Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Bezügegesetz 1997 - K-BG 1997, Fassung vom 06.12.2019

§ 0

Langtitel

Gesetz vom 6. Oktober 1997, mit dem Bezüge von Organen von
Gebietskörperschaften geregelt werden (Kärntner Bezügegesetz 1997 -
K-BG 1997), mit dem das Kärntner Bezügegesetz 1992 und das
Landwirtschaftskammergesetz geändert werden (Kärntner
Bezügereformgesetz)
StF: LGBl Nr 130/1997

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

 

Artikel I

 

1. Abschnitt - Allgemeine Bestimmungen

§ 1

Anwendungsbereich

§ 2

Vollziehung

 

2. Abschnitt - Bezüge und Sonderzahlung

§ 3

(entfällt)

§ 4

Höhe der Bezüge

§ 5

Anfall und Einstellung der Bezüge

§ 6

Sonderzahlung

§ 7

Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung

 

3. Abschnitt - Sonstige Ansprüche

§ 8

Dienstwagen

§ 9

Fahrtkostenentschädigungen von Mitgliedern des Landtages

§ 10

Vergütung von Dienstreisen

 

4. Abschnitt - Pensionsversicherung

§ 11

Pensionsversicherungsbeitrag

§ 12

Anrechnungsbetrag

§ 13

Anrechnung

 

5. Abschnitt - Freiwillige Pensionsversicherung

§ 14

Freiwillige Pensionsvorsorge

§ 15

Pensionskassenvorsorgegesetz

 

6. Abschnitt - Schlußbestimmungen

§ 16

Verzichtsverbot

§ 16a

Übergenüsse, Verjährung

§ 17

(entfällt)

§ 18

Verweisungen

 

Artikel II - V als Anlage

Übergangsrecht

 

 

ANM: § 4 Abs. 1 und 3 sind am 1. Juli 2003 in Kraft getreten.

§ 4 Abs. 6 und 7 Abs. 3 sind am 1. Oktober 2003 in Kraft getreten.

ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 49/2005 wurden folgende

Übergangsbestimmungen getroffen:

(1) Es treten in Kraft:

1.

Artikel I Z 1 am 1. Juli 2004;

2.

Artikel I Z 2 am 1. Jänner 2005;

3.

Artikel I Z 3 und 4 mit dem der Kundmachung folgenden Tag.

(2) Die Erklärung nach § 4 Abs. 5 erster Satz, in der Fassung dieses Gesetzes, ist seitens des Ersten Präsidenten des Landtages und der Klubobmänner, die zum Zeitpunkt der Kundmachung dieses Gesetzes diese Funktion ausüben, längstens bis zum Ablauf von vier Wochen nach der Kundmachung dieses Gesetzes abzugeben.

(3) Vom 1. Juli 2004 bis 31. Dezember 2004 lautet § 4 Abs. 3:

“(3) Den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach, gebührt ein Bezug in der Höhe des nachstehenden Prozentsatzes des Ausgangsbetrages nach § 3:

in Gemeinden bis zu 1000 Einwohnern 19,72 Prozent,

in Gemeinden mit 1001 Einwohnern bis 1500 Einwohnern

22,67 Prozent,

in Gemeinden mit 1501 Einwohnern bis 2000 Einwohnern 25,63 Prozent,

in Gemeinden mit 2001 Einwohnern bis 2500 Einwohnern 28,58 Prozent,

in Gemeinden mit 2501 Einwohnern bis 3000 Einwohnern 31,54 Prozent,

in Gemeinden mit 3001 Einwohnern bis 3500 Einwohnern 33,51 Prozent,

in Gemeinden mit 3501 Einwohnern bis 4000 Einwohnern 35,48 Prozent,

in Gemeinden mit 4001 Einwohnern bis 6000 Einwohnern 37,45 Prozent,

in Gemeinden mit 6001 Einwohnern bis 10.000 Einwohnern 39,42 Prozent,

in Gemeinden mit 10.001 Einwohnern bis 20.000 Einwohnern 76,86 Prozent,

in Gemeinden mit über 20.000 Einwohnern 82,77 Prozent.”

 

 

ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 61/2006 wurde folgendes

In-Kraft-Treten geregelt:

Dieses Gesetz (betreffend § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3) tritt mit 1. Juli 2006 in Kraft.

ANM: Mit Art II des Gesetzes LGBl Nr 57/2008 wurde folgendes

In-Kraft-Treten geregelt:

Es treten in Kraft:

1.

Art. I Z 2 und 3 am 1. Juli 2008;

2.

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung folgenden Monatsersten.

 

ANM: Mit Art. CXV Abs. 1 des Gesetzes LGBl Nr 85/2013 wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft, soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist.

§ 1

Text

Artikel I

Gesetz, mit dem Bezüge von Organen von Gebietskörperschaften geregelt werden (Kärntner Bezügegesetz 1997

 

1. Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

 

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Den Organen des Landes Kärnten und der Gemeinden des Landes Kärnten gebühren Bezüge nach Maßgabe dieses Gesetzes.

(2) Organe iSd Abs 1 sind

a)

die Mitglieder der Landesregierung und des Landtages und der Leiter des Landesrechnungshofes, und

b)

die Bürgermeister und die sonstigen Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach und die Bürgermeister der übrigen Gemeinden.

(3) Die für die Mitglieder der Landesregierung geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten sinngemäß für die Ersatzmitglieder der Landesregierung in den Fällen des Art. 48 der Kärntner Landesverfassung – K-LVG, LGBl. Nr. 85/1996.

(4) Mitglieder des Landtages, die sich in Karenzurlaub befinden (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, § 6a K-LTGO) haben für diese Zeit keinen Anspruch auf Bezüge und sonstige Leistungen nach diesem Gesetz. Die für Mitglieder des Landtages geltenden Bestimmungen dieses Gesetzes gelten auch für einen Vertreter des in Karenzurlaub befindlichen Mitgliedes des Landtages.

§ 2

Text

§ 2

Vollziehung

(1) Mit der Vollziehung dieses Gesetzes sind betraut:

1.

hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. a bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die Landesregierung,

2.

hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die betreffenden Gemeinden.

(2) Die in diesem Gesetz geregelten Aufgaben der Gemeinden sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

(3) Die nach Abs. 1 zuständigen Behörden sind ermächtigt, die mit den Ansprüchen nach diesem Gesetz im unmittelbaren Zusammenhang stehenden personenbezogenen Daten der Organe mit Hilfe automatisierter Verfahren zu verarbeiten.

§ 3

Text

2. Abschnitt

Bezüge und Sonderzahlungen

§ 3

(entfällt)

§ 4

Text

§ 4

Höhe der Bezüge

(1) Die Bezüge betragen für

1.

den Landeshauptmann 13.794,50 Euro,

2.

einen Landeshauptmann-Stellvertreter 13.103,30 Euro,

3.

ein Mitglied der Landesregierung, das weder Landeshauptmann noch Landeshauptmann-Stellvertreter ist, 12.415,40 Euro,

4.

den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 9.194,70 Euro,

5.

einen Klubobmann im Landtag (wenn kein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 8.581,90 Euro,

6.

den Leiter des Landesrechnungshofes 8.581,90 Euro,

7.

(entfällt)

8.

(entfällt)

9.

den Ersten Präsidenten des Landtages (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 7.585,50 Euro,

10.

einen Klubobmann im Landtag (wenn ein weiterer Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird) 6.896,00 Euro,

11.

den Zweiten und Dritten Landtagspräsidenten 6.896,00 Euro,

12.

einen Abgeordneten zum Landtag 4.364,80 Euro,

13.

den Bürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 11.724,29 Euro,

14.

einen Vizebürgermeister der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 9.960,10 Euro,

15.

ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee 8.735,28 Euro,

16.

den Bürgermeister der Stadt Villach 11.034,77 Euro,

17.

einen Vizebürgermeister der Stadt Villach 9.347,28 Euro,

18.

ein sonstiges Mitglied des Stadtsenates der Stadt Villach 8.274,24 Euro.

(2) Hätte ein Organ gleichzeitig Anspruch auf mehrere Bezüge nach Abs. 1 Z 1 bis 11, gebührt ihm nur der jeweils höchste Bezug.

(3) Den Bürgermeistern der Kärntner Gemeinden, ausgenommen der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach, gebührt ein Bezug in der Höhe von:

 

1.

einem Bürgermeister einer Gemeinde bis 1.000 Einwohner 2.910,51 Euro,

2.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 1.001 bis 1.500 Einwohnern 3.300,01 Euro,

3.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 1.501 bis 2.000 Einwohnern 3.336,29 Euro,

4.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 2.001 bis 2.500 Einwohnern 3.723,75 Euro,

5.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 2.501 bis 3.000 Einwohnern 3.760,04 Euro,

6.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 3.001 bis 3.500 Einwohnern 4.030,77 Euro,

7.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 3.501 bis 4.000 Einwohnern 4.151,72 Euro,

8.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 4.001 bis 4.500 Einwohnern 4.188,01 Euro,

9.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 4.501 bis 5.000 Einwohnern 4.296,86 Euro,

10.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 5.001 bis 7.000 Einwohnern 4.432,15 Euro,

11.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 7.001 bis 8.000 Einwohnern 4.556,27 Euro,

12.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 8.001 bis 9.000 Einwohnern 4.562,20 Euro,

13.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 9.001 bis 10.000 Einwohnern 4.621,92 Euro,

14.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 10.001 bis 15.000 Einwohnern 6.504,12 Euro,

15.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit 15.001 bis 20.000 Einwohnern 6.646,08 Euro,

16.

einem Bürgermeister einer Gemeinde mit über 20.000 Einwohnern 7.135,65 Euro.

(4) Für die Ermittlung der Einwohnerzahl nach Abs. 3 ist die Volkszahl gemäß § 10 Abs. 7 des Finanzausgleichsgesetzes 2017 – FAG 2017, BGBl. I Nr. 116/2016, vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl des Gemeinderates maßgebend.

(5) Der Präsident des Landtages sowie jeder Klubobmann im Landtag haben innerhalb von vier Wochen nach Übernahme der Funktion zu erklären, ob während der Dauer der Funktionsperiode ein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird oder ob auf die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht verzichtet wird. Wird abweichend von dieser Erklärung mit der Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht begonnen oder die Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht eingestellt, so haben der Präsident des Landtages oder der betreffende Klubobmann dies der Landesregierung binnen vier Wochen zu melden. Die Landesregierung hat die höheren Bezüge rückwirkend mit dem Ende der Berufsausübung anzuweisen oder die zu Unrecht empfangenen Leistungen seit dem Beginn der Berufsausübung zurückzufordern.

(6) Bestehen neben dem Anspruch auf Bezug nach Abs. 1 oder 3 ein Anspruch bzw. Ansprüche auf Ruhebezüge nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes, der Länder und bzw. oder ein Ruhegehalt als Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften, so ist der Bezug nach Abs. 1 oder 3 nur in dem Ausmaß auszuzahlen, um den er die Summe dieser Ansprüche übersteigt. Würde unter Anwendung des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl I Nr 64/1997, in der Fassung BGBl I Nr 119/2001, die Summe der nach diesem Bundesverfassungsgesetz verbleibenden Ansprüche den Bezug nach Abs. 1 oder 3 unterschreiten, erhöht sich das Ausmaß des auszuzahlenden Bezuges nach Abs. 1 oder 3 um den Betrag, um den dieser Bezug nach Anwendung dieses Bundesverfassungsgesetzes unterschritten würde.

(7) Die Anpassung der in Abs. 1 und 3 festgelegten Bezüge richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2011. Die Landesregierung hat die sich daraus ergebenden, auf den nächsten durch zehn teilbaren Centbetrag gerundeten Bezüge und den nach § 8 Abs. 2 zweiter Satz angepassten Höchstbetrag durch Verordnung im Landesgesetzblatt kundzumachen. Bei der Rundung sind Beträge ab einschließlich 5 Cent aufzurunden und Beträge unter 5 Cent abzurunden.

§ 5

Text

§ 5

Anfall und Einstellung der Bezüge

(1) Der Anspruch auf Bezüge beginnt mit dem Tag der Angelobung – beim Leiter des Landesrechnungshofes mit dem Tag der Bestellung – und endet mit dem Tag des Ausscheidens aus der Funktion.

(2) Wird außer im Fall des Abs. 3 die Funktion nicht während des ganzen Monats ausgeübt, gebührt in diesem Monat nur für jeden Tag der Funktionsausübung ein Dreißigstel des Bezuges.

(3) Scheidet ein Organ durch Tod aus seiner Funktion aus, gebührt der Bezug bis zum Ende des betreffenden Monats.

(4) Einer Bürgermeisterin gebührt der volle Bezug auch in jenen Fällen, in denen sie aus Gründen einer Schwangerschaft und der Mutterschaft verhindert ist, ihre Funktion auszuüben, für den in § 5 Abs. 1 bis 3 und § 8 Abs. 1 des K-MEKG 2002, LGBl. Nr. 63/2002, beschriebenen Zeitraum. Für diesen Fall der Verhinderung und für den gesamten Zeitraum der Verhinderung gebührt dem Vertreter der Bürgermeisterin der gleiche Bezug wie der Bürgermeisterin.

(5) Den Mitgliedern der Stadtsenate der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach gebührt der volle Bezug auch in jenen Fällen, in denen sie aus Gründen einer Schwangerschaft und der Mutterschaft verhindert sind, ihre Funktion auszuüben für den in § 5 Abs. 1 bis 3 und § 8 Abs. 1 des K-MEKG 2002, LGBl. Nr. 63/2002, beschriebenen Zeitraum.

(6) Haben hauptberuflich tätige Organe iSd § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 3 keinen Anspruch

1.

auf die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit und

2.

auf Arbeitslosengeld nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG) im Ausmaß von mindestens 50 % des monatlichen Bezuges aus ihrer Funktion,

gebührt ihnen bei Beendigung ihrer Funktionsausübung auf Antrag eine Fortzahlung von 50 % der monatlichen Bezüge unter anteilsmäßiger Berücksichtigung der Sonderzahlungen. Die Bezugsfortzahlung gebührt für die Dauer von längstens

1.

sechs Monaten,

2.

neun Monaten nach einer durchgehenden Funktionsausübung für die Dauer von mindestens 17 Jahren.

Die hauptberufliche Ausübung der Funktion iSd ersten Satzes bedeutet, dass neben der Ausübung der Funktion kein Beruf mit Erwerbsabsicht ausgeübt wird. Die Verwaltung des eigenen Vermögens sowie die Ausübung von Funktionen in einer politischen Partei, in einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen Berufsvereinigung, in die die Person gewählt wurde, gelten nicht als Ausübung eines Berufes mit Erwerbsabsicht.

(7) Bestehen Einkünfte nach § 2 Abs. 3 Z 5 bis 7 des Einkommensteuergesetzes 1988, BGBl Nr. 400, bzw. Ansprüche auf solche Einkünfte, ist jeweils ein Zwölftel dieser Jahreseinkünfte von den monatlichen Bezugsfortzahlungsansprüchen nach Abs. 6 in Abzug zu bringen.

(8) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nur so lange, als nicht ein Anspruch auf Geldleistung

1.

für die Ausübung einer Funktion nach diesem Landesgesetz, nach vergleichbaren bundes- oder landesrechtlichen Vorschriften oder für eine Funktion im Rahmen der Europäischen Union,

2.

für eine sonstige Erwerbstätigkeit oder

3.

aus einer Pension

besteht.

(9) Der Anspruch auf Bezugsfortzahlung besteht nicht, wenn ein Anspruch

1.

auf eine Geldleistung nach Abs. 8 Z 1 bis 3 deswegen nicht besteht, weil das Organ darauf verzichtet hat, oder

2.

auf Pension deswegen nicht besteht, weil das Organ einen hiefür erforderlichen Antrag nicht gestellt hat.

(10) Hat ein Anspruchsberechtigter aufgrund einer früheren Tätigkeit eine dem Abs. 6 vergleichbare Leistung nach diesem Landesgesetz, nach anderen landes- oder bundesrechtlichen Vorschriften oder nach Vorschriften der Europäischen Union erhalten, ist diese auf den nunmehr gebührenden Anspruch anzurechnen.

(11) Im Übrigen gelten die Bestimmungen dieses Landesgesetzes auch für die Bezugsfortzahlung.

(12) Organe iS dieses Gesetzes haben alle Tatsachen, die für das Entstehen, die Höhe, die Minderung oder den Verlust von Ansprüchen nach diesem Gesetz von Bedeutung sind, insbesondere Einkünfte und Geldleistungen, unverzüglich den nach § 2 zuständigen Organen zu melden.

§ 6

Text

§ 6

Sonderzahlung

Außer den Bezügen gebührt dem Organ für jedes Kalendervierteljahr eine Sonderzahlung in der Höhe von einem Sechstel der Summe der Bezüge, die ihm nach diesem Gesetz für das betreffende Kalendervierteljahr tatsächlich zustehen (13. und 14. Monatsbezug).

§ 7

Text

§ 7

Auszahlung der Bezüge und der Sonderzahlung

(1) Die Bezüge sind im voraus am Anfang eines jeden Monats auszuzahlen. Ist der Auszahlungstag kein Arbeitstag, sind die Bezüge und die Sonderzahlung am vorhergehenden Arbeitstag auszuzahlen.

(2) Die für das erste Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung ist am 1. März, die für das zweite Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Juni, die für das dritte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. September und die für das vierte Kalendervierteljahr gebührende Sonderzahlung am 1. Dezember auszuzahlen.

(3) Das Organ hat dafür zu sorgen, daß die ihm gebührenden Geldleistungen unbar auf ein Konto überwiesen werden können.

§ 8

Text

3. Abschnitt

Sonstige Ansprüche

§ 8

Dienstwagen

(1) Dem Ersten Präsidenten des Landtages, den Mitgliedern der Landesregierung und den Bürgermeistern der Städte Klagenfurt am Wörhtersee und Villach gebührt ein Dienstwagen.

(2) Die Anspruchsberechtigten haben für die Benützung des Dienstwagens einen monatlichen Beitrag von 1,5 Prozent des Anschaffungspreises dieses Dienstwagens, höchstens aber von 571,20 Euro zu leisten. Die Anpassung dieses Betrages richtet sich nach § 3 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre, BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 121/2011.

§ 9

Text

§ 9

Fahrtkostenentschädigungen von Mitgliedern des Landtages

(1) Den Mitgliedern des Landtages gebührt für die Anreise vom Hauptwohnsitz zu Landtagssitzungen, zu Ausschuß- und Unterausschußsitzungen, wenn sie daran als Mitglieder oder als Ersatzmitglieder teilnehmen, zur Präsidialkonferenz, zu Klub- und Fraktionssitzungen sowie zu sonstigen Veranstaltungen des Landtages und für die Rückreise zum Hauptwohnsitz eine Fahrtkostenentschädigung

1.

bei Benützung des eigenen Kraftfahrzeuges in der Höhe des Kilometergeldes nach § 194 Abs. 3 iVm Anlage 9 Z 1 lit. c des K-DRG 1994, LGBl Nr 71,

2.

bei Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels in der Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten.

(2) Die Aufwendungen nach Abs. 1 sind im Weg des Landtagsamtes spätestens binnen sechs Monaten nach dem Ende des Kalendermonates, in dem diese Aufwendungen entstanden sind, geltend zu machen. Verspätet geltend gemachte Aufwendungen sind der Bemessung der Fahrtkostenentschädigung nicht zugrunde zu legen.

§ 10

Text

§ 10

Vergütung von Dienstreisen

(1) Dienstreisen

1.

der Mitglieder der Landesregierung,

2.

der Mitglieder des Landtages im Auftrag des Präsidenten des Landtages,

2a.

des Leiters des Landesrechnungshofes,

3.

(entfällt)

4.

der Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach

sind nach den für Landesbeamte der höchsten Gebührenstufe geltenden Bestimmungen des K-DRG 1994, LGBl Nr 71, abzugelten, soweit in Abs. 2 und 3 nicht anderes bestimmt wird.

(2) Für Reisen im Inland gebührt keine Tagesgebühr.

(3) Die Nächtigungsgebühr ist in der Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten festzusetzen.

(4) Abs. 1 und 3 sind nicht auf Dienstreisen anzuwenden, soweit deren Kosten unmittelbar vom Land oder von der betreffenden Gemeinde getragen werden.

§ 11

Text

4. Abschnitt

Pensionsversicherung

§ 11

Pensionsversicherungsbeitrag

(1) Die Organe iSd § 1 Abs. 2 lit. a haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 Prozent des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) an das Land zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), BGBl Nr 189/1955, anzuwenden. Für jene Kalendermonate, in denen sich ein Mitglied des Landtages in Karenzurlaub befindet (Art. 25 Abs. 3 K-LVG, § 6a K-LTGO), ist kein Pensionsversicherungsbeitrag zu leisten.

(2) Die Bürgermeister der Gemeinden und die Mitglieder des Stadtsenates der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee und der Stadt Villach haben für jeden Kalendermonat ihrer Funktion im voraus einen monatlichen Pensionsversicherungsbeitrag in der Höhe von 11,75 Prozent des Bezuges (einschließlich der Sonderzahlung) an die Gemeinde zu leisten. Auf die Beitragsgrundlage sind die §§ 45 und 54 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG) anzuwenden.

(3) Abs. 1 und Abs. 2 und die §§ 12 und 13 sind nicht auf Organe nach Abs. 1 und 2 anzuwenden, die in einem pensionsversicherungsfreien Dienstverhältnis stehen.

§ 12

Text

§ 12

Anrechnungsbetrag

(1) Das Land (die Gemeinde) hat an den Pensionsversicherungsträger, der aufgrund der ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig ist oder aufgrund der zuletzt ausgeübten Erwerbstätigkeit zuständig war, einen Anrechnungsbetrag zu leisten.

(2) War das Organ bislang nach keinem anderen Bundesgesetz in der Pensionsversicherung pflichtversichert, so ist der Anrechnungsbetrag an die Pensionsversicherungsanstalt zu leisten.

(3) Der Anrechnungsbetrag beträgt 22,8 Prozent der Beitragsgrundlage gemäß § 11 für jeden vollen Monat des Anspruches auf Bezug. Die Sonderzahlungen sind dabei anteilsmäßig zu berücksichtigen.

(4) Der Anrechnungsbetrag ist jeweils für einen Kalendermonat, ein Kalenderhalbjahr oder ein Kalenderjahr zu leisten, und zwar spätestens am letzten Tag des Kalendermonats, Kalenderhalbjahres oder Kalenderjahres. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz, so ist der Anrechnungsbetrag bei monatlicher Leistung innerhalb eines Monats, ansonsten innerhalb von drei Monaten nach dem Beendigungszeitpunkt zu leisten.

§ 13

Text

§ 13

Anrechnung

Die gemäß § 12 Abs. 3 berücksichtigten vollen Monate gelten als Beitragsmonate der Pflichtversicherung iS der vom jeweiligen Pensionsversicherungsträger anzuwendenden sozialversicherungsrechtlichen Vorschriften.

§ 14

Text

5. Abschnitt

Freiwillige Pensionsversicherung

§ 14

Freiwillige Pensionsvorsorge

(1) Für die Mitglieder der Landesregierung ist ein Betrag von 10 Prozent

1.

der ihnen nach den §§ 4 und 6 gebührenden Bezüge und

2.

der gemäß § 6 gebührenden Sonderzahlungen

in die vom jeweiligen Organ ausgewählte Pensionskasse oder an ein von ihm ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht zu leisten.

(2) Die übrigen von Abs. 1 nicht erfassten Organe können sich durch Erklärung zur Leistung eines Beitrages in eine von ihnen ausgewählte Pensionskasse oder an ein von Ihnen ausgewähltes Versicherungsunternehmen für einen Versicherungsvertrag für eine Rentenversicherung ohne Rückkaufsrecht verpflichten. Bei Abgabe einer solchen Erklärung durch das Organ

1.

verringern sich die ihm nach den §§ 4 und 5 gebührenden Bezüge auf zehn Elftel und

2.

ist für das Organ ein Beitrag von 10 Prozent der gemäß Z 1 verringerten Bezüge und Sonderzahlungen an die Pensionskasse oder das Versicherungsunternehmen zu leisten.

§ 15

Text

§ 15

Pensionskassenvorsorgegesetz

(1) Für die freiwillige Pensionskassenvorsorge der in § 1 bezeichneten Organe gilt das Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl I Nr 64/1997, sinngemäß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.

(2) Verträge nach § 3 Abs. 1 des PKVG sind für die in § 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Organe von der Landesregierung, hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b dieses Gesetzes bezeichneten Organe vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) der betreffenden Gemeinde abzuschließen.

(3) Im übrigen tritt an die Stelle des Bundes hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. a dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die Landesregierung, hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b dieses Gesetzes bezeichneten Organe jeweils die betreffende Gemeinde, wobei Maßnahmen nach § 18 PKVG vom Gemeindevorstand (Stadtsenat) zu treffen sind.

(4) Verweise auf Bundesgesetze im PKVG gelten als Verweise auf Bundesgesetze in der nachstehend angeführten Fassung, soweit in den einzelnen Verweisen des PKVG nicht auf eine bestimmte Fassung verwiesen wird:

1.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 151/2017;

2.

Betriebspensionsgesetz (BPG), BGBl. Nr. 282/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 44/2016;

3.

Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 122/2017;

4.

Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 107/2017.

(5) Mit der Vollziehung des PKVG sind betraut:

1.

hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. a bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die Landesregierung,

2.

hinsichtlich der in § 1 Abs. 2 lit. b bezeichneten Organe sowie deren Hinterbliebenen die betreffende Gemeinde.

(6) Die den Gemeinden nach dem PKVG iVm § 15 dieses Gesetzes obliegenden Aufgaben sind solche des eigenen Wirkungsbereiches.

§ 16

Text

6. Abschnitt

Schlußbestimmungen

§ 16

Verzichtsverbot

(1) Organe dürfen grundsätzlich auf Geldleistungen nach diesem Gesetz nicht verzichten.

(2) Ein gänzlicher oder teilweiser Verzicht auf Geldleistungen nach diesem Gesetz ist nur dann zulässig, wenn der Bezugsberechtigte nachweist, dass ihm durch die Annahme des Bezuges unter Berücksichtigung seiner sonstigen Einkünfte und Ansprüche von Gesetzes wegen ein Schaden erwachsen würde.

§ 16a

Text

§ 16a

Übergenüsse, Verjährung

§§ 148 und 149 Kärntner Dienstrechtsgesetz 1994 gelten sinngemäß.

§ 17

Text

§ 17

(entfällt)

§ 18

Text

§ 18

Verweisungen

(1) Soweit in diesem Gesetz auf Landesgesetze verwiesen wird, sind diese in ihrer jeweils geltenden Fassung anzuwenden.

(2) Soweit in diesem Gesetz auf Bundesgesetze verwiesen wird, sind diese in der nachstehend angeführten Fassung anzuwenden, soweit im Einzelnen nichts anderes bestimmt ist:

1.

Allgemeines Sozialversicherungsgesetz (ASVG), BGBl. Nr. 189/1955, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 23/2019;

2.

Arbeitslosenversicherungsgesetz (AlVG), BGBl. Nr. 609/1977, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 100/2018;

3.

Einkommensteuergesetz 1988 (EStG 1988), BGBl. Nr. 400/1988, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 98/2018;

4.

Finanzausgleichsgesetz 2017 (FAG 2017), BGBl. I Nr. 116/2016, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 106/2018;

5.

Pensionskassengesetz (PKG), BGBl. Nr. 281/1990, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 81/2018;

6.

Pensionskassenvorsorgegesetz (PKVG), BGBl. I Nr. 64/1997, in der Fassung des Gesetzes BGBl. I Nr. 3/2000.

(3) Die in § 4 Abs. 7 vorgesehene Anpassung entfällt für die in § 4 Abs. 1 vorgesehenen Bezüge und für die in § 4 Abs. 3 vorgesehenen Bezüge der Bürgermeister in Gemeinden mit über 10.000 Einwohnern bis 31. Dezember 2013. Die in § 8 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Höchstbetrages entfällt bis 31. Dezember 2013.

(4) Abweichend von § 4 Abs. 7 erster Satz beträgt der Anpassungsfaktor für die in § 4 Abs. 1 festgelegten Bezüge für das Kalenderjahr 2014 1,016. Abweichend von § 8 Abs. 2 zweiter Satz beträgt der Anpassungsfaktor für den in § 8 Abs. 2 erster Satz festgelegten Höchstbetrag für das Kalenderjahr 2014 1,016.

(5) Die in § 4 Abs. 7 vorgesehene Anpassung entfällt bis 31. Dezember 2016. Die in § 8 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Höchstbetrages entfällt bis 31. Dezember 2016.

(6) Die in § 4 Abs. 7 vorgesehene Anpassung entfällt für die in § 4 Abs. 1 Z 1 bis 12 vorgesehenen Bezüge bis 31. Dezember 2018. Die in § 8 Abs. 2 vorgesehene Anpassung des Höchstbetrages entfällt bis 31. Dezember 2018.

Anl. 1

Text

Artikel II

(Enthält Änderungen des Kärntner Bezügegesetzes 1992)

 

 

Artikel III

Die Bestimmungen der Art. 20 bis 24 des Bezügebegrenzungsgesetzes, BGBl I Nr 64/1997, sowie die Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes, des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes, des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes, des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes und des Notarversicherungsgesetzes, auf die sich diese Art. 20 bis 24 beziehen, gelten in gleicher Weise für die dem Kärntner Bezügegesetz 1992 bzw. dem Kärntner Bezügegesetz 1997 unterliegenden Personen.

 

 

Artikel IV

(Enthält Änderungen des Landwirtschaftskammergesetzes 1991)

 

 

Artikel V

(1) Artikel II Z 2 bis 8 und 10 bis 12 treten an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Tag in Kraft.

(2) Die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes treten am 1. Juli 1998 in Kraft.

(3) Soweit in Bescheiden nach § 47 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 99, die Entrichtung von Beiträgen für den Einkauf fehlender Zeiten bis zu einem Zeitpunkt nach dem 30. Juni 1998 bewilligt wurde, gilt anstelle dieses Zeitpunktes der 30. Juni 1998 als jener Zeitpunkt, bis zu dem die Beiträge für den Einkauf fehlender Zeiten nach § 47 spätestens entrichtet werden müssen, bescheidmäßig festgesetzt.

(4) Bis zum Ablauf der im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufenden Gesetzgebungsperiode des Landtages gelten die Kürzungsbestimmungen der §§ 10 Abs. 2 und 15 Abs. 4 im Hinblick auf Bezüge von Mitgliedern der Stadtsenate der Landeshauptstadt Klagenfurt und der Stadt Villach und von Bezügen der Bürgermeister der übrigen Gemeinden und die §§ 9, 12, 15a, 19 und 24 des Kärntner Bezügegesetzes 1992, LGBl Nr 99, in der Fassung dieses Gesetzes, im Hinblick auf Bezüge für Personen, die am 1. August 1997 einen Bezug oder einen Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Landes und keinen Bezug oder Ruhebezug nach den bezügerechtlichen Regelungen des Bundes bezogen haben, und die in den Geltungsbereich des Kärntner Bezügegesetzes 1997 fallen, sinngemäß.

(5) Personen, die am 1. Juli 1998 die Funktion als Erster Präsident des Landtages oder als Klubobmann ausüben, haben die Erklärung nach § 4 Abs. 5 des Kärntner Bezügegesetzes 1997 bis längstens 31. Juli 1998 abzugeben.

 

 

Übergangsrecht

Mit Art. IV, LGBl Nr 63/2010, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

Es treten in Kraft:

1.

Artikel II Z 2 (§ 4 Abs. 4) am 1. September 2010.

2.

Artikel II Z 1 (§ 3 Abs. 3), Z 3 (§ 15 Abs. 4) und Z 4 (§ 18 Abs. 2) am 30. Juni 2009.

 

Mit Art. III, LGBl Nr 20/2012, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

Dieses Gesetz tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.

 

Mit Art. III, LGBl Nr 3/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

(1) Es treten in Kraft:

1.

Art. I Z 1 bis 6 am 1. Jänner 2012;

2.

Art. II am 31. Dezember 2011;

3.

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.

(2) Abweichend von § 12 Abs. 4 ist ein Anrechnungsbetrag für alle Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes bis zum Ablauf der im Zeitpunkt des Abs. 1 Z 3 laufenden Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates zu leisten, wenn in diesen Jahren Pensionsversicherungsbeiträge nach § 11 entrichtet worden sind und für diese Zeiten noch kein Anrechnungsbetrag nach § 12 Abs. 3 geleistet wurde. Endet der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz vor Ablauf der Funktionsperiode des Landtages bzw. des jeweiligen Gemeinderates, so ist der Anrechnungsbetrag innerhalb von drei Monaten nach diesem Zeitpunkt zu leisten.

(3) § 4 Abs. 1 Z 6 des K-BG 1997 idF des Art. I Z. 3 findet auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes keine Anwendung. Die Bestimmungen des § 5 K-LRHG, in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 100/2005, sind auf den am 1. Jänner 2012 bestellten Leiter des Landesrechnungshofes weiter anzuwenden.

 

Mit Art. III, LGBl Nr 96/2013, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

Es treten in Kraft:

1.

Artikel I Z 5 und Art. II am 31. Dezember 2012;

2.

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.

 

Mit Art III, LGBl Nr 45/2014, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2014 in Kraft.

 

Mit Art III. LGBl Nr 79/2015, wurde folgendes In-Kraft-Treten geregelt:

Es treten in Kraft:

1. Art. I Z 3 und Art. II am 31. Dezember 2015;

2. die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.

 

Artikel III

(LGBl Nr 7/2017)
Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen

 

(1)         Dieses Gesetz tritt am 1. Jänner 2017 in Kraft.

(2)         Verordnungen gemäß § 29 Abs. 2 K-AGO sind bis 30. Juni 2017 an Art. I dieses Gesetzes anzupassen.

 

Artikel XV
(LGBl Nr 25/2017)
Inkrafttretens- und Übergangsbestimmungen

(1) Es treten in Kraft: 

1.

Art. V, mit Ausnahme seiner Z 2, 6, 7, 9 und 11, sowie Art. XII Z 1 und 4 mit Ablauf des Tages der Kundmachung,

2.

           Art. III, Art. V Z 6, 7 und 11, und Art. XIII Z 2 und 4 mit dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten,

3.

           Art. V Z 2 und 9, Art. VI, Art. VII Z 5 und 7, Art. VIII Z 3 und 5, Art. IX Z 3, Art. X Z 3, Art. XI Z 3 sowie Art. XII Z 2 und 3 mit 1. Jänner 2018,

4.

Art. VII Z 1 bis 4 und 6, Art. VIII Z 1, 2 und 4, Art. IX Z 1 und 2, Art. X Z 1 und 2, Art. XI Z 1 und 2, Art. XII Z 5 und Art. XIII Z 1 und 3 mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages,

5.

Art. XIV mit dem auf den Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages folgenden 1. Jänner.

(2) § 39 K-LTWO in der Fassung des Gesetzes LGBl. Nr. 85/2013 ist auf bis zum Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden. § 39 K-LTWO in der Fassung des Art. V Z 6 ist nur auf nach dem Tag des Inkrafttretens des Art. V Z 6 mit Vorsatz begangene und von Amts wegen zu verfolgende gerichtlich strafbare Handlungen anzuwenden.

 

Artikel II

(LGBl Nr 9/2018)

Es treten in Kraft:

1.

Art. I Z 3 am 31. Dezember 2017;

2.

die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes an dem der Kundmachung dieses Gesetzes folgenden Monatsersten.

 

Artikel XI
(LGBl Nr 10/2019)

Inkrafttreten

(1) Soweit in Abs. 2 nicht anderes bestimmt ist, treten Art. III bis IX am 1. Jänner 2019 in Kraft.

(2) Art. IX Z 1 bis 12 und Art. X treten mit 1. September 2018 in Kraft.

 

Artikel II

(LGBl 46/2019)

Dieses Gesetz tritt am 1. Mai 2019 in Kraft.