Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Rauchfangkehrer-Höchsttarife, Fassung vom 23.07.2017

§ 0

Langtitel

Verordnung des Landeshauptmannes vom 4. August 1997 betreffend
die Festsetzung von Höchsttarifen für das Rauchfangkehrer-
gewerbe
StF: LGBl Nr 85/1997

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§ 1

Allgemeines

§ 2

Tarif

§ 3

Zuschläge

§ 4

Inkrafttreten

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß § 108 Abs. 1 der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194, zuletzt geändert durch BGBl I Nr 63/1997, wird verordnet:

§ 1

Text

§ 1

Allgemeines

 

(1) Die Entgelte für die in dieser Verordnung genannten Leistungen der Rauchfangkehrer dürfen die Sätze des Tarifes (§ 2) und der allfälligen Zuschläge (§ 3) nicht überschreiten. Die Umsatzsteuer ist in den festgesetzten Entgelten enthalten.

 

(2) Die für die Berechnung des Entgeltes heranzuziehenden Tarifsätze der einzelnen Tarifposten nach § 2 bestimmen sich nach dem Leistungsinhalt.

 

(3) Die Leistungen des Rauchfangkehrers nach dieser Verordnung dürfen auch nach einem zwischen dem Rauchfangkehrer und dem Gebäudeeigentümer, dem Mieter oder dem sonstigen Nutzungsberechtigten vereinbarten Pauschalsatz abgegolten werden. Dieser darf nicht höher sein als die Summe der Entgelte dieses Tarifes und der Einzelleistungen einschließlich allfälliger Zuschläge (§ 3).

 

(4) Die Inhaber, Geschäftsführer und Pächter von Rauchfangkehrergewerben sind verpflichtet, ein Berechnungsblatt auszustellen, aus dem die aufgeschlüsselten Entgelte für die Kehrungen der einzelnen Kehrobjekte des betreffenden Hauses für das Kalenderjahr zu ersehen sind; auf Verlangen ist die Umsatzsteuer gesondert auszuweisen.

§ 2

Text

§ 2
Tarif

A. Für Leistungen nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung – K-GFPO, LGBl. Nr. 67/2000, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 85/2013, und der Kärntner Bauordnung 1996 – K-BO 1996, LGBl. Nr. 62, zuletzt geändert durch LGBl. Nr. 19/2016:

Bei der Berechnung der Geschosszahl gilt jenes Geschoss als erstes, in dem die Abgasanlage beginnt. Weiters sind alle Geschosse, die die Abgasanlage durchläuft, zu zählen.

Vom Fußboden des (ausgebauten oder nicht ausgebauten) Dachgeschosses aufwärts zählen je drei volle Meter Abgasanlage als ein Geschoss. Eine Restlänge zählt als ein Geschoss, wenn sie größer als zwei Meter ist. Aufsätze sind in die Länge einzurechnen.

Jeder Rauchfangkehrer darf für jedes Gebäude, mit einer gesonderten Orientierungsnummer, mit dessen Kehrung oder Überprüfung bei zur Selbstkehrung Verpflichteten er beauftragt ist, einen Fixkostengrundtarif von höchstens 11,94 Euro einmal jährlich verrechnen.

 

Tarifpost

Kehrpreis Euro

a)

Kehren und Überprüfen einer Abgasanlage bei Einzelfeuerstätten

 

1.

bis zu vier Geschossen

€ 12,17

2.

mit mehr als vier Geschossen

€ 15,28

b)

Kehren und Überprüfen einer Abgasanlage bei gewerblichen und zentralen Feuerungsanlagen einschließlich Etagenheizungen

 

1.

bis zu vier Geschossen                         

€ 13,92

2.

mit mehr als vier Geschossen                          

€ 18,34

c)

Kehren und Überprüfen einer Abgasanlage, sofern diese nicht mit einem Kehrgerät gereinigt werden kann oder ein Besteigen ausdrücklich verlangt wird, und Abgasanlagen von Block- und Fernheizwerken je lfm

 

 

€ 3,33

d)

 

1.

Reinigung von fest verlegten Verbindungsstücken mit Kehrgeräten je lfm

€ 2,24

2.

Reinigung von fest verlegten Verbindungsstücken, welche bestiegen werden müssen, je lfm

 

€ 4,51

e)

Entfernen nicht kehrbarer Rußbeläge (z.B. Ausbrennen, Ausschlagen) in Abgasanlagen, Verbindungsstücken oder Rauchkammern pauschal für die gesamte Tätigkeit je angefangene halbe Stunde einschließlich der erforderlichen Hilfsmittel und des Kehrens nach Beendigung des Entfernens

 

 

 

€ 34,26

f)

Entfernen und ordnungsgemäße Entsorgung der an der Sohle der Abgasanlage angesammelten Rückstände

 

1.

je Abgasanlage in Kellerräumen

€ 1,96

2.

je Abgasanlage in Wohnräume

€ 3,96

g)

Überprüfen der Abgasanlage nach § 33 der Kärntner Bauordnung 1996, Überprüfen des freien Querschnitts, der Betriebsdichtheit sowie der Funktions- und Brandsicherheit einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes für die Baubehörde einschließlich Materialaufwand

1.bis

zu vier Geschossen

 

2.für

jedes weitere Geschoss

 

 

 

 

 

 

€ 36,08

€ 4,81

h)

Sichtprüfung je Feuerstätte gemäß § 24 Abs. 1 K-GFPO inklusive der Feststellung, ob die Abgasmessung und Inspektion nach den Bestimmungen des Kärntner Heizungsanlagengesetzes – K-HeizG durchgeführt wurden sowie die elektronische Datenerhebung und automationsunterstützte Weiterverarbeitung für die Behörde einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes mit Mängelfeststellung (einschließlich Nachkontrolle) und ohne Mängelfeststellung

 

 

 

 

 

 

€ 14,01

i)

Überprüfung der Feuerstätten sowie der Brennstofflagerungen gemäß § 20 Abs. 5 K-GFPO inklusive der Feststellung, ob die Abgasmessung und Inspektion nach den Bestimmungen des Kärntner Heizungsanlagengesetzes durchgeführt wurden sowie die elektronische Datenerhebung und automatisationsunterstützte Weiterverarbeitung für die Behörde einschließlich der Erstellung eines schriftlichen Befundes mit Mängelfeststellung (einschließlich Nachkontrolle) und ohne Mängelfeststellung

 

 

 

 

 

 

 

 

€ 14,01

j)

Durchführung der Feuerbeschau nach den Bestimmungen der K-GFPO in Gebäuden mit geringem brandschutztechnischem Risiko:

 

1.

je Wohngebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohneinheiten und sonstigen baulichen Anlagen mit gleichartigem (ähnlichem) brandschutztechnischen Risiko

 

 

€ 50,45

2.

je baulich vom Wohngebäude getrennten Nebengebäude

€ 33,64

sowie

 

              Durchführung der Feuerbeschau nach den Bestimmungen der
              K-GFPO in Gebäuden mit mittlerem brandschutztechnischem  Risiko:

 

1.

je Wohngebäude mit mehr als zwei selbstständigen Wohneinheiten, und sonstigen baulichen Anlagen mit gleichartigem (ähnlichen) brandschutztechnischen Risiko (in Siedlungshäusern ist die Berechnung für die allgemein zugänglichen Flächen im Keller, im Stiegenhaus mit den dazugehörigen Gängen sowie den Dachböden, sofern vorhanden, je einmal zulässig)

 

 

 

 

 

€ 50,45

2.

je selbstständiger Wohneinheit in Mehrfamilienhäusern

€ 33,64

3.

je Wohngebäude mit nicht mehr als zwei selbstständigen Wohneinheiten

€ 50,45

4.

je baulich vom Wohngebäude getrennten Nebengebäude

€ 33,64

5.

je Nachbeschau

€ 33,64

             und

 

B. Für vereinbarte Leistungen:

(1) Für alle vom Rauchfangkehrer erbrachten Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden und die mit dem Rauchfangkehrer vereinbart werden, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit 25,75 Euro je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.

(2) Sofern vereinbarte Leistungen, die nicht vom Abschnitt A erfasst werden, von 18 bis 6 Uhr und Samstag sowie an Sonn- und Feiertagen ausdrücklich bestellt und innerhalb dieser Zeit erbracht worden sind, darf das Entgelt für die betreffende Arbeit 30,76 Euro je angefangene halbe Stunde nicht überschreiten.

§ 3

Text

§ 3

Zuschläge

(1) Die in den Abs. 2 und 4 vorgesehenen Zuschläge dürfen nur von den Sätzen des § 2 Abschnitt A lit. a und b berechnet werden. Es ist unzulässig, Zuschläge von Zuschlägen zu berechnen.

(2) Für Kehrarbeiten, welche unter außerordentlichen Erschwernissen oder unter einem erhöhten Zeitaufwand vorgenommen werden müssen, ist die Berechnung eines  Zuschlages von 5,92 Euro pro Abgasanlage zulässig. Als Umstände dieser Art sind anzusehen:

a)

wenn die Abgasanlage aus bautechnischen Gründen von der Sohle oder vom geneigten Dach aus gereinigt werden muss oder wenn der Hauseigentümer eine derartige Reinigung ausdrücklich verlangt;

b)

wenn die Reinigung ausschließlich in kniender Haltung sowie auf Leitern stehend durchgeführt werden muss oder wenn die Reinigung von Abgasanlagen von Wohnnutzflächen aus durchzuführen ist.

(3) Ein Zuschlag darf je Gebäude mit einer gesonderten Orientierungsnummer lediglich einmal zur Verrechnung gelangen.

(4) Der zweifache Kehrpreis darf verrechnet werden, wenn die Leistung

a)

außerhalb der festgesetzten Kehrfristen (Kehrtage), für die Werktage Montag bis Freitag in der Zeit von 6 bis 18 Uhr aus Verschulden des Gebäudeeigentümers (der Hausverwaltung), des Mieters oder des sonstigen Nutzungsberechtigten erbracht werden muß und der Zeitpunkt nicht nach § 21 Abs. 1 K-GFPO festgelegt worden ist,

b)

ausdrücklich für die Zeit von 18 bis 6 Uhr der Werktage Montag bis Freitag bestellt und innerhalb dieser Zeiten erbracht worden ist, und hiefür nicht ein Verschulden des Rauchfangkehrers Veranlassung gegeben hat, oder

c)

ausdrücklich für Samstag, Sonn- und Feiertage bestellt und innerhalb dieser Zeiten erbracht worden ist.

§ 4

Text

§ 4

(Inkrafttreten)