe zählen:

a)

Hauskrankenpflege,

b)

Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes,

c)

allgemeine und spezielle Beratungsdienste,

d)

Erholungsangebote für Familien, einschließlich der Lebensgefährten und eingetragenen Partner sowie der Verwandten in gerader Linie und der Wahl- und Pflegekinder sowie Wahl- und Pflegeeltern des Hilfe Suchenden, und für ältere Menschen,

e)

Dienste zur Förderung gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für ältere Menschen,

f)

Kurzzeitpflege,

g)

Maßnahmen zur Schulung und sonstigen Unterstützung von Personen aus dem sozialen Umfeld der Hilfe suchenden Person, die an deren Betreuung mitwirken oder mitwirken wollen (Pflegepersonen),

h)

Dienste zur Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Krankenanstalten nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl Nr 26, fallen.

(3) Als Geld- oder Sachleistungen zur sozialen Mindestsicherung kommen einmalige oder laufende Leistungen (Dauerleistungen) in Betracht. Dauerleistungen sind zu erbringen, wenn der Bedarf voraussichtlich für mehr als drei Monate besteht.

(4) Soziale Mindestsicherung in Form von Sachleistungen, die als Alternative zur Geldleistung gewährt werden, kommt nur in Betracht, wenn

a)

der jeweilige Bedarf durch einmalige Leistungen gedeckt werden kann oder

b)

dadurch den Zielen und Grundsätzen sozialer Mindestsicherung besser entsprochen werden kann als durch andere Leistungsformen. Dies gilt insbesondere, wenn die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist und auch nicht durch Auszahlung in Teilbeträgen sichergestellt werden kann.

(5) Als Leistung sozialer Mindestsicherung gilt auch die Vorsorge für die Schaffung von Einrichtungen zur Durchführung von Krankentransporten.

§ 10

Text

§ 10

Soziale Mindestsicherung durch Arbeit

(1) Hilfe Suchenden, die trotz entsprechender Bemühungen keine Erwerbsmöglichkeit finden, darf an Stelle laufender Geldleistungen oder Sachleistungen nach § 9 Abs. 4 lit. b soziale Mindestsicherung durch Arbeit angeboten werden, sofern damit den Zielen und Grundsätzen dieses Gesetzes besser entsprochen und eine (Wieder-)Eingliederung der Hilfe suchenden Person in das Arbeitsleben erleichtert wird.

(2) Arbeitsmöglichkeiten nach Abs. 1 dürfen Hilfe Suchenden höchstens für 24 Monate zu Verfügung gestellt werden. Die Beschäftigung hat im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses zu erfolgen. Das Ausmaß der täglichen und wöchentlichen Arbeitszeit ist nach Maßgabe der persönlichen Situation des Hilfe Suchenden und der Dauer der Erwerbslosigkeit innerhalb der Grenzen des § 3 des Arbeitszeitgesetzes festzulegen.

§ 11

Text

§ 11

Soziale Mindestsicherung in stationären

Einrichtungen und Unterbringung zu Wohnzwecken

(1) Soziale Mindestsicherung kann mit Zustimmung der Hilfe suchenden Person durch Unterbringung, Verpflegung sowie Betreuung und Hilfe in stationären oder teilstationären Einrichtungen, soweit es sich nicht um Anstalten im Sinne der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 handelt, sowie in Einrichtungen zur Unterbringung von nicht mehr als sechs Personen, die nicht überwiegend der Betreuung und Hilfe bedürfen und nicht Angehörige des Bewilligungswerbers sind, zu Wohnzwecken geleistet werden, wenn andere Formen sozialer Mindestsicherung nicht möglich sind oder mit einem unangemessenen Mehraufwand verbunden wären. Diese Leistung darf nur in Einrichtungen erbracht werden, die nach dem Kärntner Heimgesetz bewilligt sind und mit denen entweder Vereinbarungen nach § 61 Abs 5 und 7 getroffen worden sind oder die von einem Sozialhilfeverband errichtet und betrieben werden.

(2) Hilfe Suchende, die soziale Mindestsicherung nach Abs. 1 in einer stationären Einrichtung erhalten, haben Anspruch auf ein Taschengeld in Höhe von 18 vH des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2, soweit ihnen nicht nach § 6 Abs. 6 ein Betrag ihres Einkommens verbleibt und wenn es sich nicht um die Unterbringung von Pflegekindern im Sinne des § 13 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes handelt.

(3) Zu den Aufwendungen im Sinne des Abs. 1 gehören auch die Kosten einer einfachen ortsüblichen Bestattung einschließlich der Überführung zu einem Friedhof in Kärnten, soweit hiefür nicht anderweitig vorgesorgt ist oder diese Kosten nicht von einem Dritten getragen werden; die Bestimmungen des § 14 Abs. 4 des Gesetzes über das Leichen- und Bestattungswesen, LGBl Nr 61/1971, sind hierbei nicht anzuwenden.

(4) In den Fällen des Abs. 1 obliegt die Unterbringung Hilfe Suchender der Aufsicht der Landesregierung. Die Aufsichtsbehörde hat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch jedes zweite Jahr an Ort und Stelle zu überprüfen, ob eine ordnungsgemäße Betreuung und Versorgung (fachgerechte Pflege) eines Hilfe Suchenden gewährleistet ist. Den Organen der Aufsichtsbehörde ist hiezu der Zutritt zu gewähren, die hiezu erforderliche Einsicht in schriftliche Unterlagen zu ermöglichen sowie die hiezu nötigen Auskünfte zu erteilen. Über den Zeitpunkt der Durchführung von Überprüfungen sind Termine zu vereinbaren, es sei denn,

a)

es besteht Gefahr im Verzug,

b)

es handelt sich um Überprüfungen der Betreuung der Hilfe Suchenden oder

c)

es wird durch vier Wochen kein Termin ermöglicht.

(5) Die Aufsichtsbehörde (Abs. 4) hat die Unterbringung eines Hilfe Suchenden in Einrichtungen nach Abs. 1 durch Bescheid zu untersagen, wenn die fachgerechte Pflege nicht mehr gewährleistet ist oder mehr als zweimal gegen Abs. 4 dritter Satz verstoßen worden ist.

(6) Die Wahrnehmung der Aufsicht nach Abs. 4 ist tunlichst mit jener nach dem Kärntner Heimgesetz, LGBl Nr 7/1996, zu koordinieren.

§ 12

Text

§ 12

Soziale Mindestsicherung zum
Lebensunterhalt, Mindeststandards

(1) Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt gewährleistet die Deckung des Lebensbedarfs und des angemessenen Wohnbedarfs. Der Lebensbedarf umfasst den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie andere persönliche Bedürfnisse wie die angemessene soziale und kulturelle Teilhabe. Der Wohnbedarf umfasst den für die Gewährleistung einer angemessenen Wohnsituation erforderlichen regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Miete, allgemeine Betriebskosten und Abgaben.

(2) Der Lebensunterhalt ist durch einmalige Geldleistungen bei kurzdauernder Hilfsbedürftigkeit oder laufende monatliche Geldleistungen (§ 9 Abs. 3) zu decken, sofern nicht persönliche Hilfe oder Sachleistungen zur Deckung des Lebensunterhaltes in Betracht kommen. Die Landesregierung hat jährlich für das nächstfolgende Kalenderjahr den für die Deckung der regelmäßig gegebenen Bedürfnisse nach Abs. 1 erforderlichen Mindeststandard pro Monat für Personen, die nicht in Haushaltsgemeinschaft leben (Alleinstehende) durch Verordnung festzusetzen. Dieser Mindeststandard gilt auch für Alleinerzieher mit mindestens einem mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden minderjährigen Kind. Die Festsetzung des Mindeststandards hat nach Maßgabe der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse unter Berücksichtigung des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes für Alleinstehende nach § 293 Abs 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes abzüglich des davon einzubehaltenden Betrages zur Krankenversicherung gemäß der Vereinbarung zwischen den Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung zu erfolgen. Die Verordnung hat spätestens am 1. Jänner jenes Kalenderjahres, für welches sie gilt, in Kraft zu treten; eine Rückwirkung ist zulässig, wenn der Mindeststandard nicht verringert wird.

(3) Als Mindeststandard für andere als in Abs. 2 genannte Personen gilt folgender Prozentsatz von dem nach Abs. 2 festgesetzten Betrag:

a)

für volljährige Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben:

1.

pro Person 75 vH,

2.

ab der dritten Hilfe suchenden Person, wenn diese einer anderen Person im gemeinsamen Haushalt gegenüber unterhaltsberechtigt ist, 50 vH;

b)

für Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn diese alleinstehend oder alleinerziehend sind, 80 vH;

c)

für volljährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit mindestens einer volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben, 50 vH;

d)

für minderjährige Personen, für die ein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht und die mit mindestens einer volljährigen Person im gemeinsamen Haushalt leben:

1.

für die älteste, die zweit- und drittältes­te Person: 18 vH,

              2. ab der viertältesten Person: 15 vH.

(4) Der angemessene Wohnbedarf im Sinne des Abs. 1 entspricht 25 vH des jeweiligen Mindeststandards nach Abs. 2 oder 3. Wird Wohnbeihilfe nach dem VIII. Abschnitt des Kärntner Wohnbauförderungsgesetzes 1997 gewährt, welche den angemessenen Wohnbedarf einer Hilfe suchenden Person deckt, so ist der jeweilige Mindeststandard einer Person um 25 vH zu reduzieren. Dient die Wohnbeihilfe zur Deckung eines dringenden Wohnbedürfnisses mehrerer Personen, ist zu prüfen, ob die Wohnbeihilfe den angemessenen Wohnbedarf dieser Personen, welcher der Summe aus 25 vH des jeweiligen für eine Person nach Abs. 2 oder 3 zu gewährenden Mindeststandards entspricht, deckt. Wird der angemessene Wohnbedarf gedeckt, ist der jeweilige Mindeststandard dieser Personen nach Abs. 2 oder 3 um 25 vH zu reduzieren. Liegt der angemessene Wohnbedarf einer Person oder mehrerer Personen über der jeweils gewährten Wohnbeihilfe, ist der Differenzbetrag den anspruchsberechtigten Hilfe suchenden Personen aliquot auszuzahlen.

(5) Die Zuerkennung von Leistungen nach Abs. 2 bis 4 schließt zusätzliche Leistungen zur sozialen Mindestsicherung bei außergewöhnlichem Bedarf im Einzelfall nicht aus.

(6) Soziale Mindestsicherung zum Lebensunterhalt darf auch durch Übernahme von Kosten geleistet werden, die erforderlich sind, um der Hilfe suchenden Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen, wenn dadurch eine dauerhafte soziale Mindestsicherung erreicht werden kann.

(7) (entfällt)

§ 12a

Text

§ 12a

Soziale Mindestsicherung
der älteren Generation

Der Mindeststandard nach § 12 Abs. 2 oder Abs. 3 lit. a erhöht sich um 10 vH des nach § 12 Abs. 2 festgesetzten Betrages bei Personen,

a)

die das 60. Lebensjahr vollendet haben,

b)

für die Pflege und Erziehung mindestens eines Kindes zu sorgen haben oder hatten,

c)

die keinen Anspruch auf Pension, Ruhegenuss oder eine vergleichbare Leistung aufgrund eigener Erwerbstätigkeit haben, und

d)

die vom Land als Träger von Privatrechten aufgrund der Erfüllung der Voraussetzungen der lit. a bis c keine Leistungen erhalten, die der vorgesehenen Erhöhung entsprechen oder sie übersteigen; soweit die Leistung vom Land als Träger von Privatrechten niedriger ist als die hier vorgesehene Erhöhung, so erhöht sich der Mindeststandard nach § 12 Abs. 2 oder Abs. 3 lit. a um den Differenzbetrag.

§ 12b

Text

§ 12b

(entfällt)

§ 13

Text

§ 13

Soziale Mindestsicherung zum Wohnbedarf

(1) Die Erbringung von Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfs, um drohende soziale Notlagen hintanzuhalten, kann bei außergewöhnlichem Bedarf durch

a)

Mietvorauszahlungen,

b)

die Übernahme von Mietrückständen,

c)

sonstige zur Beschaffung oder Beibehaltung von Wohnraum erforderliche Zahlungen erfolgen.

(2) Die Auszahlung von Leistungen gemäß § 12 Abs. 4 und dieser Bestimmung kann an den Vermieter erfolgen, wenn sich dieser verpflichtet, die an ihn ausbezahlten Leistungen auf die vorgeschriebene Miete einschließlich der Betriebskosten anzurechnen.

§ 14

Text

§ 14

Soziale Mindestsicherung bei Krankheit,
Schwangerschaft und Entbindung

(1) Das Land hat für Personen, für welche auf Grundlage der Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen ein Versicherungsverhältnis besteht, gemäß der Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung, LGBl. Nr. 93/2010, Krankenversicherungsbeiträge zu leisten.

(2) Anderen als in Abs. 1 genannten Personen ist soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung in jenem Ausmaß zu leisten, wie sie Bezieher einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung erhalten.

(3) Wenn dadurch den Zielen sozialer Mindestsicherung sowie den Grundsätzen der Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit besser entsprochen werden kann, darf soziale Mindestsicherung nach Abs. 2 auch durch gänzliche oder teilweise Übernahme der Beiträge für eine freiwillige Selbstversicherung der Hilfe suchenden Person in der gesetzlichen Krankenversicherung geleistet werden. Dies ist beispielsweise bei Hilfe Suchenden anzunehmen, von denen der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf (§ 7 Abs. 2).

(4) Als soziale Mindestsicherung bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung kommen weiters in Betracht:

a)

die Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit;

b)

Geld- oder Sachleistungen an Schwangere oder Wöchnerinnen, insbesondere zur Beschaffung von Schwangerenbekleidung und Säuglingsbedarf;

c)

Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln, soweit sie nicht schon von Abs. 1 erfasst sind und ein besonderer Bedarf besteht.

§ 15

Text

§ 15

Soziale Mindestsicherung durch Pflege

(1) Soziale Mindestsicherung durch Pflege umfasst alle erforderlichen Maßnahmen persönlicher Hilfe für Personen, die auf Grund ihres körperlichen, geistigen oder psychischen Zustandes ständiger Betreuung und Hilfe bedürfen. Kann der Bedarf auf diese Weise nicht gedeckt werden, kann auch soziale Mindestsicherung in stationären Einrichtungen (§ 11) geleistet werden.

(2) Als Maßnahmen nach Abs. 1 kommen insbesondere in Betracht:

a)

Hauskrankenpflege,

b)

Hilfe zur Weiterführung des Haushalts,

c)

allgemeine und spezielle Beratungsdienste,

d)

Kurzzeitpflege.

(3) Zur sozialen Mindestsicherung durch Pflege gehört auch die geeignete Beratung, Schulung und sonstige Unterstützung von Personen aus dem sozialen Umfeld der Hilfe suchenden Person, die an deren Betreuung mitwirken oder mitwirken wollen (Pflegepersonen).

§ 16

Text

§ 16

Soziale Mindestsicherung zur Schaffung
und Sicherung einer Lebensgrundlage

(1) Soziale Mindestsicherung zur Schaffung einer Lebensgrundlage umfasst alle erforderlichen Maßnahmen, um minderjährigen Hilfe Suchenden

a)

die erforderliche Erziehung zu gewähren sowie

b)

die ihren Fähigkeiten und Neigungen entsprechende Schul- und Berufsausbildung zu ermöglichen. Solche Ausbildungen dürfen auch nach Erreichen der Volljährigkeit fortgesetzt und abgeschlossen werden.

(2) Soziale Mindestsicherung zur Sicherung einer Lebensgrundlage darf auch anderen Hilfe Suchenden in geeigneter Weise geleistet werden, um ihre Eingliederung in das Erwerbsleben zu erleichtern oder zu sichern.

§ 17

Text

§ 17

Soziale Mindestsicherung für Menschen
in besonderen Lebensverhältnissen

Soziale Mindestsicherung für Menschen in besonderen Lebensverhältnissen dient vor allem Familien, einschließlich der Lebensgefährten und eingetragenen Partner sowie der Verwandten in gerader Linie und der Wahl- und Pflegekinder sowie Wahl- und Pflegeeltern des Hilfe Suchenden, und älteren Menschen. Bei Leistungen an Familien ist besonders auf die Erhaltung des familiären Zusammenhalts Bedacht zu nehmen.

Folgende Maßnahmen kommen insbesondere in Betracht:

a)

Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes,

b)

Dienste zur Förderung gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe für ältere Menschen,

c)

Erholungsangebote für Familien und ältere Menschen,

d)

spezielle Beratungsdienste für Familien und ältere Menschen,

e)

Dienste zur Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen, soweit sie nicht in den Aufgabenbereich der Krankenanstalten nach der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl Nr 26, fallen.

§ 18

Text

§ 18

Soziale Mindestsicherung
bei Gewaltbedrohung

(1) Soziale Mindestsicherung für Personen, die der Gewalt durch Angehörige oder Lebensgefährten ausgesetzt sind, umfasst die Zurverfügungstellung besonderer vorübergehender Wohnmöglichkeiten für Hilfe Suchende und, soweit keine Maßnahmen nach dem Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetz, LGBl Nr 139/1991, in Betracht kommen, ihre minderjährigen Kinder sowie die zur Bewältigung der Gewalterfahrungen und zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven erforderliche Betreuung und Beratung.

(2) Bei Maßnahmen nach Abs. 1 sind geeignete Vorkehrungen zu treffen, um den Schutz Hilfe Suchender zur Wahrung der Anonymität insbesondere vor den Gewalt ausübenden Personen zu gewährleisten.

§ 19

Text

§ 19

Soziale Mindestsicherung
bei Schuldenproblemen

Soziale Mindestsicherung für Personen, die von Schuldenproblemen betroffen sind, erfolgt durch Beratung, um die gesellschaftliche Integration und die wirtschaftliche Selbständigkeit der Hilfe suchenden Person zu erhalten oder wiederherzustellen.

§ 20

Text

§ 20

Soziale Mindestsicherung bei
Wohnungslosigkeit und anderen
außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten

(1) Soziale Mindestsicherung zur Überwindung von Wohnungslosigkeit umfasst insbesondere im städtischen Bereich die Vorsorge für besondere vorübergehende Wohnmöglichkeiten.

(2) Soziale Mindestsicherung zur Überbrückung anderer außerordentlicher sozialer Schwierigkeiten darf in Form von Darlehen oder nichtrückzahlbaren Aushilfen geleistet werden.

(3) Die soziale Mindestsicherung bei anderen außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten umfasst auch die zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven erforderliche Beratung.

§ 21

Text

4. Abschnitt

(entfällt)

§ 21

(entfällt)

§ 22

Text

§ 22

(entfällt)

§ 23

Text

§ 23

(entfällt)

§ 24

Text

§ 24

(entfällt)

§ 25

Text

§ 25

(entfällt)

§ 26

Text

§ 26

(entfällt)

§ 27

Text

§ 27

(entfällt)

§ 28

Text

§ 28

(entfällt)

§ 29

Text

§ 29

(entfällt)

§ 30

Text

§ 30

(entfällt)

§ 31

Text

§ 31

(entfält)

§ 32

Text

§ 32

(entfällt)

§ 33

Text

§ 33

(entfällt)

§ 34

Text

5. Abschnitt
Sonstige Leistungen
der sozialen Mindestsicherung

§ 34

Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen

(1) Hilfe Suchenden darf einmal jährlich auf Antrag eine Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen vom Land als Träger von Privatrechten gewährt werden.

(2) Die Förderung hat dabei außerordentliche Belastungen von Hilfe Suchenden, welche insbesondere aufgrund besonderer Kostensteigerungen oder finanziell belastender Situationen, wie insbesondere bei Schulbeginn ihrer unterhaltsberechtigten Kinder, entstehen, pauschal abzudecken.

(3) Die Landesregierung hat durch Verordnung zu regeln:

a)

den Zweck der Förderung;

b)

die Höhe der Förderung, wobei auch einkommensabhängig unterschiedliche Förderungshöhen vorgesehen werden können;

c)

die Höhe des Einkommens, bis zu welchem Förderung gewährt werden kann; dabei können auch unterschiedliche Grenzbeträge für den Erhalt der Förderung (lit. b) festgesetzt werden;

d)

Bestimmungen über den Zeitraum der Antragstellung sowie die bei Antragstellung vorzulegenden Unterlagen;

e)

die Abwicklung der Förderung.

§ 34a

Text

§ 34a

Heizzuschuss

(1) Hilfe Suchenden darf auf Antrag einmal jährlich ein Zuschuss für die folgende Heizperiode gewährt werden. Die Landesregierung hat bis 30. Juni eines jeden Jahres für die kommende Heizperiode durch Verordnung zu regeln:

a)

die Höhe des zu gewährenden Heizzuschusses, wobei einkommensabhängig unterschiedliche Höhen vorgesehen werden können;

b)

die Höhe des Einkommens, bis zu welchem Heizzuschuss gewährt werden kann; dabei können unterschiedliche Grenzbeträge für den Erhalt des Heizzuschusses vorgesehen werden;

c)

welche Einkünfte abweichend von § 6Abs. 2 bis 5 nicht als Einkommen zu berücksichtigen sind;

d)

den Zeitraum der Antragstellung und die bei Antragstellung vorzulegenden Unterlagen;

e)

die Abwicklung der Förderung.

(2) Zur Beratung der Landesregierung bei Erlassung der Verordnung gemäß Abs. 1 ist von der Landesregierung ein Beirat für die Dauer der Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen. Der Beirat hat aus drei Mitgliedern zu bestehen, wobei jeweils ein Mitglied vom Kärntner Gemeindebund und vom Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, vorzuschlagen ist. Als weiteres Mitglied ist ein auf dem Gebiet der sozialen Mindestsicherung sachkundiger Bediensteter des Amtes der Kärntner Landesregierung zu bestellen. Für jedes Mitglied ist auf die selbe Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen. Nach Ablauf der Funktionsperiode hat der Beirat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neu bestellten Beirates weiterzuführen.

(3) Scheidet ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode aus seinem Amt aus, hat die Landesregierung unverzüglich unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 2 für die restliche Dauer der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu bestellen.

(4) Die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) im Beirat ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(5) Der Beirat ist vor Erlassung einer Verordnung gemäß Abs. 1 anzuhören.

(6) Die Landesregierung hat den Beirat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen. In der konstituierenden Sitzung hat der Beirat aus seiner Mitte einen Vorsitzenden zu wählen und sich eine Geschäftsordnung zu geben.

(7) Für Wahlen und Beschlüsse des Beirates sind die Anwesenheit aller Mitglieder und die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder erforderlich.

§ 35

Text

§ 35

Zuschuss zu kieferorthopädischen Behandlungen

(1) Minderjährigen Hilfe Suchenden darf auf Antrag ein Zuschuss zu den Kosten einer kieferorthopädischen Behandlung gewährt werden.

(2) Der Kostenzuschuss nach Abs. 1 ist unter Berücksichtigung der finanziellen Leistungskraft des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern zu gewähren.

(3) Der Antrag auf Kostenzuschuss ist längstens bis sechs Monate nach Ablauf des Jahres, in dem die kieferorthopädische Behandlung erfolgte, zu stellen.

(4) Die Landesregierung hat durch Verordnung nähere Vorschriften über den Kostenzuschuss gemäß Abs. 1 zu erlassen und unter Berücksichtigung der Lebenshaltungskosten in Kärnten für durchschnittliche Lebensverhältnisse die Grenzbeträge des monatlichen Einkommens des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern festzulegen, bis zu denen ein Kostenzuschuss gewährt wird. Die Landesregierung darf durch Verordnung nähere Vorschriften über die Ermittlung des Einkommens des Hilfe Suchenden und der unterhaltspflichtigen Eltern erlassen.

§ 36

Text

6. Abschnitt
Sozial- und Gesundheitssprengel

§ 36

Zweck der Sozial- und Gesundheitssprengel

Durch die Bildung von Sozial- und Gesundheitssprengeln soll eine flächendeckende, koordinierte und am Bedarf orientierte Betreuung mit Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Leistungen nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz gewährleistet, Transparenz beim Leistungsangebot geschaffen und ein rascher Zugang zu den Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit ermöglicht werden. Durch die Koordinierung von Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit soll unter besonderer Bedachtnahme auf die Gesundheitsvorsorge und die Gesundheitsförderung auch sichergestellt werden, dass die betreuten Personen so lange als möglich in ihrer gewohnten Umgebung ein selbstbestimmtes Leben führen können.

§ 37

Text

§ 37

Bildung

(1) Die Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach und der Bereich der weiteren politischen Bezirke bilden je einen Sozial- und Gesundheitssprengel. Der Sitz des Sozial- und Gesundheitssprengels ist jeweils am Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde.

(2) Träger der Sozial- und Gesundheitssprengel sind jeweils für ihren Bereich die Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach und hinsichtlich der weiteren Sozial- und Gesundheitssprengel das Land.

(3) Die Träger der Sozial- und Gesundheitssprengel können in einem Sozial- und Gesundheitssprengel eine oder mehrere Außenstellen (Sozialzentren) bilden, wenn dies zur besseren Erfüllung der Aufgaben im Hinblick auf die Größe des Sprengels und die Verkehrssituation zweckmäßig erscheint. Vor der Festlegung von Außenstellen ist der Fachtag (§ 40) zu hören. Die Festlegung des Bereiches von Außenstellen und ihr Sitz sind in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.

(4) Die Träger der Sozial- und Gesundheitssprengel können sich zur Bildung von Sozialzentren auch privater Träger bedienen, sofern diese nicht selbst Anbieter von Sachleistungen sind und wenn diese auf Grund ihrer Statuten und ihrer Organisationsform hiezu bereit, nach ihren Zielen und ihrer Ausstattung sowie nach der Zahl und Ausbildung ihrer Mitarbeiter in der Lage sind und wenn ihre Heranziehung der Erreichung des damit angestrebten Zweckes dient.

§ 38

Text

§ 38

Aufgaben der
Sozial- und Gesundheitssprengel

(1) Den Sozial- und Gesundheitssprengeln obliegt die Koordination der in ihrem Bereich angebotenen ambulanten, stationären oder teilstationären Leistungen der sozialen Mindestsicherung – ausgenommen der Leistungen nach § 9 Abs. 5 – und der Chancengleichheit, sowie die Information über diese im Sprengel angebotenen Leistungen und die Hilfe bei ihrer Inanspruchnahme.

(2) Eine Koordination hat insbesondere bei nachstehenden Leistungen zu erfolgen:

a)

Hauskrankenpflege (§ 15 Abs. 2 lit. a);

b)

Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes (§§ 15 Abs. 2 lit. b und 17 lit. a);

c)

allgemeine und spezielle Beratungsdienste, Beratung über

neue Lebensperspektiven und von Pflegepersonen sowie allgemeine und besondere Beratungs- und Informationsdienste für Menschen mit Hilfs- und Pflegebedarf oder Behinderung (§§ 15 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 sowie 17 lit. d);

d)

stationäre Einrichtungen wie insbesondere Wohnheime

einschließlich Tagesstätten für ältere Menschen und für Menschen mit Behinderung und Pflegeheime einschließlich Pflegestationen und Tagesstätten.

(3) Die Koordination hat unabhängig davon zu erfolgen, ob das Land, die Gemeinden, die Sozialhilfeverbände oder die Städte Klagenfurt am Wörthersee und Villach selbst Leistungen der sozialen Mindestsicherung oder der Chancengleichheit als Träger von Privatrechten anbieten oder ob sie Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Besorgung heranziehen. Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit, die von sonstigen Trägern (Anbietern) angeboten werden, sind in die Koordination einzubeziehen, wenn der Träger einverstanden ist und die erforderliche Eignung zur Erbringung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit gegeben ist.

(4) Soweit eine Koordination des Leistungsangebotes der niedergelassenen Ärzte mit den angebotenen Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit zweckmäßig ist und niedergelassene Ärzte eine derartige Koordination wünschen, hat eine Koordination auch in diesem Bereich zu erfolgen.

(5) Die Koordination nach Abs. 1 umfasst insbesondere:

a)

die Mitarbeit am Bedarfs- und Entwicklungsplan gemäß § 43;

b)

die Hilfestellung bei der Inanspruchnahme sozialer Dienste im Sprengel;

c)

die Schaffung von Möglichkeiten zum Erfahrungsaustausch;

d)

die Förderung der Zusammenarbeit und die wechselseitige Information hinsichtlich aller Träger von Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit;

e)

die Vorlage von Kosten- und Leistungsvergleichen für Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit von einzelnen Anbietern, soweit diese einverstanden sind.

§ 39

Text

§ 39

Organe der Sozial- und Gesundheitssprengel

Organe eines Sozial- und Gesundheitssprengels sind:

a)

der Fachtag (§ 40);

b)

der Koordinator (§ 41).

§ 40

Text

§ 40

Fachtag

(1) Dem Fachtag obliegt es,

a)

die Grundsätze für die Besorgung der Aufgaben des Sozial- und Gesundheitssprengels festzulegen;

b)

Ziele für die Entwicklung des Sozial- und Gesundheitssprengels vorzugeben;

c)

gegenüber dem Koordinator Empfehlungen für die Erfüllung seiner Aufgaben abzugeben;

d)

die Träger der Sozial- und Gesundheitssprengel bei der Festlegung von Sozialzentren zu beraten (§ 37 Abs. 3);

e)

mindestens einmal jährlich einen Erfahrungsaustausch (§ 46) im Sozial- und Gesundheitssprengel zu ermöglichen;

f)

die Landesregierung in den Angelegenheiten der Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit zu beraten.

(2) Dem Fachtag gehören als Mitglieder an:

a)

je ein von den Anbietern der Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit, die in die Koordination durch den Sozial- und Gesundheitssprengel einbezogen sind und die vertraglich zur Besorgung einzelner Aufgaben herangezogen werden könnten, entsendeter Vertreter;

b)

der Vorsitzende des Sozialhilfeverbandes und sein Stellvertreter, in den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach der Bürgermeister und sein Stellvertreter;

c)

ein von der Ärztekammer für Kärnten entsendetes Mitglied;

d)

ein von einer im Sozial- und Gesundheitssprengel gelegenen Krankenanstalt entsendeter Vertreter aus dem Sozialdienst oder aus dem Pflegebereich der Krankenanstalt;

e)

der Koordinator (§ 41 Abs. 1) des Sozial- und Gesundheitssprengels, wenn er diese Aufgaben selbst erfüllt, oder sonst die von ihm zur Besorgung dieser Aufgaben herangezogene Person (§ 41 Abs. 2 oder 3);

f)

ein vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger entsendeter Vertreter einer Sozialversicherung.

(3) Liegt in einem Sozial- und Gesundheitssprengel mehr als eine Krankenanstalt, so hat die Landesregierung diese Krankenanstalten aufzufordern, einen gemeinsamen Vorschlag für das Mitglied nach Abs. 2 lit. d zu erstatten. Der gemeinsame Vorschlag muss jedenfalls von mehr als der Hälfte der Krankenanstalten unterstützt sein; die vorgeschlagene Person muss bereit sein, dem Fachtag als Mitglied anzugehören. Die Landesregierung hat in diesem Fall das Mitglied nach Abs. 2 lit. d unter Bedachtnahme auf den gemeinsamen Vorschlag zu bestellen. Langt kein gemeinsamer Vorschlag ein oder ist das vorgeschlagene Mitglied nicht bereit, eine Mitgliedschaft im Fachtag anzunehmen, so erfolgt eine Bestellung dieses Mitgliedes ohne Bedachtnahme auf einen Vorschlag.

(4) Liegt in einem Sozial- und Gesundheitssprengel keine Krankenanstalt, so hat die Landesregierung das Mitglied nach Abs. 2 lit. d aus dem Sozialdienst oder aus dem Pflegebereich der dem Sitz der Bezirksverwaltungsbehörde nächstgelegenen Krankenanstalt zu bestellen.

(5) Die Bestellung durch die Landesregierung nach Abs. 3 und 4 und Entsendungen nach Abs. 2 lit. a, c, d und f haben auf die Dauer von drei Jahren zu erfolgen. Wiederholte Bestellungen oder Entsendungen sind zulässig. Scheidet ein von der Landesregierung bestelltes Mitglied vor Ablauf der dreijährigen Bestellungsdauer aus, so hat die Landesregierung für die restliche Bestellungsdauer ein neues Mitglied zu bestellen. Scheidet ein nach Abs. 2 lit. a, c, d oder f entsendetes Mitglied vor Ablauf der dreijährigen Entsendungsdauer aus, so ist für die restliche Entsendungsdauer ein neues Mitglied zu entsenden.

(6) Für jedes Mitglied nach Abs. 2 lit. a, c, d und f ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestimmen.

(7) Der Fachtag hat aus seiner Mitte für die Dauer von drei Jahren in geheimer Wahl einen Vorsitzenden und dessen Stellvertreter zu wählen.

(8) Der Fachtag ist beschlussfähig, wenn mit dem Vorsitzenden mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Er fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei gleichgeteilten Stimmen mit seiner Stimme den Ausschlag. Dies gilt in gleicher Weise für Wahlen.

(9) Der Fachtag ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich, einzuberufen. Er ist jedenfalls einzuberufen, wenn dies ein Drittel seiner Mitglieder unter Vorschlag einer Tagesordnung verlangt. Die konstituierende Sitzung des Fachtages ist vom Koordinator einzuberufen.

(10) Der Fachtag hat das Recht, seinen Sitzungen fachkundige Personen beizuziehen.

(11) Die Mitgliedschaft im Fachtag ist ein Ehrenamt. Die Mitglieder sind verpflichtet, die Amtsverschwiegenheit zu wahren und ihr Amt nach objektiven Gesichtspunkten und nach bestem Wissen und Gewissen auszuüben.

(12) Jene Mitglieder der Fachtage, die befristet bestellt (entsendet) wurden, haben ihr Amt bis zur Bestellung (Entsendung) der neuen Mitglieder weiterzuführen.

(13) Der Fachtag hat die näheren Bestimmungen über die Beratung (Vorberatung) von Angelegenheiten, die Einladung zu Sitzungen und deren Verlauf in einer Geschäftsordnung zu regeln. Die Geschäftsordnung ist der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen und in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.

(14) Geschäftsstelle des Fachtages ist in den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach der Magistrat und im Übrigen die Bezirkshauptmannschaft.

§ 41

Text

§ 41

Koordinator, Kostentragung

(1) Zur Besorgung der Aufgaben nach § 38 ist in den Städten Klagenfurt am Wörthersee und Villach der Bürgermeister und im Übrigen der Bezirkshauptmann als Koordinator berufen.

(2) Der Bezirkshauptmann als Koordinator darf sich zur Besorgung seiner Aufgaben eines hiefür geeigneten, bei der Bezirkshauptmannschaft verwendeten Bediensteten bedienen.

(3) Der Bürgermeister als Koordinator darf sich zur Besorgung seiner Aufgaben einer hiefür geeigneten natürlichen oder juristischen Person bedienen; ausgenommen sind Anbieter von Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit.

(4) Der Koordinator hat bei der Erfüllung seiner Aufgaben die Grundsätze und Ziele nach § 40 Abs. 1 lit. a und b zu berücksichtigen. Empfehlungen des Fachtages nach § 40 Abs. 1 lit. c sind tunlichst zu berücksichtigen.

(5) Der sich aus der Erfüllung der Aufgaben in den Sozial- und Gesundheitssprengeln ergebende Aufwand ist vom Land zu tragen.

(6) Wurden Sozialzentren gebildet, hat sich der Koordinator eines geeigneten Leiters zu bedienen. Abs. 2 und 3 gelten sinngemäß.

(7) Der Koordinator hat dem Fachtag über seine Tätigkeit vierteljährlich zu berichten. Dem Fachtag ist jedenfalls zu berichten, ob und welche Maßnahmen auf Grund von Empfehlungen des Fachtages getroffen wurden oder aus welchen Gründen Empfehlungen allenfalls nicht entsprochen werden konnte.

§ 42

Text

§ 42

Mindeststandard der Leistungen

Der Mindeststandard bei ambulanten, stationären und teilstationären Leistungen der sozialen Mindestsicherung und der Chancengleichheit muss der Anlage A der Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl. Nr. 1/1994, entsprechen; Abweichungen von diesem Mindeststandard sind zulässig, wenn auf Grund der örtlichen und regionalen Strukturen ein Bedarf nicht gegeben ist.

§ 43

Text

§ 43

Bedarfs- und Entwicklungsplan

Zur langfristigen Deckung der Mindeststandards (§ 42) hat die Landesregierung einen Bedarfs- und Entwicklungsplan entsprechend der Anlage B der Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl Nr 1/1994, zu erlassen.

§ 44

Text

§ 44

Tätigkeitsbericht

Der Koordinator des Sozial- und Gesundheitssprengels ist verpflichtet, der Landesregierung einmal jährlich einen Tätigkeitsbericht vorzulegen.

§ 45

Text

§ 45

Förderung anerkannter
freier Wohlfahrtsträger

(1) Beabsichtigt ein Träger der freien Wohlfahrtspflege eine oder mehrere Sachleistungen anzubieten, so kann das Land als Träger von Privatrechten nach Maßgabe des Voranschlages diesen Träger Förderungen gewähren, wenn die Voraussetzungen für den Abschluss einer Vereinbarung nach § 61 Abs. 5 und 7 vorliegen.

(2) Auf die Gewährung einer Förderung nach Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch. Der Weiterbestand der Voraussetzungen für die Gewährung der Förderung gemäß Abs. 1 und das Ausmaß der Landesförderung kann in angemessenen Abständen geprüft werden. Den Organen des Landes sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen zu übermitteln und die nötigen Auskünfte zu erteilen.

§ 46

Text

§ 46

Erfahrungsaustausch

Der Vorsitzende des Fachtages ist verpflichtet, mindestens einmal jährlich zu einem Erfahrungsaustausch einzuladen. Zu diesem Erfahrungsaustausch sind jedenfalls die Mitglieder des Fachtages, alle Anbieter von Sachleistungen im Sozial- und Gesundheitssprengel, die im Sprengel liegenden Krankenanstalten und die Gemeinden einzuladen.

§ 47

Text

7. Abschnitt
Kostenersatz

§ 47

Ersatz durch ehemalige Empfänger
sozialer Mindestsicherung

(1) Ehemalige Empfänger von Dauerleistungen (§ 9 Abs. 3) sind zum Ersatz der für sie aufgewendeten Kosten verpflichtet, wenn und insoweit

a)

verwertbares Vermögen vor oder während der Inanspruchnahme der Leistung sichergestellt wurde, oder

b)

sie ein solches innerhalb von drei Jahren nach Ende der Leistung erworben haben und dieses nicht aus eigener Erwerbstätigkeit stammt, oder

c)

nachträglich bekannt wird, dass sie zur Zeit der Leistung hinreichendes Einkommen oder verwertbares Vermögen hatten oder nach wie vor haben.

(2) Die Pflicht zum Kostenersatz für Dauerleistungen geht gleich einer anderen Schuld auf den Nachlass des Empfängers sozialer Mindestsicherung über, wenn ein Vermögenswert nicht sichergestellt oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworben wurde oder Einkommen oder verwertbares Vermögen erst im Nachhinein bekannt wurde (Abs. 1 lit. c). Die Erben haften für den Ersatz nur bis zum Wert des nicht sichergestellten oder vom Empfänger der Leistung innerhalb der Frist nach Abs. 1 lit. b erworbenen Vermögens, sofern für sie nicht § 48 zur Anwendung gelangt, und nur bis zur Höhe des Nachlasses. Die Pflicht zum Kostenersatz eines Erbens besteht nicht, wenn dadurch die wirtschaftliche Existenz des Erbens, seiner unterhaltsberechtigten Kinder, seines Ehegatten oder eingetragenen Partners oder seiner Eltern gefährdet wäre.

§ 48

Text

§ 48

Ersatz durch Dritte

(1) Personen, die gesetzlich zum Unterhalt des Mindestsicherungsempfängers verpflichtet sind, sowie sonstige Personen, gegen die der Mindestsicherungsempfänger Ansprüche hat, bei deren Erfüllung soziale Mindestsicherung nicht oder nicht in der erhaltenen Höhe zu leisten wäre, haben die Kosten für Leistungen der sozialen Mindestsicherung im Rahmen der sie treffenden Verpflichtungen zu ersetzen.

(1a) Eine Verpflichtung zum Kostenersatz besteht nicht:

a)

wenn dieser wegen des Verhaltens des Mindestsicherungsempfängers gegenüber dem Ersatzpflichtigen sittlich nicht gerechtfertigt wäre;

b)

wenn dieser eine soziale Härte bedeuten würde;

c)

für Enkel oder Großeltern von Mindestsicherungsempfängern;

d)

bei einmaligen Leistungen (§ 9 Abs. 3);

e)

bei Leistungen nach §§ 11, 14 Abs. 4 lit. a, 15, 17 bis 20 und 35.

(2) Die Landesregierung hat das prozentuelle Ausmaß der Ersatzpflicht von Eltern oder Kindern eines Mindestsicherungsempfängers durch Verordnung festzulegen. Bei der Festlegung der Höhe der Ersatzpflicht ist auf die finanzielle Leistungskraft und sonstige Unterhaltsverpflichtungen der ersatzpflichtigen Person sowie auf erhöhte Aufwendungen im Falle einer eigenen Pflegebedürftigkeit oder Behinderung und die Art der gewährten Leistung Bedacht zu nehmen. Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt.

(3) Ein Unterhaltsverzicht des Hilfe Suchenden im Rahmen eines gerichtlichen Vergleichs bindet die Behörde nach § 60 oder den Träger nach § 61 nur, wenn der Hilfe Suchende glaubhaft macht, dass der Verzicht nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf soziale Mindestsicherung herbeizuführen oder zu erhöhen.

(4) Hat ein Mindestsicherungsempfänger für die Zeit, für die Mindestsicherung gewährt wird, Rechtsansprüche zur Deckung eines Bedarfes nach dem 3. Abschnitt gegen einen Dritten, so

kann die Behörde (§ 60) oder der Träger (§ 61) – sofern sich aus § 80 nicht anderes ergibt – durch schriftliche Anzeige an den Dritten bewirken, dass der Anspruch bis zur Höhe der Aufwendungen auf das Land übergeht.

(5) Der Übergang des Anspruches darf nur insoweit bewirkt werden, als bei rechtzeitiger Leistung des Verpflichteten die Mindestsicherung nicht oder nicht im geleisteten Umfang gewährt worden wäre.

(6) Die schriftliche Anzeige bewirkt mit ihrem Einlangen beim Dritten einen Übergang des Anspruches für die Aufwendungen, die in der Zeit zwischen dem Einsatz der Mindestsicherung, höchstens aber sechs Monate vor Erstattung der Anzeige und der Beendigung der Mindestsicherung entstanden sind oder entstehen.

(7) Zum Ersatz der Kosten nach § 47 sind, ausgenommen bei Leistungen nach §§ 12, 12a und 14, auch Personen verpflichtet, denen die Person, die Leistungen in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt, innerhalb von drei Jahren vor Beginn, während oder innerhalb von drei Jahren nach deren Inanspruchnahme Vermögen geschenkt oder solches nur für eine in einem groben Missverhältnis zum Wert des Vermögens stehende Gegenleistung übertragen hat. Dies gilt auch für Schenkungen auf den Todesfall.

(8) Die Ersatzpflicht nach Abs. 7 besteht nur, wenn der vorhandene Wert des übertragenen Vermögens 500 vH des nach § 12 Abs. 2 festgesetzten Betrages übersteigt. Sie entfällt, wenn glaubhaft gemacht wird, dass die Schenkung oder die Übertragung ohne entsprechende Gegenleistung nicht erfolgt ist, um einen Anspruch auf soziale Mindestsicherung herbeizuführen oder zu erhöhen, oder wenn sie für den Ersatzpflichtigen eine soziale Härte bedeuten würde.

§ 49

Text

§ 49

Geltendmachung von Ersatzansprüchen

(1) Ersatzansprüche gemäß §§ 47 Abs. 1 lit. b und c sowie Abs. 2 und 48 Abs. 1, 4 und 7 können nicht mehr gestellt werden, wenn mehr als drei Jahre seit Ablauf des Jahres verstrichen sind, in dem soziale Mindestsicherung geleistet wurde; wurde verwertbares Vermögen verschenkt oder ohne entsprechende Gegenleistung übertragen, so endet die Frist drei Jahre nach der Schenkung oder Übertragung. Für die Wahrung der Frist gelten die Bestimmungen über die Unterbrechung der Verjährung (§ 1497 des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches) sinngemäß. Ersatzansprüche, die gemäß § 6 Abs. 8 sichergestellt sind, unterliegen nicht der Verjährung.

(2) Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber Unterhaltpflichtigen ist auf deren wirtschaftliche Verhältnisse und ihre sonstigen Sorgepflichten Bedacht zu nehmen.

(3) Die Verwertung eines gemäß § 6 Abs. 8 sichergestellten Vermögens darf nur insoweit erfolgen, als dadurch die wirtschaftliche Existenz des Mindestsicherungsempfängers oder seiner erbberechtigten Kinder, seines Ehegatten, seines eingetragenen Partners oder seiner Eltern nicht gefährdet wird.

(4) Über Ersatzansprüche nach §§ 47 und 48 kann das Land mit dem Ersatzpflichtigen einen Vergleich abschließen, dem die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.

(5) Ersatzansprüche nach §§ 47 und 48 sind, wenn kein Vergleich zustande kommt, im Zivilrechtsweg geltend zu machen.

§ 50

Text

§ 50

Ersatzansprüche Dritter

(1) Musste einem Hilfe Suchenden so dringend eine der Mindestsicherung entsprechende Hilfe gewährt werden, dass die Behörde nicht vorher benachrichtigt werden konnte, so sind demjenigen, der die Mindestsicherung geleistet hat, die Kosten zu ersetzen.

(2) Ersetzbar sind nur die Kosten, die innerhalb von drei Monaten, wenn jedoch die Mindestsicherung in einer Krankenanstalt geleistet wurde, innerhalb von fünf Monaten vor ihrer Geltendmachung entstanden sind. Nach diesem Zeitpunkt entstandene Kosten sind nur insoweit ersetzbar, als sie noch vor der Entscheidung über die Gewährung der Mindestsicherung aufgewendet wurden.

(3) Kosten nach Abs. 2 sind nur bis zur Höhe jenes Betrages zu ersetzen, der aufgelaufen wäre, wenn der Träger der sozialen Mindestsicherung die Hilfe selbst geleistet hätte.

(4) Über den Kostenersatz ist im Verwaltungswege zu entscheiden.

(5) Die Ersatzansprüche für Leistungen, die der sozialen Mindestsicherung nach § 14 Abs. 2 entsprechen, einschließlich des Aufenthaltskostenbeitrages nach § 57 Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999, LGBl. Nr. 26, und die in einer Krankenanstalt erbracht wurden, die Mittel aus dem Kärntner Gesundheitsfonds erhält, sind durch Einzelverrechnung oder einen Pauschalbetrag abzugelten. Erfolgt die Abgeltung durch einen Pauschalbetrag, ist durch schriftliche Vereinbarung zwischen dem Land als Träger der sozialen Mindestsicherung und dem Kärntner Gesundheitsfonds unter Bezugnahme auf die Beitragseinnahmen der Träger der Krankenversicherung die Höhe dieses Pauschalbetrages und dessen Entrichtung einschließlich allfälliger Vorschüsse festzulegen.

§ 51

Text

§ 51

(entfällt)

§ 52

Text

8. Abschnitt
Verfahrensbestimmungen

§ 52

Anträge

(1) Leistungen der sozialen Mindestsicherung setzen einen Antrag voraus, sind aber auch ohne einen solchen anzubieten, wenn Umstände bekannt werden, die eine Leistung erforderlich machen.

(2) Anträge auf Leistungen sozialer Mindestsicherung dürfen bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder dem Sozialzentrum, in dessen Wirkungsbereich sich die Hilfe suchende Person aufhält, oder bei der Landesregierung eingebracht werden. Wird der Antrag bei einer der oben angeführten Stellen eingebracht und ist diese unzuständig, ist sie zur unverzüglichen Weiterleitung an die zuständige Behörde verpflichtet.

(3) Anträge auf Leistungen gemäß §§ 34 und 34a Abs. 1 sind bei der Wohnsitzgemeinde zu stellen und von dieser zu prüfen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist der Antrag unverzüglich dem zuständigen Träger weiterzuleiten (§ 61 Abs. 1).

§ 53

Text

§ 53

Anwendbarkeit des AVG

Auf das Verfahren über die Leistung sozialer Mindestsicherung finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 Anwendung, soweit dieses Gesetz nicht anderes bestimmt.

§ 54

Text

§ 54

Informations- und Mitwirkungspflicht

(1) Die Behörde hat die Hilfe suchende Person über die Leistungen der Mindestsicherung, die in Anspruch genommen werden können, zu informieren, zu beraten und hinsichtlich ihrer Rechte, einschließlich der Rechtsfolgen allfälliger Handlungen und Unterlassungen, entsprechend anzuleiten.

(2) Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes im Rahmen der ihr von der Behörde erteilten Aufträge mitzuwirken. Dabei sind die zur Durchführung des Verfahrens unerlässlichen Angaben zu machen sowie die dafür erforderlichen Urkunden und Unterlagen beizubringen. Die Hilfe suchende Person hat sich auch den für die Entscheidungsfindung unerlässlichen Untersuchungen zu unterziehen.

(3) Kommt eine Hilfe suchende Person ihrer Mitwirkungspflicht ohne triftigen Grund nicht nach, darf die Behörde der Entscheidung über den Leistungsanspruch den Sachverhalt zu Grunde legen, soweit er festgestellt wurde. Voraussetzung dafür ist, dass die Hilfe suchende Person nachweislich auf die Folgen einer unterlassenen Mitwirkung hingewiesen worden ist. Nachzahlungen finden nicht statt.

(4) Gegenüber dem Hilfe Suchenden unterhaltspflichtige Personen und der mit dem Hilfe Suchenden im gemeinsamen Haushalt lebende Lebensgefährte sind zur Bekanntgabe ihrer für die Vollziehung dieses Gesetzen maßgeblichen Einkommensverhältnisse verpflichtet.

§ 55

Text

§ 55

Auskunftspflicht

(1) Die Bundes- und Landesbehörden, die Gemeinden, das Arbeitsmarktservice sowie die Träger der Sozialversicherung haben den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden Amtshilfe zu leisten. Die Träger der Sozialversicherung haben im Rahmen ihres gesetzlichen Wirkungsbereiches gegen Kostenersatz Auskunft über Versicherungsverhältnisse des Hilfe Suchenden und der zu seinem Unterhalt verpflichteten Personen zu erteilen.

(2) Die Finanzämter haben den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden Auskunft hinsichtlich solcher Verhältnisse der Hilfe Suchenden und der zu ihrem Unterhalt verpflichteten Personen zu erteilen, die unmittelbar die Abgabenfestsetzung beeinflusst haben, sofern diese Daten und personenbezogenen Daten nicht aus einer Abgabenfestsetzung, die diesen Behörden zugänglich ist, entnommen werden können.

(3) Die Dienstgeber sind verpflichtet, den zur Entscheidung nach diesem Gesetz berufenen Behörden über alle Umstände, die das Beschäftigungsverhältnis der Hilfe Suchenden und der zu deren Unterhalt verpflichteten Personen betreffen, Auskunft zu erteilen.

(4) Die öffentlichen und privaten Krankenanstalten, die Krankenfürsorgeanstalten sowie die Träger der freien Wohlfahrtspflege und die Rechtsträger der für die Unterbringung der Mindestsicherungsempfänger bestimmten Unterbringungsmöglichkeiten sind verpflichtet, auf Ersuchen der zuständigen Behörde bei der Durchführung dieses Gesetzes mitzuwirken, wenn dies im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis gelegen ist.

§ 56

Text

§ 56

Sachverständige

(1) Vor der Entscheidung über die Gewährung von Leistungen nach diesem Gesetz sind, soweit dies Art und Umfang der Leistung bedingen, Sachverständige zu hören, die je nach Bedarf aus dem Kreis der Ärzte, Psychologen, Sozialarbeiter, Berufsberater und anderer Fachkräfte, allenfalls auch zur Erstattung eines gemeinschaftlichen Gutachtens, beizuziehen sind.

(2) Sind der Behörde keine geeigneten Sachverständigen im Sinne des Abs. 1 beigegeben oder stehen ihr solche gemäß Abs. 5 nicht zur Verfügung, darf die Behörde Sachverständige bestellen, welche die in Abs. 1 genannte oder eine andere, zur Beurteilung erforderliche, fachliche Eignung aufweisen.

(3) Ist absehbar, dass für bestimmte regelmäßig erforderliche Beurteilungen kein geeigneter Sachverständiger der Behörde beigegeben sein oder zur Verfügung stehen wird, darf die Behörde einen fachlich geeigneten Sachverständigen für diese Beurteilungen innerhalb eines genau bestimmten Zeitraumes bestellen, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit entspricht.

(4) Sachverständige, die keine Bediensteten einer Gebietskörperschaft sind, sind von der Landesregierung auf die gewissenhafte und unparteiische Erfüllung ihrer Pflichten sowie auf die Einhaltung der Amtsverschwiegenheit anzugeloben. § 7 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt sinngemäß für Sachverständige.

(5) Die Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Kärnten, die regionalen Geschäftsstellen des Arbeitsmarktservice in Kärnten, die Arbeitsinspektorate, deren örtlicher Wirkungsbereich in Kärnten liegt, und das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen Kärnten sowie die gesetzlichen beruflichen Vertretungen in Kärnten sind verpflichtet, an der Vollziehung dieses Gesetzes durch die Beistellung von Sachverständigen mitzuwirken.

(6) Abs. 2 bis 4 gelten sinngemäß, soweit für sonstige Beurteilungen und Entscheidungen im Rahmen dieses Gesetzes fachlich geeignete Personen heranzuziehen sind.

§ 57

Text

§ 57

Bescheide, Entscheidungspflicht

(1) Wenn und insoweit eine Gefährdung des Lebensunterhaltes der Hilfe suchenden Person besteht, ist die unmittelbar erforderliche Soforthilfe mit Mandatsbescheid (§ 57 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zu leisten.

(2) In allen anderen Fällen ist über Leistungen sozialer Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, durch die Verwaltungsbehörde ohne unnötigen Aufschub binnen drei Monaten ab Einlangen des Antrages (§ 52 Abs. 2) zu entscheiden.

(3) Leistungen sozialer Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht, sind ab Antragstellung zu gewähren. Soweit dies aufgrund der Besonderheiten des Einzelfalls oder zur Gewährleistung der Subsidiarität der Leistungen erforderlich ist, kann die Behörde Auflagen oder Befristungen vorsehen.

(3a) Im Monat der Antragstellung gebührt der jeweilige Mindeststandard nach §§ 12 und 12a anteilig ab dem Tag der Antragstellung gemäß § 52 Abs. 2. Der Kalendermonat ist einheitlich mit 30 Tagen anzunehmen.

(4) Über Leistungen sozialer Mindestsicherung, auf die ein Rechtsanspruch besteht (§ 8 Abs. 2), über die für diese einzusetzenden eigenen Mittel sowie über Rückerstattungspflichten (§ 59 Abs. 3) und die Einstellung der Leistungen (§ 59 Abs. 5) ist, soweit Abs. 5 und 6 nicht anderes bestimmen, mit schriftlichem Bescheid abzusprechen.

(5) Die Verpflichtung zur Erlassung eines Bescheides bei der Neubemessung von Dauerleistungen oder für solche zu entrichtende Kostenbeiträge

a)

aufgrund von Änderungen dieses Gesetzes,

b)

darauf gestützter Verordnungen oder

c)

auf Grund der Anpassung sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen des Mindestsicherungsempfängers anzusehen sind,

jeweils soweit daraus keine Minderung der bisher bezogenen Leistung oder keine Einstellung der Leistung resultiert, besteht nur, wenn der Hilfe Suchende dies innerhalb von zwei Monaten ab der Mitteilung über die Neubemessung ausdrücklich verlangt.

§ 57a

Text

§ 57a

Vergleiche

Über die Höhe von Unterhaltsansprüchen, die gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 48 Abs. 4 auf das Land übergegangen sind, kann das Land mit dem Unterhaltspflichtigen im Rahmen der Vorgaben des § 5 Abs. 3 und des § 6 Abs. 9 und 11 einen Vergleich abschließen, dem die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches (§ 1 Z 15 Exekutionsordnung) zukommt.

§ 58

Text

§ 58

Beschwerde

(1) Im Verfahren über die Zuerkennung, Minderung oder Einstellung von Leistungen sozialer Mindestsicherung kann ein Verzicht auf die Beschwerde im Sinne des § 7 Abs. 2 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes nicht wirksam abgegeben werden.

(2) Die Frist für die Erhebung einer Beschwerde beträgt sechs Wochen.

(3) Beschwerden sowie Vorlageanträge in Verfahren, in denen Leistungen der sozialen Mindestsicherung zuerkannt werden, haben keine aufschiebende Wirkung. Das Verwaltungsgericht kann im Einzelfall den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung im Verfahren aufheben, wenn nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien der vorzeitige Vollzug des angefochtenen Bescheides wegen Gefahr im Verzug nicht geboten ist.

§ 59

Text

§ 59

Neubemessung, Anzeige- und
Rückerstattungspflicht, Einstellung

(1) Bei Änderung der maßgeblichen Umstände hat eine Neubemessung der Leistungen der sozialen Mindestsicherung zu erfolgen.

(2) Die Person, der soziale Mindestsicherung geleistet wird, hat jede ihr bekannte Änderung der für die Leistung maßgeblichen Umstände, insbesondere der Vermögens-, Einkommens- oder Wohnverhältnisse oder des Personenstands sowie Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige, länger als zwei Wochen dauernde Abwesenheiten, binnen vier Wochen der Behörde oder dem zuständigen Träger von Privatrechten anzuzeigen.

(3) Personen, die Leistungen der sozialen Mindestsicherung wegen Verletzung der Anzeigepflicht nach Abs. 2 oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen haben, haben diese rückzuerstatten oder dafür angemessenen Ersatz zu leisten. Darüber hat die Verwaltungsbehörde zu entscheiden, die zur Entscheidung über die Leistung der Mindestsicherung zuständig gewesen ist.

(4) Die Rückerstattung darf in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder der rückerstattungspflichtigen Person nicht zumutbar ist. Die Rückerstattung darf gestundet oder ganz oder teilweise nachgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg sozialer Mindestsicherung gefährdet wäre, wenn sie zu besonderen Härten für die rückerstattungspflichtige Person führen würde oder wenn das Verfahren der Rückforderung mit einem Aufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu der zu Unrecht in Anspruch genommenen Leistung steht.

(5) Wenn eine der Voraussetzungen für den Anspruch auf soziale Mindestsicherung wegfällt oder die Hilfe suchende Person ihrem Hauptwohnsitz, bei Fehlen eines solchen ihren tatsächlichen Aufenthalt, in den örtlichen Zuständigkeitsbereich einer anderen Bezirksverwaltungsbehörde verlegt, ist die Leistung einzustellen. Wird eine Leistung endgültig nicht mehr in Anspruch genommen, gilt sie als eingestellt.

(6) Die Person, der soziale Mindestsicherung geleistet wird, ist anlässlich der Zuerkennung der Leistung nachweislich auf die Pflichten und Folgen nach Abs. 2 und 3 hinzuweisen.

§ 60

Text

9. Abschnitt
Zuständigkeit und Kostentragung

§ 60

Behördliche Aufgaben

(1) Der Landesregierung obliegt:

a)

die Erlassung von Verordnungen nach § 5 Abs. 3, § 6 Abs. 3 und 11, § 12 Abs. 2 , § 34 Abs. 3, § 34a Abs. 1, § 35 Abs. 4, § 48 Abs. 2 und § 61 Abs. 8;

b)

die Unterbringung von Hilfe Suchenden in psychiatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) sowie in geriatrischen Krankenanstalten (Abteilungen) im Rahmen der sozialen Mindestsicherung bei Krankheit gemäß § 14 Abs. 2;

c)

in den Fällen der lit. b, des § 61 Abs. 1 lit. y, des § 43 Abs. 1 lit. d des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes sowie bei der Unterbringung suchtkranker Hilfe Suchender nach § 14 Abs. 4 lit. a die Entscheidung über sonstige erforderliche Maßnahmen des 3. Abschnittes, soweit darauf ein Rechtsanspruch besteht.

(2) Den Bezirksverwaltungsbehörden obliegt:

a)

die Gewährung von Leistungen nach dem 3. Abschnitt, soweit ein Rechtsanspruch besteht (§ 8 Abs. 2) und soweit nicht durch Abs. 1 lit. b,c und d anderes bestimmt ist;

b)

alle behördlichen Maßnahmen, soweit sie nicht unter Abs. 1 fallen und soweit durch dieses Gesetz nicht anderes bestimmt ist.

(3) (entfällt)

(4) Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich zunächst nach dem Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen nach dem Aufenthalt des Hilfe Suchenden. Lässt sich im Falle einer Mindestsicherung durch eine Krankenanstalt im Sinne des § 50 Abs. 2 die Zuständigkeit hierdurch nicht feststellen, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, aus deren Bereich der Eintritt in die Krankenanstalt erfolgte; ergibt sich auch hieraus keine Zuständigkeit, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich die Krankenanstalt liegt.

(5) In den Fällen des 3. Abschnittes hat bei Gefahr im Verzug jede Bezirksverwaltungsbehörde in ihrem Amtsbereich die notwendigen und unaufschiebbaren Maßnahmen unter gleichzeitiger Verständigung der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zu treffen.

(6) Kommt nach Vereinbarungen gemäß § 79 eine Leistung an Personen in Betracht, für die sich aus Abs. 4 keine örtliche Zuständigkeit ergibt, so richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem letzten Hauptwohnsitz oder mangels eines solchen nach dem letzten Aufenthalt in Kärnten; ergibt sich auch hieraus keine Zuständigkeit, so ist jene Bezirksverwaltungsbehörde zuständig, in deren Bereich der Hilfe Suchende geboren ist. Wurde der Hilfe Suchende im Ausland geboren, so ist der Geburtsort des Vaters, bei unehelichen Kindern und bei Hilfe Suchenden, deren Vater im Ausland geboren wurde, der Geburtsort der Mutter maßgebend.

§ 61

Text

§ 61

Nichtbehördliche Aufgaben

(1) Als Träger von Privatrechten ist das Land Träger nachstehender Maßnahmen:

a)

die Vorsorge für die Errichtung und den Betrieb von stationären und teilstationären Einrichtungen gemäß § 11, mit Ausnahme von Wohnheimen für ältere Menschen;

b)

die Vorsorge für allgemeine und spezielle Beratungsdienste gemäß §§ 15 Abs. 2 lit. c und Abs. 3, 17 lit. d, 18 Abs. 1 und 19;

c)

die Vorsorge für Erholungsangebote für Familien und ältere Menschen gemäß § 17 lit. c;

d)

die Vorsorge für Arbeitsmöglichkeiten nach § 10, soweit solche nicht bereits nach Abs. 3 in ausreichendem Maße zur Verfügung stehen;

e)

die Vorsorge für besondere Wohnmöglichkeiten mit entsprechender fachgerechter Betreuung, insbesondere für Frauen und Kinder zur vorübergehenden Unterbringung und zur Bewältigung von Gewalterfahrungen und zur Erarbeitung neuer Lebensperspektiven (Frauenhäuser) gemäß § 18 Abs. 1;

f)

die Vorsorge für die Schulung und sonstige Unterstützung der Pflegepersonen gemäß § 15 Abs. 3;

g)

die Vorsorge der Mindestsicherung zur Sicherung einer Lebensgrundlage gemäß § 16 Abs. 2;

h)

die Vorsorge für die Errichtung von Diensten zur Begleitung Sterbender und ihrer Angehörigen gemäß § 17 lit. e;

i)

die Übernahme von Mindestsicherung bei außergewöhnlichem Bedarf und zur Verschaffung einer angemessenen Alterssicherung gemäß § 12 Abs. 5 und 6;

j)

die              Beiträge zur freiwilligen Selbstversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 14 Abs. 3;

k)

die Geld- und Sachleistungen an Schwangere und Wöchnerinnen gemäß § 14 Abs. 4 lit. b;

l)

die Übernahme der Kosten des Aufenthalts in Kuranstalten, Heilbädern oder vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 14 Abs. 4 lit. a und die Versorgung mit Heilmitteln, Heilbehelfen und Hilfsmitteln gemäß § 14 Abs. 4 lit. c;              

m)

die Vorsorge für die Durchführung der Hauskrankenpflege gemäß § 15 Abs. 2 lit. a;

n)

die Vorsorge für die Hilfe zur Weiterführung des Haushaltes gemäß §§ 15 Abs. 2 lit. b und 17 lit. a;

o)

die Vorsorge für die Durchführung der Kurz­zeitpflege gemäß § 15 Abs. 2 lit. d;

p)

die Übernahme von Leistungen zur Deckung des Unterkunftsbedarfs gemäß § 13 Abs. 1 sowie die Leistung von Darlehen und nichtrückzahlbaren Aushilfen gemäß § 20 Abs. 2;

q)

die Vorsorge für die Schaffung von Einrichtungen zur Durchführung von Krankentransporten in der im Abs. 5 angeführten Weise;

r)

die Trägerschaft der für den Bereich der Bezirkshauptmannschaften eingerichteten Sozial- und Gesundheitssprengel;

s)

die Vorsorge für Maßnahmen bei Wohnungslosigkeit gemäß § 20 Abs. 1;

t)

die Vorsorge für die Beratung bei anderen außerordentlichen sozialen Schwierigkeiten gemäß § 20 Abs. 3;

u)

              die Förderung zur Deckung außerordentlicher Belastungen gemäß § 34;

v)

der Heizzuschuss gemäß § 34a Abs. 1;

w)

die Zuschüsse zu kieferorthopädischen Behandlungen gemäß § 35;

x)

Leistungen nach § 15 Abs. 1, soweit sie nicht in lit. a bis u ausdrücklich genannt werden;

y)

die Unterbringung von Hilfe Suchenden in Einrichtungen gemäß § 11.

(2)               Das Land hat sich bei der Abwicklung folgender Leistungen, ausgenommen in Fällen des § 60 Abs. 1 lit. c, der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu bedienen:

a)

soziale Mindestsicherung bei außergewöhnlichem Bedarf im Einzelfall (§ 12 Abs. 5);

b)

Übernahme von Kosten, die erforderlich sind, um der Hilfe suchenden Person Anspruch auf eine angemessene Alterssicherung zu verschaffen (§ 12 Abs. 6);

c)

Mietvorauszahlungen gemäß § 13 Abs. 1 lit. a;

d)

die Beiträge zur freiwilligen Selbstversicherung in die gesetzliche Krankenversicherung gemäß § 14 Abs. 3;

e)

die Geld- und Sachleistungen an Schwangere und Wöchnerinnen gemäß § 14 Abs. 4 lit. b;

f)

die Übernahme der Kosten des Aufenthalts in Kuranstalten, Heilbädern oder vergleichbaren Einrichtungen gemäß § 14 Abs. 4 lit. a, ausgenommen die Unterbringung in einer Einrichtung für Suchtkranke, einschließlich der Nachbetreuung zur Wiederherstellung oder Besserung der Gesundheit;              

g)

soziale Mindestsicherung zur Sicherung einer Lebensgrundlage gemäß § 16 Abs. 2.

(3) Als Träger von Privatrechten sind die Gemeinden Träger der Vorsorge für Arbeitsmöglichkeiten nach § 10 sowie für Einrichtungen nach § 17 lit. b. Sie haben in angemessenem Ausmaß für geeignete Arbeitsmöglichkeiten im Sinne des § 10 Abs. 1 vorzusorgen oder solche zu fördern.

(4) Als Träger von Privatrechten sind die Sozialhilfeverbände (§ 70) und die Städte mit eigenem Statut Träger der Vorsorge für die Errichtung und den Betrieb von Wohnheimen für ältere Menschen.

(4a) Unbeschadet der Bestimmung des Abs. 1 lit. a dürfen die Sozialhilfeverbände als Träger von Privatrechten Pflegeheime, einschließlich Einrichtungen für die Unterbringung von Menschen mit Behinderung sowie süchtigen oder chronisch kranken Hilfe Suchenden, errichten und betreiben. In diesem Fall gelten Sozialhilfeverbände als Träger der freien Wohlfahrtspflege gemäß Abs. 7 und 8.

(5) Die Träger von Privatrechten nach Abs. 1, 3 und 4 dürfen für einzelne der nichtbehördlichen Aufgaben Träger der freien Wohlfahrtspflege zur Besorgung heranziehen, wenn diese auf Grund ihrer Statuten und ihrer Organisationsform hiezu bereit und nach ihren Zielen und ihrer Ausstattung sowie nach der Zahl und Ausbildung ihrer Mitarbeiter in der Lage sind und wenn ihre Heranziehung der Erreichung des damit angestrebten Zweckes dient. Eine Heranziehung darf jedoch nur erfolgen, wenn sich der Träger der freien Wohlfahrtspflege in der Vereinbarung nach Abs. 7 verpflichtet,

a)

die arbeits- und sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften einzuhalten,

b)

bei der Erbringung von Leistungen nach Abs. 1, 3 und 4 qualifizierte Mitarbeiter in ausreichender Zahl heranzuziehen,

c)

für die notwendige Fortbildung der Mitarbeiter zu sorgen und erforderlichenfalls Supervision sowie andere der Sicherheit der Fachlichkeit dienende Maßnahmen zu ermöglichen.

(5a) Das Land als Träger von Privatrechten darf überdies nur dann Träger der freien Wohlfahrtspflege für die Errichtung und den Betrieb von stationären Einrichtungen heranziehen, wenn die Beiziehung des Trägers der freien Wohlfahrtspflege zur Erfüllung der Vorsorgepflichten des Landes erforderlich ist. Ob und inwieweit die Beiziehung erforderlich ist, hat die Landesregierung vor Baubeginn mit Bescheid festzustellen.

(6) Träger der freien Wohlfahrtspflege, die vom Land zur Besorgung von Aufgaben

(Abs. 5) herangezogen werden, unterliegen der Fachaufsicht der Landesregierung. Die Landesregierung hat die Eignung für die Heranziehung regelmäßig zu überprüfen. Den Organen der Landesregierung sind im erforderlichen Umfang der Zutritt zu den Einrichtungen zu gewähren, die erforderliche Einsicht in Unterlagen zu ermöglichen und die nötigen Auskünfte zu erteilen. Die Träger der freien Wohlfahrtspflege haben die von der Landesregierung festgestellten Missstände unverzüglich zu beheben.

(7) Die Beziehungen zwischen den Trägern von Privatrechten (Abs. 1, 3 und 4) und den Trägern der freien Wohlfahrtspflege sind durch schriftliche Vereinbarungen zu regeln. In diesen ist – soweit die Verordnung nach Abs. 8 nicht zur Anwendung kommt – darauf Bedacht zu nehmen, dass die durch die Träger von Privatrechten (Abs. 1, 3 und 4) zu leistenden Kosten nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit festgesetzt werden. In diese Kosten sind die Kosten für erbrachte Leistungen, die nicht durch Kostenersätze auf Grund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen oder durch sonstige Beiträge für Leistungen abgedeckt sind, und ein angemessener Beitrag zu dem im Zusammenhang mit den übrigen Aufgaben stehenden und hierfür erforderlichen Verwaltungsaufwand des Trägers der freien Wohlfahrtspflege – soweit der Verwaltungsaufwand nicht durch Kostenersätze für Leistungen und sonstige Beiträge abgedeckt ist – miteinzubeziehen. Diese Kostenersätze können nach Maßgabe der nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit festgesetzen durchschnittlichen Aufwendungen pauschaliert vereinbart werden, wenn dies im Interesse einer Verwaltungsvereinfachung zweckmäßig erscheint.

(8) Die für die Erfüllung von Aufgaben nach Abs. 1 lit. a den Trägern der freien Wohlfahrtspflege zu erstattenden Kosten sind jedenfalls pauschaliert zu leisten. Die Landesregierung hat durch Verordnung die Höhe der Kostenersätze nach Maßgabe des Abs. 7 zu bestimmen, wobei auf die Art, den Zweck und die Größe der stationären Einrichtung Bedacht zu nehmen ist. Bestehen besondere gesetzliche Vorgaben für Sozialhilfeverbände, sind diese in der Verordnung zu berücksichtigen und Differenzierungen bei der Festsetzung der Kostenersätze zu treffen. Die Landesregierung hat die Kostenersätze durch Verordnung jährlich für das folgende Kalenderjahr neu festzusetzen, wobei die jährliche Valorisierung der den Kostenersätzen zugrundeliegenden Aufwendungen zu berücksichtigen ist. Über das Ausmaß der in der Verordnung genannten Kostenersätze hinausgehende Kosten eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege werden nicht ersetzt.

(8a) Kostenersätze gemäß Abs. 7 und 8 an Sozialhilfeverbände sind um die Einnahmen des Sozialhilfeverbandes nach § 15 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 zu mindern.

(9) Das Land, die Gemeinden und die Gemeindeverbände haben Vereinbarungen nach Abs. 7 aufzulösen, wenn die Eignungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen, schwerwiegende Mängel trotz Aufforderung nicht behoben werden oder den überprüfenden Organen der Zutritt zu den Einrichtungen wiederholt verwehrt wurde.

§ 62

Text

§ 62

Kostentragung

(1) Die Kosten für Maßnahmen der Mindestsicherung gemäß § 60 Abs. 1 und 2 und § 61 Abs. 1 sind vom Land zu tragen. Die Gemeinden haben dem Land den Kostenaufwand

a)

für Leistungen nach § 60 Abs. 1 lit. b und c und Abs. 2 sowie § 61 Abs. 1 lit. a bis q, v und y in der Höhe von 50 vH und

b)

für Leistungen nach § 61 Abs. 1 lit. s in der Höhe von 100 vH

zu erstatten.

(2) Der Kostenanteil der Gemeinden gemäß Abs. 1 ist auf die einzelnen Gemeinden nach Maßgabe ihrer gewichteten Volkszahl aufzuteilen. Zur Berechnung der gewichteten Volkszahl ist die durchschnittliche Finanzkraft der Gemeinden in Kärnten pro Einwohner, dargestellt durch den Faktor eins, der Finanzkraft einer Gemeinde pro Einwohner (Finanzkraftfaktor) gegenüberzustellen. Der Mittelwert zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde ist mit der Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017 der jeweiligen Gemeinde zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).

(3) Die Finanzkraft einer Gemeinde nach Abs. 2 ist gemäß § 25 Abs. 3 Z 3 lit. b FAG 2017 zu berechnen.

(4) Die gemäß Abs. 2 von einer Gemeinde zu erstattenden Kosten verringern sich um 10 vH des Mindeststandards nach § 12 Abs. 2 für jede Arbeitsmöglichkeit, für die sie Vorsorge getroffen hat, wenn hierdurch ein Hilfe Suchender ununterbrochen mindestens drei Monate Leistungen nach § 10 erhält.

(5) Hat das Land Kostenersätze für Maßnahmen gemäß Abs. 1 lit. a erhalten, so sind diese von den von Land und Gemeinden gemeinschaftlich getragenen Kosten gemäß Abs. 1 abzuziehen.

(6) Die Gemeinden haben dem Land monatliche Vorschüsse auf die von ihnen gemäß Abs. 2 zu erstattenden Kosten zu leisten. Die Landesregierung hat die Höhe dieser Vorschüsse unter Bedachtnahme auf den Voranschlag des Landes festzusetzen und den Gemeinden den jeweils auf sie entfallenden Anteil schriftlich bekanntzugeben. Der zu leistende monatliche Vorschuss ist vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten.

(7) Die Endabrechnung hat spätestens im zweiten Quartal des Folgejahres zu erfolgen. Liegt der im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 6 geleistete Vorschuss der Gemeinden

1.

unter dem von der Gemeinde im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag vom Land von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten;

2.

über dem von den Gemeinden im vorangegangenen Kalenderjahr gemäß Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 4 und 5 zu erstattenden Kostenanteil, ist der Differenzbetrag den Gemeinden auszubezahlen..

§ 63

Text

10. Abschnitt

(entfällt)

§ 63

(entfällt)

§ 64

Text

§ 64

(entfällt)

§ 65

Text

§ 65

(entfällt)

§ 66

Text

§ 66

(entfällt)

§ 67

Text

§ 67

(entfällt)

§ 68

Text

§ 68

(entfällt)

§ 69

Text

§ 69

(entfällt)

§ 70

Text

11. Abschnitt
Sozialhilfeverbände

§ 70

Bildung

(1) Die Gemeinden jedes politischen Bezirkes bilden einen Sozialhilfeverband. Die Städte mit eigenem Statut sind von dieser Regelung ausgenommen.

(2) Der Sozialhilfeverband besitzt Rechtspersönlichkeit und hat seinen Sitz bei der jeweiligen Bezirkshauptmannschaft; er führt die Bezeichnung Sozialhilfeverband unter Beifügung des Namens der Bezirkshauptmannschaft, bei der er seinen Sitz hat.

§ 71

Text

§ 71

Organe

(1) Zur Erfüllung der Aufgaben des Sozialhilfeverbandes sind berufen:

a)

der Verbandsrat (die Verbandsversammlung),

b)

der Vorstand,

c)

der Vorsitzende,

d)

der Kontrollausschuss.

(2) Die Amtsperiode der Organe des Sozialhilfeverbandes fällt mit dem Wahlabschnitt des Gemeinderates zusammen. Sie dauert jedenfalls beim Verbandsrat bis zum Zusammentritt des neuen Verbandsrates, bei den übrigen Organen bis zur Bestellung oder Wahl der neuen Organe.

(3) Abweichend von Abs. 2 enden das Amt des Vorsitzenden sowie das Amt eines Mitgliedes (Ersatzmitgliedes) des Vorstandes und des Kontrollausschusses ferner mit dem Enden des Mandates als Mitglied des Gemeinderates und durch eine an den Sozialhilfeverband gerichtete schriftliche Verzichtserklärung.

(4) Die Organe des Sozialhilfeverbandes sind nach jeder allgemeinen Gemeinderatswahl binnen drei Monaten nach der Wahl der neuen Gemeinderäte zu bilden. Der bisherige Vorsitzende hat den neuen Verbandsrat zu seiner konstituierenden Sitzung einzuberufen und den Vorsitz bis zur Übernahme des Vorsitzes durch den neu gewählten Vorsitzenden zu führen.

§ 72

Text

§ 72

Verbandsrat

(1) Der Verbandsrat besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden.

(2) Dem Verbandsrat obliegt die Wahl des Vorstandes, die Erlassung der Geschäftsordnung, die Feststellung des jährlichen Voranschlages und die Genehmigung des Rechnungsabschlusses.

(3) Für die Stellung der Mitglieder des Verbandsrates und die Einberufung und Abhaltung der Sitzungen des Verbandsrates gelten sinngemäß die Bestimmungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl Nr 66/1998, bezüglich der Mitglieder des Gemeinderates.

§ 73

Text

§ 73

Vorstand

(1) Der Vorstand besteht aus sieben Mitgliedern, die vom Verbandsrat aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder der verbandsangehörigen Gemeinden zu wählen sind.

(2) Die Wahl der Mitglieder des Vorstandes hat nach dem Verhältniswahlrecht aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder der verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe folgender Grundsätze zu erfolgen:

a)

soweit Mitglieder einer Gemeinderatspartei angehören, die dieselbe Bezeichnung hat, bilden sie von Gesetzes wegen eine Gemeindeverbandspartei; die übrigen Gemeinderatsmitglieder der verbandsangehörigen Gemeinden sind vom Vorsitzenden aufzufordern, vor der konstituierenden Sitzung des Verbandsrates Gemeindeverbandsparteien zu bilden oder mitzuteilen, welcher von Gesetzes wegen gebildeten Gemeindeverbandspartei sie sich anschließen wollen; für den Anschluss an eine von Gesetzes wegen gebildete Gemeindeverbandspartei ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich;

b)

jede gemäß lit. a gebildete Gemeindeverbandspartei hat dem Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor der konstituierenden Sitzung des Verbandsrates einen Wahlvorschlag zu übermitteln; der Wahlvorschlag muss den Namen der nominierten Gemeinderatsmitglieder, deren schriftliche Zustimmung sowie die Unterschrift von mindestens der Hälfte der Gemeindeverbandspartei angehörenden Gemeinderatsmitglieder enthalten;

c)

macht eine Gemeindeverbandspartei von ihrem Anspruch, nach Maßgabe ihrer Stärke im Vorstand vertreten zu sein, nicht Gebrauch oder teilt eine Gemeinderatspartei dem Vorsitzenden nicht spätestens eine Woche vor der konstituierenden Sitzung des Verbandsrates mit, welche Gemeindeverbandspartei sie gebildet hat oder welcher Gemeindeverbandspartei sich die Gemeinderatsmitglieder anschließen, oder übermittelt eine Gemeindeverbandspartei nicht spätestens eine Woche vor der konstituierenden Sitzung einen Wahlvorschlag gemäß lit. b, gilt § 24 Abs. 7a der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung sinngemäß;

d)

als Parteisumme sind jeweils die Zahl der im jeweiligen Bezirk für die Gemeindeverbandsparteien bei der letzten allgemeinen Gemeinderatswahl in den verbandsangehörigen Gemeinden abgegebenen gültigen Stimmen heranzuziehen;

e)

§ 80 Abs. 3 der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002, LGBl. Nr. 85/2013, ist für die Berechnung der auf die einzelnen Gemeindeverbandsparteien entfallenden Mandate sinngemäß anzuwenden;

f)

der Vorsitzende hat die auf die Gemeindeverbandsparteien entfallende Anzahl der Mitglieder des Vorstandes festzustellen.

(3) Für jedes Mitglied des Vorstandes ist in gleicherweise ein Ersatzmitglied zu wählen.

(4) Hört ein Mitglied des Vorstandes auf, Mitglied eines Gemeinderates einer verbandsangehörigen Gemeinde zu sein oder verzichtet es schriftlich auf die Mitgliedschaft (§ 6 Abs. 3), sind Nachwahlen unter sinngemäßer Anwendung des Abs. 1 und 2 vorzunehmen.

(5) Dem Vorstand obliegen neben der Wahl des Vorsitzenden alle Aufgaben des Sozialhilfeverbandes, die nicht durch Gesetz einem anderen Organ übertragen sind.

(6) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 66/1998, über die Sitzungen des Gemeindevorstandes sinngemäß.

§ 74

Text

§ 74

Kontrollausschuss

(1) Für die Kontrolle der Gebarung wird ein Kontrollausschuss vorgesehen. Der Verbandsrat hat die Zahl der Mitglieder des Kontrollausschusses festzusetzen. Der Kontrollausschuss muss mindestens drei Mitglieder haben. § 26 Abs. 1 letzter Satz der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl Nr 66/1998, gilt sinngemäß.

(2) Der Vorsitzende und die sonstigen Mitglieder des Kontrollausschusses sind vom Verbandsrat aus der Mitte der Gemeinderatsmitglieder der verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe des § 73 Abs. 1 und 2 für die Dauer der Funktionsperiode des Verbandsrates (§ 71 Abs. 2) zu wählen. Hinsichtlich des Vorsitzenden des Kontrollausschusses steht das Recht zur Einbringung des Wahlvorschlages der stärksten im Verbandsvorstand nicht vertretenen Gemeindeverbandspartei zu. Hat auf diese Weise mehr als eine Gemeindeverbandspartei Anspruch auf Erstattung des Wahlvorschlages, so entscheidet das Los. Sind alle Gemeindeverbandsparteien (§ 73 Abs. 2) im Verbandsvorstand vertreten, so steht das Recht auf Erstattung des Wahlvorschlages jener Gemeindeverbandspartei zu, die im Vorstand mit der geringsten Zahl von Mitgliedern vertreten ist und der auch nicht der Vorsitzende angehört. Hat auf diese Weise mehr als eine Gemeindeverbandspartei Anspruch auf die Erstattung des Wahlvorschlages, entscheidet das Los.

(3) Im Übrigen gelten für den Kontrollausschuss die Bestimmungen des § 26 Abs. 6, 8, 11 und 12 bis 14 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl Nr 66/1998, sinngemäß.

§ 75

Text

§ 75

Vorsitzender

(1) Der Vorsitzende ist vom Vorstand aus dessen Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. In gleicher Weise ist ein Stellvertreter des Vorsitzenden zu wählen; er tritt im Falle der Verhinderung des Vorsitzenden an seine Stelle.

(2) Dem Vorsitzenden obliegt die Vertretung des Sozialhilfeverbandes nach außen; ihm obliegen weiters die laufende Verwaltung und die Durchführung der Beschlüsse des Verbandsrates und des Vorstandes.

(3) Dem Vorsitzenden gebührt für seine Tätigkeit eine der Bedeutung dieses Amtes entsprechende Aufwandsentschädigung; sie darf monatlich 50 vH des Gehaltes eines Gemeindebediensteten der Verwendungsgruppe B, Dienstklasse III, Gehaltsstufe 2, nicht übersteigen. Die Aufwandsentschädigung ist durch Verordnung des Vorstandes des Sozialhilfeverbandes festzusetzen. Diese Verordnung ist in der Kärntner Landeszeitung kundzumachen.

(4) Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl Nr 66/1998, über den Bürgermeister, wie insbesondere die Bestimmungen des § 23a für den Fall des vorzeitigen Ausscheidens des Vorsitzenden, die Einberufung von Sitzungen und deren Leitung, sinngemäß.

§ 76

Text

§ 76

Geschäftsführung und Geschäftsordnung

(1) Der Verbandsrat hat in der konstituierenden Sitzung für die Amtsperiode der Organe des Sozialhilfeverbandes den Sitz und die Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes festzulegen sowie einen Geschäftsführer, der die laufenden Geschäfte des Sozialhilfeverbandes zu besorgen hat, zu bestellen. Für den Beschluss des Verbandsrates ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich. Als Sitz und Geschäftsstelle des Sozialhilfeverbandes kommt nur eine dem Sozialhilfeverband angehörende Gemeinde in Betracht. Bei den Sozialhilfeverbänden Klagenfurt-Land und Villach-Land kann auch der jeweilige Sitz der Bezirkshauptmannschaft Sitz des Verbandes sein. Bis zur Festlegung des Sitzes des Sozialhilfeverbandes ist der jeweils letzte Sitz des Sozialhilfeverbandes maßgeblich. Bis zur Bestellung eines neuen Geschäftsführers hat der zuletzt bestellte Geschäftsführer die Geschäfte des Sozialhilfeverbandes weiterzuführen.

(2) Der Verbandsrat hat die Bestimmungen des Abs. 1 sowie der §§ 72 Abs. 3, 73 Abs. 4, 74 Abs. 3 und 75 Abs. 6 mit einer Geschäftsordnung durchzuführen. In der Geschäftsordnung des Sozialhilfeverbandes sind auch Regelungen über die Tragung der aus der Besorgung der Geschäfte des Sozialhilfeverbandes erwachsenden Kosten zu treffen.

(3) Durch die Geschäftsordnung sind die Bestimmungen der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl Nr 66/1998, über den Haushalt der Gemeinde sowie über die Kontrolle und Gebarung sinngemäß durchzuführen.

§ 77

Text

§ 77

Kostentragung

(1) Der dem Sozialhilfeverband aus der Erfüllung seiner Aufgaben erwachsende Aufwand ist von den verbandsangehörigen Gemeinden nach Maßgabe ihrer Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes 2008 zu tragen.

(2) Die verbandsangehörigen Gemeinden haben monatlich Vorauszahlungen auf den nach Abs. 1 zu erbringenden Beitrag in der Höhe eines Zwölftels des voraussichtlichen Bedarfes zu leisten.

§ 78

Text

§ 78

Aufsicht

Der Landesregierung obliegt die Aufsicht über die Sozialhilfeverbände. Die Bestimmungen der §§ 96 bis 105 der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung, LGBl Nr 66/1998, gelten sinngemäß.

§ 79

Text

12. Abschnitt
Schluss- und Strafbestimmungen

§ 79

(entfällt)

§ 80

Text

§ 80

Ersatz durch die Träger
der Sozialversicherung

Für die Ersatzansprüche gegen die Träger der Sozialversicherung gelten die sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen über die Beziehungen der Sozialversicherungsträger zu den Trägern der Mindestsicherung und der Chancengleichheit einschließlich der darauf bezugnehmenden Verfahrensvorschriften.

§ 81

Text

§ 81

Abgabenfreiheit

In den Angelegenheiten dieses Gesetzes sowie für die Ausstellung von Zeugnissen, sonstigen Bestätigungen, Beglaubigungen und Überbeglaubigungen, soweit sie in einem Verfahren auf Gewährung von Mindestsicherung verwendet werden sollen, sind keine Landes- und Gemeindeverwaltungsabgaben zu entrichten.

§ 82

Text

§ 82

Eigener Wirkungsbereich der Gemeinden

Die den Gemeinden nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben, ausgenommen Aufgaben nach §§ 37 Abs. 2 und 52 Abs. 3, sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 83

Text

§ 83

Datenverarbeitung

(1) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen, soweit dies für die Vollziehung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, folgende Daten und personenbezogene Daten verarbeiten:

a)

zum Zweck der Prüfung der Hilfsbedürftigkeit des Hilfe Suchenden, der Gewährung der Mindestsicherung und der Durchführung des Kostenbeitrages und -ersatzes:

1.

vom Hilfe Suchenden: Namen, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Unterkunftsdaten, Daten zu Sozialversicherungsverhältnissen, Personenstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Bankverbindungen, Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft, Gesundheitsdaten, Daten über die Arbeitsfähigkeit sowie Daten, die die Integration des Einzelnen am Arbeitsmarkt betreffen;

2.

von gegenüber dem Hilfesuchenden Unterhaltspflichtigen und Unterhaltsberechtigten sowie anderen neben dem Hilfesuchenden unterhaltsberechtigten Personen und dem im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebensgefährten: Namen, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personenstand, Daten zu den wirtschaftlichen Verhältnissen, Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft und Daten über das Bestehen einer Sozialversicherung;

3.

von Dienstgebern der in Z 1 und 2 genannten Personen: Namen oder Firma und Adressdaten;

4.

von Unterkunftsgebern oder den Hausverwaltungen der in Z 1 und 2 genannten Personen: Namen oder Firma, Adressdaten, Unterkunftsdaten, Erreichbarkeitsdaten und Bankverbindung;

b)

zum Zweck der Leistungsabrechnung:

1.

von Personen oder von Einrichtungen der freien Wohlfahrtspflege und anderen Einrichtungen, die Leistungen der Mindestsicherung erbringen: Namen oder Firma, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Leistungsdaten, Vertragsdaten und Bankverbindungen;

2.

von den Ansprechpersonen nach Z 1: Namen, Adressdaten und Erreichbarkeitsdaten.

(2) Die Gemeinden dürfen, soweit dies für die Vollziehung von Aufgaben nach diesem Gesetz erforderlich ist, Daten nach Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 verarbeiten und der Landesregierung übermitteln.

(3) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen personenbezogene Daten nach Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 sowie Daten über Art und Ausmaß der Mindestsicherung sowohl in elektronischer wie auch jeder anderen Form an das Arbeitsmarktservice, die Sozialversicherungsträger, die für die Besorgung der Aufgaben der öffentlichen Jugendwohlfahrt zuständigen Organe, die Finanzbehörden sowie die Fremdenbehörden übermitteln, sofern die Kenntnis dieser Daten und personenbezogenen Daten für die Erfüllung der Aufgaben dieser Einrichtung erforderlich ist.

(4) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden dürfen folgende personenbezogenen Daten des Hilfe Suchenden an Träger der freien Wohlfahrt gemäß § 61 Abs. 5 übermitteln, sofern dies eine wesentliche Voraussetzung für die Besorgung der diesen Einrichtungen übertragenen Aufgaben ist: Namen, Adressdaten, Erreichbarkeitsdaten, Personenstand, Angaben über eine bestehende Sachwalterschaft, Gesundheitsdaten und Daten über die Berufsausbildung und -ausübung.

(5) Die Landesregierung, die Bezirksverwaltungsbehörden und die Gemeinden haben zum Schutz der Geheimhaltungsinteressen der betroffenen Personen die erforderlichen Datensicherheitsmaßnahmen im Sinne der datenschutzrechtlichen Bestimmungen zu treffen.

(6) Daten und personenbezogene Daten nach Abs. 1 lit. a Z 1, 2 und 3 sind längstens vier Jahre nach Beendigung der Mindestsicherung zu löschen, soweit sie nicht in anhängigen Verfahren benötigt werden. Daten und personenbezogene Daten nach Abs. 1 lit. a Z 4 sowie Abs. 1 lit. b sind unmittelbar nach dem Abschluss des Verfahrens zu löschen.

(7) Die Landesregierung ist verpflichtet, folgende Daten und personenbezogenen Daten zur automationsunterstützten Besorgung der Statistik zu verarbeiten:

a)

Anzahl der Bezieher der Mindestsicherung aufgegliedert nach Geschlecht und Haushaltskonstellation,,

b)

Dauer des Bezuges der Mindestsicherung,

c)

Häufigkeit des Wechsels zwischen den Leistungen,

d)

Anzahl der Bezieher von Leistungen unterteilt nach der Art der gewährten Leistung und der Art des sonstigen Einkommens bei Geldleistungen sowie die Summe der aufgewendeten finanziellen Mittel;

e)

Anzahl der antragstellenden Personen mit Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung,

f)

Zahl der Anbieter und die Art ihrer angebotenen Leistungen in der freien Wohlfahrtspflege,

g)

Leistungen der öffentlichen Wohlfahrtspflege,

h)

Aufwendungen für Krankenversicherungsbeiträge.

(8) Die Landesregierung und die Bezirksverwaltungsbehörden sind als datenschutzrechtlich gemeinsam Verantwortliche ermächtigt, zum Zweck einer effizienten und effektiven, die Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten sichernden und einheitlichen Gewährleistung von Leistungen nach diesem Gesetz die für die Vollziehung dieses Gesetzes erforderlichen personenbezogenen Daten nach Abs. 1 lit. a Z 1 und 2 gemeinsam zu verarbeiten.

§ 84

Text

§ 84

Strafbestimmungen

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

Organen in Vollziehung des § 11 Abs. 4 das Betreten fremder Grundstücke und Räume verwehrt, die Einsicht in Unterlagen nicht ermöglicht oder Auskünfte nicht erteilt;

b)

der Anzeigepflicht nach § 59 Abs. 2 oder der Auskunftspflicht nach § 55 Abs. 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt;

c)

vorsätzlich durch unwahre Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Umstände die Mindestsicherung in Anspruch nimmt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. a sind mit einer Geldstrafe bis zu 8.000 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu sechs Wochen zu ahnden. Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 lit. b und c sind mit einer Geldstrafe bis zu 800 Euro oder mit einer Ersatzfreiheitsstrafe bis zu einer Woche zu ahnden.

§ 85

Text

§ 85

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind sie in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze oder -verordnungen verwiesen und nicht anderes bestimmt wird, sind sie in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden:

a)

Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch, JGS Nr. 946/1811, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 179/2013;

b)

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz, BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 187/2013;

c)

Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 139/2013;

d)

Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, BGBl. Nr. 459/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 138/2013;

e)

Arbeitszeitgesetz, BGBl. Nr. 461/1969, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2013;

f)

Bundespflegegeldgesetz, BGBl. Nr. 110/1993, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 71/2013;

g)

(entfällt)

h)

Einkommensteuergesetz 1988, BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 156/2013;

i)

Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 33/2013;

j)

Familienlastenausgleichsgesetz 1967, BGBl. Nr. 376/1967, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 163/2013;

k)

Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 106/2018;

l)

Grundversorgungsgesetz – Bund 2005, BGBl. Nr. 405/1991, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 68/2013;

m)

Verordnung über die Durchführung der Krankenversicherung für die gemäß § 9 ASVG in die Krankenversicherung einbezogenen Personen, BGBl. Nr. 420/1969, in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 262/2010.

§ 86

Text

§ 86

Umsetzung von Gemeinschaftsrecht

Mit diesem Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

a)

Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr. L 016 vom 23. Jänner 2004, S 44;

b)

Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 66/221/EWG, 68/360/EWG, 72/194/EWG, 73/148/EWG, 75/34/EWG, 75/35/EWG, 90/364/EWG, 90/365/EWG und 93/96/EWG, in der Fassung der Berichtigung ABl Nr L 229 vom 29. Juni 2004, S 35;

c)

Richtlinie 2004/81/EG des Rates vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Drittstaatsangehörige, die Opfer des Menschenhandels sind oder denen Beihilfe zur illegalen Einwanderung geleistet wurde und die mit den zuständigen Behörden kooperieren, ABl Nr L 261 vom 6. August 2004, S 19;

d)

Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes, ABl Nr L 304 vom 30. September 2004, S 12.

§ 87

Text

§ 87

Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Juli 2007 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes tritt das Kärntner Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, zuletzt in der Fassung LGBl. Nr 44/2006, außer Kraft.

(2) Hilfe Suchenden, denen vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, Sozialhilfe gewährt wurde, sind diese Leistungen weiterhin zu gewähren, bis eine Neubemessung aufgrund dieses Gesetzes erfolgt ist. Ergibt sich aufgrund der Neubemessung, dass ein höherer Anspruch auf Geldleistung mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gebührt hätte, so ist der Differenzbetrag nachzuzahlen. Eine Neubemessung aller Dauerleistungen, die mit Bescheid nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, gewährt wurden, hat innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.

(3) Die Sozial- und Gesundheitssprengel, die aufgrund des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, LGBl Nr 30, gebildet wurden, gelten als Sozial- und Gesundheitssprengel im Sinne dieses Gesetzes. Die Organe der Sozial- und Gesundheitssprengel, die nach dem Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, gebildet wurden, gelten als Organe der Sozial- und Gesundheitssprengel nach diesem Gesetz.

(4) Der Sozialfonds, der nach dem Kärntner Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, eingerichtet wurde, gilt als Mindestsicherungsbeirat im Sinne dieses Gesetzes. Das Kuratorium des Sozialfonds, das nach dem Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, gebildet wurde, gilt als Mindestsicherungsbeirat nach diesem Gesetz.

(5) Die Sozialhilfeverbände, die aufgrund des Kärntner Sozialhilfegesetzes 1996, LGBl Nr 30, eingerichtet wurden, gelten als Sozialhilfeverbände im Sinne dieses Gesetzes. Die Organe der Sozialhilfeverbände, die nach dem Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, gebildet wurden, gelten als Organe der Sozialhilfeverbände nach diesem Gesetz.

(6) Verträge, die nach § 56 Abs. 4 und 5 Kärntner Sozialhilfegesetz 1996, LGBl Nr 30, abgeschlossen wurden, gelten als Verträge nach § 61 Abs. 5 und 7 dieses Gesetzes.

(7) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(8) Das im Bedarfs- und Entwicklungsplan festgestellte Versorgungsdefizit (Anlage B Z 6 zur Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen des Bundes und der Länder für pflegebedürftige Personen, LGBl Nr 1/1994) ist in allen Bereichen möglichst gleichmäßig abzudecken; dies hat in der Weise zu erfolgen, dass bis zum Jahr 2010 das gesamte Defizit abgedeckt wird.

(9) Im § 62 Abs. 1 und Abs. 6 lit. b wird der Hundertsatz “55 vH”

a)

für die Zeit vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 durch den Hundertsatz “58 vH” und

b)

für die Zeit vom 1. Jänner 2008 bis zum 31. Dezember 2008 durch den Hundertsatz “56 vH” ersetzt.

(10) Der Mindeststandard nach § 12 Abs. 2 beträgt vom 1. Juli 2007 bis zum 31. Dezember 2007 480 Euro.

Anl. 1

Text

Artikel II

(LGBl Nr 84/2007)

(1) Art. I und Abs. 2 treten am 1. Oktober 2007 in Kraft. Wurde bereits ein Heizkostenzuschuss für die Heizperiode 2007/2008 nach dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl Nr 15/2007, in der Stammfassung, ausbezahlt, so gebührt dem Anspruchsberechtigten eine Nachzahlung über einen bestehenden Differenzbetrag.

(2) Die Grenzbeträge des § 34 Abs. 2 Kärntner Mindestsicherungsgesetz in der Fassung des Art. I dieses Gesetzes betragen für die Heizperiode 2007/2008

a)

für die Gewährung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 35 vH des nach § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl Nr 15/2007, festgesetzten Betrages

1.

bei Alleinstehenden und Alleinerziehern 700,- Euro,

2.

bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen 1040,- Euro,

b)

für die Gewährung des Heizkostenzuschusses in Höhe von 20 vH des nach § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl Nr 15/2007, festgesetzten Betrages

1.

bei Alleinstehenden und Alleinerziehern 1010,- Euro,

2.

bei Haushaltsgemeinschaften von zwei Personen 1392,- Euro. Für jede weitere im gemeinsamen Haushalt lebende Person erhöhen sich die Grenzbeträge nach lit. a Z 2 und lit. b Z 2 jeweils um 96,- Euro.

Artikel II

(LGBl Nr 52/2008)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(3) In § 62 Abs. 6 lit. b wird das Zitat “§ 61 Abs. 1 lit. a bis t” bis 31. Dezember 2008 durch das Zitat “§ 61 Abs. 1 lit. a bis t und x” ersetzt.

(4) Im § 62 Abs. 1 und Abs. 6 lit. b des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes in der im Einleitungssatz des Art. I angeführten Fassung wird der Hundertsatz “55 vH”

a)

für die Zeit vom 1. Jänner 2009 bis zum 31. Dezember 2009 durch den Hundertsatz “54 vH” und

b)

für die Zeit vom 1. Jänner 2010 bis zum 31. Dezember 2010 durch den Hundertsatz “52 vH” ersetzt.

Artikel IV

(LGBl Nr 8/2010)

(1) Art. II und III dieses Gesetzes treten an dem der Kundmachung im Landesgesetzblatt folgenden Monatsersten in Kraft.(1.3.2010)

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) in Kraft gesetzt werden.

(3) Auf im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) anhängige Verfahren auf Zuerkennung von Mindestsicherung ist § 2 Abs. 3 lit. f des Kärntner Grundversorgungsgesetzes, LGBl. Nr. 43/2006 und § 4 Abs. 3 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2008, anzuwenden.

(4) Hilfe Suchende, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes nach dem 3. Abschnitt des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 52/2008, Dauerleistungen oder unmittelbar vor Inkrafttreten (Abs. 1) dieses Gesetzes mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Monate Einmalleistungen erhalten haben, sind diese Leistungen weiterzugewähren, bis eine Neubemessung der Leistungen im Hinblick auf Artikel III erfolgt. Eine Neubemessung aller Dauerleistungen sowie jener Einmalleistungen, die unmittelbar vor Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei unmittelbar aufeinanderfolgende Monate geleistet wurden, hat innerhalb eines Monats nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) zu erfolgen. Ergibt die Neubemessung, dass nach diesem Gesetz geringere oder keine Kostenbeiträge einzuheben sind, so ist der nicht diesem Gesetz entsprechend bemessene Anteil des Kostenbeitrages zurückzuzahlen. Führt die Neubemessung zu einer Minderung der bisher erhaltenen Leistungen oder zu einer sonstigen Schlechterstellung eines Hilfesuchenden oder von Personen, die ihm gesetzlich zur Unterstützung oder zum Unterhalt verpflichtet sind, darf die Neubemessung frühestens an dem dem Inkrafttreten des Gesetzes (Abs. 1) folgenden vierten Monatsersten in Geltung gesetzt werden.

(5) Im § 62 Abs. 1 und Abs. 6 lit. b des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Artikel III, tritt ab Inkrafttreten des Art. III (Abs. 1) bis zum 31. Dezember 2010 an die Stelle des Hundertsatzes „50 vH“ der Hundersatz „52 vH“.

(6) Der Mindeststandard nach § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Artikels III, beträgt ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für das Jahr 2010 632,50 Euro.

Anl. 2

Text

Artikel III

(LGBl Nr 97/2010)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2011 in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(3) Menschen mit Behinderung und Hilfe Suchenden, die bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes Dauerleistungen nach § 8 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, oder §§ 12 und 12a des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 8/2010, erhalten haben, sind diese Leistungen weiterzugewähren, bis eine Neubemessung aufgrund Artikel I oder Artikel II erfolgt. Eine Neubemessung aller Dauerleistungen hat innerhalb von drei Monaten ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen. Ergibt eine Neubemessung, dass einer Person ein höherer Mindeststandard als der tatsächlich ausbezahlte zu gewähren ist, ist der Differenzbetrag unverzüglich nachzuzahlen. Ergibt die Neubemessung, dass nach diesem Gesetz geringere oder keine Kostenbeiträge einzuheben sind, so ist der nicht diesem Gesetz entsprechend bemessene Anteil des Kostenbeitrages zurückzuzahlen. Führt die Neubemessung zu einer Minderung der bisher erhaltenen Leistungen oder zu einer sonstigen Schlechterstellung eines Hilfesuchenden oder von Personen, die ihm gesetzlich zur Unterstützung oder zum Unterhalt verpflichtet sind, darf die Neubemessung frühestens an dem dem Inkrafttreten des Gesetzes (Abs. 1) folgenden sechsten Monatsersten in Geltung gesetzt werden.

(4) Der Kostenersatz nach § 19 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Artikel I, oder §§ 47 oder 48 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Artikel II, darf, soweit er vor Inkrafttreten dieses Gesetzes nicht vorgesehen war, nur für ab Inkrafttreten des Gesetzes gewährte Leistungen verlangt werden.

(5) In die Frist von sechs Monaten gemäß § 6 Abs. 9 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, oder § 6 Abs. 8 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, sind nur jene Zeiträume einzurechnen, in denen Leistungen nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden.

(6) Vereinbarungen gemäß § 46 Abs. 1 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, oder § 61 Abs. 7 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 8/2010, bleiben durch Art. I und II unberührt. Die Verordnungen gemäß § 46 Abs. 1a des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, oder § 61 Abs. 8 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, in der Fassung des Art. II, sind auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Vereinbarungen nicht anzuwenden, bis eine entsprechende Anpassung der Vereinbarung erfolgt.

(7) Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Verordnung gemäß § 8 Abs. 2 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, gilt als Verordnung im Sinne des § 8 Abs. 2 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I. Eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geltende Verordnung gemäß § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 8/2010, gilt als Verordnung im Sinne des § 12 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II.

(8) Der Beirat gemäß § 34a Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, ist innerhalb von acht Wochen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes für die Dauer der laufenden Gesetzgebungsperiode des Landtages zu bestellen.

Artikel IV

(LGBl Nr 16/2012)

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt – am 1. März 2012 in Kraft.

(2) Art I Z 21, Art. II Z 29 und 31 sowie Art. III treten am 1. Jänner 2012 in Kraft.

(3) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen bereits ab dem der Kundmachung folgenden Tag erlassen werden; sie dürfen jedoch frühestens gleichzeitig mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 in Kraft gesetzt werden.

(4) § 79 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. II Z 31, und § 45 des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1991, in der Fassung vor Inkrafttreten des Art. III Z 2, sind weiterhin auf bis zum Ablauf des 31. Dezember 2011 entstehende Kosten anzuwenden.

(5) Vorschüsse der Gemeinden gemäß § 47 Abs. 4 des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, und § 61 Abs. 6 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, sind in den Monaten April bis Juni 2012 so festzusetzen, dass die Differenz zwischen dem in den Monaten Jänner und Feber tatsächlich geleisteten Vorschuss zu dem gemäß § 47 Abs. 2a des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, und gemäß § 62 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, zu leistenden Vorschuss ausgeglichen wird.

(6) Für Leistungen, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 bezogen wurden, einschließlich des Kostenersatzes für diese Leistungen, gelten anstelle der Art. I oder II die Bestimmungen des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes und des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, jeweils in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1.

(7) Dauerleistungen sowie innerhalb der letzten drei Monate vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 jeden Monat gewährte Einmalleistungen nach dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz und dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz sind innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 neu zu bemessen, wenn durch Art. I oder II die Voraussetzungen für die Gewährung dieser Leistungen geändert werden. Die Verpflichtung zur Erlassung eines schriftlichen Bescheides über die Neubemessung besteht, wenn aus der Neubemessung eine Minderung oder Einstellung der bisher bezogenen Leistung oder sonstige Schlechterstellung des Menschen mit Behinderung oder des Hilfe Suchenden resultiert oder der Mensch mit Behinderung oder der Hilfe Suchende einen solchen innerhalb von zwei Monaten ab der schriftlichen Mitteilung über die Neubemessung ausdrücklich verlangt.

(8) Menschen mit Behinderung und Hilfe Suchende, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 Dauerleistungen oder innerhalb der letzten drei Monate vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 jeden Monat gewährte Einmalleistungen erhalten haben, sind diese Leistungen weiterzugewähren, bis eine Neubemessung der Leistung im Hinblick auf Art. I oder II erfolgt (Abs. 7). Führt die Neubemessung zu einer Minderung der Leistung oder zu einer sonstigen Schlechterstellung eines Menschen mit Behinderung oder Hilfe Suchenden oder entfällt aufgrund der Art. I oder II der Anspruch auf eine Leistung, tritt die Neubemessung oder die Einstellung am 1. Juli 2012 in Kraft. Wird die Neubemessung nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 7 mitgeteilt, ist die Neubemessung oder Einstellung erst ab dem der Mitteilung folgenden dritten Monatsersten in Geltung zu setzen.

(9) Abweichend von Abs. 8 zweiter Satz tritt § 12 Abs. 3 lit. b und c des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, für Personen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 Dauerleistungen oder innerhalb der letzten drei Monate vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 jeden Monat gewährte Einmalleistungen erhalten haben, am 1. Oktober 2012 in Kraft. Wird die Neubemessung nicht innerhalb der Frist gemäß Abs. 7 mitgeteilt, ist die Neubemessung oder Einstellung erst ab dem der Mitteilung folgenden sechsten Monatsersten in Geltung zu setzen.

(10) Wird eine einem Menschen mit Behinderung oder einem Hilfe Suchenden zum Unterhalt verpflichtete Person aufgrund der Änderungen der Art. I oder II für Leistungen, die in dieser Art im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 bereits gewährt werden, zu einer Kostenbeteiligung (Kostenbeitrag oder Kostenersatz) verpflichtet, die vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gemäß Abs. 1 nicht oder nicht in diesem Ausmaß vorgesehen war, entsteht die Verpflichtung zur Kostenbeteiligung bzw. die Verpflichtung zur Leistung des die bisherige Kostenbeteiligung übersteigenden Ausmaßes erst für ab 1. Juli 2012 gewährte Leistungen.

(11) Verordnungen gemäß § 46 Abs. 1a des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, oder § 61 Abs. 8 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, dürfen im Jahr 2012 auch für das laufende Jahr erlassen werden. Der Geltungszeitraum ist in der Verordnung zu nennen.

(12) Abweichend von § 61 Abs. 2 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, hat sich das Land zur Abwicklung der Unterbringung von Hilfe Suchenden gemäß § 11 des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der jeweils geltenden Fassung, der Bezirkshauptmannschaften und Magistrate zu bedienen, wenn die Unterbringung vor dem 1. Februar 2010 erstmalig zuerkannt wurde. Diese Regelung tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

(13) Abweichend von Art. I bis III gilt:

a)

Von 1. Jänner 2012 bis 31. Dezember 2012 werden § 47 Abs. 2a 3. Satz des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, § 62 Abs. 2 3. Satz des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, sowie § 44 Abs. 3 3. Satz des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1999, in der Fassung des Art. III, jeweils durch folgende Sätze ersetzt: „20 % der Differenz zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde sind bei einem Finanzkraftfaktor der Gemeinde unter eins vom Faktor eins abzuziehen oder bei einem Finanzkraftfaktor der Gemeinde über eins dem Faktor eins hinzuzurechnen. Die sich daraus ergebende Zahl ist in Folge mit der Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).“

b)

Von 1. Jänner 2013 bis 31. Dezember 2013 werden § 47 Abs. 2a 3. Satz des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, § 62 Abs. 2 3. Satz des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, sowie § 44 Abs. 3 3. Satz des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, LGBl. Nr. 139/1999, in der Fassung des Art. III, jeweils durch folgende Sätze ersetzt: „30 % der Differenz zwischen dem Faktor eins und dem Finanzkraftfaktor einer Gemeinde sind bei einem Finanzkraftfaktor der Gemeinde unter eins vom Faktor eins abzuziehen oder bei einem Finanzkraftfaktor der Gemeinde über eins dem Faktor eins hinzuzurechnen. Die sich daraus ergebende Zahl ist in Folge mit der Volkszahl gemäß § 9 Abs. 9 des Finanzausgleichsgesetzes zu multiplizieren (gewichtete Volkszahl).“

Artikel III

(LGBl Nr 56/2013)

(1) Dieses Gesetz tritt rückwirkend am 1. Mai 2013 in Kraft.

(2) Verordnungen aufgrund dieses Gesetzes dürfen rückwirkend bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes in Kraft gesetzt werden.

(3) Für bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes gewährte Leistungen gelten die Regelungen des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012, sowie des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2012.

(4) Kostenbeteiligungen von unterhaltsverpflichteten Angehörigen, über die auf Grundlage des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012, oder des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2012, mit Bescheid abgesprochen wurde, und die gemäß dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, oder dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, nicht weiter einzuheben sind, sind mit Bescheid rückwirkend für Leistungen ab 1. Mai 2013 einzustellen. Zu Unrecht bezahlte Beträge sind unverzüglich rückzuerstatten.

(5) Kostenbeteiligungen von unterhaltsverpflichteten Angehörigen, über die auf Grundlage des Kärntner Chancengleichheitsgesetzes, LGBl. Nr. 8/2010, zuletzt in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 16/2012, oder des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes, LGBl. Nr. 15/2007, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes LGBl. Nr. 16/2012, vorgeschrieben wurden, und die gemäß dem Kärntner Chancengleichheitsgesetz, LGBl. Nr. 8/2010, in der Fassung des Art. I, oder dem Kärntner Mindestsicherungsgesetz, LGBl. Nr. 15/2007, in der Fassung des Art. II, nicht weiter einzuheben sind, sind rückwirkend für Leistungen ab 1. Mai 2013 einzustellen. Zu Unrecht bezahlte Beträge sind unverzüglich rückzuerstatten.

Artikel III

(LGBl Nr 14/2015)

(1) Dieses Gesetz tritt am 28. Februar 2015 in Kraft.

(2) Die Amtsperiode der im Zeitpunkt des Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) bestehenden Organe der Sozialhilfeverbände und der Schulgemeindeverbände enden beim jeweiligen Verbandsrat mit dem Zusammentritt des neuen Verbandsrates, bei den übrigen Organen jeweils mit der Bestellung oder Wahl der neuen Organe.

(3) Die neu gebildeten Verbandsräte der Sozialhilfeverbände und der Schulgemeindeverbände haben die Geschäftsordnungen der Sozialhilfeverbände und der Schulgemeindeverbände ehestmöglich, längstens jedoch binnen fünf Monaten nach Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1), an die Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen.

Artikel XVI
(LGBl Nr 10/2018)

Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.

Artikel V

(LGBl Nr 59/2018)

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Die Landesregierung hat unmittelbar nach Kundmachung dieses Gesetzes die Vorschlagsberechtigten im Sinne des § 6 Abs. 3 und § 10 Abs. 2 und 3 K-SZSG unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die Mitglieder und Ersatzmitglieder der jeweiligen Gremien vorzuschlagen. Sonstige Maßnahmen, die erforderlich sind, damit die Gremien der Zielsteuerung-Soziales zu dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt handlungsfähig sind, dürfen bereits ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag gesetzt werden.

(3) § 4 Abs. 3 K-SZSG ist erstmals auf das Jahresarbeitsprogramm für das Kalenderjahr 2020 anzuwenden. Der Bericht gemäß § 4 Abs. 4 K-SZSG ist erstmals innerhalb des ersten Halbjahres 2021 zu erstatten.

Artikel XIII

(LGBl Nr 74/2019)
Inkrafttretensbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit im Abs. 2 nichts Abweichendes bestimmt wird – am 1. Jänner 2020 in Kraft und es ist für nach diesem Zeitpunkt entstehende neu zu leistende Kostenanteile anzuwenden.

(2) Art. I Z 2 (betreffend § 47 Abs. 2b K-ChG), Art. II Z 1 (§ 48 Abs. 2 lit. b erster Satz K-GBG), Art. V Z 2 (§ 65 Abs. 4 K-KJHG), Art. VII Z 2 (§ 62 Abs. 3 K-MSG) und Art. XI Z 2 (§ 3 des Gesetzes über den Kostenbeitrag der Gemeinden zum Verkehrsverbund Kärnten) treten am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(3) Art. VI Z 4 bis 9, soweit sie sich auf § 68 Abs. 1c K-KAO beziehen, treten am 1. Juli 2019 in Kraft, jedoch mit der Maßgabe, dass für eine Krankenanstalt im Sinne des § 68 Abs. 1c erster Satz K-KAO der Gemeindeanteil nach Maßgabe von § 68 Abs. 4 K-KAO bis zum Ablauf des 31. Dezember 2019 in drei monatlichen Teilbeträgen von den Ertragsanteilen der Gemeinden einzubehalten ist.