Landesrecht konsolidiert Kärnten: Gesamte Rechtsvorschrift für Kärntner Sportgesetz 1997 - K-SpG, Fassung vom 24.06.2013

§ 0

Langtitel

Kärntner Sportgesetz 1997 - K-SpG
StF: LGBl Nr 99/1997 (WV)

Sonstige Textteile

Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt - Förderung

§§ 1

- 6

1a. Abschnitt - Anti-Doping-Maßnahmen

§ 6a

 

2.Abschnitt - Planung

§§ 7

- 8

2a.Abschnitt - Wintersport

§§ 9

- 9b

3.Abschnitt - Landessportrat

§§ 10

- 11

4.Abschnitt - Sportlehrer

§§ 12

- 14

5.Abschnitt - Strafbestimmungen

§ 15

 

Anlage

§ 1

Text

1. Abschnitt

Förderung

§ 1

(1) Der in Kärnten oder durch Kärntner ausgeübte Sport wird vom Land durch die Leistung von Beiträgen gefördert.

(2) Beiträge werden geleistet für

a)

die Errichtung von Sportstätten;

b)

die Erhaltung von Sportstätten;

c)

die Beschaffung von Geräten;

d)

die Tätigkeit der Sportvereine;

e)

die Trainerausbildung und die Schilehrerausbildung;

f)

überregionale Veranstaltungen von besonderer Bedeutung;

g)

den Sportverkehr mit den Nachbarstaaten;

h)

den Versehrtensport;

i)

die Fortbildung von Spitzensportlern.

§ 2

Text

§ 2

(1) Förderungen dürfen nur gewährt werden, wenn der Förderungswerber eine Gemeinde oder ein Sportverein ist.

(2) Sportvereine im Sinne dieses Gesetzes sind jene Vereine, Dach- und Fachverbände, deren Zweck nach ihrem Statut die Sportausübung ist und die ihren Sitz in Kärnten haben.

(3) Dachverbände im Sinne dieses Gesetzes sind Sportvereine, die ihren Sitz in Kärnten haben oder dort eine eigene Landesorganisation besitzen, wenn

a)

ihr Vereinszweck zur Hauptsache in der Wahrnehmung und Unterstützung der sportlichen Interessen der ihnen angeschlossenen Sportvereine besteht;

b)

ihre Tätigkeit sich jedenfalls auf das ganze Gebiet des Landes Kärnten erstreckt und

c)

ihnen mindestens fünfzig Sportvereine angehören, in denen mindestens fünfzehn verschiedene Sportarten ausgeübt werden.

(4) Sportvereinen dürfen Beiträge nur dann geleistet werden, wenn sie sich anläßlich der Förderung verpflichten, der Landesregierung auf ihr Verlangen Auskünfte über ihre Tätigkeit und ihre Gebarung zu geben.

§ 3

Text

§ 3

(1) Förderungen werden nur auf Antrag gewährt.

(2) Anträge auf Förderung sind ausreichend zu begründen. Anträgen auf Förderung nach § 1 Abs 2 lit a und b sind die zur Beurteilung des Vorhabens erforderlichen Pläne anzuschließen.

(3) Der Förderungswerber hat die mit der Inanspruchnahme der Förderung verbundenen Kosten zu tragen.

(4) Ein Anspruch auf Förderung besteht nicht.

§ 4

Text

§ 4

Beiträge gemäß § 1 Abs 2 lit a dürfen in der Regel nur bis zu einem Ausmaß von 25 v. H. der Gesamtbaukosten und nur dann geleistet werden, wenn

1.

die Restfinanzierung durch den Förderungswerber sichergestellt ist, wobei bei gemeindeeigenen Sportstätten die Finanzierung durch die Gemeinde ihrer Leistungsfähigkeit entsprechen, aber mindestens 50 v. H. der Gesamtbaukosten betragen muß;

2.

der Förderungswerber Eigentümer oder für mindestens 25 Jahre Pächter des Grundstückes ist, auf dem die Sportstätte errichtet werden soll;

3.

sich der Förderungswerber verpflichtet, für die ordnungsgemäße Erhaltung der Sportstätte zu sorgen und dem Land das Recht einräumt, sich von der Erhaltung zu überzeugen;

4.

sich der Förderungswerber verpflichtet, den Beitrag dem Land zu erstatten, wenn er der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erhaltung der Sportstätte nicht nachkommt;

5.

sich der Förderungswerber verpflichtet, die Sportstätte Schulen nach dem Kärntner Schulgesetz über Begehren des gesetzlichen Schulerhalters gegen ein angemessenes Entgelt zur Verfügung zu stellen;

6.

ein positives Fachgutachten über die zu errichtende Sportstätte vorliegt.

§ 5

Text

§ 5

Veranstaltungen nach § 1 Abs 2 lit f werden auch durch die Stiftung von Ehrenpreisen mit einer Widmung des Landes gefördert.

§ 6

Text

§ 6

Die Gemeinden und die durch Landesgesetz eingerichteten sonstigen Körperschaften öffentlichen Rechts sind verpflichtet, der Landesregierung über ihr Verlangen mitzuteilen, welche Maßnahme nach § 1 Abs 2 von ihnen in einem bestimmten Zeitraum mit welchen Beträgen gefördert wurden.

§ 6a

Text

1a. Abschnitt
Anti-Doping-Maßnahmen

§ 6a

Dopingkontrollen

Die unabhängige Dopingkontrolleinrichtung Nationale Anti Doping Agentur Austria GmbH (NADA Austria) wird ermächtigt

a)

im Hinblick auf das Ziel der Anti-Doping-Konvention des Europarates, BGBl. Nr. 451/1991, in der Fassung BGBl. III Nr. 3/2009, in Verbindung mit dem Internationalen Übereinkommen gegen Doping im Sport, BGBl. III Nr. 108/2007, die Reduzierung und Ausmerzung des Problems des Dopings im Sport zu erreichen, und

b)

zur Durchsetzung der Anti-Doping-Bestimmungen bei Sportveranstaltungen und Trainingseinheiten in Kärnten

Dopingkontrollen im Sinne des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007, BGBl. I Nr. 30, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 115/2008, vorzunehmen.

§ 7

Text

2. Abschnitt

Planung

§ 7

(1) Die Landesregierung hat in einem nach § 3 des Kärntner Raumordnungsgesetzes zu erlassenden Entwicklungsprogramm einen Sportstättenplan zu erstellen.

(2) Der Entwurf des Sportstättenplanes ist unbeschadet der Bestimmungen des Kärntner Raumordnungsgesetzes den Dach- und den Fachverbänden zur Stellungnahme zu übermitteln.

§ 8

Text

§ 8

(1) Die Gemeinden können für die Errichtung von Sportstätten sowie zur Ermöglichung der Sportausübung außerhalb von Sportstätten das Eigentum an Grundstücken oder Benützungsrechte an Grundstücken in Anspruch nehmen. Das Eigentum an Grundstücken darf nur in Anspruch genommen werden, wenn die Inanspruchnahme eines Benützungsrechtes für den angestrebten Zweck nicht ausreicht.

(2) Für die Entschädigung und das Verfahren für Maßnahmen nach Abs 1 gelten die Bestimmungen der §§ 46 bis 50 der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung sinngemäß.

(3) Eine Inanspruchnahme nach Abs 1 darf nur erfolgen, wenn das Benützungsrecht oder das Eigentum nicht durch Rechtsgeschäft zu einem angemessenen Preis zu erwerben war. Der Preis ist angemessen, wenn er nicht mehr als 10 v. H. über dem Betrag liegt, der als Entschädigung nach der Kärntner Gefahrenpolizei- und Feuerpolizeiordnung gebühren würde.

§ 9

Text

2a. Abschnitt

Wintersport

§ 9

(1) Zur Herstellung oder Aufrechterhaltung von besonders wichtigen Möglichkeiten der Ausübung des Schisports kann die Gemeinde die Schaffung von Hindernissen untersagen und die Beseitigung bestehender Hindernisse verfügen.

(2) Gebäude und behördlich angeordnete Maßnahmen dürfen durch eine Verfügung nach Abs. 1 nicht erfaßt werden.

(3) Wenn das Schigelände im Bereich mehrerer Gemeinden liegt, ist für Maßnahmen gemäß Abs. 1 die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig.

(4) Soweit durch Maßnahmen gemäß Abs. 1 vermögensrechtliche Nachteile verursacht werden, ist hiefür von der Gemeinde als Trägerin von Privatrechten eine angemessene Entschädigung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn es sich um Hindernisse handelt, die nicht zur ordentlichen Bewirtschaftung von Grundstücken oder aus anderen schutzwürdigen Interessen erstellt werden. Wenn eine Einigung über die Entschädigung nicht zustande kommt, steht der ordentliche Rechtsweg offen.

§ 9a

Text

§ 9a

Sportausübung

Jedermann hat sich bei der Ausübung von Wintersport so zu verhalten, dass andere Menschen nicht mehr gefährdet werden, als nach den allgemein anerkannten Regeln des Sports zulässig oder mangels solcher nach den Umständen unvermeidbar ist.

§ 9b

Text

§ 9b

Helmpflicht

Minderjährige bis zum vollendeten 15. Lebensjahr haben beim Befahren von Schipisten und pistenähnlichem freien Gelände im Rahmen der Wintersportausübung einen handelsüblichen Wintersporthelm zu tragen. Die Erziehungsberechtigten und Aufsichtspersonen haben für die Einhaltung dieser Verpflichtung im Rahmen ihrer Möglichkeiten und des ihnen Zumutbaren Sorge zu tragen.

§ 10

Text

3. Abschnitt
Landessportrat

§ 10

(1) Zur Beratung der Landesregierung bei der Durchführung dieses Gesetzes mit Ausnahme der Strafbestimmungen ist beim Amt der Landesregierung ein Landessportrat einzurichten. Die Landesregierung hat den Landessportrat in diesem Rahmen bei allen grundsätzlichen Maßnahmen zu hören.

(2) Der Landessportrat setzt sich aus dem durch die Referatseinteilung mit den Angelegenheiten des Sportes betrauten Mitglied der Landesregierung als Vorsitzenden und einem von ihm bestellten Vertreter als seinem Stellvertreter und weiteren Mitgliedern zusammen.

(3) Die weiteren Mitglieder des Landessportrates sind von der Landesregierung auf die Dauer der jeweiligen Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages zu bestellen. Das Vorschlagsrecht für je zwei Mitglieder kommt den im § 2 Abs. 3 umschriebenen Dachverbänden zu. Weitere neun Mitglieder sind auf Vorschlag der im Landtag vertretenen Parteien entsprechend ihrem Stärkeverhältnis zu bestellen.

(4) Für jedes Mitglied ist in gleicher Weise ein Ersatzmitglied zu bestellen, welches das Mitglied bei dessen Verhinderung zu vertreten hat.

(5) Die Vorschläge nach Abs. 3 und 4 dürfen sich nur auf Personen beziehen, die auf Grund ihrer Kenntnisse und Erfahrungen geeignet sind, die dem Landessportrat obliegenden Aufgaben zu erfüllen.

§ 11

Text

§ 11

(1) Der Landessportrat ist vom Vorsitzenden nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Jahr, schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung zu den Sitzungen einzuberufen.

(2) Der Landessportrat ist beschlußfähig, wenn der Vorsitzende und mindestens die Hälfte der übrigen Mitglieder anwesend sind.

(3) Zu einem Beschluß des Landessportrates ist mehr als die Hälfte der Stimmen der Anwesenden erforderlich. Der Vorsitzende stimmt zuletzt ab und gibt bei gleichgeteilten Stimmen mit seiner Stimme den Ausschlag.

(4) Den Sitzungen des Landessportrates können Sachverständige aus den Fachverbänden mit beratender Stimme beigezogen werden.

(5) Die Mitgliedschaft zum Landessportrat ist ein Ehrenamt; die Landesregierung hat jedoch den Mitgliedern ein der Bedeutung dieses Amtes angemessenes Sitzungsgeld zu gewähren.

§ 12

Text

4. Abschnitt

Sportlehrer

§ 12

(1) Wer Sport entgeltlich lehren will, hat dies mindestens vier Wochen vor Aufnahme der Tätigkeit der Landesregierung anzuzeigen.

(2) Die Landesregierung hat die Tätigkeit innerhalb von vier Monaten nach der vollständigen Vorlage der erforderlichen Unterlagen zu untersagen, wenn

a)

die Eigenberechtigung,

b)

die Verläßlichkeit,

c)

die körperliche Eignung für die auszuübende Tätigkeit und

d)

die fachliche Befähigung zur Unterweisung in der betreffenden Sportart nicht gegeben sind.

(3) Der Anzeige sind die zur Beurteilung der Voraussetzungen nach Abs 2 erforderlichen Unterlagen anzuschließen.

(4) Nachweise über berufliche Qualifikationen, die im Ausland erworben wurden, sind inländischen Befähigungsnachweisen gleichzuhalten, wenn durch sie eine den Anforderungen des Abs 2 lit d insbesondere in den Bereichen Gesundheit, Sicherheit und Verbraucherschutz entsprechende fachliche Befähigung nachgewiesen wird.

(5) Abweichend von Abs. 4 erfolgt die Anerkennung der Berufsqualifikationen von Sportlehrern im Sinne des § 1 Abs. 2 und 3 des Kärntner Berufsqualifikationen-Anerkennungsgesetzes (K-BQAG) nach den Bestimmungen des K-BQAG. Die Qualifikationen der Sportlehrer im Sinne dieses Gesetzes sind Befähigungsnachweise gemäß § 3 Abs. 1 lit. a K-BQAG.

§ 13

Text

§ 13

Die Landesregierung hat die Ausübung der Tätigkeit als Sportlehrer im Sinne des § 12 zu untersagen, wenn die Voraussetzungen nach § 12 Abs 2 lit b bis d nicht mehr vorliegen.

§ 14

Text

§ 14

(1) Die Bestimmungen dieses Abschnittes finden keine Anwendung auf Personen, soweit sie für Sportvereine tätig sind.

(2) Die Vorschriften über Schischulen, Tanzunterricht und die im Kärntner Berg- und Schiführergesetz geregelten Tätigkeiten werden durch die Bestimmungen dieses Abschnittes nicht berührt.

§ 15

Text

5. Abschnitt
Strafbestimmungen

§ 15

(1) Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer

a)

die Anzeigepflicht nach § 12 verletzt;

b)

eine Sportlehrertätigkeit trotz Untersagung ausübt;

c)

einer Verfügung nach § 9 Abs. 1 oder 3 nicht oder nicht rechtzeitig nachkommt.

(2) Sofern die Tat nicht den Tatbestand einer gerichtlich strafbaren Handlung bildet oder nach anderen Verwaltungsstrafbestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, sind Verwaltungsübertretungen nach Abs. 1 mit einer Geldstrafe bis 500,- Euro zu bestrafen.

Anl. 1

Text

Übergangsrecht

Artikel V

(Kundmachung der Landesregierung, LGBl Nr 99/1997)

(1) Mit § 15 Abs. 1 lit. a zweiter Fall und § 16 des Gesetzes LGBl Nr 41/1973 wurden folgende Übergangsbestimmungen getroffen:

1.

Eine Verwaltungsübertretung begeht, wer die Anzeigepflicht nach § 16 verletzt (§ 15 Abs. 1 lit. a zweiter Fall).

2.

Sportlehrer, die ihre Tätigkeit im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits ausüben, haben dies der Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von sechs Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes anzuzeigen (§ 16 Abs. 1).

3.

Die Bestimmungen der §§ 12 bis 14 gelten sinngemäß (§ 16 Abs. 2).

(2) Mit Artikel II des Gesetzes LGBl Nr 6/1990 wurde folgende Übergangsbestimmung getroffen:

Die Zusammensetzung des Landessportrates ist für die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes laufende Funktionsdauer den Bestimmungen dieses Gesetzes anzupassen. § 10 Abs. 3 und 4 (§ 10 Abs. 3 und 5 neu) gilt sinngemäß.

Artikel II

(LGBl Nr 9/2008)

(1) Dieses Gesetz tritt an dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft.

(2) Art. I Z 8 (§ 15 Abs. 2) ist hinsichtlich der Höhe der Geldstrafe nicht auf Sachverhalte anzuwenden, die vor dem In-Kraft-Treten dieses Gesetzes (Abs. 1) eingetreten sind.

(3) Mit diesem Gesetz werden umgesetzt:

a)

die Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen, ABl Nr. L 16 vom 23. 1. 2004, S 44;

b)

die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, ABl Nr L 158 vom 30. 4. 2004, S 77, und

c)

die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen, ABl Nr L 255 vom 30. 9. 2005, S 22.

Artikel XVI
(LGBl Nr 10/2018)

Die Artikel I bis XV treten mit Beginn der XXXII. Gesetzgebungsperiode des Landtages in Kraft.