Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Rauchfangkehrer-Höchsttarife, Fassung vom 14.12.2019

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. August 1997 betreffend
die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrer-
gewerbe
StF: LGBl Nr 85/1997

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Allgemeines

§ 2

Tarif

§ 3

Zuschläge

§ 4

Inkrafttreten

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 108 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 63/1997, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Allgemeines

(1) Die Entgelte für die in dieser Verordnung genannten Leistungen der Rauchfangkehrer dürfen die Sätze des Tarifes (§ 2) und der allfälligen Zuschläge (§ 3) nicht überschreiten. Die Umsatzsteuer ist in den festgesetzten Entgelten enthalten.

(2) Die für die Berechnung des Entgeltes heranzuziehenden Tarifsätze der einzelnen Tarifposten nach § 2 bestimmen sich nach dem Leistungsinhalt.

(3) Die Leistungen des Rauchfangkehrers nach dieser Verordnung dürfen auch nach einem zwischen dem Rauchfangkehrer und dem Gebäudeeigentümer, dem Mieter oder dem sonstigen Nutzungsberechtigten vereinbarten Pauschalsatz abgegolten werden. Dieser darf nicht höher sein als die Summe der Entgelte dieses Tarifes und der Einzelleistungen einschließlich allfälliger Zuschläge (§ 3).

(4) Die Inhaber, Geschäftsführer und Pächter von Rauchfangkehrergewerben sind verpflichtet, mit der ersten Rechnungslegung eines Kalenderjahres ein Berechnungsblatt auszustellen und mit zu versenden, aus dem die aufgeschlüsselten Entgelte für die Kehrungen der einzelnen Kehrobjekte des betreffenden Hauses für das vorangegangene Kalenderjahr zu ersehen sind, sofern nicht ohnehin eine jährliche Rechnungslegung mit den aufgeschlüsselten Entgelten erfolgt; auf Verlangen ist die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.

§ 2

Text

§ 2
Tarif

A. Für Leistungen nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung – K-GFPO, LGBl. Nr. 67/2000, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018, und der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 71/2018:

(1) Jeder Rauchfangkehrer darf für jedes Gebäude, mit einer gesonderten Orientierungsnummer, mit dessen Kehrung oder Überprüfung bei zur Selbstkehrung Verpflichteten er beauftragt ist, einen Fixkostengrundtarif von höchstens € 14,12 einmal jährlich verrechnen.

 

Tarifpost

Kehrpreis Euro

a)

Kehren und Überprüfen einer Abgasanlage

€ 23,77

b)

Kehren und Überprüfen einer Abgasanlage, sofern diese nicht mit einem Kehrgerät gereinigt werden kann oder ein Besteigen ausdrücklich verlangt wird, und Abgasanlagen von Block- und Fernheizwerken je lfm

 

 

€ 3,93

c)

 

1.

Kehren und Überprüfen von fest verlegten Verbindungsstücken mit Kehrgeräten je lfm

 

€ 2,64

2.

Kehren und Überprüfen von fest verlegten Verbindungsstücken, welche bestiegen werden müssen, je lfm

 

€ 5,34

d)

Entfernen nicht kehrbarer Rußbeläge (z.B. Ausbrennen, Ausschlagen) in Abgasanlagen, Verbindungsstücken oder Rauchkammern pauschal für die gesamte Tätigkeit je angefangene halbe Stunde einschließlich der erforderlichen Hilfsmittel und des Reinigens nach Beendigung des Entfernens

 

 

 

 

€ 40,50

e)

Entfernen und ordnungsgemäße Entsorgung der an der Sohle der Abgasanlage angesammelten Rückstände

 

1.

je Abgasanlage in Kellerräumen

€ 2,32

2.

je Abgasanlage in Wohnräumen

€ 4,69

f)

Überprüfen der Abgasanlage nach § 33 der Kärntner Bauordnung 1996, Überprüfen des freien Querschnittes, der Bertriebsdichtheit sowie der Funktions- und Brandsicherheit einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes für die Baubehörde einschließlich Material- und Geräteaufwand

 

1.

bis zu vier Geschoßen

€ 42,69

2.

für jedes weitere Geschoß

€ 5,68

g)

Sichtprüfung je Feuerstätte gemäß § 24 Abs. 1 K-GFPO inklusive der Feststellung, ob die Abgasmessung und Inspektion nach den Bestimmungen des Kärntner Heizungsanlagengesetzes – K-HeizG durchgeführt wurden sowie die elektronische Datenerhebung und automationsunterstützte Weiterverarbeitung für die Behörde einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes mit Mängelfeststellung (einschließlich Nachkontrolle) und ohne Mängelfeststellung

 

 

 

 

 

€ 16,56

h)

Überprüfung der Feuerstätten sowie der Brennstofflagerungen gemäß § 20 Abs. 5 K-GFPO inklusive der Feststellung, ob die Abgasmessung und Inspektion nach den Bestimmungen des Kärntner Heizungsanlagengesetzes durchgeführt wurden sowie die elektronische Datenerhebung und automatisationsunterstützte Weiterverarbeitung für die Behörde einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes mit Mängelfeststellung (einschließlich Nachkontrolle) und ohne Mängelfeststellung

 

 

 

 

 

 

 

 

€ 16,56

i)

1) Durchführung der Feuerbeschau nach den Bestimmungen der K-GFPO in Gebäuden mit geringem brandschutztechnischem Risiko:

 

a.

je Wohngebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohneinheiten und sonstigen baulichen Anlagen mit gleichartigem (ähnlichen) brandschutztechnischen Risiko

 

 

€ 59,63

b.

je baulich vom Wohngebäude getrennten Nebengebäude

€ 39,76

sowie

 

2)

Durchführung der Feuerbeschau nach den Bestimmungen der K-GFPO in Gebäuden mit mittlerem brandschutztechnischem Risiko:

 

1.

je Wohngebäude mit mehr als zwei selbstständigen Wohneinheiten, und sonstigen baulichen Anlagen mit gleichartigem (ähnlichen) brandschutztechnischen Risiko (in Siedlungshäusern ist die Berechnung für die allgemein zugänglichen Flächen im Keller, im Stiegenhaus mit den dazugehörigen Gängen sowie den Dachböden, sofern vorhanden, je einmal zulässig)

 

 

 

 

 

€ 59,63

2.

je selbstständiger Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern

€ 39,76

3.

je Wohngebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohneinheiten

€ 59,63

4.

je baulich vom Wohngebäude getrennten Nebengebäude

€ 39,76

5.

je Nachbeschau

€ 39,76

             

 

(2) Die Gesamtsumme aller verrechneten Tarifposten für die Kehrung von allen Abgasanlagen eines Gebäudes mit einer gesonderten Orientierungsnummer darf innerhalb eines Jahres eine Erhöhung von nicht mehr als € 10,-- für die Abgasanlagen eines kehrpflichtigen Objektes im Vergleich zum verrechneten Jahreskehrpreis des Vorjahres bewirken.

B. Für vereinbarte Leistungen:

(1) Für alle vom Rauchfangkehrer erbrachten Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden und die mit dem Rauchfangkehrer vereinbart werden, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit 30,44 Euro je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.

(2) Sofern vereinbarte Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden, von 18 bis 6 Uhr und Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich bestellt und innerhalb dieser Zeit erbracht worden sind, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit 36,35 Euro je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.

§ 3

Text

§ 3

Der zweifache Kehrpreis darf nur vom Tarif des § 2 Abschnitt A lit. a verrechnet werden, wenn die Leistung

a)

außerhalb der festgesetzten Kehrfristen (Kehrtage) für die Werktage Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 18 Uhr aus Verschulden des Gebäudeeigentümers (bzw. der Hausverwaltung), des Mieters oder des sonstigen Nutzungsberechtigten erbracht werden muss und der Zeitpunkt nicht nach § 21 Abs. 1 K-GFPO festgelegt worden ist,

b)

ausdrücklich für die Zeit von 18 bis 6 Uhr der Werktage Montag bis Freitag bestellt und innerhalb dieser Zeiten erbracht worden ist, und hiefür nicht ein Verschulden des Rauchfangkehrers Veranlassung gegeben hat oder

c)

ausdrücklich für Samstag, Sonn- und Feiertage bestellt und innerhalb dieser Zeiten erbracht worden ist.

§ 4

Text

§ 4

(Inkrafttreten)