Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO, Fassung vom 24.06.2024

§ 0

Langtitel

Kärntner Allgemeine Gemeindeordnung - K-AGO
StF: LGBl Nr 66/1998 (WV)

Änderung

Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2003,

Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2003,

Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2004,

Landesgesetzblatt Nr 46 aus 2005,

Landesgesetzblatt Nr 1 aus 2006,

Landesgesetzblatt Nr 48 aus 2006,

Landesgesetzblatt Nr 45 aus 2007,

Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2008,

Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2010,

Landesgesetzblatt Nr 43 aus 2011,

Landesgesetzblatt Nr 61 aus 2012,

Landesgesetzblatt Nr 65 aus 2012,

Landesgesetzblatt Nr 58 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr 85 aus 2013,

Landesgesetzblatt Nr 3 aus 2015,

Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr 25 aus 2017,

Landesgesetzblatt Nr 71 aus 2018,

Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2019,

Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2020,

Landesgesetzblatt Nr 104 aus 2022,

Landesgesetzblatt Nr 78 aus 2023,

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

§ 

1 Rechtliche Stellung der Gemeinde

§ 

2 Gemeindemitglieder, Gemeindebürger

§ 

3 Namen

§ 

4 Marktgemeinden, Stadtgemeinden

§ 

5 Wappen und Siegel

§ 

6 Fahne

§ 

6a Sprachliche Gleichbehandlung

§ 

6b Verweisungen

§ 

6c Automationsunterstützte Vollziehung

2. Abschnitt: Gemeindegebiet

§ 

7 Gebietsänderungen

§ 

8 Grenzänderungen

§ 

8a Trennung auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses

§ 

8b (entfällt)

§ 

8c Verfahrensbestimmungen

§ 

8d Vermögensauseinandersetzung

3. Abschnitt: Wirkungsbereich der Gemeinde

§ 

9 Allgemeines

§ 

10 Eigener Wirkungsbereich

§ 

11 Übertragener Wirkungsbereich

4. Abschnitt: Verordnungen der Gemeinde

§ 

12 Ortspolizeiliche Verordnungen

§ 

13 Ausschreibung von Abgaben

§ 

14 Durchführungsverordnungen

§ 

15 Kundmachung und Inkrafttreten der Verordnungen

5. Abschnitt: Ehrungen durch die Gemeinde

§ 

16 Ehrenbürger und Ehrungen verdienter Personen

§ 

17 Führung des Gemeindewappens

6. Abschnitt: Wahl und Konstituierung von Organen der Gemeinde

§ 

18 Zusammensetzung des Gemeinderates

§ 

19 Wahl des Gemeinderates

§ 

20 Amtsperiode des Gemeinderates

§ 

21 Zusammentritt des neugewählten Gemeinderates

§ 

22 Zusammensetzung des Gemeindevorstandes

§ 

23 Wahl des Bürgermeisters

§ 

23a Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat

§ 

24 Wahl der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes

§ 

25 Angelobung des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes, Amtsperiode des Gemeindevorstandes

§ 

25a (entfällt)

§ 

26 Bildung und Wahl der Ausschüsse

§ 

26a Bildung und Wahl des Kontrollausschusses (ab 2027)

7. Abschnitt: Stellung der Mitglieder des Gemeinderates

§ 

27 Pflichten

§ 

28 Rechte

§ 

29 Entschädigung

§ 

30 Beginn und Enden des Mandates

§ 

31 Mandatsverlust

§ 

32 (entfällt)

§ 

33 Ersatzmitglieder

8. Abschnitt: Aufgaben und Geschäftsführung des Gemeinderates

§ 

34 Aufgaben

§ 

35 Sitzungen des Gemeinderates

§ 

36 Öffentlichkeit

§ 

37 Beschlußfähigkeit

§ 

38 Anwesenheit bei Wahlen und Gelöbnissen

§ 

39 Beschlußfassung

§ 

40 Befangenheit

§ 

41 Anträge

§

41a Fristsetzung zur Berichterstattung

§ 

42 Dringlichkeitsanträge

§ 

43 Anfragen

§ 

44 Ordnungsbestimmungen

§ 

45 Niederschrift

§ 

46 Fragestunde

§ 

47 Fragerecht

§ 

48 Ausübung des Fragerechtes

§ 

49 Verlauf der Fragestunde

§ 

50 Geschäftsordnung

9. Abschnitt: Volksentscheid

§ 

51 Anordnung

§ 

52 Durchführung

§ 

53 Stimmzettel

§ 

54 Wirkung

10. Abschnitt: Gemeindevolksbegehren

§ 

55 Einbringung

§ 

56 Wirkung

11. Abschnitt: Gemeindevolksbefragung

§ 

57 Anordnung

§ 

58 Durchführung

§ 

59 Ergebnis, Kundmachung

12. Abschnitt: Bürgerversammlung

§ 

60 Allgemeines

§ 

61 Kundmachung

12a. Abschnitt: Petitionsrecht

§ 

61a Petitionsrecht

13. Abschnitt: Aufgaben und Geschäftsführung des Gemeindevorstandes

§ 

62 Aufgaben

§ 

63 Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat

§ 

64 Sitzungen des Gemeindevorstandes

§ 

65 Enden des Amtes eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes

§ 

66 Absetzung des Bürgermeisters

§ 

67 Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstandes

§ 

68 Vertretung für die Sitzungen des Gemeindevorstandes

§ 

68a Amtsverlust wegen wiederholter Gesetzesverletzungen

14. Abschnitt: Aufgaben des Bürgermeisters

§ 

69 Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich

§ 

70 Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes

§ 

71 Schriftform, Fertigung von Urkunden

§ 

72 Hemmung der Durchführung von Beschlüssen

§ 

73 Dringende Verfügungen

§ 

74 Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich, Amtsverlust

§ 

75 Vertretung des Bürgermeisters

15. Abschnitt: Aufgaben und Geschäftsführung der Ausschüsse

§ 

76 Aufgaben

§ 

77 Geschäftsführung

16. Abschnitt: Besorgung der Geschäfte der Gemeinde

§ 

78 Gemeindeamt

§ 

79 Bevollmächtigung von Gemeindebediensteten

§ 

80 Amtstafel

§

80a Elektronisch geführtes Amtsblatt und Berichtigungen

§ 

81 Verwaltungsgemeinschaften

§ 

82 öffentlich-rechtliche Vereinbarungen zwischen Gemeinden

17. Abschnitt: Gemeindeverbände

§ 

83 Bildung

§ 

84 Bildung von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung

§ 

84a Organisation von Gemeindeverbänden nach Bundesrecht

§ 

85 Wirkung der Bildung eines Gemeindeverbandes

18. Abschnitt: Haushalt der Gemeinde

§ 

86 Haushaltsführung

§ 

87 (entfällt)

§ 

88 (entfällt)

§ 

89 (entfällt)

§ 

89a Übermittlung von Unterlagen

§ 

90 (entfällt)

§ 

91 Wirtschaftliche Unternehmungen

19. Abschnitt: Kontrolle und Gebarung

§ 

92 Kontrollausschuß

§ 

92a Besondere Aufgaben

§ 

93 Berichte des Kontrollausschusses

20. Abschnitt: Instanzenzug

§ 

94 Entscheidung über Berufungen

§ 

95 (entfällt)

21. Abschnitt: Aufsicht des Landes

§ 

96 Allgemeines

§ 

97 Auskunftsrecht der Landesregierung

§ 

98 Verpflichtung zur Einberufung von Sitzungen

§ 

98a Feststellungsbescheid

§ 

99 Aufhebung von Verordnungen

§ 

100 Aufhebung von Bescheiden, Beschlüssen und sonstigen Maßnahmen der Gemeindeorgane, Nichtigerklärung

§ 

101 Ersatzvornahme

§ 

102 Überprüfung der Gebarung

§ 

103 Auflösung des Gemeinderates

§ 

104 Genehmigungsvorbehalte

§ 

104a Aufsichtsbeschwerde

§ 

105 Empfehlungen und Berichte der Volksanwaltschaft

22. Abschnitt: Schutz der Selbstverwaltung

§ 

106 Parteistellung und Rechtsschutz der Gemeinde

§ 

107 Anhörungsrechte

§ 1

Text

1. Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen

Paragraph eins,

Rechtliche Stellung der Gemeinde

  1. Absatz einsDas Land Kärnten gliedert sich in Gemeinden. Die Gemeinde ist Gebietskörperschaft mit dem Recht auf Selbstverwaltung und zugleich Verwaltungssprengel. Jedes Grundstück muß zu einer Gemeinde gehören.
  2. Absatz 2Die Gemeinde ist selbständiger Wirtschaftskörper. Sie hat das Recht, innerhalb der Schranken der allgemeinen Bundes- und Landesgesetze Vermögen aller Art zu besitzen, zu erwerben und darüber zu verfügen, wirtschaftliche Unternehmungen zu betreiben sowie im Rahmen der Finanzverfassung ihren Haushalt selbständig zu führen und Abgaben auszuschreiben.

§ 2

Text

Paragraph 2,

Gemeindemitglieder, Gemeindebürger

Gemeindemitglieder sind jene Personen, die im Gemeindegebiet ihren Hauptwohnsitz haben. Gemeindebürger sind die nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 Wahlberechtigten.

§ 3

Text

Paragraph 3,

Namen

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann durch Verordnung auf Antrag des Gemeinderates den Namen der Gemeinde ändern. Hiebei ist auf die historischen und örtlichen Gegebenheiten Bedacht zu nehmen. Der geänderte Name darf mit dem Namen einer anderen Gemeinde Österreichs nicht gleichlautend oder zum Verwechseln ähnlich sein.
  2. Absatz 2Die Namen der Ortschaften, das sind Siedlungen mit geschlossener Numerierung, der Ortsteile und die Bezeichnung der Straßen, Gassen oder Plätze dürfen vom Gemeinderat festgelegt und geändert werden. Absatz eins, zweiter Satz gilt sinngemäß.
  3. Absatz 3Die Bildung oder Auflassung von Ortschaften bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn öffentliche Rücksichten, insbesondere im Hinblick auf das soziale, wirtschaftliche oder kulturelle Gefüge in der Gemeinde, entgegenstehen.
  4. Absatz 4Die Festlegung oder die Änderung der Namen der Ortschaften bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn öffentliche Rücksichten entgegenstehen oder wenn auf die historischen und örtlichen Gegebenheiten nicht Bedacht genommen wurde.
  5. Absatz 5Zur Beurteilung der historischen Gegebenheiten nach Absatz eins und 4 ist eine Stellungnahme des Kärntner Landesarchivs einzuholen.

§ 4

Text

Paragraph 4,

Marktgemeinden, Stadtgemeinden

  1. Absatz einsDas Recht zur Führung der Bezeichnung “Marktgemeinde” haben folgende Gemeinden:

Arnoldstein, Bad Bleiberg, Brückl, Ebenthal in Kärnten, Eberndorf, Eberstein, Eisenkappel-Vellach, Feistritz im Rosental, Feistritz ob Bleiburg, Finkenstein am Faaker See, Frantschach-St. Gertraud, Grafenstein, Greifenburg, Griffen, Gurk, Guttaring, Hüttenberg, Kirchbach, Klein St. Paul, Kötschach-Mauthen, Köttmannsdorf, Lavamünd, Liebenfels, Lurnfeld, Magdalensberg, Maria Saal, Metnitz, Millstatt am See, Moosburg, Nötsch im Gailtal, Oberdrauburg, Obervellach, Paternion, Poggersdorf, Reichenfels, Rennweg am Katschberg, Rosegg, Sachsenburg, Schiefling am Wörthersee, Seeboden am Millstätter See, St. Jakob im Rosental, St. Paul im Lavanttal, Steinfeld, Treffen am Ossiacher See, Velden am Wörther See, Weißenstein, Weitensfeld im Gurktal, Winklern.

  1. Absatz 2Das Recht zur Führung der Bezeichnung “Stadtgemeinde” haben folgende Gemeinden:

Althofen, Bad St. Leonhard im Lavanttal, Bleiburg, Feldkirchen in Kärnten, Ferlach, Friesach, Gmünd in Kärnten, Hermagor-Pressegger See, Radenthein, Spittal an der Drau, St. Andrä, St. Veit an der Glan, Straßburg, Völkermarkt, Wolfsberg.

§ 5

Text

Paragraph 5,

Wappen und Siegel

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat einer Gemeinde das Recht zur Führung eines Wappens zu verleihen, wenn der Gemeinderat dies beantragt. Vor der Verleihung ist eine Stellungnahme des Kärntner Landesarchivs einzuholen. Inhalt und Form des Wappens sind von der Landesregierung unter Bedachtnahme auf die Geschichte oder die Eigenart der Gemeinde und im Hinblick auf die heraldischen Grundsätze im Verleihungsbescheid festzulegen. Das Wappen muß sich vom Wappen einer anderen Gebietskörperschaft so unterscheiden, daß eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Das Wappen ist nach den Grundsätzen der Heraldik zu beschreiben und in einer Wappenurkunde darzustellen. In der Wappenurkunde sind die Farben der Fahne festzulegen. Die Kosten für die Ausstellung der Wappenurkunde hat die Gemeinde zu tragen.
  2. Absatz 2Von der Verleihung (Absatz eins,) ist das Bundesministerium für Inneres unter Anschluß einer Abschrift der Wappenurkunde zu verständigen. Eine Ausfertigung der Wappenurkunde mit der Beschreibung des Wappens ist im Kärntner Landesarchiv zu verwahren.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat einer Gemeinde auf Antrag des Gemeinderates zu bescheinigen, daß sie zur Führung eines Wappens berechtigt ist. Absatz eins, vorletzter und letzter Satz sowie Absatz 2, gelten sinngemäß.
  4. Absatz 4Das Siegel der Gemeinde hat die Bezeichnung und den Namen der Gemeinde sowie den Namen des politischen Bezirkes zu enthalten, es sei denn, daß sich der Sitz der Bezirkshauptmannschaft in der Gemeinde befindet. Gemeinden, die zur Führung eines Wappens berechtigt sind, haben dieses einfärbig im Siegel zu führen.

§ 6

Text

Paragraph 6,

Fahne

  1. Absatz einsGemeinden, welche zur Führung eines Wappens berechtigt sind, haben das Recht, eine Fahne zu führen.
  2. Absatz 2Die Fahne zeigt die in der Wappenurkunde festgelegten Farben des Wappens mit eingearbeitetem Wappen.

§ 6a

Text

Paragraph 6 a,

Sprachliche Gleichbehandlung

Die in diesem Gesetz verwendeten personenbezogenen Ausdrücke betreffen, soweit dies inhaltlich in Betracht kommt und nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, alle Geschlechter gleichermaßen.

§ 6b

Text

Paragraph 6 b,

Verweisungen

  1. Absatz einsSoweit in diesem Gesetz auf andere Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.
  2. Absatz 2Eine Verweisung in diesem Gesetz auf eines der nachstehend angeführten Bundesgesetze ist als Verweisung auf die nachstehend angeführte Fassung zu verstehen:
    1. Ziffer eins
      Bundesverfassungsgesetz über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre – BezBegrBVG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 64 aus 1997,, zuletzt in der Fassung des Bundesverfassungsgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 166/2017;
    2. Ziffer 2
      E-Government-Gesetz – E-GovG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 119/2022;
    3. Ziffer 3
      Finanzausgleichsgesetz 2017 – FAG 2017, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 116 aus 2016,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 133/2022;
    4. Ziffer 4
      Liegenschaftsteilungsgesetz – LiegTeilG, Bundesgesetzblatt Nr. 3 aus 1930,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. römisch eins Nr. 190/2013;
    5. Ziffer 5
      Zustellgesetz – ZustG, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, zuletzt in der Fassung des Bundesgesetzes Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 205 aus 2022,.
  3. Absatz 3Eine Verweisung auf die VRV 2015 in Paragraph 34, Absatz 4,, Paragraph 73, Absatz 2 und Paragraph 104, Absatz 6, Litera a, ist als Verweisung auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung 2015 – VRV 2015, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 313 aus 2015,, in der Fassung der Verordnung Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 316 aus 2023,, zu verstehen.

§ 6c

Text

Paragraph 6 c, <, b, r, /, >, A, u, t, o, m, a, t, i, o, n, s, u, n, t, e, r, s, t, ü, t, z, t, e, Vollziehung

  1. Absatz einsDie Vollziehung der Aufgaben der Gemeinde nach diesem Gesetz darf – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – auch unter Anwendung von elektronischen Datenverarbeitungsverfahren erfolgen, soweit sichergestellt ist, dass
    1. Ziffer eins
      dokumentierte, freigegebene, geeignete und gültige Programme verwendet werden,
    2. Ziffer 2
      die Richtigkeit und Vollständigkeit der Datenerfassung, Dateneingabe, Datenspeicherung und Datenausgabe durch Kontrollen gewährleistet sind,
    3. Ziffer 3
      in den Verfahrensablauf nicht unbefugt eingegriffen werden kann,
    4. Ziffer 4
      Vorkehrungen gegen einen Verlust oder eine unkontrollierte Veränderung der gespeicherten Daten getroffen sind,
    5. Ziffer 5
      die Aufgaben- und Verantwortungsbereiche der an der Vollziehung Beteiligten festgelegt und gegeneinander abgegrenzt sind,
    6. Ziffer 6
      bei Ausfall eines automatisierten Verfahrens Vorkehrungen zur Fortführung der Vollziehung im unbedingt notwendigen Ausmaß getroffen werden und
    7. Ziffer 7
      nur in visuell nicht lesbarer Form aufgezeichnete Daten während der Aufbewahrungsfrist so sichergestellt sind, dass diese Daten innerhalb einer angemessenen Frist in Form einer richtigen und vollständigen Wiedergabe visuell lesbar gemacht werden können.
  2. Absatz 2Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, gilt Absatz eins, auch in jenen Fällen, in denen dieses Gesetz die Schriftlichkeit vorsieht.
  3. Absatz 3Bei elektronischer Fertigung ist sicherzustellen, dass an die Stelle einer Unterschrift ein Verfahren zum Nachweis der Identität im Sinne von Paragraph 2, Ziffer eins, E-GovG des Fertigenden und der Authentizität im Sinne von Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG tritt.
  4. Absatz 4Die Einberufungen zu den Sitzungen des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse haben – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – in elektronischer Form zu erfolgen. Die Übermittlungsbestätigung dient als nachweisliche Zustellung.
  5. Absatz 5Eine Akteneinsicht gemäß Paragraph 28, oder eine Übermittlung von Niederschriften gemäß Paragraph 45, Absatz 4, in elektronischer Form ist nur zulässig, wenn dies nach den Bestimmungen des 3. Abschnitts des ZustG oder im Rahmen eines digitalen Datenraumes unter Nachweis der eindeutigen Identität im Sinne von Paragraph 2, Ziffer 2, E-GovG des Berechtigten und der Authentizität im Sinne von Paragraph 2, Ziffer 5, E-GovG erfolgt.
  6. Absatz 6Soweit die Gemeinden und die Landesregierung über die technischen Möglichkeiten verfügen und gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, haben Übermittlungen zwischen den Gemeinden und der Landesregierung in elektronischer Form zu erfolgen.

§ 7

Text

2. Abschnitt
Gemeindegebiet

Paragraph 7,

Gebietsänderungen

  1. Absatz einsDie Änderung des Gebietes einer Gemeinde ist, abgesehen vom Fall einer einvernehmlichen Grenzänderung (Paragraph 8,) und vom Fall der Trennung einer Gemeinde (Paragraph 8 a,), nur durch Landesgesetz möglich.
  2. Absatz 2Ein Gesetzesvorschlag, der den Untergang einer Gemeinde als Gebietskörperschaft vorsieht, darf als Vorlage der Landesregierung im Landtag erst dann eingebracht werden, wenn vor der Beschlußfassung in der Landesregierung darüber in den betroffenen Gemeinden eine Volksbefragung (Artikel 43, K-LVG) durchgeführt worden ist (Artikel 3, Absatz 3, K-LVG).

§ 8

Text

Paragraph 8,

Grenzänderungen

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann durch Verordnung Gemeindegrenzen soweit ändern, als das soziale, wirtschaftliche und kulturelle Gefüge der beteiligten Gemeinden dies erfordert, wenn diese Gemeinden es durch übereinstimmende Gemeinderatsbeschlüsse beantragen und eine Vereinbarung über die Vermögensauseinandersetzung getroffen haben.
  2. Absatz 2Die Verordnung über Grenzänderungen ist mit Beginn des Kalenderjahres in Kraft zu setzen.
  3. Absatz 3(entfällt)

§ 8a

Text

Paragraph 8 a,

Trennung auf Grund eines Gemeinderatsbeschlusses

  1. Absatz einsEine Gemeinde kann durch Verordnung der Landesregierung in zwei oder mehrere Gemeinden getrennt werden, wenn
    1. Litera a
      der Gemeinderat dieser Gemeinde die Trennung sowie eine vollständige Vermögensauseinandersetzung (Paragraph 8 d,) mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen beschließt,
    2. Litera b
      jede durch die Trennung entstehende oder berührte Gemeinde voraussichtlich für sich die Mittel zur Erfüllung der ihr obliegenden Verpflichtungen aufbringen kann und
    3. Litera c
      die Trennung dem sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Gefüge der Gemeindemitglieder sowie kommunalen Interessen besser entspricht als die Aufrechterhaltung einer einzigen Gemeinde.
  2. Absatz 2In der Verordnung nach Absatz eins, ist der Name der neu gebildeten Gemeinde festzulegen. Paragraph 3, Absatz eins, zweiter und dritter Satz und Absatz 5, gelten in gleicher Weise.

§ 8b

Text

Paragraph 8 b,

(entfällt)

§ 8c

Text

Paragraph 8 c,

Verfahrensbestimmungen

  1. Absatz einsZur Schaffung oder zur Sicherung der Voraussetzungen nach Paragraph 8 a, Absatz eins, Litera b, kann die Landesregierung in einer Verordnung nach Paragraph 8 a, Absatz eins, die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft (Paragraph 81,) zur gemeinsamen Führung aller oder einzelner Geschäfte der Gemeinde (Paragraph 78,) verfügen. Die Notwendigkeit einer derartigen Anordnung ist alle fünf Jahre zu überprüfen.
  2. Absatz 2(entfällt)
  3. Absatz 3Bis zum Zusammentritt des neugewählten Gemeinderates sind in den durch die Trennung neugebildeten Gemeinden die Bestimmungen des Paragraph 103, Absatz 2 bis 5 sinngemäß anzuwenden.
  4. Absatz 4(entfällt)

§ 8d

Text

Paragraph 8 d,

Vermögensauseinandersetzung

  1. Absatz einsEin Beschluß über eine Vermögensauseinandersetzung hat sich auf das Eigentum, den Besitz, die Verwaltung und den Genuß des Gemeindevermögens sowie ihrer Fonds und Anstalten zu beziehen. Die Vereinbarung hat sich auch auf die mit der Trennung entstandenen Kosten zu erstrecken.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat durch Verordnung Richtlinien über die Vermögensauseinandersetzung zu erlassen. In diese Richtlinien sind insbesondere Bestimmungen über den Zeitpunkt, der für die Übergabe des Vermögens entscheidend ist, über bewegliches und unbewegliches Vermögen, Darlehen, Rücklagen, Anlagevermögen, Bedienstete und sonstige finanzielle Angelegenheiten, aufzunehmen. Das Verhältnis der Bevölkerungszahlen und - bei unbeweglichem Vermögen auch die Lage des Gutes - sind tunlichst zu berücksichtigen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung ist verpflichtet, die Gemeinde bei der Vorbereitung des Beschlusses über die Vermögensauseinandersetzung zu beraten.

§ 9

Text

3. Abschnitt
Wirkungsbereich der Gemeinde

Paragraph 9,

Allgemeines

Der Wirkungsbereich der Gemeinde ist ein eigener und ein vom Bund oder vom Land übertragener.

§ 10

Text

Paragraph 10,

Eigener Wirkungsbereich

  1. Absatz einsDer eigene Wirkungsbereich der Gemeinde umfaßt neben den Angelegenheiten des Paragraph eins, Absatz 2, alle Angelegenheiten, die im ausschließlichen oder überwiegenden Interesse der in ihr verkörperten örtlichen Gemeinschaft gelegen und geeignet sind, durch die Gemeinschaft innerhalb ihrer örtlichen Grenzen besorgt zu werden.
  2. Absatz 2Der Gemeinde sind zur Vollziehung im eigenen Wirkungsbereich die behördlichen Aufgaben insbesondere in folgenden Angelegenheiten gewährleistet:
    1. Ziffer eins
      Bestellung der Gemeindeorgane, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Wahlbehörden;
    2. Ziffer 2
      Regelung der inneren Einrichtungen zur Besorgung der Gemeindeaufgaben;
    3. Ziffer 3
      Bestellung der Gemeindebediensteten und Ausübung der Diensthoheit, unbeschadet der Zuständigkeit überörtlicher Disziplinar-, Qualifikations- und Prüfungskommissionen;
    4. Ziffer 4
      örtliche Sicherheitspolizei (Artikel 15, Absatz 2, B-VG);
    5. Ziffer 5
      örtliche Veranstaltungspolizei;
    6. Ziffer 6
      Verwaltung der Verkehrsflächen der Gemeinde; örtliche Straßenpolizei;
    7. Ziffer 7
      Flurschutzpolizei;
    8. Ziffer 8
      örtliche Marktpolizei;
    9. Ziffer 9
      örtliche Gesundheitspolizei, insbesondere auch auf dem Gebiet des Hilfs- und Rettungswesens sowie des Leichen- und Bestattungswesens;
    10. Ziffer 10
      Sittlichkeitspolizei;
    11. Ziffer 11
      örtliche Baupolizei; örtliche Feuerpolizei;
    12. Ziffer 12
      örtliche Raumplanung;
    13. Ziffer 13
      außergerichtliche Vermittlung von Streitigkeiten in den Angelegenheiten des Zivilrechtswesens und des Strafrechtswesens;
    14. Ziffer 14
      freiwillige Feilbietungen beweglicher Sachen.
  3. Absatz 3Jedenfalls fallen jene Angelegenheiten in den eigenen Wirkungsbereich, die durch ein Bundesgesetz oder ein Landesgesetz ausdrücklich als solche des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde bezeichnet sind.
  4. Absatz 4Die Gemeinde hat die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen der Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes in eigener Verantwortung frei von Weisungen unter Ausschluß eines Rechtsmittels an Verwaltungsorgane außerhalb der Gemeinde zu besorgen.
  5. Absatz 5Auf Antrag des Gemeinderates kann die Besorgung einzelner Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches, soweit sie zum Bereich der Landesvollziehung gehören, durch Verordnung der Landesregierung auf eine staatliche Behörde übertragen werden. Soweit durch eine solche Verordnung eine Zuständigkeit auf eine Bundesbehörde übertragen werden soll, bedarf sie der Zustimmung der Bundesregierung. Eine solche Verordnung ist aufzuheben, sobald der Grund für ihre Erlassung weggefallen ist. Die Übertragung darf sich nicht auf das Recht zur Erlassung ortspolizeilicher Verordnungen erstrecken.
  6. Absatz 6Für einen Antrag im Sinne des Absatz 5, ist auch hinsichtlich der Bundesvollziehung der Gemeinderat zuständig.
  7. Absatz 7Die der Gemeinde nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches. Nicht in den eigenen Wirkungsbereich fallen diejenigen Aufgaben nach diesem Gesetz, die ausdrücklich als solche des übertragenen Wirkungsbereiches bezeichnet sind sowie die Kundmachung von Verordnungen der Gemeinde (Paragraph 15,) in Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches.

§ 11

Text

Paragraph 11,

Übertragener Wirkungsbereich

Der übertragene Wirkungsbereich umfaßt die Angelegenheiten, welche die Gemeinde nach Maßgabe der Bundesgesetze im Auftrag des Bundes oder nach Maßgabe der Landesgesetze im Auftrag des Landes nach den Weisungen der zuständigen Behörden zu besorgen hat.

§ 12

Text

4. Abschnitt
Verordnungen der Gemeinde

Paragraph 12,

Ortspolizeiliche Verordnungen

  1. Absatz einsIn den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches hat die Gemeinde das Recht, ortspolizeiliche Verordnungen nach freier Selbstbestimmung zur Abwehr unmittelbar zu erwartender oder zur Beseitigung bestehender, das örtliche Gemeinschaftsleben störender Mißstände zu erlassen, sowie deren Nichtbefolgung als Verwaltungsübertretung zu erklären. Solche Verordnungen dürfen nicht gegen bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und des Landes verstoßen.
  2. Absatz 2Ortspolizeiliche Verordnungen hat der Bürgermeister zu erlassen, wenn sie der Abwehr einer unmittelbar drohenden Gefahr für die körperliche Sicherheit von Menschen oder für das Eigentum dienen. Sonstige ortspolizeiliche Verordnungen hat der Gemeinderat zu erlassen.

§ 13

Text

Paragraph 13,

Ausschreibung von Abgaben

  1. Absatz einsDie Gemeinde kann durch Verordnung jene Abgaben ausschreiben, zu deren Ausschreibung sie durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz ermächtigt ist.
  2. Absatz 2Wenn durch Bundesgesetz oder durch Landesgesetz nicht anderes bestimmt ist, obliegt die Ausschreibung von Abgaben dem Gemeinderat.

§ 14

Text

Paragraph 14,

Durchführungsverordnungen

  1. Absatz einsDurchführungsverordnungen im eigenen Wirkungsbereich hat der Gemeinderat zu erlassen, sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen.
  2. Absatz 2Durchführungsverordnungen im übertragenen Wirkungsbereich hat der Bürgermeister zu erlassen.
  3. Absatz 3Durchführungsverordnungen, die sich ausschließlich an das Gemeindeamt richten (Dienstanweisungen), hat der Bürgermeister zu erlassen.

§ 15

Text

Paragraph 15,

Kundmachung und Inkrafttreten der Verordnungen

  1. Absatz einsDer Bürgermeister hat die Verordnungen der Gemeinde, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde (Paragraph 80 a,) unter der Internetadresse der Gemeinde kundzumachen.
  2. Absatz 2Die Kundmachungen im elektronisch geführten Amtsblatt sind nach Jahrgängen zu gliedern und innerhalb der Jahrgänge fortlaufend zu nummerieren.
  3. Absatz 3Verordnungen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich aus dem Bereich der Landesvollziehung, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen, sind erst nach der Erteilung dieser Genehmigung kundzumachen. Auf die Erteilung der Genehmigung ist in der Verordnung hinzuweisen.
  4. Absatz 4Verordnungen gelten, wenn nicht ausdrücklich anderes bestimmt ist, für das gesamte Gemeindegebiet.
  5. Absatz 5Verordnungen treten, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt oder wenn nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist, mit Ablauf des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet in Kraft. Jede Nummer des elektronisch geführten Amtsblattes hat diesen Tag zu enthalten.
  6. Absatz 6Verordnungen, deren Umfang oder Art die Kundmachung im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde nicht zulässt, sind im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen und auf diese Weise kundzumachen. Die Auflage zur öffentlichen Einsicht ist im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde kundzumachen. Die Auflage zur öffentlichen Einsicht hat für die Dauer der Geltung der kundgemachten Verordnung zu erfolgen. Derart kundgemachte Verordnungen treten, wenn gesetzlich nicht anderes bestimmt oder wenn nicht ausdrücklich ein späterer Zeitpunkt festgelegt ist, mit Ablauf des Tages ihrer Auflage zur öffentlichen Einsicht in Kraft. Der Tag der Auflage zur öffentlichen Einsicht ist auf der Verordnung zu vermerken. Im Fall der Kundmachung durch Auflage zur öffentlichen Einsicht hat jede Person das Recht, beim Gemeindeamt gegen Ersatz der Herstellungskosten Kopien zu erhalten, sofern geeignete technische Einrichtungen zu deren Herstellung vorhanden sind.
  7. Absatz 7Wenn und solange die Bereitstellung oder Bereithaltung der im elektronisch geführten Amtsblatt kundzumachenden Verordnungen zur Abfrage im Internet nicht bloß vorübergehend nicht möglich ist, hat deren Kundmachung in anderer Weise zu erfolgen, die sicherstellt, dass die Verordnung allgemein zugänglich ist und in ihrer kundgemachten Form vollständig und auf Dauer ermittelt werden kann. Die so kundgemachten Verordnungen sind sobald wie möglich im elektronisch geführten Amtsblatt wiederzugeben. Die Wiedergabe der Verordnung im elektronisch geführten Amtsblatt hat einen Hinweis auf ihren bloßen Mitteilungscharakter, die Art der Kundmachung gemäß dem ersten Satz, den Zeitpunkt des Inkrafttretens und gegebenenfalls den Zeitpunkt des Außerkrafttretens der Verordnung zu enthalten.
  8. Absatz 8Der Bürgermeister darf die Verordnungen der Gemeinde neben ihrer Kundmachung im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde auch in sonstiger zweckmäßiger und ortsüblicher Weise ohne verbindliche Wirkung veröffentlichen.
  9. Absatz 9Die Gemeinde hat eine Sammlung der von ihr erlassenen geltenden Verordnungen anzulegen, die im Gemeindeamt während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden zur öffentlichen Einsicht aufzulegen ist. Diese Sammlung ist von der Gemeinde auch im Internet bereitzustellen.

§ 16

Text

5. Abschnitt
Ehrungen durch die Gemeinde

Paragraph 16,

Ehrenbürger und Ehrungen von verdienten Persönlichkeiten

  1. Absatz einsPersonen, die sich um die Gemeinde besonders verdient gemacht haben, können vom Gemeinderat durch Ehrungen ausgezeichnet werden. Sie können insbesondere zu Ehrenbürgern der Gemeinde ernannt werden. Der Gemeinderat darf auch Ehrungen vornehmen, die nicht mit einer umfassenden Würdigung der Persönlichkeit des Ausgezeichneten verbunden sind, wie insbesondere Anerkennungen für einzelne besondere Leistungen auf verschiedensten Gebieten, wie etwa der Wissenschaft, der Kultur, der Wirtschaft oder des Sports.
  2. Absatz 2Die Ehrung kann vom Gemeinderat widerrufen werden, wenn sich der Geehrte der Auszeichnung als unwürdig erweist.
  3. Absatz 3Die Ehrung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete gemäß Paragraph 18, der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 vom Wahlrecht ausgeschlossen wird.
  4. Absatz 4Die Ernennung zum Ehrenbürger und der Widerruf einer solchen Ernennung bedarf der Zustimmung von mindestens drei Vierteln der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden.
  5. Absatz 5Ehrungen und der Widerruf einer Ehrung gemäß Absatz 2, haben durch Bescheid zu erfolgen.

§ 17

Text

Paragraph 17,

Führung des Gemeindewappens

  1. Absatz einsDer Gemeinderat kann natürlichen Personen, eingetragene Personengesellschaften und juristischen Personen das Recht verleihen, das Gemeindewappen zu führen. Die Bewilligung zur Führung des Gemeindewappens darf nur jemandem, durch dessen Tätigkeit auch öffentliche Interessen gefördert werden und der zur Eigenart der Gemeinde und ihrer Einwohner in enger Beziehung steht, erteilt werden.
  2. Absatz 2Der Gemeinderat kann die Verleihung mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden widerrufen, wenn sich der Geehrte der Auszeichnung als unwürdig erweist. Die Verleihung gilt als widerrufen, wenn der Ausgezeichnete gemäß Paragraph 18, der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 vom Wahlrecht ausgeschlossen wird.
  3. Absatz 3Wer das Gemeindewappen unbefugt führt, begeht eine Verwaltungsübertretung.

§ 18

Text

6. Abschnitt
Wahl und Konstituierung von Organen der Gemeinde

Paragraph 18,

Zusammensetzung des Gemeinderates

  1. Absatz einsDer Gemeinderat setzt sich zusammen in Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern aus 11 Mitgliedern,

bis zu 2000 Einwohnern aus 15 Mitgliedern,

bis zu 3000 Einwohnern aus 19 Mitgliedern,

bis zu 6000 Einwohnern aus 23 Mitgliedern,

bis zu 10.000 Einwohnern aus 27 Mitgliedern,

bis zu 20.000 Einwohnern aus 31 Mitgliedern

und in Gemeinden über 20.000 Einwohnern aus 35 Mitgliedern.

  1. Absatz 2Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach Absatz eins, ist die Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, FAG 2017 vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates maßgebend. Seit diesem Zeitpunkt eingetretene Änderungen des Gebietes einer Gemeinde sind zu berücksichtigen.
  2. Absatz 3Verringert sich die im Absatz eins, vorgesehene Zahl von Gemeinderatsmitgliedern und ist die Nachbesetzungsmöglichkeit ausgeschaltet (Paragraph 83, Absatz 6, der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002), so ist diese verringerte Zahl den für die Beschlußfähigkeit, die Beschlußfassung und für Wahlen gesetzlich vorgesehenen Anwesenheitsvoraussetzungen sowie den in Paragraph 35, Absatz eins,, Paragraph 51, Absatz 4 und Paragraph 66, Absatz eins, vorgesehenen Mehrheiten solange zugrunde zu legen, als noch mehr als die Hälfte der in Absatz eins, vorgesehenen Zahl von Gemeinderatsmitgliedern vorhanden ist.

§ 19

Text

Paragraph 19,

Wahl des Gemeinderates

  1. Absatz einsDie Wahl des Gemeinderates erfolgt nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 durch die Gemeindebürger.
  2. Absatz 2Der Wahlabschnitt beträgt sechs Jahre, gerechnet vom letzten Wahltag der allgemeinen Gemeinderatswahlen.
  3. Absatz 3Die Landesregierung hat nach den Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 auszuschreiben:
    1. Ziffer eins
      allgemeine Gemeinderatswahlen vor Ablauf des Wahlabschnittes;
    2. Ziffer 2
      gesonderte Gemeinderatswahlen
      1. Litera a
        wenn für eine ausgeschriebene Wahl kein Wahlvorschlag für die Wahl des Gemeinderates eingebracht wurde oder alle Wahlvorschläge als nicht eingebracht gelten;
      2. Litera b
        nach Auflösung des Gemeinderates;
      3. Litera c
        sofern sich durch eine Grenzänderung gemäß Paragraph 8, die Einwohnerzahl einer Gemeinde in einem Ausmaß ändert, dass dies die Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des Gemeinderates zur Folge hätte;
      4. Litera d
        nach Trennung einer Gemeinde gemäß Paragraph 8 a, in den getrennten Gemeinden.
  4. Absatz 4Endet der Wahlabschnitt innerhalb von sechs Monaten nach Auflösung des Gemeinderates oder nach dem Inkrafttreten von Verordnungen gemäß Paragraph 8 und Paragraph 8 a,, so hat die Ausschreibung gesonderter Gemeinderatswahlen zu unterbleiben. Dies gilt nicht für die Auflösung des Gemeinderates gemäß Paragraph 20, Absatz 3,
  5. Absatz 5Die der gesonderten Wahlausschreibung folgende Wahlausschreibung hat gemeinsam mit der Ausschreibung der allgemeinen Gemeinderatswahlen zu erfolgen.

§ 20

Text

Paragraph 20,

Amtsperiode des Gemeinderates

  1. Absatz einsDie Amtsperiode des Gemeinderates dauert vom Tag seines ersten Zusammentrittes an bis zu dem Tag, an dem der neugewählte Gemeinderat zusammentritt. Dies gilt auch für die Fälle der Auflösung des Gemeinderates nach Absatz 2, oder 3 und im Fall des Paragraph 19, Absatz 3, Ziffer 2, Litera c,
  2. Absatz 2Der Gemeinderat ist berechtigt, vor Ablauf des Wahlabschnittes seine Auflösung zu beschließen. Für einen solchen Beschluß sind mindestens zwei Drittel der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden erforderlich.
  3. Absatz 2 aIm Fall des Paragraph 8 a, endet die Amtsperiode des Gemeinderates mit dem Inkrafttreten der Verordnung der Landesregierung. Im Fall des Paragraph 103, endet die Amtsperiode des Gemeinderates mit seiner Auflösung.
  4. Absatz 3Der Gemeinderat gilt als aufgelöst, wenn seine Wahl für nichtig erklärt oder wenn das ganze Wahlverfahren oder Teile des Wahlverfahrens aufgehoben werden.
  5. Absatz 4(entfällt)
  6. Absatz 5(entfällt)

§ 21

Text

Paragraph 21,

Zusammentritt des neugewählten Gemeinderates

  1. Absatz einsDer neugewählte Gemeinderat ist binnen vier Wochen nach der Wahl vom bisherigen Bürgermeister einzuberufen. Die Einberufung hat so zu erfolgen, daß der neugewählte Gemeinderat innerhalb von sechs Wochen nach der Wahl zu seiner ersten Sitzung zusammentreten kann. Von der Einberufung ist bis zu einer Woche nach Zustellung der Entscheidung der Landeswahlbehörde abzusehen, wenn ein Einspruch gegen die Wahl bei der Gemeindewahlbehörde eingebracht worden ist. Von der Einberufung ist auch abzusehen, wenn die Wahl des Gemeinderates für nichtig erklärt wird.
  2. Absatz eins aDie Tagesordnung der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates hat in nachstehender Reihenfolge ausschließlich folgende Tagesordnungspunkte zu enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates (Paragraph 21, Absatz 3,);
    2. Ziffer 2
      die Bestellung von zwei anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates für die Unterfertigung der Niederschrift (Paragraph 45, Absatz 4,);
    3. Ziffer 3
      im Fall des Paragraph 23, Absatz eins a, die Wahl des Bürgermeisters (Paragraph 23 a,);
    4. Ziffer 4
      die Angelobung des neugewählten Bürgermeisters (Paragraph 25,);
    5. Ziffer 5
      die Angelobung von Ersatzmitgliedern des Gemeinderates (Paragraph 21, Absatz 4,);
    6. Ziffer 6
      die Wahl der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie deren Ersatzmitglieder (Paragraph 24,);
    7. Ziffer 7
      die Angelobung der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie deren Ersatzmitglieder (Paragraph 25,);
    8. Ziffer 8
      die Bildung und Wahl der Ausschüsse (Paragraph 26 und Paragraph 26 a,).
    Eine Umstellung der Reihenfolge dieser Tagesordnungspunkte ist unzulässig. Die Tagesordnung der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates darf anschließend in nachstehender Reihenfolge folgende Tagesordnungspunkte enthalten:
    1. Ziffer eins
      die Aufteilung der Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches (Paragraph 69, Absatz 4 bis 6);
    2. Ziffer 2
      die Entsendung oder Bestellung von Personen in Kollegialorgane.
  3. Absatz eins bAnträge zu den Tagesordnungspunkten gemäß Absatz eins a, bedürfen keiner Vorberatung. Dringlichkeitsanträge und selbständige Anträge sind in der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates zulässig.
  4. Absatz 2Im neugewählten Gemeinderat hat der nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 neugewählte Bürgermeister (Paragraph 23, Absatz eins,) - auch vor seiner Angelobung - den Vorsitz zu führen. Ist der neugewählte Bürgermeister verhindert oder erfolgt eine Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat, so hat bis zur Angelobung des neugewählten Bürgermeisters das an Jahren älteste Mitglied des Gemeinderates - auch vor seiner Angelobung - den Vorsitz zu führen.
  5. Absatz 3Die Mitglieder des neugewählten Gemeinderates haben vor dem Gemeinderat durch die Worte “Ich gelobe” folgendes Gelöbnis abzulegen: “Ich gelobe, der Verfassung, der Republik Österreich und dem Land Kärnten Treue zu halten, die Gesetze zu beachten, für die Selbstverwaltung einzutreten, meine Amtspflicht unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, die mir obliegende Verschwiegenheit zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern.”
  6. Absatz 4Es sind mindestens so viele Ersatzmitglieder des Gemeinderates anzugeloben, wie die einzelnen Gemeinderatsparteien Mitglieder im Gemeinderat haben.
  7. Absatz 5Später eintretende Mitglieder des Gemeinderates haben das Gelöbnis bei der ersten Sitzung des Gemeinderates, an der sie teilnehmen, zu leisten.
  8. Absatz 6Ein Gelöbnis unter Beschränkungen oder Vorbehalten gilt als verweigert. Die Beifügung einer religiösen Beteuerung ist zulässig.
  9. Absatz 6 aEin Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderates darf vor der Ablegung des Gelöbnisses abgesehen von einer Vorsitzführung nach Absatz 2, keine sonstigen Handlungen als Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderates setzen.
  10. Absatz 7Die auf Grund des Wahlvorschlages derselben Partei von der Gemeindewahlbehörde als gewählt erklärten Mitglieder des Gemeinderates bilden eine Gemeinderatspartei (Fraktion) im Sinne dieses Gesetzes. Eine Gemeinderatspartei kann auch aus einem Mitglied des Gemeinderates bestehen. Die Zugehörigkeit zu einer Gemeinderatspartei leitet sich von der Kandidatur auf demselben Wahlvorschlag ab und ist von späteren Willenserklärungen unabhängig.

§ 22

Text

Paragraph 22,

Zusammensetzung des Gemeindevorstandes

  1. Absatz einsDer Gemeindevorstand besteht aus dem Bürgermeister und zwei Vizebürgermeistern und in Gemeinden mit mehr als 1000 Einwohnern auch aus weiteren Mitgliedern. Die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes beträgt in Gemeinden
    1. mit
      15 Mitgliedern des Gemeinderates 4,
    2. mit
      19 Mitgliedern des Gemeinderates 5,
    3. mit
      23 Mitgliedern des Gemeinderates 6,
    4. mit
      27, 31 und 35 Mitgliedern des Gemeinderates 7.
  2. Absatz 2Der Gemeindevorstand hat in Stadtgemeinden die Bezeichnung “Stadtrat” zu führen.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister ist in die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (Absatz eins,) nur dann einzurechnen, wenn er einer Gemeinderatspartei angehört, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat (Paragraph 24, Absatz eins,).

§ 23

Text

Paragraph 23,

Wahl des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDie Wahl des Bürgermeisters erfolgt nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 durch die Gemeindebürger.
  2. Absatz eins aWurde kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters eingebracht oder gelten alle Wahlvorschläge als nicht eingebracht, ist eine Wahl nach Paragraph 23 a, durchzuführen.
  3. Absatz 2Endet das Amt des Bürgermeisters vor Ablauf des fünften Jahres nach dem Tag der allgemeinen Gemeinderatswahlen vorzeitig, ist eine Nachwahl nach den Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 durchzuführen.
  4. Absatz 3Endet das Amt des Bürgermeisters nach Ablauf des fünften Jahres nach dem Tag der allgemeinen Gemeinderatswahlen vorzeitig, ist eine Nachwahl nach Paragraph 23 a, durchzuführen.
  5. Absatz 4Im Falle der vorzeitigen Auflösung des Gemeinderates hat nach Maßgabe der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 auch die Neuwahl des Bürgermeisters zu erfolgen.

§ 23a

Text

Paragraph 23 a,

Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat

  1. Absatz einsIm Fall des Paragraph 23, Absatz 3, hat der Gemeinderat für seine verbleibende Amtsperiode (Paragraph 20, Absatz eins,) innerhalb von vier Wochen nach dem Enden des Amtes des Bürgermeisters die Nachwahlen vorzunehmen.
  2. Absatz eins aIm Fall des Paragraph 23, Absatz eins a, ist die Wahl in der ersten Sitzung des neugewählten Gemeinderates vorzunehmen. Wurde für eine Nachwahl gemäß Paragraph 23, Absatz 2, kein Wahlvorschlag für die Wahl des Bürgermeisters eingebracht oder gelten alle Wahlvorschläge als nicht eingebracht, ist die Wahl innerhalb von vier Wochen nach Ablauf der Frist für die Einbringung von Wahlvorschlägen vorzunehmen.
  3. Absatz 2Der Bürgermeister ist vom Gemeinderat aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Als Bürgermeister sind nur Mitglieder des Gemeinderates mit österreichischer Staatsbürgerschaft wählbar.
  4. Absatz 3Die Wahl ist mit Stimmzetteln durchzuführen. Erhält niemand die einfache Mehrheit, so ist ein zweiter Wahlgang vorzunehmen. Erhält auch bei diesem niemand die einfache Mehrheit, so ist ein dritter Wahlgang vorzunehmen. Im dritten Wahlgang ist jener Bewerber gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Kommt zufolge Stimmengleichheit mehr als eine Person in Betracht, so ist von den Bewerbern derjenige zum Bürgermeister gewählt, der der Gemeinderatspartei angehört, die bei der Gemeinderatswahl mehr Stimmen auf sich vereinigt hat. Ist auch diese Zahl gleich, so entscheidet das Los.
  5. Absatz 4Leere Stimmzettel und Stimmzettel, die auf eine nicht wählbare Person lauten, sind ungültig und bleiben bei der Ermittlung des Wahlergebnisses außer Betracht.

§ 24

Text

Paragraph 24,

Wahl der Vizebürgermeister und der sonstigen Mitglieder
des Gemeindevorstandes

  1. Absatz einsDer Vorsitzende hat die nach dem Verhältniswahlrecht (Paragraph 80, Absatz 3, der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002) auf die Gemeinderatsparteien entfallende Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes festzustellen. Gehört der Bürgermeister einer Gemeinderatspartei an, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat, so ist er auf das letzte seiner Gemeinderatspartei zufallende Mandat anzurechnen. Hierauf sind aus der Mitte des Gemeinderates die Vizebürgermeister und die sonstigen Gemeindevorstandsmitglieder zu wählen. In gleicher Weise und im gleichen Wahlgang ist für jedes Mitglied des Gemeindevorstandes ausschließlich des Bürgermeisters ein Ersatzmitglied zu wählen.
  2. Absatz 2Die Wahl erfolgt auf Grund von Wahlvorschlägen, die beim Vorsitzenden einzubringen sind. Sie müssen von mehr als der Hälfte der Angehörigen jener Gemeinderatsparteien unterschrieben sein, denen nach dem Verhältniswahlrecht Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand zukommt. Die Unterschriften auf dem Wahlvorschlag sind im Rahmen der Gemeinderatssitzung zu leisten. Der Vorsitzende hat die vorgeschlagenen Personen in der Reihenfolge, die sich aus der Anwendung des Verhältniswahlrechtes ergibt, als Vizebürgermeister und als sonstige Gemeindevorstandsmitglieder für gewählt zu erklären. Als Vizebürgermeister, sonstiges Gemeindevorstandsmitglied und Ersatzmitglied sind nur Mitglieder des Gemeinderates mit österreichischer Staatsbürgerschaft wählbar.
  3. Absatz 3Haben zwei Gemeinderatsparteien gleichen Anspruch auf Vertretung durch einen Vizebürgermeister oder durch ein sonstiges Gemeindevorstandsmitglied, so entscheidet das Los.
  4. Absatz 4(entfällt)
  5. Absatz 5(entfällt)
  6. Absatz 6(entfällt)
  7. Absatz 7(entfällt)
  8. Absatz 7 aMacht eine Gemeinderatspartei von ihrem Anspruch, nach Maßgabe ihrer Stärke im Gemeindevorstand vertreten zu sein, dadurch nicht Gebrauch, daß sie für die Wahl des Vizebürgermeisters, eines sonstigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes oder eines Ersatzmitgliedes spätestens in der auf die Wahl des Bürgermeisters folgenden Sitzung des Gemeinderates - bei Nachwahlen spätestens in der gemäß Absatz 8, stattfindenden Sitzung des Gemeinderates und im Fall einer Nichtannahme einer Wahl in der auf die Nichtannahme folgenden Sitzung des Gemeinderates - keinen oder keinen gültigen Wahlvorschlag erstattet, so hat der Gemeinderat diese Funktion in einem getrennten Wahlgang durch Wahl aus der Mitte aller Mitglieder des Gemeinderates mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu besetzen; für die Durchführung dieser Wahl gilt Paragraph 23 a, Absatz 2 bis 4 sinngemäß. Ist ein Anspruch einer Gemeinderatspartei auf Vertretung im Gemeindevorstand durch Los (Absatz 3,) entstanden, sind die Bestimmungen des ersten Satzes nur dann anzuwenden, wenn die in der Losentscheidung unterlegene Gemeinderatspartei von ihrem Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand im Sinne des ersten Satzes nicht Gebrauch macht.
  9. Absatz 8Im Falle des Endens des Amtes eines Vizebürgermeisters oder eines sonstigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes sind innerhalb von acht Wochen Nachwahlen durchzuführen. Dies gilt in gleicher Weise für Ersatzmitglieder eines Vizebürgermeisters oder eines sonstigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes.

§ 25

Text

Paragraph 25,

Angelobung des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des
Gemeindevorstandes, Amtsperiode des Gemeindevorstandes

  1. Absatz einsDer Bürgermeister und die Vizebürgermeister haben nach ihrer Wahl bei den sich nach der Tagesordnung ergebenden Tagesordnungspunkten (Paragraph 21, Absatz eins a,) in die Hand des Bezirkshauptmannes oder eines von ihm aus dem Kreis der rechtskundigen Bediensteten der Bezirkshauptmannschaft bestimmten Vertreters vor dem Gemeinderat das in Paragraph 21, Absatz 3, vorgeschriebene Gelöbnis abzulegen. Die weiteren Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Ersatzmitglieder haben dieses Gelöbnis in die Hand des Bürgermeisters abzulegen. Mit der Angelobung beginnt das Amt.
  2. Absatz 2Die Amtsperiode des neugewählten Gemeindevorstandes beginnt, sobald zwei Drittel der gewählten Mitglieder angelobt sind.
  3. Absatz 3Die Amtsperiode des Gemeindevorstandes endet mit der Amtsperiode des Gemeinderates (Paragraph 20,).

§ 25a

Text

Paragraph 25 a,

(entfällt)

§ 26

Text

Paragraph 26,

Bildung und Wahl der Ausschüsse

  1. Absatz einsNach der Angelobung der Mitglieder des Gemeindevorstandes und ihrer Ersatzmitglieder hat der Gemeinderat mit Mehrheit (Paragraph 39,) die Zahl der erforderlichen Ausschüsse, ihren Wirkungskreis und die Zahl ihrer Mitglieder festzusetzen. Ein Ausschuss muss mindestens drei Mitglieder haben. Ist danach eine Gemeinderatspartei, die Anspruch auf Vertretung im Gemeindevorstand hat (Paragraph 24, Absatz eins,), in einem Ausschuss nicht vertreten, ist der Ausschuss – mit Ausnahme des Kontrollausschusses – jedenfalls um ein Mitglied dieser Gemeinderatspartei zu erweitern. Während der Amtsperiode des Gemeinderates darf eine Veränderung der festgesetzten Ausschüsse und eine Verringerung der Zahl der Mitglieder der Ausschüsse nur dann vorgenommen werden, wenn die von der Veränderung betroffenen anspruchsberechtigten Gemeinderatsparteien zustimmen.
  2. Absatz 2Der Gemeinderat hat jedenfalls einen Ausschuss für die Kontrolle der Gebarung (Kontrollausschuss) festzusetzen. Die Zahl der Mitglieder des Kontrollausschusses hat der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes (Paragraph 22, Absatz eins,) zu entsprechen. Ist danach eine Gemeinderatspartei mit mindestens zwei Mitgliedern nicht im Kontrollausschuss vertreten, ist sie berechtigt, ein weiteres Mitglied des Kontrollausschusses namhaft zu machen.
  3. Absatz 2 aDie Zahl der Ausschüsse, für deren Obmänner die einzelnen Gemeinderatsparteien Wahlvorschläge erstatten dürfen, richtet sich – mit Ausnahme des Kontrollausschusses – nach dem Verhältniswahlrecht (Paragraph 80, Absatz 3, der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002). Der Gemeinderat hat mit Mehrheit (Paragraph 39,) zu bestimmen, für welche Ausschüsse – mit Ausnahme des Kontrollausschusses – den einzelnen Gemeinderatsparteien das Recht auf Erstattung des Wahlvorschlages für den Obmann zukommt.
  4. Absatz 3Die Obmänner und sonstigen Mitglieder der einzelnen Ausschüsse sind vom Gemeinderat aus seiner Mitte nach dem Verhältniswahlrecht (Paragraph 80, Absatz 3, der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002) zu wählen. Paragraph 24, Absatz eins, mit Ausnahme des letzten Satzes, Absatz 2, mit Ausnahme des letzten Satzes, Absatz 3,, Absatz 7 a und Absatz 8, gelten sinngemäß. Hinsichtlich des Obmannes des Kontrollausschusses steht das Recht zur Einbringung eines Wahlvorschlages unter den in Absatz 4, angeführten Voraussetzungen der stärksten im Gemeindevorstand nicht vertretenen Partei zu und geht unter den Voraussetzungen des Absatz 5, auf diejenige im Gemeindevorstand vertretene Gemeinderatspartei über, auf die der geringste Anteil an der Verwaltung (Paragraph 69, Absatz 4 bis 6) aufgeteilt wurde; die Gemeinderatspartei, der der Bürgermeister anzurechnen ist (Paragraph 24, Absatz eins,), hat in keinem Fall Anspruch auf die Erstattung eines Wahlvorschlages für den Obmann des Kontrollausschusses, es sei denn, dass nur eine einzige Gemeinderatspartei vertreten ist.
  5. Absatz 4Der stärksten im Gemeindevorstand nicht vertretenen Gemeinderatspartei steht das Recht auf Einbringung des Wahlvorschlages für den Obmann des Kontrollausschusses (Absatz 3,) dann zu, wenn sie im Gemeinderat mit mindestens zwei Mitgliedern vertreten ist. Hat unter diesen Voraussetzungen mehr als eine Gemeinderatspartei Anspruch auf Erstattung des Wahlvorschlages, so steht dieses Recht jener Gemeinderatspartei zu, die bei der Gemeinderatswahl weniger Stimmen auf sich vereinigt hat; ist auch diese Zahl gleich, so entscheidet das Los.
  6. Absatz 5Das Recht auf Erstattung des Wahlvorschlages für den Obmann des Kontrollausschusses geht auf diejenige Gemeinderatspartei über (Absatz 3,), auf die der geringste Anteil an der Verwaltung aufgeteilt wurde, wenn alle Gemeinderatsparteien im Gemeindevorstand vertreten oder die im Absatz 4, geforderten Voraussetzungen nicht gegeben sind. Bei der Ermittlung des Anteiles an der Verwaltung ist davon auszugehen, daß den Vizebürgermeistern in der Reihenfolge ihrer Wahl mehr Anteil an der Verwaltung zukommt als den übrigen Mitgliedern des Gemeindevorstandes; im übrigen ist von der Zahl der Gemeindevorstandsmitglieder auszugehen, auf die Aufgaben gemäß Paragraph 69, Absatz 4 bis 6 aufgeteilt worden sind. Bei gleichen Ansprüchen auf Erstattung des Wahlvorschlages gilt Absatz 4, letzter Satz sinngemäß.
  7. Absatz 5 aKommt das Recht auf Erstattung des Wahlvorschlages für den Obmann des Kontrollausschusses nach Absatz 3 bis 5 einer Gemeinderatspartei zu, die im Gemeinderat nur mit zwei Mitgliedern vertreten ist und der auch das Recht auf die Erstattung eines Wahlvorschlages für ein Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeindevorstandes zukommt, so geht das Recht auf Erstattung des Wahlvorschlages für den Obmann des Kontrollausschusses auf jene Gemeinderatspartei über, die im Gemeinderat mit mehr als einem Mitglied, nicht aber im Gemeindevorstand vertreten ist. Sind alle Gemeinderatsparteien im Gemeindevorstand vertreten, so kommt das Recht auf Erstattung des Wahlvorschlages für den Obmann des Kontrollausschusses jener Gemeinderatspartei zu, die im Gemeinderat mit zwei oder mehr Mitgliedern vertreten ist und den geringsten Anteil an der Verwaltung hat (Absatz 5,).
  8. Absatz 5 bDie Einberufung eines Ausschusses zu seiner ersten Sitzung während der Amtsperiode des Gemeinderates darf erst nach der Wahl von mindestens mehr als der Hälfte der Ausschußmitglieder erfolgen.
  9. Absatz 6Der Stellvertreter des Obmannes ist vom Ausschuß aus seiner Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen. Die Rechte und Pflichten des Obmannes gehen für die Dauer seiner Verhinderung auf seinen Stellvertreter - ist auch dieser verhindert, auf das an Jahren älteste Mitglied des Ausschusses - über.
  10. Absatz 7Anträge nach Absatz eins, bedürfen keiner Vorberatung.
  11. Absatz 8Im Fall des Endens des Amtes eines Mitgliedes eines Ausschusses oder im Fall nachträglicher Beschlüsse des Gemeinderates über die Anzahl der Mitglieder eines Ausschusses sind innerhalb von acht Wochen Nachwahlen vorzunehmen.
  12. Absatz 9Die Bildung und Wahl von Ausschüssen darf, falls erforderlich, jederzeit erfolgen.
  13. Absatz 10Mit der Beendigung der Amtsperiode des Gemeinderates hören die Ausschüsse zu bestehen auf.
  14. Absatz 11Der Gemeinderat kann in die Ausschüsse dem Gemeinderat nicht angehörende fachkundige Personen mit beratender Stimme berufen.
  15. Absatz 11 aDie Obmänner der Ausschüsse sind verpflichtet, zu Ausschußsitzungen, in denen medizinisch umweltrelevante Fragen behandelt werden, einen in Umweltfragen besonders ausgebildeten Arzt einzuladen, mit beratender Stimme teilzunehmen. Paragraph 27, Absatz 4, gilt sinngemäß für diese Ärzte.
  16. Absatz 12Das Amt eines Mitgliedes eines Ausschusses endet durch Verlust der Mitgliedschaft zum Gemeinderat, durch Verzicht (Absatz 13,), durch Abberufung (Absatz 14,) oder durch Tod.
  17. Absatz 13Für den Verzicht gilt Paragraph 65, Absatz eins, sinngemäß.
  18. Absatz 14Für die Abberufung eines Mitgliedes des Ausschusses gilt Paragraph 67, sinngemäß.

§ 27

Text

7. Abschnitt
Stellung der Mitglieder des Gemeinderates

Paragraph 27,

Pflichten

  1. Absatz einsDie allgemeinen Pflichten der Mitglieder des Gemeinderates ergeben sich aus dem Gelöbnis.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Gemeinderates sind im besonderen verpflichtet, zu den Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse, deren Mitglieder sie sind, rechtzeitig zu erscheinen und daran bis zum Schluß teilzunehmen. Ist ein Mitglied verhindert, dieser Verpflichtung hinsichtlich der Sitzungen des Gemeinderates nachzukommen, so hat es dies - ausgenommen bei unvorhersehbaren Ereignissen - dem Gemeindeamt unter Angabe des Grundes so rechtzeitig bekanntzugeben, daß die Einberufung eines Ersatzmitgliedes noch möglich ist.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister hat ein Mitglied des Gemeinderates, das seine besonderen Pflichten (Absatz 2,) verletzt, schriftlich unter Hinweis auf die Rechtsfolgen (Paragraph 31, Absatz eins, Litera c,) zum Erscheinen bei der nächsten Sitzung aufzufordern.
  4. Absatz 4Die Verschwiegenheitspflicht der Mitglieder des Gemeinderates erstreckt sich auf die ihnen ausschließlich in Ausübung ihres Mandates bekanntgewordenen Tatsachen, die im Interesse der Gemeinde oder einer anderen Gebietskörperschaft oder der Parteien die Geheimhaltung erfordern; sie erstreckt sich insbesondere auf Verhandlungsgegenstände, die in nichtöffentlichen Gemeinderatssitzungen oder in Ausschußsitzungen behandelt wurden. Die Verschwiegenheitspflicht besteht nach Enden des Mandates weiter.
  5. Absatz 5Der Bürgermeister darf von der Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn es das Interesse der Gemeinde erfordert. Die Entbindung des Bürgermeisters von der Verschwiegenheitspflicht obliegt dem Gemeindevorstand.

§ 28

Text

Paragraph 28,

Rechte

  1. Absatz einsDie Mitglieder des Gemeinderates haben das Recht, im Gemeinderat und in den Ausschüssen, deren Mitglieder sie sind, an der Abstimmung teilzunehmen, Anträge zu stellen sowie zu den einzelnen Verhandlungsgegenständen und zur Geschäftsbehandlung das Wort zu ergreifen. Sie haben – ausgenommen die Mitglieder des Gemeindevorstandes im Kontrollausschuss – ferner das Recht, an Sitzungen von Ausschüssen, deren Mitglieder sie nicht sind, als Zuhörer teilzunehmen. Die Mitglieder des Gemeinderates haben nach Bekanntgabe der Tagesordnung einer Sitzung des Gemeinderates oder eines Ausschusses, dessen Mitglied sie sind oder an dessen Sitzung sie gemäß Paragraph 77, Absatz 5, erster und zweiter Satz teilnehmen, während der Amtsstunden bis zur Sitzung das Recht der Einsicht in die zur Behandlung stehenden Akten und Aktenteile von Verhandlungsgegenständen. Das Recht der Akteneinsicht besteht nicht hinsichtlich der Verhandlungsgegenstände, die Befangenheit nach Paragraph 40, Absatz eins, begründen.
  2. Absatz eins aDas Recht auf Akteneinsicht (Absatz eins,) umfasst auch das Recht, im Gemeindeamt Abschriften selbst anzufertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Mittel Kopien oder Ausdrucke erstellen zu lassen.
  3. Absatz 2In den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde sind die Mitglieder des Gemeinderates berechtigt, Anfragen an den Bürgermeister, die Vizebürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes zu richten.
  4. Absatz 3Die Mitglieder des Gemeinderates sind bei der Ausübung ihres Mandates an keinen Auftrag gebunden.

§ 29

Text

Paragraph 29,

Entschädigung

  1. Absatz einsDie Mitglieder des Gemeinderates üben ihre Funktionen ehrenamtlich aus.
  2. Absatz 2Den Mitgliedern des Gemeinderates, des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse gebührt, soweit sie nicht Anspruch auf einen Bezug nach Absatz 4 bis 6 oder als Bürgermeister haben, für jede Sitzung, an der sie als Mitglied (Ersatzmitglied) teilgenommen haben, ein durch Verordnung des Gemeinderates festzulegendes Sitzungsgeld. Wird ein Mitglied des Gemeinderates in ein und derselben Sitzung durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Ersatzmitglieder des Gemeinderates – bei Ausschusssitzungen auch durch ein oder in zeitlicher Abfolge mehrere Mitglieder des Gemeinderates – vertreten, so gebührt das Sitzungsgeld nur für ein einziges an der Sitzung teilnehmendes Mitglied (Ersatzmitglied). Die Aufteilung hat durch die in Betracht kommende Gemeinderatspartei zu erfolgen. Das Sitzungsgeld darf für Mitglieder des Gemeinderates und der Ausschüsse in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern 170,- Euro und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern 260,- Euro nicht übersteigen; es muss in Gemeinden mit bis zu 10.000 Einwohnern mindestens 70,- Euro und in Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern mindestens 160,- Euro betragen. Den Mitgliedern (Ersatzmitgliedern) des Gemeindevorstandes gebührt das für Mitglieder des Gemeinderates festgelegte Sitzungsgeld für jede Sitzung des Gemeindevorstandes, an der sie als Mitglied oder Ersatzmitglied teilgenommen haben, im doppelten Ausmaß.
  3. Absatz 3Dem Obmann eines Ausschusses gebührt das Sitzungsgeld im doppelten Ausmaß, selbst dann, wenn er mehrere Obmannfunktionen ausübt.
  4. Absatz 4Wurden Beschlüsse nach Paragraph 69, Absatz 4,, 5 oder 6 gefasst, gebührt den Mitgliedern des Gemeindevorstandes – ausgenommen dem Bürgermeister – ein monatlicher Bezug. Wurden die Aufgaben auf alle Mitglieder des Gemeindevorstandes aufgeteilt, beträgt dieser Bezug in Gemeinden
    1. mit
      3.001 bis 5.000 Einwohnern
      778,-- Euro
       
    2. mit
      5.001 bis 10.000 Einwohnern
      842,-- Euro
       
    3. mit
      10.001 bis 20.000 Einwohnern
      1.404,-- Euro
       
    4. mit
      mehr als 20.000 Einwohnern
      2.041,-- Euro
       
  5. Absatz 5Erfolgte die Aufteilung gemäß Paragraph 69, Absatz 4, oder 5 nicht auf alle Mitglieder des Gemeindevorstandes, beträgt der Bezug nach Absatz 4, in Gemeinden
    1. mit
      bis zu 2.500 Einwohnern
      794,-- Euro
       
    2. mit
      2.501 bis 5.000 Einwohnern
      1.134,-- Euro
       
    3. mit
      5.001 bis 10.000 Einwohnern
      1.263,-- Euro
       
  6. Absatz 6Wird die Funktion als Mitglied des Gemeindevorstandes nicht während des vollen Monats ausgeübt, gebührt in diesem Monat nur für jeden Tag der Funktionsausübung ein Dreißigstel des Bezuges.
  7. Absatz 7Dienstreisen des Bürgermeisters oder eines sonstigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates sind nach den Bestimmungen des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994 – K-DRG 1994, Landesgesetzblatt Nr. 71 aus 1994,, abzugelten, soweit in Absatz 8 und 9 nicht anderes bestimmt wird.
  8. Absatz 8Für Reisen im Inland gebührt keine Tagesgebühr.
  9. Absatz 9Die Nächtigungsgebühr ist in der Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten festzusetzen.
  10. Absatz 10Absatz 7 und 9 sind nicht auf Dienstreisen anzuwenden, soweit deren Kosten unmittelbar von der betreffenden Gemeinde getragen werden.
  11. Absatz 11Nach mehr als zweimonatiger Verhinderung des Bürgermeisters (Paragraph 75, Absatz eins,) gebührt dem ihn vertretenden Vizebürgermeister für die Dauer der weiteren Vertretung der gleiche Bezug wie dem Bürgermeister; während dieser Zeit hat der Bürgermeister nur Anspruch auf zwei Drittel seines Bezuges. Dauert diese Vertretung länger als ein halbes Jahr, so ruht der dem Bürgermeister zukommende Bezug für die Dauer seiner weiteren Verhinderung. Ein einem Vizebürgermeister auf Grund seiner Stellung als Vizebürgermeister zukommender Bezug gemäß Absatz 4, oder 5 ruht, solange er den gleichen Bezug erhält wie der Bürgermeister. Hat der Bürgermeister nach bezügerechtlichen Bestimmungen Pensions(versicherungs)beiträge zu entrichten, bleibt diese Verpflichtung auch dann aufrecht, wenn er keinen oder nicht den vollen Bezug bezieht. Eine Verminderung oder ein Ruhen des Bezuges nach diesem Gesetz hat keine Auswirkungen auf Maßnahmen nach bezügerechtlichen Bestimmungen.
  12. Absatz 12Die Bestimmungen des Absatz 11, gelten nicht für Bürgermeister von Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern, die während ihrer Amtstätigkeit keinen Beruf mit Erwerbsabsicht ausüben; in diesen Fällen gebührt nach einer mehr als zweimonatigen Verhinderung des Bürgermeisters (Paragraph 75, Absatz eins,) den zwei Vizebürgermeistern für die Dauer der weiteren Vertretung ein Zuschlag zu dem ihnen nach Absatz 4, oder 5 gebührenden Bezug in der Höhe von 100 v. H.
  13. Absatz 13Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach Absatz 2,, 4, 5 und 12 ist die Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, FAG 2017 vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates maßgebend.
  14. Absatz 14Die Anpassung der in Absatz 2, festgelegten Beträge, des mit Verordnung des Gemeinderates festgelegten Sitzungsgeldes sowie der in Absatz 4 und 5 festgelegten Bezüge richtet sich nach Paragraph 3, BezBegrBVG. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch zehn teil-baren Centbetrag gerundeten Beträge gemäß Absatz 2,, 4 und 5 durch Verordnung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Der Bürgermeister hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch zehn teilbaren Centbetrag gerundeten Beträge für das mit Verordnung des Gemeinderates festgelegte Sitzungsgeld durch Verordnung kundzumachen. Bei der Rundung sind jeweils Beträge ab einschließlich fünf Cent aufzurunden und Beträge unter fünf Cent abzurunden.

§ 30

Text

Paragraph 30,

Beginn und Enden des Mandates

  1. Absatz einsDas Mandat eines Mitgliedes des Gemeinderates beginnt mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Gemeinderates, bei später eintretenden Mitgliedern mit dem Tag der Teilnahme an ihrer ersten Sitzung.
  2. Absatz 2Das Mandat eines Mitgliedes des Gemeinderates endet durch Tod, Verzicht (Absatz 3,), Nichtigerklärung der Wahl, Mandatsverlust oder mit dem Tag des Zusammentrittes des neugewählten Gemeinderates.
  3. Absatz 3Der Verzicht auf das Mandat ist schriftlich zu erklären und eigenhändig zu unterschreiben. Er wird mit dem Einlangen beim Gemeindeamt wirksam, wenn die Verzichtserklärung nicht einen späteren Zeitpunkt enthält. Dem Verzicht beigefügte Bedingungen sind ohne rechtliche Wirkung. Eine Verzichtserklärung kann nach ihrem Einlangen beim Gemeindeamt nicht mehr widerrufen werden.

§ 31

Text

Paragraph 31,

Mandatsverlust

  1. Absatz einsEin Mitglied des Gemeinderates ist seines Mandates für verlustig zu erklären, wenn es
    1. Litera a
      das vorgeschriebene Gelöbnis (Paragraph 21, Absatz 3,, 5 und 6) verweigert;
    2. Litera b
      nach erfolgter Wahl nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 die Wählbarkeit verliert oder wenn nachträglich ein Grund bekannt wird, der seine Wählbarkeit gehindert hätte;
    3. Litera c
      durch zwei Monate den Eintritt in den Gemeinderat schuldhaft verzögert hat oder es während eines ununterbrochenen Zeitraumes von zwei Monaten den Sitzungen des Gemeinderates oder der Ausschüsse, deren Mitglied es ist, ohne triftigen Grund ferngeblieben ist.
  2. Absatz 2Der Gemeinderat hat den Antrag auf Mandatsverlust an den Verfassungsgerichtshof zu stellen, wenn er einen der Fälle des Absatz eins, für gegeben erachtet.
  3. Absatz 3Absatz eins und 2 gelten in gleicher Weise für Ersatzmitglieder des Gemeinderates.

§ 32

Text

Paragraph 32,

(entfällt)

§ 33

Text

Paragraph 33,

Ersatzmitglieder

  1. Absatz einsIst ein Mitglied des Gemeinderates an der Ausübung seines Mandates verhindert, so hat für die Dauer der Verhinderung an Stelle des Verhinderten mit dessen Rechten und Pflichten das nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 in Betracht kommende Ersatzmitglied zu treten. Als Gründe für eine Verhinderung kommen jedenfalls die Fälle des Paragraph 40, Absatz eins, in Betracht.
  2. Absatz 2Ersatzmitglieder sind zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes oder der Ausschüsse nicht wählbar.

§ 34

Text

8. Abschnitt
Aufgaben und Geschäftsführung des Gemeinderates

Paragraph 34,

Aufgaben

  1. Absatz einsDer Gemeinderat ist das oberste Organ in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches. Der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind dem Gemeinderat für die Erfüllung ihrer dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zugehörigen Aufgaben verantwortlich.
  2. Absatz 2Dem Gemeinderat obliegen alle Aufgaben, die ihm durch Gesetz übertragen sind, und alle nichtbehördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die durch Gesetz nicht einem anderen Organ übertragen sind.
  3. Absatz 3Stellt der Gemeinderat Verletzungen des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung des eigenen Wirkungsbereiches sowie des Gebotes der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit der Gebarung insbesondere anläßlich von Prüfungsberichten des Kontrollausschusses oder der Landesregierung fest, so hat er die ihm zur Abhilfe erforderlich erscheinenden Maßnahmen zu treffen.
  4. Absatz 4Der Gemeinderat darf in der Geschäftsordnung bestimmen, dass nichtbehördliche Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die durch Gesetz nicht einem anderen Organ übertragen sind (Absatz 2,), dem Gemeindevorstand zur selbständigen Erledigung übertragen werden, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist. Die Übertragung darf sich nicht auf Aufgaben erstrecken, mit denen Mittelverwendungen für die Gemeinde verbunden sind, die im Einzelfall fünf Prozent der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangenen Finanzjahres übersteigt, oder für die im Voranschlag keine Bedeckung vorgesehen ist. Der Gemeinderat darf die im zweiten Satz festgelegte Mittelverwendungsobergrenze in der Geschäftsordnung unter Bedachtnahme auf die Höhe der Mittelaufbringungen des laufenden Finanzjahres im Interesse der Sparsamkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit herabsetzen.
  5. Absatz 5Einzelne nichtbehördliche Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die weder durch Gesetz einem anderen Organ übertragen sind (Absatz 2,) noch nach Absatz 4, übertragen worden sind, dürfen vom Gemeinderat im Einzelfall mit Beschluss unter den Voraussetzungen des Absatz 4, dem Gemeindevorstand zur selbständigen Erledigung übertragen werden. Anlässlich der Übertragung darf der Gemeinderat Richtlinien für die Erfüllung dieser Aufgaben festlegen.
  6. Absatz 6Auf den Gemeindevorstand dürfen nicht übertragen werden:
    1. Ziffer eins
      die Aufnahme von Darlehen und der Abschluss von Leasingverträgen, soweit sie der Genehmigung der Landesregierung bedürfen;
    2. Ziffer 2
      die Übernahme von Haftungen;
    3. Ziffer 3
      die Veräußerung von unbeweglichem Gemeindevermögen;
    4. Ziffer 4
      die Belastung von unbeweglichem Gemeindevermögen durch die Einräumung eines dinglichen Rechtes.
  7. Absatz 7Der Gemeinderat kann einzelne, in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei mit Verordnung ganz oder zum Teil dem Bürgermeister übertragen, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit gelegen ist.
  8. Absatz 8Mitglieder des Gemeinderates können zur Wahrung der Interessen der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich vom Gemeinderat mit besonderen Aufgaben betraut werden. Sie haben ihre Berichte dem Gemeinderat zu erstatten und den zuständigen Organen der Gemeinde Empfehlungen für die in diesen Bereichen in einem bestimmten Fall zu treffenden Maßnahmen zu geben.

§ 35

Text

Paragraph 35,

Sitzungen des Gemeinderates

  1. Absatz einsDie Sitzungen des Gemeinderates sind vom Bürgermeister nach Bedarf, mindestens aber viermal im Jahr, einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes oder wenigstens ein Viertel der Mitglieder des Gemeinderates dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangen. Die Sitzung ist innerhalb von drei Wochen anzuberaumen. Der Bürgermeister hat die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen; er kann diesen Punkten jedoch weitere Punkte anfügen.
  2. Absatz 2Die Einberufung zu den Sitzungen ist den Mitgliedern des Gemeinderates unter schriftlicher Bekanntgabe der Tagesordnung mindestens eine Woche, in dringenden Fällen mindestens 24 Stunden vor der Sitzung gegen Nachweis zuzustellen. Auf vorheriges schriftliches Verlangen eines Mitgliedes des Gemeinderates sind diesem die Einberufungen als Ausdruck zuzustellen. In diesem Fall ist eine Ersatzzustellung im Sinne des Paragraph 16, ZustG zulässig. Ersatzmitglieder dürfen in dringenden Fällen in der Reihenfolge der Liste der Ersatzmitglieder des betreffenden Wahlvorschlages mündlich oder telefonisch einberufen werden. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung sind am Tag der Einberufung auch an der Amtstafel und im Internet kundzumachen.
  3. Absatz 3In den Sitzungen hat der Bürgermeister den Vorsitz zu führen. Sind der Bürgermeister und die Vizebürgermeister bei der Beratung und Beschlußfassung einzelner Tagesordnungspunkte insbesondere zufolge Befangenheit (Paragraph 40,) an der Vorsitzführung verhindert, so hat für die Dauer dieser gleichzeitigen Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz zu führen.
  4. Absatz 4Unter Nichtbeachtung der Bestimmungen des Absatz 3, gefaßte Beschlüsse des Gemeinderates haben keine rechtliche Wirkung; Bescheide, denen solche Beschlüsse zugrundeliegen, sind mit Nichtigkeit bedroht.
  5. Absatz 4 aSind bei Tagesordnungspunkten, die Wahlen betreffen, der Bürgermeister und die Vizebürgermeister an der Vorsitzführung verhindert, so hat für die Dauer dieser gleichzeitigen Verhinderung das an Jahren älteste anwesende Mitglied des Gemeinderates den Vorsitz zu führen.
  6. Absatz 5Für einen Beschluß, daß ein Verhandlungsgegenstand in die Tagesordnung aufgenommen wird oder daß die Tagesordnung umgestellt wird, sind - soweit Paragraph 36, Absatz eins,, Paragraph 37, Absatz 2 und Paragraph 67, Absatz 3, nicht anderes bestimmen - zwei Drittel der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden erforderlich.
  7. Absatz 5 aTagesordnungspunkte, die Personalangelegenheiten betreffen (Paragraph 36, Absatz 3,), sind nach sonstigen Tagesordnungspunkten zu reihen.
  8. Absatz 5 bSoweit vor der Behandlung eines Verhandlungsgegenstandes im Gemeinderat ein Ausschuß oder der Gemeindevorstand zu befassen ist, darf dieser Verhandlungsgegenstand erst nach der Vorberatung (Paragraphen 41,, 62 Absatz 2,, 76 Absatz eins,) oder der Befassung des Gemeindevorstandes nach Paragraph 76, Absatz 3, in die Tagesordnung aufgenommen (Absatz eins,, 2 und 5) und behandelt werden. Absatz 4, gilt sinngemäß.
  9. Absatz 5 cWird in einer Sitzung des Gemeinderates der Bericht durch den Berichterstatter oder seinen Stellvertreter nicht erstattet, so hat der Bürgermeister die Berichterstattung wahrzunehmen.
  10. Absatz 6Der Leiter des inneren Dienstes hat an den Sitzungen des Gemeinderates teilzunehmen. Der Vorsitzende kann ihm zur sachlichen oder rechtlichen Aufklärung das Wort erteilen. Der Vorsitzende kann den Sitzungen auch andere Bedienstete der Gemeinde oder sonstige fachkundige Personen zur Erteilung von Auskünften beiziehen.

§ 36

Text

Paragraph 36,

Öffentlichkeit

  1. Absatz einsDie Sitzungen des Gemeinderates sind öffentlich, doch kann auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Mitgliedes des Gemeinderates ohne Wechselrede der Ausschluß der Öffentlichkeit aus Gründen der öffentlichen Ordnung oder aus sonstigen öffentlichen Interessen mit zwei Dritteln der Stimmen der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden beschlossen werden. Wird der Ausschluß der Öffentlichkeit beschlossen, so hat der Vorsitzende diesen Tagesordnungspunkt zur weiteren Behandlung in nichtöffentlicher Sitzung an das Ende der Tagesordnung - sind auch Personalangelegenheiten zu behandeln, vor diese Tagesordnungspunkte - zu reihen. Paragraph 35, Absatz 5, ist in diesen Fällen nicht anzuwenden.
  2. Absatz 2Bei der Behandlung des Voranschlages und der Wirtschaftspläne der Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit der Gemeinde, des Rechnungsabschlusses sowie der Rechnungsabschlüsse der Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit darf die Öffentlichkeit nicht ausgeschlossen werden.
  3. Absatz 3Personalangelegenheiten und vertrauliche Zusatzberichte des Landesrechnungshofes oder des Kontrollausschusses sind in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln.
  4. Absatz 3 aDer Vorsitzende kann bei Festsetzung der Tagesordnung ausnahmsweise die Behandlung einzelner Tagesordnungspunkte – ausgenommen die in Absatz 2, genannten Angelegenheiten – in nicht öffentlicher Sitzung vorsehen, wenn dies zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz, auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse oder das Steuergeheimnis erforderlich erscheint. Der Gemeinderat kann jedoch auf Antrag eines seiner Mitglieder in dieser nicht öffentlichen Sitzung die Rückverweisung des Tagesordnungspunktes zur Verhandlung in öffentlicher Sitzung beschließen.
  5. Absatz 4Zu den öffentlichen Sitzungen hat jedermann nach Maßgabe des verfügbaren Raumes Zutritt. Die Zuhörer haben sich jeder Äußerung zu enthalten. Stören sie die Beratung, so hat der Vorsitzende sie nach ergebnisloser Mahnung aus dem Zuhörerraum entfernen oder überhaupt den Zuhörerraum räumen zu lassen. Die Verwendung von Film- oder Tonbandgeräten bedarf der Genehmigung des Gemeinderates. Der Gemeinderat kann beschließen, dass öffentliche Sitzungen des Gemeinderates von der Gemeinde im Internet mit einer Bildfixierung auf die Mitglieder des Gemeinderates sowie die mit der Abfassung der Niederschrift betrauten Bediensteten übertragen werden und der Inhalt der Übertragungen zeitlich befristet oder unbefristet zum Abruf bereitgestellt wird. Eine Übertragung der mit der Abfassung der Niederschrift betrauten Bediensteten ist nur zulässig, sofern diese schriftlich zustimmen.
  6. Absatz 5Im Sitzungssaal dürfen nur solche Personen Waffen tragen, die aufgrund ihres öffentlichen Dienstes dazu verpflichtet sind.

§ 37

Text

Paragraph 37,

Beschlußfähigkeit

  1. Absatz einsDer Gemeinderat ist - sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen - beschlußfähig, wenn mit dem Bürgermeister oder seinem Stellvertreter mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sind.
  2. Absatz 2Sind nicht mindestens zwei Drittel der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters anwesend (Absatz eins,), so hat der Bürgermeister - ausgenommen die Fälle des Absatz 3, - eine zweite Sitzung mit den noch unerledigten Tagesordnungspunkten einzuberufen, die innerhalb von zwei Wochen anzuberaumen ist. Bei dieser Sitzung ist der Gemeinderat beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder einschließlich des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters anwesend ist; in der Einberufung ist darauf hinzuweisen. Sind bei der zweiten Sitzung jedoch die Voraussetzungen des Absatz eins, erfüllt, so kann der Gemeinderat beschließen, auch andere vom Gemeindevorstand oder einem Ausschuß vorberatene Verhandlungsgegenstände nachträglich auf die Tagesordnung zu setzen; Paragraph 35, Absatz 5, ist in diesem Fall nicht anzuwenden. Bei Erfüllung der Voraussetzungen nach Absatz eins, ist auch die Behandlung von Dringlichkeitsanträgen (Paragraph 42,) zulässig.
  3. Absatz 3Sind die Voraussetzungen des Absatz eins, bei einem Verhandlungsgegenstand nicht gegeben, weil mehr als ein Drittel der Mitglieder des Gemeinderates und der nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 in Betracht kommenden Ersatzmitglieder befangen ist (Paragraph 40,), so ist die Beschlußfähigkeit bei diesem Verhandlungsgegenstand in derselben oder in einer nach Absatz 2, erster Satz einzuberufenden Sitzung des Gemeinderates gegeben, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Bürgermeisters oder seines Stellvertreters nicht befangen ist.
  4. Absatz 4Werden die Absatz eins bis 3 nicht beachtet, so gilt Paragraph 35, Absatz 4, sinngemäß.
  5. Absatz 5Verursacht die Befangenheit in einem Verhandlungsgegenstand die Beschlußunfähigkeit des Gemeinderates (Absatz 3,), so hat die Aufsichtsbehörde auf Antrag des Bürgermeisters in den Fällen unbedingter Notwendigkeit (Paragraph 101, Absatz 3,) über den Verhandlungsgegenstand auf Kosten und Gefahr der Gemeinde zu entscheiden.

§ 38

Text

Paragraph 38,

Anwesenheit bei Wahlen und Gelöbnissen

Zu einer Wahl ist - sofern dieses Gesetz oder andere Landesgesetze nicht anderes bestimmen - die Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Gemeinderates einschließlich des Bürgermeisters erforderlich. Dies gilt in gleicher Weise für ein vor dem Gemeinderat abzulegendes Gelöbnis.

Paragraph 37, Absatz 2, gilt sinngemäß, sofern dieses Gesetz oder andere Landesgesetze nicht anderes bestimmen.

§ 39

Text

Paragraph 39,

Beschlußfassung

  1. Absatz einsFür einen Beschluß ist - sofern die Gesetze nicht anderes bestimmen - die einfache Mehrheit der in beschlußfähiger Anzahl anwesenden Mitglieder des Gemeinderates erforderlich.
  2. Absatz 2Stimmenthaltung und Erklärungen, weder zuzustimmen noch abzulehnen, gelten als Ablehnung.
  3. Absatz 3Werden die Absatz eins und 2 nicht beachtet, so gilt Paragraph 35, Absatz 4, sinngemäß.

§ 40

Text

Paragraph 40,

Befangenheit

  1. Absatz einsEin Mitglied des Gemeinderates ist befangen und darf an der Beratung und Beschlussfassung nicht teilnehmen
    1. Ziffer eins
      in Sachen, an denen es selbst, einer seiner Angehörigen (Absatz 2,) oder eine von ihm vertretene schutzberechtigte Person beteiligt ist;
    2. Ziffer 2
      in Sachen, in denen es als Bevollmächtigter einer Partei bestellt war oder noch bestellt ist;
    3. Ziffer 3
      wenn sonstige wichtige Gründe vorliegen, die geeignet sind, seine volle Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen;
    4. Ziffer 4
      in Berufungsverfahren, wenn es an der Erlassung des angefochtenen Bescheides oder der Berufungsvorentscheidung mitgewirkt hat.
  2. Absatz 2Angehörige im Sinne des Absatz eins, Ziffer eins, sind
    1. Ziffer eins
      der Ehegatte;
    2. Ziffer 2
      die Verwandten in gerader Linie und die Verwandten zweiten, dritten und vierten Grades in der Seitenlinie;
    3. Ziffer 3
      die Verschwägerten in gerader Linie und die Verschwägerten zweiten Grades in der Seitenlinie;
    4. Ziffer 4
      die Wahleltern und Wahlkinder und die Pflegeeltern und Pflegekinder;
    5. Ziffer 5
      Personen, die miteinander in Lebensgemeinschaft leben, sowie Kinder und Enkel einer dieser Personen im Verhältnis zur anderen Person;
    6. Ziffer 6
      der eingetragene Partner.
  3. Absatz 3Die durch eine Ehe, Lebensgemeinschaft oder eingetragene Partnerschaft begründete Eigenschaft einer Person als Angehöriger bleibt aufrecht, auch wenn die Ehe, die Lebensgemeinschaft oder die eingetragene Partnerschaft nicht mehr besteht. Absatz 2, Ziffer 3, gilt für eingetragene Partner sinngemäß.
  4. Absatz 4Ob ein wichtiger Grund im Sinne des Absatz eins, Ziffer 3, vorliegt, entscheidet im Zweifelsfall der Gemeinderat.
  5. Absatz 5Das befangene Mitglied des Gemeinderates hat den Sitzungssaal zu verlassen. Der Gemeinderat kann beschließen, ein befangenes Mitglied des Gemeinderates den Beratungen zur Erteilung von Auskünften beizuziehen; auch in diesem Fall ist jedoch der Beschluss des Gemeinderates in Abwesenheit des befangenen Mitgliedes zu fassen.
  6. Absatz 6Absatz eins bis 5 gelten nicht für Wahlen, für Beschlüsse des Gemeinderates gemäß Paragraph 66, Absatz eins, letzter Satz sowie für die Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstandes und der Ausschüsse.

§ 41

Text

Paragraph 41,

Anträge

  1. Absatz einsJedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Anträge auf Abänderung von dem Gemeinderat zur Beschlußfassung vorliegenden Gegenständen, Anträge zur Geschäftsbehandlung und selbständige Anträge an den Gemeinderat in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches zu stellen.
  2. Absatz 2Abänderungs- und Zusatzanträge sind dem Vorsitzenden vor Erledigung des Gegenstandes schriftlich zu überreichen. Über Abänderungsanträge ist vor der Abstimmung über den Hauptantrag, über Zusatzanträge ist nach der Abstimmung über den Hauptantrag abzustimmen. Stehen die Zusatzanträge mit der beschlossenen Fassung des Hauptantrages im Widerspruch, so hat die Abstimmung über sie zu entfallen. Im Zweifel entscheidet der Gemeinderat auf Antrag eines seiner Mitglieder.
  3. Absatz 3Selbständige Anträge sind in den Sitzungen des Gemeinderates schriftlich dem Vorsitzenden zu überreichen. Selbständige Anträge, die sich nicht auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde beziehen, sind vom Vorsitzenden als unzulässig zurückzuweisen. Werden selbständige Anträge bis zum Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates keiner abschließenden Erledigung zugeführt, so verlieren sie mit Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates ihre Eigenschaft als Verhandlungsgegenstand.
  4. Absatz 4Die Verlesung der selbständigen Anträge hat zumindest den Namen der Antragsteller und den Wortlaut des beantragten Beschlusses zu umfassen. Die Zuweisung hat nach Zuständigkeit zu erfolgen, im Zweifel entscheidet der Gemeinderat auf Antrag eines seiner Mitglieder. Der Gemeinderat darf beschließen, dass der Vorsitzende die Zuweisungen nach der Sitzung des Gemeinderates vornimmt. In diesen Fällen hat der Vorsitzende in der nächsten Sitzung des Gemeinderates über die erfolgten Zuweisungen zu berichten.
  5. Absatz 4 aSelbständige Anträge können vom Antragsteller bis zum Beginn der Gemeinderatssitzung, in der dieser Antrag behandelt werden soll, zurückgezogen werden.
  6. Absatz 5Anträge zur Geschäftsbehandlung dürfen mündlich gestellt werden. Als Anträge zur Geschäftsbehandlung gelten insbesondere Anträge auf:
    1. Ziffer eins
      Vertagung;
    2. Ziffer 2
      Absetzung eines Verhandlungsgegenstandes von der Tagesordnung;
    3. Ziffer 3
      Aufnahme eines Verhandlungsgegenstandes in die Tagesordnung;
    4. Ziffer 4
      Schluss der Debatte, auf Unterbrechung der Sitzung;
    5. Ziffer 5
      Ausschluss der Öffentlichkeit;
    6. Ziffer 6
      Rückverweisung eines Tagesordnungspunktes zur Verhandlung in öffentlicher Sitzung;
    7. Ziffer 7
      Verlesung einer Anfrage;
    8. Ziffer 8
      namentliche Abstimmung oder Abstimmung mittels Stimmzettel;
    9. Ziffer 9
      Richtigstellung der Niederschrift.

§ 41a

Text

Paragraph 41 a, <, b, r, /, >, F, r, i, s, t, s, e, t, z, u, n, g, zur Berichterstattung

  1. Absatz einsDer Gemeinderat kann nach Ablauf von zwei Monaten ab der Zuweisung eines Antrages an den Ausschuss auf Vorschlag des Bürgermeisters, auf Antrag eines seiner Mitglieder oder auf Antrag des Gemeindevorstandes dem Ausschuss eine Frist zur Berichterstattung über den ihm zugewiesenen Antrag setzen.
  2. Absatz 2Nach Ablauf einer dem Ausschuss zur Berichterstattung gemäß Absatz eins, gesetzten Frist hat der Bürgermeister den Antrag in die Tagesordnung der dem Fristablauf nachfolgenden Sitzung des Gemeinderates aufzunehmen, auch wenn ein schriftlicher Ausschussbericht nicht vorliegt.
  3. Absatz 3Sollte der Ausschuss keinen Berichterstatter für den Gemeinderat gewählt haben, kann vom Obmann oder im Fall seiner Verhinderung vom Obmann-Stellvertreter ein mündlicher Bericht erstattet werden.

§ 42

Text

Paragraph 42,

Dringlichkeitsanträge

  1. Absatz einsSoll ein Antrag ohne Vorberatung vom Gemeinderat sofort behandelt werden, so muß er als Dringlichkeitsantrag bezeichnet sein.
  2. Absatz 2Über die Frage der Dringlichkeit ist vor Eingehen in Tagesordnungspunkte, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind (Paragraph 36, Absatz eins und 3), und nach Zuweisung der selbständigen Anträge zu verhandeln und abzustimmen. Zur Annahme der Dringlichkeit ist die Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der in beschlußfähiger Anzahl Anwesenden erforderlich.
  3. Absatz 3Wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, so ist der Antrag vom Vorsitzenden dem Gemeindevorstand oder einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen.
  4. Absatz 4Betrifft ein als Dringlichkeitsantrag bezeichneter Antrag die Auflösung des Gemeinderates, die Erlassung einer Verordnung, die Geschäftsordnung oder einen Beschluß, der eine finanzielle Belastung der Gemeinde mit sich bringen würde, so ist er ohne Abstimmung über die Frage der Dringlichkeit vom Vorsitzenden dem Gemeindevorstand oder einem Ausschuß zur Vorberatung zuzuweisen.

§ 43

Text

Paragraph 43,

Anfragen

  1. Absatz einsAnfragen, die Mitglieder des Gemeinderates an den Bürgermeister, den Gemeindevorstand oder eines seiner Mitglieder richten wollen, sind dem Vorsitzenden während der Sitzung des Gemeinderates schriftlich zu übergeben. Sie sind dem Befragten vor dem Eingehen in Tagesordnungspunkte, die in nichtöffentlicher Sitzung zu behandeln sind (Paragraph 36, Absatz eins und 3) und nach den Abstimmungen über die Dringlichkeit (Paragraph 42, Absatz 2,) mitzuteilen.
  2. Absatz 2Die Verlesung einer Anfrage findet nur auf Anordnung des Vorsitzenden oder über Beschluß des Gemeinderates auf Grund eines Antrages zur Geschäftsbehandlung statt.
  3. Absatz 3Der Befragte ist verpflichtet, mündlich in der auf die Anfrage folgenden Sitzung des Gemeinderates oder innerhalb von zwei Monaten schriftlich zu antworten oder bis zu diesen Zeitpunkten die Nichtbeantwortung zu begründen.

§ 44

Text

Paragraph 44,

Ordnungsbestimmungen

  1. Absatz einsDer Vorsitzende eröffnet und schließt die Sitzungen des Gemeinderates, leitet die Verhandlungen, erteilt das Wort, läßt über Anträge abstimmen und stellt das Ergebnis der Abstimmung sowie das Ergebnis von Wahlen fest. Er ist jederzeit, insbesondere im Fall einer Störung, berechtigt, die Sitzung zu unterbrechen.
  2. Absatz 2Der Vorsitzende hat Redner, die vom Gegenstand der Verhandlungen abschweifen, zur Sache und Redner, die durch ungeziemendes Benehmen den Anstand verletzen, zur Ordnung zu rufen. Ist der wiederholte Ruf zur Sache oder zur Ordnung ergebnislos geblieben, so kann der Vorsitzende nach vorheriger Androhung dem Redner das Wort entziehen.

§ 45

Text

Paragraph 45,

Niederschrift

  1. Absatz einsÜber die Verhandlungen des Gemeinderates ist unter der Verantwortung des Leiters des inneren Dienstes (Paragraph 78,) eine Niederschrift zu führen.
  2. Absatz 2Die Niederschrift hat zu enthalten: Ort und Zeit der Sitzung, die Namen des Vorsitzenden, der anwesenden und der abwesenden Mitglieder des Gemeinderates sowie die allfälligen Entschuldigungsgründe für die Abwesenheit, die Namen der an der Sitzung teilnehmenden Ersatzmitglieder, die wesentlichen Ergebnisse der Beratungen, insbesondere die im Verlauf der Sitzung gestellten Anträge, die Art ihrer Erledigung, die vom Gemeinderat gefaßten Beschlüsse nach ihrem genauen Wortlaut und das Ergebnis der Abstimmung.
  3. Absatz 3Wenn es ein Mitglied des Gemeinderates unmittelbar nach der Abstimmung verlangt, so ist seine vor der Abstimmung zum Gegenstand geäußerte abweichende Meinung in die Niederschrift aufzunehmen. In diesem Fall hat das Gemeinderatsmitglied den Wortlaut der gewünschten Protokollierung vorzugeben.
  4. Absatz 4Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden, von zwei weiteren durch den Gemeinderat jeweils zu bestellenden anwesenden Mitgliedern des Gemeinderates und vom Schriftführer zu unterfertigen. Der Leiter des inneren Dienstes hat die Niederschrift nach Möglichkeit binnen zwei Wochen nach der Sitzung, nach Tunlichkeit allen Mitgliedern des Gemeinderates, jedenfalls aber jeder Gemeinderatspartei, zu übermitteln. Spätestens ist die Niederschrift binnen zwei Monaten, gegebenenfalls spätestens eine Woche vor der nächsten Gemeinderatssitzung, zu übermitteln. Die Übermittlung darf mit schriftlicher Zustimmung der jeweiligen Gemeinderatspartei und des jeweiligen Gemeinderatsmitglieds in elektronischer Form erfolgen.
  5. Absatz 5Jedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, Richtigstellungen der Niederschrift spätestens in der ihrer Fertigstellung folgenden Sitzung des Gemeinderates zu verlangen. Der Vorsitzende ist berechtigt, die beantragte Änderung im Einvernehmen mit den zwei Mitgliedern des Gemeinderates, die die Niederschrift unterfertigt haben, vorzunehmen. Wird die verlangte Änderung verweigert, so hat der Gemeinderat zu entscheiden.
  6. Absatz 6Die endgültige Niederschrift über öffentliche Sitzungen des Gemeinderates ist im Gemeindeamt zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden aufzulegen; im Internet sind jedenfalls die vom Gemeinderat gefassten Beschlüsse nach ihrem genauen Wortlaut und das Ergebnis der Abstimmung bereitzustellen. Jede Person hat das Recht, Abschriften der Niederschrift, gegen Kostenersatz auch Kopien, herzustellen. Zur Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen, insbesondere im Hinblick auf den Datenschutz und auf Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, sind geeignete Vorkehrungen zu treffen.

§ 46

Text

Paragraph 46,

Fragestunde

  1. Absatz einsVor Eingehen in die Tagesordnung - wenn eine Sitzung mehr als einen Tag dauert, auch bei Beginn der fortgesetzten Sitzung - ist eine Fragestunde abzuhalten.
  2. Absatz 2Hat eine Fragestunde 60 Minuten gedauert, so darf eine weitere Frage nicht mehr aufgerufen werden (Paragraph 49, Absatz eins,).

§ 47

Text

Paragraph 47,

Fragerecht

  1. Absatz einsJedes Mitglied des Gemeinderates hat das Recht, in der Fragestunde kurze mündliche Anfragen an den Bürgermeister - wurden Beschlüsse gemäß Paragraph 69, Absatz 4,, 5 oder 6 gefaßt, an das zuständige Mitglied des Gemeindevorstandes - zu richten.
  2. Absatz 2Das befragte Mitglied des Gemeindevorstandes ist verpflichtet, die Fragen mündlich in der gleichen Sitzung, in der sie aufgerufen werden (Paragraph 49, Absatz eins,), zu beantworten oder die Gründe für die Ablehnung der Beantwortung bekanntzugeben. Wurde die Anfrage nicht an den Bürgermeister gerichtet, so hat der Bürgermeister nach der Beantwortung durch das zuständige Gemeindevorstandsmitglied das Recht, nach dessen Antwort seine Auffassung darzulegen.
  3. Absatz 3Ein Mitglied des Gemeinderates darf in jedem Monat nicht mehr als zwei Anfragen einbringen. Hat ein Mitglied des Gemeinderates in einem Monat bereits zwei Anfragen eingebracht, so hat der Bürgermeister weitere eingebrachte Anfragen an das anfragende Mitglied des Gemeinderates zurückzustellen.

§ 48

Text

Paragraph 48,

Ausübung des Fragerechtes

  1. Absatz einsDie Anfragen dürfen nur Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde zum Inhalt haben.
  2. Absatz 2Jede Anfrage darf - abgesehen von allfälligen näheren Hinweisen - nur eine konkrete, kurzgefaßte Frage enthalten und darf nicht in mehrere Unterfragen geteilt sein. Anfragen, die diese Bedingungen nicht erfüllen, sind vom Bürgermeister an das anfragende Mitglied des Gemeinderates zurückzustellen.
  3. Absatz 3Beabsichtigt ein Mitglied des Gemeinderates, eine mündliche Anfrage zu stellen, so hat es dem Bürgermeister im Wege des Gemeindeamtes den Wortlaut der beabsichtigten Anfrage schriftlich zu übermitteln.
  4. Absatz 4Die Anfragen sind im Gemeindeamt nach dem Zeitpunkt ihres Einlangens zu reihen und in ein eigenes Verzeichnis einzutragen.
  5. Absatz 5Der Bürgermeister ist verpflichtet, die schriftliche Anfrage sofort dem zu befragenden Mitglied des Gemeindevorstandes zuzustellen. Erhält der Bürgermeister oder das sonstige zu befragende Mitglied des Gemeindevorstandes die Anfrage nicht mindestens eine Woche vor Beginn der Fragestunde, in der die Frage aufgerufen werden soll, persönlich zugestellt, so darf die Anfrage in der Fragestunde vom Bürgermeister nur mit Zustimmung des zu befragenden Mitgliedes aufgerufen werden.

§ 49

Text

Paragraph 49,

Verlauf der Fragestunde

  1. Absatz einsDer Bürgermeister hat die Anfragen entsprechend ihrer Reihung (Paragraph 48, Absatz 4,) aufzurufen.
  2. Absatz 2Anfragen dürfen nur aufgerufen werden, wenn der Fragesteller anwesend ist. Sie sind nach dem Aufruf der Frage zu verlesen.
  3. Absatz 3Nach der mündlichen Beantwortung der Anfrage ist vorerst - gereiht nach der Stärke der Gemeinderatsparteien - je ein Vertreter jener Gemeinderatsparteien, denen das anfragende Mitglied des Gemeinderates nicht angehört, berechtigt, je eine Zusatzfrage zu stellen; anschließend hat der Fragesteller das Recht, ebenfalls noch eine Zusatzfrage zu stellen. Jede Zusatzfrage darf nur eine konkrete, kurzgefaßte, nicht unterteilte Frage enthalten. Zusatzfragen müssen in unmittelbarem Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen.
  4. Absatz 4Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde nicht aufgerufen werden können, weil die Zeit nicht ausreicht oder weil das zu befragende Mitglied des Gemeindevorstandes nicht anwesend ist, sind - sofern nicht ein Verlangen nach Absatz 5, gestellt wird - in der folgenden Fragestunde entsprechend ihrer Reihung aufzurufen.
  5. Absatz 5Mündliche Anfragen, die nicht innerhalb von vier Wochen nach ihrem Einlangen in einer Fragestunde beantwortet werden können, weil innerhalb dieser Zeit keine Gemeinderatssitzung stattfindet oder weil die Frage nicht zum Aufruf gelangte, sind auf Verlangen des anfragenden Mitgliedes des Gemeinderates innerhalb von vier Wochen nach Stellung dieses Verlangens vom Befragten schriftlich zu beantworten. In den Fällen des Paragraph 69, Absatz 4,, 5 oder 6 hat der Befragte den Bürgermeister von der beabsichtigten Antwort in Kenntnis zu setzen. Paragraph 47, Absatz 2, letzter Satz gilt sinngemäß.
  6. Absatz 6Mündliche Anfragen, die in der Fragestunde nicht zum Aufruf gelangen können, weil das anfragende Mitglied des Gemeinderates nicht anwesend ist (Absatz 2,), sind innerhalb von vier Wochen ab dem Tag, an dem die Fragestunde stattgefunden hat, vom Befragten schriftlich zu beantworten. Paragraph 47, Absatz 2, letzter Satz gilt sinngemäß.
  7. Absatz 7Die schriftliche Antwort und die schriftliche Begründung der Nichtbeantwortung sind dem Bürgermeister zu überreichen. Dieser hat sie dem Fragesteller mit einem allfälligen Zusatz (Paragraph 47, Absatz 2,) zu übermitteln.

§ 50

Text

Paragraph 50,

Geschäftsordnung

  1. Absatz einsDer Gemeinderat hat die Bestimmungen der Paragraphen 27 bis 45, 62 bis 68, 76 und 77 mit Verordnung (Geschäftsordnung) auszuführen. Das Rederecht eines Mitgliedes des Gemeinderates in den Sitzungen des Gemeinderates darf durch die Geschäftsordnung nicht ausgeschlossen werden.
  2. Absatz 2Durch die Geschäftsordnung ist insbesondere zu regeln, in welcher Reihenfolge, in welchen Fällen durch Handerheben, namentlich oder durch Stimmzettel abgestimmt wird.
  3. Absatz 3Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß von der Berichterstattung zu Anträgen ohne grundsätzliche Bedeutung, die in der gleichen Art ständig wiederkehren, die vom Gemeindevorstand einstimmig beschlossen und von keinem Ausschuß abgelehnt worden sind, abgesehen werden kann, wenn schriftliche Ausfertigungen des Antrages an die Mitglieder des Gemeinderates verteilt worden sind und wenn auf Befragen des Vorsitzenden kein Mitglied des Gemeinderates die Verhandlung über den Gegenstand verlangt.
  4. Absatz 4Die Geschäftsordnung kann bestimmen, daß sich der Bürgermeister in der Führung des Vorsitzes im Gemeinderat mit den Vizebürgermeistern mit deren Einvernehmen abwechseln kann.
  5. Absatz 5Für den Beschluß über die Geschäftsordnung sind mindestens zwei Drittel der Stimmen erforderlich.

§ 51

Text

9. Abschnitt
Volksentscheid

Paragraph 51,

Anordnung

  1. Absatz einsDer Gemeinderat kann durch Verordnung bestimmen, dass ein vom Gemeinderat gefasster Beschluss in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde einem Volksentscheid unterzogen wird. Die Verordnung hat den Tag des Volksentscheides, den Stichtag und den Wortlaut des Beschlusses des Gemeinderates zu enthalten.
  2. Absatz 2Der Tag des Volksentscheides ist auf einen Sonntag, der Stichtag auf einen Monatsersten festzusetzen.
  3. Absatz 3Abgaben, Tarife und Gegenstände, die ausschließlich eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern, dürfen nicht Gegenstand eines Volksentscheides sein.
  4. Absatz 4(entfällt)

§ 52

Text

Paragraph 52,

Durchführung

  1. Absatz einsZur Durchführung des Volksentscheides sind die Gemeindewahlbehörde und die Sprengelwahlbehörden berufen, die nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 jeweils im Amt sind.
  2. Absatz 2Stimmberechtigt sind alle Männer und Frauen, die am Stichtag Gemeindebürger (Paragraph 2,) waren.
  3. Absatz 3Für das Verfahren bei der Erfassung der Stimmberechtigten gilt die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 mit der Maßgabe, daß das Wählerverzeichnis als “Stimmliste für den Volksentscheid” zu bezeichnen ist.

§ 53

Text

Paragraph 53,

Stimmzettel

  1. Absatz einsDie Abstimmung erfolgt mit amtlichem Stimmzettel, der als “Amtlicher Stimmzettel für den Volksentscheid” zu bezeichnen ist. Auf dem amtlichen Stimmzettel ist der Wortlaut des Beschlusses des Gemeinderates und die Frage, ob dieser Beschluss Geltung erlangen soll, abzudrucken. Außerdem hat der amtliche Stimmzettel links unten das Wort “ja” und daneben einen Kreis, rechts unten in gleicher Druckschrift das Wort “nein” und daneben einen gleich großen Kreis zu enthalten.
  2. Absatz 2Die Größe des amtlichen Stimmzettels richtet sich nach der Länge des Wortlautes des Beschlusses des Gemeinderates. Die Länge und die Breite des Stimmzettels haben im Verhältnis 3 zu 2 zu stehen.
  3. Absatz 3Die Kosten für die Herstellung des amtlichen Stimmzettels hat die Gemeinde zu tragen.
  4. Absatz 4Im übrigen gilt für das Abstimmungsverfahren die Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Gültigkeit und Ungültigkeit der Stimmzettel nach dem Kärntner Volksabstimmungsgesetz zu beurteilen ist, und daß die Wahlbehörden statt der auf die einzelnen Parteien abgegebenen gültigen Stimmen die Zahl der abgegebenen gültigen Ja- und Neinstimmen festzustellen haben.

§ 54

Text

Paragraph 54,

Wirkung

  1. Absatz einsLautet mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen auf „ja“, so erlangt der dem Volksentscheid unterzogene Beschluss des Gemeinderates Geltung.
  2. Absatz 2Das Ergebnis des Volksentscheides ist vom Bürgermeister zu verlautbaren.
  3. Absatz 3Ist eine Verordnung durch Volksentscheid angenommen worden, so hat ihre Kundmachung unter Berufung auf den Volksentscheid zu erfolgen.
  4. Absatz 4Lautet die Hälfte oder mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „nein“, so wird der dem Volksentscheid unterzogene Beschluss des Gemeinderates nicht wirksam.

§ 55

Text

10. Abschnitt
Gemeindevolksbegehren

Paragraph 55,

Einbringung

  1. Absatz einsIn den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde - ausgenommen Abgaben, Tarife und Gegenstände, die aus schließlich eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern - können Gemeindebürger (Paragraph 2,) Anträge an die zuständigen Organe der Gemeinde stellen (Gemeindevolksbegehren).
  2. Absatz 2Zur Stellung eines Gemeindevolksbegehrens sind 5 v. H. der zum Gemeinderat wahlberechtigten Gemeindebürger berechtigt.
  3. Absatz 3Ein Gemeindevolksbegehren ist beim Bürgermeister schriftlich einzubringen, eine Einbringung in elektronischer Form ist unzulässig; es hat zu enthalten:
    1. Litera a
      einen auch den Wortlaut des zu fassenden Beschlusses umfassenden Antrag,
    2. Litera b
      das Gemeindeorgan, an das sich der Antrag richtet,
    3. Litera c
      die Bezeichnung des zur Vertretung der Antragsteller Bevollmächtigten (Absatz 5,).
  4. Absatz 4Dem Gemeindevolksbegehren sind anzuschließen:
    1. Litera a
      die Begründung des Antrages einschließlich allfälliger Unterlagen,
    2. Litera b
      die erforderliche Anzahl von Unterschriften von Gemeindebürgern (Absatz 2,) unter gleichzeitiger Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Anschrift der Unterzeichner (Antragslisten).
  5. Absatz 5Als Bevollmächtigter kann jeder Gemeindebürger namhaft gemacht werden. Ist der Bevollmächtigte verhindert, so gilt der in der Antragsliste an erster Stelle Unterzeichnete, und falls auch dieser verhindert oder mit dem Bevollmächtigten identisch ist, der in der Antragsliste jeweils an nächster Stelle Unterzeichnete als Bevollmächtigter.
  6. Absatz 6Die nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 jeweils im Amt befindliche Gemeindewahlbehörde hat zu prüfen, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für das Gemeindevolksbegehren vorliegen. Entspricht der Antrag nicht den gesetzlichen Erfordernissen, so hat die Gemeindewahlbehörde dies mit Bescheid auszusprechen.

§ 56

Text

Paragraph 56,

Wirkung

Erfüllt ein Gemeindevolksbegehren die gesetzlichen Voraussetzungen, so hat es die Gemeindewahlbehörde unter gleichzeitiger Verständigung des Bevollmächtigten im Weg des Bürgermeisters dem bezeichneten Organ als Antrag zu übermitteln. Diese Anträge sind gleich zu behandeln, wie dies in diesem Gesetz für sonstige dem Gemeinderat oder dem Gemeindevorstand zur Beschlußfassung vorliegende Anträge vorgesehen ist. Das zuständige Organ der Gemeinde hat über das Gemeindevolksbegehren innerhalb von sechs Monaten nach dessen Einlangen zu entscheiden. Diese Entscheidung ist an der Amtstafel während zweier Wochen kundzumachen und dem Bevollmächtigten nachweislich zuzustellen.

§ 57

Text

11. Abschnitt
Gemeindevolksbefragung

Paragraph 57,

Anordnung

  1. Absatz einsZur Erforschung des Willens der Gemeindebürger über Gegenstände aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, die von besonderer Bedeutung sind - ausgenommen Abgaben, Tarife und Gegenstände, die ausschließlich eine individuelle behördliche Entscheidung oder eine sonstige individuelle personenbezogene Maßnahme erfordern -, kann der Gemeinderat durch Verordnung eine Gemeindevolksbefragung anordnen.
  2. Absatz 2Eine Gemeindevolksbefragung kann nach der Bedeutung des Gegenstandes für die ganze Gemeinde oder für Teile der Gemeinde, mindestens aber für den Bereich eines Wahlsprengels (Paragraph 51, der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002) angeordnet werden.

§ 58

Text

Paragraph 58,

Durchführung

  1. Absatz einsDie Paragraphen 2,, 6 bis 15, 17 und 18a des Kärntner Volksbefragungsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr 30 aus 1975,, gelten für Gemeindevolksbefragungen sinngemäß mit der Maßgabe, daß
    1. Litera a
      der Ausdruck “Volksbefragung” jeweils durch den Ausdruck “Gemeindevolksbefragung” zu ersetzen ist;
    2. Litera b
      an die Stelle der Landeswahlbehörde jeweils die Gemeindewahlbehörde zu treten hat und Hinweise auf die Bezirkswahlbehörden nicht zum Tragen kommen;
    3. Litera c
      an Stelle einer Verordnung der Landesregierung jeweils eine Verordnung des Gemeinderates in Betracht kommt;
    4. Litera d
      als Wahlbehörden die Gemeindewahlbehörden und Sprengelwahlbehörden berufen sind, die nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 jeweils im Amt sind;
    5. Litera e
      stimmberechtigt die Gemeindebürger sind;
    6. Litera f
      an Stelle der angeführten Bestimmungen der Landtagswahlordnung die vergleichbaren Bestimmungen der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 zu treten haben;
    7. Litera g
      an die Stelle der im Landtag vertretenen Parteien die im Gemeinderat vertretenen Parteien zu treten haben;
    8. Litera h
      an die Stelle des Gemeindegebietes im Paragraph 14, Absatz 5, des Kärntner Volksbefragungsgesetzes das Abstimmungsgebiet zu treten hat.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat unter Berücksichtigung des Absatz eins, die Bestimmungen für die Durchführung einer Gemeindevolksbefragung in einer Kundmachung darzustellen.

§ 59

Text

Paragraph 59,

Ergebnis, Kundmachung

  1. Absatz einsDie Gemeindewahlbehörde hat das Gesamtergebnis der Gemeindevolksbefragung festzustellen und in einer Niederschrift zu beurkunden.
  2. Absatz 2Der Bürgermeister hat das Ergebnis der Gemeindevolksbefragung unter Angabe der Zahl der für jede Entscheidungsmöglichkeit abgegebenen gültigen Stimmen an der Amtstafel während zweier Wochen kundzumachen und dem zuständigen Organ der Gemeinde zur Behandlung zuzuleiten.

§ 60

Text

12. Abschnitt
Bürgerversammlung

Paragraph 60,

Allgemeines

  1. Absatz einsDer Bürgermeister kann in einer öffentlichen Bürgerversammlung über Angelegenheiten aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde berichten. Anschließend an den Bericht ist den Gemeindebürgern Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Die Bürgerversammlung kann auch für einzelne Teile des Gemeindegebietes oder für einzelne Gruppen, wie Jugendliche, Frauen, Senioren, bestimmte Berufsgruppen udgl., gesondert abgehalten werden.
  2. Absatz 2Eine Bürgerversammlung ist innerhalb von sechs Wochen nach dem Einlangen eines Antrages durchzuführen. Der Antrag muß von 5 v. H. der zum Gemeinderat wahlberechtigten Gemeindebürger unterstützt sein. Dem Antrag sind die erforderliche Anzahl von eigenhändigen Unterschriften von Gemeindebürgern unter gleichzeitiger Angabe des Familien- und Vornamens, des Geburtsdatums und der Anschrift der Unterzeichner anzuschließen. Paragraph 55, Absatz 5 und 6 gelten sinngemäß.

§ 61

Text

Paragraph 61,

Kundmachung

  1. Absatz einsZeit und Ort der Bürgerversammlung sind rechtzeitig ortsüblich kundzumachen. Den Vorsitz in der Bürgerversammlung führt der Bürgermeister oder ein von ihm bestelltes Mitglied des Gemeinderates als sein Vertreter.
  2. Absatz 2Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind vom Bürgermeister von der Abhaltung einer Bürgerversammlung rechzeitig zu verständigen.

§ 61a

Text

12a. Abschnitt
Petitionsrecht

Paragraph 61 a,
Petitionsrecht

  1. Absatz einsJede Person hat das Recht, in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde Eingaben allgemeiner Art an die Organe der Gemeinde zu richten.
  2. Absatz 2Eingaben gemäß Absatz eins, müssen ein Begehren oder eine Anregung allgemeiner Art zum Gegenstand haben. Sie können schriftlich, insbesondere elektronisch, oder mündlich eingebracht werden. Hiebei sind Name und Adresse anzugeben. Petitionen, die bei einem unzuständigen Organ eingebracht worden sind, sind unverzüglich an das zuständige Organ weiterzuleiten. Wurde eine Petition mündlich bei einem unzuständigen Organ vorgebracht, ist der Einbringende an das zuständige Organ zu verweisen. Anonyme Eingaben und solche, die ein Begehren oder eine Anregung nicht erkennen lassen, müssen nicht behandelt werden.
  3. Absatz 3Eingaben gemäß Absatz eins,, die von mindestens fünf Prozent der zum Zeitpunkt des Einlangens zum Gemeinderat wahlberechtigten Gemeindebürger unterfertigt sind, sind umgehend in Behandlung zu nehmen und spätestens innerhalb von sechs Monaten ab ihrem Einlangen schriftlich zu beantworten. In derartigen Eingaben ist eine Person als Einbringer zu benennen und eine Zustelladresse anzugeben.
  4. Absatz 4Der Bürgermeister hat dem Gemeinderat jährlich bis spätestens 30. Juni einen schriftlichen Bericht über die Art der Behandlung und die Beantwortung von Eingaben gemäß Absatz 3, im vorangegangenen Kalenderjahr zu erstatten.

§ 62

Text

13. Abschnitt
Aufgaben und Geschäftsführung des Gemeindevorstandes

Paragraph 62,

Aufgaben

  1. Absatz einsDem Gemeindevorstand obliegen alle Aufgaben, die ihm durch Gesetz oder durch die Geschäftsordnung übertragen wurden.
  2. Absatz 2Der Gemeindevorstand hat alle Anträge vorzuberaten, die ihm zugewiesen wurden und das Ergebnis der Beratungen dem Gemeinderat vorzulegen.
  3. Absatz 2 aDer Gemeindevorstand ist in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches berechtigt, an den Gemeinderat selbständige Anträge zu stellen. Selbständige Anträge, die sich nicht auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde beziehen, sind vom Vorsitzenden als unzulässig zurückzuweisen. Werden selbständige Anträge bis zum Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates keiner abschließenden Erledigung zugeführt, so verlieren sie mit Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates ihre Eigenschaft als Verhandlungsgegenstand.
  4. Absatz 3Der Gemeindevorstand kann verlangen, daß bestimmte Gruppen von Verhandlungsgegenständen seines Aufgabenbereiches oder einzelne solcher Verhandlungsgegenstände einem Ausschuß zur Vorberatung zugewiesen werden.

§ 63

Text

Paragraph 63,

Übergang der Zuständigkeit auf den Gemeinderat

Jedes Mitglied des Gemeindevorstandes hat das Recht, in Angelegenheiten, die dem Gemeindevorstand gemäß Paragraph 34, Absatz 5, übertragen worden sind, im Einzelfall die Entscheidung des Gemeinderates zu verlangen.

§ 64

Text

Paragraph 64,

Sitzungen des Gemeindevorstandes

  1. Absatz einsDer Bürgermeister hat die Sitzungen des Gemeindevorstandes nach Bedarf, nach Tunlichkeit in regelmäßigen Abständen, einzuberufen. Der Bürgermeister ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn ein Mitglied des Gemeindevorstandes dies unter Vorschlag der Tagesordnung verlangt. Die Sitzung ist innerhalb von drei Wochen anzuberaumen. Der Bürgermeister hat die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen; er kann diesen Punkten jedoch weitere Punkte anfügen. Jedes Mitglied des Gemeindevorstandes hat das Recht, nach Bekanntgabe der Tagesordnung während der Amtsstunden bis zur Sitzung in die zur Behandlung stehenden Aktenstücke Einsicht zu nehmen.
  2. Absatz 2In den Sitzungen des Gemeindevorstandes hat der Bürgermeister den Vorsitz zu führen. Der Gemeindevorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend ist.
  3. Absatz 3Die Paragraphen 27, Absatz 2 und 4, 28 Absatz eins,, 35 Absatz 2, mit Ausnahme des letzten Satzes, 3 letzter Satz, 5, 5c und 6, 37 Absatz 3,, 39 Absatz eins bis 3, 40, 44 und 45 Absatz eins bis 5 sowie 77 Absatz eins a und 78 Absatz eins a, letzter Satz gelten sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Tagesordnung nach Tunlichkeit mindestens zwei Tage vor der Sitzung zuzustellen ist, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag gibt und daß die Niederschrift von diesem, einem Mitglied des Gemeindevorstandes und vom Schriftführer zu unterfertigen und nur den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zu übermitteln ist. Paragraph 41, Absatz eins,, 2 und 5 gilt sinngemäß mit der Maßgabe, daß Abänderungsanträge hinsichtlich der dem Gemeindevorstand zugewiesenen Anträge nicht möglich sind.
  4. Absatz 4Ist der Bürgermeister in die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht einzurechnen (Paragraphen 22, Absatz 3,, 24 Absatz eins,), so hat er kein Stimmrecht. In diesem Fall gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt.
  5. Absatz 4 aIst eine Angelegenheit so dringend, dass die nächste Sitzung des Gemeindevorstandes ohne Gefahr eines Nachteiles für die Gemeinde nicht abgewartet werden kann, so kann die Beschlussfassung ausnahmsweise schriftlich im Umlaufweg erfolgen. In diesem Fall ist derselbe Beschlussantrag allen Mitgliedern des Gemeindevorstandes zuzuleiten. Die Zustimmung wird durch die Unterfertigung des Beschlussantrages unter Beifügung des Datums erteilt. Beschlüsse im Umlaufweg können nur einstimmig gefasst werden; sie sind in der Niederschrift der darauffolgenden Sitzung des Gemeindevorstandes zu protokollieren.
  6. Absatz 5Die Sitzungen des Gemeindevorstandes sind nicht öffentlich.
  7. Absatz 6Verursacht die Befangenheit in einem Verhandlungsgegenstand die Beschlußunfähigkeit des Gemeindevorstandes, so geht die Zuständigkeit auf den Gemeinderat über.

§ 65

Text

Paragraph 65,

Enden des Amtes eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes

  1. Absatz einsWährend der Amtsperiode des Gemeinderates endet das Amt eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes
    1. Litera a
      durch Verzicht; Paragraph 30, Absatz 3, gilt;
    2. Litera b
      im Fall einer rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung, wenn die den Gegenstand des Verfahrens bildende strafbare Handlung mit einer Mindestfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr bedroht war, mit der Rechtskraft der Verurteilung;
    3. Litera c
      im Fall des Amtsverlustes nach Paragraph 68 a, oder Paragraph 74, Absatz 3 ;,
    4. Litera d
      mit dem Enden des Mandates als Mitglied des Gemeinderates (Paragraph 30, Absatz 2,);
    5. Litera e
      durch eine Abberufung nach Paragraph 67,, soweit es sich nicht um den Bürgermeister handelt;
    6. Litera f
      durch die Absetzung als Bürgermeister nach Paragraph 66,
  2. Absatz 2In den Fällen des Absatz eins, Litera a,, b, c, e und f wird die Mitgliedschaft zum Gemeinderat nicht berührt.
  3. Absatz 3Absatz eins, Litera a bis d und f gelten auch für einen Bürgermeister, der in die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht einzurechnen ist (Paragraphen 22, Absatz 3,, 24 Absatz eins,).

§ 66

Text

Paragraph 66,

Absetzung des Bürgermeisters

  1. Absatz einsVor Ablauf der Funktionsperiode kann der Bürgermeister durch Volksentscheid abgesetzt werden. Paragraph 51, Absatz eins,, 2 und 4 und Paragraphen 52 und 53 gelten sinngemäß. Für einen Beschluß des Gemeinderates auf Erlassung einer Verordnung auf Durchführung eines Volksentscheides zur Frage, ob der Bürgermeister abgesetzt werden soll, ist die Anwesenheit von mindestens drei Vierteln der Mitglieder des Gemeinderates und eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der Stimmen erforderlich.
  2. Absatz 2Wurde mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen des Volksentscheides für die Absetzung des Bürgermeisters abgegeben, so endet das Amt des Bürgermeisters; die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt. Wird der Bürgermeister nicht abgesetzt, hat er sein Amt für die laufende Funktionsperiode weiterzuführen.
  3. Absatz 3Das Ergebnis des Volksentscheides ist vom Bürgermeister - im Fall des Endens seines Amtes von dem ihn Vertretenden (Paragraph 75,) - kundzumachen.

§ 67

Text

Paragraph 67,

Abberufung von Mitgliedern des Gemeindevorstandes

  1. Absatz einsEin Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeindevorstandes kann aus seiner Funktion abberufen werden (Abwahl)
    1. Litera a
      von mehr als der Hälfte der Mitglieder jener Gemeinderatspartei, auf deren Vorschlag (Paragraph 24, Absatz eins,) das Mitglied (Ersatzmitglied) gewählt worden ist;
    2. Litera b
      vom Gemeinderat, sofern das Mitglied (Ersatzmitglied) gemäß Paragraph 24, Absatz 7 a, gewählt worden ist*.
  2. Absatz 2Ein Antrag auf Abwahl nach Absatz eins, Litera a, muß von mehr als der Hälfte der Mitglieder jener Gemeinderatspartei, auf deren Vorschlag (Paragraph 24, Absatz eins,) das Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeindevorstandes gewählt worden ist, in einer Sitzung des Gemeinderates eingebracht werden.
  3. Absatz 3Bei Vorliegen eines ordnungsgemäßen Antrages auf Abwahl hat der Vorsitzende nachträglich einen entsprechenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung aufzunehmen und diesen nach den in dieser öffentlichen Sitzung sonst zu behandelnden Tagesordnungspunkten zu reihen. Paragraph 35, Absatz 5, ist in diesem Fall nicht anzuwenden.
  4. Absatz 4Über einen ordnungsgemäßen Antrag auf Abwahl ist in geheimer Wahl mit Stimmzetteln zu entscheiden, wobei die Stimmabgabe in einer Wahlzelle zu erfolgen hat. Stimmberechtigt sind im Fall des Absatz eins, Litera a, nur die Mitglieder jener Gemeinderatspartei, auf deren Vorschlag (Paragraph 24, Absatz eins,) das Mitglied (Ersatzmitglied) gewählt worden ist. Der Vorsitzende hat den Betroffenen für abgewählt zu erklären, wenn
    1. Litera a
      im Fall des Absatz eins, Litera a, die Anzahl der auf Abberufung lautenden abgegebenen Stimmen (Paragraph 23 a, Absatz 4,) mehr als der Hälfte der Mitglieder jener Gemeinderatspartei, auf deren Vorschlag (Paragraph 24, Absatz eins,) das Mitglied (Ersatzmitglied) gewählt worden ist, entspricht;
    2. Litera b
      im Fall des Absatz eins, Litera b, mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen (Paragraph 23 a, Absatz 4,) auf Abberufung lautet.
  5. Absatz 5Ist der Betroffene in der Sitzung des Gemeinderates nicht anwesend, hat ihn der Bürgermeister von der im Gemeinderat erfolgten Abwahl schriftlich in Kenntnis zu setzen.
  6. Absatz 6Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch eine Abberufung (Abwahl) nicht berührt.

§ 68

Text

Paragraph 68,

Vertretung für die Sitzungen des Gemeindevorstandes

  1. Absatz einsIst der Bürgermeister verhindert, an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen, so hat er ein seiner Gemeinderatspartei angehörendes Mitglied des Gemeinderates als sein Ersatzmitglied zu bestimmen; gehört seiner Gemeinderatspartei kein weiteres Mitglied an oder hat das Amt des Bürgermeisters vorzeitig geendet, so tritt in diesem Fall das nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 in Betracht kommende Ersatzmitglied an seine Stelle. Paragraph 24, Absatz 2, letzter Satz gilt sinngemäß. Dies gilt nicht, wenn der Bürgermeister in die Gesamtzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes nicht einzurechnen ist (Paragraphen 22, Absatz 3,, 24 Absatz eins,).
  2. Absatz 2Ist ein sonstiges Mitglied des Gemeindevorstandes verhindert, an einer Sitzung des Gemeindevorstandes teilzunehmen oder hat das Amt eines sonstigen Mitgliedes des Gemeindevorstandes vorzeitig geendet, so hat der Bürgermeister das Ersatzmitglied einzuberufen. Ein Verhinderungsfall liegt jedenfalls bei Befangenheit (Paragraph 40, Absatz eins,) vor.
  3. Absatz 3Auf das Ersatzmitglied gehen für die Dauer der Vertretung alle Rechte und Pflichten des Vertretenen als Mitglied des Gemeindevorstandes (Paragraph 28, Absatz eins,) über.

§ 68a

Text

Paragraph 68 a,

Amtsverlust wegen wiederholter Gesetzesverletzungen

Wegen wiederholter Gesetzesverletzungen in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung können der Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes von der Landesregierung ihres Amtes für verlustig erklärt werden, wenn

  1. Litera a
    die Gesetzesverletzungen wissentlich begangen worden sind und die Landesregierung dies festgestellt hat und
  2. Litera b
    die Landesregierung die Feststellungen nach Litera a, dem Bürgermeister oder dem sonstigen Mitglied des Gemeindevorstandes nachweislich zur Kenntnis gebracht hat und
  3. Litera c
    der Amtsverlust für den Fall weiterer, wissentlich begangener Gesetzesverletzungen mit Bescheid angedroht worden ist. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird durch die Erklärung des Amtsverlustes nicht berührt (Paragraph 65, Absatz eins,). Während der Amtsperiode des Gemeinderates, in der die Erklärung des Amtsverlustes erfolgte, ist eine neuerliche Wahl zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes durch den Gemeinderat ausgeschlossen.

§ 69

Text

14. Abschnitt
Aufgaben des Bürgermeisters

Paragraph 69,

Aufgaben im eigenen Wirkungsbereich

  1. Absatz einsDer Bürgermeister vertritt die Gemeinde. Unbeschadet des Paragraph 106, Absatz 2, obliegt dem Bürgermeister insbesondere die Wahrnehmung der Parteienrechte der Gemeinde in Verwaltungsverfahren, ausgenommen die Erhebung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen an Gerichte, sowie die Abgabe von Äußerungen der Gemeinde aufgrund gesetzlich begründeter Anhörungs- und Begutachtungsrechte.
  2. Absatz 2Dem Bürgermeister obliegen alle Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die ihm durch Gesetz übertragen sind.
  3. Absatz 3Dem Bürgermeister obliegen ferner alle behördlichen Aufgaben des eigenen Wirkungsbereiches, die durch Gesetz nicht einem anderen Organ übertragen sind. In den Angelegenheiten der Verwaltung der Gemeinde als Wirtschaftskörper hat der Bürgermeister die laufende Verwaltung zu führen und dem Gemeinderat darüber zu berichten. Laufende Verwaltung ist die Besorgung der regelmäßig vorkommenden Verwaltungsaufgaben der Gemeinde ohne weittragende finanzielle, wirtschaftliche, politische oder ähnliche Bedeutung. Ferner obliegt dem Bürgermeister
    1. Ziffer eins
      die Einbringung von und der Einspruch gegen Mahnklagen für Beträge bis einschließlich 5.000 Euro und
    2. Ziffer 2
      die Beauftragung der Rechtsvertretung für
      1. Litera a
        die Einbringung von Mahnklagen gemäß Ziffer eins,,
      2. Litera b
        Verfahren, in denen die Gemeinde beklagte Partei ist, und
      3. Litera c
        Revisionen gemäß Artikel 133, Absatz eins, B-VG, sofern der Bürgermeister belangte Behörde gemäß Artikel 133, Absatz 6, Ziffer 2, B-VG ist.

    Über die Beauftragung der Rechtsvertretung hat der Bürgermeister dem Gemeinderat zu berichten.

  4. Absatz 4In Gemeinden mit bis zu 19 Mitgliedern des Gemeinderates kann der Gemeinderat die Angelegenheiten nach Absatz 2 und 3 nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister mit Verordnung des Gemeinderates aufteilen, wenn und soweit dies im Hinblick auf den durch die Struktur der Gemeinde bedingten Arbeitsanfall erforderlich erscheint. Die Übertragung bedarf zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist zu versagen, wenn durch die Aufteilung eine zweckmäßige Erfüllung der Aufgaben nach Absatz 2 und 3 nicht gewährleistet wäre, eine Aufteilung im Hinblick auf den durch die Struktur der Gemeinde bedingten Arbeitsanfall nicht erforderlich erscheint oder wenn die mit der Aufteilung verbundenen Aufwendungen (Paragraph 29,) in einem Mißverhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde stehen würden.
  5. Absatz 5In Gemeinden mit 23 und 27 Mitgliedern des Gemeinderates sind die Angelegenheiten nach Absatz 2 und 3 nach ihrem sachlichen Zusammenhang jedenfalls auf den Bürgermeister und die Vizebürgermeister und, wenn es im Hinblick auf den durch die Struktur der Gemeinde bedingten Arbeitsanfall erforderlich erscheint, auch auf die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes durch Verordnung des Gemeinderates aufzuteilen. In Gemeinden mit 23 Mitgliedern des Gemeinderates bedarf die Aufteilung auf die sonstigen Mitglieder zu ihrer Rechtswirksamkeit der Genehmigung der Landesregierung; Absatz 4, letzter Satz gilt sinngemäß.
  6. Absatz 6In Gemeinden mit 31 und mehr Mitgliedern des Gemeinderates sind die Angelegenheiten nach Absatz 2 und 3 nach ihrem sachlichen Zusammenhang auf den Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes mit Verordnung des Gemeinderates aufzuteilen.
  7. Absatz 6 aIn den Beschlüssen nach Absatz 4 und 6 ist eine Aufteilung folgender Aufgaben unzulässig:
    1. Ziffer eins
      laufende Verwaltung (Absatz 3,);
    2. Ziffer 2
      organisatorische Leitung des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes (Paragraph 35 und Paragraph 64,);
    3. Ziffer 3
      Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes (Paragraph 70,);
    4. Ziffer 4
      Vorstand des Gemeindeamtes (Paragraph 78, Absatz 4,).
  8. Absatz 7In den Beschlüssen nach Absatz 4 bis 6 ist auch die Vertretung der Gemeindevorstandsmitglieder zu regeln. Dabei ist festzulegen, welche Gemeindevorstandsmitglieder sich im Verhinderungsfall jeweils gegenseitig zu vertreten haben.
  9. Absatz 8Hinsichtlich der auf die Gemeindevorstandsmitglieder gemäß Absatz 4 bis 6 aufgeteilten Aufgaben handeln die Mitglieder des Gemeindevorstandes im Namen des Bürgermeisters und sind an seine Weisungen gebunden. Auf Verlangen eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes sind Weisungen schriftlich zu erteilen.
  10. Absatz 9Erteilt der Bürgermeister einem Gemeindevorstandsmitglied eine Weisung zur Durchführung von Beschlüssen des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes (Paragraph 70,) und erachtet das Gemeindevorstandsmitglied diese Weisung als dem betreffenden Beschluß widersprechend, so hat es die Durchführung des Beschlusses vorläufig aufzuschieben und die Gründe für seine Bedenken in der nächsten Sitzung des Organes, das den Beschluß gefaßt hat, vorzutragen. Das Organ, das den Beschluß gefaßt hat, hat zu entscheiden, ob der Weisung des Bürgermeisters in diesem Fall Folge zu leisten ist.
  11. Absatz 10Wird ein Mitglied des Gemeindevorstandes bei der Durchführung eines Beschlusses des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates (Paragraph 70,) säumig, so hat der Bürgermeister durch Weisung jedenfalls für die unverzügliche Durchführung des Beschlusses zu sorgen.
  12. Absatz 11Erachtet ein Mitglied des Gemeindevorstandes eine Weisung des Bürgermeisters in den Angelegenheiten des Paragraph 69, Absatz 8, erster Satz als gesetzwidrig, so hat es die Weisung zwar zu befolgen, aber gleichzeitig die Aufsichtsbehörde hievon in Kenntnis zu setzen.

§ 70

Text

Paragraph 70,

Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates
und des Gemeindevorstandes

Der Bürgermeister hat für die unverzügliche Durchführung der Beschlüsse des Gemeinderates und des Gemeindevorstandes zu sorgen. Schriftliche Ausfertigungen, denen ein Beschluß dieser Kollegien zugrunde liegt, sind vom Bürgermeister zu fertigen.

§ 71

Text

Paragraph 71,

Schriftform, Fertigung von Urkunden

  1. Absatz einsErklärungen, durch die sich die Gemeinde privatrechtlich verpflichtet, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform und der Fertigung durch den Bürgermeister.
  2. Absatz 2Schriftliche Ausfertigungen von Verträgen sind vom Bürgermeister und einem weiteren Mitglied des Gemeindevorstandes zu fertigen und mit dem Gemeindesiegel zu versehen. Liegt dem Vertrag ein Beschluß des Gemeinderates zugrunde, so hat die schriftliche Ausfertigung auch die Unterschrift eines Mitgliedes des Gemeinderates und einen Vermerk über die Beschlußfassung zu enthalten.
  3. Absatz 3Bedarf der Vertrag der Genehmigung der Aufsichtsbehörde, so hat die schriftliche Ausfertigung überdies den Genehmigungsvermerk der Aufsichtsbehörde zu enthalten.
  4. Absatz 4Absatz eins und 2 gelten nicht für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung.

§ 72

Text

Paragraph 72,

Hemmung der Durchführung von Beschlüssen

  1. Absatz einsHat der Bürgermeister Bedenken gegen die Durchführung eines Beschlusses des Gemeinderates oder des Gemeindevorstandes, weil er der Ansicht ist, daß der Beschluß dem Gesetz widerspricht oder daß er sich zum Nachteil für die Gemeinde auswirken würde, so hat er die Durchführung des Beschlusses vorläufig aufzuschieben.
  2. Absatz 2Der Bürgermeister hat die Gründe für seine Bedenken in der nächsten Sitzung des Organes, das den Beschluß gefaßt hat, vorzutragen.
  3. Absatz 3Handelt es sich um einen Beschluß des Gemeinderates oder um einen Beschluß des Gemeindevorstandes in den ihm ausdrücklich durch Gesetz übertragenen Angelegenheiten, so ist der Beschluß entsprechend abzuändern, wenn das Organ, das ihn gefaßt hat, der Meinung des Bürgermeisters beipflichtet, andernfalls darf die Durchführung des Beschlusses nicht mehr länger aufgeschoben werden.
  4. Absatz 4Handelt es sich um einen Beschluß des Gemeindevorstandes in Angelegenheiten, die ihm durch die Geschäftsordnung übertragen worden sind, so geht die Zuständigkeit auf den Gemeinderat über, wenn der Gemeindevorstand seinen Beschluß nicht entsprechend der Ansicht des Bürgermeisters abändert.

§ 73

Text

Paragraph 73,

Dringende Verfügungen

  1. Absatz einsSind Verfügungen, die der Beschlußfassung des Gemeindevorstandes oder des Gemeinderates bedürfen, dringend notwendig und kann ein Beschluß des zuständigen Organes ohne Gefahr eines Nachteiles für die Gemeinde nicht mehr herbeigeführt werden, so hat der Bürgermeister die notwendigen Verfügungen unter eigener Verantwortung zu treffen. Der Bürgermeister hat dem zuständigen Organ ohne Verzug zu berichten.
  2. Absatz 2Die durch dringende Verfügungen verursachten Mittelverwendungen dürfen im Finanzjahr zehn Prozent der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangenen Finanzjahres nicht übersteigen.
  3. Absatz 3Als dringende Verfügungen (Absatz eins,) erlassene Verordnungen (Paragraphen 12 und 14 Absatz eins,) treten außer Kraft, wenn sie der Gemeinderat in der ihrer Erlassung folgenden Sitzung nicht genehmigt.
  4. Absatz 4Dringende Verfügungen dürfen hinsichtlich des Stellenplanes, des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes nicht erlassen werden.
  5. Absatz 5Tritt eine als dringende Verfügung erlassene Verordnung gemäß Absatz 3, außer Kraft, darf der Bürgermeister während eines Jahres ab dem Außerkrafttreten dieser Verordnung in dieser Angelegenheit keine gleichartige dringende Verfügung erlassen.

§ 74

Text

Paragraph 74,

Aufgaben im übertragenen Wirkungsbereich, Amtsverlust

  1. Absatz einsDie Aufgaben des übertragenen Wirkungsbereiches obliegen dem Bürgermeister. Er ist hiebei in den Angelegenheiten der Landesvollziehung an die Weisungen der zuständigen Organe des Landes gebunden.
  2. Absatz 2Wurden Verordnungen nach Paragraph 69, Absatz 4,, 5 oder 6 erlassen, kann der Bürgermeister einzelne Gruppen von Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches - unbeschadet seiner Verantwortlichkeit - wegen ihres sachlichen Zusammenhanges mit den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches den Mitgliedern des Gemeindevorstandes zur Erledigung in seinem Namen übertragen. In diesen Angelegenheiten sind die Mitglieder des Gemeindevorstandes an die Weisungen des Bürgermeisters gebunden.
  3. Absatz 3Wegen Gesetzesverletzung sowie wegen Nichtbefolgung einer Verordnung oder Weisung können der Bürgermeister und die Mitglieder des Gemeindevorstandes, denen Angelegenheiten des übertragenen Wirkungsbereiches auf dem Gebiet der Landesvollziehung übertragen worden sind (Paragraph 74, Absatz 2,), wenn sie auf dem Gebiet der Landesvollziehung tätig waren, von der Landesregierung ihres Amtes für verlustig erklärt werden, soweit ihnen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Die Mitgliedschaft zum Gemeinderat wird hiedurch nicht berührt (Paragraph 65, Absatz eins,). Während der Amtsperiode des Gemeinderates, in der die Erklärung des Amtsverlustes erfolgte, ist ihre neuerliche Wahl zu Mitgliedern des Gemeindevorstandes ausgeschlossen.

§ 75

Text

Paragraph 75,

Vertretung des Bürgermeisters

  1. Absatz einsDie Vizebürgermeister haben den Bürgermeister im Fall seiner Verhinderung oder seines vorzeitigen Ausscheidens in der Reihenfolge ihrer Wahl (Paragraph 24, Absatz 2,) zu vertreten. Dies gilt – ausgenommen die Vorsitzführung gemäß Paragraph 21, Absatz 2, – auch im Falle der Verhinderung des neu gewählten Bürgermeisters vor seiner Angelobung. Ein Verhinderungsfall liegt außer in den in Paragraph 40, Absatz eins, angeführten Fällen jedenfalls dann vor, wenn der Bürgermeister länger als zwei Wochen wegen Krankheit, Urlaubs oder aus sonstigen Gründen seine Geschäfte nicht vom Gemeindeamt aus führt.
  2. Absatz 2Die Vorschriften für den Bürgermeister gelten für die Dauer der Vertretung auch für seinen Vertreter.
  3. Absatz 3Sollten der Bürgermeister und die Vizebürgermeister gleichzeitig verhindert sein, so ist der Gemeinderat unverzüglich durch das an Jahren älteste Mitglied einzuberufen. Der Gemeinderat hat aus seiner Mitte für die Dauer dieser Verhinderung einen Vertreter des Bürgermeisters zu wählen. Für diese Wahl gilt Paragraph 23 a, Absatz 2 bis 4 sinngemäß. Für die Vorsitzführung gilt Paragraph 21, Absatz 2, zweiter Satz sinngemäß.

Als Vertreter des Bürgermeisters sind nur Mitglieder des Gemeinderates mit österreichischer Staatsbürgerschaft wählbar.

§ 76

Text

15. Abschnitt
Aufgaben und Geschäftsführung der Ausschüsse

Paragraph 76,

Aufgaben

  1. Absatz einsDie Ausschüsse haben alle Anträge und alle sonstigen Verhandlungsgegenstände, die ihnen zugewiesen wurden, zu beraten und - soweit in den Absatz 3 und 4 nicht anderes bestimmt ist - dem Gemeinderat das Ergebnis der Beratungen hinsichtlich aller zugewiesenen Verhandlungsgegenstände vorzulegen.
  2. Absatz 2Die Ausschüsse sind in den Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches im Rahmen ihrer Zuständigkeit zur Stellung von selbständigen Anträgen an den Gemeinderat, in den Fällen des Paragraph 34, Absatz 4, an den Gemeindevorstand, berechtigt. Selbständige Anträge, die sich nicht auf Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde beziehen, sind vom Vorsitzenden als unzulässig zurückzuweisen. Werden selbständige Anträge bis zum Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates keiner abschließenden Erledigung zugeführt, so verlieren sie mit Ablauf der Amtsperiode des Gemeinderates ihre Eigenschaft als Verhandlungsgegenstand.
  3. Absatz 3Beschlüsse der Ausschüsse, die Anträge an den Gemeinderat enthalten, und Beschlüsse der Ausschüsse, die selbständige Anträge des Gemeindevorstandes ablehnen, sind dem Gemeinderat im Weg des Gemeindevorstandes zu übermitteln. Schließt sich der Gemeindevorstand dem Antrag oder der Ablehnung des Ausschusses nicht an, so sind dem Gemeinderat die Gründe der Ansicht des Gemeindevorstandes und die Gründe der Ansicht des Ausschusses mit den Anträgen des Gemeindevorstandes vorzutragen.
  4. Absatz 4Beschlüsse der Ausschüsse, die auf Grund des Paragraph 62, Absatz 3, beratene Verhandlungsgegenstände betreffen, sind dem Gemeindevorstand zu übermitteln.

§ 77

Text

Paragraph 77,

Geschäftsführung

  1. Absatz einsDie Sitzungen des Ausschusses sind vom Obmann nach Bedarf einzuberufen. Der Obmann ist verpflichtet, eine Sitzung innerhalb einer Woche einzuberufen, wenn dies von einem Mitglied des Ausschusses oder vom Bürgermeister unter Vorschlag der Tagesordnung verlangt wird. Die Sitzung ist innerhalb von drei Wochen anzuberaumen. Der Obmann hat die vorgeschlagenen Tagesordnungspunkte jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen; er kann diesen jedoch weitere Punkte anfügen. Paragraph 98, gilt sinngemäß.
  2. Absatz eins aZeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen des Ausschusses sind gleichzeitig mit der Einberufung allen Mitgliedern des Gemeinderates bekannt zu geben..
  3. Absatz 2Den Vorsitz in den Sitzungen des Ausschusses hat der Obmann zu führen. Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  4. Absatz 2 aJedes Ausschußmitglied hat das Recht, sich im Fall seiner Verhinderung durch ein seiner Gemeinderatspartei (Paragraph 21, Absatz 7,) angehörendes Mitglied des Gemeinderates oder durch ein auf der Liste der Ersatzmitglieder nach der Kärntner Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlordnung 2002 gereihtes Ersatzmitglied vertreten zu lassen, wobei nur so viele Ersatzmitglieder in Betracht kommen, wie die Gemeinderatspartei Mitglieder im Gemeinderat hat. Durch eine Vertretung durch ein Ersatzmitglied darf die zulässige Höchstzahl der Mitglieder des Gemeinderates nicht verändert werden.
  5. Absatz 3Der Ausschuß hat zu jedem Verhandlungsgegenstand, der für die Behandlung im Gemeinderat vorberaten wird, mit mehr als der Hälfte der Stimmen der Anwesenden einen Berichterstatter und für den Fall der Verhinderung einen Stellvertreter zu wählen. Der Berichterstatter hat das Ergebnis der Beratungen in einem Bericht zusammenzufassen und die Beschlüsse des Ausschusses im Gemeinderat zu vertreten.
  6. Absatz 4Die Sitzungen des Ausschusses sind nicht öffentlich. Die Paragraphen 28, Absatz eins,, 37 Absatz 3,, 40, 44 und 45 Absatz eins bis 3 gelten sinngemäß. Weiters gelten sinngemäß
    1. Litera a
      Paragraph 35, Absatz 2, mit Ausnahme des letzten Satzes, mit der Maßgabe, daß die Tagesordnung nach Tunlichkeit mindestens zwei Tage vor der Sitzung zuzustellen ist;
    2. Litera b
      Paragraph 35, Absatz 5, mit der Maßgabe, daß keine qualifizierte Mehrheit erforderlich ist;
    3. Litera c
      Paragraph Paragraph 39, Absatz eins bis 3 mit der Maßgabe, daß bei Stimmengleichheit die Stimme des Obmannes den Ausschlag gibt;
    4. Litera d
      Paragraph 41, Absatz eins,, 2 und 5 mit der Maßgabe, daß Abänderungsanträge hinsichtlich der dem Ausschuß zugewiesenen Anträge nicht möglich sind;
    5. Litera e
      Paragraph 45, Absatz 4 und 5 mit der Maßgabe, daß die Niederschrift vom Obmann und einem weiteren Mitglied des Ausschusses und vom Schriftführer zu unterfertigen ist.
  7. Absatz 5Die Mitglieder des Gemeindevorstandes sind berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses – ausgenommen die Sitzungen des Kontrollausschusses – mit beratender Stimme teilzunehmen. Jede Gemeinderatspartei, die in einem Ausschuss nicht vertreten ist, darf einen Vertreter mit beratender Stimme in den Ausschuss entsenden. Die Entsendung ist dem Obmann des Ausschusses schriftlich anzuzeigen und gilt bis zu ihrem allfälligen Widerruf. Als Vertreter darf jedes Mitglied (Ersatzmitglied) des Gemeinderates entsendet werden, das auf dem der Gemeinderatspartei zugrunde liegenden Wahlvorschlag aufscheint. Paragraph 40,, Paragraph 27, Absatz 4 und Paragraph 77, Absatz eins, letzter Satz gelten für den entsendeten Vertreter sinngemäß.
  8. Absatz 6Verursacht die Befangenheit in einem Verhandlungsgegenstand die Beschlußunfähigkeit des Ausschusses, so geht die Zuständigkeit auf den Gemeindevorstand über.
  9. Absatz 7Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass während der Sitzungen des Ausschusses den Mitgliedern ein fachkundiger Bediensteter der Gemeinde zur Erteilung von Auskünften zur Verfügung steht. Der Obmann kann den Sitzungen auch sonstige fachkundige Personen und Mitglieder des Gemeinderates, die nicht Ausschussmitglieder sind, zur Erteilung von Auskünften beiziehen. Der Leiter des inneren Dienstes hat das Recht, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen. Der Vorsitzende kann ihm zur sachlichen oder rechtlichen Aufklärung das Wort erteilen.
  10. Absatz 8Paragraph 64, Absatz 4 a, gilt sinngemäß.

§ 78

Text

16. Abschnitt
Besorgung der Geschäfte der Gemeinde

Paragraph 78,

Gemeindeamt

  1. Absatz einsDie Geschäfte der Gemeinde sind durch das Gemeindeamt zu besorgen.
  2. Absatz eins aFür Erledigungen, die der Beschlussfassung durch den Gemeinderat oder Gemeindevorstand bedürfen, sind vom Gemeindeamt Sitzungsvorträge auszuarbeiten, die den für die Erledigung maßgebenden Sachverhalt und die vorgeschlagene Erledigung zu enthalten haben.
  3. Absatz 2Unter der unmittelbaren Aufsicht des Bürgermeisters obliegt die Leitung des inneren Dienstes einem hiezu befähigten Gemeindebediensteten, der die Bezeichnung „Amtsleiter“, in Stadtgemeinden „Stadtamtsleiter“, führt. In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern muss der Leiter des inneren Dienstes rechtskundig sein, den Abschluss des Masterstudiums Wirtschaft und Recht, Studienzweig Public Management und Recht der öffentlichen Verwaltung, des Fachhochschul-Studienganges Public Management oder einen vergleichbaren und dieser Verwendung entsprechenden Universitäts- oder Fachhochschulabschluss nachweisen. Für die Ermittlung der Einwohnerzahl ist die Volkszahl gemäß Paragraph 10, Absatz 7, FAG 2017 für das Kalenderjahr maßgebend, in dem die Ausschreibung erfolgt.
  4. Absatz 2 aDer Leiter des inneren Dienstes darf in derselben Gemeinde nicht gleichzeitig
    1. Litera a
      Bürgermeister,
    2. Litera b
      Finanzverwalter gemäß Paragraph 30, K-GHG,
    3. Litera c
      Angehöriger gemäß Paragraph 40, Absatz 2 und 3 des Finanzverwalters oder des Bürgermeisters oder
    4. Litera d
      eine vom Finanzverwalter oder vom Bürgermeister vertretene schutzberechtigte Person
    sein.
  5. Absatz 3Dem Leiter des inneren Dienstes obliegt es insbesondere, für einen zweckentsprechenden und geregelten Geschäftsgang und für die Gesetzmäßigkeit, Einfachheit und Sparsamkeit im Geschäftsgang zu sorgen. Zum zweckentsprechenden Geschäftsgang gehört insbesondere ein reibungsloser Ablauf der Geschäfte und die Sorge für die zweckentsprechende und angemessene Beschäftigung der Bediensteten. Der Leiter des inneren Dienstes hat ein den Anforderungen der Gemeinde angemessenes internes Kontrollsystem einzurichten und zu führen.
  6. Absatz 4Der Bürgermeister ist Vorstand des Gemeindeamtes. Ihm unterstehen die beim Gemeindeamt verwendeten Bediensteten. Der Amtsleiter (Stadtamtsleiter) ist der Vorgesetzte der Bediensteten der Gemeinde.
  7. Absatz 5Wird der Amtsleiter (Stadtamtsleiter) zum Bürgermeister derselben Gemeinde (Stadtgemeinde) gewählt, so darf er während seiner Amtszeit als Bürgermeister die Funktion als Amtsleiter (Stadtamtsleiter) nicht ausüben, sondern hat während dieser Zeit andere Aufgaben zu besorgen. Paragraph 18, Absatz 4, K-GBG, Paragraph 20 a, K-GVBG und Paragraph 49, Absatz 6, K-GMG sind nicht anzuwenden. Für diese Zeit ist aus dem Stand der übrigen Gemeindebediensteten ein geeigneter Vertreter (provisorischer Amtsleiter, provisorischer Stadtamtsleiter) zu bestellen. Absatz 2, zweiter Satz ist nicht anzuwenden.
  8. Absatz 6Der Bürgermeister hat für den Fall der Verhinderung des Amtsleiters (Stadtamtsleiters) aus dem Stand der Gemeindebediensteten einen geeigneten Stellvertreter zu bestimmen oder anzuordnen, welcher Bedienstete im Verhinderungsfall die Vertretung zu übernehmen hat; dies gilt in gleicher Weise für den Fall der Verhinderung eines provisorischen Amtsleiters (Stadtamtsleiters). In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern hat der Bürgermeister für den Fall der Verhinderung des (provisorischen) Amtsleiters (Stadtamtsleiters) aus dem Stand der Gemeindebediensteten einen geeigneten Stellvertreter zu bestimmen. Absatz 2, zweiter Satz ist nicht anzuwenden.
  9. Absatz 7Im Gemeindeamt ist ein Archiv zur sicheren Aufbewahrung von Akten, Urkunden und Verhandlungsschriften zu führen.

§ 79

Text

Paragraph 79,

Bevollmächtigung von Gemeindebediensteten

  1. Absatz einsDer Bürgermeister kann Bediensteten der Gemeinde die Befugnis übertragen, bestimmte Gruppen von Entscheidungen, Verfügungen oder sonstigen Amtshandlungen in seinem Namen zu treffen. Die Übertragung hat schriftlich zu erfolgen.
  2. Absatz 2In Gemeinden mit mehr als 10.000 Einwohnern hat die Übertragung durch eine vom Bürgermeister zu erlassende Geschäftsordnung des Gemeindeamtes zu erfolgen.
  3. Absatz 3Soweit Bedienstete Aufgaben der Gemeinde als Wirtschaftskörper durchzuführen haben, sind sie im Rahmen ihres Wirkungskreises und ihrer Befugnisse bevollmächtigt, für die Gemeinde rechtsverbindlich zu handeln. Gesetzliche Bestimmungen über Sondervollmachten bleiben unberührt.

§ 80

Text

Paragraph 80,

Amtstafel

  1. Absatz einsIm Gemeindeamt ist an einer für jede Person zugänglichen Stelle eine Amtstafel anzubringen. Die Amtstafel darf in Form eines Bildschirmes eingerichtet werden.
  2. Absatz 2Die Amtstafel ist für gesetzlich vorgeschriebene Kundmachungen, soweit es sich nicht um Verordnungen der Gemeinde handelt, die im elektronisch geführten Amtsblatt kundzumachen sind, bestimmt. Sie hat ferner der Veröffentlichung von Dienstordnungen und Kollektivverträgen, von Tarifen und sonstigen Vertragsbedingungen der Unternehmen der Gemeinde zu dienen.
  3. Absatz 3Kundmachungen im Sinne des Absatz 2,, deren Umfang oder Art den Anschlag an der Amtstafel nicht zulassen, sind im Gemeindeamt durch Auflage zur öffentlichen Einsicht während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden kundzumachen. Die Auflage zur öffentlichen Einsicht ist durch Anschlag an der Amtstafel kundzumachen. Der Tag des Anschlages der Kundmachung an der Amtstafel und der Tag der Abnahme der Kundmachung sind auf ihr zu vermerken.
  4. Absatz 4Erfordern die an der Amtstafel angeschlagenen Kundmachungen, dass sie rasch einem möglichst großen Personenkreis zur Kenntnis gelangen und enthalten die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen keine Sondervorschriften, kann der Bürgermeister mit Verordnung anordnen, dass diese Kundmachungen durch die Hauseigentümer an einer allen Hausbewohnern zugänglichen, gut sichtbaren Stelle anzuschlagen sind. Die Nichtbefolgung der Verordnung kann zur Verwaltungsübertretung erklärt werden.
  5. Absatz 5Jede Person hat das Recht beim Gemeindeamt gegen angemessenes Entgelt Kopien oder Ausdrucke von Kundmachungen im Sinne des Absatz 2, zu erhalten, sofern geeignete technische Einrichtungen zu deren Herstellung vorhanden sind.

§ 80a

Text

Paragraph 80 a, <, b, r, /, >, E, l, e, k, t, r, o, n, i, s, c, h, geführtes Amtsblatt und Berichtigungen

  1. Absatz einsDas elektronisch geführte Amtsblatt dient der Kundmachung von Verordnungen gemäß Paragraph 15, Absatz eins, Andere gesetzlich vorgesehene Kundmachungen von Organen der Gemeinde können vom Bürgermeister, soweit gesetzlich nicht anderes vorgesehen ist, zusätzlich im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde verlautbart werden.
  2. Absatz 2Die Führung des elektronischen Amtsblattes der Gemeinde und der Betrieb der hiefür erforderlichen technischen Einrichtungen erfolgen durch die Landesregierung. Die Landesregierung kann von der Gemeinde nach dem Kostendeckungsprinzip hiefür Kostenersätze verlangen. Die Landesregierung kann sich zur technischen Führung des elektronischen Amtsblattes und zum Betrieb der hiefür erforderlichen technischen Einrichtungen auch eines Dritten bedienen.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister hat der Landesregierung oder dem von der Landesregierung gemäß Absatz 2, letzter Satz mit der technischen Führung des elektronischen Amtsblattes beauftragten Dritten die Dokumente, die im elektronischen Amtsblatt zu verlautbarende Rechtsvorschriften enthalten, in einem Absatz 4, entsprechenden Format und mit einer elektronischen Signatur versehen (Absatz 4 und 5) zum Zweck der Kundmachung elektronisch zu übermitteln.
  4. Absatz 4Dokumente, die im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde zu verlautbarende Kundmachungen enthalten, müssen ein Format aufweisen, das Aufwärtskompatibilität gewährleistet, sodass sichergestellt ist, dass die Kundmachungen ungeachtet technischer Weiterentwicklungen auch in Zukunft gelesen werden können. Sie müssen in einem zuverlässigen Prozess erzeugt worden und mit einer elektronischen Signatur versehen sein.
  5. Absatz 5Die Dokumente dürfen nach Erstellung der elektronischen Signatur nicht mehr geändert und, sobald sie zur Abfrage im Internet freigegeben worden sind, auch nicht mehr gelöscht werden.
  6. Absatz 6Die Kundmachungen im elektronisch geführten Amtsblatt der Gemeinde müssen jederzeit ohne Identitätsnachweis und unentgeltlich zugänglich sein. Die Kundmachungen sind derart zur Verfügung zu stellen, dass jede Person vom Inhalt der Kundmachungen Kenntnis erlangen kann und sie von jeder Person unentgeltlich ausgedruckt werden können. Die Landesregierung hat für einen barrierefreien Zugang zur Information Sorge zu tragen.
  7. Absatz 7Der Bürgermeister hat dafür Sorge zu tragen, dass jede Person gegen Ersatz der Herstellungskosten während der für den Parteienverkehr bestimmten Amtsstunden im Gemeindeamt Ausdrucke der im elektronisch geführten Amtsblatt kundgemachten Dokumente erhalten kann.
  8. Absatz 8Für jedes Dokument ist für eine geeignete elektronische Sicherung zu sorgen. Das Gemeindeamt hat mindestens einen beglaubigten Ausdruck von jedem Dokument zwecks Archivierung herzustellen.
  9. Absatz 9Der Bürgermeister kann durch Kundmachung im elektronisch geführten Amtsblatt Abweichungen einer Kundmachung vom Original der zu verlautbarenden Rechtsvorschrift und Fehler, die bei der inneren Einrichtung des elektronisch geführten Amtsblattes (Nummerierung der einzelnen Kundmachungen, Seitenangabe, Angabe des Tages der Freigabe zur Abfrage im Internet und dergleichen) unterlaufen sind, berichtigen. Die Berichtigung einer Kundmachung ist unzulässig, wenn dadurch der materielle Inhalt der verlautbarten Rechtsvorschrift geändert werden würde.

§ 81

Text

Paragraph 81,

Verwaltungsgemeinschaften

  1. Absatz einsGemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) können zum Zweck der sparsameren und zweckmäßigeren Besorgung ihrer Angelegenheiten die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft vereinbaren. Die Vereinbarung hat insbesondere Bestimmungen über die Aufgaben, die Bezeichnung, den Sitz, die Geschäftsführung, das Verhältnis der Beteiligung am Aufwand, den Beitritt und Austritt von Gemeinden sowie die Auflösung der Verwaltungsgemeinschaft zu enthalten.
  2. Absatz 2Verwaltungsgemeinschaften haben keine Rechtspersönlichkeit; sie handeln im Namen der Gemeinde, deren Geschäfte sie besorgen. Die Selbständigkeit der Gemeinden und die Zuständigkeit ihrer Organe werden durch die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft nicht berührt.
  3. Absatz 3Die Vereinbarung über die Bildung einer Verwaltungsgemeinschaft und deren Änderungen bedürfen übereinstimmender Beschlüsse des Gemeinderates der beteiligten Gemeinden; sie sind von den an der Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden entsprechend den für Verordnungen geltenden Vorschriften (Paragraph 15,) kundzumachen und der Landesregierung zur Kenntnis zu bringen.
  4. Absatz 4Über Streitigkeiten zwischen den an einer Verwaltungsgemeinschaft beteiligten Gemeinden hat die Landesregierung mit Bescheid zu entscheiden.

§ 82

Text

Paragraph 82,

Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen

zwischen Gemeinden

  1. Absatz einsGemeinden (einschließlich der Städte mit eigenem Statut) können untereinander Vereinbarungen über ihren jeweiligen Wirkungsbereich betreffend die Zusammenarbeit in Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung abschließen. Paragraph 81, bleibt unberührt.
  2. Absatz 2Für Vereinbarungen nach Absatz eins, gilt Paragraph 81, Absatz 3 und 4 sinngemäß.

§ 83

Text

17. Abschnitt
Gemeindeverbände

Paragraph 83,

Bildung

  1. Absatz einsIn den Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereiches des Landes kann im Interesse der Zweckmäßigkeit durch Landesgesetz zur Besorgung von Angelegenheiten der Wirkungsbereiche der Gemeinde die Bildung von Gemeindeverbänden vorgesehen werden, soweit dadurch die Funktion der Gemeinden als Selbstverwaltungskörper und Verwaltungssprengel nicht gefährdet wird. Bei der nach Maßgabe der Landesgesetze zulässigen Bildung von Gemeindeverbänden im Wege der Vollziehung sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören. Die Organe der Gemeindeverbände, die Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde besorgen sollen, sind nach demokratischen Grundsätzen zu bilden.
  2. Absatz 2In einen Gemeindeverband können auch die Städte mit eigenem Statut einbezogen werden.

§ 84

Text

Paragraph 84,

Bildung von Gemeindeverbänden durch Vereinbarung

  1. Absatz einsZur Besorgung ihrer Angelegenheiten können sich Gemeinden durch Vereinbarung zu Gemeindeverbänden zusammenschließen. Der Abschluss und die Änderung einer solchen Vereinbarung bedürfen der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn
    1. Litera a
      eine Besorgung von Angelegenheiten der Hoheitsverwaltung durch den Gemeindeverband die Funktion der beteiligten Gemeinden als Selbstverwaltungskörper nicht gefährdet,
    2. Litera b
      eine Besorgung von Angelegenheiten der Gemeinden als Träger von Privatrechten durch den Gemeindeverband aus Gründen der Zweckmäßigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit im Interesse der beteiligten Gemeinden gelegen ist und
    3. Litera c
      die Vereinbarung den Bestimmungen dieses Gesetzes entspricht sowie auf übereinstimmenden Beschlüssen des Gemeinderates der beteiligten Gemeinden beruht.
  2. Absatz 2Die Vereinbarung hat jedenfalls zu enthalten:
    1. Litera a
      eine Umschreibung der Angelegenheiten, zu deren Besorgung der Gemeindeverband gebildet wird;
    2. Litera b
      die Namen der beteiligten Gemeinden;
    3. Litera c
      Name, Sitz und Geschäftsstelle des Gemeindeverbandes;
    4. Litera d
      die Organe des Gemeindeverbandes und deren Zuständigkeiten;
    5. Litera e
      Bestimmungen über die Wahl der Gemeindeverbandsorgane;
    6. Litera f
      die Erfordernisse gültiger Beschlußfassung kollegialer Organe;
    7. Litera g
      Bestimmungen über die Schlichtung von Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis;
    8. Litera h
      Bestimmungen über den Anteil der verbandsangehörigen Gemeinden am Aufwand, an allfälligen Erträgnissen und am Vermögen des Gemeindeverbandes sowie Bestimmungen über die Wirtschaftsführung des Gemeindeverbandes und über die Haftung;
    9. Litera i
      die Bedingungen für einen nachträglichen Beitritt von Gemeinden;
    10. Litera j
      die Bedingungen des Austrittes einzelner Gemeinden;
    11. Litera k
      Bestimmungen über die Auflösung des Gemeindeverbandes und die Verwendung seines Vermögens im Fall seiner Auflösung.
  3. Absatz 2 aDie Haftung der verbandsangehörigen Gemeinden untereinander (Absatz 2, Litera h,) richtet sich nach ihrer Verpflichtung, zum Aufwand des Gemeindeverbandes beizutragen.
  4. Absatz 3Als Organe des Gemeindeverbandes sind jedenfalls eine Verbandsversammlung, ein Verbandsvorstand und ein Verbandsobmann vorzusehen. Die Verbandsversammlung muß jedenfalls aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden bestehen. In der Vereinbarung kann festgelegt werden, daß der Verbandsversammlung weitere, vom Gemeinderat jeder verbandsangehörigen Gemeinde aus seiner Mitte zu wählende Mitglieder - jedoch von jeder Gemeinde die gleiche Anzahl - angehören. Der Verbandsvorstand ist von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte zu wählen. Für jedes Mitglied des Verbandsvorstandes ist von der Verbandsversammlung aus dem Kreis der Mitglieder des Gemeinderates derjenigen Gemeinden, denen ein Vorstandsmitglied angehört, je ein Ersatzmitglied zu wählen.
  5. Absatz 4Aufgaben der Verbandsversammlung sind jedenfalls:
    1. Litera a
      die Wahl des Verbandsvorstandes und des Verbandsobmannes sowie allfälliger sonstiger Organe;
    2. Litera b
      Beschlüsse über den Voranschlag und den Rechnungsabschluß;
    3. Litera c
      die Festlegung von Vertragsangeboten, die Festlegung von Beiträgen und Entgelten für die Benützung von Einrichtungen und Anlagen des Gemeindeverbandes, die zur Deckung der Gesamtkosten für die Schaffung, die Erhaltung und den Betrieb in einem angemessenen Verhältnis stehen;
    4. Litera d
      die Erlassung von Verordnungen, ausgenommen die Ausschreibung von Abgaben.
  6. Absatz 5Aufgaben des Verbandsobmannes sind jedenfalls:
    1. Litera a
      die Vertretung des Gemeindeverbandes nach außen;
    2. Litera b
      die Durchführung der durch die Kollegialorgane des Gemeindeverbandes gefaßten Beschlüsse;
    3. Litera c
      die Besorgung der laufenden Verwaltung des Gemeindeverbandes als Träger von Privatrechten;
    4. Litera d
      die Einberufung und Leitung der Sitzungen der Kollegialorgane;
    5. Litera e
      die Einholung der Genehmigung der Landesregierung zu Änderungen der Vereinbarung (Absatz eins,) sowie die Information der Landesregierung über die Auflösung des Gemeindeverbandes.
  7. Absatz 6Als Bedingung für den nachträglichen Beitritt einer Gemeinde (Absatz 2, Litera i,), für den Austritt einer Gemeinde (Absatz 2, Litera j,) und für die Auflösung des Gemeindeverbandes ist jedenfalls das Vorliegen übereinstimmender Beschlüsse des Gemeinderates der verbandsangehörigen Gemeinden vorzusehen; im Fall des nachträglichen Beitrittes einer Gemeinde ist außerdem ein Gemeinderatsbeschluß dieser Gemeinde vorzusehen. Die Auflösung bedarf der Genehmigung der Landesregierung. Die Genehmigung ist durch Verordnung zu erteilen, wenn die übereinstimmenden Beschlüsse der Gemeinderäte gefaßt wurden und wenn die Voraussetzungen des Absatz eins, Litera a und b nicht mehr vorliegen.
  8. Absatz 7(entfällt)
  9. Absatz 8Bei Auflösung des Gemeindeverbandes ist sein Vermögen zur Abdeckung von Verbindlichkeiten heranzuziehen. Das verbleibende Vermögen ist, soweit nicht anderes vereinbart wird, auf die verbandsangehörigen Gemeinden in dem Verhältnis aufzuteilen, in dem sie zur Bildung des Verbandsvermögens beigetragen haben; dies gilt auch beim Austritt einer Gemeinde.
  10. Absatz 9Die Funktionsperiode der Organe des Gemeindeverbandes fällt mit dem Wahlabschnitt des Gemeinderates zusammen; sie erstreckt sich jedenfalls bis zur Wahl der neuen Organe, bei der Verbandsversammlung bis zum Zusammentritt der konstituierenden Verbandsversammlung.
  11. Absatz 10(entfällt)
  12. Absatz 11Für den Instanzenzug innerhalb des Gemeindeverbandes ist Paragraph 94, mit der Maßgabe anzuwenden, dass dem Bürgermeister der Verbandsobmann, dem Gemeindevorstand der Verbandsvorstand und dem Gemeinderat die Verbandsversammlung entspricht.
  13. Absatz 12Soweit Gemeindeverbände nach Absatz eins, Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Bundesvollziehung besorgen, tritt an die Stelle der Landesregierung als Aufsichtsbehörde die nach bundesgesetzlichen Bestimmungen vorgesehene Aufsichtsbehörde.
  14. Absatz 13Paragraph 83, Absatz 2, gilt sinngemäß.

§ 84a

Text

Paragraph 84 a,

Organisation von Gemeindeverbänden nach Bundesrecht

  1. Absatz einsFür die Organisation von Gemeindeverbänden, die durch Bundesgesetz oder durch Vollziehung des Bundes sowie durch Vollziehung des Landes in den Angelegenheiten des Artikel 11, B-VG gebildet werden, gelten die Bestimmungen der Paragraphen 15,, 22 Absatz 3,, 23a, 24, 26 Absatz eins,, 6, 8 und 11 bis 14, 27 Absatz 2 bis 5, 28, 29 Absatz eins bis 3 und 5, 33, 34 Absatz eins bis 3, 35 bis 41, 42 Absatz eins bis 3, 43 bis 49, 50, soweit er sich auf Bestimmungen bezieht, die sinngemäß auch für die Gemeindeverbände gelten, 62 Absatz eins und 2, 64 bis 68, 69 Absatz eins und 2, 70, 71, 73, 74 Absatz eins,, 75, 77 Absatz eins bis 5, 78 bis 80, 80a, 89a, 92 bis 93 und 94 Absatz eins und 2 dieses Gesetzes in seiner jeweils geltenden Fassung sinngemäß mit nachstehenden Abweichungen:
    1. Litera a
      in den sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen dem Gemeinderat die Verbandsversammlung, den Mitgliedern des Gemeinderates die Mitglieder der Verbandsversammlung, dem Gemeindevorstand der Verbandsvorstand, dem Bürgermeister der Verbandsobmann und der Gemeinde der Gemeindeverband;
    2. Litera b
      an die Stelle der Gemeinderatspartei hat die Gemeindeverbandspartei zu treten; soweit Mitglieder der Verbandsversammlung einer Gemeinderatspartei im Sinne dieses Gesetzes angehören, die dieselbe Bezeichnung hat, bilden sie von Gesetzes wegen eine Gemeindeverbandspartei; die übrigen Mitglieder der Verbandsversammlung sind in der konstituierenden Sitzung von dem an Jahren ältesten Mitglied der Verbandsversammlung aufzufordern, Gemeindeverbandsparteien zu bilden oder mitzuteilen, welcher von Gesetzes wegen gebildeten Gemeindeverbandspartei sie sich anschließen wollen; für den Anschluß an eine von Gesetzes wegen gebildete Gemeindeverbandspartei ist die Zustimmung von mehr als der Hälfte ihrer Mitglieder erforderlich;
    3. Litera c
      sind in den sinngemäß anzuwendenden Bestimmungen dieses Gesetzes über Wahlen die bei der Gemeinderatswahl abgegebenen Stimmen von Bedeutung, so hat bei gleichem Anspruch von Gemeindeverbandsparteien sofort das Los zu entscheiden;
    4. Litera d
      die sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes über Ausschüsse beziehen sich ausschließlich auf den Kontrollausschuß;
      der Obmann des Kontrollausschusses ist von der Verbandsversammlung aus ihrer Mitte mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu wählen; er darf nicht der Gemeindeverbandspartei angehören, die den Verbandsobmann stellt;
    5. Litera e
      in den sinngemäß geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechen Gemeindebedienstete Gemeindeverbandsbediensteten und dem Gemeindeamt die Geschäftsstelle (Sitz) des Gemeindeverbandes;
      besondere Qualifikationserfordernisse für Gemeindeverbandsbedienstete, die durch die zuständige Gesetzgebung vorgesehen werden, bleiben unberührt;
    6. Litera f
      Paragraph 23 a, Absatz 3, letzter und vorletzter Satz gelten für die Wahl des Verbandsobmannes sinngemäß mit der Maßgabe, daß bei Stimmengleichheit sofort das Los entscheidet;
    7. Litera g
      In Paragraph 73, Absatz 2, entspricht der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangenen Finanzjahres die Summe aller Beiträge und Umlagen der Finanzierungsrechnung gemäß Anlage 2 der VRV 2015 des zweitvorangegangenen Finanzjahres.
  2. Absatz 2Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der verbandsangehörigen Gemeinden. Nach der Bildung eines Gemeindeverbandes ist die Verbandsversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung von dem an Jahren ältesten Bürgermeister der verbandsangehörigen Gemeinden einzuladen. Dieser hat bis zur Wahl des Verbandsobmannes den Vorsitz zu führen.
  3. Absatz 3Der Verbandsvorstand besteht aus dem Verbandsobmann und zwei Verbandsobmannstellvertretern und in Gemeindeverbänden mit mehr als sieben Mitgliedern der Verbandsversammlung auch aus weiteren Mitgliedern. Die Gesamtanzahl der Mitglieder des Verbandsvorstandes beträgt in Gemeindeverbänden mit mehr als 7 Mitgliedern der Verbandsversammlung 4, mit mehr als 15 Mitgliedern der Verbandsversammlung 5, mit mehr als 25 Mitgliedern der Verbandsversammlung 7, mit mehr als 35 Mitgliedern der Verbandsversammlung 9.
  4. Absatz 4Die durch Mittelaufbringungen nicht gedeckten Mittelverwendungen, die einem Gemeindeverband für seine Organe, seine Bediensteten und seine Geschäftsstelle erwachsen, sind von der Verbandsversammlung auf die verbandsangehörigen Gemeinden nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel gemäß Paragraph 10, Absatz 8, FAG 2017 aufzuteilen.
  5. Absatz 5Über Streitigkeiten aus dem Verbandsverhältnis zwischen den verbandsangehörigen Gemeinden untereinander oder mit dem Gemeindeverband hat die Landesregierung zu entscheiden. Bei der Entscheidung über vermögensrechtliche Streitigkeiten ist erforderlichenfalls auf die Billigkeit Bedacht zu nehmen.
  6. Absatz 6Werden Gemeindeverbände im Weg der Vollziehung gebildet, sind die beteiligten Gemeinden vorher zu hören.
  7. Absatz 7Die Landesregierung wird ermächtigt, unter Berücksichtigung der Absatz eins bis 3 durch Verordnung die Bestimmungen über die Organisation der Gemeindeverbände im Sinne des Absatz eins, so darzustellen, daß die sinngemäße Geltung gewahrt bleibt.

§ 85

Text

Paragraph 85,

Wirkung der Bildung eines Gemeindeverbandes

  1. Absatz einsDen Gemeindeverbänden kommt hinsichtlich der von ihnen zu besorgenden Angelegenheiten dieselbe Stellung zu, wie sie den Gemeinden hinsichtlich dieser Angelegenheiten zukommt, wenn sie keinen Gemeindeverband bilden.
  2. Absatz 2Der 18. Abschnitt über den Haushalt der Gemeinde gilt sinngemäß für Gemeindeverbände.
  3. Absatz 3Obliegen dem Gemeindeverband behördliche Aufgaben aus dem eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde, so ist ein Organ zur Entscheidung über die Berufungen vorzusehen, das endgültig entscheidet.
  4. Absatz 4(entfällt)
  5. Absatz 5Absatz 2 und 3 gelten nicht für Gemeindeverbände nach Paragraph 84 a,

§ 86

Text

18. Abschnitt
Haushalt der Gemeinde

Paragraph 86,

Haushaltsführung

Die Haushaltsführung der Gemeinden wird durch besonderes Gesetz geregelt.

§ 87

Text

Paragraph 87,

(entfällt)

§ 88

Text

Paragraph 88,

(entfällt)

§ 89

Text

Paragraph 89,

(entfällt)

§ 89a

Text

Paragraph 89 a,

Übermittlung von Unterlagen

Soweit Österreich im Rahmen der Europäischen Integration Berichtspflichten - insbesondere im Zusammenhang mit den Haushalten - treffen, sind die Gemeinden verpflichtet, der Landesregierung die entsprechenden Unterlagen - insbesondere auch Unterlagen, die erst zur Erstellung des Rechnungsabschlusses dienen - bis spätestens 30. April zu übermitteln.

§ 90

Text

Paragraph 90,

(entfällt)

§ 91

Text

Paragraph 91,

Wirtschaftliche Unternehmungen

  1. Absatz einsDie Errichtung, die wesentliche Änderung und die Auflassung von wirtschaftlichen Unternehmungen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit obliegt dem Gemeinderat. Die Gemeinde darf solche wirtschaftliche Unternehmungen nur betreiben, wenn dies den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit entspricht.
  2. Absatz 2Die Tarife und die sonstigen allgemeinen Vertragsbedingungen der wirtschaftlichen Unternehmungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit sind durch den Gemeinderat festzusetzen.
  3. Absatz 3Absatz eins, gilt in gleicher Weise, wenn die Gemeinde wirtschaftliche Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit betreibt oder sich an solchen Unternehmungen sowie an wirtschaftlichen Unternehmungen in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt.

§ 92

Text

19. Abschnitt
Kontrolle der Gebarung

Paragraph 92,

Kontrollausschuß

  1. Absatz einsDie Gebarung der Gemeinde einschließlich der Unternehmungen der Gemeinde ohne eigene Rechtspersönlichkeit und der von der Gemeinde verwalteten Stiftungen und Fonds ist durch den Kontrollausschuß auf ihre ziffernmäßige Richtigkeit, auf ihre Zweckmäßigkeit, Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Übereinstimmung mit den bestehenden Rechtsvorschriften zu überprüfen. Der Kontrollausschuß hat nach diesen Grundsätzen auch jene Institutionen wie wirtschaftliche Unternehmungen, Vereine und kulturelle Vereinigungen zu prüfen,
    1. Litera a
      an denen die Gemeinde beteiligt ist, soweit die auf dem Beteiligungsverhältnis beruhenden Einwirkungsmöglichkeiten der Gemeinde eine derartige Prüfung ermöglichen, oder
    2. Litera b
      die die Gemeinde fördert, soweit sich die Gemeinde die Kontrolle vorbehalten hat oder - wenn kein derartiger Vorbehalt vereinbart wurde - die Institution mit dieser Kontrolle einverstanden ist.
  2. Absatz eins aDer Kontrollausschuss hat einen Bericht zum Rechnungsabschluss zu erstatten. Darin ist jedenfalls dazu Stellung zu nehmen, ob die während des vergangenen Finanzjahres tatsächlich angefallenen haushaltswirksamen Mittelaufbringungen und Mittelverwendungen von den veranschlagten Voranschlagsbeträgen abweichen.
  3. Absatz eins bFührt die Prüfung des Rechnungsabschlusses zu Beanstandungen, so hat der Gemeinderat die zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushaltes erforderlichen Maßnahmen zu beschließen.
  4. Absatz 2Der Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes sowie deren Ersatzmitglieder und die Mitglieder des Gemeinderates, die auch Bedienstete der Gemeinde sind, dürfen nicht Mitglieder des Kontrollausschusses sein.

§ 92a

Text

Paragraph 92 a,
Besondere Aufgaben

  1. Absatz einsIm Rahmen seiner Aufgaben nach Paragraph 92, hat der Kontrollausschuss insbesondere zu prüfen, ob
    1. Litera a
      der buchmäßige mit dem tatsächlichen Kassenbestand übereinstimmt,
    2. Litera b
      die Bestimmungen dieses Gesetzes und des Kärntner Gemeindehaushaltsgesetzes – K-GHG eingehalten werden.
  2. Absatz 2Der Kontrollausschuss hat Gebarungsprüfungen regelmäßig, bei Gemeinden mindestens jedoch vier Mal jährlich und bei Gemeindeverbänden mindestens einmal halbjährlich, außerdem bei jedem Wechsel in der Person des Bürgermeisters – in Fällen des Paragraph 69, Absatz 4 bis 6 auch des mit den Finanzangelegenheiten betrauten Mitgliedes des Gemeindevorstandes – oder des Finanzverwalters, durchzuführen.
  3. Absatz 3Neben der regelmäßigen Gebarungsprüfung (Absatz 2,) dürfen auch unvermutete Gebarungsprüfungen vorgenommen werden.

§ 93

Text

Paragraph 93,

Berichte des Kontrollausschusses

  1. Absatz einsDer Kontrollausschuß hat durch einen von ihm gewählten Berichterstatter das Ergebnis der Prüfungen in einem Prüfungsbericht des Ausschusses zusammenzufassen. Soweit durch einen Prüfungsbericht Geschäfts-, Betriebs- oder Amtsgeheimnisse berührt werden, sind diese in einem vertraulichen Zusatzbericht zu behandeln.
  2. Absatz 2Ergibt sich aus der Prüfung des Kontrollausschusses ein Anstand, der Maßnahmen zur Herstellung eines geordneten Gemeindehaushaltes erforderlich macht, so sind die Prüfungsberichte des Kontrollausschusses dem Gemeinderat mit dem Antrag auf Durchführung der erforderlichen Maßnahmen vorzulegen.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister ist verpflichtet, Prüfungsberichte des Kontrollausschusses spätestens auf die Tagesordnung der dem Beschluß des Ausschusses folgenden übernächsten Sitzung des Gemeinderates zu setzen.

§ 94

Text

20. Abschnitt
Instanzenzug

Paragraph 94,

Entscheidung über Berufungen

  1. Absatz einsÜber Berufungen gegen Bescheide des Bürgermeisters in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches entscheidet der Gemeindevorstand, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dieser übt – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.
  2. Absatz 2Über Berufungen gegen Bescheide des Gemeindevorstandes in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches in erster Instanz entscheidet der Gemeinderat, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist. Dieser übt – soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist – auch die in den verfahrensgesetzlichen Bestimmungen vorgesehenen oberbehördlichen Befugnisse aus.

§ 95

Text

Paragraph 95,

(entfällt)

§ 96

Text

21. Abschnitt
Aufsicht des Landes

Paragraph 96,

Allgemeines

  1. Absatz einsDas Land hat das Aufsichtsrecht über die Gemeinde dahingehend auszuüben, daß diese bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung die Gesetze und Verordnungen nicht verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich nicht überschreitet, und die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben erfüllt.
  2. Absatz 2Das Aufsichtsrecht ist durch die Landesregierung auszuüben, soweit durch Gesetz nicht anderes bestimmt ist.
  3. Absatz 3Die Aufsichtsmittel sind unter möglichster Schonung der erworbenen Rechte Dritter zu handhaben.
  4. Absatz 4Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten sinngemäß für die Aufsicht über die Gemeindeverbände, soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist und soweit es sich nicht um Gemeindeverbände nach Bundesrecht handelt.

§ 97

Text

Paragraph 97,

Auskunftsrecht der Landesregierung

  1. Absatz einsDie Landesregierung ist berechtigt, sich im Weg des Bürgermeisters über jedwede Angelegenheit der Gemeinde zu unterrichten.
  2. Absatz 2Die Organe der Gemeinde sind verpflichtet, der Landesregierung im Rahmen der ihnen obliegenden Aufgaben die im Einzelfall verlangten Auskünfte zu erteilen und Prüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu lassen. Auskünfte nach dem ersten Satz sind auf Verlangen der Landesregierung auch elektronisch zu erteilen.

§ 98

Text

Paragraph 98,

Verpflichtung zur Einberufung von Sitzungen

  1. Absatz einsAuf Verlangen der Landesregierung hat der Bürgermeister binnen einer Woche das nach der Sache zuständige Kollegialorgan der Gemeinde zu einer Sitzung einzuberufen, die innerhalb von drei Wochen anzuberaumen ist; die Landesregierung ist berechtigt, dieses Verlangen zu stellen, wenn die Beseitigung eines Mißstandes der Gemeindeverwaltung durch eine Beratung oder Beschlußfassung des zuständigen Kollegialorganes der Gemeinde herbeigeführt werden kann.
  2. Absatz 2Der Bürgermeister hat die dem Verlangen der Landesregierung (Absatz eins,) entsprechenden Tagesordnungspunkte jedenfalls in die Tagesordnung aufzunehmen; er kann die Tagesordnung jedoch um weitere Punkte ergänzen. Der Bürgermeister hat dem zuständigen Kollegialorgan die Auffassung der Landesregierung, die zum Verlangen auf Einberufung der Sitzung führte, zur Kenntnis zu bringen.

§ 98a

Text

Paragraph 98 a, <, b, r, /, >, F, e, s, t, s, t, e, l, l, u, n, g, s, b, e, s, c, h, e, i, d,

  1. Absatz einsWenn die Gemeinde bei Besorgung des eigenen Wirkungsbereichs Gesetze oder Verordnungen verletzt, insbesondere ihren Wirkungsbereich überschreitet oder die ihr gesetzlich obliegenden Aufgaben nicht erfüllt, kann die Landesregierung den Rechtsverstoß mit Bescheid feststellen und der Gemeinde die erforderliche Information erteilen, wenn
    1. Ziffer eins
      der Rechtsverstoß im Verhältnis zur Bedeutung der durch das verletzte Gesetz oder die verletzte Verordnung verfolgten öffentlichen Interessen gering ist und
    2. Ziffer 2
      dies notwendig scheint, um die Gemeinde von weiteren Rechtsverstößen gleicher Art abzuhalten.
  2. Absatz 2Der Bürgermeister hat den Bescheid jenem Organ, dem der Rechtsverstoß anzulasten ist, ehestmöglich zur Kenntnis zu bringen. Darüber hinaus ist der Bescheid dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.

§ 99

Text

Paragraph 99,

Aufhebung von Verordnungen

  1. Absatz einsDer Bürgermeister hat im eigenen Wirkungsbereich erlassene Verordnungen aus dem Bereich der Landesvollziehung gleichzeitig mit der Kundmachung der Landesregierung elektronisch zu übermitteln.
  2. Absatz 2Die Landesregierung hat gesetzwidrige Verordnungen nach Anhören des Organes, das sie erlassen hat, durch Verordnung aufzuheben und die Gründe hiefür dem Bürgermeister gleichzeitig mitzuteilen.
  3. Absatz 3(entfällt)

§ 100

Text

Paragraph 100,

Aufhebung von Bescheiden, Beschlüssen
und sonstige Maßnahmen der Gemeindeorgane, Nichtigerklärung

  1. Absatz einsAußer im Fall des Paragraph 99, können rechtskräftige Bescheide sowie Beschlüsse oder sonstige Maßnahmen der Gemeindeorgane, die den Wirkungsbereich der Gemeinde überschreiten oder Gesetze oder Verordnungen verletzen, von der Aufsichtsbehörde von Amts wegen oder über Antrag aufgehoben werden.
  2. Absatz 2Nach Ablauf von drei Jahren können jedoch Bescheide aus den Gründen der Erlassung durch eine unzuständige Behörde oder durch eine nicht richtig zusammengesetzte Kollegialbehörde nicht mehr aufgehoben werden. Diese Frist beginnt mit der Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser.
  3. Absatz 3Soweit gesetzlich nicht anderes bestimmt ist, obliegt der Landesregierung auch die Nichtigerklärung von Bescheiden und sonstigen Beschlüssen von Gemeindeorganen. Nach Ablauf von drei Jahren darf eine Nichtigerklärung nicht mehr erfolgen. Absatz 2, letzter Satz gilt in gleicher Weise.

§ 101

Text

Paragraph 101,

Ersatzvornahme

  1. Absatz einsErfüllt eine Gemeinde eine ihr nach landesrechtlichen Bestimmungen obliegende Aufgabe nicht, so hat ihr die Landesregierung die Erfüllung mit Bescheid aufzutragen. Hiefür ist eine angemessene Frist zu setzen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat die Landesregierung in den Fällen unbedingter Notwendigkeit (Absatz 3 und 4) auf Kosten und Gefahr der Gemeinde die erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
  2. Absatz 2Absatz eins, gilt sinngemäß, wenn eine Gemeinde die zur Vollstreckung ihrer Bescheide erforderlichen Maßnahmen nicht setzt.
  3. Absatz 3Eine unbedingte Notwendigkeit im Sinne des Absatz eins, liegt - ausgenommen bei Rechtsverordnungen - dann vor, wenn
    1. Litera a
      es sich um die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung handelt, bei Bescheiden jedoch nur insoweit, als nicht Paragraph 73, Absatz 2, AVG , die Erhebung einer Säumnisbeschwerde oder die Stellung eines Fristsetzungsantrages in Betracht kommt, oder
    2. Litera b
      die Maßnahme zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen notwendig ist, oder
    3. Litera c
      die Maßnahme zur Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen für die Gemeinde notwendig ist.
  4. Absatz 4Bei Rechtsverordnungen liegt eine unbedingte Notwendigkeit im Sinne des Absatz eins, dann vor, wenn
    1. Litera a
      es sich um die Erfüllung einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung handelt und die Maßnahme entweder zur Beseitigung von das Leben oder die Gesundheit von Menschen gefährdenden Mißständen oder zur Abwehr von wirtschaftlichen Nachteilen für die Gemeinde notwendig ist oder
    2. Litera b
      die Erlassung der Verordnung im Interesse der örtlichen Raumplanung zur Abwehr von Schäden erforderlich ist.
  5. Absatz 5Absatz eins,, 2 und 3 Litera a bis c finden keine Anwendung, wenn hinsichtlich der nach der Kärntner Bauordnung 1996 zu erlassenden Bescheide eine Ersatzvornahme in Betracht kommt. Für eine Ersatzvornahme, die sich auf einen nach der Kärntner Bauordnung 1996 zu erlassenden Bescheid bezieht, sind die Bestimmungen des Paragraph 52, Absatz 4 bis 6 der Kärntner Bauordnung 1996 anzuwenden.

§ 102

Text

Paragraph 102,

Überprüfung der Gebarung

  1. Absatz einsDie Landesregierung hat das Recht, die Gebarung der Gemeinde auf ihre Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
  2. Absatz 2Das Ergebnis der Überprüfung ist dem Bürgermeister zu übermitteln.
  3. Absatz 3Der Bürgermeister hat den Prüfungsbericht dem Gemeinderat und dem Kontrollausschuss vorzulegen und innerhalb von drei Monaten der Landesregierung die auf Grund des Prüfungsergebnisses getroffenen Maßnahmen mitzuteilen.
  4. Absatz 4Die Landesregierung hat durch Verordnung unter Berücksichtigung der Prüfungsziele, der selbständigen Führung des Haushaltes der Gemeinde und der Verhältnismäßigkeit das Verfahren zur Überprüfung der Gebarung zu bestimmen.

§ 103

Text

Paragraph 103,

Auflösung des Gemeinderates

  1. Absatz einsDie Landesregierung kann in Ausübung des Aufsichtsrechtes den Gemeinderat auflösen, wenn
    1. Litera a
      der Gemeinderat die ihm gesetzlich obliegenden Aufgaben nach begründetem Vorhalt der Landesregierung in angemessener Frist nicht erfüllt und das Aufsichtsmittel der Ersatzvornahme nicht zum Ziel geführt hat, oder
    2. Litera b
      der Gemeinderat wiederholt entgegen begründetem Vorhalt der Landesregierung die Gesetze offensichtlich verletzt hat oder
    3. Litera c
      der Gemeinderat während des Jahres, für das ein Voranschlag nicht beschlossen wurde, auch keinen Voranschlag für das kommende Jahr beschließt, der zu Beginn des Jahres wirksam werden kann, oder
    4. Litera d
      der Gemeinderat dauernd arbeits- oder beschlußunfähig geworden ist.
  2. Absatz eins aDer Gemeinde und den einzelnen Mitgliedern des Gemeinderates bleiben ihre Rechte zur Anfechtung des Auflösungsbescheides gewahrt.
  3. Absatz 2Mit der Auflösung des Gemeinderates endet auch das Amt des Bürgermeisters und der sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes. Die Landesregierung hat einen Regierungskommissär zu bestellen und gleichzeitig dessen Aufwandsentschädigung festzulegen. Diese Aufwandsentschädigung darf nicht höher festgesetzt werden als der Bezug des Bürgermeisters dieser Gemeinde. Dem Regierungskommissär obliegen alle Aufgaben eines Bürgermeisters. Die Bestimmungen dieses Gesetzes für den Bürgermeister gelten auch für den Regierungskommissär für die Dauer dieser Funktion.
  4. Absatz 3Zur Beratung des Regierungskommissärs ist von der Aufsichtsbehörde über Vorschlag der im Gemeindevorstand vertreten gewesenen Parteien ein Beirat zu bestellen, der in seiner Mitgliederzahl und in seiner parteimäßigen Zusammensetzung dem vor der Auflösung bestandenen Gemeindevorstand zu entsprechen hat. Dem Beirat ist jedenfalls in allen Angelegenheiten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben, hinsichtlich derer der Regierungskommissär in Anwendung des Paragraph 73, entscheidet. Den Mitgliedern des Beirates gebührt ein Sitzungsgeld von 2 v. H. des jeweiligen Gehaltes eines Landesbeamten der 9. Gehaltsstufe der römisch fünf. Dienstklasse.
  5. Absatz 4(entfällt)
  6. Absatz 5Die mit der Tätigkeit des Regierungskommissärs und des Beirates verbundenen Kosten belasten die Gemeinde.

§ 104

Text

Paragraph 104,

Genehmigungsvorbehalte

  1. Absatz einsDer Genehmigung der Landesregierung bedürfen nachstehende Rechtsgeschäfte der Gemeinde:
    1. Litera a
      die Aufnahme von Darlehen und der Abschluß von Leasingverträgen, ausgenommen für Angelegenheiten der laufenden Verwaltung;
    2. Litera b
      die Übernahme von Haftungen;
    3. Litera c
      die Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Gemeindevermögen, das ganz oder teilweise mit Landesmitteln erworben wurde, sofern die Eintragung des Erwerbsvorganges in das Grundbuch nicht mehr als 20 Jahre zurückliegt;
    4. Litera d
      die Gründung und Auflösung von Kapital- oder Personengesellschaften einschließlich der wesentlichen Änderung von Gesellschaftsverträgen sowie der Beitritt zu Kapital- oder Personengesellschaften.
  2. Absatz eins aUnter die Genehmigungspflicht nach Absatz eins, Litera a, fallen auch Änderungen von wesentlichen Vertragsbestandteilen, insbesondere des Vertragspartners, der Zinshöhe, des Darlehensbetrages oder der Laufzeit.
  3. Absatz 2Unter die Genehmigungspflicht nach Absatz eins, Litera a, fallen nicht:
    1. Litera a
      Darlehen, die vom Bund, vom Land oder einem von ihnen eingerichteten Fonds zu Förderungszwecken gewährt werden;
    2. Litera b
      die Inanspruchnahme von Kontokorrentrahmen gemäß Paragraph 37, K-GHG.
  4. Absatz 3Unter die Genehmigungspflicht nach Absatz eins, Litera c, fallen nicht:
    1. Litera a
      die Abschreibung von Trennstücken gemäß Paragraphen 13 bis 22 LiegTeilG auf Grund eines Anmeldungsbogens (einer Beurkundung) der Vermessungsbehörde;
    2. Litera b
      die Einräumung einer Dienstbarkeit der Errichtung, der Erhaltung und des Betriebes von Leitungen, die dem Fernmeldewesen oder der Energieversorgung dienen, auf gemeindeeigenen Grundstücken.
  5. Absatz 3 aDie Gemeinde darf Haftungen als Ausfallsbürge, als einfacher Bürge sowie als Bürge und Zahler übernehmen. Die Gemeinde darf Haftungen nur übernehmen, wenn sie befristet sind und der Betrag, für den gehaftet wird, ziffernmäßig bestimmt ist; sie hat sicherzustellen, dass außerbudgetäre Einheiten der Gemeinde, die dem Sektor Staat zuzuordnen sind und im Verantwortungsbereich der Gemeinde nach dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnung (ESVG) liegen, nur unter denselben Voraussetzungen Haftungen übernehmen.
  6. Absatz 4Die Genehmigung ist zu versagen, wenn
    1. Ziffer eins
      durch das beabsichtigte Rechtsgeschäft gesetzliche Bestimmungen oder unmittelbar anwendbares Unionsrecht verletzt werden oder
    2. Ziffer 2
      das beabsichtigte Rechtsgeschäft für die Gemeinde mit einer unverhältnismäßig hohen Belastung verbunden ist, wobei eine unverhältnismäßig hohe Belastung jedenfalls vorliegt, wenn durch das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes infolge einer dauernden Schmälerung des Gemeindevermögens die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht mehr gewährleistet wäre, oder
    3. Ziffer 3
      in den Fällen des Absatz eins, Litera b,
      1. Litera a
        durch die Übernahme der Haftung eine der Voraussetzungen des Absatz 3 a, verletzt würde oder
      2. Litera b
        im Fall des Haftungseintritts die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde gefährdet wäre oder
      3. Litera c
        Haftungsobergrenzen nach Maßgabe einer Verordnung gemäß Absatz 4 a, überschritten würden oder
    4. Ziffer 4
      in den Fällen des Absatz eins, Litera c, die Veräußerung oder Belastung von unbeweglichem Vermögen den öffentlichen Interessen zuwiderlaufen würde, die zur Beistellung von Landesmitteln für den Erwerb dieses unbeweglichen Vermögens geführt haben, oder
    5. Ziffer 5
      in den Fällen des Absatz eins, Litera d, die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit, Sparsamkeit und Zweckmäßigkeit nicht gewahrt sind, insbesondere wenn die Leistungen der Gemeinde nicht in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf stehen.
  7. Absatz 4 aSoweit dies zur Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund staatsrechtlicher Vereinbarungen, insbesondere in Bezug auf Haftungsobergrenzen, erforderlich ist, hat die Landesregierung durch Verordnung nähere Bestimmungen für die Übernahme von Haftungen durch die Gemeinde sowie durch außerbudgetäre Einheiten der Gemeinde im Sinne des Absatz 3 a, zu erlassen. In einer Verordnung nach dem ersten Satz ist auch zu regeln, welche Risikovorsorge für Haftungen zu bilden ist, bei denen eine Inanspruchnahme zumindest mit überwiegender Wahrscheinlichkeit angenommen wird.
  8. Absatz 5Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte der Gemeinde (Absatz eins,) einschließlich von Maßnahmen der Gemeinde nach Absatz eins, Litera d, werden auch Dritten gegenüber erst mit der Genehmigung rechtswirksam. Der Umstand, daß ein Rechtsgeschäft der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedarf, und die im vorstehenden daran geknüpfte Rechtsfolge sind in jeder über ein solches Rechtsgeschäft verfaßten Urkunde anzuführen. Eine grundbücherliche Einverleibung eines der Genehmigung bedürftigen Rechtsgeschäftes nach Absatz eins, ist nur zulässig, wenn die Genehmigung vorliegt. Eine in Erfüllung eines nach Absatz eins, der aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürftigen Rechtsgeschäftes durchgeführte Übergabe ist rechtsunwirksam, solange die Genehmigung nicht erteilt ist.
  9. Absatz 6Investive Einzelvorhaben der Gemeinden gemäß Paragraph 15, K-GHG bedürfen der Genehmigung der Landesregierung, wenn
    1. Litera a
      die Anschaffungs- und Herstellungskosten zehn Prozent der Summe des Abschnittes 92 „Öffentliche Abgaben“ gemäß Anlage 2 der VRV 2015 der Finanzierungsrechnung der Gemeinde des zweitvorangegangenen Finanzjahres oder
    2. Litera b
      die Anschaffungs- und Herstellungskosten den Betrag von Euro 1.000.000.-
    übersteigen. Investive Einzelvorhaben der Gemeindeverbände gemäß Paragraph 15, K-GHG bedürfen der Genehmigung der Landesregierung, wenn die Anschaffungs- und Herstellungskosten den Betrag von Euro 1.000.000.- übersteigen.
  10. Absatz 7Die Genehmigung eines investiven Einzelvorhabens gemäß Absatz 6, ist von der Landesregierung zu versagen, wenn dessen Auswirkungen im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage der Gemeinde oder des Gemeindeverbandes mit einer unverhältnismäßigen Belastung oder einem schweren wirtschaftlichen Nachteil für die Gemeinde oder den Gemeindeverband verbunden sind oder die vorgesehene Bedeckung des investiven Einzelvorhabens nicht gewährleistet ist.

§ 104a

Text

Paragraph 104 a, <, b, r, /, >, A, u, f, s, i, c, h, t, s, b, e, s, c, h, w, e, r, d, e,

  1. Absatz einsFür eine Beschwerde über die Amtsführung von Gemeindeorganen oder deren Mitgliedern (Aufsichtsbeschwerde) gilt Folgendes:
    1. Ziffer eins
      Die Aufsichtsbeschwerde ist schriftlich beim Amt der Landesregierung einzubringen.
    2. Ziffer 2
      Die Landesregierung hat das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied über die Aufsichtsbeschwerde in Kenntnis zu setzen und diesem Gelegenheit zu geben, binnen angemessen festzusetzender Frist schriftlich dazu Stellung zu nehmen.
    3. Ziffer 3
      Die Landesregierung hat zu beurteilen, ob das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied durch sein Verhalten Gesetze oder Verordnungen verletzt hat. Über das Ergebnis sind das betroffene Organ bzw. dessen Mitglied, der Bürgermeister sowie der Beschwerdeführer schriftlich zu informieren. Dabei kann auch die Stellungnahme gemäß Ziffer 2, übermittelt werden.
    4. Ziffer 4
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, hat ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Monate nach dem Einlangen bei der Aufsichtsbehörde zu erfolgen.
    5. Ziffer 5
      Die Beantwortung der Aufsichtsbeschwerde im Sinn der Ziffer 3, ist dem Gemeinderat im Rahmen der Tagesordnung der nächsten Sitzung zur Kenntnis zu bringen.
  2. Absatz 2Nicht weiter zu behandeln sind Aufsichtsbeschwerden:
    1. Ziffer eins
      die nicht den Anforderungen des Absatz eins, entsprechen;
    2. Ziffer 2
      in Angelegenheiten, die von der Landesregierung auf Grund einer Aufsichtsbeschwerde desselben Beschwerdeführers bereits erledigt wurden;
    3. Ziffer 3
      mit denen die Tätigkeit der Landesregierung offenbar mutwillig in Anspruch genommen wird;
    4. Ziffer 4
      in Angelegenheiten, die einer aufsichtsbehördlichen Genehmigung bedürfen;
    5. Ziffer 5
      in Angelegenheiten, die Gegenstand eines anhängigen oder bereits abgeschlossenen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens sind;
    6. Ziffer 6
      die sich auf keine wesentliche Rechtsverletzung beziehen und bei denen auch kein wesentliches öffentliches Interesse an einer Behandlung vorliegt;
    7. Ziffer 7
      die anonym eingebracht werden.

§ 105

Text

Paragraph 105,

Empfehlungen und Berichte der Volksanwaltschaft

  1. Absatz einsErteilt die Volksanwaltschaft der Gemeinde in Angelegenheiten des eigenen Wirkungsbereiches aus dem Bereich der Landesvollziehung Empfehlungen, so hat der Bürgermeister die Landesregierung hievon in Kenntnis zu setzen. Die Gemeinden sind verpflichtet, die Landesregierung unverzüglich über die auf Grund der Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zu informieren oder mitzuteilen, aus welchen Gründen den Empfehlungen nicht entsprochen wurde.
  2. Absatz 2Werden in Empfehlungen der Volksanwaltschaft Mißstände im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde aus dem Bereich der Landesvollziehung aufgezeigt, hinsichtlich der die Landesregierung die Möglichkeit des Eingreifens auf Grund von landesgesetzlich normierten Aufsichtsbestimmungen hat, so hat die Landesregierung die entsprechenden Maßnahmen zu setzen.

§ 106

Text

22. Abschnitt
Schutz der Selbstverwaltung

Paragraph 106,

Parteistellung und Rechtsschutz der Gemeinde

  1. Absatz einsDie Gemeinde ist Partei des aufsichtsbehördlichen Verfahrens und hat das Recht, Beschwerde beim Verwaltungsgericht (Artikel 130 bis 132 B-VG) zu erheben. Sie ist Partei des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht und hat das Recht, Revision beim Verwaltungsgerichtshof (Artikel 133, B-VG) und Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof (Artikel 144, B-VG) zu erheben (Artikel 119 a, Absatz 9, B-VG).
  2. Absatz 2Die Parteienrechte hat jenes Organ geltend zu machen, das den durch die aufsichtsbehördlichen Maßnahmen betroffenen Verwaltungsakt erlassen hat.

§ 107

Text

Paragraph 107,

Anhörungsrechte

Die Gemeinden und deren Interessenvertretungen sind vor Erlassung von Gesetzen und Verordnungen im Bereich der Gesetzgebung und Vollziehung des Landes, durch die Gemeindeinteressen berührt werden, zu hören. Erstreckt sich der Geltungsbereich von Gesetzen oder Verordnungen nicht auf das gesamte Landesgebiet, so sind die Interessenvertretungen und diejenigen Gemeinden zu hören, deren Interessen berührt werden.

Anl. 1

Text

ANM: Mit Art römisch II des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 35 aus 2003, wurde folgendes normiert:

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft (30. Juli 2003).
  2. Absatz 2Mit dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes treten außer Kraft:
    1. Ziffer eins
      Kundmachung der Kärntner Landesregierung betreffend die Erhebung der Ortsgemeinde Bleiberg ob Villach zur Marktgemeinde, LGBl Nr 8/1930;
    2. Ziffer 2
      Kundmachung der Landesregierung für Kärnten betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung “Marktgemeinde” an einzelne Gemeinden, LGBl Nr 55/1930;
    3. Ziffer 3
      Gesetz betreffend die Erhebung einzelner Gemeinden zu einer Stadt, LGBl Nr 57/1930;
    4. Ziffer 4
      Gesetz betreffend die Verleihung der Bezeichnung “Marktgemeinde” an die Gemeinde Velden am Wörther See, LGBl Nr 16/1947;
    5. Ziffer 5
      Gesetz betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung “Marktgemeinde” an die Gemeinde Eberndorf, LGBl Nr 33/1952;
    6. Ziffer 6
      Gesetz betreffend die Verleihung des Rechtes zur Führung der Bezeichnung “Marktgemeinde” an die Gemeinde Eberstein, LGBl Nr 9/1956;
    7. Ziffer 7
      Paragraph 3, des Gesetzes über die Vereinigung der Marktgemeinde Kötschach mit der Marktgemeinde Mauthen, LGBl Nr 49/1957;
    8. Ziffer 8
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Brückl das Recht zur Führung der Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 183/1963;
    9. Ziffer 9
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Finkenstein die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 84/1979;
    10. Ziffer 10
      Gesetz, mit dem der Gemeinde St. Jakob im Rosental die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 28/1981;
    11. Ziffer 11
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Treffen die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 43/1984;
    12. Ziffer 12
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Grafenstein die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 26/1990;
    13. Ziffer 13
      Gesetz, mit dem der Marktgemeinde Althofen das Recht zur Führung der Bezeichnung “Stadtgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 96/1993;
    14. Ziffer 14
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Sachsenburg die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 8/1994;
    15. Ziffer 15
      Gesetz, mit dem der Marktgemeinde Radenthein das Recht zur Führung der Bezeichnung “Stadtgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 91/1995;
    16. Ziffer 16
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Feistritz im Rosental die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 78/1996;
    17. Ziffer 17
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Kirchbach die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 23/1997;
    18. Ziffer 18
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Moosburg die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 50/1997;
    19. Ziffer 19
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Ebental die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 123/1997;
    20. Ziffer 20
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Nötsch im Gailtal die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 25/1999;
    21. Ziffer 21
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Seeboden die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, LGBl Nr 28/2000;
    22. Ziffer 22
      Gesetz, mit dem der Gemeinde Frantschach-St. Gertraud die Bezeichnung “Marktgemeinde” verliehen wird, Landesgesetzblatt Nr 22 aus 2001,.

ANM: Paragraph 29, Absatz 13, tritt am 1. September 2010 in Kraft (Art römisch IV Ziffer eins, Landesgesetzblatt Nr 63 aus 2010,)

Mit Artikel römisch XXXIII des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 65 aus 2012, wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.
  2. Absatz 2Mit diesem Gesetz wird die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl. Nr. L 158 vom 30.4.2004, S. 77, umgesetzt.
  3. Absatz 3Mit Art. römisch XIX dieses Gesetzes wird die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt, ABl. Nr. L 376 vom 21.12.2006, S. 36, umgesetzt.
  4. Absatz 4Abweichend von Art. römisch XIV Ziffer 6, (betreffend Paragraph 32, Absatz 2,) ist für die Kosten von Maßnahmen und Leistungen, die vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes gewährt wurden, Paragraph 32, Absatz 2, des Kärntner Jugendwohlfahrtsgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 139 aus 1991,, zuletzt geändert durch das Gesetz Landesgesetzblatt Nr. 13 aus 2011,, anzuwenden.

Mit Artikel CXV Absatz eins, des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 85 aus 2013, wurde folgendes Inkrafttreten geregelt:

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit in Absatz 2, nicht anderes bestimmt ist.

Mit Artikel römisch fünf des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr 3 aus 2015, wurde folgendes Inkraftreten geregelt:

Es treten in Kraft:

  1. Ziffer eins
    Art. römisch eins Ziffer eins, (betreffend Paragraph 15,), 44 (betreffend Paragraph 80,) und 45 (betreffend Paragraph 80 a,) mit 1. Jänner 2017;
  2. Ziffer 2
    Art. römisch eins Ziffer 5, (betreffend Paragraph 22, Absatz eins,) und 8 (betreffend Paragraph 26, Absatz eins bis 4) mit Beginn der auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Amtsperiode des Gemeinderates;

         3.       die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes mit dem auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten

Artikel III

Landesgesetzblatt Nr 7 aus 2017,)
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.
  2. Absatz 2Verordnungen gemäß Paragraph 29, Absatz 2, K-AGO sind bis 30. Juni 2017 an Art. römisch eins dieses Gesetzes anzupassen.

Artikel XV
(LGBl Nr 25/2017)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsEs treten in Kraft: 
    1. Ziffer eins
      Art. römisch fünf, mit Ausnahme seiner Ziffer 2,, 6, 7, 9 und 11, sowie Art. römisch XII Ziffer eins und 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung,
    2. Ziffer 2
             Art. römisch III, Art. römisch fünf Ziffer 6,, 7 und 11, und Art. römisch XIII Ziffer 2 und 4 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten,
    3. Ziffer 3
             Art. römisch fünf Ziffer 2 und 9, Art. römisch VI, Art. römisch VII Ziffer 5 und 7, Art. römisch VIII Ziffer 3 und 5, Art. römisch IX Ziffer 3,, Art. römisch zehn Ziffer 3,, Art. römisch XI Ziffer 3, sowie Art. römisch XII Ziffer 2 und 3 mit 1. Jänner 2018,
    4. Ziffer 4
      Art. römisch VII Ziffer eins bis 4 und 6, Art. römisch VIII Ziffer eins,, 2 und 4, Art. römisch IX Ziffer eins und 2, Art. römisch zehn Ziffer eins und 2, Art. römisch XI Ziffer eins und 2, Art. römisch XII Ziffer 5 und Art. römisch XIII Ziffer eins und 3 mit Beginn der römisch XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages,
    5. Ziffer 5
      Art. römisch XIV mit dem auf den Beginn der römisch XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages folgenden 1. Jänner.
  2. Absatz 2Paragraph 39, K-LTWO in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 85 aus 2013, ist auf bis zum Tag des Inkrafttretens des Art. römisch fünf Ziffer 6, mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. Paragraph 39, K-LTWO in der Fassung des Art. römisch fünf Ziffer 6, ist nur auf nach dem Tag des Inkrafttretens des Art. römisch fünf Ziffer 6, mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden.

Artikel V

Landesgesetzblatt Nr 80 aus 2019,)
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, sofern in Absatz 2, nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 2020 in Kraft und die Kärntner Gemeindehaushaltsordnung – K-GHO, Landesgesetzblatt Nr. 2 aus 1999,, zuletzt in der Fassung des Landesgesetzes Landesgesetzblatt Nr. 3 aus 2015,, außer Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph eins bis Paragraph 22, K-GHG, Paragraph 104, Absatz 6 und 7 K-AGO, Paragraph 83, Absatz eins, sowie Paragraph 83 a, K-KStR und Paragraph 85, Absatz eins, sowie Paragraph 85 a, K-VStR in der Fassung dieses Gesetzes treten an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft und sind erstmals für die Erstellung und Beschlussfassung des Voranschlages für das Finanzjahr 2020 anzuwenden. Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 5,, Paragraph 74 bis Paragraph 78, K-GHO sowie Paragraph 90 und Paragraph 91, Absatz 4, K-AGO treten mit Ablauf des 30. April 2020 außer Kraft, der Rechnungsabschluss für das Finanzjahr 2019 ist auf Grundlage dieser Bestimmungen zu erstellen und zu beschließen.
  3. Absatz 3In den Voranschlägen für die Finanzjahre 2020 und 2021 haben die Beträge der Verfügungsmittel (Paragraph 11, K-GHG) den Gesamtbeträgen der Repräsentations- und Verfügungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 und die Verstärkungsmittel (Paragraph 14, Absatz 2, K-GHG) den Beträgen der Verstärkungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 zu entsprechen. In den Voranschlägen für die Finanzjahre ab dem Finanzjahr 2022 haben die Beträge der Verfügungsmittel (Paragraph 11, K-GHG) mindestens den Gesamtbeträgen der Repräsentations- und Verfügungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 und die Verstärkungsmittel (Paragraph 14, Absatz 2, K-GHG) mindestens den Beträgen der Verstärkungsmittel im Voranschlag für das Finanzjahr 2019 zu entsprechen.
  4. Absatz 4Das Gesamtausmaß der Inanspruchnahme von Kontokorrentrahmen (Paragraph 37, Absatz 2, K-GHG) darf für die Finanzjahre 2020 und 2021 den Betrag des Gesamtausmaßes im Sinne des Paragraph 35, Absatz 2, Satz 2 K-GHO in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes für das Finanzjahr 2019 nicht übersteigen.
  5. Absatz 5Zum 1. Jänner 2020 vorhandene Anlagegüter sind als Inventargegenstände in das Inventarverzeichnis aufzunehmen, sofern deren Anschaffungs- und Herstellungskosten Euro 400.- übersteigen.
  6. Absatz 6Mittelverwendungen der Stadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach in den Finanzjahren 2020 und 2021, die die im Voranschlag für die Finanzjahre 2020 und 2021 vorgesehenen Beträge überschreiten (Paragraph 84, Absatz 2, K-KStR; Paragraph 86, Absatz 2, K-VStR), bedürfen der vorherigen Zustimmung des jeweiligen Gemeinderates, wenn die einzelne Mittelverwendung ein Promille der jeweils veranschlagten ordentlichen Jahreseinnahmen des Finanzjahres 2019 übersteigt.
  7. Absatz 7Ist in einer Gemeinde zu Beginn des Finanzjahres 2020 der Voranschlag für das Finanzjahr 2020 noch nicht beschlossen, so ist bis zu einem solchen Beschluss Paragraph 16, K-GHO in Verbindung mit Paragraph 89, K-AGO in der Fassung vor Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuwenden.
  8. Absatz 8Ist in einer Gemeinde im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Paragraph 30, Absatz 3, Litera b, K-GHG nicht erfüllt, hat eine Funktionstrennung binnen zehn Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes zu erfolgen.
  9. Absatz 9Die Landesregierung darf unter Berücksichtigung der Absatz eins bis 7 durch Verordnung nähere Bestimmungen zur Haushaltsüberleitung des Finanzjahres 2019 auf die nachfolgenden Finanzjahre erlassen.
  10. Absatz 10Für die Finanzjahre 2020 und 2021 ist zur Berechnung der Wertgrenzen in Paragraph 15, Absatz 2, K-GHG sowie Paragraph 34, Absatz 2,, Paragraph 73, Absatz 2,, Paragraph 84 a, Absatz eins, Litera g und Paragraph 104, Absatz 6, Litera a, K-AGO die Summe des Abschnittes 92 – Öffentliche Abgaben (Soll) gemäß Anlage 2 der VRV 1997 des zuletzt beschlossenen Rechnungsabschlusses heranzuziehen.
  11. Absatz 11Die Landesregierung hat dieses Gesetz fünf Jahre nach seinem Inkrafttreten zu evaluieren.

Artikel XXVII

Landesgesetzblatt Nr 29 aus 2020, in Verbindung mit Landesgesetzblatt Nr 117 aus 2020,)
Inkrafttretens-, Außerkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

  1. Absatz einsSoweit in den folgenden Absätzen nicht anderes bestimmt ist, tritt dieses Gesetzes mit dem seiner Kundmachung folgenden Tag in Kraft.
  2. Absatz 2Paragraph 5, Absatz 5, dritter und vierter Satz und die Absatz 5 a und 5b K-TG in der Fassung des Art. römisch XX dieses Gesetzes treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  3. Absatz 3In Art. römisch II des Gesetzes, mit dem das Kärntner Tourismusgesetz 2011 geändert wird, Landesgesetzblatt Nr. 7 aus 2015,, in der Fassung der Gesetze Landesgesetzblatt Nr. 81 aus 2015, und Landesgesetzblatt Nr. 43 aus 2017,, wird in Absatz 3, der Ausdruck „Abs. 3c“ durch den Ausdruck „§ 5 Absatz 5 a, K-TG“ ersetzt, entfällt Absatz 3 c und wird in Absatz 4, der Ausdruck „Abs. 3 bis 3c“ durch den Ausdruck „Abs. 3 bis 3b und Paragraph 5, Absatz 5 a, K-TG“ ersetzt. Diese Änderungen treten mit 1. Jänner 2020 in Kraft.
  4. Absatz 4Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis, Paragraph 19 a,, Paragraph 68, Absatz 3 b und die Wortfolge „, ausgenommen Paragraph 19 a,,“ in Paragraph 74, Absatz eins, K-KAO in der Fassung des Art. römisch XIII dieses Gesetzes treten am 1. März 2020 in Kraft und am 5. Oktober 2020 außer Kraft, jedoch mit der Maßgabe, dass Paragraph 68, Absatz 3 b, K-KAO zur Betriebskostenabrechnung auch nach dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Bestimmung anzuwenden ist. Eine Verordnung gemäß Paragraph 19 a, K-KAO in der Fassung des Art. römisch XIII dieses Gesetzes kann rückwirkend mit 1. März 2020 in Kraft gesetzt werden. Paragraph eins, Absatz 3, Litera h und Paragraph 54, Absatz eins, K-KAO in der Fassung des Art. römisch XIII dieses Gesetzes treten am 22. März 2020 in Kraft.
  5. Absatz 5Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 35 a, K-ADG in der Fassung des Art. römisch IV dieses Gesetzes, Paragraph 29 a, K-LGBG in der Fassung des Art. römisch XIV dieses Gesetzes, der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 112, K-LSchG in der Fassung des Art. römisch XVI dieses Gesetzes, Paragraph 14 a, Absatz 7, K-PStG in der Fassung des Art. römisch XVII dieses Gesetzes, der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 68 a, K-SchG in der Fassung des Art. römisch XVIII dieses Gesetzes sowie der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 32 a, K-VAG 2010 in der Fassung des Art. römisch XXI dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft. Die Wirkung der Fristhemmung gemäß Paragraph 32 a, K-VAG 2010 in der Fassung des Art. römisch XXI bleibt nach dem Außerkrafttreten dieser Bestimmung unberührt.
  6. Absatz 6Paragraph 5, Ziffer 18, Litera e, K-WBFG 2017 in der Fassung des Art. römisch XXIV dieses Gesetzes tritt am 1. April 2020 in Kraft und mit Ablauf des 31. Juli 2020 außer Kraft.
  7. Absatz 7Wohnbeihilfen, welche bereits vor der Kundmachung dieses Gesetzes gewährt worden sind und bei welchen der Bewilligungszeitraum zwischen 29. Februar und 30. Juni 2020 endet, dürfen ohne weitere Antragstellung abweichend von Paragraph 38, Absatz eins, erster Satz des K-WBFG 2017 jeweils höchstens in der bisher gewährten Höhe, längstens bis 31. Juli 2020, weitergewährt werden.
  8. Absatz 8Der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 51 c, K-KBBG in der Fassung des Art. römisch XII dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. August 2020 außer Kraft.
  9. Absatz 9Paragraph 13, Absatz 3, dritter Satz K-BVG in der Fassung des Art. römisch II dieses Gesetzes und Paragraph 21, Absatz 5, vierter Satz K-WFG in der Fassung des Art. römisch XXIII dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  10. Absatz 10Paragraph 39, Absatz 4, K-AGO in der Fassung des Art. römisch III dieses Gesetzes, Paragraph 38, Absatz 4, K-KStR 1998 in der Fassung des Art. römisch XXV dieses Gesetzes sowie Paragraph 39, Absatz 4, K-VStR 1998 in der Fassung des Art. römisch XXVI dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 30. Juni 2021 außer Kraft. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen Anträge gemäß Paragraph 41, K-AGO, Paragraph 40, K-KStR 1998 und Paragraph 41, K-VStR 1998 im Rahmen von Videokonferenzen auch elektronisch eingebracht werden.
  11. Absatz 10 aParagraph 307, K-DRG 1994 in der Fassung des Art. römisch VI dieses Gesetzes, Paragraph 78, K-GBG in der Fassung des Art. römisch VIII dieses Gesetzes, der Eintrag im Inhaltsverzeichnis und Paragraph 129, K-GMG in der Fassung des Art. römisch IX dieses Gesetzes, Paragraph 78 c, K-GVBG in der Fassung des Art. römisch zehn dieses Gesetzes, Paragraph 122, K-LVBG 1994 in der Fassung des Art. römisch XV dieses Gesetzes sowie Paragraph 149, K-StBG in der Fassung des Art. römisch XIX dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2020 außer Kraft. Paragraph 73, Absatz eins a, K-DRG 1994 in der Fassung des Art. römisch VI dieses Gesetzes, Paragraph 61, Absatz 8 a, K-GMG in der Fassung des Art. römisch IX dieses Gesetzes, Paragraph 59, Absatz eins b, K-GVBG in der Fassung des Art. römisch zehn dieses Gesetzes, Paragraph 67, Absatz eins b, K-LVBG 1994 in der Fassung des Art. römisch XV dieses Gesetzes, Paragraph 68, Absatz 2 a, K-StBG in der Fassung des Art. römisch XIX dieses Gesetzes treten mit Ablauf des 31. Dezember 2021 außer Kraft.
  12. Absatz 11Art. römisch III Absatz 2, des Gesetzes, mit dem das Gesetz über die Kärntner Beteiligungsverwaltung und das Kärntner Wirtschaftsförderungsgesetz geändert werden, Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2019,, tritt außer Kraft. Die Landesregierung hat bis zum Ablauf des 31. Mai 2020 nach Paragraph 10, Absatz eins bis 3 K-BVG in der Fassung des Art. römisch eins Ziffer 5 und 6 des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 108 aus 2019, alle Mitglieder des Aufsichtsrates der Anstalt „Kärntner Beteiligungsverwaltung“ neu zu bestellen. Bis zur Bestellung innerhalb der genannten Frist gilt der Aufsichtsrat als richtig zusammengesetzt.
  13. Absatz 12Abweichend von Paragraph 74, K-DRG 1994, Paragraph 67, Absatz 4, K-LVBG 1994, Paragraph 68, Absatz 14, K-StBG, Paragraph 34, K-GBG, Paragraph 59, Absatz 4, K-GVBG und Paragraph 61, Absatz 9, K-GMG tritt der Verfall von Erholungsurlaub, dessen Verbrauch aus den Gründen des Paragraph 74, zweiter Satz K-DRG 1994 bis 31. Dezember 2019 nicht möglich war, und dessen Verbrauch bis 31. Dezember 2020 gestattet wurde, der jedoch aus dienstlichen Gründen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krisensituation nicht verbraucht werden konnte, erst mit 31. Dezember 2021 ein.
  14. Absatz 13Abweichend von Paragraph 20 a, K-KBBG in der Fassung des Art. römisch XII haben die Gemeinden die Erziehungsberechtigten bis zum 15. Mai über die halbtägig beitragsfreie Besuchspflicht zu informieren.
  15. Absatz 14Abweichend von Paragraph 4, Absatz 5, Litera b, Kärntner Objektivierungsgesetz – K-OG, Landesgesetzblatt Nr. 98 aus 1992,, zuletzt in der Fassung des Gesetzes Landesgesetzblatt Nr. 50 aus 2019,, dürfen die am Tag des Inkrafttretens bestehenden Dienstverhältnisse, die infolge unvorhersehbaren, dringenden Personalbedarfs im Sinne des Paragraph 4, Absatz 5, Litera b, K-OG eingegangen worden sind, auf höchstens ein weiteres halbes Jahr verlängert werden, wenn aufgrund der durch COVID-19 verursachten Krisensituation die Durchführung eines Objektivierungsverfahrens aus Gründen der Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 nicht tunlich ist.

Artikel IV

Landesgesetzblatt Nr 104 aus 2022,)
Inkrafttreten

  1. Absatz einsDieses Gesetz tritt, sofern in Absatz 2, nicht anderes bestimmt wird, mit 1. Jänner 2023 in Kraft.
  2. Absatz 2Art. römisch eins Ziffer 14 bis 18 (betreffend Paragraph 26, Absatz 2 bis 5a und Paragraph 26 a, K-AGO) treten mit Beginn der auf die Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Amtsperiode des Gemeinderates in Kraft