Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung - K-GOL, Fassung vom 03.08.2021

§ 0

Langtitel

Verordnung der Landesregierung vom 15. Dezember 1998, mit der die
Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung erlassen wird (K-GOL)
StF: LGBl Nr 8/1999

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt - Landesverwaltung

§ 1

Landesregierung

§ 2

Landeshauptmann

§ 3

Kollegiale Beratung und Beschlußfassung

§ 4

Referate

§ 5

Vertretung in Angelegenheiten der Landesverwaltung

2. Abschnitt - Bundesverwaltung

§ 6

Landeshauptmann

§ 7

Mitglieder der Landesregierung

§ 8

Vertretung in Angelegenheiten der Bundesverwaltung

3. Abschnitt - Allgemeine Pflichten der Mitglieder der Landesregierung

§ 9

Amtsverschwiegenheit

§ 10

Befangenheit

§ 11

Verhinderung

4. Abschnitt - Sitzungen der Landesregierung

§ 12

Einberufung

§ 13

Vorsitz

§ 14

Beschlußerfordernisse

§ 15

Verlauf

§ 16

Sitzungsvorträge

§ 17

Teilnahme

§ 18

Niederschrift

§ 19

Akteneinsicht

§ 20

Beschlußfassung im Umlaufwege

§ 21

Beschlußfassung der Landesregierung, wenn Angelegenheiten nicht auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt sind

§ 21a

Elektronische Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten

5. Abschnitt - Schlußbestimmungen

§ 22

Fertigung von Verordnungen

§ 23

Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

Artikel II (LGBl Nr 34/2013)

Artikel II und III (LGBl Nr 89/2013)

Präambel/Promulgationsklausel

Gemäß Art. 103 Abs. 2 und Art. 104 Abs. 2 B-VG sowie gemäß Art. 51 Abs. 4 und 6 und Art. 56 K-LVG wird verordnet:

§ 1

Text

1. Abschnitt
Landesverwaltung

§ 1

Landesregierung

(1) Die Landesregierung übt die oberste Vollziehung in den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes aus, soweit es sich nicht um Angelegenheiten der Verwaltungsgerichtsbarkeit des Landes handelt (Art. 38 Abs. 1 K-LVG).

(2) Die Landesregierung ist das oberste Organ des Landes als Träger von Privatrechten; sie verwaltet das Landesvermögen (Art. 41 Abs. 1 K-LVG).

(3) Abweichend von Abs. 2 darf sich die Landesregierung zur Verwaltung einzelner Teile des Landesvermögens Dritter bedienen, wenn dies gesetzlich vorgesehen oder die Landesregierung hiezu vom Landtag ermächtigt wird (Art. 41 Abs. 2 K-LVG).

(4) Die Aufgaben nach Abs. 1 und 2 obliegen entweder der Landesregierung als Kollegium (§ 3) oder dem nach der Referatseinteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung (§ 4).

§ 2

Text

§ 2

Landeshauptmann

(1) Der Landeshauptmann vertritt das Land (Art. 40 Abs. 1 K-LVG).

(2) Der Landeshauptmann schließt die Vereinbarungen des Landes mit dem Bund und den anderen Bundesländern nach Art. 15a B-VG (Art. 40 Abs. 2 K-LVG).

§ 3

Text

§ 3

Kollegiale Beratung und Beschlußfassung

(1) Der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung sind vorbehalten:

1.

Angelegenheiten, die bundes- oder landesverfassungsgesetzlich der Landesregierung als Kollegium vorbehalten sind;

2. a)

Gesetzesvorschläge an den Landtag (Art. 31 Abs. 1 K-LVG);

b)

sonstige Anträge an den Landtag;

c)

die Weiterleitung von Anliegen an den Landtag;

3.

Anträge an den Verfassungsgerichtshof auf

a)

Prüfung der Verfassungsmäßigkeit eines Bundesgesetzes (Art. 140 B-VG);

b)

Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Verordnung einer Bundesbehörde (Art. 139 B-VG);

c)

Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Staatsvertrages (Art. 140a B-VG);

d)

Prüfung der Gesetzmäßigkeit einer Kundmachung des Bundes über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages) (Art. 139a B-VG);

e)

Feststellung, ob eine Vereinbarung im Sinne des Art. 15a Abs. 1 oder 2 B-VG vorliegt (Art. 138a Abs. 1 und 2 B-VG);

f)

Feststellung, ob die aus einer Vereinbarung im Sinne des Art. 15a B-VG folgenden Verpflichtungen, soweit es sich nicht um vermögensrechtliche Ansprüche handelt, erfüllt worden sind (Art. 138a Abs. 1 und 2 B-VG);

g)

Entscheidung eines Kompetenzkonfliktes (Art. 138 Abs. 1 B-VG);

h)

Feststellung, ob ein Akt der Gesetzgebung oder Vollziehung in die Zuständigkeit des Bundes oder des Landes fällt (Art. 138 Abs. 2 B-VG);

i)

Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit des Rechnungshofes und des Landesrechnungshofes regeln (Art. 126a, Art. 127c iVm Art. 126a B-VG und Art. 70 Abs. 5 K-LVG);

j)

Auslegung der gesetzlichen Bestimmungen, die die Zuständigkeit der Volksanwaltschaft regeln (Art. 148f iVm Art. 148i B-VG und Art. 72a K-LVG);

k)

Entscheidung über vermögensrechtliche Ansprüche (Klagen nach Art. 137 B-VG);

4.

Äußerungen an den Verfassungsgerichtshof aufgrund einer an die Landesregierung gerichteten Aufforderung des Verfassungsgerichtshofes in Verfahren nach Art. 126a, Art 127c iVm Art. 126a B-VG und Art 70 Abs. 5 K-LVG, 137, 138 Abs. 1 und 2, 138a Abs. 1 und 2, 139, 139a, 140 und 140a B-VG sowie nach Art. 148e und f iVm Art. 148i B-VG und Art. 72a K-LVG;

5.

a) Entscheidungen, von der Erlassung einer Beschwerdevorentscheidung abzusehen, Beschwerdevorentscheidungen und sonstige Bescheide im Vorverfahren der beim Verwaltungsgericht belangten Behörde, sofern dem angefochtenen Bescheid ein kollegialer Beschluss der Landesregierung zu Grunde liegt;

b)

Schriftsätze in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof, dem Verwaltungsgerichtshof oder einem Verwaltungsgericht, insbesondere Revisionen, Revisionsbeantwortungen, Gegenschriften, Widersprüche und Ermächtigungen zur Vertretung in der mündlichen Verhandlung, sofern der Rechtssache ein Bescheid zu Grunde liegt, dessen Erlassung die Landesregierung kollegial beschlossen hat;

6.

Beschwerden an ein Verwaltungsgericht gemäß Art. 132 Abs. 4 B-VG, Revisionen an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 8 B-VG und § 16 K-LvwGG ;

7.

Verordnungen der Landesregierung, ausgenommen Verordnungen auf dem Gebiet der Straßenpolizei;

7a.

Förderungsrichtlinien gemäß § 5 K-LWG;

8.

Wiederverlautbarungen von Landesgesetzen (Art. 37a K-LVG);

9.

die Bestellung eines Mitgliedes der Landesregierung, das den Landeshauptmann in den Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung vertritt (Landeshauptmann-Stellvertreter; Art. 105 Abs. 1 B-VG; Art. 46 Abs. 2 K-LVG);

10.

a) die Bestellung des Landesamtsdirektors und des Landesamtsdirektor-Stellvertreters (Art. 106 B-VG; § 1 Abs. 3 BVG ÄmterLReg)

b)

die Bestellung des Leiters einer Abteilung des Amtes der Landesregierung;

11.

die Ernennung der Mitglieder des Landesverwaltungsgerichtes sowie die Bestellung von fachkundigen Laienrichtern und Ersatzrichtern (Art. 134 Abs. 2, 135 Abs. 1 und 151 Abs. 51 B-VG; § 1 Abs. 5 und 6 K-LvwGÜG; § 2 K-LvwGG) ;

12.

die Bestellung eines Bezirkshauptmannes (§ 6 Abs. 1 Gesetz über die Organisation der Bezirkshauptmannschaften);

13.

(entfällt)

14.

(entfällt)

15.

die Bestellung des Leiters einer sonstigen Organisationseinheit im Bereich der Landesverwaltung, die ausschließlich oder überwiegend Angelegenheiten des Landes als Träger von Privatrechten besorgt, sofern der Leiter dieser Organisationseinheit in einer Verordnung der Landesregierung nach § 13 Abs. 2 Kärntner Objektivierungsgesetz angeführt ist;

16.

die Bestellung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Grundverkehrskommissionen (§ 11 Abs. 2 lit. a und b K-GVG);

17.

die Bestellung von Mitgliedern und Ersatzmitgliedern einer Wahlbehörde (Wahlkommission), sofern diese gesetzlich der Landesregierung zukommt;

18.

die Bestellung der Vorsitzenden, deren Stellvertreter, der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Einigungskommissionen sowie der Obereinigungskommission (§§ 252 Abs. 2 und 255 Abs. 1 K-LAO);

19.

die Berufung der Vertreter der Dienstgeber und Dienstnehmer des Ausschusses der land- und forstwirtschaftlichen Lehrlings- und Fachausbildungsstelle sowie deren Ersatzmitglieder (§ 14 Abs. 4 K-LFBAO);

20.

a) die Bestellung von Organen von Körperschaften des öffentlichen Rechts, Beiräten oder sonstigen Einrichtungen oder einzelner ihrer Mitglieder, sofern diese gesetzlich der Landesregierung zukommt;

b)

die Entsendung von Vertretern des Landes in Organe anderer Körperschaften, Beiräte, Aufsichtsräte und sonstige Einrichtungen, ausgenommen in Generalversammlungen (Hauptversammlungen) von Kapitalgesellschaften;

21.

die Erstattung von Besetzungsvorschlägen;

22.

Äußerungen zu Bestellungen, Ernennungen oder sonstigen Besetzungen, sofern das Recht zur Äußerung der Landesregierung gesetzlich eingeräumt ist;

23. a)

die Aufnahme in den Landesdienst im Wege der Ernennung auf eine Planstelle, die nach dem Stellenplan nicht gemeinsam mit anderen Planstellen systemisiert ist, oder im Wege des Abschlusses eines einer solchen Ernennung gleichkommenden Dienstvertrages;

b)

die Ernennung von Landesbediensteten auf Planstellen, die nach dem Stellenplan nicht gemeinsam mit anderen Planstellen systemisiert sind;

24. a)

die Zustimmung zur Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung (§ 2 zweiter Satz BVG ÄmterLReg);

b)

die Zustimmung zur Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung (§ 3 Abs. 2 iVm § 2 zweiter Satz BVG ÄmterLReg);

25.

die Zustimmung zu einer Verordnung des Landeshauptmannes, mit der auf Antrag einer Gemeinde die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches auf eine Landesbehörde übertragen wird (Art. 118 Abs. 7 B-VG);

25a.

die Genehmigung des Abschlusses von Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG iVm Art. 66 Abs. 2 K-LVG;

26.

die Zustimmung zur Errichtung einer Bundesbehörde nach Art. 102 Abs. 4 B-VG;

27.

die Zustimmung zu allen Angelegenheiten, die nach dem Bildungsdirektionen-Einrichtungsgesetz im Einvernehmen mit der Landesregierung zu erfolgen haben;

28.

die Entscheidung über die Zustimmung des Landes zu Akten der Gesetzgebung oder Vollziehung des Bundes (Art. 38 Abs. 4 K-LVG, Art. 42a und 14b Abs. 5 B-VG);

29. a)

die Auflösung eines Gemeinderates (§ 103 Abs. 1 K-AGO; § 99 Abs. 1 K-KStR 1998; § 101 Abs. 1 K-VStR 1998);

b)

die Bestellung eines Regierungskommissärs und seines Beirates (§ 103 Abs. 2 und 3 K-AGO;§ 99 Abs. 3 und 4 K-KStR 1998; § 101 Abs. 3 und 4 K-VStR 1998);

c)

Entscheidungen anstelle eines wegen Befangenheit beschlußunfähigen Gemeinderates (§ 37 Abs. 5 K-AGO);

d)

Ersatzvornahmen, wenn zuständiges Organ der Gemeinderat wäre (§ 101 K-AGO, § 97 K-KStR 1998);

e)

die Erklärung des Amtsverlustes eines Bürgermeisters oder eines sonstigen Mitgliedes eines Gemeindevorstandes oder Stadtsenates (§ 68a K-AGO; § 68a K-KStR 1998; § 69a K-VStR 1998; Art. 119                Abs. 4 B-VG);

30. a)

die Aufhebung von Beschlüssen der Organe der Landwirtschaftskammer (§ 7 Abs. 3 K-LWKG);

b)

die Auflösung der Vollversammlung der Landwirtschaftskammer (§ 7 Abs. 4 K-LWKG);

31. a)

die Aufhebung von Beschlüssen der Organe der Landarbeiterkammer (§ 7 Abs. 3 K-LAKG);

b)

die Auflösung der Vollversammlung der Landarbeiterkammer (§ 17 Abs. 2 und 3 K-LAKG);

32. a)

die Aufhebung von Beschlüssen der Organe der Ärztekammer für Kärnten (§ 195 Abs. 4 und § 195a Abs. 7 und 8 Ärztegesetz 1998);

b)

die Amtsenthebung von Organen der Ärztekammer für Kärnten sowie die Bestellung eines Regierungskommissärs und des ihm beigegebenen Beirates (§ 195b Ärztegesetz 1998);

33.

die Genehmigung von Satzungen oder Geschäftsordnungen von gesetzlichen beruflichen Vertretungen und von durch Landesgesetz eingerichteten Interessenvertretungen, sofern eine Genehmigung durch die Landesregierung gesetzlich vorgesehen ist;

34.

die Verleihung des Rechtes zur Führung des Kärntner Landeswappens (§ 6 K-LSG);

35.

die Verleihung von Auszeichnungen des Landes (§ 8 K-LAuszG);

36. a)

die Schaffung besonderer Auszeichnungen für Gebiete oder Personen und die Festlegung des Verleihungsstatutes;

b)

die Verleihung von besonderen Auszeichnungen im Sinne der lit. a;

37.

Entscheidungen gemäß § 3 Abs. 7, § 5 Abs. 6 und § 17 UVP-G 2000;

38. a)

die Genehmigung von Förderungsrichtlinien des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (§ 4 Abs. 5 K-WFG);

b)

die Genehmigung von Leitlinien des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds (§ 35 Abs. 2 K-WFG);

c)

die Erteilung eines Auftrages an den Vorstand des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Förderungsrichtlinien auszuarbeiten (§ 35 Abs. 2a K-WFG);

d)

die Erteilung eines Auftrages an den Vorstand des Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Leitlinien auszuarbeiten (§ 35 Abs. 2 K-WFG);

e)

die Erteilung eines Auftrages an den Kärntner Wirtschaftsförderungsfonds, Sonderförderungen gemäß § 5 Abs. 2 lit. c K-WFG zu gewähren;

f)

(entfällt)

39.

das Eingehen von Gesellschaftsverhältnissen durch das Land, insbesondere der Abschluß von Gesellschaftsverträgen;

40.

der Beitritt des Landes zu Vereinen und sonstigen Organisationen;

41.

die grundsätzliche Entscheidung über die beabsichtigte Durchführung von Maßnahmen und Vorhaben durch das Land, deren Verwirklichung insgesamt einen Aufwand von mehr als 250.000,– Euro an Landesmitteln erfordern würde, sofern das Vorhaben oder die Maßnahme nicht im Voranschlag als Einzelobjekt angeführt ist;

42.

Verfügungen über unbewegliches und bewegliches Landesvermögen, sofern es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt und sich die kollegiale Beschlußfassung nicht aus Z 2 ergibt;

42a.

die Zustimmung zur Ausübung von Gesellschafterrechten des Landes oder zur Ausübung von Organfunktionen durch Vertreter des Landes in Gesellschaften, durch die Beteiligungen der Gesellschaft mit einem Wert über 50.000 Euro veräußert werden (Art. 41 Abs. 5 K-LVG);

43.

sofern zwischen dem für das Aufgabengebiet zuständigen und dem für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung kein Einvernehmen zustande kommt:

a)

die Bewilligung von Ausgaben, zu denen das Land nicht gesetzlich oder rechtsverbindlich verpflichtet ist, insbesondere von Subventionen und von jenen Aufwendungen, für die nur im außerordentlichen Voranschlag vorgesorgt ist;

b)

die Verwendung von nicht verbrauchten Kreditteilen in einzelnen Voranschlagsansätzen zur Deckung von Überschreitungen bei anderen Voranschlagsansätzen;

c)

die Vergabe von Aufträgen über Arbeiten und Lieferungen für das Land;

44.

die Zustimmung zur Veräußerung oder Belastung von Beteiligungsrechten der Kärntner Beteiligungsverwaltung, zur Übernahme von Haftungen durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung sowie zu sonstigen Maßnahmen der Kärntner Beteiligungsverwaltung, deren Verwirklichung einen Aufwand von mehr als € 750.000,- erfordern würde (§ 26 Z 1 bis 3 K-BVG);

45.

(entfällt)

46.

(entfällt)

47.

(entfällt)

48.

Entscheidungen gemäß § 26 Abs. 6 K-AFG, § 36 Abs. 6 K-WFG, § 25 Abs. 6 K-BVG, § 20 Abs. 5 K-KGFG, § 17 Abs. 5 K-RegFG, § 17 Abs. 5 K-SBFG und § 16 Abs. 5 K-WWFG;

49.

die Festlegung der Ziele der Betriebsführung der KABEG sowie von Versorgungsstufen der Landeskrankenanstalten und die Auflassung von Landeskrankenanstalten (§ 45 Abs. 1 K-LKABG).

(2) Soweit in Angelegenheiten nach Abs. 1 ein gegenteiliger Akt (actus contrarius) in Betracht kommt, ist auch dieser der kollegialen Beratung und Beschlussfassung durch die Landesregierung vorbehalten. Unter Bestellung im Sinne des Abs. 1 Z 10, 12 und 15 ist auch die Weiterbestellung zu verstehen.

§ 4

Text

§ 4

Referate

(1) In der Referatseinteilung werden die in der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung enthaltenen Aufgabengebiete auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt.

(2) Die nicht der kollegialen Beratung und Beschlussfassung gemäß § 3 unterliegenden Aufgaben der Vollziehung (§ 1 Abs. 1) und des Landes als Träger von Privatrechten (§ 1 Abs. 2) werden von dem nach der Referatseinteilung zuständigen Mitglied der Landesregierung (Referent) selbständig im Wege der zuständigen Abteilung des Amtes der Landesregierung erledigt.

(3) Der Referent kann fallweise zu einer von ihm geführten Angelegenheit, die nicht gemäß § 3 der kollegialen Beratung und Beschlußfassung vorbehalten ist, die Meinung des Kollegiums der Landesregierung einholen.

§ 5

Text

§ 5

Vertretung in Angelegenheiten
der Landesverwaltung

(1) Der Landeshauptmann wird im Fall seiner Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) in Angelegenheiten der Landesverwaltung in seiner Eigenschaft als Landeshauptmann durch den Ersten Landeshauptmann-Stellvertreter und, wenn auch dieser verhindert ist, durch den Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter vertreten (Art. 46 Abs. 3 K-LVG).

(2) Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) bei den kollegialen Beratungen (Art. 56 Abs. 2 K-LVG) durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 4 K-LVG).

(3) In den nicht der kollegialen Beratung unterliegenden Angelegenheiten wird ein Mitglied der Landesregierung im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Enden der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 5 K-LVG).

(4) Inwieweit sich die Referenten (§ 4 Abs. 2) – unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit – bei der Besorgung der Geschäfte der Landesverwaltung durch Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.

§ 6

Text

2. Abschnitt
Bundesverwaltung

§ 6

Landeshauptmann

(1) Der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden üben die Vollziehung des Bundes aus, soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen (mittelbare Bundesverwaltung - Art. 102 Abs. 1 B-VG; Art. 51 Abs. 1 K-LVG).

(2) Der Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden besorgen die ihnen übertragenen Geschäfte der Verwaltung des Bundesvermögens (Auftragsverwaltung - Art. 104 Abs. 2 B-VG; Art. 51 Abs. 6 K-LVG).

§ 7

Text

§ 7

Mitglieder der Landesregierung

Die Mitglieder der Landesregierung führen jene Angelegenheiten der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2), die ihnen wegen des sachlichen Zusammenhanges mit Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes durch die Referatseinteilung (§ 4) übertragen werden, im Namen des Landeshauptmannes. In diesen Angelegenheiten sind die Mitglieder der Landesregierung an die Weisungen des Landeshauptmannes gebunden.

§ 8

Text

§ 8

Vertretung in Angelegenheiten
der Bundesverwaltung

(1) Der Landeshauptmann wird in Angelegenheiten der mittelbaren Bundesverwaltung durch das von der Landesregierung bestimmte Mitglied der Landesregierung (Landeshauptmann-Stellvertreter) vertreten (Art. 105 Abs. 1 B-VG; Art. 46 Abs. 2 K-LVG).

(2) Ein Mitglied der Landesregierung wird im Fall seiner Verhinderung nach Ablauf von drei Monaten bis zum Ende der Verhinderung oder im Fall des vorzeitigen Endens des Amtes (Art. 52 Abs. 3 K-LVG) nach dem Ende der Gesetzgebungsperiode bis zur Angelobung der neugewählten Landesregierung in Angelegenheiten der Bundesverwaltung (§ 6 Abs. 1 und 2) durch sein Ersatzmitglied (Art. 49 Abs. 5 K-LVG) vertreten (Art. 46 Abs. 5 K-LVG).

(3) Inwieweit sich der Landeshauptmann oder einzelne Mitglieder der Landesregierung – unbeschadet ihrer verfassungsrechtlichen Verantwortlichkeit – bei der Besorgung der Geschäfte der Bundesverwaltung durch Bedienstete des Amtes der Landesregierung vertreten lassen können, wird durch die Geschäftsordnung des Amtes der Landesregierung bestimmt.

§ 9

Text

3. Abschnitt
Allgemeine Pflichten der Mitglieder
der Landesregierung

§ 9

Amtsverschwiegenheit

(1) Die Mitglieder der Landesregierung sind, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zur Verschwiegenheit über alle ihnen ausschließlich aus ihrer amtlichen Tätigkeit bekannt gewordenen Tatsachen verpflichtet, deren Geheimhaltung im Interesse der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe, Ordnung und Sicherheit, der umfassenden Landesverteidigung, der auswärtigen Beziehungen, im wirtschaftlichen Interesse einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, zur Vorbereitung einer Entscheidung oder im überwiegenden Interesse der Parteien geboten ist (Art. 20 Abs. 3 B-VG; Art. 58 Abs. 2 K-LVG).

(2) Die Amtsverschwiegenheit der Mitglieder der Landesregierung besteht weder gegenüber dem Landtag noch gegenüber dem Landesrechnungshof, wenn diese derartige Auskünfte ausdrücklich verlangen (Art. 58 Abs. 3 und 4 K-LVG).

§ 10

Text

§ 10

Befangenheit

In welchen Fällen sich ein Mitglied der Landesregierung der Ausübung seines Amtes zu enthalten hat, insbesondere in welchen Fällen es von der Teilnahme an der Beratung und Beschlußfassung des Kollegiums der Landesregierung ausgeschlossen ist, richtet sich nach § 7 AVG, BGBl. Nr. 51/1991, zuletzt in der Fassung BGBl. I Nr. 58/2018.

§ 11

Text

§ 11

Verhinderung

Ist ein Mitglied der Landesregierung länger als drei Tage an der Ausübung seines Amtes verhindert oder beabsichtigt es, das Gebiet der Republik Österreich zu verlassen, so hat es dies dem Landeshauptmann bekanntzugeben.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Sitzungen der Landesregierung

§ 12

Einberufung

(1) Der Landeshauptmann als Vorsitzender (§ 13) hat die Landesregierung zu den kollegialen Beratungen nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen von zwei Wochen, einzuberufen.

(2) Eine Sitzung der Landesregierung muss einberufen werden, wenn dies

a)

mindestens zwei Mitglieder der Landesregierung, soferne diese aus fünf oder sechs Mitgliedern besteht,

b)

mindestens drei Mitglieder der Landesregierung, soferne diese aus sieben Mitgliedern besteht,

schriftlich unter Vorschlag der Tagesordnung beantragen.

(3) Die Einberufung hat schriftlich unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen und ist - ausgenommen dringende und unaufschiebbare Fälle - den Mitgliedern der Landesregierung, in den Fällen des § 5 Abs. 2 dem in Betracht kommenden Ersatzmitglied, mindestens zwei Tage vorher zuzustellen. Gleichzeitig mit der Einberufung ist die Tagesordnung den Mitgliedern des Landtages zu übermitteln. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen.

(4) Der Landeshauptmann als Vorsitzender (§ 13) hat die Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung aufgrund von schriftlichen Anträgen festzusetzen, die von den einzelnen Mitgliedern der Landesregierung spätestens am achten Tag vor dem Sitzungstag einzubringen sind. Die Tagesordnungspunkte sind so zu reihen, daß zum Vortrag zuerst der Vorsitzende und dann jenes Mitglied der Landesregierung kommt, das in der vorangegangenen Sitzung zuletzt an der Reihe war; die weitere Reihenfolge richtet sich nach der Anführung der Mitglieder der Landesregierung in der Referatseinteilung.

(5) Bei der Berechnung der Fristen nach Abs. 3 und 4 werden Samstage, Sonn- und Feiertage nicht mitgezählt.

(6) Gesetz- und Verordnungsentwürfe sind den Mitgliedern der Landesregierung zugleich mit der Tagesordnung zu übermitteln.

(7) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, dürfen nur im Fall der Dringlichkeit in der Sitzung der Landesregierung behandelt werden. Die Dringlichkeit ist durch Beschluß der Landesregierung festzustellen.

§ 13

Text

§ 13

Vorsitz

Der Landeshauptmann führt in den Sitzungen der Landesregierung den Vorsitz (Art. 57 Abs. 1 K-LVG); er hat für den geregelten Ablauf der Sitzungen zu sorgen.

§ 14

Text

§ 14
Beschlusserfordernisse

(1) Die Landesregierung ist beschlussfähig, wenn die Mitglieder der Landesregierung ordnungsgemäß zur Sitzung eingeladen wurden und wenn einschließlich des Vorsitzenden mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Im Fall außergewöhnlicher Verhältnisse ist die Beratung und Beschlussfassung im Wege einer Videokonferenz zulässig; der erste Satz gilt sinngemäß (Art. 57 Abs. 2 K-LVG).

(2) Zu Beschlüssen der Landesregierung ist – soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist – mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erforderlich. Stimmenthaltung oder die Erklärung, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gilt als Gegenstimme (Art. 57 Abs. 3 K-LVG).

(3) Die Abstimmung hat mündlich zu erfolgen.

§ 15

Text

§ 15

Verlauf

(1) Die Sitzungen der Landesregierung sind nicht öffentlich.

(2) Nach Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlußfähigkeit durch den Vorsitzenden haben die Mitglieder der Landesregierung die einzelnen Angelegenheiten in der Reihenfolge der Tagesordnung vorzutragen. Die Landesregierung darf im Einzelfall eine andere Reihenfolge beschließen.

(3) Der Vortrag ist mit einem gleichzeitig schriftlich vorzulegenden Antrag zu schließen.

(4) Abänderungs- und Zusatzanträge dürfen von jedem Mitglied der Landesregierung bis zur Einleitung des Abstimmungsvorganges schriftlich gestellt werden.

(5) Jeder Antrag darf vom antragstellenden Mitglied der Landesregierung bis zur Einleitung des Abstimmungsvorganges schriftlich oder mündlich zurückgezogen werden.

§ 16

Text

§ 16

Sitzungsvorträge

(1) Für Erledigungen, die der kollegialen Beschlußfassung durch die Landesregierung gemäß § 3 bedürfen, sind von der nach der Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung zuständigen Abteilung Sitzungsvorträge auszuarbeiten.

(2) Sitzungsvorträge haben den für die Erledigung maßgebenden Sachverhalt und den Antrag (§ 15 Abs. 3) in möglichst gedrängter, deutlicher und alle Hauptfragen einschließender Fassung zu enthalten.

(3) Die zuständige Abteilung im Sinne des Abs. 1 hat Sitzungsvorträge vor der Erstattung des Vorschlages des Referenten für die Tagesordnung der Sitzung der Landesregierung oder vor der Anordnung der Beschlußfassung im Umlaufwege (§ 20) dem Landesamtsdirektor zuzuleiten.

§ 17

Text

§ 17

Teilnahme

(1) Der Landesamtsdirektor hat an den Sitzungen der Landesregierung beratend teilzunehmen.

(2) Weitere Landesbedienstete oder sonstige fachkundige Personen dürfen aufgrund eines Beschlusses der Landesregierung den Sitzungen beigezogen werden.

§ 18

Text

§ 18

Niederschrift

(1) Über die Sitzungen der Landesregierung ist durch den vom Landeshauptmann bestellten Schriftführer eine Niederschrift aufzunehmen. Die Verwendung von Tonaufzeichnungsgeräten zum Zweck der Erstellung der Niederschrift ist zulässig.

(2) Die Niederschrift hat zu enthalten:

a)

die Namen der anwesenden Mitglieder der Landesregierung,

b)

die Namen der Antragsteller,

c)

den Wortlaut der gefassten Beschlüsse ,

d)

die Geschäftszahl der bezüglichen Aktenstücke,

e)

das ziffernmäßige Abstimmungsergebnis mit den Namen der dafür und dagegen Stimmenden, wobei auch allfällige Stimmenthaltungen oder Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, die gemäß § 14 Abs. 2 als Gegenstimmen gelten, gesondert anzuführen sind.

(3) Die bezüglichen Aktenstücke sind vom Schriftführer mit einem Hinweis auf den gefaßten Beschluß zu versehen.

(4) Auf Verlangen eines Mitgliedes der Landesregierung ist seine Stellungnahme zu einem Antrag wörtlich zu protokollieren.

(5) Die Niederschrift ist vom Landeshauptmann, vom Ersten und Zweiten Landeshauptmann-Stellvertreter, vom Landesamtsdirektor und vom Schriftführer zu fertigen.

(6) Die Niederschrift ist vom Schriftführer unverzüglich jedenfalls den Mitgliedern der Landesregierung und dem Landesamtsdirektor zuzustellen.

(7) Einwendungen gegen die Niederschrift sind nach Möglichkeit spätestens in der auf die Zustellung der Niederschrift folgenden Sitzung der Landesregierung vorzubringen; andernfalls gilt die Niederschrift als genehmigt. Berichtigungen der Niederschrift sind dieser als Anhang beizufügen.

(8) Der Landesamtsdirektor hat ein vom Schriftführer zu fertigendes Beschlussprotokoll über die Sitzung der Landesregierung mit dem Inhalt gemäß Abs. 2 lit. a bis e innerhalb von 24 Stunden nach Beendigung der Regierungssitzung den Mitgliedern des Landtages zu übermitteln und im Internet auf der Homepage des Landes Kärnten zu veröffentlichen. Dabei sind geeignete Vorkehrungen zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, zu treffen.

§ 19

Text

§ 19

Akteneinsicht

(1) Jedes Mitglied der Landesregierung hat das Recht, nach Festsetzung der Tagesordnung (§ 12 Abs. 4) und auch noch während der Sitzung der Landesregierung in die zur Behandlung stehenden Aktenstücke Einsicht zu nehmen.

(2) Anträge in Angelegenheiten, die gemäß § 3 Z 41 bis 47 der kollegialen Beratung und Beschlußfassung durch die Landesregierung vorbehalten sind, sind mit den Akten vor der Behandlung in der Sitzung dem für Angelegenheiten der Landesfinanzen zuständigen Mitglied der Landesregierung zur Einsicht zu übermitteln.

§ 20

Text

§ 20

Beschlußfassung im Umlaufwege

(1) Erscheint dem zuständigen Mitglied der Landesregierung hinsichtlich einzelner der kollegialen Beratung und Beschlußfassung gemäß § 3 unterliegenden Angelegenheiten eine kollegiale Beratung entbehrlich, so darf es die Beschlußfassung im Umlaufwege einleiten. In diesem Fall ist derselbe Sitzungsvortrag (§ 16) den Mitgliedern der Landesregierung in der Reihenfolge ihrer Anführung in der Referatseinteilung nacheinander zuzuleiten (Art. 57 Abs. 4 K-LVG).

(2) Beschlüsse im Umlaufwege dürfen nur einstimmig gefasst werden (Art. 57 Abs. 4 K-LVG). Die Zustimmung wird durch Unterfertigung eines diesbezüglichen Vermerkes unter Beifügung des Datums erteilt. Das Mitglied der Landesregierung, das die Zustimmung nicht erteilt, hat den Sitzungsvortrag nach Beifügung eines entsprechenden Vermerkes dem Referenten zuzuleiten.

(3) Ein Beschluß im Umlaufwege kommt mit dem Tag der Beisetzung der letzten Unterschrift zustande (Art. 57 Abs. 4 K-LVG).

(4) Die im Umlaufwege gefaßten Beschlüsse sind in der Niederschrift der darauffolgenden Sitzung der Landesregierung zu protokollieren.

§ 21

Text

§ 21

Beschlußfassung der Landesregierung,
wenn Angelegenheiten nicht auf die
Mitglieder der Landesregierung
aufgeteilt sind

Sind Angelegenheiten der Landesverwaltung nicht gemäß § 4 auf die Mitglieder der Landesregierung aufgeteilt, hat der Landeshauptmann Sitzungsvorträge (§ 16) einzubringen (§ 12 Abs. 4) und den Antrag nach § 15 Abs. 3 zu stellen.

§ 21a

Text

§ 21a

Elektronische Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten

Die Abwicklung von Sitzungsangelegenheiten kann nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten in elektronischer Form erfolgen.

§ 22

Text

5. Abschnitt
Schlußbestimmungen

§ 22

Fertigung von Verordnungen

Im Landesgesetzblatt kundzumachende Verordnungen der Landesregierung und im Landesgesetzblatt kundzumachende Verordnungen des Landeshauptmannes sind vom Landeshauptmann zu fertigen.

§ 23

Text

§ 23

Inkrafttreten und Übergangsbestimmung

(1) Diese Verordnung tritt - soweit Abs. 2 nicht anderes bestimmt - an dem ihrer Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) § 5 Abs. 3 und § 8 Abs. 2 treten mit dem Tag, an dem die der Kundmachung der Kärntner Landesverfassung (18. Oktober 1996) folgende Gesetzgebungsperiode des Landtages beginnt, in Kraft.

(3) Bis zu dem in Abs. 2 angeführten Zeitpunkt gelten die Vertretungsregelungen der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung (GeOL), LGBl Nr 79/1975, in der Fassung der Verordnungen LGBl Nr 50/1981, 30/1987, 59/1990, 92/1990, 122/1991, 75/1992, 134/1992 und 98/1994.

Anl. 1

Text

Artikel II

(LGBl 34/2013)

(1) § 3 Z 5 und § 3 Z 16 K-GOL in der Fassung des Art. I treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

(2) Mit 1. Jänner 2014 entfällt in § 3 Z 11 K-GOL in der Fassung des Art. I die Wortfolge „und die Ernennung der Mitglieder des unabhängigen Verwaltungssenates (Art. 129b Abs. 1 B-VG; § 3 Abs. 2 K-UVSG)“.

Artikel II

(LGBl Nr 89/2013)

§ 1 Abs. 1, § 3 Z 5 und § 3 Z 35 K-GOL in der Fassung des Art. I treten mit 1. Jänner 2014 in Kraft.

Artikel III

(LGBl Nr 89/2013)

Die Verordnung der Landesregierung, mit der die Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung geändert wird, LGBl. Nr. 34/2013, wird wie folgt geändert: Art. II Abs. 1 lautet: „(1) § 3 Z 16 K-GOL in der Fassung des Art. I tritt mit 1. Jänner 2014 in Kraft.“

Artikel II

(LGBl Nr 61/2017)

(1) § 3 Z 42a, § 12 Abs. 3 und § 18 Abs. 8 K-GOL in der Fassung des Art. I treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.

(2) § 12 Abs. 2, § 14 und § 18 Abs. 2 lit. c K-GOL in der Fassung des Art. I treten mit der Angelobung der nach dem Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages neu gewählten Landesregierung in Kraft. Gleichzeitig tritt § 20 Abs. 2 erster Satz K-GOL außer Kraft.

Artikel II

(LGBl Nr 34/2020)

(1) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 1 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft.

(2) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 2 tritt mit 1. Jänner 2021 in Kraft.

Artikel II

(LGBl Nr 2/2021)

(1) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 6 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.

(2) § 14 Abs. 1 in der Fassung des Art. I Z 7 tritt mit 1. Jänner 2022 in Kraft.