Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Statut des Klagenfurter Hochschulfonds, Fassung vom 28.01.2020

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes von Kärnten vom 19. März 1970, mit der das Statut des Klagenfurter Hochschulfonds erlassen wird
StF: LGBl Nr 94/1970

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§ 1 Statut

§ 2 Organe

§ 3 Kuratorium

§ 4 Aufgaben des Kuratoriums

§ 5 Geschäftsordnung des Kuratoriums

§ 6 Haushalt

§ 7 Vorstand

§ 8 Aufgaben des Vorstandes

§ 9 Bauausschuß

§ 10 Aufgaben des Bauausschusses

§ 11 Bauleitung

§ 12 Aufsicht

Präambel/Promulgationsklausel

Auf Grund des § 5 des Bundesgesetzes über die Gründung der

Hochschule für Bildungswissenschaften in Klagenfurt vom

21. Jänner 1970, BGBl. Nr. 48, wird nach Anhörung des Bürger-

meisters der Landeshauptstadt Klagenfurt und mit Genehmigung des

Bundesministers für Unterricht verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Statut

Für den Klagenfurter Hochschulfonds wird ein Statut erlassen.

§ 2

Text

§ 2

Organe

Die Organe des Klagenfurter Hochschulfonds sind das Kuratorium, der Vorstand und der Bauausschuß.

§ 3

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§ 3

Kuratorium

(l) Das Kuratorium besteht aus je sieben vom Lande Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt im eigenen Wirkungsbereich zu entsendenden Mitgliedern (Kuratoren) und einer gleichen Zahl von Ersatzmitgliedern (Vizekuratoren). Die Kuratoren und Vizekuratoren sind an die Weisungen der sie entsendenden Organe gebunden.

(2) Auf Vorschlag des Vorstandes dürfen vom Kuratorium Personen, die entweder selbst die Hochschule oder den Hochschulfonds fördern oder Vertreter von Einrichtungen sind, welche die erwähnte Voraussetzung erfüllen, kooptiert werden. Die Zahl der kooptierten Kuratoren darf zehn nicht überschreiten; sie haben beratende Stimme.

(3) Die Mitgliedschaft der Kuratoren und Vizekuratoren nach Abs 1 endet mit Widerruf ihrer Entsendung durch die betreffende Gebietskörperschaft; die Mitgliedschaft der kooptierten Kuratoren endet bei Wegfall der Voraussetzungen nach Abs 2, nach Ablauf von fünf Jahren oder durch Verzichtserklärung.

(4) Aus der Mitte der Kuratoren nach Abs 1 sind je ein Präsident vom Lande Kärnten und von der Landeshauptstadt Klagenfurt zu berufen. Jeder Präsident hat einen Kurator zu bestimmen, der ihn im Verhinderungsfalle hinsichtlich der Obliegenheiten des Präsidenten zu vertreten hat.

§ 4

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§ 4

Aufgaben des Kuratoriums

Die Aufgaben des Kuratoriums sind:

a)

die Kooptierung von weiteren Kuratoren (§ 2 Abs 2),

b)

Beschlußfassung über den Jahreshaushaltsvoranschlag,

c)

Genehmigung der Jahresrechnung,

d)

Stellungnahme zu beabsichtigten Änderungen des Statutes,

e)

Entgegennahme von Berichten des Vorstandes und Stellungnahme dazu,

f)

Stellungnahme zu Angelegenheiten, die eine dauernde Belastung des Fonds mit sich bringen.

§ 5

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§ 5

Geschäftsordnung des Kuratoriums

(l) Den Vorsitz im Kuratorium führen einvernehmlich abwechselnd die Präsidenten.

(2) Das Kuratorium wird vom Vorstand einberufen. Die erstmalige Einberufung erfolgt durch die Präsidenten.

(3) Das Kuratorium ist nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr einzuberufen. Es muß einberufen werden, wenn es mindestens ein Drittel der Kuratoren, oder wenn es das Land Kärnten oder die Landeshauptstadt Klagenfurt verlangen.

(4) Das Kuratorium ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung eingeladen wurden, und wenn mindestens je vier vom Lande und von der Stadt entsendete Kuratoren (Vizekuratoren) anwesend sind.

(5) Zu einem Beschluß ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

(6) Beschlüsse des Kuratoriums, die das Bundesland Kärnten oder die Landeshauptstadt Klagenfurt verpflichten und über die dem Kuratorium gegebene finanzielle Ermächtigung hinausgehen, bedürfen der Stimmeneinhelligkeit.

(7) Zu den Sitzungen des Kuratoriums ist das Bundesministerium für Unterricht einzuladen. Seine Vertreter haben beratende Stimme.

§ 6

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§ 6

Haushalt

(l) Der Hochschulfonds hat seine Wirtschaft im Rahmen des vom Kuratorium beschlossenen Jahreshaushaltsvoranschlages zu führen.

(2) Mittel, die gemäß § 7 Abs 1 des Bundesgesetzes vom 21. Jänner 1970, BGBl. Nr. 48, vom Lande Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt aufzubringen sind, dürfen, soweit sie nicht anderweitig bedeckt werden, nur in der Höhe im Jahreshaushaltsvoranschlag des Hochschulfonds angesetzt werden, in der sie von den genannten Gebietskörperschaften in ihren Jahresvoranschlägen dem Fonds zur Verfügung gestellt werden.

§ 7

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§ 7

Vorstand

(l) Der Vorstand besteht aus je zwei Vertretern des Bundeslandes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt. Jede dieser Gebietskörperschaften hat je zwei Mitglieder und Ersatzmänner zu bestellen.

(2) Aus der Mitte des Vorstandes sind je ein Vorsitzender vom Lande Kärnten und von der Landeshauptstadt Klagenfurt zu berufen.

(3) Das Amt eines Vorstandsmitgliedes (Vorsitzenden) endet im Falle der Bestellung eines anderen Vertreters durch die in Betracht kommende Gebietskörperschaft oder durch Verzicht.

(4) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens je ein Vertreter des Bundeslandes Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt anwesend ist. Zu einem Beschluß ist die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

(5) Jeder Vorsitzende des Vorstandes bestellt das Mitglied des Vorstandes, das ihn im Verhinderungsfalle vertritt.

(6) Der Vorsitzende des Bauausschusses und sein Vertreter haben über Verlangen des Vorstandes seinen Sitzungen beizuwohnen.

§ 8

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§ 8

Aufgaben des Vorstandes

(l) Alle Aufgaben des Fonds sind, soweit nicht das Kuratorium oder der Bauausschuß hiefür zuständig ist, vom Vorstand zu besorgen.

(2) Die Vorsitzenden des Vorstandes vertreten den Fonds nach außen.

(3) Geschäftsstücke, die den Fonds verpflichten, sind von den Vorsitzenden zu zeichnen.

(4) Die Kassa- und Rechnungsführung sowie die Vorbereitung der Angelegenheiten des Vorstandes und des Kuratoriums besorgt in Unterordnung unter die Vorsitzenden des Vorstandes eine Geschäftsstelle.

§ 9

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§ 9

Bauausschuß

(l) Der Bauausschuß besteht aus je zwei Mitgliedern, die vom Lande Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt und je einem Mitglied, das vom Bundesministerium für Unterricht, vom Bundesministerium für Finanzen, vom Bundesministerium für Bauten und Technik und von der Hochschule zu entsenden ist.

(2) Von den im Abs 1 genannten Stellen ist in gleicher Weise für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied zu bestimmen. Das Ersatzmitglied tritt im Verhinderungsfalle des Mitgliedes an dessen Stelle.

(3) Der Vorsitzende des Bauausschusses und sein Stellvertreter sind aus dem Kreise der Mitglieder des Ausschusses vom Lande Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt einvernehmlich zu berufen.

(4) Der Bauausschuß ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder mindestens eine Woche vor der Sitzung unter Bekanntgabe der Tagesordnung vom Vorsitzenden eingeladen wurden und einschließlich des Vorsitzenden (Stellvertreter) mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Für einen gültigen Beschluß ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung gilt als Ablehnung.

(5) Ist ein Mitglied an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so hat es die Einladung unverzüglich an seinen Vertreter (Ersatzmitglied) weiter zu geben.

(6) Die Mitglieder des Vorstandes haben das Recht, an den Sitzungen des Bauausschusses mit beratender Stimme teilzunehmen. Sie sind zu den Sitzungen einzuladen.

§ 10

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§ 10

Aufgaben des Bauausschusses

Die Aufgaben des Bauausschusses sind:

a)

die Ausarbeitung eines Gesamtplanes für den Bau der Hochschule,

b)

die zeitliche Festlegung der Bauetappen bis zum Stand von 1200 immatrikulierten Hörern unter Berücksichtigung des § 10 Abs 1 des Bundesgesetzes BGBl. Nr 48/1970,

c)

die Festlegung des Umfanges der Bauetappen und die Vorbestätigung des für die Etappen aufzustellenden Raum- und Funktionsprogrammes,

d)

die Durchführung der Bauetappen im Namen des Fonds,

e)

die Einrichtung der fertiggestellten Baulichkeiten,

f)

die Bestellung einer Bauleitung.

§ 11

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§ 11

Bauleitung

Die Bauleitung hat unter Aufsicht des Bauausschusses die Plan- und Baudurchführung sowie die Abrechnung zu besorgen.

§ 12

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§ 12

Aufsicht

(l) Die Organe des Fonds sind verpflichtet, dem Bundesministerium für Unterricht Einsicht in die Gebarung des Fonds zu gewähren sowie alle gewünschten Auskünfte zu erteilen.

(2) Die Organe des Fonds sind außerdem verpflichtet, dem Lande Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt eine Kontrolle der Verwendung der Fondsmittel zu ermöglichen.