Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Bundes-Gemeindeverbandsorganisationsvorschriften, Fassung vom 14.11.2018

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 16. Februar 1988 über die Organisation von Gemeindeverbänden nach Bundesrecht (Bundes- Gemeindeverbandsorganisationsvorschriften)
StF: LGBl Nr 7/1988

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

 

1. Abschnitt

§ 1

 

2. Abschnitt

§§ 2-3

 

3. Abschnitt

§§ 4-9

 

4. Abschnitt

§§ 10-12

 

5. Abschnitt

§§ 13-29

 

6. Abschnitt

§§ 30-34

 

7. Abschnitt

§§ 35-39

 

8. Abschnitt

§ 40

 

9. Abschnitt

§§ 41-43

 

10. Abschnitt

§§ 44-49

 

11. Abschnitt

§§ 50-51

 

12. Abschnitt

§§ 52-54

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 84 a Abs 7 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982, LGBl Nr 8, in der Fassung der Gesetze LGBl Nr 30/1982, 51/1984, 4/1986 und 12/1987, wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt

 

§ 1

 

Die Bestimmungen dieser Verordnung gelten für die Organisation von Gemeindeverbänden, die durch Bundesgesetz oder durch Vollziehung des Bundes sowie durch Vollziehung des Landes in den Angelegenheiten des Art. 11 B-VG gebildet werden.

§ 2

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2. Abschnitt

 

§ 2

 

Die Verordnungen des Gemeindeverbandes sind durch Anschlag an der Amtstafel der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes während zweier Wochen kundzumachen, sofern gesetzlich nicht anderes bestimmt ist und sofern es sich nicht um Dienstanweisungen handelt. Sie treten, wenn nicht gesetzlich anderes bestimmt oder wenn nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist, nach Ablauf des Tages in Kraft, an dem sie angeschlagen worden sind. Sie gelten, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für das Gebiet der verbandsangehörigen Gemeinden. Der Tag des Anschlages und der Abnahme der Kundmachung sind auf ihr zu vermerken.

§ 3

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§ 3

 

(1) Verordnungen, die zur Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die körperliche Sicherheit von Menschen oder für das Eigentum erlassen werden, treten mit dem Anschlag in Kraft. Der Inhalt solcher Verordnungen ist nach Tunlichkeit dem Rundfunk und der Presse bekanntzugeben.

 

(2) Verordnungen, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zuläßt, sind in der Geschäftsstelle zur öffentlichen Einsicht während der Amtsstunden aufzulegen. Dies ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Die Bestimmungen des Abs 1 erster Satz und des § 2 zweiter Satz gelten sinngemäß.

§ 4

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3. Abschnitt

 

§ 4

 

(1) Organe des Gemeindeverbandes sind die Verbandsversammlung, der Verbandsvorstand und der Verbandsobmann.

 

(2) Soweit Mitglieder der Verbandsversammlung einer Gemeinderatspartei im Sinne des § 84 a Abs 1 Z. 2 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 angehören, die dieselbe Bezeichnung hat, bilden sie nach § 84 a Abs 1 Z. 2 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 eine Gemeindeverbandspartei; die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung sind in der konstituierenden Sitzung von dem an Jahren ältesten Mitglied der Verbandsversammlung aufzufordern, Gemeindeverbandsparteien zu bilden oder mitzuteilen, welcher nach den Bestimmungen des § 84 a Abs 1 Z. 2 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 gebildeten Gemeindeverbandspartei sie sich anschließen wollen; für den Anschluß an eine nach § 84 a Abs 1 Z. 2 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 gebildete Gemeindeverbandspartei ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich.

§ 5

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§ 5

 

Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden. Nach der Bildung eines Gemeindeverbandes ist die Verbandsversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung von dem an Jahren ältesten Bürgermeister der verbandsangehörigen Gemeinden einzuladen. Dieser hat bis zur Wahl des Verbandsobmannes den Vorsitz zu führen.

§ 6

Text

§ 6

 

Der Verbandsobmann ist in die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindeverbandsvorstandes nur dann einzurechnen, wenn er einer Gemeindeverbandspartei angehört, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindeverbandsvorstand hat.

§ 7

Text

§ 7

 

(1) Die Wahl des Verbandsobmannes hat das an Jahren älteste Mitglied der Verbandsversammlung zu leiten; dieses hat zur Prüfung des Wahlergebnisses zwei Mitglieder der Verbandsversammlung als Wahlzeugen zu bestellen. Die Wahl des Verbandsobmannes ist vor der Wahl der sonstigen Mitglieder des Verbandsvorstandes durchzuführen.

 

(2) Der Verbandsobmann ist von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen.

 

(3) Die Wahl ist mit Stimmzetteln durchzuführen. Erhält niemand die einfache Mehrheit, so ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen. Erhält auch bei diesem niemand die einfache Mehrheit, so ist ein dritter Wahlgang vorzunehmen. Im dritten Wahlgang ist jener Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Kommt zufolge Stimmengleichheit mehr als eine Person in Betracht, so entscheidet das Los, welcher von den Bewerbern Verbandsobmann ist.

 

(4) Leere Stimmzettel und Stimmzettel, die auf eine nicht wählbare Person lauten, sind ungültig und bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht.

 

(5) Bei der Wahl des Verbandsobmannes müssen mindestens drei Viertel der Mitglieder der Verbandsversammlung anwesend sein. Wird diese Mindestzahl nicht erreicht, so hat der bisherige Verbandsobmann innerhalb einer Woche eine zweite Sitzung einzuberufen. Bei dieser ist die Verbandsversammlung beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder der neugewählten Verbandsversammlung anwesend ist. In der Einberufung zu der zweiten Sitzung ist darauf hinzuweisen.

 

(6) Im Falle des Endes des Amtes des Verbandsobmannes sind innerhalb von acht Wochen Nachwahlen, und zwar vor allfälligen sonst noch erforderlichen Nachwahlen, vorzunehmen.

§ 8

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§ 8

 

(1) Der Vorsitzende hat die nach dem Verhältniswahlrecht (§ 75 Abs 2 bis 4 der Gemeindewahlordnung) auf die Gemeindeverbandsparteien entfallende Anzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes festzustellen. Gehört der Verbandsobmann einer Gemeindeverbandspartei an, die Anspruch auf Vertretung im Verbandsvorstand hat, so ist er auf das letzte seiner Gemeindeverbandspartei zufallende Mandat anzurechnen. Hierauf sind aus der Mitte der Verbandsversammlung die Verbandsobmannstellvertreter und die sonstigen Gemeindeverbandsvorstandsmitglieder zu wählen. In gleicher Weise und im gleichen Wahlgang ist für jedes Mitglied des Verbandsvorstandes ausschließlich des Verbandsobmannes ein Ersatzmitglied zu wählen.

 

(2) Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die beim Vorsitzenden einzubringen sind. Sie müssen von mehr als der Hälfte der Angehörigen jener Gemeindeverbandspartei unterschrieben sein, denen nach dem Verhältniswahlrecht Anspruch auf Vertretung im Verbandsvorstand zukommt. Der Vorsitzende hat die vorgeschlagenen Personen in der Reihenfolge, die sich aus der Anwendung des Verhältniswahlrechtes ergibt, als Verbandsobmannstellvertreter und als sosntige Verbandsmitglieder für gewählt zu erklären.

 

(3) Haben zwei Gemeindeverbandsparteien gleichen Anspruch auf Vertretung durch einen Verbandsobmannstellvertreter oder durch ein sonstiges Verbandsvorstandsmitglied, so entscheidet das Los.

 

(4) Können die in Abs 1 vorgesehene Feststellung und die Wahlen nach Abs 1 und 2 in der Sitzung der Verbandsversammlung nicht erfolgen, weil die erforderliche Zahl seiner Mitglieder (§ 17) nicht anwesend ist, so hat der Vorsitzende die getroffene Feststellung nach Abs 1 den anspruchsberechtigten Gemeindeverbandsparteien schriftlich mitzuteilen; sodann haben die anspruchsberechtigten Parteien dem Vorsitzenden die Wahlvorschläge (Abs 2) schriftlich zu übermitteln. Der Vorsitzende hat hierauf unverzüglich die vorgeschlagenen Personen in der Reihenfolge, die sich aus der Anwendung des Verhältniswahlrechtes ergibt, als Verbandsobmannstellvertreter und als sonstige Mitglieder des Verbandsvorstandes schriftlich für gewählt zu erklären. Das Ergebnis der Wahl ist allen Mitgliedern der Verbandsversammlung schriftlich bekanntzugeben und in der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung mündlich mitzuteilen.

 

(5) Die Wahl eines Verbandsobmannstellvertreters ist von der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen durchzuführen, wenn die nach den Abs 1 bis 3 anspruchsberechtigte Gemeindeverbandspartei dies verlangt. Diese Wahl bedarf zu ihrer Gültigkeit der Bestätigung durch die anspruchsberechtigte Partei. Werden Verbandsobmannstellvertreter mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt, so darf die Bestätigung erst nach Durchführung beider Wahlen erfolgen.

 

(6) Erklärungen nach Abs 5 sind von mehr als der Hälfte der Angehörigen der anspruchsberechtigten Gemeindeverbandspartei zu unterschreiben.

 

(7) Erfolgt eine Bestätigung der Wahl nicht in derselben Sitzung der Verbandsversammlung, ist nach Abs 1 bis 3 vorzugehen.

 

(8) Macht eine Gemeindeverbandspartei von ihrem Anspruch nach Maßgabe ihrer Stärke im Gemeindeverbandsvorstand vertreten zu sein, dadurch nicht Gebrauch, daß sie für die Wahl des Verbandsobmannstellvertreters, eines sonstigen Mitgliedes des Verbandsvorstandes oder eines Ersatzmitgliedes spätestens in der auf die Wahl des Verbandsobmannes folgenden Sitzung der Verbandsversammlung - bei Nachwahlen spätestens in der gemäß Abs 9 stattfindenden Sitzung des Verbandsvorstandes - keinen oder keinen gültigen Wahlvorschlag erstattet, so hat die Verbandsversammlung diese Funktion in einem getrennten Wahlgang durch Wahl aus der Mitte aller Mitglieder der Verbandsversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu besetzen; für die Durchführung dieser Wahl gilt § 7 Abs 2 bis 4 sinngemäß. Ist ein Anspruch einer Gemeindeverbandspartei auf Vertretung im Verbandsvorstand durch Los (Abs 3) entstanden, sind bei Bestimmungen des ersten Satzes nur dann anzuwenden, wenn die in der Losentscheidung unterlegene Gemeindeverbandspartei von ihrem Anspruch auf Vertretung im Verbandsvorstand im Sinne des ersten Satzes nicht Gebrauch macht.

 

(9) Im Falle des Endes des Amtes eines Mitgliedes des Verbandsvorstandes sind innerhalb von acht Wochen Nachwahlen vorzunehmen.

§ 9

Text

§ 9

 

(1) Nach der Wahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes und ihrer Ersatzmitglieder hat die Verbandsversammlung die Zahl der Mitglieder des Kontrollausschusses festzusetzen. Der Ausschuß muß mindestens drei Mitglieder haben. Während der Amtsperiode der Verbandsversammlung darf eine Verringerung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses nur dann vorgenommen werden, wenn die von der Veränderung betroffenen anspruchsberechtigten Gemeindeverbandsparteien zustimmen.

 

(2) Der Obmann des Kontrollausschusses ist von der Verbandsversammlung aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen; er darf nicht der Gemeindevorstandspartei angehören, die den Bürgermeister stellt.

 

(3) Der Stellvertreter des Obmannes ist vom Ausschuß aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Die Rechte und Pflichten des Obmannes gehen für die Dauer seiner Verhinderung auf seinen Stellvertreter über.

 

(4) Im Falle des Endes des Amtes eines Mitgliedes des Kontrollausschusses oder im Falle nachträglicher Beschlüsse der Verbandsversammlung über die Anzahl der Mitglieder des Kontrollausschusses sind innerhalb von acht Wochen Nachwahlen vorzunehmen.

 

(5) Die Verbandsversammlung kann in den Kontrollausschuß der Verbandsversammlung nicht angehörende fachkundige Personen mit beratender Stimme berufen.

 

(6) Das Amt eines Mitgliedes des Ausschusses endet durch Verlust der Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung, durch Verzicht (Abs 7), durch Abberufung (Abs 8) oder durch Tod.

 

(7) Für den Verzicht gelten die Bestimmungen des § 32 Abs 1 sinngemäß.

 

(8) Für die Abberufung gelten die Bestimmungen des § 33 Abs 1 bis 2 sinngemäß.

§ 10

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4. Abschnitt

 

§ 10

 

(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind im besonderen verpflichtet, zu den Sitzungen der Verbandsversammlung und des Kontrollausschusses rechtzeitig zu erscheinen und daran bis zum Schluß teilzunehmen. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung nachzukommen, so hat es dies dem Verbandsobmann unter Angabe des Grundes rechtzeitig bekanntzugeben.

 

(2) Der Verbandsobmann hat ein Mitglied der Verbandsversammlung, das seine besonderen Pflichten (Abs 1) verletzt, schriftlich zum Erscheinen bei der nächsten Sitzung aufzufordern.

 

(3) Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder der Verbandsversammlung erstreckt sich auf die ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Mandates bekanntgewordenen Tatsachen, die im Interesse des Gemeindeverbandes oder einer anderen Gebietskörperschaft oder der Partei, die Geheimhaltung erfordern; sie erstreckt sich insbesondere auf die Verhandlungsgegenstände, die in nichtöffentlichen Verbandsversammlungssitzungen oder in einer Kontrollausschußsitzung behandelt werden. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nach Enden des Mandates weiter.

 

(4) Der Verbandsobmann darf von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn es das Interesse des Gemeindeverbandes erfordert. Die Entbindung des Verbandsobmannes von der Verschwiegenheitspflicht obliegt dem Verbandsvorstand.

§ 11

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§ 11

 

(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung haben das Recht, in der Verbandsversammlung und im Kontrollausschuß, wenn sie Mitglieder sind, an der Abstimmung teilzunehmen, Anträge zu stellen sowie zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen und zur Geschäftsbehandlung das Wort zu ergreifen. Sie haben ferner das Recht, an Sitzungen des Kontrollausschusses als Zuhörer teilzunehmen, sofern sie nicht ohnedies Mitglied sind. Sie haben nach Bekanntgabe der Tagesordnung der Verbandsversammlung, des Gemeindeverbandsvorstandes oder eines Kontrollausschusses während der Amtsstunden bis zur Sitzung das Recht der Einsicht in die zur Behandlung stehenden Akten oder Aktenteile von Verhandlungsgegenständen, die für die Entscheidungsfindung maßgebend sind. Das Recht der Einsicht besteht hinsichtlich der Akten von Verhandlungsgegenständen des Gemeindeverbandsvorstandes oder des Kontrollausschusses, die eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern, nur für diejenigen Mitglieder des Verbandsvorstandes, die an der Beratung und Beschlußfassung über den Verhandlungsgegenstand im Gemeindeverbandsvorstand beziehungsweise im Kontrollausschuß mitzuwirken haben. Das Recht der Akteneinsicht besteht nicht hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände, die Befangenheit nach § 19 Abs 1 Z. 1 bis 4 begründen.

 

(2) In den einem Gemeindeverband obliegenden Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder der Verbandsversammlung berechtigt, Anfragen an den Verbandsobmann, dessen Stellvertreter und die sonstigen Mitglieder des Verbandsvorstandes zu richten.

 

(3) Die Mitglieder der Verbandsversammlung sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden.

§ 12

Text

§ 12

 

(1) Die Mitglieder der Verbandsversammlung üben ihre Funktion ehrenamtlich aus.

 

(2) Den Mitgliedern der Verbandsversammlung, des Verbandsvorstandes und des Kontrollausschusses gebührt für jeden Tag, an dem sie an einer Sitzung teilgenommen haben, ein durch Verordnung der Verbandsversammlung festzusetzendes Sitzungsgeld. Das Sitzungsgeld darf 3 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der 9. Gehaltsstufe der V. Dienstklasse nicht übersteigen.

 

(3) Dem Verbandsobmann und dem Obmann des Kontrollausschusses gebührt das Sitzungsgeld nach Abs 2 im doppelten Ausmaß.

 

(4) Den Mitgliedern der Verbandsversammlung gebührt der Ersatz der mit der Ausübung ihres Mandates verbundenen Barauslagen und des damit verbundenen Verdienstentganges. Sind Barauslagen durch Reisen entstanden, so sind die Landesbeamten jeweils zustehenden Reisegebühren der Gebührenstufe 4 zu leisten.

§ 13

Text

5. Abschnitt

 

§ 13

 

(1) Die Verbandsversammlung ist das oberste Organ in den Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde.

 

(2) Der Verbandsversammlung obliegen alle Aufgaben, die ihr durch Gesetz übertragen sind, und alle nichtbehördlichen Aufgaben aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die durch Gesetz nicht einem anderen Organ übertragen sind.

 

(3) Stellt die Verbandsversammlung Verletzungen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung in Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde sowie des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung insbesondere anläßlich von Prüfungsberichten des Kontrollausschusses oder der Aufsichtsbehörde fest, so hat sie die ihr zur Abhilfe erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu treffen.

§ 14

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§ 14

 

(1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind vom Verbandsobmann nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr, einzuberufen. Der Verbandsobmann ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn ein Mitglied des Verbandsvorstandes oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder der Verbandsversammlung dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen. Die Sitzung ist innerhalb von drei Wochen anzuberaumen. Der Verbandsobmann hat die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen; er kann diesen Punkten jedoch weitere Punkte anfügen.

 

(2) Die Einberufung zu den Sitzungen ist den Mitgliedern der Verbandsversammlung unter Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche, in dringenden Fällen mindestens einen Tag vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen. Ersatzzustellung im Sinne des § 16 des Zustellgesetzes ist zulässig. Ersatzmänner dürfen in dringenden Fällen mündlich oder telefonisch einberufen werden. Ort, Zeit und Tagesordnung der Sitzungen sind kundzumachen.

 

(3) In den Sitzungen hat der Verbandsobmann den Vorsitz zu führen. Sind der Verbandsobmann und die Verbandsobmannstellvertreter bei der Beratung und Beschlußfassung einzelner Tagesordnungspunkte insbesondere zufolge Befangenheit (§ 19) an der Vorsitzführung verhindert, so hat für die Dauer dieser gleichzeitigen Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Mitglied der Verbandsversammlung den Vorsitz zu führen.

 

(4) Unter Nichtbeachtung der Bestimmungen des Abs 3 gefaßte Beschlüsse der Verbandsversammlung haben keine rechtliche Wirkung; Bescheide, denen solche Beschlüsse zugrunde liegen, sind mit Nichtigkeit bedroht.

 

(5) Für einen Beschluß, daß ein Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufgenommen wird, sind zwei Drittel der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden erforderlich.

 

(6) Der Vorsitzende kann den Sitzungen Bedienstete der verbandsangehörigen Gemeinden oder sonstige fachkundige Personen zur Erteilung von Auskünften beiziehen.

§ 15

Text

§ 15

 

(1) Die Sitzungen der Verbandsversammlung sind öffentlich, doch kann auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitglieder der Verbandsversammlung ohne Wechselrede der Ausschluß der Öffentlichkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aus sonstigen öffentliche Interessen beschlossen werden.

 

(2) Bei der Behandlung des Voranschlages und des Wirtschaftsplanes der Unternehmungen des Gemeindeverbandes, des Rechnungsabschlusses sowie des Jahresabschlusses der Unternehmungen darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.

 

(3) Personalangelegenheiten sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.

 

(4) Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann nach Maßgabe des verfügbaren Raumes Zutritt. Die Zuhörer haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Stören sie die Beratung, so hat der Vorsitzende sie nach ergebnisloser Mahnung aus dem Zuhörerraum entfernen oder überhaupt den Zuhörerraum räumen zu lassen. Die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten bedarf der Genehmigung der Verbandsversammlung.

 

(5) Im Sitzungssaal dürfen nur solche Personen Waffen tragen, die vermöge ihres öffentlichen Dienstes dazu verpflichtet sind.

§ 16

Text

§ 16

 

(1) Die Verbandsversammlung ist - sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen - beschlußfähig, wenn mit dem Verbandsobmann oder seinem Stellvertreter mindestens zwei Drittel ihrer Mitglieder anwesend sind.

 

(2) Sind nicht mindestens zwei Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung einschließlich des Verbandsobmannes oder seines Stellvertreters anwesend (Abs 1), so hat der Verbandsobmann - ausgenommen die Fälle des Abs 3 - eine zweite Sitzung mit den noch unerledigten Tagesordnungspunkten einzuberufen, die innerhalb von zwei Wochen anzuberaumen ist. Bei dieser Sitzung ist die Verbandsversammlung beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder einschließlich des Verbandsobmannes oder seines Stellvertreters anwesend ist; in der Einberufung ist darauf hinzuweisen. Sind bei der zweiten Sitzung jedoch die Voraussetzungen des Abs 1 erfüllt, so kann die Verbandsversammlung beschließen, auch andere vom Verbandsvorstand oder vom Kontrollausschuß vorberatene Verhandlungsgegenstände oder Dringlichkeitsanträge nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen.

§ 14 Abs 5 ist in diesem Fall nicht anzuwenden.

 

(3) Sind die Voraussetzungen des Abs 1 bei einem Verhandlungsgegenstand nicht gegeben, weil mehr als ein Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung und der in Betracht kommenden Ersatzmänner befangen ist (§ 19), so ist die Beschlußfähigkeit bei diesem Verhandlungsgegenstand in derselben oder in einer nach Abs 2 erster Satz einzuberufenden Sitzung der Verbandsversammlung gegeben, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder einschließlich des Verbandsobmannes oder seines Stellvertreters nicht befangen ist.

 

(4) Werden die Bestimmungen der Abs 1 bis 3 nicht beachtet, so gilt § 14 Abs 4 sinngemäß.

 

(5) Verursacht die Befangenheit in einem Verhandlungsgegenstand die Beschlußunfähigkeit der Verbandsversammlung (Abs 3), so hat die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Verbandsobmannes in den Fällen unbedingter Notwendigkeit (§ 101 Abs 3 der Allgemeinen Gemeindeordnung 1982) über den Verhandlungsgegenstand auf Kosten und Gefahr des Gemeindeverbandes zu entscheiden.

§ 17

Text

§ 17

 

Zu einer Wahl ist - sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen - die Anwesenheit von mindestens zwei Drittel der Mitglider der Verbandsversammlung einschließlich des Verbandsobmannes erforderlich. § 16 Abs 2 gilt sinngemäß, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen.

§ 18

Text

§ 18

 

(1) Für einen Beschluß ist - sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen - die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung erforderlich.

 

(2) Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

 

(3) Werden die Bestimmungen der Abs 1 und 2 nicht beachtet, so gilt § 14 Abs 4 sinngemäß.

§ 19

Text

§ 19

 

(1) Ein Mitglied der Verbandsversammlung ist befangen und darf an der Beratung und Beschlußfassung nicht teilnehmen:

 

1.

in Sachen, in denen es selbst, der andere Eheteil, ein Verwandter oder Verschwägerter in auf- oder absteigender Linie, ein Geschwisterkind oder eine noch näherverwandte oder im gleichen Grad verschwägerte Person beteiligt ist;

2.

in Sachen seiner Wahl- oder Pflegeeltern, Wahl- oder Pflegekinder, seines Mündels oder Pflegebefohlenen;

3.

in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;

4.

im Berufungsverfahren, wenn es an der Erlassung des angefochtenen Bescheides in unterer Instanz mitgewirkt hat;

5.

wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu setzen.

 

(2) Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Abs 1 Z. 5 vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall die Verbandsversammlung.

 

(3) Die Verbandsversammlung kann beschließen, ein befangenes Mitglied der Verbandsversammlung den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluß der Verbandsversammlung in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes zu fassen.

§ 20

Text

§ 20

 

(1) Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat das Recht, Anträge auf Abänderung von der Verbandsversammlung zur Beschlußfassung vorliegenden Gegenständen, Anträge zur Geschäftsbehandlung und selbständige Anträge an die Verbandsversammlung in den Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden zu stellen.

 

(2) Abänderungsanträge sind vor Erledigung des Gegenstandes schriftlich dem Vorsitzenden zu überreichen.

 

(3) Selbständige Anträge sind in den Sitzungen der Verbandsversammlung schriftlich dem Vorsitzenden zu überreichen.

 

(4) Die selbständigen Anträge sind vom Vorsitzenden nach Erledigung der Tagesordnung zu verlesen und dem Verbandsvorstand zur Vorberatung zuzuweisen.

 

(5) Anträge zur Geschäftsbehandlung dürfen mündlich gestellt werden.

§ 21

Text

§ 21

 

(1) Soll ein Antrag ohne Vorberatung von der Verbandsversammlung sofort behandelt werden, so muß er als Dringlichkeitsantrag bezeichnet sein.

 

(2) Über die Frage der Dringlichkeit ist nach Abschluß der Tagesordnung und nach Zuweisung der selbständigen Anträge zu verhandeln und abzustimmen. Zur Annahme der Dringlichkeit ist die Zustimmung von mindestens zwei Drittel der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden erforderlich.

 

(3) Wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, so ist der Antrag vom Vorsitzenden dem Verbandsvorstand zur Vorberatung zuzuweisen.

§ 22

Text

§ 22

 

(1) Anfragen, die Mitglieder der Verbandsversammlung an den Verbandsobmann, den Verbandsvorstand oder eines seiner Mitglieder richten wollen, sind dem Vorsitzenden während der Sitzung der Verbandsversammlung schriftlich zu übergeben. Sie sind dem Befragten nach Erledigung der Tagesordnung mitzuteilen.

 

(2) Die Verleseung einer Anfrage findet nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder über Beschluß der Verbandsversammlung auf Grund eines Antrages zur Geschäftsbehandlung statt.

 

(3) Der Befragte ist verpflichtet, mündlich in einer Sitzung der Verbandsversammlung zu antworten oder innerhalb zweier Monate schriftlich Antwort zu erteilen oder die Nichtbeantwortung schriftlich zu begründen.

§ 23

Text

§ 23

 

(1) Der Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen der Verbandsversammlung, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, läßt über Anträge abstimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung fest. Er ist jederzeit, insbesondere im Falle einer Störung, berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen.

 

(2) Der Vorsitzende hat Redner, welche vom Gegenstand der Verhandlungen abschweifen, zur Sache und Redner, welche durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zur Ordnung zu rufen. Ist der wiederholte Ruf zur Sache oder zur Ordnung ergebnislos geblieben, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Androhung dem Redner das Wort entziehen.

§ 24

Text

§ 24

 

(1) Über die Verhandlungen der Verbandsversammlung ist unter der Verantwortung des Leiters der Geschäftsstelle eine Niederschrift zu führen.

 

(2) Die Niederschrift hat zu enthalten: Ort und die Zeit der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und abwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung sowie die allfälligen Entschuldigungsgründe für die Abwesenheit, die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Ersatzmänner, die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen, insbesondere die im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die von der Verbandsversammlung gefaßten Beschlüsse nach ihrem genauen Wortlaut und das Ergebnis der Abstimmung.

 

(3) Wenn es ein Mitglied der Verbandsversammlung unmittelbar nach der Abstimmung verlangt, so ist seine vor der Abstimmung zum Gegenstand geäußerte abweichende Meinung in die Niederschrift aufzunehmen.

 

(4) Die Niederschrift ist vom Verbandsobmann, von zwei weiteren durch die Verbandsversammlung jeweils zu bestellenden anwesenden Mitgliedern der Verbandsversammlung und vom Schriftführer zu unterfertigen. Der Leiter der Geschäftsstelle hat die Niederschrift spätestens binnen zwei Wochen nach der Sitzung, jedenfalls aber vor der folgenden Sitzung der Verbandsversammlung nach Tunlichkeit allen Mitgliedern der Verbandsversammlung, jedenfalls aber jeder Gemeindeverbandspartei, zu übermitteln.

 

(5) Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat das Recht, Richtigstellungen der Niederschrift spätestens in der ihrer Fertigstellung folgenden Sitzung der Verbandsversammlung zu verlangen. Der Verbandsobmann ist berechtigt, die beantragte Änderung im Einvernehmen mit den zwei Mitgliedern der Verbandsversammlung, welche die Niederschrift unterfertigt haben, vorzunehmen. Wird die verlangte Änderung verweigert, so hat die Verbandsversammlung zu entscheiden.

 

(6) Jeder Bürger der verbandsangehörigen Gemeinden hat das Recht, in die endgültige (Abs 5) Niederschrift über öffentliche Sitzungen während der Amtsstunden Einsicht zu nehmen und davon Abschriften herzustellen.

§ 25

Text

§ 25

 

(1) Vor Eingehen in die Tagesordnung - wenn eine Sitzung mehr als einen Tag dauert, auch bei Beginn der fortgesetzten Sitzung - ist eine Fragestunde abzuhalten.

 

(2) Hat eine Fragestunde 60 Minuten gedauert, so darf eine weitere Frage nicht mehr aufgerufen werden (§ 28 Abs 1).

§ 26

Text

§ 26

 

(1) Jedes Mitglied der Verbandsversammlung hat das Recht, in der Fragestunde kurze mündliche Anfragen an den Verbandsobmann zu richten.

 

(2) Der Verbandsobmann ist verpflichtet, die Fragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden (§ 28 Abs 1), zu beanworten oder die Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben.

 

(3) Ein Mitglied der Verbandsversammlung darf in jedem Monat nicht mehr als zwei Anfragen einbringen.

§ 27

Text

§ 27

 

(1) Die Anfragen dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde, für die der Gemeindeverband gebildet wurde, zum Inhalt haben.

 

(2) Jede Anfrage darf - abgesehen von allfälligen näheren Hinweisen - nur eine konkrete, kurz gefaßte Frage enthalten und darf nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein. Anfragen, die diese Bedingungen nicht efüllen, sind vom Verbandsobmann an das anfragende Mitglied der Verbandsversammlung zuzurückzustellen.

 

(3) Beabsichtigt ein Mitglied der Verbandsversammlung eine mündliche Anfrage zu stellen, so hat es dem Verbandsobmann im Wege der Geschäftsstelle den Wortlaut der beabsichtigen Anfrage schriftlich in zweifacher Ausfertigung zu überreichen.

 

(4) Die Anfragen sind in der Geschäftsstelle nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu reihen und in ein eigenes Verzeichnis einzutragen.

§ 28

Text

§ 28

 

(1) Der Verbandsobmann hat die Anfragen entsprechend ihrer Reihung (§ 27 Abs 4) aufzurufen.

 

(2) Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der Fragesteller anwesend ist. Sie sind nach dem Aufruf der Frage zu verlesen.

 

(3) Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage ist der Fragesteller berechtigt, bis zu zwei Zusatzfragen zu stellen. Jede Zusatzfrage darf nur eine einzige nicht unterteilte Frage enthalten. Zusatzfragen müssen im unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.

 

(4) Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde nicht aufgerufen werden können, weil die Zeit nicht ausreicht oder weil der Verbandsobmann nicht anwesend ist, sind - sofern nicht ein Verlangen nach Abs 5 gestellt wird - in der folgenden Fragestunde entsprechend ihrer Reihung aufzurufen.

 

(5) Mündliche Anfragen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einlangen in einer Fragestunde beantwortet werden können, weil innerhalb dieser Zeit keine Verbandsversammlungssitzung stattfindet oder weil die Frage nicht zum Aufruf gelangte, sind auf Verlangen des anfragenden Mitgliedes der Verbandsversammlung innerhalb von vier Wochen nach Stellung dieses Verlangens vom Befragten schriftlich zu beantworten.

 

(6) Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde nicht zum Aufruf gelangen können weil der Verbandsobmann nicht anwesend ist (Abs 2), sind innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem die Fragestunde stattgefunden hat, vom Verbandsobmann schriftlich zu beantworten.

§ 29

Text

§ 29

 

(1) Die Verbandsversammlung hat die Bestimmungen der §§ 10 bis 24, 30 Abs 1, 31 bis 34 und 40 Abs 1 bis 5 mit Verordnung (Geschäftsordnung) auszuführen.

 

(2) Durch die Geschäftsordnung ist insbesondere zu regeln, in welcher Reihenfolge, in welchen Fällen durch Handerheben, namentlich oder durch Stimmzettel abgestimmt wird.

 

(3) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß von der Berichterstattung zu Anträgen ohne grundsätzliche Bedeutung, die in der gleichen Art ständig wiederkehren, die vom Verbandsvorstand einstimmig beschlossen worden sind, abgesehen werden kann, wenn schriftliche Ausfertigungen des Antrages an die Mitglieder der Verbandsversammlung verteilt worden sind und wenn auf Befragen des Vorsitzenden kein Mitglied der Verbandsversammlung die Verhandlung über den Gegenstand verlangt.

 

(4) Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß sich der Verbandsobmann in der Führung des Vorsitzes in der Verbandsversammlung mit den Verbandsobmannstellvertretern mit deren Einvernehmen abwechseln kann.

 

(5) Für den Beschluß über die Geschäftsordnung sind mindestens zwei Drittel der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder der Verbandsversammlung erforderlich.

§ 30

Text

6. Abschnitt

 

§ 30

 

(1) Dem Verbandsvorstand obliegen alle Aufgaben, die ihm durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung übertragen wurden.

 

(2) Der Verbandsvorstand hat alle Anträge vorzuberaten, die ihm zugewiesen wurden. Der Verbandsvorstand ist in den Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde berechtigt, an die Verbandsversammlung selbständige Anträge zu stellen. Der Verbandsvorstand hat das Ergebnis der Beratungen hinsichtlich aller ihm zur Vorberatung zugewiesenen Anträge der Verbandsversammlung vorzulegen.

§ 31

Text

§ 31

 

(1) Der Verbandsobmann hat die Sitzungen des Verbandsvorstandes nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen, einzuberufen. Der Verbandsobmann ist verpflichtet, ohne Verzug eine Sitzung einzuberufen, wenn ein Mitglied des Verbandsvorstandes dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangt. § 14 Abs 1 letzter Satz gilt sinngemäß.

 

(2) In den Sitzungen des Verbandsvorstandes hat der Verbandsobmann den Vorsitz zu führen. Der Verbandsvorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.

 

(3) Die Bestimmungen der §§ 10 Abs 1 und 3, 11 Abs 1, 14 Abs 2, 3 letzter Satz, 5 und 6, 16 Abs 3, 18, 19, 23 und 24 Abs 1 bis 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Tagesordnung nach Tunlichkeit mindestens zwei Tage vor der Sitzung zuzustellen ist, daß bei Stimmengleicheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt und daß die Niederschrift von diesem, einem Mitglied des Verbandsvorstandes und vom Schriftführer zu unterfertigen ist. Die Bestimmungen des § 20 Abs 1, 2 und 5 gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß Abänderungsanträge hinsichtlich der dem Verbandsvorstand zugewiesenen Anträge nicht möglich sind.

 

(4) Ist der Verbandsobmann in die Gesamtzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes nicht einzurechnen (§§ 6 und 8 Abs 1), so hat er kein Stimmrecht. In diesem Fall gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt.

 

(5) Die Sitzungen des Verbandsvorstandes sind nicht öffentlich.

 

(6) Verursacht die Befangenheit in einem Verhandlungsgegenstand die Beschlußunfähigkeit des Verbandsvorstandes, so geht die Zuständigkeit auf die Verbandsversammlung über.

§ 32

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§ 32

 

(1) Das Amt eines Mitgliedes des Verbandsvorstandes endet durch eine an die Geschäftsstelle gerichtete schriftliche Verzichtserklärung. Die Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung wird dadurch nicht berührt.

 

(2) Die Bestimmungen des Abs 1 gelten auch für einen Verbandsobmann, der in die Gesamtzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes nicht einzurechnen ist (§§ 6 und 8 Abs 1).

§ 33

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§ 33

 

(1) Die Verbandsversammlung kann beschließen, daß dem Verbandsobmann das Vertrauen entzogen wird. Ein Mißtrauensantrag ist ohne Vorberatung auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Verbandsversammlung zu setzen. Diese Sitzung ist innerhalb von drei Wochen anzuberaumen.

 

(2) Ein Mißtrauensantrag muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Verbandsversammlung unterfertigt sein.

 

(3) Für ein Mißtrauensvotum sind die Anwesenheit von mindestens drei Viertel der Mitglieder der Verbandsversammlung und mindestens zwei Drittel der Stimmen erforderlich.

 

(4) Mit der Verkündung des Mißtrauensvotums in der Sitzung der Verbandsversammlung oder, wenn der Verbandsobmann während der Verkündung nicht anwesend ist, mit seiner Zustellung an den Betroffenen, endet sein Amt. Die Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung wird hiedurch nicht berührt. Die Zustellung des Mißtrauensvotums ist von der Geschäftsstelle durchzuführen.

 

(5) Ein unter Verletzung der Bestimmungen der Abs 2 und 3 gefaßtes Mißtrauensvotum ist mit Nichtigkeit bedroht.

 

(6) Die Bestimmungen der Abs 1 bis 5 gelten sinngemäß für Verbandsobmannstellvertreter, die gemäß § 8 Abs 5 gewählt wurden.

§ 34

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§ 34

 

(1) Mehr als die Hälfte der Angehörigen jener Gemeindeverbandspartei, auf deren Vorschlag ein Mitglied des Verbandsvorstandes (Ersatzmitglied) gewählt wurde, kann durch schriftlichen Antrag dessen Abberufung vom Verbandsobmann verlangen.

 

(2) Der Verbandsobmann hat dem Betroffenen die Abberufung in der dem Antrag (Abs 1) folgenden Sitzung der Verbandsversammlung schriftlich zu überreichen. Ist der Betroffene nicht anwesend, so hat der Verbandsobmann der Verbandsversammlung von der Abberufung Mitteilung zu machen und dem Betroffenen die Abberufung ohne Verzug schriftlich mitzuteilen. Das Amt des Mitgliedes des Verbandsvorstandes endet mit der Mitteilung der Abberufung in der Verbandsversammlung oder, wenn eine solche nicht möglich ist, mit der Zustellung der Mitteilung. Die Mitgliedschaft zur Verbandsversammlung wird hiedurch nicht berührt.

 

(3) Die Bestimmungen der Abs 1 und 2 gelten nicht für Verbandsobmannstellvertreter, die gemäß § 8 Abs 5 gewählt wurden.

§ 35

Text

7. Abschnitt

 

§ 35

 

(1) Der Verbandsobmann vertritt den Gemeindeverband.

 

(2) Dem Verbandsobmann obliegen alle Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die ihm durch Gesetz übertragen sind.

 

(3) Dem Verbandsobmann obliegen die Aufgaben aus dem übertragenen Wirkungsbereich der Gemeinde. Er ist hiebei an die Weisungen der zuständigen Organe gebunden.

§ 36

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§ 36

 

Der Verbandsobmann hat für die unverzügliche Durchführung der Beschlüssse der Verbandsversammlung und des Verbandsvorstandes zu sorgen. Schriftliche Ausfertigungen, denen ein Beschluß dieser Kollegien zugrunde liegt, sind vom Verbandsobmann zu fertigen.

§ 37

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§ 37

 

(1) Erklärungen, durch die sich der Gemeindeverband privatrechtlich verpflichtet, bedüfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Fertigung durch den Verbandsobmann.

 

(2) Schriftliche Ausfertigungen von Verträgen sind vom Verbandsobmann und einem weiteren Mitglied des Verbandsvorstandes zu fertigen. Liegt dem Vertrag ein Beschluß der Verbandsversammlung zugrunde, so hat die schriftliche Ausfertigung auch die Unterschrift eines Mitgliedes der Verbandsversammlung und einen Vermerk über die Beschlußfassung zu enthalten.

 

(3) Bedarf der Antrag der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, so hat die schriftliche Ausfertigung überdies den Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde zu enthalten.

§ 38

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§ 38

 

(1) Sind Verfügungen, die der Beschlußfassung des Verbandsvorstandes oder der Verbandsversammlung bedürfen, dringend notwendig und kann ein Beschluß des zuständigen Organes ohne Gefahr eines Nachteiles für den Gemeindeverband nicht mehr herbeigeführt werden, so hat der Verbandsobmann die notwendigen Verfügungen unter eigener Verantwortung zu treffen. Der Verbandsobmann hat dem zuständigen Organ ohne Verzug zu berichten.

 

(2) Die durch dringende Verfügungen verursachten Ausgaben dürfen im Jahr 5 v. H. der Einnahmen des ordentlichen Voranschlages nicht übersteigen.

 

(3) Als dringende Verfügungen (Abs 1) erlassene Verordnungen treten außer Kraft, wenn sie die Verbandsversammlung in der ihrer Erlassung folgenden Sitzung nicht genehmigt.

§ 39

Text

§ 39

 

(1) Die Verbandsobmannstellvertreter haben den Verbandsobmann im Falle seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens in der Reihenfolge ihrer Wahl (§ 8 Abs 2) zu vertreten.

 

(2) Die Vorschriften für den Verbandsobmann gelten für die Dauer der Vertretung auch für seinen Vertreter.

 

(3) Sollten der Verbandsobmann und die Verbandsobmannstellvertreter gleichzeitig verhindert sein, so ist die Verbandsversammlung unverzüglich durch das an Jahren älteste Mitglied einzuberufen. Die Verbandsversammlung hat aus ihrer Mitte für die Dauer dieser Verhinderung einen Vertreter des Verbandsobmannes zu wählen.

§ 40

Text

8. Abschnitt

 

§ 40

 

(1) Die Sitzungen des Kontrollausschusses sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied des Kontrollausschusses oder vom Verbandsobmann mit Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird. Im Falle der Verhinderung eines Mitgliedes des Ausschusses hat der Obmann das Ersatzmitglied einzuberufen. § 14 Abs 1 vorletzter und letzter Satz gilt sinngemäß.

 

(2) Den Vorsitz in den Sitzungen des Kontrollausschusses hat der Obmann zu führen. Der Kontrollausschuß ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.

 

(3) Der Kontrollausschuß hat zu jedem Verhandlungsgegenstand, der für die Behandlung in der Verbandsversammlung vorberaten wird, mit mehr als der Hälfte der Stimmen der Anwesenden einen Berichterstatter zu wählen. Der Berichterstatter hat das Ergebnis der Beratungen in einem Bericht zusammenzufassen und die Beschlüsse des Kontrollausschusses in der Verbandsversammlung zu vertreten.

 

(4) Die Sitzungen des Kontrollausschusses sind nicht öffentlich. Die Bestimmungen der §§ 11 Abs 1, 14 Abs 6, 16 Abs 3, 19, 23, 24 Abs 1 bis 3 gelten sinngemäß. Weiters gelten sinngemäß die Bestimmungen des

a)

§ 14 Abs 2 mit der Maßgabe, daß die Tagesordnung nach Tunlichkeit mindestens zwei Tage vor der Sitzung zuzustellen ist;

b)

§ 14 Abs 5 mit der Maßgabe, daß keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist;

c)

§ 18 mit der Maßgabe, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Obmannes den Ausschlag gibt;

d)

§ 20 Abs 1, 2 und 5 mit der Maßgabe, daß Abänderungsanträge hinsichtlich der dem Kontrollausschuß zugewiesenen Anträge nicht möglich sind;

e)

§ 24 Abs 4 und 5 mit der Maßgabe, daß die Niederschrift vom Obmann und einem weiteren Mitglied des Kontrollausschusses und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.

 

(5) Der Verbandsobmann und die Mitglieder des Verbandsvorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Kontrollausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen.

§ 41

Text

9. Abschnitt

 

§ 41

 

(1) Die Geschäfte des Gemeindeverbandes sind durch eine Geschäftsstelle zu besorgen.

 

(2) Den inneren Dienst der Geschäftsstelle hat ein hiezu befähigter Gemeindeverbandsbediensteter zu leiten. In Gemeindeverbänden, denen Gemeinden mit insgesamt mehr als 10.000 Einwohnern angehören, ist ein rechtskundiger Gemeindeverbandsbediensteter anzustellen.

 

(3) Der Geschäftsstelle obliegt es insbesondere, für einen zweckentsprechenden und geregelten Geschäftsgang und für die Gesetzmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit im Geschäftsgang zu sorgen. Zum zweckentsprechenden Geschäftsgang gehört insbesondere ein reibungsloser Ablauf der Geschäfte und die Sorge für die zweckentsprechende und angemessene Beschäftigung der Bediensteten.

 

(4) Der Verbandsobmann ist Vorstand der Geschäftsstelle. Ihm unterstehen die bei der Geschäftsstelle verwendeten Bediensteten.

§ 42

Text

§ 42

 

(1) Der Verbandsobmann kann Bediensteten des Gemeindeverbandes die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen in seinem Namen zu treffen. Die Übertragung hat schriftlich zu erfolgen.

 

(2) In Gemeindeverbänden, denen Gemeinden mit insgesamt mehr als 10.000 Einwohnern angehören, hat die Übertragung durch eine vom Verbandsobmann zu erlassende Geschäftsordnung der Geschäftsstelle zu erfolgen. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Verbandsvorstandes.

 

(3) Soweit Bedienstete Aufgaben des Gemeindeverbandes als Wirtschaftskörper durchzuführen haben, sind sie im Rahmen ihres Wirkungskreises und ihrer Befugnisse bevollmächtigt, für den Gemeindeverband rechtsverbindlich zu handeln. Gesetzliche Bestimmungen über Sondervollmachten bleiben unberührt.

 

(4) Besondere Qualifikationserfordernisse von Gemeindeverbandsbediensteten, die durch die zuständige Gesetzgebung vorgesehen werden, bleiben unberührt.

§ 43

Text

§ 43

 

(1) In der Geschäftsstelle ist an für jedermann zugänglicher Stelle eine Amtstafel anzubringen.

 

(2) Die Amtstafel ist zur Kundmachung von Verordnungen und für die sonstigen durch ein Gesetz vorgeschriebenen Kundmachungen bestimmt. Sie hat ferner der Veröffentlichung von Dienstordnungen und Kollektivverträgen, von Tarifen und sonstigen Vertragsbedingungen der Unternehmungen des Gemeindeverbandes zu dienen. Die Bestimmungen des § 3 Abs 3 gelten sinngemäß.

 

(3) Erfordern die an der Amtstafel angeschlagenen Veröffentlichungen, daß sie rasch einem möglichst großen Personenkreis zur Kenntnis gelangen, und enthalten die zuständigen Gesetze keine Sondervorschriften, so kann der Verbandsobmann anordnen, daß diese Veröffentlichungen durch die Hauseigentümer an einer allen Hausbewohnern zugänglichen, gut sichtbaren Stelle anzuschlagen sind. Die Nichtbefolgung einer solchen Verordnung kann als Verwaltungsübertretung erklärt werden.

 

(4) Ausfertigungen der an der Amtstafel angeschlagenen Veröffentlichungen sind an geeigneten Stellen des Gemeindeverbandsgebietes öffentlich zugänglich zu machen.

§ 44

Text

10. Abschnitt

 

§ 44

 

(1) Die Verbandsversammlung hat für jedes Kalenderjahr die voraussichtlich fällig werdenden Einnahmen und Ausgaben des Gemeindeverbandes durch einen Voranschlag festzustellen. Die Verbandsversammlung hat den Voranschlag so rechtzeitig festzustellen, daß er mit Beginn des Kalenderjahres wirksam werden kann.

 

(2) Der Voranschlag wird in einen ordentlichen und einen außerordentlichen Teil gegliedert.

 

(3) In den ordentlichen Voranschlag sind die im kommenden Finanzjahr voraussichtlich fällig werdenden ordentlichen Einnahmen und die aus ihnen zu bestreitenden voraussichtlich fällig werdenden ordentlichen Ausgaben aufzunehmen.

 

(4) In den außerordentlichen Voranschlag sind die im Laufe des kommenden Finanzjahres fällig werdenden außerordentlichen Einnahmen und außerordentlichen Ausgaben aufzunehmen.

 

(5) Die Einnahmen und Ausgaben sind getrennt voneinander in voller Höhe zu veranschlagen.

 

(6) Vor der Beschlußfassung durch die Verbandsversammlung ist der Entwurf des Voranschlages durch eine Woche während der Amtsstunden in der Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes zur öffentlichen Einsicht aufzulegen. Dies ist durch Anschlag kundzumachen.

 

(7) Gleichzeitig mit der Auflage zur öffentlichen Einsicht (Abs 6) ist der Entwurf des Voranschlages nach Tunlichkeit allen Mitgliedern der Verbandsversammlung, jedenfalls aber jeder Gemeindeverbandspartei auszufolgen.

 

(8) Für die Kundmachung des Voranschlages gilt § 3 sinngemäß. Der Voranschlag ist spätestens mit der Kundmachung der Aufsichtsbehörde vorzulegen.

 

(9) Für die Erstellung des Voranschlages hat der Gemeindeverband die von der Aufsichtsbehörde gegen Ersatz der Kosten ausgegebenen Vordrucke zu verwenden.

 

(10) Vorhaben, für die im außerordentlichen Voranschlag (Abs 4) Ausgaben vorgesehen sind, zu deren Bedeckung die Aufnahme von Darlehen vorgesehen ist, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn die Auswirkungen dieser Vorhaben im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Gemeindeverbandes mit einer unverhältnismäßigen Belastung oder einem schweren wirtschaftlichen Nachteil für den Gemeindeverband verbunden sind.

 

(11) Wird einzelnen Vorhaben des außerordentlichen Voranschlages gemäß Abs 10 die Genehmigung versagt, so hat dies die Unwirksamkeit der in Betracht kommenden Ansätze des außerordentlichen Voranschlages zur Folge; die Versagung der Genehmigung gemäß Abs 10 hat jedoch keine Rückwirkungen auf die Wirksamkeit der übrigen Ansätze des außerodentlichen Voranschlages.

§ 45

Text

§ 45

 

(1) Der Voranschlag ist - unbeschadet der Bestimmungen des § 49 Abs 2 - die Grundlage der Gebarung des Gemeindeverbandes für das kommende Jahr.

 

(2) Ausgaben, die ihrer Art nach im Voranschlag nicht vorgesehen sind (außerplanmäßige Ausgaben), bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verbandsversammlung. Die Verbandsversammlung darf die Zustimmung nur erteilen, wenn für die Bedeckung der Ausgaben vorgesorgt ist.

 

(3) Die Ausgaben, welche die im Voranschlag vorgesehenen Beträge überschreiten (überplanmäßige Ausgaben), bedürfen der vorherigen Zustimmung der Verbandsversammlung, wenn sie nicht durch Ersparnisse, die mit der Ausgabe im sachlichen Zusammenhang stehen, oder durch Voranschlagsbeträge gedeckt werden können, die für unvermeidliche Überschreitungen vorgesehen sind. Abs 2 letzter Satz gilt sinngemäß.

 

(4) Der Gemeindeverband darf Vorhaben nur in Auftrag geben oder in Angriff nehmen, wenn Ausgaben für die Bedeckung dieses Vorhabens der Höhe, dem Zweck oder der Art nach im Voranschlag vorgesehen sind und im Falle der Genehmigungspflicht einzelner Vorhaben des außerordentlichen Voranschlages (§ 44 Abs 10) die erforderlichen Genehmigungen erteilt worden sind.

§ 46

Text

§ 46

 

(1) Wird durch außerplanmäßige oder überplanmäßige Ausgaben der Voranschlag wesentlich ausgeweitet oder droht dadurch eine wesentliche Störung des Ausgleiches des Voranschlages, so hat die Verbandsversammlung einen Nachtragsvoranschlag festzustellen.

 

(2) Für den Nachtragsvoranschlag gelten die Bestimmungen des § 44 Abs 6 bis 8, 10 und 11 sinngemäß.

§ 47

Text

§ 47

 

(1) Ist bei Beginn eines Jahres kein neuer Voranschlag wirksam geworden, so hat die Verbandsversammlung zu beschließen, daß bis auf weiteres, längstens jedoch auf ein Vierteljahr, ein Voranschlagsprovisorium zu gelten hat. Dieses hat die Wirkung, daß ein Zwölftel der Voranschlagsansätze des vergangenen Jahres für jeden Monat als festgestellt gilt.

 

(2) Kommt ein Voranschlagsprovisorium nicht zustande oder ist es abgelaufen, so dürfen bis zum Tage des Wirksamwerdens des neuen Voranschlages nur die feststehenden Verpflichtungen des Gemeindeverbandes und nur jene Ausgaben geleistet werden, die bei sparsamster Wirtschaftsführung notwendig sind, um die Verwaltung des Gemeindeverbandes in geordnetem Zustand zu erhalten (laufende Verwaltung). Die Ausgaben dürfen innerhalb eines Monats ein Zwölftel der im letzten beschlossenen Voranschlag festgestellten Ausgaben nicht übersteigen, sofern es sich sich nicht um termingemäß fällig werdende Verpflichtungen handelt.

§ 48

Text

§ 48

 

(1) Die Verbandsversammlung hat nach Tunlichkeit bis 31. März, spätestens aber bis 31. Mai, jedes Jahres den Rechnungsabschluß des Vorjahres festzustellen.

 

(2) Die Bestimmungen des § 44 Abs 6 bis 9 gelten sinngemäß.

 

(3) Ergibt sich aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses kein Anstand, so hat die Verbandsversammlung dem Verbandsobmann die Entlastung zu erteilen. Führt die Prüfung des Rechnungsabschlusses zu Beanstandungen, so hat die Verbandsversammlung die zur Herstellung eines geordneten Gemeindeverbandshaushaltes erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.

§ 49

Text

§ 49

 

(1) Der Verbandsversammlung obliegt es, den Wirtschaftsplan und die Jahresrechnung der Unternehmungen festzustellen. Die Bestimmungen des § 44 Abs 6 bis 8 gelten sinngemäß.

 

(2) Der Wirtschaftsplan ist die Grundlage für die Gebarung der Unternehmungen des Gemeindeverbandes für das kommende Wirtschaftsjahr.

 

(3) Investitionen, die abweichend vom Wirtschaftsplan und in Überschreitung seiner Ansätze getätigt werden, bedürfen der Zustimmung der Verbandsversammlung.

§ 50

Text

11. Abschnitt

 

§ 50

 

(1) Die Gebarung des Gemeindeverbandes einschließlich der Gebarung der Unternehmungen ist durch den Kontrollausschuß auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit und auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit zu überprüfen. Diese Überprüfungen sind auch bei Unternehmungen durchzuführen, an denen der Gemeindeverband finanziell beteiligt ist. Die Art und das Ausmaß der Überprüfungen ergibt sich aus dem Zweck, zu dem die Gemeindeverbandsmittel bestimmt waren.

 

(2) Der Verbandsobmann, die sonstigen Mitglieder des Verbandsvorstandes und der Kassenverwalter dürfen nicht Mitglieder des Kontrollausschusses sein.

 

(3) Der Verbandsobmann hat dafür Sorge zu tragen, daß während der Sitzungen des Kontrollausschusses den Mitgliedern dieses Ausschusses ein fachkundiger Bediensteter des Gemeindeverbandes zur Erteilung von Auskünften ständig zur Verfügung steht.

§ 51

Text

§ 51

 

(1) Der Kontrollausschuß hat durch einen von ihm gewählten Berichterstatter das Ergebnis der Prüfungen in einem Prüfungsbericht des Ausschusses zusammenzufassen.

 

(2) Die Prüfungsberichte des Kontrollausschusses sind der Verbandsversammlung - wenn sich aus der Prüfung des Rechnungsabschlusses kein Anstand ergibt - mit dem Antrag auf Entlastung (§ 48 Abs 3) oder - wenn die Prüfung zu Beanstandungen führt (§ 48 Abs 3) - mit dem Antrag auf Nichterteilung der Entlastung und auf Durchführung der zur Herstellung eines geordneten Gemeindeverbandshaushaltes erforderlichen Maßnahmen vorzulegen.

 

(3) Der Verbandsobmann ist verpflichtet, Prüfungsberichte des Kontrollausschusses spätestens auf die Tagesordnung der dem Beschluß des Ausschusses folgenden übernächsten Sitzung der Verbandsversammlung zu setzen.

§ 52

Text

12. Abschnitt

 

§ 52

 

(1) Über Berufungen gegen Bescheide des Verbandsobmannes in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches entscheidet der Verbandsvorstand endgültig.

 

(2) Dieser übt - soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist - auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.

§ 53

Text

§ 53

 

Der Aufwand, der einem Gemeindeverband für seine Organe, seine Bediensteten und seine Geschäftsstelle erwächst, ist von der Verbandsversammlung auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel (§ 8 Abs 3 FAG 1985) aufzuteilen.

§ 54

Text

§ 54

 

Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zwischen den verbandsangehörigen Gemeinden untereinander oder mit dem Gemeindeverband hat die Landesregierung zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist erforderlichenfalls auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.