Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Landarbeitsordnung 1995, Fassung vom 08.12.2021

§ 0

Beachte für folgende Bestimmung

Diese Rechtsvorschrift gilt in ihrer Fassung vom 31. Dezember 2019 für das Land Kärnten als Bundesgesetz, soweit sie „Arbeiterrecht sowie Arbeiter- und Angestelltenschutz, soweit es sich um land- und forstwirtschaftliche Arbeiter und Angestellte handelt“ (Art. 11 Abs. 1 Z 9 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 14/2019) regelt; soweit diese Fassung (allenfalls) den Bestimmungen des Bundes-Verfassungsgesetzes betreffend die Zuständigkeit der Behörden widerspricht, gilt sie als „sinngemäß geändert“ (Art. 151 Abs. 63 Z 4 B-VG).

Langtitel

Kärntner Landarbeitsordnung 1995 - K-LAO 1995
StF: LGBl Nr 97/1995 (WV)

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

§§ 1

bis 251 (entfallen)

§ 252

Einigungskommission

§§ 253

bis 311 (entfallen)

§ 252

Text

10. Abschnitt
Behörden und Verfahren

§ 252

Einigungskommission

(1) Im Bundesland Kärnten wird für den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden

Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee

Klagenfurt Land

Feldkirchen

St. Veit an der Glan

Völkermarkt

Wolfsberg

eine Einigungskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt

und für den örtlichen Wirkungsbereich der Bezirksverwaltungsbehörden

Villach Stadt

Villach Land

Spittal an der Drau

Hermagor

eine Einigungskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Villach errichtet. Nach Bedarf können durch Verordnung der Landesregierung weitere Einigungskommissionen errichtet werden.

(2) Die Einigungskommission besteht aus einem Vorsitzenden, seinem Stellvertreter und vier Mitgliedern und ebenso vielen Ersatzmitgliedern. Der Vorsitzende und sein Stellvertreter werden von der Landesregierung aus dem Stand der rechtskundigen Beamten der in Betracht kommenden Bezirksverwaltungsbehörde bestellt. Die Mitglieder, und zwar je zwei Vertreter der land- und forstwirtschaftlichen Dienstgeber und Dienstnehmer, werden über Vorschlag ihrer gesetzlichen Interessenvertretung oder, mangels einer solchen, der zuständigen Berufsvereinigung von der Landesregierung auf die Dauer von drei Jahren berufen. In gleicher Weise wird für jedes Mitglied ein Ersatzmitglied bestellt. Wird das Vorschlagsrecht nicht binnen zwei Monaten nach Aufforderung ausgeübt, entscheidet die Landesregierung selbständig. Niemand darf gleichzeitig Beisitzer für Dienstnehmer und Dienstgeber sein. Zu Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) können Dienstnehmer und Dienstgeber bestellt werden, die das 24. Lebensjahr vollendet haben und im übrigen die Voraussetzungen für die Wählbarkeit nach der Landtagswahlordnung besitzen.

(3) Die Einigungskommission ist beschlußfähig, wenn außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) wenigstens je ein Vertreter (Ersatzmitglied) der Dienstgeber und der Dienstnehmer anwesend ist. Stimmberechtigt ist außer dem Vorsitzenden (Stellvertreter) stets nur die gleiche Anzahl von Vertretern (Ersatzmitgliedern) der Dienstgeber und der Dienstnehmer. Wenn bei den einzelnen Sitzungen der Einigungskommission von der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite eine ungleiche Anzahl Vertreter (Ersatzmitglieder) anwesend ist, scheiden von der Stimmberechtigung auf der Dienstgeber- oder Dienstnehmerseite so viele Vertreter (Ersatzmitglieder) aus, daß auf beiden Seiten die gleiche Zahl von Vertretern (Ersatzmitgliedern) stimmberechtigt ist. Die Anzahl der Vertreter (Ersatzmitglieder), welche aus der Stimmberechtigung ausscheiden, bestimmt der Vorsitzende, die Personen der Auszuscheidenden werden durch das Los bestimmt. Bei den Abstimmungen der Einigungskommission stimmt der Vorsitzende mit. Bei gleichgeteilten Stimmen gilt jene Meinung als angenommen, der er beitritt.

(4) Den Mitgliedern der Einigungskommission steht ein Gebührenanspruch in dem Ausmaß zu, wie er im V. Abschnitt des Gebührenanspruchsgesetzes 1975, BGBl Nr 136, festgelegt ist.

(5) Die Landesregierung wird ermächtigt, Bestimmungen über die Geschäftsordnung und das Verfahren vor den Einigungskommissionen durch Verordnung zu treffen. Soweit nicht anderes bestimmt wird, finden die Vorschriften des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl Nr 51, Anwendung. Die Entscheidung der Einigungskommission ist endgültig.

(6) Die aus der Tätigkeit der Einigungskommission entstehenden Kosten werden vom Land Kärnten getragen.

(7) Alle Behörden sowie die gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstgeber und Dienstnehmer haben die Einigungskommissionen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen.

Anl. 4

Text

Übergangsrecht

Artikel IV

(LGBl Nr 9/2009)

(1) Soweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt wird, treten Artikel II und III dieses Gesetzes an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Artikel II Z 14, betreffend § 69g Abs. 1, gilt nur für Auslandspräsenzdienste gemäß § 19 Abs. 1 Z 9 des Wehrgesetzes 2001, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) angetreten werden.

(3) § 39k Abs. 6a des Landarbeitsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 287, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 102/2007, gilt auch für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs. 1) laufende Bildungskarenzen.

(4) Dienstnehmer und Dienstgeber, die bereits vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) eine Bildungskarenz vereinbart haben, können eine neuerliche Bildungskarenz frühestens drei Jahre nach der Rückkehr aus dieser Bildungskarenz vereinbaren.

(5) § 62f Abs. 1 zweiter Satz der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 findet auf vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) bestehende freie Dienstverhältnisse von Personen im Sinne des Art. II Z 21 (§ 62na) keine Anwendung.

(6) Art. II Z 21 (§ 62na) findet auf zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes (Abs.1) bestehende freie Dienstverhältnisse mit vertraglich festgelegten Abfertigungsansprüchen sowie auf unmittelbar nachfolgende mit demselben Dienstgeber oder einem Dienstgeber im Konzern (§ 46 Abs. 3 Z 2 des Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetzes) abgeschlossene freie Dienstverhältnisse mit solchen Abfertigungsansprüchen keine Anwendung.

Übergangsrecht

Artikel II

(LGBl Nr 102/2010)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Für Bildungskarenzen, die ab Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) vereinbart werden, kommen § 62a Abs. 1 und Abs. 1a nach Maßgabe folgender Bestimmungen zur Anwendung:

a)

§ 62a Abs. 1 erster bis dritter Satz lauten:„Dienstnehmer und Dienstgeber können eine Bildungskarenz gegen Entfall des Arbeitsentgelts für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr vereinbaren, sofern das Dienstverhältnis ununterbrochen sechs Monate gedauert hat. Eine neuerliche Bildungskarenz kann frühestens nach dem Ablauf von vier Jahren ab dem Antritt der letzten Bildungskarenz (Rahmenfrist) vereinbart werden. Die Bildungskarenz kann auch in Teilen vereinbart werden, wobei die Dauer eines Teils mindestens zwei Monate zu betragen hat und die Gesamtdauer der einzelnen Teile innerhalb der Rahmenfrist, die mit Antritt des ersten Teils der Bildungskarenz zu laufen beginnt, ein Jahr nicht überschreiten darf.“

b)

§ 62 Abs. 1a erster Satz lautet:„Dienstnehmer und Dienstgeber können eine Bildungskarenz für die Dauer von mindestens zwei Monaten bis zu einem Jahr auch in einem befristeten Dienstverhältnis in einem Saisonbetrieb (§ 180 Abs. 6) vereinbaren, sofern das befristete Dienstverhältnis ununterbrochen drei Monate gedauert hat und jeweils vor dem Antritt einer Bildungskarenz oder einer neuerlichen Bildungskarenz eine Beschäftigung zum selben Dienstgeber im Ausmaß von mindestens sechs Monaten vorliegt.“

(3) Abs. 2 gilt nur für vor dem 1. Jänner 2012 vereinbarte Bildungskarenzen.

Übergangsrecht

Artikel II

(LGBl Nr 64/2011)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Artikel I Z 12 (§ 59 Abs. 2) findet bei Sanierungs- und Konkursverfahren Anwendung, die nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (Abs. 1) eröffnet oder wieder aufgenommen werden.

Übergangsrecht

Artikel II

(LGBl Nr 33/2012)

Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

Übergangsrecht

Artikel IV Abs. 5

(LGBl Nr 29/2013)

(5) Mit Artikel II dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit, ABl. Nr. L 327 vom 5.12.2008, S 9, umgesetzt.

Übergangsrecht

Artikel CXV

(LGBl Nr 85/2013)

Inkrafttreten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.

(2) Artikel XCIII Z 4 dieses Gesetzes tritt am 1. September 2014 in Kraft.

(3) Die mit Ablauf des 31. Dezember 2013 bei der Landesregierung anhängigen Verfahren über vorläufige Suspendierungen nach § 114 Abs. 2 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 – K-DRG 1994, LGBl. Nr. 71, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 55/2013, die ab dem 1. Jänner 2014 in die Zuständigkeit des Amtes der Landesregierung fallen, sind vom Amt der Landesregierung fortzusetzen.

Artikel IV

(LGBl Nr 57/2014)

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit nicht im Folgenden Abweichendes bestimmt wird – an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) § 62f Abs. 2 K-LAO in der Fassung dieses Gesetzes ist, soweit es sich auf die Herabsetzung der Normalarbeitszeit nach den §§ 62o, 62p oder 62s bezieht, auf ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnende Herabsetzungen der Normalarbeitszeit anzuwenden. Auf zu diesem Zeitpunkt laufende Herabsetzungen der Normalarbeitszeit gilt § 62f Abs. 2 K-LAO in der Fassung vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes.

(3) Die §§ 41, 42, 43 Abs. 1 lit. b, 44j, 45, 132b, 132c sowie 132l K-LAO in der Fassung dieses Gesetzes gelten für Eltern, deren Kinder nach Inkrafttreten dieses Gesetzes adoptiert oder in unentgeltliche Pflege übernommen werden.

(4) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes anerkannte Lehrberechtigte und Ausbilder gelten als persönlich und fachlich geeignet zur Ausbildung von Lehrlingen im Sinne dieses Gesetzes.

Artikel IV

(LGBl Nr 56/2015)

(1) Dieses Gesetz tritt – soweit nicht im Abs. 2 Abweichendes bestimmt wird – an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Art. II Z 1 (betreffend § 62n Abs. 1 lit. d Z 1) tritt am 1. Jänner 2016 in Kraft.

(3) Art. I Z 2 (soweit er § 23 Abs. 3a, 4a und 5a des Kärntner Bedienstetenschutzgesetzes 2005 betrifft) und Art. II Z 3 (soweit er § 116h Abs. 2a der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 betrifft) treten am 1. Jänner 2028 außer Kraft.

(4) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EWG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, ABl. Nr. L 65 vom 5.3.2014, S 1, umgesetzt.

Artikel II

(LGBl Nr 13/2016)

(1) Dieses Gesetz tritt mit 1. Jänner 2017 in Kraft und gilt für Beitragszeiträume nach dem 1. Jänner 2017, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.

(2) Artikel I Z 4 dieses Gesetzes tritt an dem der Kundmachung des Gesetzes folgenden Tag in Kraft.

Artikel II

(LGBl Nr 77/2017)

(1) § 16 Abs. 2, § 16a und § 63f Abs. 2 bis 4 sind auf Sachverhalte, die sich vor dem 1. Jänner 2017 ereignet haben, weiter anzuwenden.

(2) Art. I Z 6 und 8 gilt für Organe der Dienstnehmerschaft, deren Konstituierung ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes erfolgt.

(3) Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2014/54/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen, ABl. L 128 vom 30.4.2014, S 8, umgesetzt.

Artikel II

(LGBl Nr 50/2018)

(1) § 33 Abs. 1 und Abs. 4 sind auf Dienstverhinderungen anzuwenden, die in nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmungen, frühestens jedoch nach dem 30. Juni 2018 begonnenen Arbeitsjahren eingetreten sind. Für zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufende Dienstverhinderungen sind Art. I Z 1 und 2 ab Beginn dieses Arbeitsjahres anzuwenden.

(2) § 36 ist auf einvernehmliche Beendigungen des Dienstverhältnisses während einer Dienstverhinderung gemäß § 33 Abs. 1, 4 und 5 K-LAO 1995 oder im Hinblick auf eine Dienstverhinderung gemäß § 33 Abs. 1, 4 und 5 K-LAO 1995 anzuwenden, die eine Auflösung des Dienstverhältnisses nach dem Inkrafttreten dieser Bestimmung, frühestens jedoch nach dem 30. Juni 2018 bewirken.

(3) § 49 ist auf Beendigungen des Dienstverhältnisses anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2020 ausgesprochen werden.

Artikel III

(LGBl Nr 109/2019)

(1) § 7a K-LAO 1995 in der Fassung dieses Gesetzes gilt für Pauschalentgeltvereinbarungen, die nach Inkrafttreten dieses Gesetzes neu abgeschlossen werden.

(2) § 44c Abs. 1, § 44d, § 44e Abs. 5, 6 und 10, § 44f Abs. 1 und § 44g Abs. 1 K-LAO 1995 in der Fassung dieses Gesetzes gelten für Väter (Adoptiv- oder Pflegeväter) sowie § 132e Abs. 1, § 132f, § 132g Abs. 5, 6 und 11, § 132h und § 132i K-LAO 1995 in der Fassung dieses Gesetzes gelten für Mütter (Adoptiv- oder Pflegemütter), deren Kinder ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) werden.

(3) § 44b K-LAO 1995 in der Fassung dieses Gesetzes gilt für Eltern (Adoptiv- oder Pflegeeltern), deren Kind ab Erlassung dieses Gesetzes geboren (adoptiert oder in unentgeltliche Pflege genommen) wird.

(4) § 45c K-LAO 1995 gilt für Geburten, deren errechneter Geburtstermin frühestens drei Monate nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes liegt.

(5) § 45c K-LAO 1995 gilt auch für Geburten, deren errechneter Geburtstermin zwischen dem Inkrafttreten dieses Gesetzes und drei Monate nach dessen Inkrafttreten liegt; in diesen Fällen darf die drei Monatsfrist des § 45c Abs. 3 K-LAO 1995 unterschritten werden.

(6) § 62r Abs. 4a und § 62s Abs. 4a K-LAO 1995 gelten für nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes angetretene Pflegekarenzen und Zeiten einer Pflegeteilzeit.

(7) § 311 Abs. 1 bis 2 K-LAO 1995 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2019 außer Kraft.

(8) Artikel II tritt am 1. Jänner 2020 in Kraft.

(9) Durch das Kärntner Landarbeiterkammergesetzes 1979 – K-LAKG wird die Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecken, zur Absolvierung eines Praktikums, zur Teilnahme an einem Freiwilligendienst, Schüleraustauschprogrammen oder Bildungsvorhaben und zur Ausübung einer Au-pair-Tätigkeit, ABl. Nr. L 132 vom 21.5.2016, S 21, umgesetzt.

Artikel IV

(LGBl Nr 63/2021)
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Dieses Gesetz tritt mit Ablauf des Tages der Kundmachung in Kraft und, wenn in Abs. 2 nicht anderes bestimmt wird, die Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LAO 1995, LGBl. Nr. 97/1995, zuletzt geändert durch das Gesetz LGBl. Nr. 109/2019, mit Ausnahme jener Bestimmungen, die seit dem 1. Jänner 2020 als Bundesrecht gelten, außer Kraft.

(2) § 252 K-LAO 1995 tritt mit Ablauf des 30. Juni 2022 außer Kraft.

(3) Die nach den bisher geltenden Bestimmungen der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LAO 1995 bestellten Mitglieder der im Kärntner Landarbeitsorganisationsgesetz – K-LAOG geregelten Organe bleiben, wenn in Abs. 4 nicht anderes bestimmt wird, bis zum Ablauf ihrer bisherigen Funktionsdauer im Amt. Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines Mitgliedes dieser Organe gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes.

(4) Die nach den bisher geltenden Bestimmungen der Kärntner Landarbeitsordnung 1995 – K-LAO 1995 bestellten Mitglieder der Obereinigungskommission bleiben im Amt. Binnen zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Gesetzes sind die Mitglieder der Obereinigungskommission in einem neu zu bestellen. Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines Mitgliedes der Obereinigungskommission vor der Neubestellung der Obereinigungskommission nach dem zweiten Satz gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes mit der Maßgabe, dass die Funktionsdauer mit der Neubestellung der Obereinigungskommission nach dem zweiten Satz endet.

(5) Durch dieses Gesetz werden folgende Richtlinien umgesetzt:

1.

Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft, ABl. Nr. L 180 vom 19. Juli 2000, S 22;

2.

Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeits- und Beschäftigungsfragen (Neufassung), ABl. Nr. L 204 vom 26. Juli 2006,
S 23.