Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Gesundheitsfondsgesetz - K-GFG, Fassung vom 31.12.2012

§ 0

Langtitel

Kärntner Gesundheitsfondsgesetz - K-GFG
StF: LGBl Nr 83/2005

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Kärntner Gesundheitsfonds

§ 2 Aufgaben des Fonds

§ 3 Mittel des Fonds

§ 4 Datenerfassung und -weitergabe; Erhebungen

§ 5 Organe des Fonds

§ 6 Gesundheitsplattform, Zusammensetzung

§ 7 Aufgaben der Gesundheitsplattform

§ 8 Vorsitzender der Gesundheitsplattform

§ 9 LKF-Gebührenersätze

§ 10 Geschäftsstelle, Geschäftsordnung

§ 10a Mittel für den Kooperationsbereich (Reformpool)

§ 11 Härtefall-Gremium

§ 12 Entschädigung in Härtefällen

§ 13 Aufsicht über den Fonds

§ 14 Abgabenbefreiung

§ 15 Übergangsbestimmungen

§ 16 In- und Außer-Kraft-Treten

ANM zu § 11 Abs. 1: Art II Z 8 des Gesetzes LGBl Nr 61/2008 ist auf Schadensfälle anwendbar, die nach dem 31. Dezember 2005 eingetreten sind.

ANM: Mit Art. VI Abs. 2 bis 8 des Gesetzes LGBl Nr 78/2012 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

(2) Art. III bis V treten am 1. September 2012 in Kraft.

(3) Mit dem Inkrafttreten des Art. III dieses Gesetzes endet die Funktion der bisherigen Mitglieder und Ersatzmitglieder des Aufsichtsrates und der Expertenkommission.              

(4) Die Landesregierung hat innerhalb von einer Woche nach der Kundmachung dieses Gesetzes die vorschlagsberechtigten Stellen nach § 14 Abs. 1 und § 17 Abs. 1 K-LKABG in der Fassung des Art. III dieses Gesetzes einzuladen, der Landesregierung innerhalb von zwei Wochen Vorschläge für die Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates sowie des Vorsitzenden und seines Stellvertreters zu erstatten. Die Neubestellung der Mitglieder (Ersatzmitglieder) des Aufsichtsrates sowie des Vorsitzenden und seines Stellvertreters hat so zu erfolgen, dass der Aufsichtsrat mit dem Inkrafttreten des Art. III die ihm übertragenen Aufgaben wahrnehmen kann.

(5) Die Neubestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Expertenkommission hat ab dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag so zu erfolgen, dass dieser Beirat seine Tätigkeit innerhalb von einem Monat nach dem Inkrafttreten des Art. III aufnehmen kann.

(6) Die konstituierende Sitzung der Krankenanstalten-Konferenz ist innerhalb von einem Monat nach dem Inkrafttreten des Art. III einzuberufen.

(7) Die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Art. III bestellten Mitglieder der Krankenanstaltenleitungen und deren Stellvertreter gelten als Mitglieder der Krankenanstaltenleitungen und Stellvertreter im Sinne des Art. III.

(8) Die KABEG hat innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten des Art. III dieses Gesetzes ihre Satzung den Bestimmungen des Art. III anzupassen und der Landesregierung vorzulegen.

§ 1

Text

§ 1

Kärntner Gesundheitsfonds

(1) Zur Durchführung der leistungsorientierten Finanzierung der im Abs. 3 genannten Krankenanstalten - im Folgenden “Fondskrankenanstalten” genannt - und zur Wahrnehmung weiterer Aufgaben auf Grund der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens - im Folgenden “Vereinbarung” genannt - wird ein öffentlich-rechtlicher Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit mit Sitz in Klagenfurt eingerichtet. Er führt die Bezeichnung “Kärntner Gesundheitsfonds” - im Folgenden kurz “Fonds” genannt. Ihm obliegt auch die Verwaltung der Härtefallentschädigungsmittel gemäß § 57 Abs. 5 der Kärntner Krankenanstaltenordnung 1999 -

K-KAO.

(2) Der Fonds ist Gesamtrechtsnachfolger des Kärntner Krankenanstaltenfonds im Sinne des Krankenanstaltenfondsgesetzes, LGBl Nr 18/1997, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 97/1998, 1/2001, 15/2002, 17/2003 und 57/2003.

(3) Als Fondskrankenanstalten im Sinne von Abs. 1 gelten:

a)

öffentliche Krankenanstalten gemäß § 2 Z 1 und 2 der K-KAO mit Ausnahme der Pflegeabteilungen in öffentlichen Krankenanstalten für Psychiatrie und

b)

private Krankenanstalten gemäß § 2 Z 1 und 2 der K-KAO, die als gemeinnützig im Sinne des § 43 der K-KAO gelten.

§ 2

Text

§ 2

Aufgaben des Fonds

(1) Der Fonds hat im Rahmen der Krankenanstaltenfinanzierung folgende Aufgaben wahrzunehmen:

a)

Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten für jene Personen, für die ein Träger der Sozialversicherung leistungspflichtig ist;

b)

die Abrechnung der Kosten für die Erbringung von Leistungen der Krankenanstalten für ausländische Gastpatienten auf Grund von zwischenstaatlichen Übereinkommen oder überstaatlichem Recht über soziale Sicherheit;

c)

die Förderung von Maßnahmen der Strukturreform zur Entlastung des stationären Akutbereiches der Krankenanstalten;

d)

die Genehmigung von Investitionsvorhaben und die Gewährung allfälliger Investitionszuschüsse an die Träger der Fondskrankenanstalten;

e)

die Überwachung der Einhaltung des Landes-Krankenanstaltenplanes;

f)

die Verwaltung der von den Trägern der Krankenanstalten eingenommenen Beträge gemäß § 57 Abs. 5 K-KAO zur Entschädigung nach Schäden, die durch Behandlung in diesen Krankenanstalten entstanden sind und bei denen eine Haftung des Rechtsträgers nicht eindeutig gegeben ist, sowie die Entscheidung über deren Vergabe;

g)

die Bedienung der zur Zwischenfinanzierung des für die Jahre 1995 und 1996 vom Land zu tragenden Anteils am Betriebsabgang der Fondskrankenanstalten, die nicht Krankenanstalten des Landes sind;

h)

die Erstellung von Voranschlägen und Rechnungsabschlüssen.

(2) Zur Planung, Steuerung und Finanzierung des Gesundheitswesens im Landesbereich obliegen den Fonds weiters nach Maßgabe der Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur und unter Berücksichtigung gesamtökonomischer Auswirkungen folgende Aufgaben:

a)

Mitwirkung an der Umsetzung und Kontrolle der Einhaltung von Qualitätsvorgaben für die Erbringung von Gesundheitsleistungen;

b)

Darstellung des Budgetrahmens für die öffentlichen Ausgaben im intra- und extramuralen Bereich;

c)

Abstimmung der Inhalte sowie allfällige Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen des Regionalen Strukturplanes Gesundheit (RSG) bzw. von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens, wobei die Qualitätsvorgaben im Sinne von lit. a zu berücksichtigen sind;

d)

Umsetzung von leistungsorientierten Vergütungssystemen (ergebnisorientiert, pauschaliert und gedeckelt) unter Berücksichtigung aller Gesundheitsbereiche auf Basis entsprechender Dokumentationssysteme;

e)

Durchführung von Analysen zur Beobachtung von Entwicklungen im österreichischen Gesundheitswesen, wobei insbesondere auch auf die geschlechtsspezifische Differenzierung zu achten ist;

f)

Nahtstellenmanagement zwischen den verschiedenen Sektoren des Gesundheitswesens;

g)

Mitwirkung im Bereich Gesundheitstelematik;

h)

Marktbeobachtung und Preisinformation;

i)

Entwicklung von Projekten zur Gesundheitsförderung;

j)

Entwicklung und Umsetzung konkreter strukturverbessernder Maßnahmen inklusive Dokumentation der Leistungsverschiebungen zwischen den Gesundheitssektoren;

k)

Erprobung und Umsetzung von Modellen zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs;

l)

Abstimmung der Ressourcenplanung zwischen dem Gesundheitswesen und dem Pflegebereich;

m)

Evaluierung der von der Gesundheitsplattform auf Landesebene wahrgenommenen Aufgaben;

n)

die Ausarbeitung eines Vorschlages des Landeskrankenanstaltenplanes gemäß § 4 K-KAO alle fünf Jahre zur Fortschreibung für weitere fünf Jahre und die Vorlage dieses Vorschlages als Empfehlung an die Kärntner Landesregierung.

(3) Der Fonds leistet finanzielle Zuwendungen nur nach Maßgabe der ihm zur Verfügung stehenden Mittel; er ist berechtigt, finanzielle Zuwendungen von der Einhaltung von Bedingungen, wie insbesondere die Berücksichtigung des Landes-Krankenanstaltenplanes oder die Einsichtnahme in alle für die Abrechnung maßgeblichen Bücher und Aufzeichnungen durch eigene oder beauftragte Organe, abhängig zu machen.

(4) Soweit nicht gesetzlich ausdrücklich anderes angeordnet ist, wird der Fonds als Träger von Privatrechten tätig.

§ 3

Text

§ 3

Mittel des Fonds

(1) Mittel des Fonds sind:

1.

die Landesquote der Beiträge der Bundesgesundheitsagentur an die Landesgesundheitsfonds gemäß Art. 17 Abs. 2 der Vereinbarung;

2.

die Landesquote des Länderbeitrages an die Landesgesundheitsfonds gemäß Art. 17 Abs. 1 Z 2 der Vereinbarung;

3.

die Landesquote der Beiträge der Sozialversicherung gemäß Art. 17 Abs. 1 Z 3 in Verbindung mit Abs. 6 der Vereinbarung;

4.

zusätzliche Mittel, die für die Gesundheitsreform auf Grund der Vereinbarung über den Finanzausgleich 2005 bis 2008 zur Verfügung gestellt werden;

5.

Mittel gemäß dem Gesundheits- und Sozialbereichs-Beihilfengesetz (GSBG), BGBl I Nr 746/1996, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I Nr 180/2004;

6.

nach Maßgabe einer besonderen bundesgesetzlichen Regelung - Beiträge der Gemeinden (Umsatzsteueranteile);

7.

die von den Trägern der Krankenanstalten zur Verfügung gestellten Beträge nach § 57 Abs. 5 K-KAO;

8.

Erträgnisse aus dem Fondsvermögen;

9.

Darlehen und sonstige Einnahmen.

(2) Der Fonds hat seine Verrechnung nach zwischen den Ländern akkordierten und die Vergleichbarkeit gewährleistenden Verrechnungsvorschriften vorzunehmen und für eine periodengerechte Abgrenzung der Mittel zu sorgen.

(3) Die Mittel nach Abs. 1 Z 7 sind in einem eigenen Verrechnungskreis zu verwalten; sie sind ausschließlich für Entschädigungen in Härtefällen (§ 12) zu verwenden.

§ 4

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§ 4

Datenerfassung und -weitergabe;
Erhebungen

(1) Die Träger von Fondskrankenanstalten sind verpflichtet, die im Bundesgesetz über die Dokumentation im Gesundheitswesen vorgesehenen Dokumentationspflichten einzuhalten. Darüber hinaus sind sie verpflichtet, auf Verlangen der Gesundheitsplattform auch weitere Daten zu erfassen und an den Fonds zu übermitteln. Daten, die auch andere Personen als den Träger der Fondskrankenanstalt betreffen, sind so weiterzuleiten, dass der Fonds die Identität dieser anderen Betroffenen nicht bestimmen kann (anonymisierte Daten). Die Gesundheitsplattform darf dieses Verlangen nur für Daten stellen, die zur Erfüllung der Aufgaben des Fonds erforderlich sind.

(2) Die Organe des Fonds und die von diesen beauftragten Sachverständigen sind berechtigt, in Fondskrankenanstalten Erhebungen über die Betriebsorganisation und den Betriebsablauf durchzuführen und in alle die Betriebsführung betreffenden Unterlagen Einsicht zu nehmen.

(3) Bei einem Verstoß von Fondskrankenanstalten gegen die Verpflichtung gemäß Abs. 1 oder bei einer Behinderung des Einsichtsrechtes nach Abs. 2 kann die Gesundheitsplattform unter Bedachtnahme auf die Schwere des Verstoßes, Zuwendungen nach diesem Gesetz kürzen oder entziehen.

§ 5

Text

§ 5

Organe des Fonds

(1) Organe des Fonds sind:

a)

die Gesundheitsplattform;

b)

der Vorsitzende der Gesundheitsplattform;

c)

das Härtefall-Gremium.

(2) Der Fonds wird in Fragen der Diagnosen- und Leistungsdokumentation, der kontinuierlichen Qualitätsverbesserung, Qualitätssicherung und Qualitätskontrolle sowie der Integration der intra- und extramuralen Versorgung von dem im Rahmen der Krankenanstaltenordnung eingerichteten Fachbeirat für Qualität und Integration (§ 5 K-KAO) beraten. Die durch die Tätigkeit des Beirates bei der Beratung des Fonds entstehenden Kosten sind vom Fonds zu tragen.

(3) Die Landesregierung kann zur Beratung des Fonds die Einrichtung einer Gesundheitskonferenz beschließen, in der die wesentlichen Verantwortungsträger des Gesundheitswesens vertreten sind.

§ 6

Text

§ 6

Gesundheitsplattform, Zusammensetzung

(1) Die Gesundheitsplattform ist das oberste Organ des Fonds; sie besteht aus zwölf Mitgliedern.

(2) Der Gesundheitsplattform gehören an:

a)

das für Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung als Vorsitzender und zwei weitere von der Landesregierung zu bestellende Mitglieder;

b)

drei Mitglieder als Vertreter der Sozialversicherung, wovon zwei Mitglieder von der Kärntner Gebietskrankenkasse unter Bedachtnahme auf die Interessen der Betriebskrankenkassen entsandt werden und das dritte Mitglied einvernehmlich von der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt, der Pensionsversicherungsanstalt, der Sozialversicherungsanstalt der Gewerblichen Wirtschaft, der Sozialversicherungsanstalt der Bauern und der Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter entsandt wird; eines der von der Kärntner Gebietskrankenkasse entsandten Mitglieder ist von dieser als Stellvertreter des Vorsitzenden namhaft zu machen;

c)

ein Mitglied, das vom Bund entsandt wird;

d)

ein Mitglied, das einvernehmlich vom Kärntner Gemeindebund und dem Österreichischen Städtebund, Landesgruppe Kärnten, entsandt wird;

e)

ein Mitglied, das von der Landeskrankenanstalten-Betriebsgesellschaft entsandt wird;

f)

ein Mitglied, das einvernehmlich von der Interessenvertretung der geistlichen Krankenanstalten und den sonstigen Rechtsträgern öffentlicher Krankenanstalten im Land entsandt wird;

g)

ein Mitglied, das von der Ärztekammer für Kärnten entsandt wird;

h)

der Patientenanwalt;

bei der Vertretung der Sozialversicherung in der Gesundheitsplattform ist auf die Wahrung der aus der Selbstverwaltung erfließenden Rechte zu achten.

(3) Die Gesundheitsplattform kann Vertreter weiterer Institutionen auf die Dauer der Funktionsperiode mit beratender Stimme und im Bedarfsfalle Experten zur Beratung bei einzelnen Sitzungen beiziehen. Der Gesundheitsplattform gehört jedenfalls ein vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger namhaft gemachter Vertreter mit beratender Stimme an.

(4) Als Mitglied der Gesundheitsplattform darf nur entsandt werden, wer zum Nationalrat wählbar ist. Die Funktion ist ein unbesoldetes Ehrenamt.

(5) Für jedes der nach Abs. 2 lit. b bis g entsandte Mitglied sind von den entsendungsberechtigten Institutionen sowie für das mit den Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständige Mitglied der Landesregierung und die weiteren von der Landesregierung nach Abs. 2 lit. a zu bestellenden Mitglieder von der Landesregierung für den Fall der Verhinderung ein oder mehrere Ersatzmitglieder namhaft zu machen Für den Patientenanwalt ist für den Fall seiner Verhinderung vom Dachverband für Selbsthilfeorganisationen im Sozial- und Gesundheitsbereich ein Ersatzmitglied zu nennen. Es kann sich auch jedes Mitglied mittels Vollmacht durch ein anderes Mitglied (Ersatzmitglied) für eine bestimmte Sitzung vertreten lassen.

(6) Die zur Entsendung von Mitgliedern der Gesundheitsplattform berechtigten Institutionen sind von der Geschäftsstelle des Fonds unmittelbar nach Kundmachung dieses Gesetzes, spätestens nach dem 1. Jänner 2006 und zu Beginn jeder weiteren Funktionsperiode der Gesundheitsplattform unter Setzung einer angemessenen Frist dazu aufzufordern, die in den Fonds entsandten Mitglieder (Ersatzmitglieder) namhaft zu machen. Machen diese von ihrem Recht keinen Gebrauch oder kommt das erforderliche Einvernehmen nicht fristgerecht zu Stande, gilt die Gesundheitsplattform bis zur allfälligen nachträglichen Entsendung der Mitglieder als vollständig zusammengesetzt.

(7) Die Funktionsperiode der Gesundheitsplattform ist jeweils mit der Gesetzgebungsperiode des Landtages verknüpft. Die Mitglieder führen die Geschäfte der Gesundheitsplattform nach Enden der Gesetzgebungsperiode bis zur Bestellung (Entsendung) neuer Mitglieder weiter.

(8) Vor Ablauf der Funktionsperiode endet die Mitgliedschaft (Ersatzmitgliedschaft) durch Verzicht, Tod oder durch Abberufung durch die zur Bestellung oder Entsendung berechtigte Institution. Die zur Entsendung bzw. Bestellung berechtigten Institutionen haben in diesem Fall für den Rest der Funktionsperiode ein neues Mitglied (Ersatzmitglied) zu entsenden (bestellen).

§ 7

Text

§ 7

Aufgaben der Gesundheitsplattform

(1) Der Gesundheitsplattform obliegen folgende Aufgaben:

a)

die Genehmigung des Voranschlages einschließlich allfälliger Nachtragsvoranschläge,

b)

die Genehmigung des Rechnungsabschlusses und des Tätigkeitsberichtes,

c)

die Erlassung von Richtlinien über das anzuwendende leistungsorientierte Finanzierungssystem,

d)

die Erlassung von Richtlinien für die Gewährung finanzieller Zuwendungen aus Fondsmitteln,

e)

die Erteilung der Zustimmung zu Investitionsvorhaben der Krankenanstaltenträger und die Gewährung allfälliger Investitionszuschüsse,

f)

die Wahrnehmung der den Fonds nach § 2 Abs. 2 nach Maßgabe der Vorgaben der Bundesgesundheitsagentur und unter Berücksichtigung gesamtökonomischer Auswirkungen übertragenen Aufgaben,

g)

die Mitwirkung im Bereich der Gesundheitstelematik,

h)

die Ausarbeitung eines Vorschlages des Landeskrankenanstaltenplanes gemäß § 4 K-KAO alle fünf Jahre zur Fortschreibung für weitere fünf Jahre und die Vorlage dieses Vorschlages als Empfehlung an die Kärntner Landesregierung.

(2) Die Gesundheitsplattform hat bei der Erfüllung ihrer Aufgaben insbesondere darauf zu achten, dass eine qualitativ hochwertige, effektive und effiziente, allen frei zugängliche und gleichwertige Gesundheitsversorgung sichergestellt und die Finanzierbarkeit des österreichischen Gesundheitswesens unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen und möglicher Kosteneinsparungen abgesichert wird.

(2a) Zur Vorbereitung der Sitzungen ist ein Präsidium einzurichten. Dieses besteht aus dem für Angelegenheiten der Krankenanstalten zuständigen Mitglied der Landesregierung als Vorsitzenden und den zwei weiteren nach §?6 Abs. 2 lit. a von der Landesregierung zu bestellenden Mitgliedern sowie den drei nach § 6 Abs. 2 lit. b als Vertreter der Sozialversicherung entsandten Mitgliedern. Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Dem Präsidium kann auch die Befugnis zur Entscheidung in weiteren Angelegenheiten namens der Gesundheitsplattform übertragen werden. Beschlüsse des Präsidiums in diesen übertragenen Angelegenheiten werden nur rechtswirksam, wenn sie allen stimmberechtigten Gesundheitsplattform-Mitgliedern zugegangen sind und nicht binnen einer Woche ab Erhalt der Beschlüsse von mehr als einem Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich Einspruch gegen die Beschlüsse beim Vorsitzenden erhoben wird oder der Bundesvertreter von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Über derartig beeinspruchte Beschlüsse entscheidet die Gesundheitsplattform.

(3) Im Falle eines vertragslosen Zustandes mit den Vertragsärztinnen/Vertragsärzten hat die Gesundheitsplattform auf Landesebene mitzuhelfen, schwerwiegende Folgen für die Bevölkerung zu vermeiden. Dabei ist auch eine Regelung für die Entgelte bei Mehrleistungen zu treffen, bei Einschränkungen des Leistungsangebotes ist einvernehmlich vorzugehen. Die bislang maßgebliche Vertragslage ist dabei zu berücksichtigen. Die Sozialversicherung hat Zahlungen maximal im Ausmaß der vergleichbaren ersparten Arztkosten an den Fonds zu leisten. Die finanziellen Folgen von plan- und vertragswidrigen Leistungseinschränkungen im stationären, ambulanten und im Pflegebereich hat jene Institution zu tragen, die sie verursacht hat.

(4) Verstößt eine Fondskrankenanstalt im maßgeblichen Ausmaß gegen einvernehmlich zwischen Bund und Ländern festgelegte sowie in deren Umsetzung vom Land festgelegte Pläne bzw. Vorgaben im Zusammenhang mit der Qualität oder der Dokumentation (Art. 35 Abs. 2 der Vereinbarung), sind von der Gesundheitsplattform nachweislich wirksame Maßnahmen zur Herstellung des angestrebten Zustandes zu setzen. Sollte eine zweimalige Aufforderung unter Setzung einer angemessenen Frist und Androhung der Kürzung oder des Entzuges von Finanzierungsmitteln nicht zum gewünschten Erfolg führen, hat die Gesundheitsplattform die angedrohte Kürzung oder den angedrohten Entzug unter Berücksichtigung der Aufrechterhaltung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung vorzunehmen.

(5) Die Voranschläge und die Rechnungsabschlüsse des Fonds sind der Bundesgesundheitsagentur unmittelbar nach Beschlussfassung zu übermitteln.

§ 8

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§ 8

Vorsitzender der Gesundheitsplattform

(1) Dem Vorsitzenden der Gesundheitsplattform - im Folgenden kurz “Vorsitzender” genannt - obliegt die Verwaltung des Fonds, soweit nicht einzelne Aufgaben des Fonds ausdrücklich einem anderen Organ zugeordnet sind.

(2) Der Vorsitzende hat die Gesundheitsplattform nach Bedarf, mindestens aber zweimal jährlich einzuberufen. Die Gesundheitsplattform ist auch einzuberufen, wenn dies mindestens drei Mitglieder unter gleichzeitiger Angabe eines Beratungsgegenstandes schriftlich verlangen; in diesem Fall hat der Vorsitzende die Gesundheitsplattform binnen vier Wochen einzuberufen.

(3) Kann in dringenden Fällen ein Beschluss der Gesundheitsplattform nicht ohne Nachteil für die Sache oder ohne Gefahr eines Schadens für den Fonds abgewartet werden, so ist der Vorsitzende berechtigt, vorläufig namens der Gesundheitsplattform tätig zu werden.

(4) Wenn vom Vorsitzenden unter Inanspruchnahme von Abs. 3 Maßnahmen gesetzt werden, hat dies unter ausdrücklicher Berufung auf diese Bestimmung zu erfolgen. Die Maßnahme gilt bis zur nächstfolgenden Sitzung der Gesundheitsplattform, die spätestens binnen vier Wochen stattfinden muss.

§ 9

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§ 9

LKF-Gebührenersätze

(1) Die Abgeltung von Leistungen der Fondskrankenanstalten an sozialversicherte Patienten durch den Fonds nach § 2 Abs. 1 lit. a im stationären Bereich hat leistungsorientiert auf Grund von nachfolgenden Grundsätzen zu ermittelnden LKF-Gebührenersätzen zu erfolgen:

a)

aufgrund eines österreichweit einheitlichen Systems der leistungsorientierten Diagnosefallgruppen einschließlich des Bepunktungssystems in der jeweils aktuellen Fassung werden im LKF-Kernbereich die LKF-Punkte für den einzelnen Patienten ermittelt;

b)

auf besondere Versorgungsfunktionen bestimmter Krankenanstalten ist Rücksicht zu nehmen, wobei als besondere Versorgungsfunktionen im Rahmen der LKF-Abrechnung gelten:

1.

Zentralversorgung,

2.

Schwerpunktversorgung,

3.

Krankenanstalten mit speziellen fachlichen Versorgungsfunktionen,

4.

Krankenanstalten mit speziellen regionalen Versorgungsfunktionen.

Bei der Zuordnung zu den Versorgungsstufen sind auch die Versorgungsfunktionen einzelner Abteilungen entsprechend ihrer Anzahl und Struktur zu berücksichtigen.

(2) Bis zur Einführung eines bundesweit einheitlichen Abrechnungssystems für den ambulanten Bereich ist die Abgeltung von Ambulanzleistungen an sozialversicherten Patienten und die Abgeltung der Nebenkosten von der Gesundheitsplattform im Rahmen der Richtlinien nach § 7 Abs. 1 lit. d festzulegen. In diesen Richtlinien können auch Ausgleichszahlungen zur Anpassung an die neue Finanzierungsform vorgesehen werden.

(3) Die Abgeltung von Leistungen durch den Fonds im Sinne von § 2 Abs. 1 lit. a setzt voraus, dass die betreffende Krankenanstalt mit den Zielen des österreichischen Krankenanstaltenplanes einschließlich des Großgeräteplanes bzw. des diesen ersetzenden österreichischen Strukturplanes Gesundheit (ÖSG) sowie dem Landes-Krankenanstaltenplan entspricht, von ihr laufend Diagnosen- und Leistungsberichte an den Fonds übermittelt werden und die Verpflichtungen zur Dokumentation im Sinne des Bundesgesetzes über die Dokumentation im Gesundheitswesen sowie die von der Gesundheitsplattform nach § 7 Abs. 1 lit. c und d erlassenen Richtlinien erfüllt.

(4) Der Fonds hat die Dokumentation und Codierung der medizinischen und administrativen bzw. organisationsbezogenen Daten im Rahmen des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems in Form repräsentativer Stichprobenerhebungen durch eigene oder andere Organe auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Die Überprüfungsresultate dürfen vom Fonds unter Einbeziehung einer wissenschaftlich abgesicherten Methodik auf die jeweils zu Grunde liegende Grundgesamtheit von Fällen umgelegt bzw. hochgerechnet werden.

(5) Bei Verstößen einer Krankenanstalt, deren Leistungen vom Fonds gemäß Abs. 1 abgegolten werden, gegen ordnungsgemäße Diagnosen- und Leistungscodierungen im Rahmen des leistungsorientierten Krankenanstaltenfinanzierungssystems sowie bei Verstößen gegen Vorgaben des zu erbringenden Leistungsspektrums, die sich aufgrund der nach Abs. 4 erfolgten Überprüfung ergeben, sind vom Fonds die Geldmittel entsprechend den Überprüfungsergebnissen bzw. hochgerechneten Überprüfungsergebnissen zu korrigieren.

§ 10

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§ 10

Geschäftsstelle, Geschäftsordnung

(1) Zur Unterstützung der Verwaltung des Fonds ist auf Rechnung des Fonds eine Geschäftsstelle mit Sitz in Klagenfurt am Wörthersee einzurichten, deren Personal entweder vom Land bzw. der Sozialversicherung zugewiesen oder vom Fonds selbst eingestellt wird. Die Leitung der Geschäftsstelle obliegt zwei vom Vorsitzenden bestimmten Geschäftsführern, wobei für den zweiten Geschäftsführer dem Stellvertreter des Vorsitzenden das Vorschlagsrecht zusteht.

(2) Die Gesundheitsplattform hat ihre Tätigkeit in einer Geschäftsordnung zu regeln, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Einberufung der Sitzungen, das Antragsrecht, die Abstimmung und die Geschäftsbehandlung zu enthalten hat. In der Geschäftsordnung kann auch die Einrichtung von Fachausschüssen zur Vorberatung von Entscheidungen vorgesehen werden.

(3) In der Geschäftsordnung ist vorzusehen, dass den Vertretern der Bundesregierung und der Sozialversicherung auf deren Verlangen Auskünfte über finanzierungsrelevante Angelegenheiten von den Vertretern des Landes und der Gemeinden zu erteilen sind.

(4) Die Beschlussfähigkeit in der Gesundheitsplattform ist gegeben, wenn die Einladung ordnungsgemäß erfolgt ist und mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Wenn die zur Entsendung von Mitgliedern der Gesundheitsplattform berufenen Einrichtungen diese Berechtigung nicht wahrnehmen und auch Ersatzmitglieder nicht bestellt sind, bleiben diese Mitglieder bei der Beurteilung der Beschlussfähigkeit außer Betracht.

(5) Zu einem gültigen Beschluss ist die einfache Mehrheit der Stimmen erforderlich, wobei jedes Mitglied eine Stimme hat. Stimmenthaltungen gelten als Ablehnung. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Abweichendes gilt für folgende Angelegenheiten:

a)

In den Angelegenheiten des Kooperationsbereichs, das sind die Angelegenheiten, die sowohl in die Zuständigkeit des Landes als auch der Sozialversicherung fallen (Art. 31 der Vereinbarung), und die Festlegung, welche Angelegenheiten darunter fallen, ist für das Zustandekommen eines Beschlusses ein Einvernehmen zwischen dem Land und der Sozialversicherung erforderlich, welches eine Zustimmung aller anwesenden Vertreter des Landes gemäß § 6 Abs. 2 lit. a und der Sozialversicherung gemäß § 6 Abs. 2 lit. b erfordert; die Abstimmung der Inhalte sowie allfälliger Anpassungen, Wartungen und Weiterentwicklungen der Regionalen Strukturpläne Gesundheit (RSG) bzw. von Kapazitätsfestlegungen für die Erbringung von Gesundheitsleistungen in allen Sektoren des Gesundheitswesens bilden jedenfalls eine Angelegenheit des Kooperationsbereichs;

b)

in Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit des Landes besteht (Abwicklung der Krankenanstaltenfinanzierung, intramuraler Bereich), ist für einen gültigen Beschluss die Zustimmung der Mehrheit der Vertreter des Landes gemäß § 6 Abs. 2 lit. a erforderlich;

c)

in Angelegenheiten, in denen die alleinige Zuständigkeit der Sozialversicherung besteht (extramuraler Bereich), ist für einen gültigen Beschluss die Zustimmung der Mehrheit der Vertreter der Sozialversicherung gemäß § 6 Abs. 2 lit. b erforderlich;

d)

bei Beschlüssen, die gegen Beschlüsse der Bundesgesundheitsagentur verstoßen, hat der Vertreter der Bundesregierung ein Vetorecht.

§ 10a

Text

§ 10a

Mittel für den Kooperationsbereich

(Reformpool)

(1) Für die Förderung insbesondere folgender Projekte sind Reformpoolmittel einzusetzen:

1.

Projekte der Integrierten Versorgung (insbesondere die Versorgung von Diabetes-Patient/inn/en, von Schlaganfall-Patient/inn/en, von Patient/inn/en mit koronaren Herzkrankheiten, von Patient/inn/en mit nephrologischen Erkrankungen und das Entlassungsmanagement). Für vereinbarte Projekte sind während der Laufzeit der Vereinbarung in den jeweiligen Budgets der Länder und Sozialversicherung die erforderlichen Mittel vorzusehen.

2.

Projekte, die Leistungsverschiebungen zwischen dem intra- und extramuralen Bereich zur Folge haben; bis zur Entscheidung über eine sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs sind für diese Projekte seitens des Landes und der Sozialversicherung die jeweils vereinbarten Mittel einzubringen.

3.

Pilotprojekte zur sektorenübergreifenden Finanzierung des ambulanten Bereichs; bis zur Entscheidung über eine sektorenübergreifende Finanzierung des ambulanten Bereichs sind für diese Projekte seitens des Landes und der Sozialversicherung die jeweils vereinbarten Mittel einzubringen.

4.

Projekte, die bereits während der Laufzeit der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG (BGBl I Nr 73/2005) beschlossen wurden; zur Fortsetzung dieser Projekte sind die bereits dafür vereinbarten Mittel bereitzustellen.

(2) Der Fonds kann beschließen, dass die in einem Jahr nicht in Anspruch genommenen Reformpoolmittel auf das Folgejahr übertragen werden.

(3) Der Fonds hat Reformpoolmittel nach Abs. 1 nur zu gewähren, wenn

a)

sich das Land und die Sozialversicherungsträger im Voraus auf diese Maßnahmen inhaltlich einigen und beide Seiten von der Maßnahme zur Strukturveränderung oder Leistungsverschiebung profitieren und

b)

die Leitlinien für den Kooperationsbereich (Reformpool) der Bundesgesundheitsagentur eingehalten werden.

(4) Der Fonds hat regelmäßig der Bundesgesundheitsagentur über vereinbarte und durchgeführte strukturverändernde Maßnahmen und über deren Erfolg zu berichten. Die Nichtinanspruchnahme von Mitteln ist zu begründen.

§ 11

Text

§ 11

Härtefall-Gremium

(1) Zur Entscheidung über die Leistung von Entschädigungen nach Schäden, die durch die Behandlung von Patienten in Krankenanstalten entstanden sind, deren Rechtsträger Beträge gemäß § 57 Abs. 5 K-KAO einheben und bei denen

a)

eine Haftung der Rechtsträger nicht eindeutig gegeben ist,

b)

eine bislang unbekannte oder eine sehr seltene und zugleich auch schwerwiegende Komplikation eingetreten ist oder

c)

eine aufgeklärte Komplikation außerordentlich schwer verlaufen und ein großer Schaden entstanden ist,

wird das Härtefallgremium, im Folgenden kurz “Gremium” genannt, berufen.

(2) Das Gremium besteht aus folgenden, von der Landesregierung auf die Dauer von sechs Jahren zu bestellenden Mitgliedern:

a)

dem Präsidenten des unabhängigen Verwaltungssenates als Vorsitzendem,

b)

einem vom Dachverband der Patienten-Selbsthilfegruppen namhaft gemachten Vertreter und

c)

einem Arzt, der gerichtlich beeideter Sachverständiger ist.

(3) Für die unter Abs. 2 lit. b und c genannten Mitglieder ist jeweils ein gleich qualifiziertes stellvertretendes Mitglied zu bestellen, das das Mitglied im Verhinderungsfalle vertritt, wobei hinsichtlich des Stellvertreters des unter Abs. 2 lit. b genannten Mitglieds ebenso dem Dachverband der Patientenselbsthilfegruppen das Vorschlagsrecht zusteht. Der Präsident des Unabhängigen Verwaltungssenates wird im Verhinderungsfalle vom Vizepräsidenten des Unabhängigen Verwaltungssenates vertreten. Ist auch dieser verhindert, so vertritt ihn jenes Mitglied, welches dem Unabhängigen Verwaltungssenat am längsten angehört; kommen danach mehrere Mitglieder in Betracht, vertritt ihn davon das an Lebensjahren älteste Mitglied.

(4) Die Mitglieder des Gremiums sind bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben weisungsfrei gestellt. Die Landesregierung hat das Recht, sich über alle Gegenstände aus dem Aufgabenbereich des Gremiums zu unterrichten. Das Gremium ist verpflichtet, die von der Landesregierung im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen, sofern dem Abs. 5 nicht entgegensteht. Die Landesregierung darf ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied – ausgenommen den Vorsitzenden – aus wichtigen Gründen abberufen, insbesondere wenn es seine Funktion nicht mehr ausüben kann oder die Voraussetzungen für seine Bestellung nachträglich weggefallen sind. Das abberufene Mitglied ist für den Rest der Funktionsdauer durch ein neues zu ersetzen.

(5) Die Mitglieder des Gremiums unterliegen - unabhängig von ihrer sonst allenfalls bestehenden dienstlichen Amtsverschwiegenheit - der Verschwiegenheit über alle ihnen aus der Tätigkeit als Mitglied des Gremiums bekannt gewordenen Umstände.

(6) Der Patientenanwalt nimmt an den Sitzungen des Gremiums mit beratender Stimme teil.

(7) Das Gremium hat sich eine Geschäftsordnung zu geben, die der Genehmigung der Landesregierung bedarf. Es hat für eine anonymisierte Dokumentation seiner Entscheidungen zu sorgen.

§ 12

Text

§ 12

Entschädigung in Härtefällen

(1) Entschädigungen in Härtefällen werden aus den Mitteln nach § 3 Abs. 1 Z 7 geleistet. Aus diesen Mitteln werden auch allfällige im Rahmen der Entscheidungsfindung entstehende Kosten gedeckt.

(2) Anträge auf Entscheidung über eine Abgeltung von Schäden, die durch die Behandlung in Krankenanstalten, deren Rechtsträger Beiträge gemäß § 57 Abs. 5 K-KAO einheben, entstanden sind, sind bei der Patientenanwaltschaft einzubringen und dürfen vom Gremium erst in Behandlung genommen werden, nachdem dazu vom Patientenanwalt eine Stellungnahme abgegeben wurde. Über einen Antrag ist unverzüglich, längstens aber binnen 18 Monaten ab Einlangen des Antrages beim Gremium zu entscheiden.

(3) Die Rechtsträger der Krankenanstalten, die Beträge gemäß § 57 Abs. 3 K-KAO einheben, sind verpflichtet, dem Gremium alle gewünschten Auskünfte zu erteilen und die sonstigen zur Beurteilung des Falles erforderlichen Unterlagen einschließlich der benötigten Krankengeschichten kostenlos zur Verfügung zu stellen.

(4) Auf Entschädigungen im Sinne von Abs. 1 besteht kein Rechtsanspruch; das Gremium entscheidet endgültig.

(5) Während eines anhängigen gerichtlichen Schadenersatzverfahrens ist eine Antragstellung hinsichtlich desselben Schadenfalles im Sinne von Abs. 2 nicht zulässig. Wird einem Patienten nach Gewährung einer Entschädigung im Sinne von Abs. 1 wegen desselben Schadenfalles ein Schadenersatz vom Gericht zuerkannt, geht der Anspruch im Ausmaß der Entschädigung nach Abs. 1 auf den Fonds über.

§ 13

Text

§ 13

Aufsicht über den Fonds

(1) Die Landesregierung hat das Recht, die Gebarung des Fonds auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit sowie auf die ziffernmäßige Richtigkeit und Übereinstimmung mit den bestehenden Vorschriften zu überprüfen.

(2) Der Fonds hat der Landesregierung auf Verlangen alle zur Ausübung der Gebarungskontrolle erforderlichen Auskünfte zu erteilen, Bücher, Belege und sonstige Behelfe vorzulegen und Einschauhandlungen zu ermöglichen. Der Fonds hat der Landesregierung jährlich spätestens bis 30. Juni den Rechnungsabschluss und einen Tätigkeitsbericht für das vorangegangene Jahr sowie bis 15. Dezember den Voranschlag für das nächste Jahr vorzulegen.

(3) Die Landesregierung hat dem Landtag jährlich den Rechnungsabschluss des Fonds zur Kenntnis zu bringen und über die Tätigkeit des Fonds zu berichten.

(4) Die Gebarung des Fonds unterliegt der Kontrolle durch den Landesrechnungshof.

(5) Der Fonds hat der Bundesgesundheitsagentur standardisierte Berichte über die Gebarung des Fonds auf Basis eines bundesweit einheitlich strukturierten Voranschlages und Rechnungsabschlusses und weitere wesentliche Eckdaten in periodischen Abständen nach Maßgabe der strukturellen und inhaltlichen Festlegungen durch die Bundesgesundheitsagentur zu übermitteln (Art. 32 Abs. 9 der Vereinbarung).

§ 14

Text

§ 14

Abgabenbefreiung

Der Fonds und die Bundesgesundheitsagentur sind von allen landesgesetzlich geregelten Abgaben befreit (Art. 37 Abs. 4 der Vereinbarung).

§ 15

Text

§ 15

Übergangsbestimmungen

(1) Der Fonds und dessen Organe sind mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 2006 einzurichten.

(2) Bis zum Beschluss von Richtlinien gemäß § 7 Abs. 1 lit. c und d sind die von der Landeskommission des Kärntner Krankenanstaltenfonds beschlossenen Richtlinien in der am 31. Dezember 2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden.

§ 16

Text

§ 16

In- und Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2006 in Kraft. Es ist für Finanzierungszeiträume innerhalb des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes und dem 31. Dezember 2008 anzuwenden.

Gleichzeitig mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes tritt das Krankenanstaltenfondsgesetz, LGBl Nr 18/1997, zuletzt geändert mit LGBl Nr 57/2003, außer Kraft.